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Thema: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

  1. #41
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    ACTA ist vorerst mal AD ACTA
    Mittwoch, 22. Februar 2012 18:00 Uhr
    EU lässt Urheberrechtsabkommen Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen

    Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta soll vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Das kündigte EU-Handelskommissar De Gucht in Brüssel an. Der EuGH solle dabei untersuchen, ob die Vereinbarung für den Schutz geistigen Eigentums mit den Grundrechten vereinbar sei, sagte de Gucht. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Kritiker befürchten, dass die Freiheit im Internet beeinträchtigt werden könnte. In den vergangenen Wochen hatten europaweit zahlreiche Menschen gegen Acta protestiert. Deutschland will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen.

    http://www.dradio.de/nachrichten/20120222180000/3
    nur die frage WIE LANG das nun in der schublade verweilt

    lg mike
    um apollo 11 auf den mond zu bekommen, war eine rechnerleistung von DREI commodore 64 notwendig...
    um heute einen ticket zu lösen, ist EIN pentium-prozessor nicht ausreichend.


  2. #42
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...


  3. #43
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    http://www.indiskretionehrensache.de/2012/02/acta-jugend/
    Gruss Gwynfor
    ----------------
    http://befriediger.blog.de

  4. #44
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Und wer glaubt das ACTA NICHT schlimm wird soll sich mal Gedanken über folgenden Fall machen. Weil, noch ist ACTA nicht Gesetz und folgendes
    Geschehnis lässt einen etwas nachdenklich werden. Zumindest falls ACTA mal Gesetz wird :

    Vogelgezwitscher als Urheberrechtsverletzung

    27. Februar 2012 11:08

    Eeplox, nach Eigenbezeichnung ein "Beschützer der Erde", ist keine Figur aus Douglas Adams' "Hitchhiker's Guide". Es handelt sich vielmehr um den Nickname eines Mannes, der auf rohe, vegane Nahrung setzt und sogar auf Salz verzichtet. Er lebt mit Hund und Katz in den Bergen Zyperns in einem umgebauten Schiffscontainer mit einer Kompost-Toilette. Eeplox hegt seinen Garten und sammelt auf Wanderungen essbare Pflanzenteile. "Das ist, wie es gemeint war, dass Menschen leben: wandernd, auf der Nahrungssuche", erklärt er in einem seiner YouTube-Videos zum Thema "Simple Living"



    Linux

    Er filmt sich selbst mit einem ausrangierten Nokia-Handy, editiert die Videos auf einem Linux-Computer und stellt sie über ein freies, kommunales WLAN online. Er gibt Tipps zum anstrengenden, einsamen Leben unter weitgehendem Konsumverzicht. Auf Soundtracks verzichtet er bei seinen Videos ganz bewusst, "wegen all der Horrorgeschichten, die ich über Rumblefish höre, wie sie Urheberrechtsansprüche für gemeinfreie Musik stellen".

    Das jüngste Video zeigt Eeplox, wie er, begleitet von Vogelgezwitscher, Grünzeug einsammelt, zu einem Salat mischt und sich schließlich zu dessen Lobpreisung durchringt. YouTube-Dutzendware.


    Doch dann schlägt das berüchtigte Content-ID-System an und meldet urheberrechtlich geschützte Inhalte. Flugs wird Werbung rund um das YouTube-Videos platziert, aus deren Erlös die "Rechteinhaber" "entschädigt" werden. Kommerzielle Werbung liegt nun aber gar nicht in der Natur des Berg-Hippies: "Ich fühle mich dadurch verletzt. Eine mysteriöses Wesen beansprucht mein eigenes Werk und profitiert offenbar davon durch Werbung." Also bestreitet Eeplox die Urheberrechtsansprüche.

    Nur einen Tag später kommt schon die Antwort: "Alle Eigentümer der Inhalte haben Ihr Video begutachtet und ihre Ansprüche an Teilen oder dem gesamten Inhalt bestätigt. Entität: Rumblefish. Art des Inhalts: Musikalische Komposition." Ende der Diskussion. Einen US-Anwalt kann sich der Subsistenz-Verfechter nicht leisten.

