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Thema: US-Wahlen 2012

  1. #31
    Gast

    Re: US-Wahlen 2012

    Wegen Euro-Krise

    Obama macht Wahlkampf gegen Deutschland


    Obama macht Wahlkampf gegen Deutschland (Bild: EPA)

    Weil US- Präsident Barack Obama im Wahljahr sichtlich nervös wird, dass eine schwere Krise in der Euro- Zone seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney in die Hände spielen könnte, versucht er derzeit massiv in Europa Einfluss zu nehmen. Die Botschaft, die Washington seit Tagen vor allem Richtung Berlin abfeuert, ist einfach: Klärt eure Probleme mit Griechenland und Spanien rasch - egal, was es kostet.

    Eigentlich hatte Obama gerade das "pazifische Zeitalter" ausgerufen - doch plötzlich kümmert er sich auffallend intensiv um Europa. Beim G- 8-Gipfel in Camp David stellte er Frankreichs neuen Präsidenten Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim obligatorischen Familienfoto demonstrativ rechts und links neben sich - als ob er zwischen beiden vermitteln müsse. Denn Hollande teilt seine Haltung, Wachstum in den westlichen Industriestaaten notfalls mit staatlichen Programmen anzuschieben - anders als Merkel. Nach dem Treffen lobte er, dass sich die Europäer nun endlich auf eine Wachstumsstrategie einließen.

    Euro- Krise als Dauerthema

    Weil die Sorgen aber weiter wachsen, lud er Merkel, Hollande und den italienischen Premier Mario Monti vergangene Woche zu einer Videokonferenz ein. Offiziell ging es um Syrien - doch tatsächlich redete das Quartett fast nur über die Euro- Krise. Am vergangenen Freitag machte dann die stellvertretende US- Finanzministerin ihrem Kollegen Wolfgang Schäuble ihre Aufwartung.

    Vor allem Deutschland bekomme den Druck Washingtons zu spüren, räumt man in Regierungskreisen in Berlin ein. Denn Obama gehört ins Lager derjenigen Euro- Staaten, die den harten Konsolidierungskurs wieder verlassen möchten. Sie sind überzeugt, dass die Krise mit mehr Geld zu lösen ist. Und seit der Wahl Hollandes verspürt dieses Lager Auftrieb. Im Einklang mit anglo- amerikanischen Medien und Investoren verlangt die US- Regierung immer wieder, dass Deutschland den Weg für eine unbegrenzte Haftung für die Schulden in der Euro- Zone frei macht. Längst wird in US- Medien das Image Merkels als egoistische, störrische Staatenlenkerin gezeichnet, die den Weg zu der angeblichen Lösung der Schuldenkrise blockiere.

    Doch Obama muss bisher die Erfahrung machen, dass sein Arm in Europa mit Hollandes Wahl nicht viel länger geworden ist. An einen wachsenden Einfluss glaubt auch die US- Expertin beim German Marshall Funds, Constanze Stelzenmüller, nicht. "Es geht auch um etwas anderes: Der Grund für die Aufmerksamkeit ist eher die plötzliche Erkenntnis in Washington, wie sehr man wirtschaftlich, politisch und sicherheitspolitisch mit der EU verbunden ist." Als Beispiel nennt sie, dass nun auch die Supermacht ihren Verteidigungsetat kürzen müsse und merke, dass man aufeinander angewiesen sei. Alles was in Europa passiert, hat einen Einfluss auf die USA - und umgekehrt.

    Merkel gibt sich unbeeindruckt

    Trotz des Drucks aus Washington gibt sich die deutsche Regierung standhaft. Sowohl in Camp David als auch in der Videoschaltung beharrte Merkel darauf, dass sich an der Sachlage nichts geändert habe. Erstens agiere die Europäische Zentralbank nicht wie die US- Notenbank, die beliebig Geld drucken könne. Zweitens solle sie dies auch nicht. Die Flut billigen Geldes sei eine Ursache der Finanz- und der folgenden Wirtschaftskrise gewesen, aber sicher nicht die Lösung. Auch eine Wachstumsstrategie sei sicher gut und richtig - aber eben nur, wenn sie nicht mit noch mehr Schulden bezahlt werde.

