Seite 1 von 4 1234 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 40

Thema: Frontex

  1. #1
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    Frontex

    Die haben sich jetzt einen eigenen Thread verdient!

    Ziemlich unbemerkt von vielen entwickelt sich da ein weiterer "Krakenarm" von Big Brother.

    Zumindest werden wir ganz subtil schon mal daran gewöhnt. Da taucht die Firma mal in einem Tatort (Die Rache eines afrikanischen Flüchtlings) auf und ein andermal in einem Kinofilm (Die kommenden Tage) als Bewacher von monströsen Eisentoren an irgendwelchen zukünftigen Grenzen .

    Warten wir einfach mal die nächsten "positiven" Meldungen ab!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_die_operative_Zu sammenarbeit_an_den_Au%C3%9Fengrenzen

    http://www.frontex.europa.eu/

    Frontex soll eigenständige Grenzschutzpolizei werden
    Weitgehend unbeachtet bleibt derzeit, dass die Abschottung der EU nach außen vorangetrieben wird

    Auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Regierungschefs darauf, das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit weiter aufzuweichen. Zugelassen sollen nun örtlich und zeitlich begrenzte Grenzkontrollen in "wahrhaft kritischen Situationen". Dänemark hat daraufhin am vergangenen Dienstag wieder mit Grenzkontrollen begonnen, nachdem zuvor das dänische Parlament der Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zugestimmt hat.

    Man hat den Eindruck, dass das Land in der Krise dringend ein Thema zur Ablenkung braucht, denn als Begründung wird angeführt, man wolle an den Grenzen zu Deutschland und Schweden den Drogen-, Waffen- und Geldschmuggel eindämmen. Es handelt sich aber vor allem um Populismus, mit der sich die Regierung die Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DVP in der Rentenreform sichern will.

    Was auf dem Weg nach Dänemark für Europäer lästig sein kann, endet an den EU-Außengrenzen oft tödlich. Weitgehend unbeachtet blieb die Entscheidung des EU-Gipfels, dass auch die Abschottung der EU nach außen noch weiter vorangetrieben werden soll. Denn auf der einen Seite begrüßt man die Veränderungen in Nordafrika, rüstet aber schon gegen neue Flüchtlingsströme auf, wie sie im Frühjahr in Richtung Italien zu beobachten waren. Die führten schließlich dazu, dass auch Frankreich seine Grenzen dicht gemacht und gegen das Schengen-Abkommen verstoßen hat. Vor allem die Konflikte in Syrien könnten zu neuen Flüchtlingsströmen führen, ist man bei Frontex besorgt.

    Deshalb soll die Grenzschutzagentur weiter ausgebaut werden. Das Thema wurde nach dem Gipfel von den Innenministern aus Mittel- und Osteuropa weiter vertieft. Ein zentraler Inhalt der Debatte ist, dass Frontex offensichtlich zu einer eigenen Grenzpolizei aufgerüstet werden soll. Wie der stellvertretende Frontex-Direktor Gil Arias Fernandez erklärte, ist es Frontex leid, von den Mitgliedsländern abhängig zu sein, mit denen man sogar immer darüber "verhandeln müssen, wann wir mit dem Auftrag beginnen, wie lange er dauert, usw." Für jeden Einsatz müsse man die "EU-Mitgliedsstaaten darum bitten, uns Grenzschutzbeamte, Helikopter und Patrouillenboote zur Verfügung zu stellen". Von dieser Kontrolle will man sich bei Frontex offensichtlich frei machen.

    Deshalb, darin hat sich Frontex durchgesetzt, soll die Agentur nun eigenes Personal und Einsatzmaterialien erhalten, um effektiver arbeiten zu können. Inzwischen hat man sich auf die Reform eines Arbeitsauftrages verständigt, über den demnächst zunächst der Innenausschuss und später dann das Europaparlament abstimmen sollen.

