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Thema: Das Unwesen deutscher politischer Stiftungen

  1. #21
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    Bertelsmann-Stiftung: Populismus ist in Ordnung, wenn er den Eliten dient

    Wie mit „Studien“ Politik gemacht wird.

    Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“. Unter „Populismus“ verstehen die Autoren der Studie eine hohe oder völlige Zustimmung zu Meinungen, die sich gegen „das Establishment“ und gegen politischen Wettstreit unter den politischen Eliten richten, zugleich aber für mehr „Volkssouveränität“ einstehen. Populismus unterstelle einen Konflikt zwischen der schlechten, korrupten Elite und dem guten Volk.

    „Dennoch wollen in Deutschland noch nicht einmal die Populisten die politischen Eliten entmachten“, so stellt die Studie weiter fest. Denn hierzulande dominiere ein gemäßigter Populismus, der für das politische System keine Gefahr darstelle. „Radikal systemablehnende und anti-pluralistische Einstellungen sind in Deutschland nicht mehrheitsfähig“, schlussfolgert die Bertelsmann-Stiftung. Nur eine Minderheit gehöre zu den „radikalen Populisten“, die eine „Entmachtung der politischen Eliten“ und den „Einfluss des Volkswillens“ stärken will. Dies könne zu einer „Gefährdung der Demokratie“ werden. Dagegen sei gemäßigter Populismus „ein ständiger Begleiter der Demokratie“, der die Demokratie sogar verbessern könne.

    „Gemäßigte“ Kritik am System, die beim kommenden Bundestagswahlkampf im Sinne der etablierten Parteien genutzt werden kann, wird auf diese Weise positiv bewertet – Hauptsache, der Populismus kann von den Eliten genutzt werden. Eine Ablehnung der etablierten Parteien und der Korruption der Eliten wird hingegen als gefährlich dargestellt, gleichgültig ob „links“ oder „rechts“ orientiert.
    Entsprechend zielt die Studie auf die Beantwortung der Frage: „Wie können und sollten die etablierten Parteien im Wahlkampf auf die Herausforderung des Populismus reagieren?“ Die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung sei für typisch populistische Positionen nicht gewinnbar. „Mehr Europa“, „mehr Umverteilung“ und „weniger Flüchtlinge“ seien hingegen die besten Slogans, um Stimmen zu gewinnen. Von den großen Parteien könne nur die AfD von einem einseitig populistischen Wahlkampf profitieren.
    Bemerkenswert an der Studie ist, dass sie eine Neigung zur Systemkritik in den am meisten benachteiligten Schichten feststellt: NichtwählerInnen, Geringverdienende und Menschen mit niedrigem formalen Bildungsstand seien überdurchschnittlich oft „populistisch“ eingestellt. Vier von zehn Menschen in diesen Gruppen kritisierten die Herrschaft der Eliten und das Parteiensystem und wünschten sich mehr Einfluss für die gewöhnliche Bevölkerung.

    Die verbreitete Kritik am System dürfte nicht verwundern, wenn man die Lage vieler Menschen in Deutschland betrachtet: Jedes fünfte Kind ist arm, jeder bzw. jede fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor (im Osten ist es sogar jeder/jede Dritte), in Westdeutschland hat die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der sogenannten „Hartz 4-Aufstocker“ einen Migrationshintergrund und Frauen verdienen noch immer ein Fünftel weniger als Männer. Armut, Diskriminierung und ungleiche Chancen sind für viele steinharte Fakten.
    Für Bertelsmann hingegen ist das nebensächlich. Die Bertelsmann-Stiftung schafft es mit ihrer Populismus-Studie, berechtigte Kritik am System von der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung loszulösen und als gefährlich darzustellen. Noch mehr: Indem „radikale“ Kritik am Establishment mit Demokratiefeindlichkeit und rechter Ideologie auf eine Ebene gestellt wird, wird die Politik der etablierten PolitikerInnen als alternativlos dargestellt. Die Bertelsmann-Stiftung beweist damit mal wieder, dass ihre angebliche Neutralität in Wirklichkeit ganz im Sinne des Establishments ist. Für Bertelsmann ist das Establishment alles und die Bevölkerung nichts.

    Quelle: https://perspektive-online.net/2017/...-eliten-dient/
    Wann wollt Ihr das ändern?

    https://karatetigerblog.wordpress.co...rkels-politik/

    Jetzt, oder wenn es zu spät ist?

    https://www.neues-deutschland.de/art...n-n-jetzt.html

    Liebe Grüße
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  2. #22
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    Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben

    Ich habe es sowas von satt!

    Immer, wenn Leute an irgendwas dran sind, werden sie ausgebremst!

    Denn ... unsere "offizielle" Geschichte ist falsch, falsch und nochmal falsch!

    Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.

