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Thema: Was wird aus Deutschland?

  1. #71
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    AW: Was wird aus Deutschland?

    Attacke gegen RechtspopulistenKanzlerin kanzelt AfD ab


    Die AfD fischt auch im Wählerbecken der CDU, das gefällt der Bundeskanzlerin gar nicht. Angela Merkel attackiert die Rechtspopulisten nun kurz vor den kommenden Landtagswahlen scharf.


    Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen. "Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag".
    Zugleich sprach sich Merkel für eine öffentliche Auseinandersetzung mit Vertretern der AfD aus. Dies müsse man tun mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen und mit einer Politik, die die Probleme tatsächlich nachhaltig löse.
    Derweil wirft Bundesjustizminister Heiko Maas der AfD vor, das gesellschaftliche Klima in Deutschland zu vergiften. "Wer in immer schrillere fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung", sagte der SPD-Politiker. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen wolle, vertrete menschenfeindliche Positionen. "Und wer US-Präsident Obama als "Quotenneger" beschimpft, vertritt rassistische Ansichten." Über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise sollte diskutiert, Sorgen und Ängste offen angesprochen werden, äußerte Maas weiter.
    "Aber die dumpfen Parolen müssen wir entlarven."

    AfD-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik wie etwa zu einem möglichen Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten hatten eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Umfragen zufolge kann die AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März mit dem Einzug in die Parlamente rechnen. weiter: http://www.n-tv.de/politik/Kanzlerin...e17152536.html
    Statt anständiger Politik zu machen, wofür sie eigentlich verpflichtet wären, gibt es nur noch Hiebe!
    ...die Nazikeule wird nicht nur gegen den AfD eingesetzt, sie wird schon bei Jedermann geschwungen!


    LG

  2. #72
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    AW: Was wird aus Deutschland?

    Frau Merkel ist Deutschlands größter Sanierungsfall
    Konrad Adenauer (CDU) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und war ununterbrochen 14 Jahre im Amt. Eine noch längere Amtszeit als Bundeskanzler schaffte Helmut Kohl (CDU) mit einer 16-jährigen Amtszeit in Folge. Frau Merkel (CDU) ist als Bundeskanzlerin jetzt knapp zehneinhalb Jahre im Amt und hat wie kein anderer Bundeskanzler vor ihr Deutschland mächtig umgekrempelt. Zum Nachteil der Unter- und Mittelschicht und zum besonderen Vorteil der Oberschicht. Sie wird aller Voraussicht nach als die Rekordarmuts und -reichtums Kanzlerin in die Geschichte der BRD eingehen.

    Rückblick
    Nach der verlorenen Wahl von Gerhard Schröder im Herbst 2005 – die SPD hatte nicht mehr die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – lehnte sich der zukünftige Gasableser von Gazprom weit aus dem Fenster und behauptete, dass es mit der SPD keine Große Koalition gäbe.
    Der Moderator der Elefantenrunde, Herr Brender, sprach von Medienmacht und -kampagne, was Frau Merkel inzwischen perfektioniert hat. Ob Schröder in dem Interview (s. Video rechts) noch alle Tassen im Schrank hatte, sei einmal dahingestellt.

    Nach anfänglichen Schwierigkeiten als neue Kanzlerin, nachdem die SPD entgegen Schröder doch eingeknickt ist und unbedingt an der Macht bleiben wollte (danach ging es mit der Arbeiterverräterpartei SPD nur noch bergab), hat Frau Merkel sämtliche „Qualitäts-Medien“, ganz besonders die Zwangsgebührensender ARD/ZDF und die Print-Medien, die sich im Besitz von Friede Springer (BLÖD) und Liz Mohn (Bertelsmann) unter Kontrolle. Das erste Ziel, die Massenverblödung, war damit gegeben.

    Ist die Justiz in der BRD weisungsgebunden?

