Was haben "Nazis" mit VT zu tun ?

[thcok]

Moin,

Pressemitteilung vom 29.03.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag meines Mandanten wird Ihnen nachfolgende Pressemitteilung mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Storr
Rechtsanwalt


-Pressemitteilung-


Jörg Kachelmann darf weiterhin die Nazi-Keule schwingen
Landgericht Berlin schwenkt um und billigt die Äußerung "Neonazis oder Verrückte"

Am 28.03.2012 kam es in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen Herrn Jörg Kachelmann, der einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel (siehe www.sauberer-himmel.de) beleidigt hatte, zur zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin. Nachdem bereits die erste Verhandlung mit einer faustdicken Überraschung endete (lesen Sie mehr dazu [hier]), so muss dies auch für die gestrige Verhandlung gelten – zumindest aus juristischer Sicht.

Landgericht Berlin verharmlost den Vorwurf „Neonazis oder Verrückte“

Das Landgericht Berlin hob nämlich das Versäumnisurteil gegen Herrn Kachelmann auf und wies den Antrag des Teilnehmers der Bürgerinitiative Sauberer Himmel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Die im Zuge der Urteilsverkündung vorgetragene Begründung des Landgerichts fiel lapidar aus:

Die Bezeichnung "verrückt" sei im umgangssprachlichen Sinne gemeint gewesen und nicht so, dass er alle als krank darstellen wollte. Und zum Vorwurf "Neonazis" vertrat der Richter gar die Auffassung: "So oft, wie das heute jemanden vorgeworfen wird, ist es fraglich, ob das noch eine Prangerwirkung hat."

Rechtsauffassung des Landgerichts ist nicht vertretbar

„Diese Urteilsbegründung ist aus juristischer Sicht nicht vertretbar“, erklärt Rechtsanwalt Dominik Storr, der den Verfügungskläger vertritt. „Dieses Urteil hebt praktisch den im Grundgesetz normierten Persönlichkeitsrechtsschutz auf und führt dazu, dass man jeden Menschen als verrückt oder als Neonazi bezeichnen darf. So dürfte man nach Auffassung des Landgerichts zum Beispiel sagen, dass Urteile wie dieses von Neonazis oder Verrückten gefällt würden, sofern man glaubhaft macht, dass sich unter den Tausenden von Richtern auch ein paar Nazis befinden“, so der Anwalt des Verfügungsklägers. Herr Kachelmann darf nämlich nach Auffassung des Landgerichts Berlin sagen, dass man es bei Chemtrail-Anfragen wie der eines Teilnehmers der Bürgerinitiative Sauberer Himmel mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe, weil er glaubhaft gemacht habe, dass sich unter den Tausenden von Chemtrail-Gegnern auch ein paar Neonazis befänden.

Plötzlicher Sinneswandel beim Landgericht Berlin

Im Laufe des Verfahrens entstand der Eindruck, dass dem Richter des Landgerichts Berlin das politische Ausmaß dieses Falles noch nicht bewusst war, als er im Oktober 2011 die einstweilige Verfügung gegen Herrn Kachelmann erlassen hatte. Zu diesem Zeitpunkt vertrat das Landgericht Berlin noch die Auffassung, dass die umstrittene Äußerung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei.

Landgericht Berlin erteilt Herrn Kachelmann Freibrief für weitere Beleidigungen

„Dieses Urteil führt dazu, dass Herrn Kachelmann ein Freibrief erteilt wurde, um eine ganze Umweltbewegung pauschal zu gettoisieren statt sich mit deren Sachargumenten auseinander zu setzen“, führt Rechtsanwalt Storr a

http://www.sauberer-himmel.de/presse...om-29-03-2012/
mfg
olaf

[Ivy]

"Nazi" hat keine "Prangerwirkung mehr..." Na mal sehn... Könnte sein, dass sich das irgendwer zu nutze macht. Da man die überall in allen Schichten und Szenen finden kann und belegen kann wirds spannend an dieser Stelle. Prinzipiell find ich das Urteil ja gut. Es stärkt die Meinungsfreiheit prinzipiell. Aber die Urteilsbegründung ist doch recht dürftig... Das öffnet Tür und Tor für einige Gleichnisse die niemand will. Wird das ne Schlammschlacht jetzt oder nimmt mans hin? ich bin sehr gespannt.

