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Thema: Stuttgart 21

  1. #131
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    "S 21 ist zu stoppen"

    Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 war eindeutig. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist dennoch längst nicht in Stein gemeißelt, sagt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. Für Kontext begründet er, warum ein Ausstieg noch immer notwendig ist.

    Immer wieder hören wir: "Stuttgart 21 kann nicht gestoppt werden." So spricht der Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die grün-rote Landesregierung. Diese Aussage ist rechtlich, sachlich und politisch falsch.
    Die Landesregierung beruft sich dabei auf die Volksabstimmung am 27. November 2011, in der sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger für den Weiterbau von S 21 ausgesprochen haben soll. Tatsächlich ging es bei der Volksabstimmung um den Gesetzentwurf zur Ausübung von Kündigungsrechten zu den S-21-Finanzierungsverträgen, das sogenannte S-21-Kündigungsge*setz. Dieser Gesetzesvorschlag fand bei der Volksabstimmung keine Mehrheit. Bis heute gibt es grundsätzliche Kritik an dieser Volksabstimmung wegen der nicht eingehaltenen Versprechungen des Koalitionsvertrags von Grün-Rot zu dieser Abstimmung: aktualisierte Kostenrechnung, Transparenz über Ergebnisse des Stresstests und die Kostenfälschungen im Vorfeld der Abstimmung. Doch selbst wenn man diese Volksabstimmung als ein politisches Ja zu S 21 interpretiert, steht fest, dass eine Volksabstimmung weder Recht noch Gesetz außer Kraft setzen kann.
    Möglicherweise ist dem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Projekt S 21 leid. Es ist verständlich, dass er die grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württem*berg nicht wegen S 21 aufs Spiel setzen will, denn die SPD droht seit Beginn dieser Koalition unverhüllt, sie werde, wenn es um S 21 geht, mit der Landtagsmehrheit von CDU, SPD und FDP für S 21 stimmen, und das wäre das Ende dieser auf Landesebene in Deutschland bisher einmaligen Koalition. Das rechtfertigt aber nicht die Behauptung der Landesregierung, Stuttgart 21 könne nicht mehr gestoppt werden.
    Es gibt viele Entwicklungen, die auch jetzt noch zum Stopp des Projekts S 21 der Deutschen Bahn AG führen könnten, beispielsweise
    – wenn eine Planfeststellung, zum Beispiel über das geplante Grundwassermanagement oder die Filderstrecke und den Flughafenbahnhof scheitert;
    – wenn eine notwendige Enteignung am Bundesverfassungsgericht scheitert, weil eine Enteignung nach Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist;
    – wenn die Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21 kein genehmigungsfähiges Brandschutz- und Sicherheitskonzept vorlegen kann;
    – wenn das Land und/oder die Stadt den Finanzierungsvertrag zu S 21 kündigt, weil sich die Verhältnisse seit Vertragsabschluss so schwerwiegend geändert haben, dass ihnen das Festhalten am Finanzierungsvertrag nicht zuzumuten ist;
    – wenn gerichtlich festgestellt wird, dass die Deutsche Bahn AG nach §§ 93, 11, 116 Aktiengesetz kein unwirtschaftliches Projekt betreiben darf;
    – wenn der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG, vertreten durch die Bundesregierung und den Bundestag, feststellt, dass das Projekt aus Haushaltsgründen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit und nicht absehbarer Kosten für den Bund eingestellt werden muss, zumal der Bund neben dem Bundesbeitrag für S 21 als Eigentümer der DB auch die durch das Projekt der Deutschen Bahn AG entstehenden Verluste tragen muss;
    – wenn die geplante Stilllegung der oberirdischen Gleisflächen nach § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz scheitert, weil andere Eisenbahnunternehmen der Stilllegung widersprechen.
    Das ist nur eine unvollständige Aufzählung möglicher Fälle, an denen S 21 scheitern könnte. Kretschmann und die grün-rote Landesregierung wissen das. Sie mögen das alles für rechtlich und sachlich unwahrscheinlich halten, aber ausschließen können sie es nicht. Die Berufung auf die Volksabstimmung wird keine verfassungs- oder verwaltungsrechtliche Entscheidung, keinen technisch-sachlichen Mangel und keine haushalts- oder unternehmensrechtlichen Entscheidungen des Bundes außer Kraft setzen. Es gibt übrigens auch Fachleute, die damit rechnen, dass S 21 an der Inkompetenz und Unfähigkeit der Deutschen Bahn AG scheitern wird, und auch dagegen wird die Volksabstimmung nicht helfen.
    Wenn die SPD in der Landesregierung, die zu S 21 seit Jahren Unwahrheiten verbreitet, behauptet, Stuttgart 21 könne nicht mehr gestoppt werden, wundert das niemand. Dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wider besseres Wissen diese Behauptung verbreitet, ist enttäuschend.