    Im Übrigen wird die US- Regierung nicht nur von Deutschland daran erinnert, dass sie nicht zum glaubwürdigen Mahner taugt, weil Washington - anders als die Schwellenländer und Europäer - eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds für Notfälle verweigert hat. Merkel holt sich deshalb lieber Rückendeckung in der Koalition und bei den nördlichen und östlichen EU- Partnern. Ohnehin teilen Experten nicht die Ansicht, dass es ein natürliches Bündnis Obama- Hollande gibt. "Es gibt zwar eine Übereinstimmung bei Wachstumsförderung, aber weil Hollande auch protektionistische Ansichten nachgesagt werden, ist die Frage, wie er eigentlich Wachstum schaffen will", sagt etwa Dan Hamilton, Direktor des Centers for Transatlatic Relations an der John- Hopkins- University.

    Harmonischer wird die amerikanisch- deutsche Diskussion über Auswege aus der Schuldenkrise aber wohl nicht. Zwar machten die Europäer beim G- 8-Treffen bei Obama nach eigenen Angaben durchaus Eindruck, als sie ihm erklärten, dass die Solidarität etwa für Griechenland mit den Hilfspaketen ein solches milliardenschweres Ausmaß angenommen habe, dass die gefeierten amerikanischen Marshall- Pläne nach dem Krieg dagegen lächerlich wirken.

    Obama innenpolitisch unter Druck

    Dass Obama sein Verhalten im US- Wahlkampf aber verändern wird und er der Verlockung widersteht, Deutschland zum Sündenbock für die anhaltende Krise auch in den USA zu machen, glaubt niemand in der deutschen Regierung. Dazu stehe der Präsident innenpolitisch zu sehr unter Druck. Schon im vergangenen Jahr habe Obama im Streit über den deutschen Exportüberschuss durchaus verstanden, dass das Sozialsystem hierzulande mit seinen massiven Finanztransfers die deutsche Binnennachfrage in einem in den USA unbekannten Maße stabilisiert - trotzdem habe er Deutschland nach jedem Treffen mit der Kanzlerin prompt wieder kritisiert.
    http://www.krone.at/Nachrichten/Obam...gn=Nachrichten
    Geändert von Susi (04.10.2012 um 07:37 Uhr) Grund: wegen Migration auf vB editiert

  2. #32
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    Friedensnobelpreis ???????

    Es ist mal wieder soweit! Ich kann nicht so viel essen, wie ich k.......

    Der Drohnenspass der Amis — sklaven-ohne-ketten

    Was den Amis Spaß bringt und wofür Deutsche ins Gefängnis kommen

    Berufsmäßige Killer, die abends zuhause ein normales Familienleben führen, gibt es wirklich. Es sind amerikanische Soldaten, die in der Nähe von Langley in Virginia wohnen. Sie fahren morgens zu ihren Arbeitsstellen, erhalten da ihre Arbeitsaufträge, steuern dann tagsüber Drohnen in fernen Ländern, töten Menschen und zerstören Gebäude, und kehren dann abends zu ihren lieben Familien und Nachbarn in ihren schmucken Häuschen zurück.

    Zahllose Actionfilme wie „Mr. und Mrs. Smith“ führen die amerikanische Cowboy-Tradition des Ausschießens in der modernen Welt fort und zeigen, wie schön das Leben eines Amerikaners doch sein kann. Gibt es denn ein größeres Vergnügen als zu kämpfen, Menschen zu töten und alles rundum zu zerstören? Für einen Amerikaner wohl kaum, wie eben nicht nur die Actionfilme aus Hollywood zeigen, sondern wie auch eine lange Vergnügungsspur zeigt, die von Dresden 1945 in Deutschland über Hiroshima und Nagasaki in Japan bis nach May Lai in Vietnam, Falludja im Irak, nach Sirte in Libyen, jetzt nach Syrien, und die vielleicht auch bald in den Iran führt.