    Man darf davon ausgehen, dass es für Frontex dabei erneut reichlich Geld geben wird, auch wenn sonst die Kassen leer sind. Seit die Agentur 2005 die Arbeit aufnahm, verzeichnet ihr Haushalt sonst unbekannte Steigerungsraten. Zum Start hatte die Behörde ein Budget von 6,3 Millionen Euro. Es wurde ständig deutlich aufgestockt und beläuft es sich schon auf eine Summe von 86 Millionen Euro.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150119
    Die verfügbare technische Ausrüstung der 27 Mitgliedsstaaten beinhaltet 21 Flugzeuge, 27 Helikopter, 116 Schiffe sowie mobile Radareinheiten und technische Spezialausrüstung (Stand Juli 2007).
    Es gibt Länder, die weniger haben .......

    Und dran denken: Wir bezahlen das !!!!!!!

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #2
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    Re: Frontex

    EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen

    Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex

    Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die "Unmanned Air Vehicles" (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden (Militarisierung des Mittelmeers).

    In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte "Medium Altitude Long Endurance" (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte "Informationen", über arrangierte "Zwischenfälle", die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.

    Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen "organisatorischen Workshop" abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel.

    Frontex hofiert "Endnutzer" und "Entscheidungsträger"

    Für die Veranstaltung mit dem Namen "UAV Workshop and Demo 2011" veröffentlichte Frontex zuvor eine Ausschreibung für Hersteller und Verkäufer der Geräte. Der Workshop soll beim Aufbau des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR helfen, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten untereinander vernetzt Milliarden zur "Abschreckung illegaler Einwanderer".

    Die Nutzung von Drohnen spielt in EUROSUR eine bedeutende Rolle. Die UAV sollen dort mit anderen Systemen wie satellitengestützte Aufklärung, Radar oder Luftraumüberwachung in eine gemeinsamen Plattform integriert werden. Laut Frontex gehören die Drohnen zum "Border Surveillance programme", das zudem die Anwendung von "Data mining" zur automatisierten Verarbeitung der Informationen beforscht.

    Eine derartige Vorführung hatte Frontex bereits 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren "Mini-UAV". Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere "key stakeholders". Damit will die Agentur sowohl "Endnutzer" als auch "Entscheidungsträger" zur stärkeren Verwendung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen drängen.

    Der Rüstungskonzern Thales hatte nach Griechenland das System "Fulmar" mitgebracht, das von der spanischen Firma Aérovison gefertigt wird. "Fulmar" wird von einem fahrbaren Katapult gestartet. In einem Werbefilm wird dessen ausdrückliche Verwendung zum Fangen von Migranten vorgeführt.

    Thales bewirbt die 19 Kilo schwere "Fulmar" als "vollkommen spanisches Projekt", das Bilder und Videos in Echtzeit liefert. Sie fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Hierfür muss das Gerät in einen Netz gesteuert werden, das mobil ist und innerhalb von 15 Sekunden aufgebaut werden kann.

    Undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern, Verkäufern und Lobbygruppen

    Seit kurzem verkauft der Konzern UAV, die im Wasser landen können. Nicht zuletzt deshalb dürfte Thales den Zuschlag zur Teilnahme am kürzlich beendeten EU-Forschungsprojekt "Wide Maritime Area Surveillance" (WIMAAS) bekommen haben, das von dem Konzern angeführt wurde. Mit an Bord war die spanische Guardia Civil, die italienische Guarda Di Finanza, die französische Marine und die schwedische Küstenwache. "Fulmar"-Drohnen fliegen bereits in Malaysia, wo sie in der Straße von Malakka zwischen dem Südchinesischen Meer und der Javasee zur Flüchtlingsabwehr operieren.



    Bereits jetzt suchen schweizerische Behörden mit militärischem unbemannten Gerät nach unerwünschten Flüchtlingen. Großbritannien will größere UAVs bei der diesjährigen Olympiade einsetzen. Neun sogenannte "Predator"-Drohnen mit einem Stückpreis von jeweils 18 Millionen US-Dollar patrouillieren bereits an US-Grenzen. Nur etwa zwei Prozent aller von der Grenzpolizei Verhafteten an den Grenzen werden allerdings durch den Einsatz der auch in Irak und Afghanistan eingesetzten Drohnen aufgespürt. Das US-Militär setzt in seiner neuen "Drohnenstrategie" verstärkt auf "Helidrohnen", die senkrecht starten können. Damit könnten sie auch in urbanem Territorium operieren und wären somit für Polizeien interessant.

