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Thema: Stuttgart 21

  1. #121
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    Ramsauer: Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften

    Zu dumm, dass er nichts das Jahr genannt hat, ab dem das geschehen soll .......

    Trotz deutlicher Mehrkosten setzt (Ähm, setzen tut man doch beim Roulett, oder?) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einen wirtschaftlichen Erfolg des Bahnvorhabens Stuttgart 21. "Das Projekt wird seine Kosten auch erwirtschaften", sagte Ramsauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Er bekräftigte mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Aufsichtsrats der Bahn, dass ein Weiterbau wirtschaftlicher sei als ein Abbruch.

    Auch nach der Bundestagswahl werde Stuttgart 21 nicht kippen. "Wohin sollte man es auch kippen?" Alle Varianten seien in den vergangenen 20 Jahren zigfach diskutiert worden. Jedes Umsteigen auf andere Varianten "wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück".

    Nötig wären sonst neue Planungen und eine neue Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und billiger wird es garantiert nicht", sagte Ramsauer. Der Finanzierungsrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau war um zwei Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro angehoben worden. Bahn und Bund drängen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, sich an Mehrkosten zu beteiligen.

    Quelle: http://www.t-online.de/regionales/id...tschaften.html
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  2. #122
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    "Stuttgart 21"-Gegner zeigen Aufsichtsrat der Bahn an

    Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben eine weitere Anzeige gegen die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gestellt. Darüber hinaus wurden bei der Staatsanwaltschaft Berlin auch 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates angezeigt. Der Tatvorwurf laute auf gemeinschaftliche Untreue und Betrug, teilten die Initiatoren vom "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" am Mittwoch mit. Sie werfen dem Kontrollgremium vor, sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt zu haben, als sie am 5. März für die Übernahme der Mehrkosten von zwei Milliarden Euro beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" stimmten.

    Das Aktionsbündnis hatte bereits Mitte Februar ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen Grube und Kefer wegen des gleichen Vorwurfs gestellt. Wie das Aktionsbündnis mitteilte, gibt es neue Erkenntnisse in dem Fall. So sollen beide Manager schon im Jahr 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für das Bauvorhaben von 4,5 Milliarden um 350 Millionen Euro gebilligt haben. Zugleich hätten sie ihre Projektpartner über angebliche Einsparpotenziale von 900 Millionen Euro getäuscht.

    Quelle: http://www.t-online.de/regionales/id...r-bahn-an.html
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  3. #123
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    Mahnwache gegen Stuttgart 21: 1.000 Tage und 1.000 Nächte

    Solange es solche Menschen gibt, gebe auch ich die Hoffnung nicht auf !!!!!!!

    Bürgerengagement gegen Tunnelbahnhof ungebrochen Stuttgart, 12. April 2013: Heute feiert die Mahnwache gegen Stuttgart 21 ihren tausendsten Tag des Bestehens. Dazu verteilen die Ehrenamtlichen 1.000 Rosen an Passanten, um auf dieses einmalige Ereignis bürgerschaftlichen Engagements aufmerksam zu machen. Die Mahnwache wurde am 17. Juli 2010 gegründet, um gegen den damals bevorstehenden Abriss des denkmalgeschützten Nordflügels im Rahmen von Stuttgart 21 zu protestieren. Seitdem hat sich die Mahnwache zu einem zentralen Informationspunkt, zu einem beständigen Knoten der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 entwickelt. Die Mahnwache ist rund um die Uhr von drei Personen besetzt, auch an Feiertagen wie Weihnachten, Silvester und Ostern. „1.000 Tage Informationen und Gespräche rund um die Uhr, 1.000 Nächte Widerstand gegen ein unnötiges, riskantes und viel zu teures Tunnelprojekt, das außer Kanzlerin Merkel niemand will“, bilanziert Sabine Schmidt, eine der Organisatorinnen der Mahnwache. „Die Stuttgarter Mahnwache am Hauptbahnhof feiert Jubiläum und dieses Jubiläum wollen wir mit den Bürgern feiern, daher verteilen wir am Freitag zur Abwechslung 1.000 Rosen – für jeden Tag eine. Niemand hätte vor 1.000 Tagen gedacht, dass diese spontane und quasi über Nacht entstandene Mahnwache zu Beginn der heißen Protestphase im Juli 2010 so lange bestehen würde! Doch es hätte auch niemand gedacht, dass Vernunft und gute Argumente für unseren funktionierenden Kopfbahnhof so lange von den politisch Verantwortlichen negiert werden.“ Neben ihrer eigentlichen und damals beabsichtigten Funktion als Mahnmal gegen Stuttgart 21 ist die Mahnwache schon längst eine regelrechte Institution in Stuttgart geworden, bei der sich viele Touristen und Stuttgarter Bürger Auskünfte zu den unterschiedlichsten Fragen und Nöten einholen. Seit dem 17. Juli 2010 besteht die längste existierende Dauermahnwache Europas nun schon – zuerst vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs und seit knapp einem Jahr gegenüber dem Haupteingang des Bahnhofs am Anfang der Königstraße. Über 200 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagieren sich regelmäßig im Mahnwachenzelt in 2-Stunden-Schichten, um allen Interessierten Rede und Auskunft zu stehen. „Und es ist immer was los, auch nachts um zwei“ berichtet Sabine Schmidt über die Mahnwachen-Nachtdienste. Dabei ergeben sich oft angeregte Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21, unterstützt durch zahlreiche und immer wieder aktualisierte Informationsmaterialien und kreative Buttons. Die Mahnwache mit ihrem informativen Äußeren ist heute nicht mehr wegzudenken aus dem Stuttgarter Stadtbild, und – falls nötig – wird sie weitere 1.000 Tage und Nächte bestehen, um über den Sinn eines finanzierbaren, leicht umzusetzenden, ausbau- und leistungsfähigen Kopfbahnhofs zu informieren.

