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Thema: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

  1. #1
    Gast

    NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Gesetz über den neuen Verteidigungshaushalt (NDAA), Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Das neue Jahr ist gerade mal keine Woche alt, und schon hat der Kampf um die Existenz der USA als Republik eine neue Dimension erreicht. Auslöser dieser jüngsten Eskalation ist der neue Verteidigungshaushalt der U.S.A., den Präsident Obama noch am Jahresende absegnete. Wie bereits berichtet, ist es laut diesem Gesetz ab sofort möglich, jeden beliebigen Bürger auf die einfache Unterstellung terroristischer Verbindungen hin unbegrenzt zu inhaftieren -- ohne Gerichtsprozess. Dieser offensichtliche Bruch mit der amerikanischen Verfassung hat einen Sturm der Entrüstung entfacht: Redakteure, Blogger, Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und viele andere laufen Sturm gegen dieses Ermächtigungsgesetz.



    Obama unterzeichnet "Ermächtigungsgesetz"

    Der Vorstoß von Präsident Barack Obama zum totalitären Staat hat in den USA einen Proteststurm ausgelöst. Dies betrifft jetzt besonders seine Zustimmung zum Gesetz über den neuen Verteidigungshaushalt (NDAA), mit dem die Streitkräfte ermächtigt werden, auf Anordnung des Präsidenten jeden US-Bürger, den man einer Verbindungen zum Terrorismus oder feindlicher Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt, ohne Anhörung und Gerichtsverfahren zeitlich unbegrenzt einzusperren. Lyndon LaRouche nannte das NDAA „Obamas Ermächtigungsgesetz“.

    Dieser Frontalangriff auf die US-Verfassung war im Vorfeld von vielen Bürgern, Organisationen und Angehörigen des Militärs angeprangert worden. Im Oktober war eine Gruppe von 23 Generälen und Admirälen im Ruhestand, darunter auch Gen. Joseph Hoar, an die Öffentlichkeit gegangen und hatte ihren Widerstand gegen eine derartige Bestimmung für die Streitkräfte kundgetan, die den rechtsstaatlichen Prozeß unterminiert.

    Präsident Obama drohte zunächst, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, jedoch nicht wegen des Verfassungsbruchs -, sondern weil er sich in seiner Befugnis, als Präsident nur nach seinem Gutdünken über die Führung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ zu bestimmen, eingeschränkt fühlte. Im Gegenteil waren, wie Senator Carl Levin am 12.12. im Senat enthüllte, in der ursprünglichen Fassung des Streitkräfteausschusses US-Bürger und angemeldete Einwohner von der zeitlich unbegrenzten Internierung ausgenommen, aber die Regierung Obama hatte darauf bestanden, diese Ausnahme zu streichen!

    Der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Historiker Phil Giraldi schrieb in seiner Kolumne auf antiwar.com, daß Obama heute die amerikanische Verfassung so zerstöre, wie Hitler und Carl Schmitt die Verfassung der Weimarer Republik über den Haufen geworfen hätten. „Es ist traurig, am Anfang des neuen Jahres feststellen zu müssen, daß sich Washington heute nicht groß von Weimar oder Berlin im Jahre 1933 unterscheidet. Die Machtkonzentration gekoppelt mit einem Mangel an öffentlicher Kontrolle, die das Weiße Haus an sich gezogen hat, sollte von jedem Amerikaner als eine toternste Sache verstanden werden. Wenn Sie glauben, die Weimarer Republik sei längst Geschichte und weit weg, daß so etwas bei uns nicht passieren kann, dann irren Sie gewaltig. Es kann hier passieren – und wenn es nicht gestoppt wird, wird es mit größter Wahrscheinlichkeit auch geschehen. Es ist schon im Gange.“

    Der einzige führende Politiker, der ansonsten diese Politik Obamas scharf angreift, ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der das Gesetz als „Abrutschen in die Tyrannei“ bezeichnete. Die Ansichten des Präsidenten über die erweiterten Befugnisse „sollten uns eiskalt durch Mark und Bein fahren“, so Paul. Viele Medien außerhalb des Establishments veröffentlichen ähnliche Warnungen. Der Verfassungsrechtler Bruce Fein, der bereits eine Musterschrift für ein Absetzungsverfahren (Impeachment) gegen Obama formuliert hat, verglich NDAA mit dem Gesetz über flüchtige Negersklaven aus dem Jahr 1850, das es Afro-Amerikanern praktisch unmöglich machte, sich zu verteidigen, wenn jemand behauptete, sie seien entlaufene Sklaven und ihm gehörig.

    Ein anderes Beispiel sind die berüchtigten „Unterzeichnungserklärungen“, die George W. Bush als erster in größerem Umfang verwendete: Dabei stellt der Präsident bei der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes in einer Zusatzerklärung fest, daß er sich nicht unbedingt an alle Bestimmungen des Gesetzes halten wird, wenn er den Eindruck hat, daß diese seine Befugnisse einschränkt. Obama hat diese Methode als Präsidentschaftskandidat vehement verurteilt, sie aber dann selbst oft verwendet.

    Das NDAA-Gesetz ist der jüngste Fall. Bei der Unterzeichnung äußerte der Präsident Vorbehalte gegenüber bestimmten Maßnahmen, die möglicherweise seine Befugnisse als Präsident beschränken könnten. Auch bei der Unterzeichnung eines Haushaltsgesetzes am 23.12. sagte Obama, er werde einen Abschnitt, der die Finanzierung seiner sogenannten „Zaren“ untersagt, nicht umsetzen. Diese „Zaren“ sind persönliche Berater des Präsidenten, die anders als alle anderen vom Präsidenten ernannten Amtsträger nicht vorher vom Senat bestätigt werden müssen – was eine weitere Unterwanderung der Legislative darstellt.

    Leider erheben sich im Kongreß kaum Stimmen dagegen, aber Obama hat ohnehin schon erklärt, nicht darauf hören zu wollen. Während seines Urlaubs auf Hawaii kündigten seine Mitarbeiter an, er wolle 2012 weitgehend per Dekret regieren, um mehr Zeit für seinen Wahlkampf zu haben. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte in Honolulu ganz offen: „Der Präsident wird ein größeres Spielfeld haben. Wenn das den Kongreß einschließt, um so besser, aber das ist keine Voraussetzung mehr. Der Präsident ist nicht mehr an Washington gebunden.“ Das Weiße Haus bestätigte inzwischen, daß mindestens 20 neue Exekutivanordnungen vorbereitet werden.

    All dies bestätigt, was Lyndon LaRouche seit April 2009 über Obama als neuen „Kaiser Nero“ gesagt hat. Obama geht über den Vorstoß für eine diktatorische „Einheitsexekutive“ („Führerprinzip“) der Ära Bush-Cheney noch hinaus. Die eklatante Mißachtung der Verfassung sollte auch dem naivsten Beobachter deutlich machen, warum LaRouche darauf besteht, daß Präsident Obama des Amtes enthoben werden muß: Amerikas Rechtstaatlichkeit und letztendlich der Weltfrieden stehen auf dem Spiel.[/size]

    http://bueso.de/node/5295
    Neues Anti-Terror-Gesetz in den USA Obamas Sündenfall

    Ein Kommentar von Christian Wernicke, Washington

    Es ist der moralische Tiefpunkt eines Präsidenten, der angetreten war, um Amerikas ruinierten Ruf zu erneuern: Barack Obama hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jeden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag einzusperren. Und die neuen Anti-Terror-Paragraphen gehen sogar noch weiter.

