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Thema: Stuttgart 21

  1. #101
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    Re: Stuttgart 21

    Im Bundestag notiert: Stuttgart 21

    Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 27.07.2012
    Berlin: (hib/HLE) Wann der neue Tiefbahnhof in Stuttgart (Stuttgart 21) in Betrieb genommen werden könnte, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10375) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710375.pdf erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, ob ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich ist und welche Kosten von der Deutschen Bahn dafür veranschlagt werden.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...12_352/09.html
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  2. #102
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    Strafe

    Polizisten sollen nach Stuttgart-21-Einsatz bestraft werden

    Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz gegenStuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. Das sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den "Stuttgarter Nachrichten". Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.

    "Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind", erklärte Pflieger.

    Keine Angaben zu möglichem Strafmaß

    Die Ermittlungen gegen die Beamten seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte der Generalstaatsanwalt nichts sagen.

    Beim "schwarzen Donnerstag" am 30. September 2010 hatte es rund 100 Verletzte gegeben. Das Bild eines Demonstranten mit blutenden Augen wurde immer wieder gezeigt. In der Folge der Demo führte die Staatsanwaltschaft je 130 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten und Polizeibeamte.

    Mehrere Projektgegner wurden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Polizist zahlte bereits eine Geldbuße von 6000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte.

    Quelle: http://nachrichten.t-online.de/stutt...58289538/index
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  3. #103
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    Stuttgart 21: Baufirma geht pleite – großes Loch bleibt!

    Parkschützer fordern ein Ende der Kostenlüge

    Stuttgar: Wie gestern aus der Südwestpresse bekannt wurde, hat die Baufirma KellerBau Insolvenz angemeldet. KellerBau ist mit dem Bau des Technikgebäudes für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 beauftragt. Zu mehr als einem großen Loch langt es aber offenbar nicht.
    Der Bau dieses Technikgebäudes ist eines von Hany Azers 121 Risiken (siehe Stern): Die notwendige Unterfangung des Bonatzbaus ist hoch riskant und teuer. Laut Plan muss das Technikgebäude 7 Meter unter den Nordausgang und unter die Bahnhofshalle gegraben werden – quer durch das bestehende Fundament (siehe Plan). Dieser kritische Bereich ist nach wie vor unangetastet; die Baufirma Wolff & Müller stellte bereits vor über einem Jahr die technische Machbarkeit infrage. Wolff & Müller hatte den Auftrag, bereits im Oktober 2010 mit dem Bau des Technikgebäudes zu beginnen, nahm das Projekt aber aufgrund der Statik-Bedenken nicht in Angriff. Anfang diesen Jahres gab Wolff & Müller den Auftrag schließlich zurück, nachdem Verhandlungen über massive Nachforderungen offenbar gescheitert waren.
    Seit einigen Wochen wird nun vor dem Kopfbahnhof gegraben – bislang nur vor und nicht unter dem heiklen Nordausgang und der dahinter liegenden Bahnhofshalle. Die Pleite bei KellerBau dürfte auch diesen Arbeiten bald ein Ende bereiten, zumal die Bahn als schlechte Zahlerin bekannt ist.
    „Nun hat Stuttgart das große Loch, dass sich einer der CDU-Gemeinderäte im Februar 2010 gewünscht hatte“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Und Ministerpräsident Kretschmann hat den Beweis, dass der Kostendeckel eine Lüge ist: Mit schöngerechneten Kosten und illusorischen Einsparpotenzialen erreicht man nichts als Firmenpleiten und Bauruinen im Wert von 4,5 Mrd. Euro – das braucht kein Mensch. Es ist allerhöchste Zeit, dass unsere Landesregierung ihre Realitätsverweigerung aufgibt und der Bahn gegenüber auf eine ehrliche Kalkulation besteht, bevor noch mehr Steuergeld in diesem Loch21 verschwindet.“

    Quelle: https://www.radio-utopie.de/2012/08/...bt/#more-67930
    Solange die Bürger nicht aufwachen und sich weiter manipulieren lassen, wird es weitergehen .......