    Eine Diktatur benötigt ein funktionierendes Propagandaministerium (ARD/ZDF, BLÖD und weitere Lügenpresse). Dazu gehört auch die Kontrolle über das Kriegs- und Justizministeriums. Das Kriegsministerium leitet inzwischen eine ausgebildete Medizinerin, deren Doktorarbeit möglicherweise auf mehrfachen Lug und Betrug hindeuten soll. Eine Medizinerin, die von Militär soviel Erfahrung und Ahnung hat, wie die Bundeskanzlerin von Volkswirtschaft – nämlich keine!
    Dies trifft ebenso auf die Arbeitsministerin im Merkel-Kabinett, Frau Nahles, zu. Eine Frau, die in ihrem Leben nie richtig gearbeitet hat.

    Es gibt aber noch mehr Versager im Merkel-Regime. So z. B. der unerfahrene Justizminister Heiko Maas (SPD), der den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Udo de Fabio, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und in einem Gutachten festgestellt hat, dass dies ein Bruch der Verfassung darstelle, als geistigen Brandstifter bezeichnet hat. In diesem Kontext muss die Frage erlaubt sein, ob es in Deutschland überhaupt noch eine Gewaltenteilung gibt. Zumindest ist sie im Art.20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG festgelegt. Aber wen interessiert das schon, denn das Merkel-Regime verstößt nicht nur in diesem Fall gegen das GG. Kürzlich erst hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Merkel-Junta abgewiesen. Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die deutsche Justiz weisungsgebunden ist. Hatten wir nicht vor etwa 80 Jahren ähnliche Verhältnisse?

    Verträge werden gebrochen


    Laut Vertrag von Maastricht haben sich die EU-Mitgliedsstaaten 1992 zu fiskalischen und monetären Vorgabewerten verpflichtet. Gegen diese Maastricht-Kriterien



    • Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
    • Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

    haben die Bundeskanzlerin wie auch andere EU-Staaten mehrfach verstoßen. Weder der EuGH (zuständig für alle EU-Staaten, noch das BVerfG (zuständig für die BRD) maßregeln das Fehlverhalten der unfähigen Politiker. Es wird einfach totgeschwiegen und es geht weiter wie bisher. Die Staatsverschuldungen in Europa steigen immer weiter.

    Staatsverschuldung der fünf größten EU-Länder in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt
    (Quelle:
    wikipedia)


    Staatsverschuldung
    2005 2015
    Deutschland
    68,6 72,5
    Frankreich 65,9 97,7
    Großbritannien 41,7 93,1
    Italien
    105,7 136,4
    Spanien
    43,2
    101,1

    Wenn Normalbürger Verträge und Gesetze brechen, werden sie dafür bestraft. Politiker brechen Verträge und Gesetze und werden dafür von den Wählern und den Gesetzesvertretern auch noch belohnt.


    Einwanderungspolitik


    Eine Psychopathin regiert die Deutschen.
    Fragen sich die Deutschen nicht, was diese Frau so von sich gibt und im Schilde führt? Anscheinend nicht, sonst wären längst Massen vor dem Kanzleramt und würden diese Psychopathin daraus vertreiben.

    Eine Psychopathin regiert die Deutschen. Fragen sich die Deutschen nicht, was diese Frau so von sich gibt und im Schilde führt? Anscheinend nicht, sonst wären längst Massen vor dem Kanzleramt und würden diese Psychopathin daraus vertreiben.



    Vor etwa sechs Jahren noch sagte Frau Merkel, dass Multikulti gescheitert sei. Wörtlich: „Natürlich war der Ansatz, jetzt machen wir mal Multikulti und leben so einander her … gescheitert. Mehr dazu im Video rechts. Würde man sie heute daraufhin ansprechen, würde sie wahrscheinlich Konrad Adenauer zitieren: „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

    Hätte Deutschland eine politisch unabhängige Justiz, müsste der Generalbundesanwalt sie sofort wegen Volksverrat des Amtes entheben und vorläufig eine Haftanordnung vornehmen, um das deutsche Volk vor dieser katastrophalen und verlogenen Psychopathin zu schützen. Sie und ihre Stiefellecker in der Regierung und in den politischen Parteien, die ihre inzwischen um mehr als 180 Grad gedrehte Einwanderungspolitik unterstützen, gehören ebenfalls zu den Volksverrätern. Mit ihrer Einwanderungspolitik tritt Frau Merkel die deutsche Bevölkerung mitten ins Gesicht – und das mit voller Wucht.

    Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat errechnet, dass sich die jährlichen Kosten für die Asylbewerber auf 17 Milliarden Euro belaufen. Und wer soll das alles bezahlen? Das interessiert der Merkel-Junta einen feuchten Dreck, denn die, die für den kommenden Staatsbankrott verantwortlich sind, werden die Ersten sein, die sich aus dem Staub machen, wenn das Chaos in der BRD und in Europa ausbricht.
    Warum wohl lehnt Frau Merkel vehement Volksabstimmungen zu ihrer Einwanderungspolitik ab? Die Antwort muss ich nicht wirklich geben, oder?

    Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Baden Württemberg, in Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt am 13. März die Machenschaften des Merkel-Regimes gehörig abstrafen. Leider aber wird es nicht so kommen, denn die Masse der Wähler lässt sich tagtäglich immer noch vom Propagandaministerium verBLÖDen. Denken Sie an die Worte von C.F. von Weizsäcker:


    „Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
    Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.“

    Gute Nacht Deutschland!

    Wer sich bis jetzt noch nicht auf das bevorstehende Chaos vorbereitet hat, sollte nicht mehr allzu lange warten. Auswanderung wäre auch noch eine Option, die allerdings etwas zeitaufwändiger ist.

    Quelle: http://krisenfrei.de/frau-merkel-ist...anierungsfall/



    LG

  3. #73
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    Uns wird unser Land entzogen!

    Wenn genügend "Flüchtlinge" in Deutschland angekommen sind, werden die verbliebenen, noch nicht ausgewanderten Deutschen alle in den "Bayern - Gaza - Streifen" deportiert und umzäunt! Ein Recht auf Heimat haben wir nicht! Oder doch???

    Artikel von Willy Wimmer!

    Wer es ehrlich mit den Menschen meint, der trägt nichts auf dem Rücken von Menschen aus. Damit nichts Schändliches geschieht, gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechende Bestimmungen in der deutschen Verfassung. Das gilt für alle anderen Länder auch.

    Unsere Regierung erweckt seit Monaten nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke
    Flüchtlingskrise: „Ohne Merkels Einladung gäbe es Massenimmigration nicht“ – Experte

    Es wird durcheinandergemischt, was vor dem Hintergrund der eindeutigen Regeln nicht zusammengehört. Die Hunderttausende, die nach Europa drängen, haben sehr unterschiedliche Gründe. Da die Bundesregierung sich nicht darum bemüht, der Öffentlichkeit Aufschluss über die unterschiedlichen Motive und Herkunftsländer zu geben, liegt eine Vermutung nahe. Die Bundesregierung will die von den USA, England und Frankreich im Wesentlichen betriebenen Kriege und die entsprechenden Migrationsbewegungen im Ergebnis für etwas anderes als Hilfe für Menschen in Not nutzen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert? Nach öffentlichen Berichten nähert sich diese Zahl in etwa einem 30prozentigen Anteil unter all denen, die nach Europa und Deutschland wollen. Die anderen Menschen in der Migrationsbewegung stammen aus dem Ländergürtel zwischen Bangladesch bis ins südliche Afrika.
    Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass alle und alles über einen Kamm zu scheren sei. Nichts ist falscher als das, und deshalb traut kaum noch jemand der Bundesregierung und den Brüsseler Schaumschlägern über den Weg.