    Quelle: http://cams21.de/mahnwache-gegen-stu...-1-000-nachte/
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  4. #124
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    Stuttgart 21: Die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.2.2012 war illegal

    Drei betroffene Bürger luden ein zur Pressekonferenz.

    Einer der größten und kostspieligsten Polizeieinsätze Baden-Württembergs am 15.2.2012 bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens war illegal, weil die durch Grundgesetz geschützte Versammlung protestierender Bürger nicht rechtsgültig aufgelöst wurde. Es wurden die Grundrechte zahlreicher Bürger verletzt und Bürger ohne Rechtsgrund der Verfolgung durch rechtlich unbegründete Bußgeldbescheide ausgesetzt. Die Bürger, die den Bußgeldbescheiden widersprachen, wurden vor Gericht trotz identischen „Tatvorwurfes“ ungleich behandelt, z.T. nicht haltbaren Vorwürfen ausgesetzt und zu Unrecht bestraft.
    Das Polizeipräsidium Stuttgart hat rechtliche Vorgaben von Verwaltungsgericht und Amt für öffentliche Ordnung missachtet und am 15.2.2012 zu früh und damit illegal mit der Polizeiaktion begonnen.
    Der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung hat diese Polizeiaktion nicht gestoppt, obwohl ihm die Unrechtmäßigkeit der Aktion klar sein musste. Stattdessen hat er in den frühen Morgenstunden des 15.2.2012 versucht, wider besseres Wissen mit einer nicht zulässigen zweiten „Allgemeinverfügung“ Rechtmäßigkeit vorzutäuschen.



    Die öffentliche (Dienstaufsichts-)Beschwerde, die Klaus Steinke eingereicht hat, ist im Link als PDF zu finden.

    Quelle:
    http://cams21.de/stuttgart-21-die-ra...2-war-illegal/
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  5. #125
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    Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert

    Warum stehen nicht endlich mal ein paar Richter, die diesen Job unbeeinflusst ausführen, auf und wehren sich gegen die Beschädigung ihres Berufsbildes durch systemtreu-manipulierte Kollegen???

    Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Am 25.9.2012 hatten sich 20 bis 30 S21-Gegner vor der Baustelle am abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs versammelt; sie trugen Transparente, riefen Sprechchöre gegen den Bau von Stuttgart 21. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) (1BvR388/05 vom 7.3.2011) handelte es sich demnach um eine Versammlung. Dies jedoch bestritt der Einsatzleiter der Polizei im gestrigen Bußgeldverfahren gegen den S21-Gegner Ernest Petek, dem er damals einen Platzverweis erteilt hatte, dem dieser nicht gefolgt war. Dies war Gegenstand der gestrigen Verhandlung im Stuttgarter Amtsgericht.
    Vor Gericht bestätigte der Einsatzleiter der Polizei zudem, dass es sich nach seinem Ermessen nicht um eine spontane Versammlung gehandelt hatte, da es seiner Auffassung nach am 25.9.2012 keinen aktuellen Anlass hierfür gegeben habe. Dem schloss sich die Richterin des Amtsgerichts Stuttgart an und verurteilte Ernest Petek zu einem Bußgeld von 100 EUR entgegen den Grundsatzentscheidungen des BVerfG.
    Ernest Peteks Rechtsbeistand bei der Verhandlung, Holger Isabelle Jänicke, erklärte nach der Urteilsverkündung: „Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben allein die Versammlungsteilnehmer das Recht, zu definieren, ob sie eine Versammlung sind. In anderen Bundesländern wird diese Entscheidung des BVerG respektiert. Die heutige Entscheidung des Amtsgerichts zeigt: Nur in Stuttgart werden offensichtlich Gegner des Projekts S21 als Störer bezeichnet und nicht als mit demokratischen Grundrechten ausgestattete Bürger.“
    Ernest Petek zum Urteil: „Alles, was gegen dieses Urteil sprach, hatte die Richterin versucht zu unterbinden. Immer wieder hat sie mich bei meiner Aussage unterbrochen. Für mich war es deshalb eine Pseudoverhandlung, bei der die Richterin ihr Urteil schon vorher festgelegt hatte.“
    Insbesondere mit Blick auf die am Sonntag beginnenden Arbeiten zur Verlegung des Querbahnsteigs am Stuttgarter Hauptbahnhof, erklärt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Auch bei den weiteren S21-Arbeiten werden wir von unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und gegen das Projekt S21 demonstrieren. Wir lassen uns davon nicht durch Urteile des Amtsgerichts abhalten, die im Widerspruch zu Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stehen.“

    Quelle: http://www.radio-utopie.de/2013/05/2...iheit-negiert/
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  6. #126
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    Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird ins Land getragen

    Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers

    Stuttgart: Mehrere hundert Personen haben heute in Kehl an einem Marsch und einer Auftaktkundgebung für die Protestaktionen gegen den bevorstehenden Transport des Stuttgart-21-Tunnelbohrers teilgenommen – unter dem Motto „Tunnelbohrer zerstört Stuttgart – Stuttgart 21 ruiniert das Land“.
    Der Bohrer steht in Kehl zur Verschiffung nach Stuttgart bereit. Dort soll er sich mit seinem Durchmesser von 10 m (!) für das sinnlose und Milliarden verschwendende Projekt Stuttgart 21 unter dicht besiedeltem Gelände viele Kilometer durch den hochproblematischen Untergrund graben. Hierbei besteht eine erhebliche Gefahr von Anhydrit-Aufquellungen, Setzrissen in Gebäuden und Hangrutschungen.

    In ihren Reden gingen die Referenten der Kundgebung auf die zahlreiche Probleme durch Stuttgart 21 ein: Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 wies auf die derzeit sehr aktuelle Problematik von Unwettern mit Hochwasser für die langen Tunnel von Stuttgart 21 hin. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, thematisierte die zahlreichen im Rahmen des Projekts begangenen Rechtsverstöße. Und Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete für Die Linke, zeigte deutschlandweite Parallelen dieses Projekts mit Sozialabbau und investorengesteuerter Politik auf.
    Badische und kurpfälzische Gruppen gegen Stuttgart 21 waren an der Organisation der Veranstaltung maßgeblich mitbeteiligt und rüsten sich zusammen mit den Stuttgarter Parkschützern für Informationskampagnen und Aktionen zur „kritischen Begleitung“ der Reise des Tunnelbohrers.
    „Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen für Stuttgart 21 mit seinen Fehlplanungen und horrenden Mehrkosten bluten – als Bahnbenutzer ebenso wie als Steuerzahler“, sagt Christoph Houtman von der Pressegruppe der Parkschützer. „Aber die Erkenntnis, dass bei diesem Projekt außer den Investoren alle verlieren, setzt sich im Land inzwischen durch, davon legt die heutige Veranstaltung in Kehl beredtes Zeugnis ab. Und sie ist erst der Auftakt für unseren Protest an Rhein und Neckar gegen den Bohrertransport!“

    Quelle: http://www.radio-utopie.de/2013/06/0...land-getragen/
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  7. #127
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    S21: Keine Zugeständnisse beim Grundwassermanagement, Herr Untersteller!