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  4. #104
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    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Polizisten sollen nach Stuttgart-21-Einsatz bestraft werden

    Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz gegenStuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. Das sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den "Stuttgarter Nachrichten". Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.
    ....
    offensichtlich ist die polizei dabei, ihr image wieder aufzupolieren...
    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:	kuschelpolizei.jpg 
Hits:	44 
Größe:	227,9 KB 
ID:	983
    ....mit streicheleinheiten
    um apollo 11 auf den mond zu bekommen, war eine rechnerleistung von DREI commodore 64 notwendig...
    um heute einen ticket zu lösen, ist EIN pentium-prozessor nicht ausreichend.


  5. #105
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    Im Bundestag notiert: Baudurchführung beim Projekt Stuttgart 21

    Oooh, doch schon in 8 Jahren! Na, wenn da mal keine Mehrkosten auftreten .......

    Verkehr und Bau/Antwort - 16.08.2012

    Berlin: (hib/MIK) Über Einzelheiten der Baudurchführung beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bundesregierung keine Auskunft geben, da diese im Wesentlichen in den unternehmerischen Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn AG fallen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10375). Im Übrigen geht die Regierung davon aus, dass sowohl Stuttgart 21 als auch die Strecke Wendlingen-Ulm im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...12_364/08.html
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  6. #106
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    Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen „Stuttgart 21“ eingereicht

    Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Parkschützer
    Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. September 2012

    Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, hat bei der Großkundgebung gegen Stuttgart 21 bekannt gegeben, dass beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 eingelegt wurde: Anlass ist der von der Bahn geplante Hausabriss für Stuttgart 21 (Sängerstraße 4).

    "Die damit verbundene Enteignung ist aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs und wegen der verfassungswidrigen Finanzierung nicht zu rechtfertigen", sagt Eisenhart von Loeper, Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. "Der Kläger beantragt einen sofortigen Baustopp, weil das Tunnelprojekt zwangsläufig seine Wohnung zerstören müsste, ohne einen Vorteil für die Allgemeinheit zu schaffen, der dies rechtfertigen könnte."
    Mit der Verfassungsbeschwerde wurde ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helmut Goerlich und einer auf Verfassungsbeschwerden spezialisierten Anwaltskanzlei vorgelegt. Parallel dazu läuft noch das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) wegen einer Anhörungsrüge. Sollte der VGH den Baustopp-Antrag endgültig abweisen, so wird das gegenwärtig noch ruhende Verfahren am Bundesverfassungsgericht direkt in Fahrt kommen.
    Bei der 142. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am morgigen 1. Oktober ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz wird Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Analyst, aufzeigen, dass die Bahn Stuttgart 21 von vornherein als unzulässigen Rückbau geplant hat. Deshalb gibt es keine Grundlage für die Enteignung Stuttgarter Bürger zugunsten des Tunnelprojektes Stuttgart 21.

    weiter hier: http://www.parkschuetzer.de/blog/534
    Liebe Grüße
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  7. #107
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    Kommentar zu Stuttgart 21: S21 Führt zu Chaos an allen Ecken