    Zur Befriedigung des milliardenschweren Markts für militärisch und polizeilich genutzte Drohnen ist ein undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern und Lobbyvereinigungen entstanden. UAVs sind Thema mehrerer Workshops auf der Verkaufsmesse International Urban Operations Conference, die in zwei Wochen am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße abgehalten wird. Die Veranstaltung wurde letztes Jahr noch als "Urban Warfare Conference" beworben und offensichtlich aus Imagegründen umbenannt.

    Mittelstreckendrohnen werden in Deutschland bislang nur vom Militär genutzt. Die Armee betreibt die Geräte vom Flugplatz aus dem bayerischen Manching. Gewartet werden sie in Füssen. Zur Integration von Drohnen in den deutschen Luftraum soll nun das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Ab einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm bleibt für deren Erlaubnis aber die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln zuständig.

    Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die "Fulmar" könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen oder über acht Stunden gestochen scharfe Bilder vom Castor-Protest und einem Polizeieinsatz anlässlich eines Länderspiels liefern.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151231
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  3. #3
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    Nigeria

    Gibt's den Kontinent schon: Eurika ?
    Oder eine gemeinsame Grenze?

    Oder wie soll ich das verstehen?

    Ausserdem bezahlen wir die mit unseren Steuergeldern! Dann sind die Einnahmen aus Nigeria also 100% Gewinn?

    Europäische Grenzschutzagentur

    Wie funktioniert Frontex?


    Die europäische Agentur Frontex gibt es seit knapp sechs Jahren. Ihre Aufgabe: Sie soll die EU-Außengrenzen schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
    Alles ausklappen
    Was ist Frontex?

    Frontex ist eine europäische Agentur, die ihren Sitz in Warschau hat. Sie soll für den Schutz der europäischen Außengrenzen sorgen, um die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Die Agentur beschäftigt 270 Mitarbeiter. Frontex nahm im Mai 2005 ihre Arbeit auf.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/frontexeu100.html
    Frontex signs Working Arrangement with Nigeria

    Frontex and representatives of the Nigerian Immigration Service signed a working arrangement at Frontex’s Warsaw HQ on January 19. The Federal Republic of Nigeria was represented by Mrs. Rose Uzoma, Comptroller-General, Nigerian Immigration Service, who signed the working arrangement. Frontex was represented by Executive Director Ilkka Laitinen. Though signed by a representative of the Nigerian Immigration Service, the arrangement extends also to other Nigerian authorities and agencies involved in border and migration management, including the Nigeria Police Force and the National Agency for the Prevention of Trafficking in Persons (NAPTIP).

    Quelle: http://www.propagare.de/14209/fronte...-with-nigeria/
    Weltweite Besorgnis wegen Gewalt in Nigeria

    Mindestens 190 Menschen starben seit Freitag durch Anschläge. Am Sonntag explodierten erneut Bomben; die Zahl der Toten könnte weiter steigen.

    weiter hier: http://www.zeit.de/politik/ausland/2...hlag-opferzahl
    Lasst mich mal raten, wer für diese Unruhen verantwortlich ist .......

    Hier mal ein Tipp:
    Durch die starke Förderung der Großbetriebe wurde die Landwirtschaft vernachlässigt, sodass sich der Staat abhängig vom Erdöl machte. Erschwert wurde die Situation der Bauern durch staatlich festgelegte Erzeugerpreise, die so gering waren, dass sich der Verkauf der Anbauprodukte nicht mehr lohnten. Die Regierung fördert jedoch verstärkt wieder die Landwirtschaft, nachdem in den 80er Jahren die Ölpreise stark sanken. Seitdem steigt auch wieder die Nahrungsmittelproduktion, dennoch müssen Nahrungsmittel importiert werden, weil der Bedarf nach wie vor nicht gedeckt werden kann.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Nigerias
    Alles eine riesengroße, weltweite Sauerei!