    Quelle: http://www.kontextwochenzeitung.de/m...ppen-1862.html

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  2. #132
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    Projektgegner stellen Strafanzeige gegen Ronald Pofalla

    Der Staatsanwaltschaft Berlin liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor. Darin wird dem langjährigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, bei der bundeseigenen Deutschen Bahn AG unzulässig Einfluss genommen zu haben, um „aus politischen Motiven“ den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 durchzusetzen. Der CDU-Politiker habe mehrere Aufsichtsräte persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“, da das Vorhaben damals nicht mehr als wirtschaftlich eingeschätzt worden sei, heißt es in der Strafanzeige, die dieser Zeitung vorliegt.

    weiter hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/in...5e69661f8.html
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  3. #133
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    Tatwerkzeug: Ein Megaphon! Mal wieder Hausdurchsuchung in Stuttgart



    Heute: 20.02.2014 Pünktlich um 06:20 stehen Sie vor Ihrer Tür - fünf Beamte der Stuttgarter Polizei und Staatsschutz!!. Sie suchten ein Tatwerkzeug und zwar ein Megaphon! Mal wieder Hausdurchsuchung in Stuttgart. Und das obwohl die Aktionskünstlerin "Loubi" und ihre Anwältin bereits bei der letzten Verhandlung zur Sache eben genau dieses Megaphon zur Verfügung stellen wollte. Damals ging am es um den Vorwurf der Körperverletzung gegen drei Mitarbeitet einer Sicherheitsfirma mit Hilfe eines Megaphon. Bereits am 05.12.13 wurde "Loubi" vom Gericht zu 40 Tagessätzen verurteilt, damals bot Sie und ihre Anwältin wie gesagt "das Beweismittel" freiwillig aber erfolglos selbst an.
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  4. #134
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    Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 rückt näher

    Bereits Ende Mai begannen Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken über einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Dies wurde inzwischen von Gesprächsteilnehmern bekannt gemacht.
    Nachdem meine Onlinepetition an die Bundestagsfraktion der Grünen über 4.500 Unterstützer gefunden hat, scheint seitens der Grünen die ursprüngliche Ablehnung des Vorschlags von Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, und Sabine Leidig, deren verkehrspolitische Sprecherin, einer kooperativen Haltung zu weichen.
    Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses wird voraussichtlich die Aufklärung der Hintergründe des Bahnaufsichtsratsbeschlusses vom 5. März 2013 sein. Damals wurde trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit und unter Verletzung des Aktienrechtes beschlossen, weitere Milliarden für das Projekt auszugeben. Dies wirkt umso unverständlicher, als an dem Projekt bisher u. a. wegen fehlender Genehmigungen und technischer Fehleinschätzungen kaum gebaut werden konnte.
    Stuttgart 21 läuft zudem erkennbar auf eine noch größere Katastrophe zu als der Berliner Flughafen BER. Der Brandschutz soll nach Auskunft von Verkehrsminister Dobrindt vom 11.3.2014 erst im Rahmen der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 endgültig sichergestellt werden. Eine Entrauchung der Tunnel ist jedoch nach Aussage von Fachleuten wegen des geringen Tunnelröhrendurchmessers gar nicht möglich. Wie der Berliner Flughafen wäre das fertig gestellte, mindestens etwa 7 Milliarden Euro teure Projekt Stuttgart 21 deshalb am Ende nicht nutzbar.

    weiter hier: https://www.radio-utopie.de/2014/06/...rueckt-naeher/
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  5. #135
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    Stuttgart-21-Projekt dauert länger und wird teurer

    Das Ergebnis von hervorragender Ego-Politik in Deutschland!

