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Thema: Sonderfall israel ?

  1. #281
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    Irakischer Geheimdienst: Angriffe von israelischen Drohnen aus Kurdengebieten in Syrien

    Iraker sprechen von einer "Kriegserklärung" Israels, nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere Luftangriffe durch Drohnen auf verschiedene Ziele im Irak durchgeführt wurden. Nun behauptet der Geheimdienst in Bagdad, die Drohnen seien auf kurdischem Gebiet in Syrien gestartet.

    Die USA haben nach dem Luftangriff am 19. Juli auf ein angebliches Waffendepot der irakischen Miliz PMF (Popular Mobiliziation Forces), bei dem auch zwei iranische Offiziere ums Leben kamen, nach einem Monat das Schweigen gebrochen und bestätigt, dass Israel hinter diesen Angriffen steckt. Das war der erste bekannte israelische Angriff auf den Irak seit 1981, als seinerzeit Kampfjets der IAF (Israel Air Force) den noch im Bau befindlichen Nuklearreaktor von Osirak zerstört haben.
    Für den langjährigen Sondervermittler der US-Regierung für den Nahen Osten, Dennis Ross, ist die Tatsache, dass die USA mit dem Finger auf Israel gezeigt haben, viel schlimmer als diese israelischen Angriffe auf drei Länder innerhalb weniger Stunden. Das wäre "nicht klug", meinte Ross, weil es so die Betroffenen zu einer Reaktion zwinge. Das mag zwar taktisch korrekt sein, doch es kam weder von ihm noch von der EU oder der deutschen Bundesregierung jemals eine Verurteilung der ursächlichen Gewalteskalation.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/der-nahe-oste...-israelischen/
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  2. #282
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    Unter aller Augen

    Das Töten in Gaza geht weiter, doch Politik, Medien und Öffentlichkeit lassen die israelischen Mörder gewähren.

    Im Juli 2014 begann der letzte Krieg gegen Gaza, aber der „stille“ Krieg hat nie aufgehört. Zum siebzigsten Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948 riefen palästinensische Aktivisten und Aktivistinnen zum „Großen Marsch der Rückkehr“ auf, um die Welt auf ihre katastrophale Situation aufmerksam zu machen. Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Viele Demonstranten wurden gezielt von israelischen Scharfschützen erschossen, Tausende verletzt, viele gezielt zu Krüppeln geschossen. Trotz dieses Tötens und der verheerenden Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenig Protest von der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, die militärische Kooperation mit Israel blüht, auch in Deutschland.

    Nach dem letzten Krieg gegen Gaza im Juli vor fünf Jahren hat der „stille“ Krieg nie aufgehört. Am 17. Juli veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) einen Hilferuf, um auf die katastrophale Lage der medizinischen Versorgung in Gaza aufmerksam zu machen. Aufgrund der Blockade und der hohen Zahl der Verletzten hat der Mangel an Medikamenten und anderen medizinischen Hilfsmitteln einen neuen Höhepunkt erreicht, sodass viele Patienten nicht mehr versorgt werden können. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza stehen den Ärzten nur 25 von insgesamt 65 Krebsmitteln zur Verfügung, sodass viele Krebskranke gar nicht behandelt werden können.

    Darüber hinaus gibt es einen akuten Mangel an Medikamenten zur Behandlung von Dialyse-Patienten, wodurch das Leben von 1.000 chronisch Nierenkranken gefährdet ist. PCHR appelliert darum an die Palästinensische Autonomiebehörde, die dringend benötigten Medikamente zur Verfügung zu stellen. Derzeit liefert das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah nur 10 bis 15 Prozent der Medikamente und medizinisches Material nach Gaza, wobei dem Gazastreifen gemäß einer Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas aber 40 Prozent zustände. (1) Das heißt, Fatah hält medizinische Hilfsleistungen zurück und „bestraft“ so die Hamas; die Leidtragenden dieser Fehde sind aber die erkrankten Gazaner.