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #4
    Erfahrener Benutzer
    Registriert seit
    06.04.2010
    Ort
    Erde
    Beiträge
    3.566
    Blog-Einträge
    4
    Mentioned
    66 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    1
    Renommee: 90375

    Re: Frontex

    Hallo

    Unglaublich find ich das!

    Auch hier sollten wir Aktiver werden

    rontex - Sammelabschiebungen stoppen!
    Verfasst von: Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim. Verfasst am: 11.03.2012 - 17:22. Datum: Dienstag, 13. März 2012 - 17:00.
    Kein Mensch ist illegal

    Wieder einmal organisiert FRONTEX am Dienstag, den 13. März eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf aus. Frontex ist eine Institution, die von den EU-Staaten zur Bekämpfung der Flüchtlinge gegründet wurde. Berüchtigt sind ihre unmenschlichen und militarisierten Einsätze im Mittelmeer, die seit 2005 nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen mehr als zehntausend Menschen den Tod gebracht haben.



    Wieder startet wie vor 1 Monat von Düsseldorf aus ein Flugzeug, mit dem Dutzende Menschen die jahrelang hier gelebt haben, gegen ihren Willen in das ehemalige Jugoslawien geflogen werden, dieses Mal nach Belgrad. Unter denen, die am Dienstagvormittag abgeschoben werden sollen, sind Serben, Roma und andere Minderheiten, darunter Familien mit kleinen Kindern.

    Auch in Serbien sind die Bedingungen für die Angehörigen von Minderheiten nicht gut. Es fehlen Arbeitsmöglichkeiten, ausreichende Gesundheitsversorgung und anderes mehr. Seit Ende des Nato-Krieges gegen das ehemalige Jugoslawien leben viele Roma, die vorher im Kosovo lebten, am Stadtrand von Belgrad in Behelfswohnungen.



    In Jugoslawien wurden ethnische Konflikte von außen, vor allem von den damaligen deutschen Regierungen geschürt. Vordringliches Ziel war die Zerschlagung Jugoslawiens unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte.

    Sechzig Jahre vorher verübte der deutsche Faschismus an Roma und Sinti ein Genozid: mehr als eine halbe Million Menschen wurden damals umgebracht. Serbien war das erste von den Faschisten besetzte Land, das von der Nazi-Regierung als„ „juden- und zigeunerfrei“ eingestuft wurde

    Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen rücksichtslosen gewaltsame Abschiebungen aus Deutschland besonders infam.



    Am Dienstag, den 13. März wird es auf dem Flughafen in Düsseldorf und hoffentlich auch in mehreren anderen Städten Proteste gegen die geplanten Abschiebungen geben. Insgesamt wollen die deutschen Behörden mehr als 10.000 Roma in das ehemalige Jugoslawien abschieben.



    Aus unserer Geschichte ergibt sich eine besondere Verantwortung gegenüber den hier lebenden Roma und Sinti. Lasst uns einen entschlossenen Widerstand gegen die unmenschlichen Abschiebungen entwickeln. Das Ziel ist, möglichst bald die skrupellosen Abschiebungen zu stoppen!



    In Mannheim wird am Dienstag, den 13. März, ab 17.00 Uhr auf dem Paradeplatz gegen die Sammelabschiebung von Frontex eine Kundgebung durchgeführt.

    Sie findet statt im Anschluss an eine Kundgebung und Mahnwache zum Gedenken an Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau eines gewaltsamen Todes starb.



    Protestiert gegen den institutionellen Rassismus

    in Form von Abschiebehaft, Abschiebungen und rassistischer Polizeiwillkür.



    Wir fordern die lückenlose Aufklärung des gewaltsamen Todes von Oury Jalloh „unter Aufsicht der Polizei“ !



    Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, International Legal Team

    AK Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim


    http://linksunten.indymedia.org/de/node/56320

    mfg
    olaf
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  5. #5
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    Verfahren

    Grenzschutzagentur unter Beobachtung: Prüfungsverfahren gegen militärische Abschottung der EU durch Frontex eingeleitet

    Am Dienstag kün*digte die EU-?Kommission an, daß der Ombuds*mann der EU die Umset*zung von Grund*rechten durch die Grenz*schutz*agentur Frontex unter*su*chen werde. In der Mis*sion zur Abwehr von Flücht*lingen agieren Ein*heiten ver*schie*dener EU-?Staaten, dar*unter auch deut*sche Poli*zisten. Erst Anfang des Monats kam es in Grie*chen*land zu Schüssen durch Frontex-?Beamte auf Flüchtlinge.

    Seit 2009 sei die Grund*rech*te*charta der EU bin*dend für deren Arbeit. Von ver*schie*denen Men*schen*rechts*or*ga*ni*sa*tionen werde aller*dings bezwei*felt, daß sich Frontex an die Regeln halte. Bis zum 31. Mai muß die Agentur nun zu den Fragen des Ombuds*manns P. Niki*forus Dia*man*douros Stel*lung nehmen. Die Fragen beziehen sich im wesent*li*chen auf die Ver*an*ke*rung von Men*schen*rechts*ver*pflich*tungen in der neuen Frontex-?Verordnung, die im Dezember 2011 in Kraft getreten ist.

    Gegen den Willen der EU-?Staaten wurde die Agentur auf Drängen des EU-?Parlamentes ver*pflichtet, eine eigene Men*schen*rechts*stra*tegie vor*zu*legen, einen Ver*hal*tens*kodex für alle Ope*ra*tionen ein*zu*führen, einen Men*schen*rechts*be*auf*tragten zu instal*lieren und schließ*lich Ope*ra*tionen abzu*bre*chen, wenn der ein*satz*füh*rende Staat Ver*pflich*tungen aus der Grund*rech*te*charta oder dem Flücht*lings*schutz ver*letzt. Der Ombuds*mann will nun wissen, wie diese Punkte umge*setzt werden sollen.

    Der Zeit*punkt, diese Unter*su*chung zu starten, hätte nicht besser gewählt werden können. Denn zwei Wochen vor dem Schreiben Dia*man*douros’ an den Frontex-?Exekutivdirektor Ilkka Laitinen hatte der Euro*päi*sche Gerichtshof für Men*schen*rechte (EGMR), der die Umset*zung der Euro*päi*schen Men*schen*rechts*kon*ven*tion (EMRK) über*wacht, eine bahn*bre*chende Ent*schei*dung gefällt. Dem*nach sind Beamte aus den EU-?Staaten immer an die Kon*ven*tion gebunden, egal ob sie sich auf eigenem Hoheits*ge*biet oder etwa auf hoher See befänden.

    Im kon*kreten Fall hätte Ita*lien Boots*flücht*linge, die von Libyen aus in See gesto*chen waren, nicht zur Rück*kehr zwingen dürfen. Das Verbot, Men*schen in eine Situa*tion zurück*zu*weisen, in denen ihnen eine Ver*let*zung ihrer Rechte droht (Refoulement-?Verbot), endet dem*nach nicht an den Grenzen der EU, son*dern es gilt auch auf hoher See.

    Doch die EU-?Innenminister ficht das nicht an. Sie trafen sich am 8. März in Brüssel, wo das Urteil des EGMR keine Rolle spielte. Im Gegen*teil: Eine Gruppe von acht Staaten unter Füh*rung Deutsch*lands und Frank*reichs for*mu*lierte einen scharfen Text zu den »Her*aus*for*de*rungen durch sekun*däre Migra*tion« in der EU, also der Wei*ter*reise »ille*galer« Migranten aus ihrem Ersteinreisestaat.

    Recht unver*hohlen wurde darin gefor*dert, daß Grenz*kon*trollen wieder ein*ge*führt werden dürfen, wenn ein Mit*glieds*staat die eigenen Außen*grenzen nicht aus*rei*chend gegen »ille*gale« Migra*tion sichert. Diese For*de*rung richtet sich ganz klar gegen Grie*chen*land. Mit der Rei*se*frei*heit der Grie*chen in die anderen EU-?Staaten wäre es dann vorbei.