    Die Bundestagswahlen stehen an, was einige Spitzenbeamte und Spitzenpolitiker unweigerlich ihren Job kosten wird. Es mag nach den derzeitigen Umfragen nicht eben wahrscheinlich sein, aber die Wähler könnten selbst die Rekord-Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt hieven. Wen auch immer aus der aktuellen Regierungsriege der Wählerwille den Job kosten wird, eine Frage stellt sich bei jedem Regierungswechsel: Wer erhält amtliche Unterlagen und Dokumente derjenigen politischen Spitzenkräfte, die in wichtiger Position die Geschicke der Menschen maßgeblich beeinflusst haben?


    Solche Dokumente archivieren beispielsweise öffentlich finanzierte Ämter wie das Bundesarchiv. Die Journalistin Gaby Weber klagte bereits in mehreren Fällen wegen Herausgabe von Unterlagen und seit 2011 auch gegen ebenjenes Bundesarchiv wegen Untätigkeit, weil bestimmte Akten aus der Konrad-Adenauer-Stiftung und aus weiteren politischen Stiftungen sowie von der Deutschen Bank zwar eigentlich Bundeseigentum sind, aber nicht herausgegeben werden. Das hat einen einfachen Grund: Das Bundesarchiv besitzt die erfragten Dokumente gar nicht. Weber wollte im Wege einer Informationsfreiheitsanfrage Zugang zu den Unterlagen bekommen und stritt dafür zuletzt mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
    Hans Globke.
    Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni in einem Beschluss über Webers Anliegen nicht in der Sache entschieden, sondern an die Fachgerichte verwiesen, weil die investigative Journalistin ausschließlich gegen das Bundesarchiv vorgegangen war. Da die Unterlagen dort gar nicht vorlagen, muss sie sich an das Kanzleramt wenden. Es ging konkret um Akten von Hermann-Josef Abs, Adolf Hitlers Wirtschaftsführer und Verhandlungsführer beim Londoner Schuldenabkommen 1952, sowie Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Ministerialdirigent Hitlers und Staatssekretär von Konrad Adenauer. Auch nach nunmehr über fünfzig Jahren bleiben diese Dokumente zunächst weiterhin der Beschwerdeführerin und der Öffentlichkeit verschlossen.

    Unterlagen im Bundesarchiv

    weiter hier: https://netzpolitik.org/2017/das-bun...ossen-bleiben/
    LG
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  3. #23
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    Rekordzuschuss für parteinahe Stiftungen

    Die staatlichen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen haben 2017 eine Rekordmarke erreicht. Die Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP kassierten zusammen mehr als 581 Millionen Euro.

    Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben im vergangenen Jahr Staat staatliche Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahlungen an Stiftungen lagen damit 2017 rund 27 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor und erreichten einen neuen Rekordwert.



    An die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung flossen 170,7 Millionen Euro, an die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU 167,1 Millionen Euro. Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen).
    Zuschüsse seit 2007 um 70 Prozent gestiegen

    Die staatlichen Zahlungen an die parteinahen Stiftungen übersteigen damit deutlich die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung. Diese ist gesetzlich begrenzt. Für das Jahr 2017 dürfen demnach maximal 161,8 Millionen Euro an die Parteien fließen.
    Die Zuschüsse an die parteinahen Stiftungen sind zuletzt stark gestiegen. Die Rekordmarke von 2017 bedeutet eine Steigerung um mehr als 30 Prozent binnen fünf Jahren und sogar um mehr als 70 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 2007.
    Kritik des Bundes der Steuerzahler

    Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Dessen Präsident Reiner Holznagel sagte der "Welt am Sonntag": "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung." Ebenso wie Holznagel forderte der Anti-Korruptions-Verein Transparency International vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/part...ungen-101.html
    Liebe Grüße
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  4. #24
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    Manipulation statt Wissenschaft: Wie die FDP-Stiftung Stimmung gegen RT Deutsch macht

    Laut einer aktuellen Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist RT Deutsch ein Propaganda-Instrument des Kreml, das mit Journalismus nichts am Hut hat. Die darin erhobenen Vorwürfe und Behauptungen halten einer Überprüfung jedoch nicht stand.

    Die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlichte jüngst unter der Fragestellung „Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?“ eine Studie zu russischen Medien in Deutschland. Deren Autorin Dr. Susanne Spahn promovierte über die Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine und Weißrussland seit 1991. Bis 2012 berichtete sie als freie Journalistin aus Moskau und war unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, die Welt und das Netzwerk für Osteuropaberichterstattung n-ost tätig. Seit einigen Jahren widmet sich Spahn verstärkt dem Einfluss russischer Auslandsmedien. Vor zwei Jahren erschien dazu ihr Buch „Das Ukraine-Bild in Deutschland: Die Rolle der russischen Medien“.

