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Thema: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

  1. #21
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    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    Brauchst Dich bei mir nicht zu entschuldigen, wofür denn?

    Wäre viel "schlimmer", wenn derjenige, der es gepostet hat, dieses nicht mehr wüsste!

    LG
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  2. #22
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    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    Hallo,
    ja aber tot ist er nicht,"Am 6. Mai 2010 stürzte er als Passagier mit einem Kleinflugzeug ab, das ein UKIP-Werbebanner mitzog, und erlitt mehrere Verletzungen sowie Ohnmachtszustände"


    Wie heisst nochmal der dem das gilt,der wiesel in der mitte?
    thcok
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  3. #23
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    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    Bei mir heisst der Rumpelstilzchen!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Herman_Van_Rompuy

    LG

    P.S. Ja, Farage ist nicht tot, sonst könnten wir ja auch nicht weiterhin seine herrlichen Reden gegen die EU bei YouTube verfolgen!
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  4. #24
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    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    also ich muss sagen farages art geällt mir. elegant anecken, obwohl er weis das er im moment nichts erreichen kann, aber die leute die ihm zuhören zum nachdenken und nachfragen motiviert. errinnert mich an jörg haider.

    lg
    Stone
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  5. #25
    Luzifer
    Gast

    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta usw.
    Das ist richtig. Über die Grundrechtecharta wurde die Europäische Menschenrechtskonvention Teil des Vertrages. Aber das Zusatzprotokoll ist nur die halbe Wahrheit.



    Dort steht z. B.:

    in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;

    entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,

    haben Folgendes vereinbart:

    Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

    Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.
    Inkraftgetreten ist das Protokoll für Deutschland am 01.07.2003. Das Zusatzprotokoll wurde von allen EU-Staaten unterzeichnet und bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland auch ratifiziert. Die genannten Staaten werden noch folgen.

    Auf den einschlägigen Seiten wird das Zusatzprotokoll gern unterschlagen.

    Diese etwas seltsame Regelung per Zusatzprotokoll liegt darin begründet, dass Russland bzw. früher die UdSSR jegliche Änderung der Konvention verweigert.

    Da Deutschland zu den Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention zählt, hat sich also mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages nichts geändert. Alles, was dort steht, galt schon vorher.

    Unabhängig davon, ob man den Vertrag nun gut findet oder nicht, halte ich die Propaganda mit der Todesstrafe, die auf etlichen Webseiten betrieben wird, für unlauter.

    Es ist also nicht so, dass die Todesstrafe "eingeführt" würde - dafür müsste in Deutschland sowieso erst mal das Grundgesetz geändert werden - sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Todesstrafe wurde innerhalb der EU endgültig abeschafft.

  6. #26
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    Auf den einschlägigen Seiten wird das Zusatzprotokoll gern unterschlagen.
    stimmt, vom zusatzprotokoll 13 hab ich noch nie was gehört. hab wohl zu schlecht recherchiert.

    LG
    Stone
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  7. #27
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    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    moinsen,also wer zwichen den zeilen lesen kann,wird verstehen,das Brüssel sofort das kriegsrecht verhängen darf,und somit auch die todesstrafe dann EU weit angewand werden kann!Sollten die einzelnen EU länder nicht mehr in der lage sein,sich zu schützen,die in Brüssel das recht haben uns zu regieren,was sie ja jetzt schon letztendlich tun. Thcok
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  8. #28
    Luzifer
    Gast

    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    @ Stone

    Man kann nicht alles wissen und auf jedem Gebiet up to date sein. Wie schon gesagt, wird auf vielen Seiten dieser Aspekt absichtlich oder unabsichtlich nicht erwähnt.

    @ thcok

    Zunächst sollte man sich auf das konzentrieren, was dort zu lesen ist. Und das ist eindeutig. Was kann man an dem Satz - "Die Todesstrafe ist abgeschafft" - missverstehen?

    Kannst Du auch begründen, was Du so "zwischen den Zeilen" liest oder handelt es sich dabei wieder einmal um das berüchtigte Bauchgefühl?