    Daß Grie*chen*land seinen Ver*pflich*tungen nur nach*kommen könnte, wenn es mas*sen*haft gegen das Refoulement-?Verbot ver*stößt, wird in dem zehn*sei*tigen Papier mit keiner Silbe erwähnt. Statt dessen sollen die Akti*vi*täten von Frontex zur Siche*rung der Außen*grenzen ver*stärkt werden.

    Quelle: http://www.meinpolitikblog.de/grenzs...ex-eingeleitet
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  6. #6
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    Anfrage

    Im Bundestag notiert: Frontex-Operationen

    Inneres/Kleine Anfrage - 07.05.2012

    Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, mit welchen Staaten „oder multilateralen Netzwerken oder sonstigen Akteuren“ die EU-Grenzschutzagentur Frontex Kooperationsabkommen geschlossen hat. In einer Kleinen Anfrage (17/9455) erkundigt sie sich zudem danach, welche Drittstaaten bislang durch bilaterale Vereinbarungen mit einem der EU-Staaten in Frontex-Operationen einbezogen waren und um welche Operationen es sich dabei handelte. Ferner fragt sie unter anderem, welche Operationen nach Kenntnis der Bundesregierung in Planung sind, „bei denen vorgesehen ist, Drittstaaten über bestehende Kooperationen mit einem EU-Mitgliedstaat einzubeziehen“.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...12_223/04.html
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  7. #7
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    EM

    Eine signifikante Herausforderung

    Die heute begin*nende Fußball-?EM ver*an*lasst die euro*päi*sche Flüchtlingsabwehr-?Zentrale Frontex zu einer Son*der*mis*sion. Das Sport*er*eignis sei "eine signi*fi*kante Her*aus*for*de*rung für den Grenz*schutz", erklärt Frontex; Ursache seien nicht nur die vielen Reisenden:

    Eine zusätz*liche Beson*der*heit der Euro 2012 ist die Tat*sache, dass sie in zwei Län*dern statt*findet?—?dem zur EU und zum Schengen-?Raum gehö*renden Polen und der Ukraine, die kein Teil der EU ist und sich außer*halb des Schengen-?Raums befindet.

    In ihrer "Annual Risk Ana*lysis 2012" schreibt die "Euro*päi*sche Agentur für eine ope*ra*tive Zusam*men*ar*beit an den Außen*grenzen" dem EU-?Anrainerstaat des*halb eine her*vor*ge*ho*bene Bedeu*tung als angeb*li*ches Ein*fallstor für uner*wünschte Ein*wan*de*rung zu.

    weiter hier: http://www.meinpolitikblog.de/eine-s...erausforderung
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #8
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    EUROSUR

    Da will man nur mal ein bißchen schauen, was Frontex so macht und dann kräuseln sich ausser den Haaren auch noch die Fußnägel .......

    Regierung: Frontex-Verhaltenskodex hebt Bedeutung der Menschenrechte stärker hervor
    Recht auf Asyl oder Abschiebung???

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709757.pdf

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...12_285/03.html
    Den Verhaltenskodex oder einige Punkte davon konnte ich bisher nicht finden (leider!).

    Dann taucht auf einmal der Begriff EUROSUR auf, den ich bisher im Zusammenhang noch nicht gelesen hatte.

    PHASE 2: Ziel dieser Phase ist es, den Einsatz der Überwachungsinstrumente auf EU-Ebene zu verbessern.

    Im Rahmen der europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme sollen die Überwachungsinstrumente und Sensoren (wie Satelliten, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) usw.) technisch weiter verfeinert werden.

    Quelle: http://europa.eu/legislation_summari.../l14579_de.htm
    Man spricht von verfeinern! Also alles schon vorhanden!

    Und dann findet man natürlich auch solche Artikel:
    Das Ende des "patrouillengestützten Ansatzes"

    Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch "nachrichtendienstliche Mittel" kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz

    Dänemark will die rigide Migrationspolitik der Europäischen Union weiter vorantreiben. Die Regierung in Kopenhagen hat gegenwärtig den EU-Vorsitz inne und mehrere entsprechende Schwerpunkte im Präsidentschaftsprogramm gesetzt. Neben der Änderung des Schengener Grenzkodex wird die Umsetzung des "elektronischen Ein- und Ausreisesystems" sowie das "Programm für privilegierte Vielreisende" betrieben. Über das mehrere hundert Millionen Euro teure Grenzsicherungssystem EUROSUR freut sich vor allem die Rüstungsindustrie.

    weiter hier: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36430/1.html
    Da steckt viel mehr dahinter, als uns vorgegaukelt wird!