    In der Studie für die Naumann-Stiftung richtet sie ihren Blick vor allem auf RT Deutsch und Sputnik, die beide vom russischen Staat finanziert werden. Spahns Fazit fällt ziemlich vernichtend aus:
    Mit ihren oft tendenziösen Beiträgen tragen die russischen Auslandsmedien dazu bei, die Glaubwürdigkeit von professionellem Journalismus und Medien zu erschüttern, und sie beliefern ihre Konsumenten in Deutschland mit sehr einseitiger Berichterstattung.
    Sender wie RT Deutsch stifteten „Verwirrung“ und brächten „Misstrauen und auch Fake News hervor“. Wie im weiteren Verlauf dargelegt werden wird, ist es jedoch die Journalistin selbst, die mit Verdrehungen, Auslassungen und glatten Falschbehauptungen aufwartet, um ihre These zu untermauern.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/71516-...deutsch-macht/
    Liebe Grüße
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  5. #25
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    Dürfen die das? FDP-Stiftung förderte mit Entwicklungshilfegeldern Schwesterpartei PSL in Brasilien

    Schaut Euch nur die Kommentare zu den Videos an!

    Und nebenbei: Ich durfte so einen Indoktrinatiosversuch der KAS schon mal persönlich miterleben! (Der "böse" Gaddafi!)

    Der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien, Bolsonaro, sorgt mit proto-faschistischen, die Militärdiktatur verherrlichenden Äußerungen für Aufmerksamkeit. Seine Partei wurde von der FDP-nahen Naumann-Stiftung gefördert. Das BMZ findet das gut.

    Noch bis vor Kurzem war der Kongressabgeordnete Jair Bolsonaro außerhalb Brasiliens so gut wie unbekannt. Der Vertreter der extremen Rechten hat gute Chancen, der nächste Präsident der größten Wirtschaftsmacht Lateinamerikas zu werden. Seine Partei, die Partido Social Liberal (PSL) wurde innerhalb kurzer Zeit von einer Kleinstpartei zur zweitstärksten Kraft im brasilianischen Abgeordnetenhaus und wird dort zukünftig mit 52 Sitzen vertreten sein.

    Wie unter anderem die junge Welt mit Recherchen belegt, hat sich die seit Jahrzehnten in Brasilien aktive FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) verdient gemacht. Auf ihrer Internetseite freiheit.org berichtete sie noch bis zum Montag nach der Wahl von ihrem Beitrag zur Entwicklung von Kadern der Bolsonaro-Partei. "Zur Stärkung des organisierten Liberalismus" hat die FDP-nahe Stiftung "Führungskräfte in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018" gefördert.

    Finanziert wurde diese Förderung der Partei der Ultra-Rechten ausschließlich mit Geldern aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf die Frage von RT Deutsch Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz, wie das BMZ die Förderung einer Partei mit Geldern aus dem Etat für Entwicklungshilfe bewertet, dessen Präsidentschaftskandidat für seine xenophoben und frauenfeindlichen Kommentare bekannt ist, meinte die Sprecherin des BMZ sinngemäß: Die parteinahen deutschen Stiftungen dürfen mit unseren Geldern machen, was sie wollen.



    Diese Form der Einmischung in Wahlen ist kein Alleinstellungsmerkmal der Naumann-Stiftung. Ähnlich agiert auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS):



    Diese Förderung von ausländischen Schwesterparteien erfolgt seit Jahrzehnten ohne jegliche Scheu oder gar Konsequenzen, obwohl das Mandat für politische Stiftungen eine explizite Förderung von Parteien ganz klar ausschließt.

    Die KAS räumt damit offen ein, dass die CDU-nahe Stiftung seit 2003 an dem Aufbau eines neoliberal-konservativen Präsidentschaftskandidaten sowie dessen neuer Partei "PRO" (Propuesta Republicana) gearbeitet hat. Man stelle sich dies unter umgekehrtem Vorzeichen in Deutschland vor: Eine argentinische oder russische Stiftung würde sich dermaßen aktiv in die Innenpolitik und die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland einmischen und dies auch noch so ungeniert, ja geradezu stolz bekunden, wenn der gewünschte Kandidat dann tatsächlich im Amt gelandet ist. Das BMZ unter dem CSU-Minister Gerd Müller und all seinen Vorgängern von FDP, CDU und SPD hatten und haben aber mit dieser Art der Parteienförderung im Ausland kein Problem.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/77711-...bolsonaro-bmz/
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    Geändert von AreWe? (17.10.2018 um 08:35 Uhr)
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  6. #26
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    Konrad-Adenauer-Stiftung debattiert über Überwachung: Stasi, Stasi, Stasi... (Video)

    Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm sich am 5. November das Thema "Überwachungsstaat?! - Observation und Kontrolle in Geschichte und Gegenwart" vor. In drei Panels wurde über Ausspähung der Bürger in einer Diktatur und in der Demokratie diskutiert. Aktuelles kam zu kurz.

