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Thema: Angela Merkel - Abwahl 2013

  1. #251
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    Altmaier lehnt Kurswechsels der CDU ab: „Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel“

    Zum Glück haben wir ja die "Qualitäts-Medien"!!!

    Sonst würden wir von diesen Lügen ja gar nichts erfahren!!!

    Der Bundeswirtschaftsminister hat sich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU ausgesprochen. "Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel," sagt Altmaier.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen politischen Kurswechsel seiner Partei ausgesprochen. „Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel.“

    Er habe die wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze – Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – „so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen“.
    Auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seien keine Kurskorrekturen nötig. „Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur“, sagte Altmaier. „Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt.“ Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, sei aber „die große Baustelle, die wir noch nicht geschlossen haben“.
    Der Merkel-Vertraute widersprach der Einschätzung Spahns, wonach es an einer Debatte über die Migration fehle. „Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit“, sagte Altmaier. „Gewaltbereite und gewalttätige Migranten mit ungeklärtem Asylstatus müssen viel schneller abgeschoben werden.“
    Der anstehende Wechsel an der CDU-Spitze sei vor allem eine „Chance, Interesse zu wecken und Erwartungen der Wähler aufzugreifen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. Grundsätzlich mache er sich zwar keine Sorgen um den Zustand der Union und die schlechten Umfragewerte. Er fügte aber hinzu: „Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, brauchen wir schon bald wieder Wahlergebnisse jenseits der 35 Prozent!“

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2699598.html
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  2. #252
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    Eklat bei Fraktionssitzung: Union streitet über UN-Migrationspakt

    Wenn die Regierung das UN-Ding unterschreibt, dann weiter bis unter 10% abstrafen!

    Nach dem Ausstieg Österreichs entbrennt auch in Deutschland die Debatte über den UN-Migrationspakt. Am Donnerstag soll das Thema im Bundestag diskutiert werden. Die Unionsfraktion debattiert das Thema kontrovers, am Ende der Sitzung kommt es zu einem Eklat.

    Bei einer Sitzung der Unionsfraktion ist es während der Diskussion über den UN-Migrationspakt zu einem Eklat gekommen. Wie die Welt berichtet, verließ die Abgeordnete Silke Launert die Sitzung, als die Führung eine Abstimmung zu dem Thema verweigerte. Teilnehmer berichten von einem "emotionalen Ausfall" Launerts, die bei ihrem Abgang rief:

    Wundert Euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drinsitzen!
    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/78933-...nion-streitet/
    LG
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  3. #253
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    Geheimpapier führt zu Kritik an Merkel: Grenzöffnung 2015 war politische Entscheidung

    Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem Geheimpapier des Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen Merkel.

    Quelle mit Video: https://www.epochtimes.de/video/deut...-a2705279.html
    Liebe Grüße
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