[Gwynfor]

Aber ich denke mal, zeitlich gesehen, kann der Kläger doch gar kein Nazi sein. Wenn überhaupt vllt Neonazi.
Also könnte man den Richter ja auch als Neandertaler bezeichnen.

[Ivy]

Naja, das gesamte Urteil beruht in großen Teilen darauf, dass Kachelmann den Kläger nicht direkt und unmittelbar als Nazi und verrückt bezeichnet hat. Sondern eben die "Szene". Damit tritt das Rechtsgut das Storr hier einklagt hinter die Meinungsfreiheit insgesamt zurück. Sprich, die Meinungsfreiheit ist höher zu bewerten als die tatsächliche Ehrverletzung des Klägers. Seh ich insgesamt auch so. Also in diesem Fall, in diesem Einzelfall. Und nur aus rechtlicher Sicht. Wirklich eklig könnts werden, wenn jemand den Richterstand als solches bspw als *korrupte, machtbesessene Nazis* bezeichnen würden. Nachweislich trifft das für einige zu.Oder viele? hrhr als ehrverletzend sollte das dann aber kein Richter empfinden, laut dieser Urteilsbegründung... hat ja keine Prangerwirkung mehr^^

[Luzifer]

Was soll die Aufregung? Ich wäre sehr enttäuscht gewesen, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre. Kachelmann hat niemand explizit angesprochen.

Ausserdem hat Kachelmann in der Sache recht. Ich halte den grössten Teil der Chemtrailanhänger für "Verrückte". Nicht im medizinischen Sinn, davon gibt es sicher auch einige, sondern im Sinne von verschroben, durchgeknallt. Und dass unter Chemtrailanhängern der Anteil an Braunen grösser als in der Bevölkerung ist, dürfte auch unbestritten sein. Wie angekündig, habe ich Kachelmann einiges an Material zukommen lassen. Ich würde mich glücklich schätzen, damit etwas zur Urteilsfindung beigetragen zu haben.

Ich kann mir gut vorstellen, wie und von wem Kachelmann mit Mails bombardiert wurde. Da ist es kein Wunder, dass er auf diese Formulierung kam.

Storr muss man Propaganda vorwerfen. Eine einstweilige Verfügung ist ziemlich einfach zu erlangen. Sie wurde als grosser Erfolg gefeiert. Bei der ersten Verhandlung ging es nicht um die Sache, sondern nur darum, dass der Verteidiger keine Vollmacht vorweisen konnte. Auch hier wurde von einem Sieg gesprochen. Als Anwalt musste Storr wissen, dass er mit seiner Klage keinen Erfolg hat. Siehe dazu das Urteil "Soldaten sind Mörder". Es kam wohl mehr darauf an, im Zusammenhang mit einem Prominenten Staub aufzuwirbeln.

So ganz nebenbei ... ich finde es ausgesprochen witzig, wenn ich die selbsternannten Volksaufklärer sich gegenseitig an die Wäsche gehen.

Davon gibt es im Internet noch mehr.

Für wen entscheiden sich denn die hiesigen Fans?

[Stone]

Und dass unter Chemtrailanhängern der Anteil an Braunen grösser als in der Bevölkerung ist, dürfte auch unbestritten sein.

Achso ? Lehn Dich nicht soweit aus dem Fenster Luzifer! Woher willst Du das wissen ? Gibts ne Statistik dazu oder was ?