    Barack Obama ist einen langen Weg gegangen. Und einen elenden dazu: Jener Präsident, der nach Jahren des Anti-Terror-Kriegs aufgebrochen war, Amerikas ruinierten Leumund in der Welt zu erneuern und seine Bürgerfreiheiten im Innern zu stärken, ist nun an einem moralischen Tiefpunkt angelangt.


    Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz könnte es zur dauerhaften Einrichtung werden. (© AFP)

    Der Demokrat hat seine Unterschrift unter ein Gesetz geleistet, das es erlaubt, ohne Kläger oder Richter jedweden Terrorverdächtigen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Kerker zu werfen. Zwar versichert Obama, er werde diese Ermächtigung niemals gegen seine Landsleute anwenden. Aber erstens ändert das nichts am prinzipiellen Sündenfall. Zweitens schützt diese Beschwichtigung niemanden, der als Besucher ohne US-Pass das angebliche "Land der Freien" betritt.

    Und das neue Anti-Terror-Gesetz, das der Kongress zu Beginn des Wahljahres dem Präsidenten aufgenötigt hat, geht noch weiter. Die neuen Paragraphen drohen Amerikas Schandlager in Guantanamo zu verewigen. Schlimmer noch, die Regelungen könnten sogar erzwingen, dass demnächst wieder neue "feindliche Kämpfer" in den Militärstützpunkt auf Kuba gebracht werden. Und weil der Präsident sich nicht traute, sein Veto einzulegen, wird auch Amerikas Drohnenkrieg gegen mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer oder deren nur äußerst vage definierte "verbündete Kräfte" mehr denn je legalisiert. Aus anmaßender US-Perspektive jedenfalls.

    Obamas Trauerspiel begann bereits wenige Monate nach Amtsantritt. Schon 2009 gab der Präsident den Kampf um Amerikas Selbstbefreiung von seiner Anti-Terror-Hysterie auf. Gewonnen hat ein anderer Geist: Dick Cheney und Donald Rumsfeld dürfen jubilieren.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/n...fall-1.1250109
    Geändert von Martin (13.09.2012 um 20:37 Uhr)

  2. #2
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    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Dieses Gesetz erklärt jetzt auch die vielen Internierungslager der FEMA. Das Militär rechnet anscheinend mit ziemlich vielen "Terroristen", weil
    schon zuviele Leute aus ihrem Traum von "Gods own Country" aufwachen. Da ist was im Busch, aber was heftiges.
    Zuerst gibts die Wachtürme mit Kameras und fernsteuerbaren Waffen. Dann die FEMA-Lager, und zu guter letzt ein Gesetz dazu um das alles auch zu benützen bevors aus altersschwäche einstürzt. Diese Lager müssen ja irgendeinen Sinn haben.

    Alleine die Tatsache das das alles schon real und keine "Verschwörungstheorie" mehr ist und das alles ja eine gewisse Vorlaufzeit braucht,
    zeigt das da sehr umsichtige Planung dahinter steckt.
    Irgendein Ereigniss WIRD eintreten, das die Amerkianische Bevölkerung dermassen reizen wird, das plötzlich sehr viele zu "Terroristen" mutieren.
    Ich frag mich nur was ? Krieg gegen den Iran ? Wieder einmal eine False Flag im eigenen Land ? Oder ein geplanter Wirtschaftskollaps ?
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  3. #3
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    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    @ Stone

    Ja, spannende Frage! Was würde jemanden so reizen? Ich hätte (u.a.) eine Idee!

    Wenn man 1 (amerikanische Rente, http://de.wikipedia.org/wiki/Social_Security)
    .......und 1 (private Absicherung, http://usarundbrief.com/45/p6.html) zusammenzählt,
    und dabei 0 herauskommt (komischerweise!), könnte man ziemlich sauer werden!

    Der Grund dafür dürfte klar sein.

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #4
    Gast

    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    [size=130:2ax36wn8]Grundrechte in den USA aufgehoben - zweite Amerikanische Revolution oder Hölle[/size]
    8. Januar 2012 •

    Artikel von Helga Zepp-LaRouche

    Von Helga Zepp-LaRouche

    Das transatlantische Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott, der Euro ist gescheitert, und es ist schon fast Haarspalterei, ob die Insolvenz Griechenlands oder Italiens der Auslöser für das Auseinanderbrechen von Eurozone und EU werden. Genau wie in den dreißiger Jahren reagiert die internationale Finanzoligarchie auf die neue Weltfinanz- und -wirtschaftskrise mit Faschismus und Kriegsplänen. In den USA hat Präsident Obama soeben die Bill of Rights, die an sich unveräußerlichen Grundrechte der Verfassung, außer Kraft gesetzt, und die Geheimdienstdivisionen der Finanzoligarchie setzen mit einer Reihe offener und verdeckter Operationen auf Regimewechsel gegen die kommende Putin-Präsidentschaft in Rußland; die britische Regierung propagiert offen eine Konfrontation mit dem Iran, die kurzfristig zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Wenn man all diese Aspekte zusammen betrachtet, dann wird deutlich: Die Menschheit stand noch nie vor einer so existentiellen Bedrohung wie in diesem Augenblick.

    Dies alles halten Sie für maßlos übertrieben oder vollkommen absurd? Dann sind Sie wahrscheinlich auch den Medien auf den Leim gegangen und glauben, daß die Saga um Präsident Wulff, und ob dessen Frau Bettina kostenlos Roben von Stardesignern getragen hat, das wichtigste Thema sei, das uns beschäftigen sollte. In Wirklichkeit fallen diese Fragen eher in die Kategorie schwarzer Kriegspropaganda: Was auch immer die Verfehlungen des Bundespräsidenten sein mögen, gemessen an der oben skizzierten Realität sind sie bedeutungslose Randnotizen.

    Denn in den gleichen Medien findet sich bislang nicht ein einziger Artikel, der die ungeheuerlichen Vorgänge in den USA kommentiert. Nach einer langen Reihe von Verfassungsbrüchen, vom Angriffskrieg gegen Libyen unter Umgehung des Kongresses, über die Aushebelung des Haushaltsrechtes des Kongresses durch ein „Superkomitee“, bis hin zu wiederholten Mißachtungen der Gewaltenteilung hat Obama am 31.12.2011 mit dem NDAA ein Gesetz unterschrieben, das die ersten zehn Zusatzartikel der Verfassung, die eigentlich unveräußerliche Rechte darstellen, praktisch außer Kraft setzt. Dieses Gesetz, das u.a. die unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand und ohne Prozeß für Personen auf der ganzen Welt, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, erlaubt, ferner Folter, Verschleppung und gezielte Tötung, ist in seinem unverhohlenen Charakter beispiellos in der Geschichte.

    Obama ein neuer König Georg III?