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  9. #9
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    Auswertung von Frontex-koordinierten Einsätzen

    Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2011 sind laut Bundesregierung „zirka 33.000 Menschen in zirka 250 Fällen“ im Rahmen von Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus Seenot gerettet worden. Dies habe die Auswertung von Frontex-koordinierten Einsätzen ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12308) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12147).

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...13_100/07.html
    So weit, so gut!

    Aber blicken wir ein paar Tage zurück:

    Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche

    Imagepflege der Grenzschützer

    Auf Anfrage hat das Bundesinnenministerium am Wochenende zwei Zahlen zur Arbeit von Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, genannt: 33.000 Menschen seien 2011 aus Seenot „gerettet“ worden, 180 im vergangenen Jahr ertrunken. Das seien aber „keine amtlichen Zahlen, sondern nur gesammelte Einzelfälle“.
    Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte „Statistik“ dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex aufgegriffen hat, zu „Geretteten“ erklärt, sich aber bei den Toten einfach auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich.

    Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. Das Asylrecht ist formal weiter in Kraft, aber wer es in Anspruch nehmen will, ist gezwungen, auf verschlungenen, illegalen, teuren und gefährlichen Wegen hierher zu finden.

    Keine Fluggesellschaft, keine Fähre nimmt einen Papierlosen an Bord, der einen Asylantrag stellen will. Das tun nur Schlepper. Das ist der Grund, warum Tausende Menschen ertrinken, wenn sie versuchen, hierher zu kommen.
    Jeder, den die Grenzschützer auf dem offenen Meer oder an den Landgrenzen aufgreifen, muss einen Asylantrag stellen können. Dazu haben sich die EU-Staaten mit dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Die Art, wie sie diese Verpflichtung umsetzen, ist in höchstem Maße verlogen: Das Asylrecht bleibt formal in Kraft, um an der Erzählung von Europa als Raum der Menschenrechte festhalten zu können. Gleichzeitig wird alles dafür getan, dass dieses Recht so selten wie möglich in Anspruch genommen werden kann.
    In den ersten Jahren, nachdem Frontex gegründet wurde, gab es immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die europäischen Grenzer: Migranten berichteten von Prügel, Misshandlungen, illegalen Zurückschiebungen, die Öffentlichkeit war irritiert, der Ruf von Frontex litt.

    Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt tut. Doch solange die Agentur dazu da ist, Schutzsuchende konsequent auf Abstand zu halten, gehen Menschenrechte und Frontex nicht zusammen.

    Quelle: http://www.taz.de/!110767/
    Und ein "kleiner" Ausblick in die Zukunft:


    Drohnen-Einsatz: EU will nun auch die Nachbarländer überwachen

    Angeblich geht es darum, auf hoher See in Not geratene Migranten zu retten. Doch tatsächlich plant die EU, mit einem umfangreichen Überwachungssystem nun auch in Staaten außerhalb der EU herumzuschnüffeln. Europäische Großkonzerne profitieren von den EU-Ausgaben für modernste Drohnen-Technik in Milliardenhöhe.