    Die Stasi in der DDR schwebte wie eine dunkle Wolke über die Gesamtdauer der Veranstaltung hinweg und wurde als eine Art Vorzeige-Beispiel für verbrecherische Überwachung eines Staates immer wieder angeprangert. Bereits der Veranstaltungsort gab die Richtung der Kritik an - die Stasi-Zentrale in der Ruschestraße. Soweit so nachvollziehbar.

    Doch mit dem Ende der Stasi und der DDR hat die Überwachung durch Staatsstrukturen unterschiedlicher Länder keineswegs aufgehört. Im Gegenteil. Es gäbe genügend aktuellen Stoff für Kritik. Wie etwa länderübergreifende Ausspionierung und massenhafte Datenspeicherung durch die NSA, von der noch nicht mal die Bundeskanzlerin selbst verschont geblieben ist. Auch das für zunehmenden Unmut in der deutschen Bevölkerung verantwortliche Polizeiaufgabengesetz und seine "drohende Gefahr"-Regelung.
    Da wäre auch noch der Staatstrojaner, der bereits heute bei den Ermittlungen in Deutschland zum Einsatz kommt. Doch das alles erwies sich als irrelevant für die Veranstaltung. Auch bei dem Thema der politischen Verfolgung von Systemkritikern vergaß man Namen wie Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/78928-...wachung-stasi/
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  7. #27
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    Das Medienversagen Die Vierte Gewalt im Staate schweigt zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und ihrer Stiftungen.

    Ach du liebes Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ... Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ (1). Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen — und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat‘s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