    Erst als die Geschichte die Runde macht und sich die Zahl der Kommentare und Bewertungen des Videos in kurzer Zeit vervielfacht, wird der Hinweis auf das angeblich fremde Eigentum entfernt. Das Ausmaß der Werbung wird reduziert, die Singvögel sind wieder frei zu zwitschern.

    Stellungnahme von Rumblefish

    Rumblefish sprach gegenüber dem WebStandard von einem Fehler des YouTube-Content-ID-Systems. Der Vogelgesang sei irrtümlich als Musik eines von Rumblefish vertretenen Künstlers oder Labels erkannt worden. Nach Eeplox' Einspruch habe ein Rumblefish-Mitarbeiter den Urheberrechtsanspruch irrtümlich bestätigt. Sonntagabend sei man darauf aufmerksam geworden und habe das Problem korrigiert.

    Jetzt wollen wir noch wissen, wessen Musik YouTube für Vogelgezwitscher hält. (Daniel AJ Sokolov)
    Quelle:
    http://derstandard.at/1329870429724/Vogelgezwitscher-als-Urheberrechtsverletzung
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  5. #45
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Petition: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012

    https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=22697



  6. #46
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    Verschlusssache

    Verschlussache SJ-0501/11

    Handelsausschuss des Europaparlamentes hält Rechtsgutachten geheim, um ACTA nicht zu gefährden

    Der Europaexperte André Rebentisch beobachtet bereits seit 2008 die Genese von ACTA. Bekanntlich wurde ACTA nach der "Global Europe" Strategie konspirativ von der Handelsdirektion mit anderen Staaten unter Umgehung der parlamentarischen Mitwirkung verhandelt. "Die Kommission pries uns damals ACTA als eine Art Zaubertrick für die Durchsetzung geistigen Eigentums an, wollte aber nicht erklären, wie der europarechtlich funktioniert. 2008 fanden alle Lobbyisten der Rechteinhaber unerfreulich, dass ACTA für sie eine Black Box war." Zu den Begehrlichkeiten der Verwerter gehörten Instrumente wie etwa "Three Strikes", das schnell wieder ad acta gelegt wurde.

    Unter den Tisch gekehrt wurden insbesondere die europarechtlichen Schwierigkeiten des ACTA-Abkommens. Etwa die Komplikation, dass ACTA ein "gemischtes Abkommen" ist. Allein diese Formulierung lässt sich auf unterschiedliche Weise verstehen, ganz zu Schweigen vom Problem unterschiedlicher Gesetzgebungskompetenzen.

    Letztes Jahr nun machte in Fachkreisen die Nachricht von einem Rechtsgutachten des Handelsausschusses (INTA) zu ACTA die Runde. Da sogar das Aktenzeichen SJ-0501/11 bekannt war, ließen sich alle bürokratischen Hindernisse beseitigen, um einen Antrag auf Zugang zu diesem Dokument nach EG/1049/2001 zu stellen, dem Äquivalent zum Informationsfreiheitsgesetz. In den EU-Verträgen wird die Transparenz als Recht der Bürger verstanden und bereits zum Großteil "skandinavisch" praktiziert. Allerdings gibt es Schlupflöcher, etwa bei Verhandlungen über Handelsabkommen nach Artikel 207 AEUV, welche die Kommission vertraulich mit den Handelspartner aushandelt - so auch ACTA. Auch im Handelsausschuss, einer Dunkelkammer des Parlamentes.

    Der Antrag, den Rebentisch und andere gestellt hatten, wurde zunächst abschlägig von der Parlamentsverwaltung beschieden. Man berief sich auf Ausnahmen, die in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geregelt sind. Rebentisch stellte einen sogenannten "Zweitantrag" und bezog darin zur Ablehnungsbegründung Stellung. An der Veröffentlichung bestehe ein öffentliches Interesse. Dennoch signalisierte man ihm, dass er das Dokument nicht bekäme. Nunmehr lehnte EP-Vizepräsident Rainer Wieland die Herausgabe endgültig ab.