    Wollen Kranke zur Behandlung nach Israel oder in die Westbank, ist für die meisten Palästinenser die Ausreise fast unmöglich. Im Juni wurde 2.127 Patienten eine Ausreisegenehmigung verweigert, 1.444 wurde die Ausreise genehmigt, und bei 683 Menschen wurde die Ausreise aus verschiedenen Gründen verhindert. Um die Ausreise noch schwieriger zu gestalten, wurden die Fristen zur Beantwortung von Ausreisegenehmigungen verlängert.

    Bislang mussten die Antragsteller, die zum Studium oder aus Geschäftsgründen Gaza verlassen wollen, 24 Tage auf den Bescheid warten, diese Frist ist nun auf 70 Tage hoch gestuft worden. 50 Tage müssen Gazaner warten, die zu Familienbesuchen, zu Konferenzen oder zu Terminen mit diplomatischen Vertretungen nach Israel oder in die Westbank reisen möchten. In diesen neuen festgelegten Fristen sind die Wochenenden, also die Freitage und die Samstage, nicht eingerechnet. Diese langen Wartezeiten auf einen Ausreisebescheid sind für die Betroffenen eine zusätzliche Härte und als reine Schikane zu bezeichnen. Darüber hinaus dürfen Reisende keine Rollkoffer oder -taschen mitnehmen, weitere Ausreiserestriktionen wurden auf Nahrungsmittel, Kosmetik- und Elektroartikel erweitert.

    Die Importe nach Gaza unterliegen ebenfalls strikten Vorgaben. Hunderte von Produkten dürfen nicht eingeführt werden, da sie als „dual use“ Waren gekennzeichnet sind. „Dual use“ bedeutet, dass diese Produkte sowohl zu zivilen als auch militärischem Zwecken genutzt werden können. Zu den verbotenen Waren gehören Kommunikationsausrüstung, Pumpen, große Generatoren, Röntgen- und Schweißgeräte, Eisenstangen, aber auch LKWs, bestimmte Sorten von Batterien, Düngemittel und vieles mehr. Die Verfahren der Importgenehmigungen sind langwierig, kompliziert und manchmal sehr kostspielig, weil Waren aufgrund von Verzögerungen eingelagert werden müssen.

    Die Blockade schränkt das Leben der Bevölkerung immens ein und ist verantwortlich für die zunehmende Verelendung und den Verfall der Infrastruktur. Die Blockade ist ein völkerrechtliches Verbrechen.

    weiter hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26139
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  3. #283
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    Neun Jahre nach Entern von Hilfsgüterschiff: Weltstrafgericht ermöglicht Ermittlung gegen Israel

    Ich höre Alarmglocken klingeln!

    Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, muss innerhalb von drei Monaten ihre Weigerung, ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Erstürmung eines Schiffs mit Hilfsgütern vor dem Gazastreifen vor neun Jahren einzuleiten, überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung der ICC-Berufungsrichter hervor.

    Bensouda hatte den Vorfall zwar als mögliches Kriegsverbrechen eingestuft, aber ein Ermittlungsverfahren gegen Israel abgelehnt.

    Ende Mai 2010 hatte eine aus acht Schiffen bestehende und von der Fähre „Mavi Marmara“ angeführte Flottille versucht, die Blockade des seit fast drei Jahren international isolierten Gazastreifens zu durchbrechen und 10.000 Tonnen Hilfsgüter aus der Türkei nach Gaza zu bringen.
    Am 31. Mai 2010 enterten israelische Soldaten die Fähre, wobei acht Türken und ein Amerikaner türkischer Herkunft getötet wurden. Der Militäreinsatz belastete die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

    Die „Marvi Marmara“ fuhr unter der Flagge der Komoren. Der Inselstaat gehört dem Strafgerichtshof an und hatte gegen die Entscheidung der Anklage Berufung eingelegt.
    Weder Israel noch die Türkei sind Vertragsstaaten des Gerichtes. Allerdings könnten israelische Staatsangehörige angeklagt werden, wenn Bensouda eine Untersuchung einleitet.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...ht-ermittlung/
    LG
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  4. #284
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    Kurz vor den Knesset-Wahlen Netanjahu verspricht, das Jordantal zu annektieren

    Israels Ministerpräsident hat angekündigt, im Falle eines Sieges das Jordantal zu annektieren. Palästina übt scharfe Kritik, andere Staaten zeigen sich empört. Während Netanjahus Rede kommt es zudem zu einem Raketenangriff.

    Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv. Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts.
    Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere; rechtsgerichtete Politiker betonten schon in der Vergangenheit, sie würden niemals auf das Gebiet verzichten.
    Netanjahu erklärte am Dienstag, er wolle lediglich alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektieren – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...fe-kritik.html
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  5. #285
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    Ein Volksverhetzender Jude

    Na iss ja Geil! ......liebe Ameadeu Antonio Stiftung und DÖW.......ich bitte inständig um ein Statement....ihr verurteilt ja so gern "Rechte"..... Los..Hop im Galopp.....


    Freitag, 13. September 2019 , von Freeman um 08:00
    Was für eine Blamage und längst fällige Massnahme gegen den Rassisten und Kriegshetzer Benjamin Netanjahu. Im letzten verzweifelte Kampf, um sein politisches Überleben und um eine Gefängnisstrafe zu vermeiden, hat Netanjahu beim Versuch, eine 5. Amtszeit als Premierminister bei der kommenden Wahl zu erlangen, sich noch rassistischer und noch hasserfüllter dargestellt als seine Wahlkampfgegner.

    Netanjahu wegen Volksverhetzung bestraft

    Besucher seiner Facebook-Seite wurden mit der Botschaft begrüsst, nur er würde "eine rechts-radikale Politik eines jüdischen Staates, Sicherheit und ein starkes Israel" garantieren.

    Die Botschaft ging dann weiter mit der Warnung vor "einer säkularen linken schwachen Regierung, bestehend aus Arabern, die uns alle vernichten wollen - Frauen, Kinder und Männer."

    In einem beispiellosen Schritt sagte Facebook am Donnerstag dazu, dass es eine Schlüsselfunktion von Netanjahus offizieller Facebook-Seite wegen "einer Verletzung der Richtlinie für Hassreden des Unternehmens" suspendiert hat.

    Bereits vorher hatte Netanjahu sich rassistisch geäussert, weil er Israel "den Nationalstaat, nicht von allen seinen Bürgern, sondern nur vom jüdischen Volk" nannte. Eine krasse Diskriminierung der Nicht-Juden.

    Ein Viertel der Bewohner Israels besteht nämlich aus Palästinensern, die heimische Urbevölkerung, die schon immer in Palästina lebte, bevor die Flut der zionistischen Migranten aus Europa einwanderten, das Land besetzten und die Palästinenser vertrieben haben.

    "Nach sorgfältiger Überprüfung der Bot-Aktivitäten der Likud-Kampagne fanden wir einen Verstoss gegen unsere Richtlinie für Hassreden", sagte Facebook in einer Erklärung.

    "Wir haben auch festgestellt, dass der Bot die Plattform missbraucht hat, indem er sich ausserhalb des zulässigen Zeitraums mit Personen in Verbindung gesetzt hat. Infolgedessen haben wir den Bot für 24 Stunden vorübergehend gesperrt. Sollte es weitere Verstösse geben, werden wir weiterhin geeignete Massnahmen ergreifen."

    Hier der Screenshot der Hassrede auf Hebräisch:


    Netanjahu bestreitet, dass er mit der Botschaft etwas zu tun hat, und sagt, ein Mitarbeiter seines Wahlkampfteams hätte die Nachricht "irrtümlich" veröffentlicht.

    Ja sicher, du Rassist und Dreckslügner, bist jetzt wegen Volksverhetzung endlich sanktioniert worden!

    Was für eine Ironie, wo doch die Zionisten immer am lautesten bei jeder Gelegenheit "Rassismus" und "Antisemitismus" schreien, wenn man ihre verbrecherische Politik kritisiert.

    Netanjahus Facebook-Seite gilt als wichtiger Teil seines Wahlkampfes, da sie über 2,4 Millionen Anhänger hat und das entscheidende Instrument für die Verbreitung seiner Botschaften auf den sozialen Medien ist.