    In den USA selbst entwickelt sich derzeit ein explosiver Widerstand gegen diese praktische Aufhebung der amerikanischen Verfassung, deren ausschließlich dem Gemeinwohl und der Souveränität verpflichteter Charakter dem Erfolg des Unabhängigkeitskrieges gegen das Britische Empire zu verdanken war. Schon mehren sich Artikel, die Obama mit König Georg III. vergleichen, gegen den die Amerikanische Revolution gerichtet war, oder es werden seitenlang die konkreten Textstellen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung angeführt, gegen die Obamas Politik so überdeutlich verstößt. Ganz plötzlich ist so ins öffentliche Bewußtsein gedrungen, was lange Zeit unter hypnotisierten Obama-Fans ein Denkverbot war: Obama wird plötzlich als Marionette des Britischen Empires wahrgenommen!

    Georg III. verlor seinerzeit angesichts des Verlusts der amerikanischen Kolonien buchstäblich den Verstand, und zunächst versuchte das Britische Empire, die Amerikanische Revolution durch Subversion, Einflußagenten, den Krieg von 1812 und später den Bürgerkrieg, in dem England mit der Konföderation der Südstaaten verbündet war, rückgängig zu machen.

    Nach dem Sieg Abraham Lincolns über die Sklavenhalter-Staaten im Süden kam man zu dem Schluß, daß Amerika militärisch nicht mehr besiegt werden könne. Von da ab konzentrierte sich das Vereinigte Königreich darauf, das amerikanische Establishment dafür zu gewinnen, den Charakter der USA als Republik aufzugeben. Dies war die Politik von Lord Alfred Milners „Kindergarten“, dem berüchtigten Roundtable, und sie wurde am klarsten dargelegt in dem Buch „The Open Conspiracy“ (dt.: Die offene Verschwörung. Aufruf zur Weltrevolution) von H.G. Wells: daß es darum gehe, die amerikanische Machtelite dafür zu gewinnen, das Herrschaftsmodell des Britischen Empires zu ihrem eigenen zu machen und dann nach dem Prinzip „britisches Gehirn und amerikanische Muskeln“ gemeinsam über ein angloamerikanisches globales Empire zu herrschen.

    Gleichzeitig bestand aber auch die Tradition der Amerikanischen Revolution in den USA fort, die von Präsidenten wie John Quincy Adams, Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt, aber auch von Martin Luther King wiederbelebt wurde.

    Die Frage, von der buchstäblich das Schicksal der Welt abhängen wird, ist die, welche dieser Traditionen sich in dieser Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems in Amerika durchsetzen wird - die imperiale, anglophile Tendenz, oder die Identität des Amerika des Unabhängigkeitskrieges gegen dieses Empire und damit einer Verfassung, die die bisher klarste Formulierung republikanischer Prinzipien in der Geschichte darstellt.

    Lyndon LaRouche und die mit ihm verbundene Liste von Kongreßkandidaten hat die Verteidigung der amerikanischen Verfassung und der darin verankerten Prinzipien zum Austragungsort erklärt, an dem entschieden werden muß, ob Amerika zusammen mit Großbritannien die Welt in den Dritten Weltkrieg führt, oder ob es zu seiner ursprünglichen Identität als Republik und „Tempel der Freiheit“, wie es zur Zeit der Amerikanischen Revolution genannt wurde, zurückfindet.

    Wirtschaftspolitik in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Verfassung bedeutet heute praktisch, daß die USA sofort und ohne die kleinste Veränderung das Glass-Steagall-Gesetz wiedereinführen müssen, mit dem Präsident Franklin Roosevelt die USA in den dreißiger Jahren aus der Depression geführt hat. Die Geschäftsbanken und alle Bereiche des Gemeinwohls werden unter staatlichen Schutz gestellt, während alle Schulden aus dem Kasino-Bereich der Wirtschaft ersatzlos gestrichen werden. Aber eine Rückkehr zum Glass-Steagall-Standard ist nur der erste Schritt. Er muß mit der Wiedereinführung des Nationalbank- und Kreditsystems verbunden werden, das der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, zur Grundlage des amerikanischen Wirtschaftssystems gemacht hat. Wenn Amerika diesen Weg geht und Kreditlinien für großangelegte Wiederaufbauprojekte wie NAWAPA in der Tradition von Roosevelts New Deal und des TVA-Programms auf die Tagesordnung setzt, dann haben Europa und der Rest der Welt eine Chance, diesen Vorgaben zu folgen, und die Welt kann vom Rande des Abgrundes zurückgerissen werden.

    Drohende Machtprobe

    Daß die aktuellen Kriegstreiber die Briten sind - wie schon beim Irakkrieg, für den das berühmte MI5-Memorandum Collin Powell bei seiner UN-Rede zur Vorlage diente -, unterstrich nun der britische Verteidigungsminister Philip Hammond, der in einer Rede vor dem Atlantic Council vehement behauptete, der Iran sei dabei, „so schnell wie möglich“ Atomwaffen zu bauen, eine Behauptung, die von amerikanischen Geheimdiensten und dem ehemaligen IAEA-Chef Hans Blix bestritten wird. Ins gleiche Horn stieß der Sprecher des Londoner Royal United Services Institute (RUSI), Dr. Jonathan Eyal, der einer entscheidenden US-iranischen Machtprobe für 2012 das Wort redete.

    „Die Gefahr ist nicht länger die einer katastrophalen Fehlkalkulation seitens der einen oder anderen Seite, sondern die einer vollen vorauskalkulierten militärischen Machtprobe. Und es ist fast sicher, daß dies vor Jahresende geschehen wird“, schreibt Eyal. Alle Falken der angloamerikanischen Allianz sind sich einig, daß der Militärschlag gegen den Iran kurzfristig erfolgen wird - wohlwissend, daß dies zum Dritten Weltkrieg führen wird. Lyndon LaRouche kommentierte dies so: „Wenn man ihre Lügen als das versteht, was ihre Absicht ist, dann geht es um einen Krieg der Monarchie gegen Syrien, Iran, Rußland und China.“

    Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, scheint einem breiten Spektrum von Kräften in den USA zu dämmern, was auf dem Spiel steht. So kommentierte das Investors Business Daily die Ernennung neuer Funktionsträger unter expliziter Mißachtung des Senats unter der Überschrift: „Obamas Recess Appointments: An Impeachable Offense?“ („Obamas Kongreßferien-Ernennungen: ein anklagbares Vergehen?“) mit der Einschätzung, daß das I-Wort - Impeachment - vielleicht jetzt noch nicht zum Haushaltswort der Washingtoner gehöre, daß dies aber sehr bald der Fall sein könne. Und die Chicago Tribune veröffentlichte einen Cartoon, in dem Obama in seinen Badzimmerspiegel schaut, aus dem ein freundlich lächelnder Cheney zurückblickt. In einer dazu gehörenden Kolumne heißt es, daß es zu den Überraschungen während der Wahlkampagne von 2007 gehört habe, daß Obama und Cheney Cousins 8. Grades seien. Aber heute sei klar, daß dieser Bericht falsch war, denn sie seien in Wirklichkeit Zwillinge.

