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Thema: Frontex

  1. #31
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    AW: Deutschland stellt größtes Kontingent für Grenzschutzagentur Frontex

    Zitat Zitat von green energy Beitrag anzeigen
    Hallo @AreWe?, die Sache hat nur einen Hacken, Politiker haben alle Immunität!
    Die Staatsanwaltschaft muss bei Ermittlungen eine Aufhebung dieser beantragen!
    Diese wird nur bei "Unbequemen" Oppositionspolitikern aufgehoben!
    Wird ein Staatsanwalt gegen "gute Regierungsmitglieder" zu lästig, da könnte es schon vorkommen das er sich um einen neuen Job umsehen muß!
    Es gibt bereits weit über 1000 Anzeigen gegen Merkel; Maas, Flinten Uschi, ...die sind alle EINGESTELLT!

    LG
    Ganz so einfach ist es nicht! https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

    Al Capone hat man auch anders bekommen!

    LG
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  2. #32
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    AW: Deutschland stellt größtes Kontingent für Grenzschutzagentur Frontex

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Ganz so einfach ist es nicht! https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t

    Al Capone hat man auch anders bekommen!

    LG
    Ja, wegen Steuerhinterziehung!

    ...die Aufhebung wegen eines Ermittlungsverfahren? ...Die Staatsanwaltschaft ist groteskerweise weisungsgebunden!
    Wenn die Regierung bzw Justizministerium nein sag? ...dann ist es schon gelaufen!
    Man könnte auch "Freibrief" nennen! Sonst hätte das Kabinett Merkel und Co schon mehrfach lebenslang!

    ...oder Freibrief auf Freiwild umbenennen?


    LG

  3. #33
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    Vizekanzler Strache: „Frontex ist fast eine Schlepperorganisation“

    Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache bezeichnet die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex bei seinem ersten Amtsbesuch in Brüssel als Schlepperorganisation.

    Heinz Christian Strache, Vizekanzler und Sportminister von Österreich, begab sich am Mittwoch zum ersten Mal seit Amtseinführung nach Brüssel und nahm an einer Ratstagung der Sportminister teil.
    Abgesehen vom Sport gingen die Gespräche mit österreichischen Korrespondenten in eine gänzlich andere Richtung: Es ging um Grenzschutz und die EU-Sanktionen gegen Russland. H.C. Strache sagte zur „DiePresse“:
    Bei Frontex muss man hinterfragen, welchen Auftrag sie hat. Sie hat ja in manchen Bereichen teilweise fast schon die Aufgabe, die Menschen vor der Küste Nordafrikas abzufangen und dann fast als Schlepperorganisation nach Europa zu bringen.“
    Frontex muss laut Rechtslegung schiffbrüchige Migranten und Flüchtlinge retten und sie in den nächsten Hafen transferieren, wo deren Asylanträge aufgenommen werden.
    Das ist Schlepperaktivität in modernem Sinn“, kritisiert Strache.
    Der Vizekanzler wünscht sich zudem ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Österreich setze sich
    als neutrales Land in der Sanktionsentwicklung gegenüber Russland für eine Entkrampfung ein, damit am Ende wieder eine engere Zusammenarbeit und auch eine Aufhebung der Sanktionen der Fall sein kann.“
    Er habe jedenfalls vom Kreml eine Einladung zur Eröffnungsfeier der Fußball-WM in Moskau erhalten, der er zu folgen gedenkt: „Der Sport ist integrativ. Ich halte nichts davon, das zu boykottieren“, so Strache.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...11.html?text=1
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  4. #34
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    EU will Frontex in Mazedonien einsetzen

    Die EU-Kommission plant den Einsatz der Grenzschutzbehörde Frontex in Mazedonien.

    Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll künftig auch in dem Nicht-EU-Land Mazedonien eingesetzt werden können. Die EU-Kommission einigte sich am Mittwoch mit dem Balkanstaat nach eigenen Angaben auf mögliche „gemeinsame Einsätze“ von EU-Beamten und mazedonischen Grenzbeamten. Die Länder sollen „schnell auf Migrations-Herausforderungen reagieren und unsere gemeinsamen Grenzen schützen“, erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen.
    Verhandlungen der EU mit dem Land wurden lange durch den Namensstreit mit Griechenland erschwert. Athen befürchtete, dass der Nachbar mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben könnte. Im Juni beendeten Athen und Skopje schließlich nach 27 Jahren ihren Streit und einigten sich darauf, dass das Land künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen soll. Allerdings sind noch einige formelle Hürden zu nehmen.
    Mazedonien liegt nördlich von Griechenland und grenzt an Bulgarien und Albanien. Mit dem Nicht-EU-Staat Albanien besteht bereits eine ähnliche Übereinkunft zur Zusammenarbeit an der Grenze. Zudem sind Abkommen mit Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina sind geplant.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  5. #35
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    EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

    Die Verschärfung der Migrationspolitik in der EU ist seit dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Juni in Brüssel beschlossene Sache. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex ist dabei ein bedeutender Schritt. Nun gibt es Berichte über konkrete Pläne.

    Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union steht im Fokus. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Treffen am 29. Juni in Brüssel über einen Wechsel in der Migrationspolitik verständigt. Durch die Abriegelung der Außengrenzen soll die illegale Migration konsequent bekämpft werden. Aus dem Grund soll auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv gestärkt bzw. ausgebaut werden.
    Am 1. Juli übernahm Österreich für sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat. Mit dem Motto seiner Ratspräsidentschaft – "Ein Europa, das schützt" – zeigt das Alpenland, was auch die Priorität in dieser Zeit haben werde. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte bereits im Juli:

    Wir erleben jetzt, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen. Wir schaffen es, dass das Sterben zurückgeht.
    Mit der Stärkung von Frontex werde man einen weiteren Rückgang der Migration erreichen, fügte der 31-Jährige bei einem Besuch der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt hinzu.
    Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen und Logistik verbessern
    Wie genau der Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde aussehen sollte, wurde nicht näher präzisiert. Nun berichten einige Medien, dass neben der massiven personellen Aufstockung auch eine Erweiterung der Zuständigkeiten vonstattengehen soll. Mitte dieser Woche soll im EU-Parlament in Straßburg von der Europäischen Kommission ein Gesetzesentwurf vorgestellt werden, nachdem die Grenzschutztruppe von aktuell 1.500 Mann in zwei Jahren auf 10.000 anwachsen könnte.
    "Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Tageszeitung Die Welt aus dem Dokument.
    Abschiebungen beschleunigen und auch in Nordafrika oder Balkan eingreifen

    Um die Abschiebungen zu beschleunigen, soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine zentrale Rolle in diesem Bereich übernehmen. So soll Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und einzelnen EU-Mitgliedsländern ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben können. Zudem soll die EU-Behörde auch ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes Rückführungen mit Hilfe von sogenannten gut ausgebildeten "Abschiebeteams", wie die Welt aus dem Papier zitiert, durchführen können. Hierfür soll laut Bericht die Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen und Logistik verbessert werden.

    Auch beim Thema Einspruch gegen eine Abschiebung sollen Änderungen erfolgen. So sollen die Regeln zur Erhebung eines Einspruchs äußerst verschärft und die Frist auf fünf Tage verkürzt werden.

    Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht offenbar auch vor, dass europäische Grenzbeamte künftig bereits auch in Drittstaaten wie etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, mit Zustimmung der jeweiligen Regierung, für die Bekämpfung illegaler Migranten und zum Grenzschutz eingesetzt werden können.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/75839-...ken-auf-10000/
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  6. #36
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    Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung: Grund der Aufstockung nicht erkennbar

    Die europäische Grenz- und Küstenwache soll um 8.500 Grenzschützer aufgestockt werden. Die Bundesregierung hält dagegen: Der Grund des Aufstockung sei nicht erkennbar.

    Die Bundesregierung bremst beim Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.
    Zudem äußern verschiedene EU-Diplomaten Zweifel, dass der von der EU-Kommission eingeschlagene Zeitplan für eine massive Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eingehalten werden sollte.