    Der fremdenfeindliche Post, der die "Araber" als diejenigen identifiziert, die versuchen, alle Israelis zu "vernichten", führte zu einem sofortigen Aufruhr und einer Gegenreaktion unter Oppositionspolitikern und ihren Unterstützern.

    Die Botschaft besagt auch, dass Netanjahus Gegner in der Mitte-Rechts-Partei "einen atomaren Iran zulassen werden, der uns vernichten wird", wenn sie die entscheidende Wahl gewinnen.

    Netanjahus Wahlkampf besteht nur aus Angstmacherei und erfundenen Feindbildern. Nur er alleine können Israel vor einer "Vernichtung" durch die bösen Moslems retten. Aber alle politischen Parteien in Israel sind im Wettlauf, wer noch rassistischer und noch kriegerischer sein kann.

    Eine linke Partei gibt es praktisch gar nicht in Israel. Nur rechte und extrem rechte. Alle sind nationalistisch und anti-arabisch, bekämpfen sich aber gegenseitig. Diese Uneinigkeit ist der Grund, warum nach der Wahl im April Netanjahu keine Koalition zusammenbringen konnte und es Neuwahlen gibt.

    Eindeutig will die Mehrheit der Israelis KEINEN Frieden, weder mit den Palästinensern noch mit den Nachbarn. Nur so ist die hetzerische Werbung der Parteien zu erklären, die sich darin, um die Gunst der Wähler zu gewinnen, überbieten.

    Wie extrem Netanjahu ist, hat er wieder mit seinem Versprechen bewiesen, wenn er wiedergewählt wird, dann würde er das gesamte Jordan-Tal annektieren und zu israelischen Territorium erklären.

    Die Palästinenser die dort beheimatet sind würde er deportieren, sprichwörtlich in die Wüste schicken, um "Lebensraum" für die jüdischen Einwanderer aus dem Ausland zu schaffen.

    Netanjahu zeigt auf der Karte, welchen Teil Palästinas er noch rauben will

    Dieses Gebiet macht ca. ein Drittel des besetzten palästinensischen Territorium aus, dass er so wie mit dem besetzten syrischen Golan bereits geschehen, einfach in Israel einverleiben will.

    Ja, denn das gefällt den ultra-rechten Fans von einem Gross-Israel sehr. Faschistische Strömungen werden immer stärker in Israel und die Politiker wollen sie für sich gewinnen.

    Die aktuellen Wahlslogans und Wahlversprechen enthüllen noch mehr und noch deutlicher, wie antidemokratisch, diskriminierend und rassistisch die israelische Politik ist und sich um keinen Deut von der Apartheid-Politik Südafrikas der 1940er bis zu den 1980er Jahren und 1994 endete unterscheidet.

    Damals sanktionierte, boykottierte und bestrafte der Westen Südafrika, verlangte das Ende der Entrechtung der Schwarzen und der Rassentrennung, forderte die Freilassung von Nelson Mandela.

    Was macht aber der Westen was den Apartheid-Staat Israel betrifft? NICHTS!

    Die Palästinenser werden jeden Tag seit der Balfour-Deklaration von 1917 von ihrem Land verjagt, werden ständig bekriegt, verletzt und getötet, werden diskriminiert und als Untermenschen behandelt ... und der Westen tut NICHTS, schaut weg, duldet die Verbrechen.

    Der Westen verlangte den Abriss der Mauer zwischen Ost und West, der Europa und Deutschland trennte, aber es unterstützt die über 700 Kilometer lange Mauer, die Palästina durchtrennt, die Dörfer durchschneidet oder einmauert, die Familien auseinander hält.

    Ja diese Mauer ist gerechtfertigt, sagt der Westen, und macht nichts dagegen. Dabei ist diese noch grösser, noch höher, noch brutaler und noch tödlicher als die in Berlin je war.

    Israel hat in den vergangenen Wochen DREI Nachbarländer mit Bomben und Raketen angegriffen, den Libanon, Syrien und jetzt auch den Irak. Hört man einen Protest der USA oder der EU über die eklatante Verletzung des Völkerrechts? NEIN!