[Ivy]

@Luzifer das bestürzt mich schon einigermaßen, dass du rumprahlst damit, jemandem Insiderwissen zu gespielt zu haben. Also ohne dazu aufgefordert oder anderweitig gezwungen worden zu sein. Das macht mich baff... Ich weiß oder ahne, dass du kein schlechtes Gewissen haben wirst. Sicher hast du da für dich plausible Gründe. Aber die Tatsache an sich, dass du ohne Not bereit bist irgendwas an irgendwen aus mehr oder weniger politischen Motiven zu geben stellt dich ganz genau in die Ecke in die du nicht willst. Ich hab das DDR System miterlebt und meine Großeltern die Nationalsozialisten. In beiden Systemen waren solche "Informaten" zu finden. Und immer dachten sie es wäre für die "gute Sache"... Sorry ich verstehs nicht...

[Luzifer]

Was für Insiderwissen?

Hältst Du das, was auf tausenden von Webseiten steht, für Insiderwissen? Ich habe Kachelmann die Links zu ein paar besonders bescheuerten/braunen Seiten geschickt.

noch was Interessantes was meine Vermutung denke ich mal von [link=http://www.globale-evolution.de/Forum/viewtopic.php?f=24&t=255&start=615#p48282:3popvbqi]hier[/link] bestätigt.
Das nämlich das braune Gedankengut mit auf den Chemtrailzug aufgesprungen ist. Da hat der Herr Kachelmann wahrscheinlich gar nicht mal so Unrecht wenn er sagt: "Nazis und Verrückte"


Kachelmann kontra Chemtrail-Bürgerinitiative - ein interessantes Video

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann musste sich - wie man einschlägigen Boards und Blogs entnehmen kann - juristisch mit den Chemtrail-Gläubigen auseinandersetzen und diese Auseinandersetzung ist noch nicht beendet.


Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse:

Der Mitbegründer und Pressesprecher der Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" - Rechtsanwalt Dominik Storr - fragte über eMail Kachelmann an, ob er "eidesstattlich versichern" könne, das es keine Chemtrails gäbe. Was man natürlich nicht kann, die Nichtexistenz von irgendetwas lässt sich nicht beweisen. Daraufhin machte Kachelmann das erste Chemtrail-Video. Darauf folgten weiteres Videos, auch eines mit der Aussage, dass Anhänger der Chemtrail-Theorie zu 80% Nazis seien.

Später geriet Kachelmann in eine vermutliche eMail-Falle. Eine Muster-eMail der Bürgerinitiative - gedacht für Behörden und Parteien - hat ein Aktivist der Bürgerinitiative an Kachelmann geschickt und sich in die @CC-Liste drangehängt. Kachelmann antworte mit einen kurzen Halbsatz, dass es sich dabei um "Nazis oder Verrückte" handelt. Diese Antwort wurde an alle in der CC-Liste aufgeführten Adressen geschickt und daraufhin verklagte Storr Kachelmann auf Unterlassung (den eMail-Schreiber so zu benennen). Storr gelang es nicht, die einstweilige Verfügung zeitnah zuzusenden, im letzten Moment schaffte er das, worauf Kachelmann Einspruch einlegte. Das führte zu einer mündlichen Verhandlung, an deren Ende nach Aufforderung durch die Klägerseite der Anwalt Kachelmanns keine Prozessvollmacht vorlegen konnte. Es erging ein Versäumnisurteil, Kachelmann darf also erstmal diesen einen Teilnehmer der Bürgerinitiative nicht so nennen, wie er es getan hat. Die Sache an sich ist aber noch nicht entschieden, denn gegen dieses Versäumnisurteil kann widersprochen werden.

Das wird von der Bürgerinitiative natürlich als grosser Teilerfolg gewertet.

Jetzt ist aber ein Protokoll der Verhandlung aufgetaucht - es ist hier zu finden:
Link zu [link=http://buskeismus-lexikon.de/22_O_376/11_-_17.02.2012_-_Ist_Kachelmann_so_doof_oder_tut_er_nur_so:3popvbq i]buskeismus-lexikon.de[/link] Allerdings warnt der Autor selbst davon, dieses Protokoll als Tatsachenbericht zu werten, man kann sich ja verhören und mit den Schreiben hier und da nicht schnell genug mitkommen. Man merkt den Protokoll auch deutlich an, dass es "auf die Schnelle" geschrieben wurde.