    In zahlreichen Bürgerversammlungen, die Kongreßabgeordnete und Senatoren in der Sitzungspause in ihren Wahlbezirken abhalten, machen Bürger lauthals ihrer Empörung über Obamas Unterschrift unter dem NDAA, das allgemein mit den Ermächtigungsgesetzen von 1933 verglichen wird, Luft, die Büros der Abgeordneten werden mit Anrufen und E-Mails überflutet, die fordern, daß die Abgeordneten dafür sorgen müssen, daß dieses Gesetz zurückgenommen wird. Der ehemalige Staatssekretär der Reagan-Administration Paul Craig Roberts befindet, daß die Perspektive für die Freiheit düster sei. „Die Autoren, die kritisch gegenüber Washingtons illegalen Kriegen und der Ausschaltung der Verfassung seien, könnten sich bald in unbegrenzter Haft wiederfinden.“

    Ob der Dritte Weltkrieg womöglich jegliches menschliches Leben auf der Erde auslöschen wird, oder ob der Systemkollaps des hoffnungslos bankrotten Finanzsystems die Welt „nur“ in ein Chaos stürzen wird, das einigen Milliarden Menschen das Leben kosten kann, diese Frage wird zuallererst davon entschieden, ob die USA ihre eigene Verfassung zurückerobern.

    Die Demokratie und die Verfassung sind nicht nur in den USA praktisch außer Kraft gesetzt, sondern auch in Europa in höchster Gefahr. Wir brauchen eine zweite Amerikanische Revolution, die in Amerika und auf dem europäischen Kontinent das Gemeinwohl, die Freiheit und die Menschenwürde erstreitet.

    http://bueso.de/node/5312

  5. #5
    Gast

    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Obama unterschreibt Anti-Terror Gesetze (NDAA)

    Obama hat den NDAA unterschrieben und damit Schmach und Schande ueber die USA gebracht—so sehen es jedenfalls mehrere Buergerrechtler und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union. Auch die New York Times ist entsetzt, doch The Wall Street Journal sieht es ganz anders. Was hat es mit den Anti-Terror-Gesetzen auf sich, und warum sollten wir alle ueber die Entwickungen in den USA alarmiert sein?


  6. #6
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    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Also das NDAA erinnert mich an was. Euch auch ?

    Hab da was Detailiertes gefunden :

    Vorwärts in die Vergangenheit


    USA: Militärische Vollmachten durch das neue „Ermächtigungsgesetz“ -

    Von SEBASTIAN RANGE, 21. Dezember 2011 -

    Vergangene Woche hat das Repräsentantenhaus der USA den National Defense Authorization Act 2012 (NDAA - Nationales Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz) verabschiedet, der bereits am 1. Dezember auch im Senat mit 93 zu 7 Stimmen Zustimmung fand. (1) Dabei handelt es sich um das Budgetgesetz für das US-Verteidigungsministerium, das jährlich neu beschlossen werden muss.

    Dem 682 Seiten langen Gesetzesentwurf wurden einige Passagen neu hinzu gefügt, die es in sich haben, denn sie brechen mit Grundsätzen der US-Verfassung. (2)

    Es handelt sich dabei um die Sektionen 1031 und 1032 des Gesetzes. Laut diesen können Ausländer als auch US-Bürger wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unbegrenzt und ohne Verfahren vom Militär unter Kriegsrecht inhaftiert werden, sollten sie unter die Kategorie einer „covered person“ fallen.

    Als solche werden in Sektion 1031 definiert: „Eine Person, die die terroristischen Anschläge am 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder dabei geholfen hat, oder die Verantwortlichen beherbergt hat.“ (3)

    Diese Definition wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt und nun erneuert. Sie wurde aber um folgende Passage ergänzt, die wesentlich schwammiger formuliert wurde und einen viel größeren Personenkreis umfasst. Unter Absatz B heißt es: „Eine Person, die ein Mitglied oder substantieller Unterstützer von al-Qaeda, den Taliban oder verbündeten Kräften war, die an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihren Koalitionspartnern beteiligt waren, einschließlich jeder Person, die feindselige Akte begangen hat oder direkt solche Feindseligkeiten zur Hilfe feindlicher Kräfte unterstützt hat.“ (4)

    Wer unter eine dieser Kategorien fällt, kann praktisch auf unbegrenzte Zeit – bis zum „Ende der Feindseligkeiten“ – ohne Verfahren vom Militär inhaftiert werden. Dem Gefangenen steht auch kein Rechtsbeistand zur Verfügung oder die Möglichkeit, eine Berufungsinstanz anzurufen. Damit werden den Inhaftierten sämtliche Verfassungsrechte, die ein normales Gerichtsverfahren garantieren, entzogen. Das Prinzip des „Habeas Corpus“, das besagt, dass jede Inhaftierung einer richterlichen Überprüfung bedarf, wurde damit ad acta gelegt. Justiziell begeben sich die USA damit zurück ins Mittelalter.

    Trotzdem fand diese Änderung nur wenig Beachtung in den deutschen Medien. In den USA kam es immerhin zu heftigen Streitdebatten zwischen Senatoren. Aber sämtliche Änderungsanträge, wie zum Beispiel derjenige, der US-Bürger ausnehmen wollte, wurden abgelehnt. Ein Antrag auf eine komplette Streichung der entsprechenden Passagen („Udall Admendent“) erhielt zwar eine Mehrheit unter den demokratischen Repräsentanten, aber lediglich zwei republikanische Senatoren stimmten dafür, und so scheiterte auch dieser Antrag. (5)

    Selbst Senatoren, die sich zuvor noch eindeutig gegen die gegenwärtige Form des Gesetzes ausgesprochen hatten, stimmten schließlich zu. Auch Senator Mark Kirk, der den Entwurf scharf kritisiert hatte und seinen Kollegen empfahl, doch mal wieder die Verfassung zu lesen, stimmte schlussendlich zu. (6) Dass Kritiker schlussendlich einlenkten, dürfte seinen Grund darin haben, dass ohne Verabschiedung des Gesetzes das Budget für die US-Streitkräfte 2012 nicht gesichert wäre. Die Abschaffung von Verfassungsrechten mit dem Militärhaushalt zu verknüpfen, kann daher als Maßnahme betrachtet werden, so wenig Widerstand wie möglich bei den Abstimmungen in den beiden Kammern hervorzurufen.

    Zudem sind die entsprechenden Passagen derart formuliert, dass sie zur Verwirrung beitragen, die von den Anhängern des Gesetzes in der öffentlichen Debatte argumentativ ausgenutzt wird. So verweisen sie darauf, dass von einer unbegrenzten Inhaftierung nicht die Rede sei. Das ist tatsächlich so, allerdings läuft die Formulierung „Inhaftierung unter Kriegsrecht ohne Gerichtsverfahren bis zum Ende der Feindseligkeiten“ praktisch auf dasselbe hinaus. Denn der „War on Terror“ hat kein klar definiertes Ziel und somit auch keine zeitliche Befristung. Im Gegenteil sprachen die ursprünglichen Verkünder dieses Krieges wie US-Präsident George W. Bush oder sein Vize Dick Cheney von einem Konflikt, der Generationen andauern könne. Zumal es sich bei den „mit al-Qaeda verbündeten Kräften“ um alles mögliche handeln kann. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ein Richter in den USA bar jeder Tatsachen in einem Prozess, der von Opfern -Angehörigen der Anschläge des 11. Septembers angestrengt wurde, iranische Persönlichkeiten, darunter Ayatollah Ali Khamenei, der Unterstützung der 9/11-Attentäter schuldig gesprochen hat, erhält dieser Gummiparagraph besondere Brisanz. (7) Müssen Iraner, die für ihre Regierung arbeiten nun fürchten, zu den „covered persons“ zu gehören?