    So nicht!!!!!!!

    Stuttgart 21: Keine Erörterung ohne Auslegung aller Gutachten
    Stuttgart: Am kommenden Montag zieht die Montagsdemo einmal mehr zum Umweltministerium am Kernerplatz, um Minister Untersteller an seine Zusage zum Grundwassermanagement (GWM) zu erinnern: Die Entscheidung über die verdoppelte Grundwassermenge darf nicht gefällt werden, solange die Risiken für die Häuser im Kernerviertel nicht zweifelsfrei geklärt sind. Umweltminister Untersteller, die Stadt Stuttgart und tausende betroffene Bürger fordern dazu seit Jahren ein geotechnisches Gutachten von der Bahn – die Bahn behauptet immer wieder, sie habe die Risiken geprüft, es wurde aber bis heute kein solches Gutachten öffentlich vorgelegt. Auch mit den Unterlagen zum 7. Planänderungsverfahren wurde kein geotechnisches Gutachten ausgelegt – eine von der Bahn nachgereichte Stellungnahme war nicht Teil der ausgelegten Unterlagen! Solange kein öffentlich bekanntes und geprüftes geotechnisches Gutachten gibt, darf es auch keinen Erörterungstermin geben!
    „Die Bahn weigert sich seit Jahren, die geforderten Unterlagen und Gutachten vorzulegen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die betroffenen Bürger sind zu Recht besorgt und verärgert. Vor einer Erörterung müssen Hauseigentümer und Anwohner die Möglichkeit haben, alle Unterlagen der Bahn sowie die Bewertung durch die Experten von Stadt und geologischem Landesamt eingehend zu studieren. Das sollte selbstverständlich sein, das hat Umweltminister Untersteller vor einem Jahr auf dem Kernerplatz den Bürgern versprochen, darauf müssen die Bürger sich verlassen können – schließlich geht es um ihre Häuser und Wohnungen. Die Landesregierung darf sich von der Bahn nicht mit absurden Klagedrohungen erpressen lassen! Vor einer Erörterung muss die Landesregierung die Offenlegung sämtlicher geologischer und geotechnischer Gutachten durchsetzen.“
    Auch die Netzwerke der von Tunnelbau und Grundwassermanagement betroffenen Anwohner wehren sich dagegen, dass es nun eine Erörterung ohne das geforderte geotechnische Gutachten geben soll, ebenso der BUND („Anhörung muss verschoben werden“).
    Bei einer Veranstaltung am Tag der offenen Tür des Umweltministeriums im Juli 2012 Umweltminister Untersteller den besorgten Bürgern:
    „Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir alles dransetzen, die Gefahr von Hangrutschungen sauber zu überprüfen, diese Zusage gebe ich Ihnen.“ (ab Min. 11:00)
    „Ich bin gerne bereit, mit den Fachleuten, die es in den Kreisen gibt, dann, wenn die Antragsunterlagen vorliegen, nochmal ein Fachgespräch bei mir im Haus zu führen.“ (ab Min. 11:37)
    Und er bestätigte die Schlussfolgerung von Matthias von Herrmann:
    „Dieses geotechnische Gutachten muss dann natürlich auch Teil dieser ausgelegten Unterlagen sein, und das bestätigt der Minister gerade mit einem Nicken, sonst macht dieses gesamte Verfahren keinen Sinn.“ (ab Min. 13:53)
    Quelle: http://www.radio-utopie.de/2013/06/2...-untersteller/
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  8. #128
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    “Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie erfolgreich wir bislang waren?”

    Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21, bei der heutigen 178. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21)
    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
    Mein Name ist Martin Poguntke. Ich bin Pfarrer und aktiv bei den „TheologInnen gegen S21“. Am Samstag vor einer Woche hatte ich endgültig genug. Was die Grünen im Landtag im Blick auf Stuttgart 21 bieten – bzw. nicht bieten – hat mir da endgültig gereicht. Ich bin aus dieser Partei ausgetreten.
    Was haben sie uns vor der Landtagswahl alles erzählt: Wie sie kämpfen werden gegen S21, wenn sie an der Regierung sind. Und was ist passiert? Das Gegenteil! Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was ich in meinem Offenen Brief geschrieben hatte. Aber es lässt sich so zusammenfassen: Die Grünen haben sich selbst die Fesseln angelegt, die sie uns nun bedauernd als Gründe vorzeigen, warum sie nichts mehr tun können. Das ist entweder Wählerbetrug oder Politikunfähigkeit.
    Die Grünen können doch nicht allen Ernstes jetzt auf einmal anfangen zu behaupten, S21 sei gar kein Rückbau, es sei gar nicht sicher, ob die Leistung des Kellerbahnhofs weniger oder nicht doch mehr sei.
    Die Grünen können doch nicht allen Ernstes behaupten, beim Volksentscheid habe die Mehrheit entschieden, dass sie von höheren Kosten als den angegebenen 4,5 Milliarden ausgeht und dem zustimmt.
    Die Grünen können doch nicht allen Ernstes behaupten, beim Volksentscheid sei entschieden worden, dass Stuttgart 21 auf Teufel komm raus gebaut werden soll – ganz egal, welche technischen, finanziellen oder Sicherheitsprobleme noch auftreten.
    Die Grünen können doch nicht allen Ernstes behaupten, sie hätten nicht mehr die Pflicht – im Interesse der Bürger – auf jeden kritischen Punkt des Projekts mit allen grünen Zeigefingern zu zeigen.
    Natürlich gehört es zum Politikbetrieb, dass man auch dem Gegner gegenüber Kompromisse machen muss. Aber dann darf ich nicht danach die Positionen des politischen Gegners auch noch selbst vertreten. Das ist unanständig. Das ist politisches Harakiri.
    Natürlich stehen die Grünen in der Landesregierung unter unheimlichem Druck durch Lobbyisten, Medien, politische Gegner. Natürlich ist deshalb klar, dass sie nicht einfach alles, was sie mal wollten, auch durchsetzen können. Aber sie gehen mit diesem Druck viel zu opportunistisch um, sind konfliktscheu, lassen sich von der SPD erpressen, statt Politik zu machen. Und Politik machen heißt, selbst Druck aufbauen, selbst Kampagnen fahren, selbst den Gegner in Schwierigkeiten bringen – auch den Koalitionspartner. Das fordern wir von den Grünen.
    Und wenn ihnen der Druck der S21-Befürworter zu groß ist, dann werden wir sie unseren Gegendruck spüren lassen. Und wenn sie keine Ideen mehr haben, was sie noch machen könnten, dann helfen wir ihnen mal etwas beim Nachdenken.
    Zunächst: Stuttgart 21 muss im Bundestagswahlkampf ein bedeutendes Thema der Grünen sein. Dabei reicht es nicht, wenn die Stuttgarter Grünen das tun. Die Hauptkräfte pro S21 wirken auf Bundesebene. Deshalb muss S21 auch bundesweit Thema sein. Das zu organisieren erwarte ich von den Grünen.
    Aber Stuttgart 21 darf nicht nur „Thema“ sein im Wahlkampf! Da haben wir schon viel zu viele bloße Worte von den Grünen gehört. Nein, ich will schon vor der Wahl konkrete Taten sehen. Alles andere ist für mich billiges Wahlkampfgetöse.

    weiter hier: http://www.radio-utopie.de/2013/07/0...bislang-waren/
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    Bauzeitenverlängerung bei S21 verbietet einen Beginn des Grundwassermanagements

    Vielleicht kommt die Einstellung ja aus dem Nachbarländle, wo der Franzl schon sagte: Schau'n mer mal!