    Diese Duldung und Kritiklosigkeit des Westens fördert nur die immer schlimmer werden Verbrechen an den Palästinensern und an den Bewohnern der Nachbarländern. Das israelische Regime weiss, es kann manchen was es will, ohne jemals bestraft zu werden.

    Alleine seit März 2018, seit Beginn der Proteste gegen die völlige Isolierung von der Aussenwelt in Gaza, sind 183 Palästinenser getötet und 9,204 verletzt worden, durch Kugeln und Schrapnell oder durch Tränengasgranaten.

    Scharfschützen der israelischen Armee, die selbsternannte "humanste" der Welt, hat in den vergangenen 17 Monaten 6'106 Bewohner von Gaza mit lebensveränderten Wunden bewusst angeschossen, sie zu Krüppeln gemacht.

    Deshalb verstehe ich nicht, warum Putin den Kriegsverbrecher Netanjahu gestern schon wieder in Sochi zu einem Gespräch empfangen hat, was eindeutig eine Wahlkampfhilfe für ihn ist, für die Wahl am 17. September.

    Netanjahu hat auch Trump als Unterstützer

    Die Zionisten müssen gegen die Staatsführer der Welt irgendwas als Erpressungsmittel in der Hand haben, sonst ist diese gespielte Freundschaft, diese Einseitigkeit, diese Toleranz und Duldung der Verbrechen, nicht zu erklären.

    Aber Netanjahu ist nicht nur ein Rassist und Kriegsverbrecher, sondern auch durch und durch korrupt.

    Im Februar teilte der israelische Generalstaatsanwalt mit, dass sein Büro über ausreichende Beweise verfüge, um eine Untersuchung zu Vorwürfen wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch gegen Netanjahu durchzuführen. Dies soll im Oktober geschehen und könnte zur Anklage von Netanjahu führen. Er hätte dann keine andere Wahl, als Premierminister zurückzutreten.

    Um diesem Szenario vorzubeugen, hat Netanjahu angedeutet, dass er im Falle einer Wiederwahl versuchen wird, ein Gesetz zu erlassen, das ihm Immunität von solchen Anschuldigungen gewährt, solange er Premierminister bleibt. Wenn er die Wahl verliert, muss er sich dem Gericht stellen. Im Falle einer Verurteilung könnte er, wie sein Vorgänger Ehud Olmert, wegen ähnlicher Vorwürfe inhaftiert werden.

    Übrigens, beim Versuch nach seiner Rückkehr aus Sochi seine Gegner in der Mitte-Rechts-Blauen-Weissen-Partei durch Kriegsgeilheit noch zu übertrumpfen, sagte er, dass Israel am Donnerstag wahrscheinlich "vor den Wahlen" einen umfassenden Krieg gegen Gaza beginnen wird.

    Netanjahu erklärte: "Eine Operation in Gaza könnte jeden Moment stattfinden, auch vier Tage vor den Wahlen". Unmittelbar darauf folgte die zweifelhafte Behauptung: "Das Datum der Wahlen spielt keine Rolle bei der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen".

    Sollte Netanyahu sein Wiederwahl gefährdet sehen, wer weiss, welche Konflagration er "passend" auslösen könnte?
    Quelle : http://alles-schallundrauch.blogspot...ahu-wegen.html
    Geändert von Stone (22.09.2019 um 19:11 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  6. #286
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    Eskalation im Nahen Osten: Kein echter Frieden in Sicht?



    Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet tötete am Dienstag Baha Abu al-Ata in Gaza, einen wichtigen Befehlshaber der Terrorgruppe "Islamischer Dschihad in Palästina". Vergeltungsraketen aus Gaza folgten. Daraufhin bombardierte Israel den Gazastreifen massiv. Wenige Tage zuvor verweigerte der jordanische König Abdullah II. die Verlängerung des Pachtvertrags im Rahmen des 1994er Friedensabkommens mit Israel. Wir sprachen mit dem Islamwissenschaftler Prof. Dr. Udo Steinbach und dem Politologen und Nahostexperten Dr. Aref Hajjaj über Palästina und Israel.
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    So schnell kann's gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz

    Nachdem die US-Regierung am Montag eine historische Wende vollzogen hat und die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland im Einklang mit dem Völkerrecht sieht, brachte tags darauf Ministerpräsident Netanjahu ein neues Annexionsgesetz auf den Weg.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/der-nahe-oste...hen-netanjahu/
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    Israels Premier soll vor Gericht - Korruptionsanklagen: Netanjahu sieht "Putschversuch"

    Die Nachricht platzt mitten in das Ringen um eine neue Regierung in Israel: Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. Der Premier spricht von "Putschversuch".

    Es ist das erste Mal in der israelischen Geschichte, dass sich ein amtierender Ministerpräsident wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu lauten: Bestechung, Betrug und Untreue. Netanjahu prangerte einen versuchten "Putsch" an. Er werde wegen der Anklage aber nicht zurücktreten.

    Generalstaatsanwalt: Niemand steht über dem Gesetz

    Nach langen Ermittlungen habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Anklage erhoben, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Mandelblit sprach bei der öffentlichen Begründung seiner Entscheidung von einem "harten und traurigen" Tag für Israel. Dennoch sei es auch ein "wichtiger" Tag, der zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Er habe die Entscheidung "schweren Herzens, aber auch mit ganzem Herzen" getroffen.

    "Strafverfolgung ist keine Wahl. Es ist keine Frage von Links oder Rechts. Es ist keine Frage der Politik", sagte Mandelblit. Eine Mitteilung über die Anklageerhebung und eine Kopie der Anklagepunkte wurden dem Justizministerium zufolge an die Anwälte des Regierungschefs geschickt.

    Netanjahu wittert politische Motive

    Netanjahu wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung Mandelblits. Die Vorwürfe seien durch "politische Überlegungen motiviert", sagte er am Abend bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Was hier gerade passiert, ist ein Versuch, einen Putsch gegen den Regierungschef durchzuführen."

    Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, seine rechtsgerichtete Regierung des Amtes zu entheben. Er rief dazu auf, "gegen die Ermittler zu ermitteln". Netanjahu könnte das Parlament darum bitten, ihn durch Immunität vor einer Strafverfolgung zu schützen.

    Durch die Anklage wegen Korruption gerate Netanjahus Image "deutlich ins Wanken", sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht. Israels Premier kämpfe gegen die Justiz und um sein politisches Überleben.

    Oppositionsführer Benny Gantz reagierte auf die Anklageerhebung mit einer kurzen Stellungnahme. Es handle sich um einen "sehr traurigen Tag für den Staat Israel", erklärt Gantz.

    Vorwürfe in Besek-Affäre wiegen am schwersten

    Gegen den langjährigen Regierungschef wiegen am schwersten die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" gewährt zu haben.

    Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von Tausenden Dollars, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

    Rücktritt erst bei Verurteilung zwingend

    Trotz der Anklage muss Netanjahu, der seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend das Amt des Ministerpräsidenten ausübt, nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

    Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt, nachdem weder Netanjahu noch Gantz bisher eine Regierung bilden konnten. Die 120 Abgeordneten der Knesset haben bis zum 11. Dezember Zeit, einen Kandidaten zu finden, der von mindestens 61 Parlamentariern unterstützt wird.

    Zähes Ringen um Regierung

    In Israel wird seit fast einem Jahr um eine neue Regierung gerungen. Auch aus der jüngsten Parlamentswahl war wieder kein klarer Sieger hervorgegangen: Weder die rechtsgerichtete Likud-Partei von Netanjahu noch die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Rivalen Gantz hatte sich eine Mehrheit gesichert.

    Bislang galten auch für dieses Prozedere Netanjahu und Gantz als die aussichtsreichsten Kandidaten. Netanjahus Rückhalt im Parlament könnte nun aber schwinden. Seine jahrzehntelange Polit-Karriere könnte durch die Anklage beendet sein.

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