    Dabei zählt al-Qaeda mit seiner wahhabitischen Ideologie zu den erklärten Feinden des Iran. Auch die Taliban stehen nicht auf der Freundesliste des persischen Landes, weshalb Teheran in Afghanistan mit den Besatzungsmächten kooperiert.

    Die Taliban sind ein Zögling des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, welcher wiederum eng mit der CIA zusammenarbeitet und von dem großen Bruder aus den USA finanziell unterstützt wird und Ausbildung erhält. Theoretisch fallen damit auch viele Mitarbeiter der Spionagebehörde aus Langley in die Kategorie einer „covered person“, praktisch dürften sie nichts zu befürchten haben.

    Das nun verabschiedete Bevollmächtigungsgesetz gibt dem US-Militär bzw. dem Weißen Haus die Macht, Menschen eigenmächtig ohne jeglichen Beweis für immer wegzusperren. Daher bezeichnen Kritiker den NDAA auch als Ermächtigungsgesetz.

    Unterstützer des Defense Authorization Act behaupten allerdings, dass die Kritiker übertreiben würden, da sich das Gesetz nicht auf US-Bürger erstrecke. Außerdem sei damit keine neue Praxis verbunden, schließlich haben die USA in den vergangenen zehn Jahren unter dem Konstrukt „feindlicher Kämpfer“ ohnehin Menschen ohne Gerichtsverfahren in Militärlagern eingesperrt, so dass dieser Praxis nun „nur“ eine rechtliche Grundlage gegeben wurde.

    Letzteres ist zwar in gewisser Weise richtig – was die Praxis aber auch nicht besser macht – aber ersteres, dass US-Bürger von der Bevollmächtigung ausgeschlossen seien, entspricht nicht den Fakten. Zwar ist unter Sektion 1032 in Bezug auf die Anwendbarkeit des Gesetzes im Hinblick auf US-Bürger und legal in den USA lebenden Ausländern die Rede davon, dass „diese Sektion sich nicht auf US-Bürger [und legale Ausländern] erstreckt“, doch die in Sektion 1031 enthaltene Definition von „covered persons“, in der US-Bürger nicht ausgenommen werden, bleibt davon unberührt. Zudem muss hier genau gelesen werden. Denn in der entsprechenden Passage in Sektion 1032 ist von „requirement to detain“ die Rede, die sich nicht auf US-Bürger erstreckt. Es besteht also keine verbindliche Vorschrift („mandatory“) US-Bürger, die unter die Definition einer „covered person“ fallen, unter Kriegsrecht zu inhaftieren. Das Gesetz gibt aber dem Militär die Autorisation, auch US-Bürger zu inhaftieren.

    Das bedeutet also in der Praxis, dass beispielsweise ein festgenommener afghanischer Taliban-Kämpfer unter Kriegsrecht inhaftiert werden muss, während ein in den Reihen der Taliban kämpfender US-Bürger unter Kriegsrecht inhaftiert werden kann.

    Die Sektion enthält aber auch einen sogenannten „waiver“, der es dem Präsidenten erlaubt, „im Interesse der nationalen Sicherheit“ die Inhaftierung von Personen aufzuheben.

    Im Wesentlichen argumentieren die Unterstützer, dass im Kriegsfall jeder feindliche Soldat als Kriegsgefangener bis zum Ende des Krieges gefangen genommen werden darf, ohne dass dieser ein Kriegsverbrechen begangen haben muss. Die Gleichsetzung mit uniformierten Soldaten in einem regulären Krieg ist die Kernthese ihrer Argumentation. Dadurch wird die Tatsache unterschlagen, dass es sich bei dem „Krieg gegen den Terror“ der USA um einen asymmetrischen Krieg gegen „Terroristen“, also Zivilisten, handelt, der kein klares Ende haben kann. Die daraus resultierende Konsequenz, dass die „Kriegsgefangenschaft“ damit auch zeitlich nicht befristet ist, wird von den Unterstützern des NDAA gerne unterschlagen.

    Sie verweisen auch auf ein Gerichtsurteil im Fall Jose Padilla. Im Sommer 2002 wurde der US-Bürger von Präsident Bush zum „feindlichen Kämpfer“ erklärt und verschwand daraufhin in einem Militärgefängnis. Im September 2005 bestätigte ein Berufungsgericht die Macht des Präsidenten, einen US-Bürger auf US-amerikanischem Boden unbegrenzt ohne Anklage zu inhaftieren, da eine solche Autorität in Kriegszeiten überlebenswichtig sei, um die Nation vor terroristischen Angriffen zu schützen.

    Auf Druck von Bürgerrechtsgruppen wurde Padilla dann aber doch nach dreieinhalb Jahren Haft in einem Militärgefängnis einem Zivilgericht überstellt. Er wurde zu 17 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der ursprüngliche Vorwurf, er habe eine „schmutzige Bombe“ bauen wollen, gar nicht erst zur Anklage kam. Die Anklageschrift warf ihm keine konkrete Tat vor und behauptete auch keine direkte Verbindung zu Al-Qaeda. Stattdessen wurde er wegen seiner Teilnahme an einer „Verschwörung zur Tötung von Menschen im Ausland“ und der Unterstützung des Dschihad im Ausland verurteilt.

    Padillas Anwalt Andrew Patel sagte nach dem Urteil: „Was in diesem Verfahren geschah, muss man im Kontext der Bundesgesetze gegen Verschwörung betrachten, aufgrund derer die Regierung nicht beweisen muss, dass etwas geschehen ist, sondern nur, dass Leute sich damit einverstanden zeigen, dass etwas in der Zukunft geschehen soll. (…) In diesem Fall bestand das verhandelte Verbrechen in der Absprache einer Übereinkunft darüber, dass etwas in der Zukunft passieren soll. Wenn man es mit so einer Anklage zu tun hat, dann ist es für die Regierung nicht erforderlich, die Art von Beweisen zu produzieren, wie man sie in einem normalen Kriminalitätsfall erwarten würde.“ (8)

    Paul Craig Roberts, Vizefinanzminister unter Präsident Reagan, formulierte es schärfer. Das Verfahren gegen Padilla habe die Verfassung umgestürzt und der Freiheit der USA mehr Schaden zugefügt, als jeder Terrorist es könnte. (9)

    Der Umsturz der Verfassung wurde nunmehr in einem Gesetz manifestiert. Hoffnungen, dass Präsident Obama den Gesetzesakt noch kippt, sind unbegründet. Schließlich war es das Weiße Haus selbst, dass die entsprechenden Passagen formulierte und sich dagegen verwehrte, dass terrorverdächtige US-Bürger von der Ermächtigung der Inhaftierung unter Kriegsrecht ausgenommen werden. Es hat bereits vor Tagen verkündet, kein Veto gegen das Gesetz einzulegen. (10) Die Krieger gegen den Terror haben damit die Flucht nach vorne ergriffen: Aushebelung des Grundrechtekatalogs der US-amerikanischen Verfassung von 1787 und zurück die voraufklärerische Zeit des frühen 17. Jahrhunderts.
    Quelle:
    http://www.hintergrund.de/2011122118...angenheit.html

    Steigern könnte man das ganze nur noch mit der Wiedereinführung der Inquisition !
    Das Land der Freiheit..Pha, das ich nicht lache !