    Die Offenlegung des Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA könne Wieland zufolge "die Ratifizierung und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten beeinträchtigen". Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ratifizierung internationaler Abkommen zwischen der EU und Drittländern falle unter den Schutz dieses besonderen öffentlichen Interesses.

    Bei ACTA handele es sich um ein "gemischtes Abkommen", das zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern abzuschließen sei, die Verbreitung der rechtlichen Analysen im Hinblick auf die angemessene Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens in der Tat das komplexe Ratifizierungsverfahren beeinträchtigen würde, da es Besorgnisse unter den Vertragsparteien, bei denen es sich um Drittländer handelt, hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit und der Zuverlässigkeit des von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführten Ratifizierungsprozesses hervorrufen könnten. Auch befürchte man Irritationen, sofern "alle diese juristischen Analysen mit möglicherweise unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen öffentlich würden."

    Übersetzt heißt das wohl, dass man möglicherweise juristischen Murks gemacht hat. Offensichtlich sind die öffentlichen Proteste gegen ACTA und die zögerliche Haltung einiger Mitgliedsstaaten den Verantwortlichen nicht entgangen.

    Der Europäische Gerichtshof hatte eigentlich im Fall "Schweden gegen Turco" entschieden, dass Rechtsgutachten des Rates zur Gesetzgebung zugänglich sein sollten:

    Allein mit einem allgemeinen und abstrakten Verweis auf die Gefahr, dass die Verbreitung von Rechtsgutachten zu Gesetzgebungsverfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten aufkommen lassen könne, lässt sich [...] eine Verweigerung der Verbreitung dieser Rechtsgutachten nicht begründen. Gerade Transparenz in dieser Hinsicht trägt nämlich dazu bei, den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern. Tatsächlich ist es eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt.

    Rebentisch denkt nun darüber nach, auch seinen Fall vor dem EUGH durchzufechten und die Chance zu nutzen, durch einen entsprechenden Richterspruch mehr Transparenz zu schaffen. "Das wäre dann ein 'Turco plus!'", hofft der Experte. Bis zu 100 Personen haben übrigens Zugang zu dem Rechtsgutachten. Vielleicht kommt ja ein beherzter Whistleblower einer Klage zuvor ...

    Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36505/1.html
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  7. #47
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    Re: ACTA - Das ENDE des Internets wie wir es kennen...

    Bundesregierung ist weiter für ACTA

    Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, hat heute ein Twitterinterview gegeben. Eigentlich wollte ich darüber bloggen, aber das war mir dann insgesamt zuviel heiße Luft. Was jetzt nicht unbedingt an Seibert lag, aber auf 140 Zeichen kann man nicht wirklich viel beantworten außer eben mit kurzen Floskeln. Netter PR-Gag, aber sonst als Dialog eher enttäuschend.

    Nur eine Antwort fand ich dann doch interessant:



    @AnonNewsDE Bundesreg. steht zu Kabinettsbeschluss zu ACTA. Ist aber richtig, jetzt Gutachten des Europ. Gerichtshofs abzuwarten

    Unser Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte kurz vor den großen Demonstrationen gegen ACTA verkündet, dass die Bundesregierung ACTA nicht unterzeichnen wolle solange das Europaparlament nicht darüber abgestimmt habe. Das suggerierte, dass Deutschland unentschlossen ist und die Debatte abwartet.

    Insofern bestätigt das Statement des Regierungssprechers unsere Befürchtungen, dass es sich dabei um ein reines taktisches Manöver gehandelt habe, um Druck aus den Protesten zu nehmen. Denn der Koalitionsbeschluss besteht weiterhin und darin hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, ACTA zu unterschreiben.