    Wo steht, ob nun klar oder zwischen den Zeilen, dass Brüssel das tun kann? In welcher Funktion? Was genau verstehst Du unter "Kriegsrecht"? In Deutschland ist so etwas überhaupt nicht vorgesehen. Nicht einmal der Ausnahmezustand, wie es heute in den manchen Staate heisst, ist genau definiert. In Deutschland gab Ende der 60er Jahre die Notstandsgesetze. Diese gehörten allerdings dank Zweidrittelmehrheit der Grossen Koalition in Bundestag und Bundesrat zur regulären Gesetzgebung.

    In Österreich gibt es verschiedene Notbestimmungen für Bund und Länder.

    Brüssel kann zwar bestimmen, wie hoch Wasserhähne angebracht werden müssen, hat aber im Bereich Wehrhoheit und Aussenpolitik gar nichts zu sagen.

  9. #29
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    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)

    @ Stone

    Man kann nicht alles wissen und auf jedem Gebiet up to date sein. Wie schon gesagt, wird auf vielen Seiten dieser Aspekt absichtlich oder unabsichtlich nicht erwähnt.

    @ thcok

    Zunächst sollte man sich auf das konzentrieren, was dort zu lesen ist. Und das ist eindeutig. Was kann man an dem Satz - "Die Todesstrafe ist abgeschafft" - missverstehen?

    Kannst Du auch begründen, was Du so "zwischen den Zeilen" liest oder handelt es sich dabei wieder einmal um das berüchtigte Bauchgefühl?

    Wo steht, ob nun klar oder zwischen den Zeilen, dass Brüssel das tun kann? In welcher Funktion? Was genau verstehst Du unter "Kriegsrecht"? In Deutschland ist so etwas überhaupt nicht vorgesehen. Nicht einmal der Ausnahmezustand, wie es heute in den manchen Staate heisst, ist genau definiert. In Deutschland gab Ende der 60er Jahre die Notstandsgesetze. Diese gehörten allerdings dank Zweidrittelmehrheit der Grossen Koalition in Bundestag und Bundesrat zur regulären Gesetzgebung.

    In Österreich gibt es verschiedene Notbestimmungen für Bund und Länder.

    Brüssel kann zwar bestimmen, wie hoch Wasserhähne angebracht werden müssen, hat aber im Bereich Wehrhoheit und Aussenpolitik gar nichts zu sagen.
    ich glaub das wird ne verdaaamt lange diskussion. ich nehme mal an du studierst gerade im bereich politik. stimmts ?

    aber, wie die geschichte uns lehrte, ist eine verfassung, nur die richtung die vorgegeben wird. verfassungen werden geändert oder nicht befolgt, mit oder ohne zustimmung des volkes. wer glaubt das alles in einer regierung nur zum wohle des volkes entschieden wird, der ist meinermeinung nach ziemlich blauäugig und stehtr neben dem leben. ein bauchgefühl, so wie zb thcok es hat, liegt oft richtiger als als irgendeine analyse.
    werd mal bei nächster gelegenheit kriegsrecht und ausnahmezustand in D/Ö/EU hier posten. wird aber dauern!

    lg
    stone
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  10. #30
    Gast

    Re: Neue EU-Regelungen (zum mitzählen!)



    Wie also reagiert die EU auf das Risiko, dass Japanische Fischprodukte künftig markante Mengen an radioaktiven Isotopen enrhalten?

    Sieh hebt die Grenzwerte um das bis zu 20-fache an.


    EU: Grenzwerte hinter Rücken der Bürger dramatisch erhöht

    Berlin (29.3.11/up-Date): foodwatch und das Umweltinstitut München kritisieren Informationspolitik der Bundesregierung: Die EU hat klammheimlich die Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan erhöht. Ministerin Aigner schweigt. Lesen Sie die aktuelle Reaktion von der Deutschen Umweltstiftung.
    Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf "verstärkte Kontrollmaßnahmen" und "spezielle Schutzstandards" - sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden.

    So sieht also Bürgernähe und "man hat gelernt aus den Wahlen" aus. Der Bürger und die Bürgerin wird nach wie vor nicht ernst genommen und veräppelt.