    Ich muss echt zugeben das ich jetzt schon etwas beunruhigt bin.
    Geändert von Martin (13.09.2012 um 20:38 Uhr)

  7. #7
    Gast

    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Also was da nun langsam aber sicher für Details rauskommen ist echt schon der PURE Wahnsinn

    Der Strategiebericht des Pentagon:

    Anleitung zum Weltkrieg

    Von Bill Van Auken

    „Die Flut des Krieges ebbt ab“, sagte US-Präsident Obama am Donnerstag zweimal in seinen kurzen Kommentaren zu den neuen strategischen Richtlinien des Pentagon. Ihre Einführung sieht unverhüllte amerikanische Vorbereitungen für eine militärische Konfrontation mit China vor.

    Vielleicht hielt der US-Präsident es für nötig, den Satz zu wiederholen, weil er angesichts des Inhaltes des Dokumentes so unglaubwürdig wirkte. Die Richtlinien und die Kommentare nach seiner Veröffentlichung deuten auf einen weiteren Aufschwung des amerikanischen Militarismus hin, der einen dritten Weltkrieg auslösen könnte.

    Obamas Gerede von der abebbenden Flut war eine Anspielung auf den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, den teilweisen Abzug aus Afghanistan – wo nach wie vor mehr als neunzigtausend US-Soldaten und Marines stationiert sind – und den Vorschlag, den Verteidigungshaushalt in den nächsten zehn Jahren um 487 Milliarden Dollar zu kürzen. Grundlage hierfür war eine Vorgabe zum Abbau des Haushaltsdefizits, die der Kongress verabschiedet hatte.

    Dennoch tat sich der Präsident schwer, die Kritik seiner Gegner von den Republikanern und aus dem militärisch-industriellen Komplex abzublocken. Er betonte, dass das Budget des Pentagons auf dem Rekordstand bleiben werde, den es zum Ende der Bush-Regierung hatte und weiter wachsen werde - nur eben nicht mehr wie bisher um die atemberaubenden achtzig Prozent der vergangenen Jahre.

    .

    Mit Blick auf die verheerenden Kriege im Irak und in Afghanistan erklärte Obama, die Zeit des „Staatsaufbaus mit großem Einfluss des Militärs“ sei vorbei. Trotzdem sehen die strategischen Richtlinien vor, dass die USA auch weiterhin alle ihre Interessen im Persischen Golf und im Nahen Osten verfolgen. Obama fügte hinzu: „Um diese Ziele besser verfolgen zu können, legen die Vereinigten Staaten weiterhin besonderen Wert auf Militärpräsenz und deren Unterstützung durch Verbündete in Partnerstaaten.“

    Das Dokument deutet zwar an, dass Washington seine Interessen durchsetzen kann, wenn es seine überlegenen Luft- und Seestreitkräfte mit Tötungen durch Drohnen und Einsätzen von Spezialkräften und CIA-Todesschwadronen kombiniert. In dem Dokument heißt es aber auch, das US-Militär werde weiterhin in der Lage sein, „Territorien zu sichern und durch den Einsatz ständiger Kräfte den Übergang zu einer stabilen Regierung für begrenzte Zeit zu erleichtern, wenn nötig auch eine Zeitlang mit gefechtsbereiten Kräften.“

    Mit anderen Worten, die Zeit der Kriege zum Regimewechsel und des „großen Einflusses des Militärs“ bei langfristigen Besatzungsregierungen ist nur vorläufig vorbei. Das Dokument betont, dass das „Konzept der Umkehrbarkeit“ der Schlüssel zu den Berechnungen des Pentagons ist – das heißt, es bestehen Pläne, die Stärke des Heeres schnell zu vergrößern, auch durch die Mobilisierung von Nationalgarde und Reserveeinheiten, möglicherweise auch durch Wiedereinführung der Wehrpflicht.

    Am 6. Januar erschien in der Washington Post ein Leitartikel, der sich kritisch über die Richtlinien äußerte und Einblick in die blutrünstigen Berechnungen der amerikanischen Elite lieferte. Wie die Zeitung schrieb, stehen Kriege mit dem Iran und Nordkorea bevor, durch die „auf längere Zeit große Bodentruppen benötigt werden.“ Weiter heißt es, dass ähnliche Interventionen im Jemen und in Pakistan nötig sein werden, auch wenn „zehntausende Soldaten noch jahrelang“ in Afghanistan bleiben.

    Der aktuellste Teil der strategischen Richtlinien betrifft die Umorientierung des US-Militärs auf den asiatischen Pazifikraum und eine Konfrontation mit der aufsteigenden Macht China.

    Nach den Desastern in Korea und Vietnam erklärt Washington nun, es sei „wieder zurück“ in Asien. Es versucht, mit Hilfe seiner Militärmacht die Vorherrschaft über die Region zu erlangen und Chinas Einfluss einzudämmen oder sogar zurückzudrängen. Im vergangenen Jahr haben die USA versucht, ihre Bündnisse mit verschiedenen Regionalmächten wie den Philippinen, Indonesien, Vietnam und Burma zu festigen. Sie mischten sich provokant in regionale Streitigkeiten um das Südchinesische Meer ein und kündigten vor kurzem an, 2500 Marines nach Nordaustralien zu schicken.

    Neben Obamas heuchlerischer Antikriegshaltung in der Wahl 2008 war diese Umorientierung der amerikanischen Militärpolitik eines der Hauptziele der Teile des politischen Establishments, die ihn ins Weiße Haus bringen wollten. Diese Schichten waren der langen und teuren Kriege müde, die die Bush-Regierung im Irak und Afghanistan führte, ohne wie versprochen die Kontrolle über die Ölreserven im Persischen Golf und in Zentralasien zu erlangen. Deshalb wollten sie die US-Militärmacht gegen das Land einsetzen, das als größte Bedrohung für die amerikanische Hegemonie in Asien und zunehmend auch in Afrika, Lateinamerika und anderen Erdteilen gilt.

    Wie die strategischen Richtlinien zeigen, hat die herrschende Elite ihre ursprünglichen Ziele, die auch der Grund für die beiden großen Kriege der letzten zehn Jahre waren, nicht aufgegeben, sondern will sie nur mit anderen Mitteln verfolgen. Der Schlüssel hierzu ist die Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölreserven, von denen China abhängig ist.

    Die Folgen einer militärischen Konfrontation mit China werden in dem Teil erwähnt, in dem davon die Rede ist, dass Washington ein „ausreichend großes Arsenal von Atomwaffen“ haben wird, „die jederzeit gegen einen Feind verwendet werden und inakzeptable Schäden verursachen können.“

    Zur Gefahr verheerender neuer Kriege kommt noch die Entwicklung zur Militär- und Polizeidiktatur im eigenen Land hinzu. Die Richtlinien des Pentagons weisen das Militär ausdrücklich an, die „Heimat“ zu verteidigen und „zivile Behörden zu unterstützen.“ Sie betonen, „Heimatschutz und die Unterstützung ziviler Behörden erfordern eine starke, stetige Bereitschaft der Streitkräfte.“ Das kann nur bedeuten, dass US-Soldaten auf den Einsatz in amerikanischen Städten vorbereitet werden sollen, um gegen Klassenkämpfe und soziale Unruhen vorzugehen, die mit absoluter Sicherheit ausbrechen werden.

