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Thema: Ende des Bargelds!?

  1. #271
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    AW: Ende des Bargelds!?

    Oh Schreck - Oh Schreck, das Geld ist weg!








    Also doch.......Das Bageld wird subtil abgeschafft......
    Ich denke : Was wird denn passieren wenn Buchgeldkonten einfach so entwertet werden ?......
    Nun....es wird abgehoben....und in etwas Werterhaltendes gesteckt...Grund...Gold etc..da gibts Vieles......
    ....Was wird wahrscheinlich weiter passieren ?......Das Buchgeld wird weniger....die Negativzinsen werden höher....
    Noch mehr Leute leeren ihre Konten....Bankrun..........Das System bricht zusammen.......................................... .............
    Wie kann man das nverhindern aus Sicht der Banken ?........Iss iwie klar,,,,man nimmt den Leuten das physisch vorhandene Geld
    und ersetzt es durch Digitales das man als Bank jederzeit entwerten oder sperren kann...Gesetzlich gedeckt von
    geschmierten Politikern und durchgewunken durch überforderte da ausgeblutete Justitz.........

    Also das wär mein Plan als als Bank.....fehlt da noch was ? Oder lieg ich völlig falsch?
    Geändert von Stone (In den letzten 3 Wochen um 21:51 Uhr)
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  2. #272
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    Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland

    Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden, das die Obergrenze für Barzahlungen von 500 Euro auf den Weltrekord von nur noch 300 Euro senkt. Die Berliner Senatsverwaltung belügt einen Abgeordneten, um ihr Vorgehen gegen das Bargeld zu rechtfertigen.
    Japan
    Die Regierung in Japan hat den Mehrwertsteuersatz angehoben und gleichzeitig beschlossen, dass diejenigen, die mit Karte statt mit Bargeld bezahlen, vom Staat einen Teil des Kaufbetrags erstattet bekommen. Ein Budget von umgerechnet 2,6 Mrd. Dollar wurde dafür bereit gestellt. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, das Bargeld zurückzudrängen, das in Japan sehr beliebt ist. Die Begründung ist anders als der sonst übliche Vorwand der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Japan die Bewältigung des Bevölkerungs- und Arbeitskräfterückgangs. (Italien hat wie berichtet, vor kurzem auch die Subventionierung von Kartenzahlungen beschlossen.) Dass die technikaffinen Japaner mehrheitlich viel lieber bar bezahlen als digital überwacht zu werden, zeigt, dass die gehässige Gleichsetzung von Barzahlern mit rückständigen Technikmuffeln, wie das in Bezug auf Deutschland so gern geschieht, keine Basis hat.
    Griechenland
    Die griechische Regierung hat vor kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach es Privatleuten verboten sein soll, mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel der Europäischen Währungsunion (Euro-Banknoten) eine Rechnung über 300 Euro zu bezahlen. Griechenland hat unter der Über-Regentschaft der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds einige der weltweit weitreichendsten Anti-Bargeld-Regeln der Welt eingeführt. Wer sein Digitalzahlungssoll nicht erfüllt, bekommt eine Steuerstrafe. Die meisten Berufsgruppen werden bei Strafe gezwungen, verschiedene Kredit- und Debitkarten anzunehmen und Bargeld, Gold und Schmuck, das man Zuhause aufbewahrt, muss man ab einem bestimmten Betrag den Behörden melden.
    Deutschland
    Deutschland hinkt etwas hinterher, holt aber auf. In Umsetzung einer freiheitsfeindlichen EU-Regulierung, die es Händlern verbietet, Kartenkosten an die Kartenzahler weiterzugeben, ist das jetzt in Deutschland auch verboten. Berlin hat allen Taxifahrern – also nicht etwa nur denen, die vom Flughafen oder Hauptbahnhof fahren wollen – vorgeschrieben, mindestens drei Karten anzunehmen. Besonders viele Behörden in Berlin weigern sich, Bargeld anzunehmen.
    Berlin
    Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte nun per Anfrage (Nr. 18/21 310) von der Senatsverwaltung wissen, wie solcherlei Tun mit der Eigenschaft des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und der Währungsunion vereinbar ist. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft unter der Grünen Senatorin Ramona Popp beantwortet die Anfrage mit einer eklatant falschen Darstellung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.3.2019 in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags.
    Der Abgeordnete Luthe wollte wissen, welche unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel es in Berlin gibt, und bekam zur Antwort, „der Euro“ sei nach §14 Bundesbankgesetz einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel in Berlin. Das ist nicht ganz richtig. Im Gesetz ist von „Euro-Banknoten“ die Rede, nicht von Euro. Auch Bankguthaben lauten auf Euro. Sie sind aber nicht gesetzliches Zahlungsmittel.
    Auf die Frage, ob nach Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union europaweit allein Euro-Banknoten unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel sind, beschreibt die Senatsverwaltung den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in meinem Verfahren weitgehend frei erfunden so:
    "Aus dem Beschluss geht hervor, dass jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht aus Artikel 128 AEUV lediglich ein Recht zur Ausgabe von Banknoten entnimmt. Es bleibt abzuwarten, ob der Europäische Gerichtshof dies ebenso bewertet.“
    Was der Senat da so frech behauptet, steht nirgends in dem Beschluss. Es ist sogar ziemlich genau das Gegenteil des Beschlusstenors. Hier die einschlägigen Zitate des Bundesverwaltungsgerichts:
    „§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.“
    Mit anderen Worten: Nach Rechtsmeinung des Bundesverwaltungsgerichts sind alle Berliner Behörden nach deutschem Recht verpflichtet, Bargeld immer anzunehmen. Nach deutschem Recht sind hoheitliche Maßnahmen gegen das Bezahlen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel Bargeld also illegal. Die Vorlage beim EuGH begründet das BVerwG folgendermaßen:
    „Die Revision gegen das Berufungsurteil ist allerdings zurückzuweisen, wenn § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG seinerseits mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik nicht in Einklang steht. Diese Frage lässt sich ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht klären.“
    Die fast grotesk falsch interpretierte Bemerkung des BVerwG zum Recht auf Banknotenausgabe fand die Senatsverwaltung in einem darauf folgenden Absatz wo es darum geht, worauf sich die ausschließliche Zuständigkeit der EU genau erstreckt. Wer diesen Absatz liest und auch nur ein bisschen kundig ist, kann das nicht so verstehen, wie es in der Antwort der Senatsverwaltung steht. Man muss hier von Täuschungsabsicht ausgehen. Es werden in dem Absatz vom BVerwG drei Regelungsbestandteile der EU-Vorschrift diskutiert: 1. Euro-Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel, 2. Preisstabilitätsziel und 3. Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten.
    Hier der einschlägige Absatz für Feinschmecker (Übersetzung danach). Der Satz, auf den sich die Senatsverwaltung beziehen dürfte, ist von mir gefettet:
    „Von dieser Rechtsprechung ausgehend kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob sich die ausschließliche Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik auf die Regelung der Rechtsfolgen erstreckt, die - wie insbesondere die Bestimmung einer Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten - mit dem Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel verbunden sind, und ob daher gemäß Art. 2 Abs. 1 AEUV insoweit eine Sperrwirkung für die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten besteht. Zwar betrifft die genannte Verpflichtung weder das Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität, noch besteht ein unmittelbarer Bezug zu den im Primärrecht aufgeführten Mitteln zur Erreichung dieser Ziele. Insbesondere wird das der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken in Art. 128 Abs. 1 AEUV eingeräumte Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten nicht eingeschränkt oder modifiziert.
    Der erste Bandwurmsatz bedeutet, dass das BVerwG unsicher ist, ob aus der Festlegung von Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel durch die EU folgt, dass nur die EU selbst die genauen Rechtsfolgen hiervon regeln darf, oder ob den Staaten hier eine gewisse Normsetzungsbefugnis bleibt.
    Wer aus dem oben zitierten Absatz eine Basis für die Behauptung der Senatsverwaltung ableiten kann aus dem Beschluss des BVerwG gehe hervor, dass dieses aus Artikel 128 AEUV lediglich ein Recht zur Ausgabe von Banknoten entnimmt, der oder die möge mir das bitte erläutern.
    Wenn es übrigens so wäre, dann würde das bedeuten, dass §14 Bundesbankgesetz zum gesetzlichen Zahlungsmittel nicht in Konflikt mit EU-Recht steht und deshalb rechtsverbindlich ist. Das würde nach Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts wiederum bedeuten, dass alle öffentlichen Stellen immer Bargeld annehmen müssen. Die Behauptung der Senatsverwaltung ist daher grob irreführend und falsch.
    Wunschdenken spielt wohl neben der Täuschungsabsicht eine große Rolle. Denn wenn der Europäische Gerichtshof ähnliches beschließt wie das Bundesverwaltungsgericht, muss der Berliner Senat und müssen die Berliner Behörden ihre Maßnahmen gegen Bürger, die das gesetzliche Zahlungsmittel verwenden wollen, aufgeben.