    Die amerikanischen Actionfilme gelten in Deutschland nicht als „gewaltverherrlichend“, sie kommen ja aus dem Mutterland der Menschlichkeit und Menschenrechte mit einem Präsidenten mit Friedensnobelpreis. Ins Gefängnis geworfen werden in Deutschland dagegen diejenigen, die über die Leiden der Bevölkerung von Dresden unter den Bomben berichten, die anstatt über die Helden der Titanic über die Opfer der Wilhelm Gustloff schreiben, oder die sogar etwas über das Elend der Palästinenser in ihren Gettos sagen, denn wer so was macht, der predigt laut deutschen Gerichten Hass, der ist in Deutschland gemäß den Medien rechtsradikal und gehört ins Gefängnis.

    In Libyen hat die Einnahme des Landes durch die NATO-Rebellen gerade zu einer Neuregelung der Meinungsfreiheit geführt. Von der neuen Regierung wurde die Verherrlichung des ehemaligen Staatsoberhauptes Gaddafi bei bis zu lebenslanger Gefängnisstrafe verboten (siehe hier). Also wer da jetzt „Heil Gaddafi“ ruft, kommt ins Gefängnis. Die Errungenschaften, die es unter Gaddafi in Libyen einmal gab, die kostenfreie Stromversorgung, das kostenfreie Studium und die kostenfreien Gesundheitsdienste, werden dort jetzt nämlich abgeschafft und die im Westen übliche prekäre Sklaverei wird eingeführt, denn die Kapitalisten hinter der NATO wollen jetzt endlich mit ihren privaten Firmen Geld verdienen. Und da soll ja kein Libyer auf die Idee kommen, dass es früher mal besser war, und wenn, dann soll er es nicht zu sagen wagen.

    Da können die Deutschen den Libyern doch wirklich zurufen: Ja, so ähnlich kennen wir das auch, Willkommen im Club der westlichen Demokratien!

    Hört Euch an, wie die US-Abgeordneten über den Einsatz von Drohnen lachen und seht Euch an, wie weiter ferngesteuert gegen Zivilisten und Kinder Krieg geführt wird:



    Warning Graphic Footage! This is HOW USA is spreading our wonderful peace and democracy...


    Quelle: http://www.politaia.org/wichtiges/de...n-ohne-ketten/
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  3. #33
    Luzifer
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    Re: Friedensnobelpreis ???????

    Zitat Zitat von AreWe?
    Es ist mal wieder soweit! Ich kann nicht so viel essen, wie ich k.......
    So geht es mir auch. Nur die Gründe sind unterschiedlich.

    Ins Gefängnis geworfen werden in Deutschland dagegen diejenigen, die über die Leiden der Bevölkerung von Dresden unter den Bomben berichten
    Ich wüsste jedenfalls nicht, dass einer von denen ins Gefängnis musste.

    Breit meint da wohl seine braunen Kollegen, die Dresden für ihre Propaganda missbrauchen. Und selbst bei denen ist es sehr selten, dass sie wirklich einfahren müssen.

  4. #34
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    Re: US-Wahlen 2012

    Dein Gewäsch interessiert niemanden!

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  5. #35
    Luzifer
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    Re: US-Wahlen 2012

    Was Du davon hältst, interessiert nun mich wieder nicht.

    PS: Wenn Du ein Forum nicht erträgst, solltest Du einen Blog vollmüllen.

