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Thema: Das Unwesen deutscher politischer Stiftungen

  1. #21
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    Bertelsmann-Stiftung: Populismus ist in Ordnung, wenn er den Eliten dient

    Wie mit „Studien“ Politik gemacht wird.

    Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“. Unter „Populismus“ verstehen die Autoren der Studie eine hohe oder völlige Zustimmung zu Meinungen, die sich gegen „das Establishment“ und gegen politischen Wettstreit unter den politischen Eliten richten, zugleich aber für mehr „Volkssouveränität“ einstehen. Populismus unterstelle einen Konflikt zwischen der schlechten, korrupten Elite und dem guten Volk.

    „Dennoch wollen in Deutschland noch nicht einmal die Populisten die politischen Eliten entmachten“, so stellt die Studie weiter fest. Denn hierzulande dominiere ein gemäßigter Populismus, der für das politische System keine Gefahr darstelle. „Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig“, schlussfolgert die Bertelsmann-Stiftung. Nur eine Minderheit gehöre zu den „radikalen Populisten“, die eine „Entmachtung der politischen Eliten“ und den „Einfluss des Volkswillens“ stärken will. Dies könne zu einer „Gefährdung der Demokratie“ werden. Dagegen sei gemäßigter Populismus „ein ständiger Begleiter der Demokratie“, der die Demokratie sogar verbessern könne.

    „Gemäßigte“ Kritik am System, die beim kommenden Bundestagswahlkampf im Sinne der etablierten Parteien genutzt werden kann, wird auf diese Weise positiv bewertet – Hauptsache, der Populismus kann von den Eliten genutzt werden. Eine Ablehnung der etablierten Parteien und der Korruption der Eliten wird hingegen als gefährlich dargestellt, gleichgültig ob „links“ oder „rechts“ orientiert.
    Entsprechend zielt die Studie auf die Beantwortung der Frage: „Wie können und sollten die etablierten Parteien im Wahlkampf auf die Herausforderung des Populismus reagieren?“ Die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung sei für typisch populistische Positionen nicht gewinnbar. „Mehr Europa“, „mehr Umverteilung“ und „weniger Flüchtlinge“ seien hingegen die besten Slogans, um Stimmen zu gewinnen. Von den großen Parteien könne nur die AfD von einem einseitig populistischen Wahlkampf profitieren.
    Bemerkenswert an der Studie ist, dass sie eine Neigung zur Systemkritik in den am meisten benachteiligten Schichten feststellt: NichtwählerInnen, Geringverdienende und Menschen mit niedrigem formalen Bildungsstand seien überdurchschnittlich oft „populistisch“ eingestellt. Vier von zehn Menschen in diesen Gruppen kritisierten die Herrschaft der Eliten und das Parteiensystem und wünschten sich mehr Einfluss für die gewöhnliche Bevölkerung.

    Die verbreitete Kritik am System dürfte nicht verwundern, wenn man die Lage vieler Menschen in Deutschland betrachtet: Jedes fünfte Kind ist arm, jeder bzw. jede fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor (im Osten ist es sogar jeder/jede Dritte), in Westdeutschland hat die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der sogenannten „Hartz 4-Aufstocker“ einen Migrationshintergrund und Frauen verdienen noch immer ein Fünftel weniger als Männer. Armut, Diskriminierung und ungleiche Chancen sind für viele steinharte Fakten.
    Für Bertelsmann hingegen ist das nebensächlich. Die Bertelsmann-Stiftung schafft es mit ihrer Populismus-Studie, berechtigte Kritik am System von der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung loszulösen und als gefährlich darzustellen. Noch mehr: Indem „radikale“ Kritik am Establishment mit Demokratiefeindlichkeit und rechter Ideologie auf eine Ebene gestellt wird, wird die Politik der etablierten PolitikerInnen als alternativlos dargestellt. Die Bertelsmann-Stiftung beweist damit mal wieder, dass ihre angebliche Neutralität in Wirklichkeit ganz im Sinne des Establishments ist. Für Bertelsmann ist das Establishment alles und die Bevölkerung nichts.

    Quelle: https://perspektive-online.net/2017/...-eliten-dient/
    Wann wollt Ihr das ändern?

    https://karatetigerblog.wordpress.co...rkels-politik/

    Jetzt, oder wenn es zu spät ist?

    https://www.neues-deutschland.de/art...n-n-jetzt.html

    Liebe Grüße
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  2. #22
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    Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben

    Ich habe es sowas von satt!

    Immer, wenn Leute an irgendwas dran sind, werden sie ausgebremst!

    Denn ... unsere "offizielle" Geschichte ist falsch, falsch und nochmal falsch!

    Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.

    Die Bundestagswahlen stehen an, was einige Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker unweigerlich ihren Job kosten wird. Es mag nach den derzeitigen Umfragen nicht eben wahrscheinlich sein, aber die Wähler könnten selbst die Rekord-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt hieven. Wen auch immer aus der aktuellen Regierungsriege der Wählerwille den Job kosten wird, eine Frage stellt sich bei jedem Regierungswechsel: Wer erhält amtliche Unterlagen und Dokumente derjenigen politischen Spitzenkräfte, die in wichtiger Position die Geschicke der Menschen maßgeblich beeinflusst haben?