    Erst am Silvesterabend hatte Obama den National Defense Authorization Act (NDAA) unterzeichnet, der es dem Militär erlaubt, jeden, egal ob US-Staatsbürger oder nicht, ohne Anklage oder Prozess in Militärgewahrsam zu nehmen. Vor diesem Hintergrund muss der Vorschlag, das Militär im Inneren einzusetzen, sehr ernst genommen werden.

    Zusammen mit dem Beginn der Wahl 2012 zeigen die strategischen Richtlinien des Pentagons und des Weißen Hauses, dass es egal ist, ob Demokraten oder Republikaner die Wahl gewinnen - jedenfalls was die Grundlagen der amerikanischen Innen- und Außenpolitik angeht. Obama wurde im Jahr 2008 hauptsächlich deshalb gewählt, weil die Bevölkerung die Bush-Regierung und ihre Kriege im Ausland und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland ablehnte. Seither hat Obama beides weitergeführt und gefährdet die Menschheit mit einem neuen Weltkrieg. Wenn sein republikanischer Herausforderer gewinnt, wird er denselben Kurs verfolgen. Beide Parteien erhalten ihre Befehle von der gleichen Finanzoligarchie und dem militärisch-geheimdienstlichen Komplex.

    Der Kampf gegen Kriege und für die Verteidigung demokratischer Rechte kann nur durch einen unversöhnlichen Bruch mit der Demokratischen Partei und durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Obama-Regierung und das kapitalistische Profitsystem gewonnen werden. Sie allein sind die Ursache für Militarismus und drohende Diktatur.[/size]

    http://www.wsws.org/de/2012/jan2012/pent-j10.shtml
    Ich weiss nicht wie viele von Euch dieses >Video hier : viewtopic.php?f=77&t=1800&p=47639#p47627 schon gesehn haben, aber die meisten von Euch werden damit was anfangen können, Äusserst Empfelenswert sag ich mal !!!

    Was hier gerade passiert ist ABSOLUT Bedenklich, jeder, Wirklich jeder sollte sich das ganze mal durch den Kopf gehn lassen, das ist in der tat eine Äusserst unberuhigende Entwicklung die sich hier vollzieht !!!
    Geändert von Martin (13.09.2012 um 20:39 Uhr)

  8. #8
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    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Freie Bahn für US-Greifkommandos


    Washington (DK) Amerikanische Soldaten und Geheimdienstler fangen und entführen in nahezu aller Welt „Feinde“ der Vereinigten Staaten. Sie verschleppen sie in Drittländer, misshandeln die „Verdächtigen“ oder lassen sie von befreundeten Diktatoren-Regimen foltern.

    Ohne richterliche Genehmigung oder Urteil werden die Opfer in Geheimgefängnissen eingesperrt und am Schluss sind etliche von ihnen tot. Das alles war bislang durch eine „Präsidenten-Genehmigung“ von Ex-US-Präsident George W. Bush „gedeckt“. Juristisch mehr als halbseiden, aber nach Meinung der damaligen US-Regierung legal. Und jetzt hat Bush-Nachfolger Barack Obama diese weltweit kritisierte Praxis per Gesetz „wasserdicht legalisiert“.

    Weitgehend unbemerkt von der US-Öffentlichkeit unterzeichnete er am 31. Dezember 2011 den „National Defense Authorization Act“ (NDAA). Offensichtlich zur Abwehr von Kritik unterschrieb er gleichzeitig eine „Präsidenten-Verfügung“ mit dem Versprechen, die neuen Möglichkeiten, die ohne rechtliche Überprüfung durch Gerichte ein lebenslanges Einsperren von in- und ausländischen „Verdächtigen“ und selbst ihre Exekutierung „gestatten“, nicht auszunutzen.

    Die US-Medien nahmen das neue Gesetz wohlwollend-gelassen und in den allermeisten Fällen auch gar nicht zur Kenntnis. Mit dürren Worten erklärten einige wenige Zeitungen, dass der Schutz der Nation ein hohes Gut sei. Bei der Abwehr von Gefahren müssten, wie die New York Times urteilte, „alle notwendigen Mittel ausgeschöpft“ werden. Immerhin beklagte die Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union (ACLU) einen „klaren Bruch amerikanischer Gesetze“. Dabei sorgte sich die ACLU weniger um ausländische „Verdächtige“, sondern mehr um amerikanische Staatsbürger. Denn sie können nach dem von Obama unterschriebenen Gesetz von Angehörigen der US-Armee auch auf amerikanischem Boden verhaftet und dann zur „Weiterbehandlung“ in fremde Länder verfrachtet werden. Beispielsweise in sogenannte „Folterstaaten“.

    Erst recht rechtlos sind ausländische Staatsangehörige, die von den amerikanischen Sicherheitsbehörden verdächtigt werden, den Vereinigten Staaten „feindlich gesinnt“ zu sein und damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellten. Was als „feindliche Gesinnung“ gilt, wird im NDAA-Gesetz nicht genauer definiert. Nach Meinung von US-Juristen können auch kritische Meinungsäußerungen über das Land und die Politik der Washingtoner Regierung als „feindlich und gefährlich“ eingestuft werden.

    Solche Personen könnten dann von US-Greifkommandos in jedem Land der Erde entführt und „aus dem Verkehr gezogen“ werden. Was anschließend mit ihnen passiert, prüft dann kein Richter und nicht einmal der Geheimdienstausschuss des Washingtoner Parlaments.

    Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatten mehrere Parlamentarier erklärt, dass die in Zukunft festgesetzten Feinde der USA im „Terroristenlager“ Guantanamo Bay auf Kuba bestens aufgehoben seien. Es müsse an der bisherigen Praxis festgehalten werden, die Verdächtigen so lange zu inhaftieren, wie sie eine Gefahr darstellten. Eine Überführung von Gefangenen auf US-Boden ist dem NDAA-Gesetz zufolge ausgeschlossen. Klartext: Das „Terroristenlager“, das Obama ein Jahr nach seinem Amtsantritt hatte schließen wollen und vom Parlament daran gehindert wurde, bleibt auf unbestimmte Zeit bestehen. Bereit zur Aufnahme weiterer Gefangener.

    Präsident Obama beklagt in seiner Präsidenten-Verfügung indirekt, dass er vom Parlament praktisch zur Unterzeichnung des NDAA-Gesetzes gezwungen worden sei. Denn die Vorschriften zur Legalisierung des Umgangs mit den „Feinden der USA“ seien von der Volksvertretung (mit überwältigender Zustimmung von Obamas eigenen Parteifreunden) in das Budget für das Verteidigungsministerium integriert worden. Das mehr als 500 Seiten umfassende Haushaltsgesetz mit Ausgaben von 662 Milliarden Dollar (rund 518 Milliarden Euro) im Jahr 2012 enthält tatsächlich zahlreiche „ergänzende Bestimmungen“ wie etwa finanzielle Sanktionen gegen die vermutlich Nuklearwaffen entwickelnde Regierung des Iran. Die Vorschriften über die Legalisierung der „Verdächtigten-Behandlung“ ist auf drei Seiten des Gesetzes versteckt.