    © AP Photo/ Boris Grdanoski
    Sputnik-Umfrage zu Flüchtlingen: Aufnahmebereitschaft der Deutschen schwindet

    Die Ziele dieser Politik werden nicht offen gelegt und die eigenen Bürger werden verbal niedergehalten. Das Land hat in den letzten gut 15 Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht. Wie der deutsche Sozialstaat offenkundig nur eine Funktion im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu erfüllen hatte, wurden auch die demokratischen Gepflogenheiten ad acta gelegt, um Ziele, die an anderer Stelle festgelegt werden, in Deutschland umsetzen zu können.
    Wenn in der Verfassung postuliert wird, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie sich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet. Parteien in der Fläche des Landes sind eine Seltenheit geworden. Sie sind für den Bürger weitgehend unsichtbar, kümmern sich nicht um seine Belange und sind zu reinen auf Berlin ausgerichtete Karriereeinrichtungen verkommen. Die Mittlerfunktion wurde weitestgehend aufgegeben. Die engagierten Bürger wurden sprachlos mit seinen Problemen zurückgelassen.

    © REUTERS/ Alexandros Avramidis
    Experten zu EU-Flüchtlingspolitik: Erst tatenlos zuschauen, dann Sündenböcke suchen

    Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert. Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als "Pack" bezeichnet. Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die vom Steuerzahler ausgehaltenen Kirchen?
    So kann kein Land betrieben werden. Und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern? Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird.

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
    Politico: Europa erwartet Merkels „schockierende Kehrtwende“

    Es muss doch zu denken geben, dass viele Bürger einfordern, das geltende Recht einzuhalten und Straftaten, die von wem auch immer begangen werden, des Rechtsfriedens wegen ohne Scheuklappen zu verfolgen und zu ahnden. Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Die tatsächliche Lage im Land ist die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. Die Bürger werden geknebelt und gegängelt, wo es nur geht, und die einzigen, deren Regellosigkeit uns die größten Sicherheitsprobleme verschafft, können auf staatliche Unfähigkeit und laissez faire hoffen. Die Regierung erweckt nicht den Eindruck, dass sie auf die Stimmung im Lande hören will. Die Stimmung interessiert sie schlichtweg nicht. Das wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass die Bundeskanzlerin noch nicht einmal interessiert, was unsere Nachbarn denken, auf die wir angewiesen sind.
    Die Kriegs-und Umgestaltungsparteien nutzen die Migrationsentwicklung für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen ein anderes Land.

    © REUTERS/ Srdjan Zivulovic
    YouGov-Umfrage: Jeder Vierte würde auf Flüchtlinge schießen lassen

    Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen. Dafür spricht alleine schon das Zusammenwirken entsprechender inländischer Parteien und internationaler Netzwerke, die sich die Kontrolle über Europa gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben haben. Da trifft es sich gut, wenn man nach Lust und Laune die amerikanischen Kriege mitmachen kann, die Clintons bei ihrer Zerstörung des internationalen Rechts bejubelt und diejenigen in die Ecke zu drängen versucht, die sich ihre Rechte partout nicht nehmen lassen wollen. Noch wählen diese Bürger wie sie wollen. Wenn aber zunehmend mehr als die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl geht, dann wird sich eine Regierung nur noch auf den Spitzen der willfährigen Presse-Bajonette aufhalten können. Für eine angebliche Demokratie ist das ein verhängnisvoller Platz.

    Die Welt scheint nur noch aus Syrern zu bestehen?

    LG
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  4. #74
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    AW: Was wird aus Deutschland?

    "Angela Merkels Außenpolitik versagt an fast allen Fronten"

    Angela Merkel bezeichnete den EU-Türkei-Gipfel in Brüssel als "Durchbruch", die ausländische Presse sieht das anders. Deutschland und die EU-Institutionen seien in der Defensive
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den EU-Türkei-Gipfel in Brüssel als "Basis für einen Durchbruch", den Schulterschluss mit der Türkei verteidigte sie vehement.