    Selbst die STsog.Z ( PDF ) kommt nicht mehr Umhin, das Chaos klar dem Immobilienprojekt Stuttgart 21 zuzuschreiben. ALLES was dort angesprochen ist wurde ausschließlich durch Stuttgart 21 ausgelöst!
    Das Projekt ist nicht die Lösung sondern der einzige sinnlose Grund für diese Probleme! Die Bauarbeiten sind bisher, an keinem einzigen Punkt, auch nur annähernd über die Abbruch- und Zerstörungsphase hinaus gekommen! Schon zeigt sich an etlichen alltäglichen Punkten, dass daraus nie etwas Sinnvolles werden kann! Spätestens der auch dort noch einmal angesprochene - NUR WEGEN S21 nötige – Umbau der Signaltechnik wird noch heilloseres Chaos im Berufsverkehr anrichten. Dagegen werden die Jährlich völlig unerwartet einsetzenden unkalkulierbaren Wetterereignisse (der Volksmund spricht verharmlosend von “Winter”) sprichwörtliche “Peanuts” sein. Keine “Demokratische” Volksabstimmung über einen Bruchteil des Projektes (ein Detail der Finanzierung) sollte so dermaßen Sinnlos Ihre persönliche Lebensqualität als StuttgarterIn in den nächsten 20 oder (realistisch gesehen) mehr Jahre so unglaublich einschränken! Vernünftig werden – Oben Bleiben! Es zeigt sich jeden Tag immer mehr das Stuttgart21 nur Wahnsinn mit Methode ist!

    Quelle: http://cams21.de/kommentar-zu-stuttg...n-allen-ecken/
    Liebe Grüße
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  8. #108
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    Stuttgart 21 wird deutlich teurer als geplant

    Das kommt doch schon wieder so rüber, als ob die Protestler Schuld wären .......

    Neuer Zündstoff beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21: Laut einem Bericht soll der neue Bahnhof um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer werden. Der Grund ist jahrelange Bauverzögerung.

    Beim umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 werden massive Kostensteigerungen erwartet. Nach Informationen von ”Bild am Sonntag” soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass Kostensteigerungen bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages wegen der jahrelangen Bauverzögerung anfallen.
    Auf Seiten der Bahngewerkschaften werden Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht ausgeschlossen.
    Ein führender Bahngewerkschafter sagte der Zeitung: "Es wird damit gerechnet, dass S21 bis zu eine Milliarde Euro mehr kosten kann. Es geht um Brandschutz, Grundwasser und Streit um den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen."
    Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. "Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Pronold dem Blatt.
    Die Bahn will den Stuttgarter Bahnhof, der bisher ein Kopfbahnhof ist, unter die Erde verlegen und so zu einem Durchgangsbahnhof machen. Wegen etlicher Proteste gab es Unterbrechungen beim Bau.

    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschla...s-geplant.html
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  9. #109
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    Mehrkosten für Stuttgart 21

    4 Millionen, 5 Millionen, 6 Millionen, wer bietet mehr? Achso, das müssen wir ja bezahlen, nicht die Politiker .......

    Bahn steckt in Milliardenfalle

    Bei mehr als 4,7 Milliarden Euro rechne sich das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht mehr, hieß es. Nun sollen die Kosten auf bis zu 6 Milliarden steigen. Doch auch ein Ausstieg ist unrealistisch - das wäre noch teurer. Und dann sind da noch die Schlichtungskosten.
    Ein Ausstieg der Bahn aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 wegen dramatisch steigender Kosten ist nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel undenkbar. "Das ist jenseits der Realität. Denn Pi mal Daumen würde die Bahn drei Milliarden Euro für nichts geben", sagte Schmiedel. In der genannten Summe enthalten sei je eine Milliarde Euro für Ausgaben der Bahn und Schadenersatzforderungen von Firmen, die im Ausstiegsfall nicht zum Zuge kämen. Außerdem müsste das Unternehmen der Stadt Stuttgart für bereits erworbene Gleisflächen mehrere hundert Millionen Euro zurückzahlen.
    Schmiedel kritisierte auch den Bund, der zu wenig Personal beim Eisenbahnbundesamt für das Projekt S 21 einsetze.
    Am Mittwoch will der Aufsichtsrat des Staatskonzerns Bahn über mögliche Mehrkosten für S 21 und Konsequenzen daraus beraten. Sozialdemokrat Schmiedel betonte: "Die Frage ist nicht mehr, was ist wirtschaftlich für die Bahn aus dem Blick von 2009." Damals hatte Bahnchef Rüdiger Grube angegeben, über einem Betrag von 4,7 Milliarden Euro rechne sich das Projekt nicht mehr.