    Der „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — von ARD-aktuell bis ZDF-heute — kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen, wie der Europarat, eine Berichterstattung unumgänglich machen (3). Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht — von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen, wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6), angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten.
    Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiertänze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern höchstens ein paar hunderttausend Lesern der Internetausfertigung tagesschau.de. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Bloß nicht anecken!
    Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst.
    Angesichts der ungezählten Schmiergeldaffären, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und der Zweckentfremdung öffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder geändert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden, gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der öffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.
    Vorgänge, die eigentlich Alarm auslösen müssten, werden von ARD-aktuell allenfalls dilatorisch behandelt. Als die Daimler AG im April beschloss und verkündete, ab sofort keine Parteispenden mehr abzudrücken (7), schwieg sich die Tagesschau über die Gründe des Autobauers vornehm aus. Dabei war die stinksaure Reaktion der abgestraften Parteien laut genug (8). Es ging ja nicht um einen Pappenstiel: Im Jahr 2018 hatte Daimler noch 320.000 Euro gespendet. Davon hatten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro erhalten, an die Grünen, CSU und FDP waren je 40.000 Euro gegangen. Die Linkspartei, wen wundert‘s, war leer ausgegangen.
    Vom Staat werden die Parteien mit jährlichen Zuschüssen üppig alimentiert. Seit Juni vorigen Jahres liegt die Obergrenze dafür bei 165,3 Millionen (!) Euro. Für regelmäßige Anhebung sorgen die Bundestagsabgeordneten im ureigenen Interesse (9). Der beachtliche weitere Geldregen besteht aus Spenden, Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen und aus Mitgliedsbeiträgen.
    Dank des reichlichen finanziellen Düngers ist in unserem vorgeblich demokratischen Gemeinwesen eine Parteienoligarchie gediehen, deren Funktionselite sich schamlos aus der Staatskasse bedient und von Wirtschaftsverbänden, Konzernen und deren Lobby schmieren lässt. Die Zeiten, in denen Politiker aufgrund strafrechtlich relevanter Vorfälle Ämter und Mandate verloren oder gar sich selbst die Kugel gaben, sind graue Prähistorie.
    Dabei regt kaum ein Thema die deutsche Bevölkerung mehr auf als die Skandale um die Parteienfinanzierung. Manche Affären haben sich ins kollektive Gedächtnis eingeprägt und sind mit prominenten Namen verbunden: Flick, Kohl, Schreiber/Schäuble, Leisler-Kiep; man erinnere sich an die angeblich „jüdischen Vermächtnisse“ zugunsten der Union und an den FDP-Mövenpick-Skandal.
    Finanzielle Unregelmäßigkeiten werden nun auch dem Bundestagsneuling AfD angelastet. Die Folge: 45 Prozent der „AfD-affinen“ Wähler, also jener, die sich nach eigenen Angaben vorstellen können, die rechtskonservative Partei zu wählen, stoßen sich laut Forsa-Umfrage an regelwidrigem Wirtschaften der Partei (10). Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage soll das Thema „ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern haben“, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (11). Die Frage ist, wie lange das vorhält.
    Besagtes „Besorgnispotenzial“ hatten die Massenmedien angereichert mithilfe eines regelrechten Hypes über die obskuren Einnahmen der AfD: Allein ARD-aktuell zog in wenigen Tagen mit rund 20 Meldungen und Reportagen gegen die Schmuddelpartei rechts von der geschätzten bürgerlichen „Mitte“ zu Felde. Aufdringlich versuchten die „Qualitätsjournalisten“, ihre „offenbar“ investigative und professionelle Rechercheleistung zu präsentieren:
    „Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD nach Informationen von NDR, WDR und ‚SZ‘ offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt“ (12).
    Dass die höchst fragwürdig aus zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern (NDR, WDR) und einem kommerziellen Verlagsunternehmen (Süddeutsche Zeitung) gebildete Recherchegruppe (angeleitet vom Ex-Spiegel-Chefredakteur Mascolo) sich mit Geschichten aus dem Nähkasten aufspielt, ist kein Zufall. Mascolos Kontakte zu Geheimdiensten sind bekannt. Auch wenn die sich natürlich nicht als Quell der „Erkenntnisse“ des „Rechercheverbunds“ nachweisen lassen. Dank elf Millionen täglicher ARD-Verbraucher lösen die Berichte natürlich immense öffentliche Aufmerksamkeit aus und päppeln die Auflage der Süddeutschen (13). Wer aber fragt nach Quellen dieser Berichterstattung?
    Die Kollegin Annette Brückner ist dem nachgegangen:
    „Bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass die gelieferten Informationen weniger das Ergebnis intensiver Recherchen sind, sondern vielmehr aus behörden-internen, vertraulichen, nicht selten auch angeblich geheimen Dokumenten abgeschrieben bzw. von zur Geheimhaltung verpflichteten Informanten durchgestochen worden sind. Kreise, anscheinend aus Regierung bzw. dem ’Sicherheitsapparat’, nutzen mit dem Durchstechen die wichtigen Verbreitungskanäle, um über bestimmte Themen Darstellungen in der Öffentlichkeit zu lancieren, die ihren Interessen nützen“ (14).
    Anpasser-Journalisten, wie Mascolo oder SPD-Genosse Gniffke, nutzen ihre „exklusiven Zugänge“ und Informationen im Interesse der Regierung und der ihr verbundenen Parteien. Sie verschaffen sich damit gegenüber ihren journalistischen Wettbewerbern einen unfairen Vorteil und verschleiern zugleich, dass sie nur das Partikularinteresse ihrer politischen Gönner bedienen. Eine um Objektivität bemühte, sachgerechte und ausgewogene Berichterstattung ist damit ausgeschlossen.
    Jede rechtswidrige Parteispende, jedes unseriöse Finanzgebaren der Parteien müsste publik gemacht werden, gleichgültig, wer‘s verschuldet.
    Das Transparenzgebot des Grundgesetzes erlaubt keinen Unterschied beim Umgang mit den Traditionsparteien einerseits und der Linkspartei sowie der AfD andererseits.