    Solche Dokumente archivieren beispielsweise öffentlich finanzierte Ämter wie das Bundesarchiv. Die Journalistin Gaby Weber klagte bereits in mehreren Fällen wegen Herausgabe von Unterlagen und seit 2011 auch gegen ebenjenes Bundesarchiv wegen Untätigkeit, weil bestimmte Akten aus der Konrad-Adenauer-Stiftung und aus weiteren politischen Stiftungen sowie von der Deutschen Bank zwar eigentlich Bundeseigentum sind, aber nicht herausgegeben werden. Das hat einen einfachen Grund: Das Bundesarchiv besitzt die erfragten Dokumente gar nicht. Weber wollte im Wege einer Informationsfreiheitsanfrage Zugang zu den Unterlagen bekommen und stritt dafür zuletzt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
    Hans Globke.
    Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni in einem Beschluss über Webers Anliegen nicht in der Sache entschieden, sondern an die Fachgerichte verwiesen, weil die investigative Journalistin ausschließlich gegen das Bundesarchiv vorgegangen war. Da die Unterlagen dort gar nicht vorlagen, muss sie sich an das Kanzleramt wenden. Es ging konkret um Akten von Hermann-Josef Abs, Adolf Hitlers Wirtschaftsführer und Verhandlungsführer beim Londoner Schuldenabkommen 1952, sowie Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Ministerialdirigent Hitlers und Staatssekretär von Konrad Adenauer. Auch nach nunmehr über fünfzig Jahren bleiben diese Dokumente zunächst weiterhin der Beschwerdeführerin und der Öffentlichkeit verschlossen.

    Unterlagen im Bundesarchiv

    weiter hier: https://netzpolitik.org/2017/das-bun...ossen-bleiben/
    LG
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  3. #23
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    Rekordzuschuss für parteinahe Stiftungen

    Die staatlichen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen haben 2017 eine Rekordmarke erreicht. Die Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP kassierten zusammen mehr als 581 Millionen Euro.

    Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben im vergangenen Jahr Staat staatliche Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahlungen an Stiftungen lagen damit 2017 rund 27 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor und erreichten einen neuen Rekordwert.



    An die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung flossen 170,7 Millionen Euro, an die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU 167,1 Millionen Euro. Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).
    Zuschüsse seit 2007 um 70 Prozent gestiegen

    Die staatlichen Zahlungen an die parteinahen Stiftungen übersteigen damit deutlich die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung. Diese ist gesetzlich begrenzt. Für das Jahr 2017 dürfen demnach maximal 161,8 Millionen Euro an die Parteien fließen.
    Die Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen sind zuletzt stark gestiegen. Die Rekordmarke von 2017 bedeutet eine Steigerung um mehr als 30 Prozent binnen fünf Jahren und sogar um mehr als 70 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 2007.
    Kritik des Bundes der Steuerzahler

    Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Dessen Präsident Reiner Holznagel sagte der "Welt am Sonntag": "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung." Ebenso wie Holznagel forderte der Anti-Korruptions-Verein Transparency International vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/part...ungen-101.html
    Liebe Grüße
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  4. #24
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    Manipulation statt Wissenschaft: Wie die FDP-Stiftung Stimmung gegen RT Deutsch macht

    Laut einer aktuellen Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist RT Deutsch ein Propaganda-Instrument des Kreml, das mit Journalismus nichts am Hut hat. Die darin erhobenen Vorwürfe und Behauptungen halten einer Überprüfung jedoch nicht stand.

    Die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlichte jüngst unter der Fragestellung „Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?“ eine Studie zu russischen Medien in Deutschland. Deren Autorin Dr. Susanne Spahn promovierte über die Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine und Weißrussland seit 1991. Bis 2012 berichtete sie als freie Journalistin aus Moskau und war unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, die Welt und das Netzwerk für Osteuropaberichterstattung n-ost tätig. Seit einigen Jahren widmet sich Spahn verstärkt dem Einfluss russischer Auslandsmedien. Vor zwei Jahren erschien dazu ihr Buch „Das Ukraine-Bild in Deutschland: Die Rolle der russischen Medien“.

    In der Studie für die Naumann-Stiftung richtet sie ihren Blick vor allem auf RT Deutsch und Sputnik, die beide vom russischen Staat finanziert werden. Spahns Fazit fällt ziemlich vernichtend aus:
    Mit ihren oft tendenziösen Beiträgen tragen die russischen Auslandsmedien dazu bei, die Glaubwürdigkeit von professionellem Journalismus und Medien zu erschüttern, und sie beliefern ihre Konsumenten in Deutschland mit sehr einseitiger Berichterstattung.
    Sender wie RT Deutsch stifteten „Verwirrung“ und brächten „Misstrauen und auch Fake News hervor“. Wie im weiteren Verlauf dargelegt werden wird, ist es jedoch die Journalistin selbst, die mit Verdrehungen, Auslassungen und glatten Falschbehauptungen aufwartet, um ihre These zu untermauern.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/71516-...deutsch-macht/
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  5. #25
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    Dürfen die das? FDP-Stiftung förderte mit Entwicklungshilfegeldern Schwesterpartei PSL in Brasilien

    Schaut Euch nur die Kommentare zu den Videos an!