    Frontex, die Behörde zur Überwachung der EU-Außengrenzen, will ihre Überwachung auch auf die Nachbarländer der EU ausweiten, zitiert EU Observer den Frontex-Chef Ilkka Laitinen. Die Behörde wolle dafür eine sogenannte „gemeinsame vorgrenzliche Aufklärung“ (CPIP) entwickeln. Diese werde sowohl auf die traditionelle Datensammlung wie Grenzpatrouillen und bemannte Flugzeuge als auch auf „verlässliche und kosten-effektive Überwachungsmittel“ zurückgreifen: Drohnen. Mithilfe von Drohnen könne man auf dem Meer zum Beispiel Migranten in Not lokalisieren, sagte Laitinen.
    Die Aufgabe von Frontex besteht auch darin, die Forschung und Entwicklung von Überwachungstechnologie zu fördern, zum Beispiel von Drohnen. Dabei wird mit der Industrie eng zusammengearbeitet. Etwa 400 Drohnen werden zurzeit in 19 Mitgliedsstaaten der EU entwickelt, so EU Observer. Doch die EU hinkt auf diesem Gebiet hinterher. Der Drohnen-Sektor wird derzeit von den USA und Israel dominiert.
    Große Firmen wie Dassault, Thales und BAE Systems beschweren sich über die strengen Gesetze in Bezug auf unbemannte Flugkörper. Diese hielten die Entwicklung auf. Einige Firmen würden die Gesetze umgehen, indem sie eine Person zur Überwachung in dem Flugkörper mitfliegen lassen. Doch diese Person „wäre nur zur Sicherheit da“, zitiert EU Observer einen Insider. Die Drohnen-Industrie verspricht sich Gewinne in Milliardenhöhe, EU-Gelder sind dabei sehr willkommen.
    Frontex startet zusammen mit dem EU-Satellitenzentrum ein Pilotprojekt, um Satellitendaten von Gebieten zu nutzen, die „ein bisschen weit von den europäischen Grenzen entfernt sind“, sagte Erik Berglund von Frontex. Damit könnten Gebiete so weit entfernt wie Libyen, Syrien oder Mali ausgespäht werden. Zwar werde Frontex keine eigenen Flugzeuge oder Schiffe anschaffen, aber Drohnen zur Überwachung von Land und Meer sehr wohl. Damit könne man EU-Mitgliedsstaaten unterstützen, die unter Druck geraten wie während „dieses arabischen Frühlings“, so Berglund.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...r-ueberwachen/
    Lauter Saubermänner .......

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  10. #10
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    21.369
    Blog-Einträge
    204
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 536762

    Kunstförderer des Tages: FRONTEX



    Foto: Frontex
    Seit 2004 hält sich die EU in Warschau eine »Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen«, abgekürzt FRONTEX, zur Lösung des Hauptproblems von Neonazis, Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf dem Kontinent: Die Abschottung der Festung Europa gegen die angebliche Völkerwanderung aus Asien und Afrika Richtung EU. Die Einheitsfront von Sozialrassisten und offenen Neofaschisten, die z. B. in der Bundesrepublik 1993 das Asylrecht aus dem Grundgesetz entfernte, kann Erfolg vermelden. Nach Vermutungen von Experten kommen jährlich Tausende Menschen bei dem Versuch ums Leben, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Darüber wird leider, wie die Bundesregierung vor wenigen Wochen erklärte, keine amtliche Statistik geführt. Gezählt werden nur diejenigen, die »gerettet« wurden – um anschließend zumeist abgeschoben zu werden.

    Die Herrschaft der Menschenrechte schlägt da in Menschenfreundlichkeit um, und die soll jetzt abgelichtet werden. Der Internetblog www.metronaut.de machte am Mittwoch darauf aufmerksam, daß FRONTEX in diesem Jahr wie schon zuvor einen Fotowettbewerb ausgelobt hat. Er steht unter dem Motto: »Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe – Bänder, die verbinden: Brückengrenzen im modernen Europa«. Grenzen, erfährt der Teilnehmer, seien nämlich beileibe keine Barrieren, wie oft behauptet, sondern »wichtige Kreuzungen sozialer Integration«. Einsender sind aufgefordert, »die einzigartige Natur europäischer Grenzen« abzubilden. Wahrscheinlich sind im Meer treibende Leichen vor den Kanarischen Inseln oder vor Malta und Sizilien gemeint, vielleicht auch die Zustände für Immigranten in griechischen Drecks- und Folterknästen oder einfach Innenansichten z. B. eines deutschen Abschiebegefängnisses. Wenn schon keine Statistik, dann wenigstens schöne Bilder.

    Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/04-12/027.php
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Seite 1 von 4 1234 LetzteLetzte

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •