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Thema: Sonderfall israel ?

  1. #281
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    Irakischer Geheimdienst: Angriffe von israelischen Drohnen aus Kurdengebieten in Syrien

    Iraker sprechen von einer "Kriegserklärung" Israels, nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Luftangriffe durch Drohnen auf verschiedene Ziele im Irak durchgeführt wurden. Nun behauptet der Geheimdienst in Bagdad, die Drohnen seien auf kurdischem Gebiet in Syrien gestartet.

    Die USA haben nach dem Luftangriff am 19. Juli auf ein angebliches Waffendepot der irakischen Miliz PMF (Popular Mobiliziation Forces), bei dem auch zwei iranische Offiziere ums Leben kamen, nach einem Monat das Schweigen gebrochen und bestätigt, dass Israel hinter diesen Angriffen steckt. Das war der erste bekannte israelische Angriff auf den Irak seit 1981, als seinerzeit Kampfjets der IAF (Israel Air Force) den noch im Bau befindlichen Nuklearreaktor von Osirak zerstört haben.
    Für den langjährigen Sondervermittler der US-Regierung für den Nahen Osten, Dennis Ross, ist die Tatsache, dass die USA mit dem Finger auf Israel gezeigt haben, viel schlimmer als diese israelischen Angriffe auf drei Länder innerhalb weniger Stunden. Das wäre "nicht klug", meinte Ross, weil es so die Betroffenen zu einer Reaktion zwinge. Das mag zwar taktisch korrekt sein, doch es kam weder von ihm noch von der EU oder der deutschen Bundesregierung jemals eine Verurteilung der ursächlichen Gewalteskalation.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/der-nahe-oste...-israelischen/
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  2. #282
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    Unter aller Augen

    Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.

    Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Viele Demonstranten wurden gezielt von israelischen Scharfschützen erschossen, Tausende verletzt, viele gezielt zu Krüppeln geschossen. Trotz dieses Tötens und der verheerenden Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenig Protest von der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, die militärische Kooperation mit Israel blüht, auch in Deutschland.

    Nach dem letzten Krieg gegen Gaza im Juli vor fünf Jahren hat der „stille“ Krieg nie aufgehört. Am 17. Juli veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) einen Hilferuf, um auf die katastrophale Lage der medizinischen Versorgung in Gaza aufmerksam zu machen. Aufgrund der Blockade und der hohen Zahl der Verletzten hat der Mangel an Medikamenten und anderen medizinischen Hilfsmitteln einen neuen Höhepunkt erreicht, sodass viele Patienten nicht mehr versorgt werden können. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza stehen den Ärzten nur 25 von insgesamt 65 Krebsmitteln zur Verfügung, sodass viele Krebskranke gar nicht behandelt werden können.

    Darüber hinaus gibt es einen akuten Mangel an Medikamenten zur Behandlung von Dialyse-Patienten, wodurch das Leben von 1.000 chronisch Nierenkranken gefährdet ist. PCHR appelliert darum an die Palästinensische Autonomiebehörde, die dringend benötigten Medikamente zur Verfügung zu stellen. Derzeit liefert das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah nur 10 bis 15 Prozent der Medikamente und medizinisches Material nach Gaza, wobei dem Gazastreifen gemäß einer Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas aber 40 Prozent zustände. (1) Das heißt, Fatah hält medizinische Hilfsleistungen zurück und „bestraft“ so die Hamas; die Leidtragenden dieser Fehde sind aber die erkrankten Gazaner.

    Wollen Kranke zur Behandlung nach Israel oder in die Westbank, ist für die meisten Palästinenser die Ausreise fast unmöglich. Im Juni wurde 2.127 Patienten eine Ausreisegenehmigung verweigert, 1.444 wurde die Ausreise genehmigt, und bei 683 Menschen wurde die Ausreise aus verschiedenen Gründen verhindert. Um die Ausreise noch schwieriger zu gestalten, wurden die Fristen zur Beantwortung von Ausreisegenehmigungen verlängert.