    Das umstrittene Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 wird wohl erst später fertig gestellt - und kostet zudem mehr Geld. Mit dem geplanten Start des Tiefbahnhofs Ende 2021 wird es knapp. Das geht aus einem internen Bericht der Bahn hervor.

    weiter hier: http://www.t-online.de/wirtschaft/un...rd-teurer.html
    LG
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  6. #136
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    S21-Gegner fordern Bahn-Aufsichtsrat zum Projektausstieg auf

    Verkehrsminister Hermann (Grüne) lehnt Abbruch der Stuttgart-21-Bauarbeiten kategorisch ab / Gegner: »Höchste Zeit, dass kritisch ausgelotet wird, was die vernünftige Bahn-Politik ist«

    weiter hier: http://www.neues-deutschland.de/arti...stieg-auf.html
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    Teurer Prestige - Bahnhof Stuttgart 21 könnte zehn Milliarden kosten

    Daran sind doch nur die Proteste Schuld!

    Naja, wer's glaubt???

    Das aktuell größte Bauvorhaben der Bahn, der umstrittene neue Stuttgarter Bahnhof, könnte sich als "Fass ohne Boden" erweisen. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes könnte das Projekt sehr viel mehr Geld kosten als geplant.

    weiter hier: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Stuttg...e18126261.html
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    400 x „hingestanden“ – eine Hommage an die soziale Bewegung gegen Stuttgart21

    Der Widerstand lebt!

    Wie kann er das so lange?

    Weil er nicht auf Lügen, sonder auf Wahrheit aufgebaut ist!
    Die Gegenseite kann sich nur halten, weil sie ihre Macht mißbraucht, die sie durch Unterwanderung wichtiger Posten und Korruption erlangt hat.

    Oben bleiben! der Widerstand gegen neoliberale „Staatsräson“ lebt: am heutigen Tag Stuttgart die 400. Montagsdemonstration (!) … gegen ein Immobilien- und Bauprojekt, bei dem es nie um einen besseren Bahnhof ging. Stuttgart21 dient dem persönlichen Gewinn von Wenigen auf Kosten von Vielen.
    Stuttgart 21 ist nicht nur das größte Bauprojekt in Deutschland. Es hat auch die Besonderheit, dass hier mit einem Aufwand von gut 10 Milliarden Euro eine funktionierende Bahnhofskapazität um 30 Prozent verkleinert werden soll. Die Gewinner sind die Immobilienbranche, die Autoindustrie und die Luftfahrt. Die Verlierer sind der Schienenverkehr, Stuttgarts Bevölkerung und das Klima.
    S21 stellt Machtpolitik gegen sozialökologische Vernunft.


    weiter hier: https://diefreiheitsliebe.de/politik...n-stuttgart21/
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    Stuttgart 21 - Entgleisung eines Bahnprojekts

    Noch länger und teurer: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 werden wohl bis Ende 2025 dauern, die Baukosten um 1,5 Milliarden Euro steigen. Wer übernimmt die Mehrkosten? Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart weigern sich. Für Kritiker steht fest: Die Probleme um den Bahnhof waren absehbar.

    weiter hier: http://www.deutschlandfunk.de/stuttg...icle_id=409964
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    Anhörung zur Kostenexplosion S-21: Thilo Sarrazin kommt auf AfD-Vorschlag in Bundestags-Ausschuss

    Der Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2439170.html
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