    Quelle: http://norberthaering.de/de/27-germa...-frontberichte
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
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  3. #273
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    Griechenland baut auf e-Zahlungen

    Der nächste Trick!
    Ein Land als Test, dann die anderen folgend, weil es ja so gut funktionierte!
    Es geht immer weiter, auf die eine oder andere Art!
    Freiheit ade!

    Die Verpflichtung der Bürger Griechenlands zur Nutzung sogenannten Plastikgelds soll dem Fiskus signifikante zusätzliche Steuereinnahmen bescheren.
    Hinter dem Beschluss des Finanzministeriums Griechenlands, zur Anhebung der erforderlichen Mindestausgaben per Plastikgeld für Arbeitnehmer und der Ausweitung der einschlägigen Verpflichtung auf Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer zu schreiten, verbirgt sich eine sehr interessante Arithmetik.Es ist keine Übertreibung, zu sagen, dass der fiskalische Erfolg des neuen Haushaltsplans sich hauptsächlich auf den Einnahmeerfolg der Anhebung der elektronischen Zahlungen auf dem Markt stützt.Griechenland will Steuerhinterziehung mit Plastikgeld bekämpfen

    Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2020 sieht vor, dass mittels der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zusätzliche Steuereinnahmen der Größenordnung von 557 Millionen Euro in die staatlichen Kassen fließen werden. Dies wird sich gemäß den Einschätzungen des Finanzministeriums folgendermaßen ergeben:
    • Die Einführung einer erhöhten Verpflichtung zur Nutzung von Plastikgeld wird zu einem Anstieg des auf dem Markt per Karten erfolgenden Umsatzes um 6,1 Mrd. Euro führen.
    • Unter der Annahme, dass derzeit für ein Drittel dieser Ausgaben keine Belege / Quittungen ausgestellt werden, wird veranschlagt, dass zusätzliche Quittungen im Wert von wenigstens 2,05 Mrd. Euro ausgestellt werden.
    • Bei einem durchschnittlichen MwSt.-Satz von 19 % ergibt sich, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um ungefähr 389 Millionen Euro zunehmen werden.
    • Zusätzliche 168 Millionen Euro werden sich aus dem Anstieg der Einnahmen der Unternehmen ergeben, welche die zusätzlichen Quittungen ausstellen werden.

    Bargeldlose Zahlungen oder 22 % Strafsteuer!

    Der Anteil der minimal erforderlichen Ausgaben per Plastikgeld wird horizontal, also unabhängig von der Höhe des Einkommens 30 % betragen. Die Steuerpflichtigen werden ihre Ausgaben per Plastikgeld signifikant zu steigern haben um nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet zu werden, die mit einem Satz von 22 % auf den ihnen fehlenden Betrag elektronischer Zahlungen veranschlagt werden wird.Beispiel: Ein Steuerpflichtiger hat 2020 ein Jahreseinkommen aus allen Quellen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro. Er wird 30 %, also mindestens 15.000 Euro per Debit- oder Kreditkarte (bzw. elektronischer Zahlungsmittel / -methoden) auszugeben haben. Wenn er nur 10.000 Euro, also 20 % seines Einkommens „elektronisch“ ausgibt, wird er dann für die übrigen 5.000 Euro, die er nicht mit „elektronischem“ Geld ausgab, mit einer zusätzlichen Einkommen- / Strafsteuer in Höhe von 1.1000 Euro zur Kasse gebeten werden.

    Quelle: https://www.griechenland-blog.gr/201...ungen/2144654/
    LG
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