    Die Presseerklärung vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Stuttgart zu der am Dienstag vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) auf Antrag der Bahn AG abgebrochenen Erörterungsverhandlung des Städtebau-Projekts “Stuttgart 21″ (S21) im Stuttgarter Apollo-Theater.
    Bei der chaotischen Erörterungsverhandlung über das Grundwassermanagement von Stuttgart 21, die bekanntlich vorgestern Nachmittag mit einem Abbruch des Verfahrens wegen Befangenheit des Sitzungsleiters endete, ging im Trubel eine ganz wichtige fachliche Aussage der Bahn unter:
    Kurz vor Beendigung der Erörterung räumte der für das Grundwassermanagement verantwortliche Bahnvertreter Diplom-Ingenieur Gerrit Enge ein, dass es bei einer Verlängerung der Bauzeit von Stuttgart 21 kein Szenario gibt, ob dann die beantragten Abpumpmengen von 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser ausreichen. Auf mehrmaliges Nachfragen, in wie weit man selbst bei einer geringfügigen Bauzeitenverlängerung um ein halbes Jahr ohne neue Genehmigungsverfahren auskomme, wich der Bahnvertreter Enge mit der immer gleichen Antwort aus, dass die Bauherrin DB von keiner Bauzeitverlängerung ausgehe.
    „Wer behauptet Stuttgart 21 komme ohne Bauzeitenverlängerung aus, lebt nach den bisherigen Erfahrungen, nicht in dieser Welt“, sagt BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer.
    Längere Bauzeiten bedeutet logischerweise, dass die Pumpen länger laufen und damit dem Stuttgarter Talgrund mehr Wasser entnommen werden muss. Deshalb kann nach Auffassung des BUND, aufgrund der unklaren Situation hinsichtlich Bauzeitenplan, nicht mit der genehmigten Wasserentnahme von 3 Millionen Kubikmeter begonnen werden, weil dadurch ein Sachzwang entsteht. Solange die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen unter Berücksichtigung eines Bauzeiten-Verlängerungspuffers nicht final vorliegen, darf die Bahn keine Gruben aufmachen und Wasser abpumpen.
    Pfeifer abschließend: „Beim Schutz der einzigartigen Stuttgarter Mineralwasservorkommen verbieten sich jegliche Experimente und eine Bauen auf Verdacht nach dem Motto, dass es am Schluss schon irgendwie klappen wird.“

    Quelle: http://www.radio-utopie.de/2013/07/1...ermanagements/
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    Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere Geständnisse

    Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens “Storno 21″ aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
    Stuttgart: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe
    kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen.
    Die Projektpartner Stadt und Land haben bis heute die 121 Risiken (Azer-Papier) von der Bahn nicht erhalten, Stadt und Land wurden von Grube nicht informiert.
    „Das muss Konsequenzen haben“, sagt RA Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Stuttgarter Bürgerbegehrens ‚Storno 21‘. „Denn Bahnchef Grube räumt damit ein, dass er die Projektpartner von Stuttgart 21 jahrelang wissentlich getäuscht hat – mutmaßlich mit Billigung der mitverantwortlichen Staatssekretäre in der Bundesregierung. Bahn-intern waren die Mehrkosten längst offengelegt und bekannt, den Projektpartnern Stadt und Land wurde weiterhin die Einhaltung des Kostendeckels vorgegaukelt.“
    Dies gilt zunächst für den Zeitraum von acht Monaten vor der Volksabstimmung vom November 2011, die damit zum Volksbetrug gemacht wurde. Mehr noch schließt das Geständnis des Bahnchefs ein, dass er schon 2009 den Projektpartnern die Wahrheit verheimlicht und sich dadurch schuldig gemacht hat:
    Sein hochkompetenter Projektleiter Hany Azer hat damals im Auftrag des Bahnchefs die Kostenberechnung für das Projekt aktualisiert und 4,9 Mrd. Euro Gesamtkosten plus 121 Kostenrisiken ermittelt. Weil die Überschreitung der festgelegten Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro damals aber das vertragliche Kündigungsrecht seitens Stadt und Land bis Jahresende 2009 ausgelöst hätte, hat er sog. Einsparpotentiale von 891 Millionen Euro fingiert. Genau damit haben die Bahnvorstände Grube und Kefer den Grundstein gelegt für ihr Geständnis vom Dezember 2012, sie hätten 1,1 Milliarden Euro der Mehrkosten des Projekts selbst verschuldet.
    Damit bestätigt sich genau jener Sachverhalt, für den das Bürgerbegehren “Storno 21″ den Bürgerentscheid verlangt. Wer im Interesse der Stadt die Milliardentäuschung der Bahn nicht hinnehmen will, muss die Projektbeteiligung durch Kündigung beenden. Mit Blick auf das untreue
    Verhalten der Bahn ist eine solche Kündigung juristisch möglich und moralisch geboten.
    Das Bürgerbegehren “Storno 21″ fordert die Stadt auf, die Verträge zu Stuttgart 21 aufgrund der neuen Sachlage (verspätet eingestandene erhebliche Kostensteigerung) zu kündigen. Es läuft seit 19. Oktober 2013; mindestens 20.000 Unterschriften von Stuttgarter Bürgern sind nötig, es besteht keine Frist bis zur Erreichung der nötigen Unterschriftenzahl.

    Quelle: http://www.radio-utopie.de/2013/10/2...gestaendnisse/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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