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Thema: Was wird aus Deutschland?

  1. #231
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    Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen

    Nein, nein, niemand will eine Diktatur einrichten .......

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist.

    Ach wären wir Deutschen doch so ein bisschen wie die Chinesen. Die stampfen innerhalb von vier Jahren den weltweit größten Airport aus dem Boden, während von der BER-Hauptstadtbaustelle in bald zwei Dekaden bis auf ein paar Manager noch kein Mensch geflogen ist. Zugegeben, Dilettantismus war dabei auch im Spiel. Aber der größte Bremsklotz für Großprojekte ist und bleibt hierzulande doch noch immer die Bürokratie – samt dem ganzen Bürgerbeteiligungsklimbim. Die Dinge liegen doch so: Wer bei uns eine Brücke über die Mosel ziehen will, hat nicht nur die Mopsfledermaus am Hals, sondern mit ihr eine Horde militanter Tierschützer, die sich durch alle Instanzen klagen. Oder ein führender Energieerzeuger muss wochenlang massenhaft Klimaaktivisten von Bäumen loseisen lassen, bloß weil sich so ein Wäldchen in ein Braunkohlerevier verirrt hat.
    Ist das vielleicht die Denke von Andreas Scheuer (CSU)? Der Eindruck könnte entstehen, und er scheint mit dieser Haltung nicht allein. Am Mittwoch hat der Bundesverkehrsminister den Entwurf für ein Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht, der das Klagerecht bei Großprojekten empfindlich einschränken soll. Faktisch wird es der Zivilgesellschaft und direkt Betroffenen damit verunmöglicht, sich gegen die Eingriffe und ihre Auswirkungen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Und obwohl die Pläne bei Juristen und Umweltverbänden auf massiven Widerspruch stoßen, erhielt die Vorlage die Zustimmung der Regierungsmannschaft, einschließlich der SPD-Ministerriege. Aber eigentlich staunt man über solche Vorgänge schon gar nicht mehr.

    weiter hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56213
    LG
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  2. #232
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    BRD-Diktatur/ Öko Diktatur



    Uns droht die Öko-Diktatur, aber eine Diktatur haben wir schon, meint Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Buch "Angst und Macht". In keinem Land wird so viel zensiert, gelogen und geheuchelt wie in Deutschland. Ja, selbst "Die Zeit" stellte am 30.10.19, S.13 resigniert fest: "In Deutschland des Jahres 2019 kann es tödlich sein, seine Meinung zu vertreten." Doch mit der Öko-Diktatur und ihren Sachzwängen wird alles noch viel schlimmer. Man muss sich fragen warum ausgerechnet die Multi-Milliardäre und Mega-Konzerne, die die Umwelt weltweit gnadenlos vernichtet haben, jetzt den Klimaschutz propagieren? Und warum sie Greta Thunberg als Gallionsfigur installierten? So kann man nicht nur Hunderte Milliarden an Kohlendioxid-Steuer rauben, sondern auch die Öko-Diktatur der Neuen Weltordnung - Stück für Stück - installieren.
    Liebe Grüße
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  3. #233
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    Der CO2-Steuer-Hammer



    Staat schröpft Bürger wegen CO2. Was kostet das Klimaschutzgesetz jeden Einzelnen? Was passiert mit Autos und Heizungen? Welche Auswirkungen hat es auf die Wirtschaft in Deutschland? Michael Mross im Gespräch mit Christian Hiß.
    Oder so:

    CO2-Preis soll kommen

    Bundestag beschließt umstrittenes Klimaschutzgesetz


    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...utzgesetz.html
    Hey, ist ja unglaublich, wir haben gewonnen! Wir bekommen einen Preis!

    Ach nee, das ist ja ein Euphemismus (Preis = Steuer), also ein Ersatz-Begriff zum Schönreden einer unangenehmen Sache!

    Nein, niemand wird hier manipuliert!

    LG
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  4. #234
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    Zerstören unsere eigenen Politiker sukzessive den Industriestandort Deutschland?

    Der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn (AfD) hat einen Brief eines deutschen Mittelständlers erhalten, in dem der Verfasser sehr deutlich darlegt, wie sich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Brenstoffemmissionshandelsgesetz (BEHG) auf sein Unternehmen auswirken wird. Die Verlagerung der Produktion und damit der Arbeitsplätze ins europäische Ausland ist die logische Konsequenz einer „Klimaschutzpolitik“, die ohne Rücksicht auf die industrielle Basis unserer Wirtschaft umgesetzt wird. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, droht regelrecht zerstört zu werden.