    Bundesregierung: Grund der Aufstockung nicht erkennbar

    Aus deutscher Sicht sei der „personelle Aufwuchs von Frontex auf 10.000 Personen bereits im Jahr 2020 äußerst ambitioniert“, schreibt das Bundesinnenministerium. Diese Planung weiche zum einen von der ursprüngliche Ankündigung der Kommission in der mehrjährigen Finanzplanung ab – dort ist ein solcher Ausbau erst bis 2027 vorgesehen.
    Darüber hinaus stellt die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zu der vorgesehenen Aufstockung: „Es ist auch nicht erkennbar, durch welche (neuen) Aufgabenzuweisungen für Frontex an den Außengrenzen dieser große Personalaufwuchs begründet ist.“ Aufgrund der „kritischen Reaktionen der Mitgliedstaaten“ hält die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag durch den Ratsvorsitz für „absehbar“.
    Auf Anfrage erklärte das Innenministerium, man halte aufgrund der „Kurzfristigkeit“ bis 2020 ein „zeitlich gestrecktes Verfahren für zielführender“. Man werde sich daher „aktiv an den Verhandlungen zur Ausgestaltung der ständigen Reserve beteiligen“.
    Frontex darf nicht unabhängig vorgehen

    Zur Begründung weist man darauf hin, dass Frontex „weiterhin nur mit Zustimmung und grundsätzlich unter Anwesenheit der zuständigen Behörden“ eines Mitgliedstaates tätig sein solle. Das reicht dem Innenministerium offenbar nicht aus.
    Ursprünglich war vorgesehen, dass Frontex künftig in einem Mitgliedsland auch ohne dessen Einverständnis aktiv werden darf. Dieser Plan ist aber gescheitert: Mehrere Staaten – vor allem jene an der EU-Außengrenze – pochen auf ihre Souveränit.
    Der EU-Außengrenzenschutz sei „von zentraler Bedeutung“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung. Die bisherigen 1.500 Grenzschützer reichten nicht aus – notwendig seien 10.000. „Sie sollen ja nicht nur Tausende Kilometer Außengrenzen bewachen, sondern auch auf Anfrage beim Grenzschutz in Drittstaaten und bei Rückführungen tätig sein.“ Die Zahl sei angemessen, so Avramopoulos.

    Alle EU-Länder wollen einen besseren Grenzschutz und müssen jetzt schnell und entschlossen handeln“, so der EU-Innenkommissar weiter.
    FDP-Sprecherin: Bundesregierung verschleppt notwendige europäische Reformen

    Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, hält der Bundesregierung vor, notwendige europäische Reformen zu verschleppen. „In jeder Sonntagsrede verspricht die Bundesregierung einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen“, sagte Teuteberg.
    „Dass die große Koalition jetzt beim lange diskutierten Aufbau des Frontex-Personals auf die Bremse tritt, ist dabei nur eine besonders peinliche Pointe.“ So gewinne Europa nicht die Kontrolle zurück, sondern „macht sich abhängig von der Türkei, Marokko und Libyen“.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2726507.html
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  7. #37
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    EU-Staaten bremsen jetzt bei Frontex-Aufstockung

    Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne.

    Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne mit dabei – und bremsen nun die Erwartungen: Der österreichische Innenminister Herbert Kickl und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer zweifeln am Ziel der EU-Kommission, die Grenzbehörde Frontex bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte aufzustocken.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...fstockung.html
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  8. #38
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    AW: Frontex

    Maas will die Schlepperei jetzt offen fördern:

    https://klartext.news.blog/2019/07/1...er-betaetigen/

  9. #39
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    Frontex überwacht Seegrenze mit "Zeppelin"

    Frontex-Budget: Über zwei Milliarden Euro für die Beschaffung eigener Schiffe, Flugzeuge und Kraftfahrzeuge -Test neuer Technologien zur Grenzüberwachung aus der Luft
    Die griechische Küstenwache nutzt probeweise einen unbemannten Zeppelin in der Ägäis. Mit dem sogenannten Aerostat wird das Seegebiet vor der Insel Samos überwacht. Das Pilotprojekt erfolgt in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzagentur Frontex und ist Teil der Operation "Poseidon" im östlichen Mittelmeer. Die Tests dauern einen Monat und sollen die Eignung der Zeppeline für die Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte feststellen.
    Stellt Frontex nicht seetüchtige Boote noch bei der Abfahrt in türkischen Hoheitsgewässern fest, kann die Agentur nach dem Seerecht die zuständige türkische Seenotleitstelle informieren. Bilder aus der Luft sollen außerdem bei der Verfolgung von Schmugglern genutzt werden.
    Einzige Operation mit Schiffen der Bundespolizei