  6. #36
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    Re: US-Wahlen 2012

    @Luzifer...
    Hierüber findest Du vllt Foren in denen Du Dich besser aufgehoben fühlst.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche
    Gruss Gwynfor
    ----------------
    http://befriediger.blog.de

  7. #37
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    Re: US-Wahlen 2012

    So, und nun ist wieder Ende mit dem OT Gequatsche hier !
    Geändert von Susi (04.10.2012 um 07:38 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  8. #38
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    Obama

    Obama verstrickt sich immer weiter im Watergate-Netz

    Der Ausschuß für Kontrolle und Regierungsreform (Oversight and Government Reform) des amerikanischen Repräsentantenhauses hat am Mittwoch Justizminister Eric Holder der Mißachtung des Kongresses schuldig gesprochen. Holder, der noch letzte Woche dem Ausschuß zugesichert hatte, weitere Dokumente zum Fast and Furious-Skandal http://www.bueso.de/node/5757vorzulegen, erschien dann zum Befragungstermin am Dienstag mit leeren Händen. Er berief sich in dem kaum zehnminütigen Treffen auf das sogenannte „Privileg der Exekutive“ – ein Privileg, daß nur dem Präsidenten zusteht.

    Damit ist das Netz um den Präsidenten enger gezogen worden, denn nun muß Obama sich fragen lassen, was das Weiße Haus über Fast and Furious wußte. In der verdeckten Operation waren den Beamten 20.000 Waffen, die an die mexikanische Drogenmafia geliefert wurden, aus den Augen geraten. Einige Waffen tauchten vor einem Jahr bei einer Schießerei wieder auf, bei der der Grenzschützer Brian Terry erschossen wurde.

    Senator Charles Grassley sagte, daß die Berufung auf das executive privilege jetzt noch „monumentalere Fragen“ aufwerfe. „Wie kann der Präsident sich auf das Privileg berufen, wenn doch das Weiße Haus nichts mit der ganze Sache zu tun hatte? Wie kann der Präsident das Privileg auf Dokumente anwenden, von denen er behauptet, sie nie gesehen zu haben? Was wird da alles vertuscht, wenn man zu solch extremen Maßnahmen greift?“

    In der Ausschußsitzung am Mittwoch fragte der Abgeordnete Dan Burton: „Die Anwendung des Privilegs der Exekutive durch den Präsidenten wirft weitere Fragen auf. Der Justizminister hat wiederholt ausgesagt, daß er [von Fast and Furious] nichts gewußt habe. Und jetzt beruft sich der Präsident auf sein Privileg. Da stellt sich die Frage, ob Eric Holder etwas davon wußte und wieviel der Präsident wußte.“ Und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John A. Boehner, ließ durch seinen Pressesprecher verlauten, daß man bisher davon ausgegangen sei, daß nur das Justizministerium in den Skandal verwickelt wäre. Aber die Anwendung des Privilegs der Exekutive würde implizieren, daß Mitarbeiter des Weißen Hauses entweder direkt in Fast and Furious oder aber in der späteren Vertuschungsaktion beteiligt waren.

    Für Eric Holder kann es eng werden, droht ihm doch, wenn der Fall im Abgeordnetenhaus behandelt wird, im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe. Aber auch für Obama kann es das frühzeitige Aus bedeuten. Richard Nixon stolperte vor vierzig Jahren nicht über den Einbruch in die Parteizentrale der Demokraten (Watergate), sondern über die Lügen und Vertuschungsoperationen hinterher. Barack Obama scheint Nixons Fehler zu wiederholen. Ein Amtsenthebungsverfahren ist in greifbare Nähe gerückt.

    Quelle: http://bueso.de/node/5766
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  9. #39
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    Re: US-Wahlen 2012

    BREAKING NEWS! July 17th 2012, OBAMA to be exposed as Fraudulent President!



    On July 17th a press conference is scheduled to be held in Arizona. Literally, piles and piles of evidence will be presented exposing the Fraud of the ObamaNation "presidency!"
    Dienstag geht's weiter, so oder so .......