    Das Angebot Ankaras sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Die Kosten dafür trägt die EU. Im Gegenzug sollen aber auch eine Visaerleichterungen für türkische Bürger erreicht werden sowie die Beitrittsverhandlungen in die EU ausgeweitet werden. Eine finale Vereinbarung soll kommende Woche erfolgen.

    Auch interessant: Merkel wendet sich von Österreich ab
    Die Balkanländer aber schafften unterdessen Fakten. Für Flüchtlinge ist die Route nach Westeuropa mittlerweile geschlossen. Auch die ausländische Presse sieht die Geschehnisse von Brüssel äußerst skeptisch - vor allem hätte sich die Rolle Deutschlands dramatisch verändert.

    "Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: "Deutschland ist zum Bittsteller in Europa geworden"
    "Die Flüchtlingswelle hat die deutsche Führungsrolle geschwächt. Deutschland ist in Europa zum Bittsteller geworden. Angesichts verstärkter nationaler Egoismen und des Versagens der europäischen Institutionen ist niemand in Sicht, der Europa mit einem klaren und überzeugenden Konzept aus der Ratlosigkeit und der multiplen Krise herausführen und das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen könnte. In Anbetracht der desolaten Lage wäre dies sowieso ein höchst langwieriger Prozess.
    Insbesondere die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" hat keine Führung gezeigt. Sie hat versagt. Sie hätte seit 2010 darauf bestehen müssen, europäisches Recht und die gemeinsamen Regeln einzuhalten, dann wären das Euro-Gebiet und die EU heute in einer völlig anderen Verfassung. Nach dem Verrat am Maastricht-Vertrag wurde auch gegen Schengen und Dublin verstossen. Neben dieser Schwäche der Kommission fehlt es vor allem an politischem Mut und an der politischen Weitsicht, Europas Strukturen zu stärken."

    "Der Standard", Österreich: "Merkels Außenpolitik ist gescheitert"
    "Angela Merkel mag es als Durchbruch bezeichnen, andere Beobachter sehen das Nichtergebnis des EU-Sondergipfels mit der Türkei viel skeptischer. Aber selbst wenn es in den nächsten Wochen zu einem Flüchtlingsabkommen kommt, hat die EU in dieser Nacht ein tristes Bild abgegeben: innerlich zerstritten und den Begehren der Türkei hilflos ausgesetzt.
    Die deutsche Kanzlerin schiebt dafür gerne ihren EU-Partnern, auch Österreich, die Schuld zu. Aber in Wirklichkeit tragen sie und ihre verunglückte Diplomatie selbst die Hauptverantwortung. (...) Trotzig wehrt sich Merkel in ihren öffentlichen Auftritten gegen das Scheitern, erreicht symbolische Erfolge wie jenen, dass im Gipfeldokument die Balkanroute nicht als geschlossen bezeichnet wurde. Aber das ändert nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik bei ihrer größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung an fast allen Fronten versagt hat."
    weiter: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Po...-fronten-.html
    LG

  5. #75
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    Vorlage einer Verfassung für Deutschland

