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Thema: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

  1. #21
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Hallo

    jieah

    Deutschland legt ACTA auf Eis
    10.02.2012, 13:54 Uhr

    Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das ACTA-Abkommen: Jetzt hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.

    http://www.handelsblatt.com/technolo...s/6195702.html
    mfg
    olaf
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  2. #22
    Luzifer
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Den Quatsch brauchen wir auch nicht. Es gibt in Deutschland Gesetze, die das Urheberrecht regeln. Alles, was darüber hinausgeht, würde den Staat zum Handlager privater Interesengruppen machen.

  3. #23
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Den Quatsch brauchen wir auch nicht. Es gibt in Deutschland Gesetze, die das Urheberrecht regeln. Alles, was darüber hinausgeht, würde den Staat zum Handlager privater Interesengruppen machen.
    Ich persönlich denke auch, dass sie ausreichend formuliert sind.
    Aber anscheinend sind diese Gesetze nicht genug. Anscheinend. Nachdem das ganze Reglement ja mehr durchs Hintertürchen gekommen ist, war da
    sicher wieder eine Lobby am Steuer. Kennt man ja. Das gegen Produktpiraterie vorgegangen wird, find ich ja nicht mal schlecht. Aber das infolgedessen
    von Privatfirmen in Foren uÄ rumgeschnüffelt werden MUSS, ist für mich der Überwachungsstaat pur.
    Ich frag mich grad wie sich sowas mit dem Briefgeheimnis vereinbaren lässt.

    LG
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  4. #24
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Ich frag mich grad wie sich sowas mit dem Briefgeheimnis vereinbaren lässt.
    LG
    oder gar mit dem artikel aus dem grundgesetzt von wegen "Rede und Pressefreiheit"...

    habs auch grad im deutschlandfunk gehört

    Zitat Zitat von dradio.de - nachrichten
    Freitag, 10. Februar 2012 16:00 Uhr
    Deutschland will Acta-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

    Deutschland will das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen, kurz Acta, vorerst nicht unterschreiben. Die zuständige Bundesjustizministern Leutheusser-Schnarrenberger habe Bedenken angemeldet, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Damit eventueller Diskussionsbedarf sichergestellt werden könne, sei die Unterzeichnung bislang nicht erfolgt. Das Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, den USA sowie neun weiteren Ländern sieht vor, das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht zu vereinheitlichen. Weltweit sind für morgen Demonstrationen gegen Acta geplant, unter anderem aus Sorge, die Freiheit im Internet könnte eingeschränkt werden.

    http://www.dradio.de/nachrichten/201202101600/5
    um apollo 11 auf den mond zu bekommen, war eine rechnerleistung von DREI commodore 64 notwendig...
    um heute einen ticket zu lösen, ist EIN pentium-prozessor nicht ausreichend.


  5. #25
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    Demonstration

    Zehntausende demonstrieren in Europa gegen ACTA

    Trotz eisiger Temperaturen haben in Europa zehntausende Menschen gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. Allein in Deutschland beteiligten sich nach Angaben der Piratenpartei rund 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur.

    Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung.

    Ein Sprecher der Piratenpartei, welche die Aktionen in 55 deutschen Städten maßgeblich mit organisiert hatte, sagte am Samstagabend, die Teilnehmerzahlen hätten die Erwartungen "bei weitem" übertroffen. In München gingen demnach 20.000 Menschen auf die Straße, laut Polizei etwa 16.000. In Berlin und Stuttgart nahmen laut Piratenpartei jeweils 10.000 Menschen teil, in Düsseldorf 7000 und in Frankfurt am Main 6000.

    Unterstützt wurden die Proteste auch von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Proteste "ein fulminantes Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im Internet-Zeitalter".

    Politiker von SPD und FDP haben sich ebenfalls von dem Abkommen distanziert. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag mitgeteilt, eine endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung sei noch nicht getroffen. Zunächst solle "eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt" werden.

    Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sprach sich am Samstag im Deutschlandradio Kultur dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er selbst könne in dem Text Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit nicht erkennen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.

    In Österreich protestierten nach Polizeiangaben 6000 Menschen gegen ACTA, die Hälfte davon in Wien. In Tschechien gingen laut Medienberichten rund 3000 Menschen auf die Straße, 2000 davon marschierten durch Prag. In der estnischen Hauptstadt Tallinn protestierten 2500 Menschen, in der litauischen Hauptstadt Vilnius waren es 600. In Polen demonstrierten am Samstag lediglich rund hundert Menschen gegen ACTA, dort waren aber bereits Ende Januar und Anfang Februar Tausende gegen das Abkommen auf die Straße gegangen.

    Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com/euro...073858982.html
    LG
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  6. #26
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Hallo unglaublich

    Gema löscht Video ohne Musik,da sie nicht möchten das Viele dieses Video sehen,anscheinend will die Gema Acta!!

    hier lesen http://c-hofmann.blogspot.com/2012/0...aucht.html?m=1

    habs nochma hochgeladen [globalvideo:23b3z96j]571e55f72728e08dbc7b4401657e16a7[/globalvideo:23b3z96j]

    mfg
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  7. #27
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Wenn man 1 Tag glücklich sein will,
    dann genießt man sein Lieblingsessen!
    Wenn man 1 Jahr glücklich sein will,
    dann heiratet man eine Frau!
    Und wenn man für immer glücklich sein will,
    dann wird man Gärtner!(altes chinesisches Sprichwort)

  8. #28
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    "ACTA-Komitee": Weltweite Übernahme von ACTA geplant

    In einem Papier der EU-Kommission ist die weltweite Übernahme des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA geplant. Zur Durchsetzung soll ein "ACTA-Komitee" gegründet werden. Dieses soll dann über der Gerichtsbarkeit nationaler Staaten stehen und bei Urheberrechtsverstößen einschreiten.

    Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu ACTA kritisch geäußert. "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert" sagte er.

    Der EU-Parlamentspräsident kritisierte außerdem, dass bei dem Umgang mit dem Vertrag "Geheimniskrämerei" betrieben worden sei. Bisher wisse man nicht, was in den Nebenklauseln zu dem Vertragswerk vereinbart worden sei und die EU ernte daher die verdiente Kritik.

    http://news.orf.at/stories/2104712/

  9. #29
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    Hosenanzug

    Heute schon die Augen aufgerissen?

    Na denn .......

    Union kritisiert FDP-Ministerin

    Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen.

    Die FDP betonte hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe «im Geleitzug durch ACTA» nicht eingeschränkt werden. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung halte an ACTA fest, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Vertragswerk sei «notwendig und richtig» und bringe «keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden».

    Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, kritisierte im «Handelsblatt» (Dienstag) die Aussetzung der ACTA-Unterzeichnung: «Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat.» Der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag): «Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird.»
    Allerdings gibt es auch in der Union kritische Stimmen. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte im Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag), es gebe offene Fragen und die müssten geklärt werden. Die Bedenken von Internet-Nutzern seien ernst zu nehmen.
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa: «Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichnung von ACTA geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit ACTA befasst hat.» Ein starkes Urheberrecht setze nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen.
    Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern habe «am Katzentisch» gesessen, sagte Mertzlufft vor der Bundespressekonferenz.
    SPD, Grüne und Linke begrüßten hingegen die vorläufige Aussetzung von ACTA in Deutschland. «Nun ist das EU-Parlament gefordert, einen Dialog zu forcieren, der im Ergebnis auf einen interessengerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern hinausläuft», sagte SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka dem «Handelsblatt». Für die Linke begrüßte Vorstandsmitglied Jan Korte «die Kehrtwende der Justizministerin».
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen «gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz» haben könnten, schrieb Schaar im «Datenschutz-Forum». So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, «die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren».
    Die EU-Kommission wies am Montag den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück. «Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten an allen Verhandlungssitzungen zu ACTA teilnehmen», sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag in Brüssel. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Montag einen detaillierten Überblick der ACTA-Verhandlungen. Die EU-Kommission betonte, für Lobbyisten habe es keine Vorzugsbehandlung gegeben.
    Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Die Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära. ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld».
    Die europaweiten Proteste gingen am Montag weiter. In der lettischen Hauptstadt Riga demonstrierten rund 300 Menschen gegen ACTA. Lettland hatte die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Regelwerk am vergangenen Mittwoch ausgesetzt. Wirtschaftsminister Daniel Pavluts sagte den Demonstranten, im April werde es eine Konferenz mit einer breiten Diskussion über ACTA geben.

    Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschlan.../60168026.html
    Unsere herzallerliebste Bilderbergerin, tztztztz.......