Der Autor dieses Protokolls hat auch ein Video(s.u.) gedreht, indem eine im voraus angekündigte Aktion der Bürgerinitiative zu sehen ist und ein Aktivisten der Bürgerinitiative zu Wort kommt. Dieser Teilnehmer der Bürgerinitiative redet sich um Kopf und Kragen.

Auf den Inhalt will ich gar nicht eingehen, ausser darauf, das er erstens behauptet, Kachelmann würde erst seit seinem Vergewaltigungsprozess gegen die Chemtrail-Aktivisten vorgehen, weil er jetzt in der Hand der angloamerikanischen Besatzung sei. Das lässt sich sehr leicht widerlegen



Quelle: http://www.chemtrails-info.de/chemtrail ... aerung.htm

Offensichtlich hat Kachelmann also schon im Jahre 2004 - also weit vor seinem Prozess diese Meinung gehabt.

Der zweite interessante Punkt, den der Chemtrail-Aktivist im Video anspricht ist, das er kleinlaut zugibt, dass "es wohl auch deutlich rechtslastige Texte (zum Thema Chemtrails) gibt, da muss ich mich leider entschuldigen"

Nun, das sagt genau der richtige!


Habe ich da am Anfang des Videos richtig gelesen?

Claus P. aus Berlin?

Der Name - den ich hier nicht vollständig erwähnen werde - kommt mir doch bekannt vor?



"NSL Berlin" - der "Neuschwabenland-Treff Berlin" ist eine regelmäßiges Treffen von eindeutig sehr weit rechts orientierten Leuten, das für gewöhnlich in einer Kneipe stattfindet und gerne "Pressekonferenz" genannt wird. Der Name stammt von den Mythos, das sich Hitler am Ende des zweiten Weltkriegs mit Elitetruppen und Wissenschaftlern in das Neuschwabenland in der Antarktis zurückgezogen haben soll, dort entwickelte man nach diesen Mythos Flugscheiben und moderne Strahlenwaffen um irgendwann wieder zurückzukehren und Deutschland sowie die ganze Welt von den Besatzungsmächten zu befreien.

Der schnellsprechende Chemtrail-Aktivist tritt bei diesen Treffs oft auch als vortragender Referent auf, seine bevorzugten Themen sind Chemtrails und Reichsflugscheiben. Hier sehen wir ihn bei einen solchen Treffen, achtet auf das Ende des Videos (ca 02:25), wo er - ganz beiläufig - erwähnt: "Wir kriegen da die Möglichkeit unser deutsches Reich wieder zu aktivieren".



Von dieser Gruppe und dieser Person lassen sich im Netz auch jede Menge wesentlich eindeutigere Aussagen finden. Offensichtlich lädt dieser Herr im Namen der Bürgerinitiative zu Vorträgen ein:



...und nennt Werner Altnickel, einen weiteren Mitbegründer der Bürgerinitiative seinen "Kollegen":



Nebenbei könnte sich Herr Ing. Claus P. mit seinen Äusserungen zum Finanzamt ganz schön irren. Der Betreiber des Blogs, von den ich die Screenshots gemacht habe, hat - wie es bei den KRRlern ein verbreiteter Irrtum ist - auch gefolgert, er müsse keine Steuern zahlen und nun droht ihm eine Zwangsversteigerung, während er wegen einer anderen Geschichte ("verbotene Symbole") gerade eine Haftstrafe absitzt.

Also wenn man solche Leute in den eigenen Reihen hat, die auch noch nach aussen hin offenbar die Bürgerinitiative vertreten, dann sollte man sich über Nazi-Vorwürfe nicht wundern.


weiter hier... http://galaktische-bloederation.blog...chemtrail.html


lg gaza

[Stone]

Klar doch Gaza. Alle die die Existenz von Chemtrails Bejahen, sind Nazis. Und das bestimmt Kachelmann ganz alleine.
Und dann gibts noch Welche, die auf den Zug Kachelmann aufspringen.
............Wirklich armseelig.

LG