    Bis zum 22. März 2012 kann man noch diese Petition beim Deutschen Bundestag gegen ACTA mitzeichnen.

    Und mit Hilfe unseres Tools kann und sollte man weiterhin Europaabgeordnete kontaktieren und ihnen klar machen, dass ACTA ein wichtiges Thema ist, was jetzt nicht in Vergessenheit geraten sollte.

    Quelle: http://netzpolitik.org/2012/bundesre...iter-fur-acta/
    ACTA-Petition wird Thema im Bundestag

    Das umstrittene ACTA-Abkommen wird Thema im Petitionsausschuss des Bundestags. Mehr als 50.000 Menschen unterstützte via Internet die Forderung, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen. Erreicht eine Petition mehr als 50.000 Unterschriften, muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Diese Grenze wurde nun überschritten. Am Donnerstagabend hatten sich mehr als 54.000 Unterstützer beteiligt.

    "Ich war positiv überrascht", sagte Herbert Bredthauer, der die Petition eingereicht hatte. Er habe den Antrag Anfang Februar verfasst, nachdem sein 15-jähriger Sohn ihn auf ACTA aufmerksam gemacht hatte. Bredthauer kritisiert die unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Verhandlungen zu ACTA. Mit der Petition wolle er erreichen, "dass die Menschen aufmerksam sind, dass immer wieder der Finger in die Wunde gelegt wird, wenn so etwas an der Bevölkerung vorbei geht". Die Petition gegen ACTA kann noch bis zum 22. März im Internet unterzeichnet werden. Danach wird der Petitionsausschuss zunächst die Bundesregierung um Stellungnahme bitten.

    2,5 Millionen unterzeichnen europäische Petition

    Bereits im Februar wurde dem Europaparlament eine Petition gegen ACTA übergeben, die von 2,5 Millionen Menschen aus Staaten der Europäischen Union unterzeichnet worden war. Die Unterzeichner appellieren an die Abgeordneten, gegen ACTA und für ein "freies und offenes Internet" zu stimmen. "Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte", heißt es in der Petition an das Europaparlament. In vielen Staaten hatten zehntausende Demonstranten gegen das Abkommen protestiert.

    Elf Staaten und Staatenbünde hatten das ACTA-Abkommen 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hatte die Vereinbarung, die auch noch vom Europäischen Parlament und dem Bundestag gebilligt werden muss, bereits im Januar unterzeichnet. Auch 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten unterschrieben. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Abkommens im Februar jedoch vorläufig gestoppt. Grund waren Bedenken des Bundesjustizministeriums.

    Der ACTA-Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Die Gegner kritisieren, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen. Sie sehen die Freiheit des Internets gefährdet.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/actapetition102.html
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  8. #48
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    Re: ACTA - Welche Personen waren beteiligt und haben überhaupt E

    Re: ACTA - Welche Personen waren beteiligt und haben überhaupt Einsicht in das Abkommen.

    Hier die Antwort der Regierung.
    Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.
    Oha.

    http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-acta-transparenz-gefahrdet-offentliche-sicherheit/ Bitte lesen.
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  9. #49
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    Re: ACTA - Welche Personen waren beteiligt und haben überhaupt E

    Re: ACTA - Welche Personen waren beteiligt und haben überhaupt Einsicht in das Abkommen.

    Hier die Antwort der Regierung.
    Zitat Zitat von Bundesjustizministerium
    Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.
    Oha.

    http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-acta-transparenz-gefahrdet-offentliche-sicherheit/ Bitte lesen.
    Jetzt will ich erst recht wissen, welche Schwachmaten daran teilgenommen gaben !!!!!!!

    Wo bleibt eigentlich WikiLeaks, wenn man es mal braucht?

    LG

    P.S. Da fällt mir gerade ein, was macht eigentlich OpenLeaks?
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  10. #50
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    Beachtung

    Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen

    Recht/Antwort - 21.03.2012
    Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings „Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit“ ausgelöst, die „Beachtung“ verdienten.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...12_146/02.html
    LG
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