    Das mittlerweile übliche Informationsangebot jedoch — Annette Brückner weist zu Recht darauf hin — ist demnach kein journalistisch seriöses Produkt. In Kumpanei mit führenden Politikern sabotieren elitäre Medienvertreter vielmehr die Wahlchancen unerwünschter Parteien, wie jüngst bei der EU-Wahl wieder vorexerziert.
    Zum Klüngel von Politik und Medien gehört eine mächtige Wirtschaftselite. Sichtbar wurde das — wieder einmal — bei den Enthüllungen der Mascolo-Rechercheure über die sogenannten Paradise Papers: In den Unterlagen tauchten unter anderem steuerrechtlich relevante und belastende Vorgänge in Konzernen, wie Sixt, Deutsche Post, Siemens, Allianz, Bayer und Deutsche Bank, auf. Details über die finsteren Praktiken dieser Unternehmen wurden damals jedoch ausgeblendet.
    Mascolo und ARD-aktuell schwiegen sich ausgerechnet über dieses Kapitel aus. Es liegt nahe, dass sie fürchteten, eine tatsächlich gründliche und umfassende Aufklärung könne schmerzhafte Folgen für ihren Rechercheverbund und die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Dazu ein Selbstzitat aus einer unserer Programmbeschwerden, gegen das der NDR weder Argumente noch einen Gegenbeweis lieferte:
    „Diese Art von Journalismus ist weder objektiv noch unabhängig, sie ist eine spezielle Form von Gefälligkeitsjournalismus, diesmal zynischerweise unter dem Deckmantel des investigativen Journalismus“ (15).
    Dass es ARD-aktuell bei der Parteispendenskandal-Berichterstattung mehr um regierungsfromm konformistische Kampagnen als um rückhaltlose Aufklärung geht, zeigt sich insbesondere daran, dass die Redaktion über die Schweinereien der Alt-Parteien so gut wie nichts meldet, weder Grundsätzliches noch Fälle konkreter Unappetitlichkeit.
    Beispiele: Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich, SPD, und sein Mainzer Parteigenosse, Oberbürgermeister Michael Ebling, hatten sich mit ihren Lebenspartnern zu einem privaten Weihnachtsessen in luxuriösem Ambiente getroffen. Die vier speisten und tranken für rund 1.000 Euro. Unter den Getränken waren zwei Flaschen Rotwein für je knapp 200 Euro. Gerich beglich die Rechnung mit öffentlichem Geld aus der Stadtkasse (16). Kein Wort darüber in der Tagesschau, obwohl in Hessen Kommunalwahlen anstanden. Wollte Chefredakteur Dr. Gniffke, selbst SPD-Mitglied, seine hessischen Genossen schonen?
    Nicht die Höhe der veruntreuten Summe war hier Kriterium und Anlass für eine Tagesschau-Meldung, wohl aber die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Amtsträger aus Steuermitteln bedienten. Generell gilt: Über fiese Praktiken der einflussreichen Parteien berichtet ARD-aktuell trotz unzähliger Gelegenheiten so gut wie nichts (17).
    Als CDU und SPD vor einem Jahr im Parlament mit einem blitzartigen Vorstoß die Parteienfinanzierung um satte 15 Prozent anheben wollten, äußerte ARD-aktuell nur ein merkwürdiges Gemisch aus staatstragender Pseudokritik und etwas Moralinsäure.
    Das war ein Nichts im Vergleich zu der Niedermache, mit der sie üblicherweise gegen missliebige Parteien polemisiert. In einem Kommentar ließ Chefredakteur Dr. Gniffke gar verkünden:
    „Wenn das zusätzliche Geld für die richtigen Zwecke eingesetzt wird, ist jeder Cent gut in diese Demokratie investiert, denn die steht unter Druck: Durch die AfD, durch Hackerangriffe aus Russland und auch durch die törichten Twittertiraden eines Donald Trump ...“ (18).
    Wenn die „Demokratie unter Druck“ steht, dann hilft mehr Geld: Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Russische Hackerangriffe, deutschen Malvenrost und US-präsidiales Twittergewölle zur Rechtfertigung dafür hernehmen, dass die Parlamentsfraktionen von Union und SPD den Parteien einen Selbstbedienungsladen zu beliebiger Finanzierung eröffneten und ihnen damit 25 Millionen Euro Mehreinnahmen zuschusterten: Ging es nicht noch einen Tick zynischer?
    Mit aggressiven Unterstellungen Demokratiefeinde zu fabrizieren: Das schafft man bei ARD-aktuell, aber locker! Klar doch, auch Knallchargen können sich auf die Meinungsfreiheit berufen, die hat Verfassungsrang. Ob der Rundfunkbeitragszahler sich die Verbreitung von solchem Stuss gefallen lassen muss, ob solche Hetztiraden mit dem Staatsvertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Einklang stehen, das allerdings steht auf einem anderen Blatt.
    Unionsparteien und SPD nutzten ihre Bundestagsmehrheit außerdem dazu, die bisherigen Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen von rund 88 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro zu erhöhen, eine Aufstockung um satte 30 Prozent (19). Die regelmäßig aufgetischten Begründungen für diesen jährlichen Extra-Griff in die Staatskasse: Die Fraktionen seien die „Parteien im Parlament“, sie würden die „gesamte parlamentarische Arbeit durchdringen" und dem Parlament „zur Arbeits- und Handlungsfähigkeit verhelfen.“
    Größer kann die Diskrepanz zur Realität kam noch werden. Denn siehe da: Manche der derzeit 709 Abgeordneten sind ihrem Arbeitsauftrag weit entrückt. Mindestens jeder fünfte Mandatsträger geht noch einer weiteren bezahlten Tätigkeit nach (20). 144 Parlamentarier haben dies bisher bei der Verwaltung angezeigt. Die daraus resultierenden „Nebeneinkünfte“ betragen im Einzelfall bis zu 260.000 Euro. Das ist weit mehr als das Doppelte, der an sich schon happigen Diäten: 117.000 Euro jährlich, plus steuerfreie Aufwandspauschalen (21).
    Kaum öffentliche Erwähnung findet in diesem Zusammenhang, dass Merkels Minister in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben haben (22). Die Minister sind zwar als gewählte Mandatsträger zugleich Mitglieder ihrer jeweiligen Parlamentsfraktion. Deren jährliche mehrstellige Millionenbeträge aus der Staatskasse reichten jedoch offenbar nicht, um ausreichende Sachkenntnis für die politischen Entscheidungsprozesse in den Ministerien zusammenzukratzen.
    Wie hemmungslos die Selbstbedienung aus Steuergeldern inzwischen ist, zeigt sich daran, dass alle Fraktionen trotz angeblichen permanenten Finanzierungsbedarfs über beträchtliche Rücklagen verfügen — CDU/CSU: 23 Millionen Euro, SPD: 9 Millionen Euro.
    ARD-aktuell hat darüber mit keinem Wort berichtet, ganz im Gegensatz zur ambitioniert kritischen Berichterstattung über die vergleichsweise kleinkarierten Spendenaffären der AfD. SPD-Parteisoldat Gniffke lässt somit den Eindruck entstehen, als vergriffen sich vor allem die politischen Rechtsausleger. Dabei sind die Unionsparteien und die SPD nicht nur größte Nutznießer der staatlichen Parteienfinanzierung, sondern auch Meister im Spendenabfischen. Milliardäre, Konzerne und Interessenverbände sind die Einzahler, und wer glaubt, ihre Zuwendungen seien zweckfreie Großzügigkeit, purer Ausdruck von Altruismus und demokratischer Gesinnung ...