    Bislang mussten die Antragsteller, die zum Studium oder aus Geschäftsgründen Gaza verlassen wollen, 24 Tage auf den Bescheid warten, diese Frist ist nun auf 70 Tage hoch gestuft worden. 50 Tage müssen Gazaner warten, die zu Familienbesuchen, zu Konferenzen oder zu Terminen mit diplomatischen Vertretungen nach Israel oder in die Westbank reisen möchten. In diesen neuen festgelegten Fristen sind die Wochenenden, also die Freitage und die Samstage, nicht eingerechnet. Diese langen Wartezeiten auf einen Ausreisebescheid sind für die Betroffenen eine zusätzliche Härte und als reine Schikane zu bezeichnen. Darüber hinaus dürfen Reisende keine Rollkoffer oder -taschen mitnehmen, weitere Ausreiserestriktionen wurden auf Nahrungsmittel, Kosmetik- und Elektroartikel erweitert.

    Die Importe nach Gaza unterliegen ebenfalls strikten Vorgaben. Hunderte von Produkten dürfen nicht eingeführt werden, da sie als „dual use“ Waren gekennzeichnet sind. „Dual use“ bedeutet, dass diese Produkte sowohl zu zivilen als auch militärischem Zwecken genutzt werden können. Zu den verbotenen Waren gehören Kommunikationsausrüstung, Pumpen, große Generatoren, Röntgen- und Schweißgeräte, Eisenstangen, aber auch LKWs, bestimmte Sorten von Batterien, Düngemittel und vieles mehr. Die Verfahren der Importgenehmigungen sind langwierig, kompliziert und manchmal sehr kostspielig, weil Waren aufgrund von Verzögerungen eingelagert werden müssen.

    Die Blockade schränkt das Leben der Bevölkerung immens ein und ist verantwortlich für die zunehmende Verelendung und den Verfall der Infrastruktur. Die Blockade ist ein völkerrechtliches Verbrechen.

    weiter hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26139
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  3. #283
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    Neun Jahre nach Entern von Hilfsgüterschiff: Weltstrafgericht ermöglicht Ermittlung gegen Israel

    Ich höre Alarmglocken klingeln!

    Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, muss innerhalb von drei Monaten ihre Weigerung, ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Erstürmung eines Schiffs mit Hilfsgütern vor dem Gazastreifen vor neun Jahren einzuleiten, überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung der ICC-Berufungsrichter hervor.

    Bensouda hatte den Vorfall zwar als mögliches Kriegsverbrechen eingestuft, aber ein Ermittlungsverfahren gegen Israel abgelehnt.

    Ende Mai 2010 hatte eine aus acht Schiffen bestehende und von der Fähre „Mavi Marmara“ angeführte Flottille versucht, die Blockade des seit fast drei Jahren international isolierten Gazastreifens zu durchbrechen und 10.000 Tonnen Hilfsgüter aus der Türkei nach Gaza zu bringen.
    Am 31. Mai 2010 enterten israelische Soldaten die Fähre, wobei acht Türken und ein Amerikaner türkischer Herkunft getötet wurden. Der Militäreinsatz belastete die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

    Die „Marvi Marmara“ fuhr unter der Flagge der Komoren. Der Inselstaat gehört dem Strafgerichtshof an und hatte gegen die Entscheidung der Anklage Berufung eingelegt.
    Weder Israel noch die Türkei sind Vertragsstaaten des Gerichtes. Allerdings könnten israelische Staatsangehörige angeklagt werden, wenn Bensouda eine Untersuchung einleitet.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...ht-ermittlung/
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  4. #284
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    Kurz vor den Knesset-Wahlen Netanjahu verspricht, das Jordantal zu annektieren

    Israels Ministerpräsident hat angekündigt, im Falle eines Sieges das Jordantal zu annektieren. Palästina übt scharfe Kritik, andere Staaten zeigen sich empört. Während Netanjahus Rede kommt es zudem zu einem Raketenangriff.

    Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv. Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts.
    Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere; rechtsgerichtete Politiker betonten schon in der Vergangenheit, sie würden niemals auf das Gebiet verzichten.
    Netanjahu erklärte am Dienstag, er wolle lediglich alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektieren – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...fe-kritik.html
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