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  10. #40
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    Ron Paul

    Ron Paul wird zum Denkmal: Fed-Gesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet

    Im Repräsentantenhaus des US-Kongresses wurde gestern über den durch Ron Paul eingebrachten Gesetzentwurf zur Überprüfung und zukünftigen Kontrolle der Federal Reserve abgestimmt. Ergebnis war eine Annahme mit überwältigender Mehrheit von fast drei Vierteln aller Abgeordneten. Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass sich die Fed wie eine über allen Dingen stehende hohe Priesterschaft verhalte, sich an kein Gesetz mehr haltend und dabei die Demokratie aushebelnd. Jetzt wird der Senat darüber abstimmen müssen.
    Die Demokraten Obamas sind gegen eine Verabschiedung des Gesetzes – wer weiß, welcher Schmutz dabei unter dem Teppich hervorkäme

    Was für eine Rede!

    Ein Gesetzesentwurf, der bereits im Vorfeld rund 275 Unterstützer hatte, konnte eigentlich nur mit überragender Mehrheit verabschiedet werden. Letztendlich stimmten 327 Abgeordnete für und 98 Abgeordnete gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Vor allem demokratische Volksvertreter lehnten das Gesetz ab, doch die Präsidentenpartei verfügt im Repräsentantenhaus seit den letzten Wahlen vor rund zwei Jahren über keine Mehrheit mehr. Im Gegenteil mussten die Demokraten damals eine verheerende Niederlage gegen die Republikaner einstecken, so dass das Unterhaus des Kongresses wieder fest in republikanischer Hand ist.

    Auch der Führung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve ist Ron Pauls nun im Unterhaus verabschiedetes Gesetz ein Dorn im Auge. In der vergangenen Woche ließ sich Fed-Chef Bernanke in seiner Anhörung vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses eine kleine Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag entlocken. Dessen Verabschiedung würde nichts anderem als einem “Albtraumszenario” entsprechen, so Bernanke wörtlich. Wer die Entscheidungen des Offenmarktausschusses der Federal Reserve überwachen und prüfen wolle, der setze sich de facto für das Ende der Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik ein, so seine Ausführungen.

    Das nun verabschiedete Gesetz würde es den einzusetzenden Prüfern erlauben, die Operationen der Federal Reserve bis ins letzte Detail zu untersuchen. Dazu gehören die geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank, die vor allem den privaten Großbanken in den letzten Jahren zu einem großen Vorteil gereichten. Das Rechnungsbüro der Regierung soll ebenfalls die Erlaubnis dazu erhalten, Operationen über das Discount Window der Fed sowie den An- und Verkauf von Staatsanleihen zu überprüfen. Ron Paul erklärte gestern im Rahmen einer Rede im Repräsentantenhaus, dass die Amerikaner es satt hätten, was im Zuge der Bailouts von Banken durch die Regierung geschehen sei. Dabei sei es ausschließlich zu einem Bailout der Vermögenden gekommen, während die Mittelklasse ihre Jobs und Häuser verlor.

    Aus diesem Grunde sei es längst an der Zeit, der Federal Reserve reserviert gegenüber zu treten, die sich nicht anders als ein über allen Dingen stehende hohe Priesterschaft verhalte. Der Demokratie sei diese Organisation ganz offensichtlich schon lange nicht mehr verpflichtet, wie der republikanische Abgeordnete Dennis Kucinich ergänzte. Letztendlich muss der im Unterhaus verabschiedete Gesetzentwurf nun noch eine Hürde nehmen, um Obama zur Unterschrift vorgelegt zu werden. Jetzt wird das Gesetz an den Senat weitergeleitet, wo eine Verabschiedung unwahrscheinlich ist. Denn das Oberhaus des Kongresses wird immer noch mehrheitlich durch die Demokraten bestimmt. Doch selbst wenn es dort abgeschmettert und zurückgewiesen werden sollte, so steht die Fed in den US-Medien einmal mehr voll im Rampenlicht – zu viel für eine Organisation, die nach eigener Aussage am liebsten diskret und hinter verschlossenen Türen ihre Geldpolitik steuert.

    Quelle: http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=22452
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