    Am 4. April 2019 brachte die Linke im Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes ein. Er sah vor, Spenden von „juristischen Personen“ — damit sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände et cetera gemeint — an politische Parteien sowie Parteispenden von natürlichen Personen auf je 25.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Begründung:
    „Wenn Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien spenden, stellt sich für viele Menschen die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird oder werden soll. Diese Spenden erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit von Politik“ (23).
    Wie zu erwarten war, berichtete ARD-aktuell über diese Initiative nichts; eine Tagesschau-Meldung hätte der Linkspartei ja Zuspruch eingebracht. Erst als Daimler Ende April verkündete, die Vergabe von Parteispenden gänzlich einzustellen — davon war hier eingangs schon die Rede — schob Gniffkes Qualitätsredaktion unauffällig einen Beitrag auf das Nebengleis tagesschau.de, zwar ohne Bezugnahme auf den thematisch zugehörigen gesetzgeberischen Vorstoß der Linkspartei, dafür aber mit Zitaten aus der empörten Reaktion eines Günstlings des Kapitals:
    „FDP-Schatzmeister Solms würde ein so großes Wort wie Demokratiegefährdung nicht verwenden. Ihm ist etwas ganz anderes wichtig, das in der Diskussion über Parteienfinanzierung immer vergessen werde: 1992 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ’Spenden von Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch gewollt sind’. Die Begründung lautete, Spenden seien nötig, damit eine Beziehung zwischen Wirtschaft und Parteien stattfinde“ (24).
    Über die bei weitem übelste Form der Parteienfinanzierung und ihre abstoßenden Folgen erfährt man bei ARD-aktuell erst recht nichts: Gemeint sind die staatlichen Zuwendungen an die Partei-Stiftungen.
    Seit 1967 vergibt der Bundestag Fördermittel an parteinahe Stiftungen. Sie sollen „für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden." Für diese hehren vorgeblichen Zwecke flossen im vorigen Jahr mindestens 600 (!) Millionen Euro, weit mehr als das Dreifache der sonstigen Parteienfinanzierung, an die Stiftungen von SPD (Friedrich-Ebert-), CDU (Konrad-Adenauer-), CSU (Hanns-Seidel-), Linke (Rosa-Luxemburg-), Grünen (Heinrich-Böll-) und FDP (Friedrich-Naumann-). Die exakte Summe für 2018 wurde bis heute nicht öffentlich benannt, schon gar nicht von der Tagesschau.
    Gesetzliche Regeln zur Begrenzung der Ausgabenflut für die Parteistiftungen fehlen. So legt eben der Haushaltsausschuss des Bundestages nach Beratung hinter verschlossenen Türen einen Vorschlag nach Gutdünken vor. Exzessive Klüngelwirtschaft im Hinterzimmer — „gibst du meiner Adenauerstiftung, geb’ ich deiner Ebertstiftung“ und so weiter; man bedient sich gegenseitig und mit vollen Händen — bleibt ja dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. Beschlossen werden die Unsummen schließlich im Gesamtpaket bei Verabschiedung des Bundeshaushalts, dann merkt die Sauerei kaum einer.
    Wozu das viele Geld? Insbesondere im Ausland machen die Stiftungen Einfluss geltend. Sie scheuen nicht davor zurück, antidemokratische Entwicklungen zu fördern. In Lateinamerika machten sie regelmäßig den Steigbügelhalter für reaktionäre Regime.
    Vielsagende Beispiele: Am Putsch in Honduras 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya waren nicht nur die USA beteiligt, sondern es mischten auch Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung mit. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, wurde erst nach heftiger lokaler Kritik abgezogen und bekam einen Anschlussposten (25) im zu jener Zeit von der FDP geleiteten Berliner Entwicklungshilfe-Ministerium. Inzwischen ist der Mann Pressesprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat vor allem den Sturz der sozialistischen Regierung Kubas und die Unterstützung aller rechten Regimes in Süd- und in Mittelamerika auf ihrer Agenda.
    Die völkerrechtlich indiskutable und antidemokratische Einmischung deutscher Parteistiftungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder werden von ARD-aktuell mit keinem Wort erwähnt.
    Die Öffentlichkeit hierzulande soll vor der Erkenntnis bewahrt werden, dass nur zu Hause kritische Auseinandersetzung mit rechtsdrehenden Demokratie-Allergikern erfolgt, während im Ausland jedes faschistoide Gesocks unterstützt wird. Die Heuchelei wäre zum Kotzen, wenn sie nicht zum Speien wäre.
    Als bei den letzten Wahlen in Honduras Wahlfälschungsvorwürfe erhoben wurden, verschwieg ARD-aktuell beispielsweise, dass internationale Wahlbeobachter beim Auszählen der Stimmen nicht anwesend sein durften, wohl aber vor der Wahl die Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt aktiv gewesen war: Sie hatte „Ausbildungskurse“ für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die nach den Wahlen „unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung“ standen (26).
    Man stelle sich vor, ähnliche Einmischungsversuche in die Wahlen fremder Länder wären „Putins Hackern“ nachzuweisen. Die Tagesschau würde sich mit Brennpunkten, Sondersendungen und giftenden Kommentaren vermutlich überschlagen ...
    Der Rundfunk ist das wichtigste Herrschaftsinstrument jeder modernen Gesellschaft, in Deutschland mit der Besonderheit, dass die Beherrschten, also die vom Rundfunk Desinformierten, diesen auch noch finanzieren müssen. Dabei kann er nur so gut sein wie die Herrschaft selbst, als deren Machtinstrument er fungiert. Wir leben nicht in einer Volksherrschaft (Demokratie), nicht einmal einer nach biederem schweizerischen Muster, sondern, wie dargelegt, in einer von Plutokraten — Bilderberger, WEF — und US-Heloten –Atlantikbrücke, Stiftung Wissenschaft und Politik — definierten Parteienoligarchie. Ihr obszön getreuer Spiegel ist die „Macht um acht“.
    *) Chefredakteur Dr. Kai Gniffke wurde am 23. Mai 2019 im zweiten Wahlgang zum Intendanten des SWR gewählt. Sein Name ist jedoch Programm: er steht, zeitlos und unabhängig von der Nachfolge, an Spitze von ARD-aktuell, für den Propagandacharakter des des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.


    Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/das-medienversagen
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  8. #28
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    Die Bertelsmann-Stiftung regiert in Deutschland mit

    Ja, privat, aber dennoch (sogar sehr) politisch!

    1950 nutzte Reinhard Mohn eine Steuerlücke, um sein Unternehmen aufzubauen. Als die Lücke geschlossen wurde, fand der Bertelsmann-Chef eine neue, legale Möglichkeit, seine Gewinne im Unternehmen zu behalten – mit der Bertelsmann Stiftung. Durch die Gründung der Stiftung können viele Millionen im Unternehmen bleiben. Damit bestimmt die Mohn-Familie selbst über die Verteilung ihrer Gelder und hat das Vermögen ganz unter Kontrolle. Steuererleichterungen und Ersparnisse werden mit Ausschüttungen verrechnet. Das zeigt, dass die Familie Mohn die Stiftung de facto mit öffentlichem Geld betreibt, schreibt die „taz“.

    Man muss daher annehmen, dass die Stiftung vielmehr die Interessen der Familie Mohn vertritt, da die Stiftung keine Fördergelder verteilt. Dies muss als moralisch fragwürdig bezeichnet werden, meint die „taz“. Es wirkt, als würde die Stiftung dem eigenen Unternehmen zuarbeiten: Wettbewerb und Privatisierung sind ihre Leitgedanken, obwohl die Stiftung dies bestreitet, jedoch ohne die Vorwürfe entkräften zu können.
    Selbst wenn Projekte der Bertelsmann-Stiftung nicht realisiert werden können, profitiert die Stiftung. Denn die Eigentümer, die Mohns, die Stiftung und die AG haben Zugang zu Politikern. Die Stiftung betreibt „Politikberatung“. Diese Vermischung von Politikberatung und Gemeinnutz ist so in Deutschland einzigartig, schreibt die „taz“, und daher problematisch. Wenn man Politikberatung als Gemeinnutz verstehe, könnte man dies genauso als Lobbyismus bezeichnen.
    Die Kritik der vergangenen Jahre und die Recherchen der „taz“ legen das Urteil nahe, dass die Stiftung in erster Linie dem Unternehmen dient, in jedem Fall ihrer eigenen Finanzierung. Sie hat, wen wundert’s, in den letzten Jahren viel Vertrauen eingebüßt und sie wird daher weiter an Glaubwürdigkeit und Einfluss verlieren. Für die Medienvielfalt und den Bürger kann dies nur von Vorteil sein. Denn nur die Meinungsvielfalt und die objektive, vielfältige Informierung der Bürger aus verschiedenen Quellen und aus unterschiedlichen Standpunkten trägt zu einer echten Demokratie, Meinungsfreiheit und Regierungskontrolle bei.


    Quelle: https://www.neopresse.com/politik/di...utschland-mit/
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  9. #29
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    Tagesdosis 20.7.2019 - Die Lüge, die infame Lüge und Bertelsmann



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