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  10. #30
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    ACTA : Blaupause für Weltzensur

    In der nahen Zukunft, werden die “Alten” den Kindern von einer Welt berichten, in der es noch Freiheit gab und die Menschen nicht auf Schritt und Tritt überwacht wurden. Die Entwicklung in den letzten 20 Jahren war bereits sehr rasant und die Geschwindigkeit nimmt von Tag zu Tag zu. Laut einem internen Protokoll aus dem EU-Ministerrat, ist ACTA eine Blaupause für eine weltweite Zensur. Leider sind nur wenige Menschen bereit, sich der vollkommenen Überwachung in den Weg zu stellen, man hat ja schließlich nichts zu verbergen?



    Wenn Menschen Ihre Persönlichkeitsrechte einfordern, keimt bereits der Verdacht auf, dass irgendetwas nicht stimmen kann, sonst würde man sich ja nicht sträuben. Das einige Menschen einfach das Recht auf Privatsphäre wollen, scheint hier unverständlich.

    Bei Acta werden die Provider verpflichtet eine Deep Packet Inspection durchzuführen, welche bei Wikipedia wie folgt beschrieben wird:

    DPI wird derzeit meist in Enterprise-Anwendungen bei Providern, oft im Auftrag von Regierungen, in den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen eingesetzt. Es ermöglicht eine erhebliche Absicherung des Informationsflusses, wird aber auch zur Vorratsdatenspeicherung, zum Abhören und Sammeln von Informationen und zur Zensur im Internet eingesetzt. Kritiker befürchten auch, dass die DPI Technik in Zukunft dahingehend genutzt werden könnte, die Netzneutralität des Internets einzuschränken.[1]

    Ohne eine entsprechend genaue Überprüfung der gesendeten Pakete, würde sich das Abkommen nicht durchsetzen lassen. Im Umkehrschluss bedeutet es nichts anderes als einen “Generalverdacht” und das jedes Päckchen was Sie verschicken, geöffnet und durchsucht werden wird.

    Nun möchte ich zunächst eine Formulierung aus der FAZ zitieren, die etwas deutlicher macht, wo die Reise hingehen soll:

    Die Bundesregierung bekräftigte, dass sie trotz der verweigerten Unterschrift an Acta festhält. Das völkerrechtliche Vertragswerk sei notwendig und richtig und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.[2]

    Nun noch kurz eine Definition aus Wiki zu dem Begriff völkerrechtlicher Vertrag:

    „Weil es im Völkerrecht keinen zentralen Gesetzgeber gibt, fungieren die völkerrechtlichen Verträge, insbesondere die multilateralen Verträge (‚Weltordnungsverträge‘), als ‚Gesetze‘ der internationalen Gemeinschaft.“[3]

    Nun noch ein Artikel des ORF:

    “ACTA soll Weltstandard werden”

    Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im “Anti-Piraterie”-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über “geistige Eigentumsrechte” werden.
    [...]
    Acta als Schablone

    Aus der französischen “Blaupause” HADOPI wird so eine internationale “Schablone” abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzuviel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht.

    ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des “Internet-Chapters” ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.
    [...]
    Da ist von “Kooperation” zwischen den Inhabern “geistiger Eigentumsrechte” und Internet-Providern die Rede, wobei letztere allerdings zur Kooperation verpflichtet sind. Die Haftung samt Schadenersatz soll nämlich an ihnen hängen bleiben, wenn der Verursacher der Urheberrechtsverletzung für Schadenersatzforderungen nicht greifbar ist.

    In der Praxis braucht es für eine solche Pflicht-”Kooperation” logischerweise ein Gremium abseits der Gerichte. Das sind dann die ACTA-Komitees.[4]

    Fazit: Mit ACTA wird eine weitere deregulierte Überwachungsstruktur gebaut. Die Einsatzmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Erweiterung nach Einführung sind gravierend. Abermals soll eine Gruppe in der EU-Kommission das Werkzeug in die Hand bekommen, die Netzneutralität zu zerstören. Die deutsche Regierung ist willens, dieses Vertragswerk abzusegnen und damit die Bürger der Bundesrepublik einem “Generalverdacht” unter zu ordnen. Damit wird die “Unschuldsvermutung”, ausgesetzt. Langsam wird jeder Bundesbürger zu einem potentiellen Terroristen oder Internetpiraten, bis er die Regierung vom Gegenteil überzeugt hat. Ob dieses Vorgehen eines demokratischen Rechtsstaates würdig ist, obliegt Ihrer Entscheidung.
    http://iknews.de/2012/02/14/acta-blaupause-fur-weltzensur/
    Liebe Grüsse
    Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

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