    Der Brief des Mittelständlers an den Bundestagsabgeordneten

    Sehr geehrter Herr Hemmelgarn,
    wir sind ein mittelständischer Industriebetrieb in Nordrhein-Westfalen mit ca. 120 Mitarbeitern und etwa 15 Mio. Umsatz/Jahr. Die Bundesregierung legt Ihnen am 8. November in erster Lesung im Parlament den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vor, der im Wesentlichen die Einführung einer Bepreisung fossiler Brennstoffe ab dem Jahr 2021 vorsieht.
    Für unseren Betrieb stelle ich nach genauerem Nachrechnen fest, dass die Zusatzkosten durch das geplante BEHG für Erdgas, sonstige Industriegase und Kraftstoffe weit höher liegen werden, als von mir zunächst angenommen. Im Jahr 2021 würden die Zusatzkosten bei einer Zusatzbelastung von 10 Euro/Tonne CO2 bei etwa 100.000 Euro liegen. Bis 2025 steigt die CO2-Abgabe auf 35 Euro und damit unsere Kostenbelastung auf ca. 350.000 Euro. Bei diskutierten 60€/t würden die Zusatzkosten sogar auf 600.000 Euro steigen. Und dies bei einem Jahresumsatz von ca. 15 Mio. Euro.
    Die geplanten neuen Belastungen entsprechen 2,5 Prozent unseres Umsatzes. Bei branchenüblichen Umsatzrenditen von 3 bis 5 Prozent bleiben uns immer weniger Spielräume für Investitionen – auch nicht in klimafreundliche Technologien.
    Wir investieren schon jetzt verstärkt im Ausland, z. B. in Kroatien. Wenn die Kosten derart steigen, müssen und werden wir unsere Investitionen und in der Folge die Produktion in Deutschland drastisch herunterfahren; denn eine Weitergabe der Kosten an unsere Kunden im In- und Ausland ist aufgrund der starken Wettbewerbssituation in der EU nicht möglich.
    Wir stellen fest, dass auch viele unserer Kunden aufgrund immer weiter steigender politischer Kostenbelastungen und zunehmend industriefeindlicher Politik verstärkt ins Ausland abwandern, so dass wir uns auch aus diesem Grund strategisch aus Deutschland zurückziehen müssen.
    Alternativen zum Gas haben wir derzeit ebenfalls nicht. Ein Wechsel des Energieträgers etwa zu elektrischem Strom ist aus Kostengründen auch nicht möglich, da auch Strom in Deutschland bereits aufgrund extrem hoher Zusatzabgaben wie z. B. EEG usw. zu teuer geworden ist.
    Die EU-Kommission hat unsere kleinen Anlagen von der Pflicht zur Teilnahme am EU-Zertifikatehandel befreit. Das war wichtig für uns als mittelständisches Industrieunternehmen. Jetzt beabsichtigt die Regierung, uns Mittelständler mit CO2-Kosten zu belasten, die bereits ab 2021 höher liegen als die Kosten der emissionshandelspflichtigen Anlagen, da letztere weiterhin in großem Umfang kostenfreie Zertifikate erhalten. Andere sind ganz befreit wie z. B. die Schifffahrt. Das ist unfair und ungerecht.
    Ich habe die dringende Bitte: Setzen Sie sich dafür ein, dass unsere industriellen Prozessemissionen aus dem Anwendungsbereich des BEHG ausgenommen werden.
    Vielen Dank.
    *
    Dieser Brief wird anonymisiert mit Zustimmung des Verfassers veröffentlicht. Die Anonymisierung dient dem Schutz der Privatsphäre der Verfassers. Hervorhebungen durch JFB.


    Quelle: https://juergenfritz.com/2019/11/21/...t-deutschland/
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  5. #235
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    Ohne Worte

    Berlin - vom Spree-Athen zum Irrenhaus






    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  6. #236
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    Zeit für die Wahrheit: Ein Richter redet Tacheles!

    Teil 1 und 2



    ICH BIN DABEI!" ist das Podcast-Forum von www.hallo-meinung.de für demokratischen Austausch. Bei uns geht es um Politik und Gesellschaft, um Haltung und Meinung. Unser Ziel dabei: Diskurs, Austausch, Resonanz, Wahrheit!


    Die Reaktionen auf unsere erste Sendung waren gigantisch. Über 150.000 Zuhörer auf allen Kanälen. Und viele sagten: "Mehr davon, wir wollen endlich die Wahrheit erfahren!" Deswegen nun Teil II des Interviews mit einem deutschen Abschiebe-Richter. In dieser Folge sagt er u.a.: "Unser Sozialsystem wird komplett zusammenbrechen, wenn wir so weitermachen..."
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