    Grenze fast erreicht

    Das Kostenlimit für den unterirdischen Bahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm liegt bei 4,5 Milliarden Euro. Laut Bahn sind davon 4,3 Milliarden Euro ausgeschöpft. Das umstrittene Projekt soll rund eine Milliarde Euro mehr kosten als bisher geplant, hieß es zunächst aus Aufsichtsratkreisen der Bahn. Die Kosten würden damit auf rund 5,5 Milliarden Euro steigen. Ein Vertreter des Unternehmens bezifferte die Gesamtsumme wenige Tage später dann auf 6 Milliarden Euro.Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs müssen die zusätzlichen Kosten für Vorschläge aus der S-21-Schlichtung außerhalb des Kostenrahmens beglichen werden. Das Land könne sich nicht wegducken: "Es waren schließlich die Grünen und auch die SPD, die die Schlichtung verlangt haben." Auch Verbesserungen bei der Trasse zum Flughafen müsse das Land mittragen.

    Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bahn-stec...le9725441.html
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  10. #110
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    Das „bestgeplante Projekt aller Zeiten“ in der Krise

    Noch ist nicht wirklich etwas gebaut. Bisher ist vor allem abgerissen und abgeholzt worden. Bewegung gibt es dafür bei den Kostenplanungen. McKinsey veröffentlichte eine Analyse, dass der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs 6,8 Milliarden kosten wird.