    War bisher eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.

    Zwar gibt es in Europa derzeit keinen Anlass zur Sorge über hochbelastete Produkte aus Japan im Handel - dies rechtfertigt jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die Heraufsetzung der Grenzwerte.

    "Die Ministerin redet nur von verstärkten Kontrollen und verschweigt, dass gleichzeitig die Sicherheitsstandards für japanische Lebensmittel gesenkt wurden. Frau Aigner enthält der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor - so gewinnt sie sicher nicht das Vertrauen der Bürger", sagte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. "Es ist absurd, in der jetzigen Situation Grenzwerte für japanische Lebensmittel zu erhöhen, um sie in die EU einführen zu können" erklärte Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München e.V.

    Am 23. März tönte es noch aus dem Ministerium Aigners: "Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan haben das Bundesverbraucherministerium und seine Fachbehörden in den vergangenen Tagen umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um eine mögliche Verunreinigung importierter Lebensmittel in Deutschland schnell erkennen zu können und die Verbraucher zu schützen."

    Und Ministerin Aigner weiter am 23. März: "Die deutschen Behörden bleiben sehr wachsam, vor allem was mögliche Importe aus der Krisenregion betrifft."

    Beide Organisationen - foodwatch und Umweltinstitut - sprachen sich dafür aus, einen kompletten Importstopp zu verhängen. "Unsere Solidarität gehört derzeit den Opfern der Katastrophe in Japan, und diese Maßnahme wäre bestimmt kein großer Schaden für die japanische Wirtschaft ", so Christina Hacker vom Umweltinstitut München. Ohnehin sind die Einfuhrmengen für Lebensmittel aus Japan nach Europa nur sehr gering.

    Für Lebensmittel und Lebensmittelimporte gelten für Cäsium 134 und 137 üblicherweise Höchstwerte von 370 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung und Milchprodukte sowie von 600 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel (EU-Verordnung 733/2008).

    Mit der Eilverordnung 297/2011, in Kraft getreten am 27. März 2011, hat die Europäische Kommission diese Grenzen für Produkte aus den betroffenen japanischen Regionen deutlich heraufgesetzt: auf 400 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung, auf 1000 Becquerel/Kilogramm für Milchprodukte und auf 1250 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel. Bestimmte Produkte wie Fischöl oder Gewürze dürfen diesen Wert sogar um das Zehnfache übersteigen, also bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm belastet sein - ein 20-faches des bisherigen Limits.

    Hintergrund für die Anhebung ist die nach der Tschernobyl-Katastrophe im Jahr 1987 erlassene EU-Verordnung 3954/1987. Demnach können im Falle eines "nuklearen Notstandes" die Höchstgrenzen für die zulässige radioaktive Belastung von Lebensmitteln angehoben werden, um einer Nahrungsmittelknappheit vorzubeugen. "Diese Regelung jetzt in Kraft zu setzen, ist absurd, denn es gibt in Europa keinen nuklearen Notstand und erst recht keine Nahrungsmittelknappheit. Importe aus Japan spielen für die Versorgungssicherheit der europäischen Bürger überhaupt keine Rolle", sagten Thilo Bode und Christina Hacker.

    Deutsche Umweltstiftung

    Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, die jüngst den viel beachteten AKW-Gefährdungsatlas publiziert hat (> http://www.deutscheumweltstiftung.de ), sagt: "Das ist leider das völlig falsche Signal aus der Politik und schafft berechtigtes Mißtrauen. Es ist daher klar, dass die EU diese Richtlinien zurücknehmen muss und Ministerin Ilse Aigner (CSU), diese Eilverordnung nicht zur Umsetzung bringen darf. Klare Worte sind jetzt gefordert."


    Link zur EU-Eilverordnung vom 26.3.2011 > http://www.globale-evolution.de/ostube/mediadetails.php?key=9be05ed74e3cf322bb37&title=EU-Eilverordnung
    Sowas darf doch nicht wahr sein oder Bitte verbreitet diese Information damit sich diese wie ein Lauffeuer verbreitet !!!

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