    Obama hatte ursprünglich angedroht, das Haushaltsgesetz mit der umstrittenen Gefangenen-Regelung nicht zu unterschreiben. Nach Angaben seines Pressesprechers befand sich der Präsident aber in einer Zwickmühle. Bei einem Veto hätten die Streitkräfte des Landes ab 1. Januar dieses Jahres alle Finanzierungsmittel verloren. Dadurch wäre die Supermacht handlungsunfähig geworden und die daraus resultierenden Gefahren für die nationale Sicherheit seien „unkalkulierbar“ gewesen. Die wenigen amerikanischen Kritiker der Gesetzesbestimmungen überzeugt diese Argumentation aber nicht. Nach ihrer Einschätzung hätte das Parlament bei einem „Hartbleiben“ Obamas umgehend das Restgesetz beschlossen und damit die Finanzierung der Verteidigungsausgaben gesichert.

    Kritiker vermuten, dass andere Gründe den Präsidenten zum „Einknicken“ veranlassten. Zum einen kommt der Präsidentschaftswahlkampf auf Touren. Und mit überwältigender Mehrheit treten die US-Wähler für einen „harten Umgang“ mit Terrorverdächtigen und den weiteren Betrieb des „Terroristenlagers“ auf Kuba ein. Gleichzeitig wolle sich Obama wohl auch rechtlich absichern. Bereits in seinem Wahlkampf vor mehr als drei Jahren hatte der Präsident die von seinem Vorgänger Bush nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erlassenen Bestimmungen zur Behandlung von Verdächtigen als „unrechtmäßig“ bezeichnet. Unterstützt wurde Obama dabei von zahlreichen Verfassungsrechtlern, die in Bushs „Präsidenten-Genehmigung“ einen klaren Verstoß gegen geltende US-Gesetze und die Vorschriften des Völkerrechts sahen. Die Tatsache, dass Obama die Bush-Anordnung nicht kassierte, sondern einer Fortsetzung dieser Praktiken zustimmte oder zustimmen musste, könnte ihm deshalb als eigener Rechtsverstoß angelastet werden. Mit seiner Unterschrift am Sylvesterabend habe sich der amtierende Präsident wohl selbst einen „Persil-Schein“ ausstellen und sich absichern wollen.

    Dass die Vereinigten Staaten damit in der Welt moralischen Kredit verspielen, nimmt die Obama-Regierung offensichtlich hin. Ein Land, das Demokratie und ethische Prinzipien notfalls mit Waffengewalt rund um den Erdball durchsetzen will, tritt diese hehren Ansprüche im eigenen Land mit Füßen. Von einem Träger des Friedensnobelpreises hat die Welt womöglich ein ganz anderes Verhalten erwartet.
    Quelle:
    http://www.donaukurier.de/nachrichte...154776,2541966

    Was wird in diesem Land gespielt? Wiso gibts nicht Massenproteste und Ausschreitungen ?
    Ist die Amerikanische Bevölkerung schon so Gehirngewaschen das diese nicht mehr sieht was da auf Sie zukommt ?
    Geändert von Martin (13.09.2012 um 20:40 Uhr)

  9. #9
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    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

    Immerhin organisiert sich etwas Widerstand gegen dieses Gesetz. Obs was hilft ist eine andere Frage.
    Aber wiso nicht mehr Wiederstand ? Kann es sein das die Bürger der USA nicht genug über dieses Gesetz informiert sind oder trauen
    sich die Bürger jetzt icht mehr gegen dieses Gesetz zu Protestieren. Dagegen zu protestieren könnt jetzt ja schon als "Terrorverdacht" ausgelegt werden.

    Heftig umstrittenes Gesetz
    Amerika jetzt offiziell Polizeistaat
    Freiheitsstatue
    Foto: Maria Lanznaster_pixelio.de
    Von wegen Land der Freiheit: Präsident Obama hat ein Gesetz mit weit reichenden Folgen unterzeichnet. Es raubt den US-Bürgern ihre Rechte. Bürgerrechtler sind entsetzt. Sie sprechen vom Polizeistaat Amerika.



    Am 31. Dezember 2011 hat US-Präsident Barack Obama auf Hawaii ein heftig umstrittenes Gesetz unterschrieben. Den sogenannten National Defense Authorization Act (NDAA). Das Gesetz bringt Bürgerrechtler auf die Barrikaden und öffnet dem Polizeistaat Tür und Tor.





    Der mehrere Hundert Seiten lange NDAA wurde mit 93:3 Stimmen im US-Senat beschlossen. Besonders umstritten sind zwei Abschnitte, die sich mit dem Anti-Terror-Kampf befassen. Sie ermöglichen unter anderem, dass


    - Amerika jeden US-Bürger, der in Verdacht steht, die nationale Sicherheit zu gefährden, ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis stecken kann

    - Nicht-US-Bürger, die mutmaßlich zu Al Kaida gehören, in Militärgewahrsam genommen werden dürfen

    - das US-Militär im Ausland Gefangenenlager errichten darf

    - das US-Militär auf der ganzen Welt Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne Zeitlimit festhalten kann.


    Eines von Obamas Wahlversprechen war es, Guantanamo aufzulösen. Dieses Versprechen ist mit der Unterzeichnung des NDAA zur völligen Farce verkommen. Einzelregelungen des NDAA machen es nämlich unmöglich, das Lager aufzulösen. Laut Spiegel online darf auch kein Regierungsgeld dafür ausgegeben werden, die verbliebenen 173 Gefangenen auf amerikanisches Festland zu bringen.

    Doch das ist eigentlich nur eine Rand-Note. Die Tatsache, dass US-Bürger lebenslang ohne Prozess oder Anklage ins Gefängnis gesteckt werden können, ist gelinde ausgedrückt schockierend. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von „entsetzlichen neuen Maßnahmen”. Obama hätte von seinem Veto-Recht als Präsident Gebrauch mach müssen, so die NDAA-Kritiker.


    Vielen fällt es schwer zu glauben, dass ausgerechnet der Yes we can-Präsident Obama das Gesetz abgesegnet hat. Es erscheint wie ein düsterer Schatten aus der Zeit von Bush, Cheney und Rumsfeld. Und auch wenn Obama beteuert, dass er nicht glücklich mit dem Gesetz sei und dafür sorgen werde, dass nicht alle der theoretisch erlaubten Maßnahmen angewendet werden. Es ist regelrecht schockierend sich vorzustellen, was seine möglichen Nachfolger damit anstellen werden.


    Die möglichen Kandidaten der Republikaner haben sich fast quer durch die Bank folterähnliche Verhörmethoden, Lager wie Guantanamo und Militärgerichte für Terrorverdächtige ausgesprochen. Fast gruselig ist, dass die Occupy Wall Street-Bewegung von Republikaner-Hardlinern in einem Atemzug mit Terror genannt worden sein soll.


    Menschenrechtsorganisationen machen gegen das Gesetz mobil. Amnesty International hat für 11. Januar eine gemeinsame Aktion von über 40 Organisationen angekündigt und sammelt Unterschriften gegen NDAA. Auch die American Civil Liberties Union hat eine Petition aufgesetzt.


    Autor: Jürgen Unterhauser
    Quelle:
    http://www.wochenblatt.de/nachrichte...;art5568,86988
    Geändert von Martin (13.09.2012 um 20:40 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  10. #10
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    Re: NDAA, Obamas "Ermächtigungsgesetz"

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    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


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