    „Ende der neunziger Jahre bezifferte die Bahn die Kosten für das gigantische Vorhaben in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf rund 2,5 Milliarden Euro. Zwischenzeitlich galten drei Milliarden Euro als realistisch. Und schließlich wurde für eines der größten Infrastrukturprojekte der Republik ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro vereinbart. Vom bestgeplanten Projekt aller Zeiten war seitens der Bahn nun die Rede. Was so viel bedeuten sollte wie: Wir haben alles im Griff, noch teurer wird's definitiv nicht. Nun ist klar: Auch die Zahl ‚4,5 Milliarden Euro’ erfüllt den Tatbestand der Beschönigung.“ (Spiegel online 12.12.12)
    Dieser ordentliche Sprung um rund 50% kam für alle, die sich kritisch mit S21 befassen, nicht überraschend. Entsprechend fühlten sich viele bestätigt und die Demonstrationen in Stuttgart bekamen im Dezember auch wieder mehr Zulauf. Die Zahl von einigen tausend DemonstrantInnen, die sich nach wie vor wöchentlich auf die Straße begeben, liegt weit unter den Zahlen vor zwei Jahren - dennoch ist es bundesweit ein Phänomen.
    Der Ausstieg ist also wieder Thema. Laut Kefer, Technik-Chef der Bahn, und als solcher auch zuständig für das ständige Versagen der S-Bahnen in den Ballungszentren sowie für die Ausfälle der Fernzüge an kalten oder warmen Tagen, wäre das Projekt bei 1,3 Milliarden Mehrkosten gerade noch rentabel.
    Die Rentabilitätsberechnungen der Deutsche Bahn AG sind offenbar eine eigene Disziplin. Ohne staatliche Zuschüsse für Netz und Betrieb wäre das Ganze ein höchst defizitärer Laden. Nur mit den künstlich erzeugten Überschüssen kann das Projekt Börsengang überhaupt weiter betrieben werden. Natürlich können auch die 1,3 Milliarden nie allein durch mehr Ticket-Einnahmen eingespielt werden, zumal S21 eine niedrigere Kapazität als der bestehende Hauptbahnhof hätte.
    So sollte man Kefers Worte auch nicht als Einstieg in den Ausstieg missverstehen, wie viele in der Bewegung dies tun. Es ist vielmehr der Appell an den Staat und Land, noch mehr Kohle locker zu machen.
    Bei S21 geht es jedoch nicht um besseren Verkehr oder eine vernünftigere Infrastruktur. Es geht darum, öffentliche Gelder zur Bedienung von profithungrigem Kapital umzuleiten, auf dass dieses marode System weiter überlebe - das System, das in Europa und weltweit in einer tiefen Krise steckt, die auch in Deutschland demnächst wieder zuschlagen wird. Das, was Stuttgart kaputtmacht, wirkt weltweit oft noch verheerender. S21 ist nur die Stuttgarter Eiterbeule einer weltweiten Pest.
    Die Kostensteigerungen gehören zu diesem Projekt wie zur Bankenrettung und zur Griechenland“rettung“: Um den Kapitalismus zu stabilisieren, um über eine längere Zeit die Profitraten hoch zu halten, muss dauerhaft Geld - sofort auf Kosten der Bevölkerung oder zukünftig über Kredite - in die Finanzsphäre gepumpt werden.
    Allerdings ist in Stuttgart Eines anders: Dank der politischen Auseinandersetzung und der Existenz einer Massenbewegung läuft das Gaunerstück von Kapital und bürgerlichem Staat nicht mehr so glatt durch. Einige Garanten und Profis für schmierige Spiele wurden verjagt, wie z.B. Mappus. Die CDU ist jetzt mit der verloren OB-Wahl heftig in der Krise. Die SPD, so dilettantisch sie sich um Hilfestellung bemüht, verliert ebenfalls an Boden. Die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann und Oberbürgermeister Kuhn tun jetzt und auch künftig alles, um ihre staatstragende Rolle auszufüllen. Doch das Großkapital weiß schon, warum die Grünen nicht ihre erste Wahl sind. Ein Weiterbetrieb des Projekts müsste mit Zugeständnissen seitens der Bahn erkauft werden, z.B. bei der Flughafen-Anbindung oder der Gäubahn-Trasse Richtung Zürich.
    Diese politischen Schwierigkeiten, die verantwortlich dafür sind, dass S21 nicht so läuft wie andere vergleichbare parasitäre Projekte, sind der Bewegung gegen S21 zu verdanken. Sie sind ein guter Grund, diese Bewegung weiterhin zu unterstützen - und zugleich ihre Illusionen in bürgerliche Politik und parlamentarische Demokratie zu bekämpfen.
    Die Krise von S21 zeigt, dass Hoffnungen auf Staat und „die“ Demokratie vergebens sind. Sie zeigt, dass es bei S21 nicht um Verkehrs- oder Umweltpolitik geht und noch nicht einmal um Kostenrechnung oder Betriebswirtschaftlichkeit, sondern schlichtweg um Milliardengeschenke an das Kapital.
    Zweifellos müssen die verantwortlichen Manager und Politiker zu Rechenschaft gezogen werden. Ein anderes Verkehrssystem wird daraus jedoch noch lange nicht. Eine Bahn zum Zweck der optimalen Personen- und Güterbeförderung unter umweltverträglichen Vorgaben kann nur unter der Kontrolle der Beschäftigten und BenutzerInnen geführt werden. Das bedeutet aber auch, dass die Lohnabhängigen im Zentrum der Bewegung stehen müssen. Das heißt einerseits Kampf gegen Börsengang und Privatisierung der Bahn, gegen jeden Personalabbau, für Verkürzung der Arbeitszeit ohne Einkommensverlust, bessere Arbeitsbedingungen und einen kräftigen Lohnanstieg gerade für die unteren Lohngruppen. Das heißt auch, die Forderung nach Stopp von S21 mit der Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu verbinden - finanziert aus der Besteuerung der Kapitalgewinne und der großen Vermögen. Es bedeutet auch, dass sich die Bewegung nicht auf Demonstrationen beschränken darf, sondern den politischen Kampf in die Betriebe, Unis und Schulen tragen muss, und ihn mit politischen Streiks verbinden muss, wenn sie ans Ziel kommen und nicht auf dem Abstellgleis landen will.

    Quelle: http://www.arbeitermacht.de/infomail/662/stuttgart.htm
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