    Samos ist vom türkischen Festland durch die Straße von Mycale getrennt, die an ihrer engsten Stelle rund zwei Kilometer breit ist. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sind in diesem Jahr rund 3.200 Asylsuchende aus der Türkei nach Samos übergesetzt.
    Letztes Jahr starben bei der Überfahrt mindestens 174 Menschen, in Jahr 2015 waren es sogar fast 800. Die Seenotrettung gehört nicht zu den Zielen von Frontex. Trotzdem nennt die Agentur als Einsatzzweck des Zeppelins auch die Unterstützung entsprechender Maßnahmen. Im zentralen Mittelmeer ist Frontex bei der Seenotrettung bedeutungslos, in der Mission "Poseidon" werden die Einheiten hingegen von der griechischen Küstenwache auch zu Notfällen beordert.
    Die Bilder aus der Luftüberwachung könnten auch von deutschen Polizisten genutzt werden. Die Bundespolizei ist seit 2016 mit den Kontroll- und Streifenbooten "Uckermark" und "Börde" sowie zwei Dutzend Beamten Besatzung vor der türkischen Küste präsent. Ihr Einsatz erfolgt ebenfalls im Rahmen von "Poseidon". Es ist die einzige Frontex-Operation, an der die Bundespolizei mit Schiffen teilnimmt. Zeitweise hatte die Bundespolizei auch einen seetauglichen Hubschrauber in Samos stationiert.
    Tests mit Langstreckendrohnen

    Der, an einer Leine fest mit dem Boden verbundene, Zeppelin ist laut Medienberichten 35 Meter lang und mit einem Radar und einer Wärmebildkamera ausgerüstet. Ein Transponder meldet stets die Position des Luftschiffs, das versuchsweise in verschiedenen Höhen fliegen soll. Die maximale Flughöhe wird mit einem Kilometer angegeben. Gesteuert wird das Luftfahrzeug von einer mobilen Basisstation in Samos. Die Anlagen sollen von der portugiesischen Gendarmerie stammen.
    Die von dem Zeppelin aufgenommenen Videos werden vermutlich zum Frontex-Hauptquartier in Warschau gestreamt. Im Rahmen des Projekts "FRONTEX Compatible Operational Image" erprobt die Agentur die Verbesserung der Echtzeit-Übertragung ihrer Einsatzmittel. Dies betrifft neben Flugzeugen und Drohnen auch Schiffe und Fahrzeuge an Land. Sie werden außerdem mit GPS-Sendern ausgestattet, damit Frontex jederzeit über deren Standort informiert ist.
    Die Einführung neuer Technologien gehört zu den Kernaufgaben von Frontex. Im vergangenen Jahr hatte die Agentur zwei Langstreckendrohnen im Mittelmeer getestet (Drohnen bewachen die Festung Europa). Der italienische Rüstungskonzern Leonardo stationierte zur Überwachung des zentralen Mittelmeers eine Drohne des Typs "Falco" in Sizilien, eine israelische "Heron 1" flog von Kreta aus in der Ägäis.
    Auftragnehmerin war die Firma Airbus, auch die Piloten stammten von dem europäischen Rüstungskonzern. Insgesamt waren die Drohnen einige Hundert Stunden in der Luft, die EU-Kommission zahlte dafür sechs Millionen Euro.
    Neue Frontex-Verordnung

    Für die Pilotprojekte hat die Grenzagentur ihre Drohnen mit seinem Logo beklebt, zugelassen waren sie hingegen in Israel und Italien. Mit einer neuen Verordnung kann Frontex erstmals eigene Ausrüstung anschaffen und gemäß einem "Sitzabkommen" mit der polnischen Regierung in Polen zulassen. Im Haushalt sind hierfür bis 2027 rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Erst kürzlich hat Frontex geländegängige Fahrzeuge gekauft, die der Chef der Agentur wie ein Autohändler präsentierte.
    Für dieses Jahr hat Frontex einen neuen "Überwachungsdienst für maritime Interessengebiete" angekündigt. Dabei werden neben unbemannten Luftfahrzeugen auch Satellitendaten genutzt. Der Dienst soll das "größtmögliche Lagebewusstsein" in einem bestimmten Gebiet ermöglichen.
    Frontex erhält außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen der israelischen Firma Elbit, die von der EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Anfang Juli kündigte der Hersteller an, die Patrouillenflüge auch einzelnen Staaten in Europa zur Verfügung zu stellen. Als erstes Land überwacht jetzt Island seine Küsten mit den Elbit-Drohnen.


    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Fro...n-4485476.html
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    Frontex: EU-Grenzschützer starten Regeleinsatz von Überwachungsdrohnen

    Nach langen Tests nimmt die europäische Grenz- und Küstenwacht jetzt im Kampf etwa gegen illegale Migration ferngesteuerte Luftfahrtsysteme in Betrieb.

    Neben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) setzt jetzt auch die Grenz- und Küstenwache Frontex regulär auf Drohnen. Der Wirkbetrieb begann im 4. Quartal 2019, erklärte die frühere EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Anhang einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des EU-Abgeordneten Özlem Demirel von der Linksfraktion, die heise online vorliegt. Als Verwendungszwecke für die unbemannten Luftfahrzeuge hat Bulc die "allgemeine Seeüberwachung" und die Grenzkontrolle von Griechenland aus angegeben. Heron 1 und Falco

    Den genauen Startzeitpunkt der Operationen konnte die Kommissarin nicht angeben. Stand vom 10. Oktober sei gewesen, dass Frontex den Drohnenbetrieb noch nicht aufgenommen habe. Zuvor hatten die Grenzschützer zwei unbemannte Luftfahrzeuge über dem Mittelmeer getestet. Dabei handelte es sich um "Heron 1", die von der Firma Israel Aeronautics Industries (IAI) gebaut wird. Auftragnehmer für das knapp 5 Millionen Euro kostende Pilotprojekt ist Airbus. Daneben hatte auch die italienische Firma Leonardo den Zuschlag für eine Probe ihrer Drohne "Falco" erhalten.
    Die EMSA hat derweil laut der Auskunft der Kommission für 2019 zehn Verträge über Drohneneinsätze abgeschlossen. Dabei erhielten etwa ferngesteuerte Luftfahrtsysteme der portugiesischen Firmen Tekever und UAVision, von Schiebel aus Österreich, Elbit aus Israel oder dem US-Konzern Lockheed Martin den Zuschlag. Am aktivsten waren Portugal und Kroatien, auch Dänemark, Island, Italien und Spanien ordneten Flüge an. Als Zweck nennt die Kommission neben der Seeüberwachung auch die Kontrolle von Emissionen von Schiffen und den Kampf gegen Umweltverschmutzung.
    "Keine Grenzüberschreitungen"

    Sämtliche Einsätze seien "immer von der Küste des ersuchenden Landes aus" erfolgt, versichert Bulc. "Der Luftraum der Nachbarländer wurde nie genutzt." See- oder Landgrenzen seien nicht überschritten worden.
    Für 2020 lagen der EMSA der Antwort zufolge im Oktober zunächst acht förmliche Anträge von EU-Staaten für einen Drohnenbetrieb über See vor. Unter den ersuchenden Ländern befinden sich neben Bulgarien, Litauen und den Niederlanden erstmals auch Frankreich und – trotz Brexitplänen – Großbritannien, die sich voriges Jahr zunehmend mit Flüchtlingsbooten im Ärmelkanal konfrontiert sahen. Die EMSA prüft die Anträge laut Kommission "unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen und der technischen Kapazitäten der Auftragnehmer".
    "Diese Verträge kommen vor allem der Rüstungsindustrie zugute, die ihre militärischen Systeme jetzt im Bereich 'Heimatschutz' verkaufen will", kritisiert Demirel. Die EU schlage damit "einen völlig falschen Kurs ein". Die Linke lehne vor allem eine "hochgerüstete Grenz- und Küstenwache" entschieden ab.
    Der EU-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, beklagt "einen regelrechten Drohnenkrieg im sogenannten Heimatschutz". Zusätzlich zu den Anbietern aus Israel und Italien wolle nächste Woche auch der US-Konzern General Atomics Langstreckendrohnen wie "Predator" den europäischen Küstenwachen in Griechenland vorstellen, die durch außergerichtliche Tötungen etwa auf Betreiben der CIA in Verruf geraten seien. Trotzdem habe auch das Bundesverteidigungsministerium erklärt, an der Präsentation teilzunehmen.

    Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4605670.html
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