    Und nebenbei: Ich durfte so einen Indoktrinatiosversuch der KAS schon mal persönlich miterleben! (Der "böse" Gaddafi!)

    Der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien, Bolsonaro, sorgt mit proto-faschistischen, die Militärdiktatur verherrlichenden Äußerungen für Aufmerksamkeit. Seine Partei wurde von der FDP-nahen Naumann-Stiftung gefördert. Das BMZ findet das gut.

    Noch bis vor Kurzem war der Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro außerhalb Brasiliens so gut wie unbekannt. Der Vertreter der extremen Rechten hat gute Chancen, der nächste Präsident der größten Wirtschaftsmacht Lateinamerikas zu werden. Seine Partei, die Partido Social Liberal (PSL) wurde innerhalb kurzer Zeit von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kraft im brasilianischen Abgeordnetenhaus und wird dort zukünftig mit 52 Sitzen vertreten sein.

    Wie unter anderem die junge Welt mit Recherchen belegt, hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) verdient gemacht. Auf ihrer Internetseite freiheit.org berichtete sie noch bis zum Montag nach der Wahl von ihrem Beitrag zur Entwicklung von Kadern der Bolsonaro-Partei. "Zur Stärkung des organisierten Liberalismus" hat die FDP-nahe Stiftung "Führungskräfte in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018" gefördert.

    Finanziert wurde diese Förderung der Partei der Ultra-Rechten ausschließlich mit Geldern aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf die Frage von RT Deutsch Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz, wie das BMZ die Förderung einer Partei mit Geldern aus dem Etat für Entwicklungshilfe bewertet, dessen Präsidentschaftskandidat für seine xenophoben und frauenfeindlichen Kommentare bekannt ist, meinte die Sprecherin des BMZ sinngemäß: Die parteinahen deutschen Stiftungen dürfen mit unseren Geldern machen, was sie wollen.



    Diese Form der Einmischung in Wahlen ist kein Alleinstellungsmerkmal der Naumann-Stiftung. Ähnlich agiert auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS):



    Diese Förderung von ausländischen Schwesterparteien erfolgt seit Jahrzehnten ohne jegliche Scheu oder gar Konsequenzen, obwohl das Mandat für politische Stiftungen eine explizite Förderung von Parteien ganz klar ausschließt.

    Die KAS räumt damit offen ein, dass die CDU-nahe Stiftung seit 2003 an dem Aufbau eines neoliberal-konservativen Präsidentschaftskandidaten sowie dessen neuer Partei "PRO" (Propuesta Republicana) gearbeitet hat. Man stelle sich dies unter umgekehrtem Vorzeichen in Deutschland vor: Eine argentinische oder russische Stiftung würde sich dermaßen aktiv in die Innenpolitik und die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland einmischen und dies auch noch so ungeniert, ja geradezu stolz bekunden, wenn der gewünschte Kandidat dann tatsächlich im Amt gelandet ist. Das BMZ unter dem CSU-Minister Gerd Müller und all seinen Vorgängern von FDP, CDU und SPD hatten und haben aber mit dieser Art der Parteienförderung im Ausland kein Problem.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/77711-...bolsonaro-bmz/
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    Konrad-Adenauer-Stiftung debattiert über Überwachung: Stasi, Stasi, Stasi... (Video)

    Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm sich am 5. November das Thema "Überwachungsstaat?! - Observation und Kontrolle in Geschichte und Gegenwart" vor. In drei Panels wurde über Ausspähung der Bürger in einer Diktatur und in der Demokratie diskutiert. Aktuelles kam zu kurz.

    Die Stasi in der DDR schwebte wie eine dunkle Wolke über die Gesamtdauer der Veranstaltung hinweg und wurde als eine Art Vorzeige-Beispiel für verbrecherische Überwachung eines Staates immer wieder angeprangert. Bereits der Veranstaltungsort gab die Richtung der Kritik an - die Stasi-Zentrale in der Ruschestraße. Soweit so nachvollziehbar.

    Doch mit dem Ende der Stasi und der DDR hat die Überwachung durch Staatsstrukturen unterschiedlicher Länder keineswegs aufgehört. Im Gegenteil. Es gäbe genügend aktuellen Stoff für Kritik. Wie etwa länderübergreifende Ausspionierung und massenhafte Datenspeicherung durch die NSA, von der noch nicht mal die Bundeskanzlerin selbst verschont geblieben ist. Auch das für zunehmenden Unmut in der deutschen Bevölkerung verantwortliche Polizeiaufgabengesetz und seine "drohende Gefahr"-Regelung.
    Da wäre auch noch der Staatstrojaner, der bereits heute bei den Ermittlungen in Deutschland zum Einsatz kommt. Doch das alles erwies sich als irrelevant für die Veranstaltung. Auch bei dem Thema der politischen Verfolgung von Systemkritikern vergaß man Namen wie Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/78928-...wachung-stasi/
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