    Wir nehmen direkten Bezug auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in dem es heißt in
    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hätte nach dem Grundgesetz zwingend dem deutschen Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. So steht es im Grundgesetz der BRD.
    Dieses „Versäumnis“ der Regierung der BDR soll hiermit nachgeholt werden.
    Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns davon überzeugt, dass unsere Regierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind für das Wohlergehen des deutschen Volkes zu sorgen. Und das ist wirklich gelinde ausgedrückt, denn entweder aus Unkenntnis, oder Absicht wird der Untergang Deutschlands und Europas betrieben.
    Aber das soll hier an dieser Stelle nicht Thema des Vorschlages sein.
    Unser Vorschlag betrifft die Abstimmung des deutschen Volkes über eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfassung soll dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir sind davon überzeugt, dass inzwischen jeder Bürger von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme überzeugt ist. Denn wir sehen alle wie unsere Regierung täglich immer falschere Wege beschreitet.
    Wir wollen an dieser Stelle Neues und Besseres erreichen – so viel Besseres, wie es unsere Republik seit langem nicht erlebt hat.
    Es geht darum, diese Republik um den Faktor der Schweizer Demokratie zu ergänzen und mehr noch weiter darüber hinaus zu entwickeln.
    Unser Vorschlag geht dahin, das alte Grundgesetzt der BRD um einige Artikel zu ergänzen und möglicherweise einige zu streichen. Über letzteres sollen Volksreferenden entscheiden. Die Erweiterung des Grundgesetzes hat als Sinn die Überführung in eine echte Verfassung. Dazu benötigt man sicherlich eine Heerschar von Verfassungsrechtlern, die können sich gern im Nachgang daran austoben.
    Vorläufig ist Gefahr in Verzug.
    Das bedeutet absolut dringenden Handlungsbedarf, der von unserer Regierung nicht zu erwarten ist. Wir können nicht länger daneben stehen und dabei zusehen, wie unser Land, unsere Bürger, unsere Kinder und überhaupt die komplette Bevölkerung Europas dem Untergang und dem Tod geweiht werden.
    Das bestehende Problem liegt außerhalb des Kompetenz und Wirkungsbereiches der europäischen Regierungen und kann deshalb von den Regierungen Europas offensichtlich nicht gelöst werden.
    Worin liegt der Sinn einer neuen Verfassung für die BRD?

    Da augenscheinlich die europäischen Regierungen keine Macht haben um sich aus der Umklammerung durch noch Mächtigere zu lösen, kann diese nur durch Volksabstimmung (Referendum) gelöst werden.
    Aus diesem Grunde legen wir hiermit dem Volk eine neue Verfassung vor. Diese setzt sich zusammen aus dem alten Grundgesetzt Grundgesetz der BRD mit nach geschalteten Artikeln um dieses zu einer Verfassung zu ergänzen, die das deutsche Volk annehmen kann.
    Der Schweizer Bundesverfassung entnommen:
    Artikel 147: Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassung der BRD

    1. 100 000 Stimmberechtigte können innerhalb von 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.
    2. Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

    Der Schweizer Bundesverfassung entnommen:
    Artikel 148: Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung der BRD

    1. 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
    2. Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
    3. Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.
    4. Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus.
    5. Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen.

    Wegen der Dringlichkeit der aktuellen Probleme:
    Artikel 149: Volksinitiative auf Total- oder Teilrevision der Verfassung der BRD per Internet.
    In Fällen besonderer Dringlichkeit sollen Referenden per Internet durchgeführt werden.
    Wegen der Dringlichkeit der aktuellen Probleme:
    Artikel 150: Amtsenthebung der Bundesregierung
    Mit sofortiger Wirkung wird die Bundesregierung ihres Amtes enthoben. Sie bildet bis zu den erforderlichen Neuwahlen nur noch eine Übergangsregierung. Sie wird hiermit dazu verpflichtet alles Erforderlichte zu unternehmen, um den neuen Artikeln Geltung zu verschaffen. Einzelne Politiker können bei schwerem Fehlverhalten sofort ihre Ämter verlieren. Die Abberufung kann sofort ohne Einhaltung von Fristen durch Referendum erfolgen.
    Dies ist unser vorläufiger Vorschlag. Um Anregungen zu Änderungen und um Verbreitung wird ausdrücklich gebeten.

    Quelle: http://krisenfrei.de/vorlage-einer-v...r-deutschland/
    Liebe Grüße
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  6. #76
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    Warum gibt es kein Referendum über ein Dexit?

    Die Briten können am 23. Juni in einer Volksabstimmung entscheiden, ob Grossbritannien aus der Europäischen Union austreten oder drin bleiben soll. Aus diesem möglichen Verlassen der EU ist der Begriff "Brexit" entstanden, aus den Wörtern "Britain" und "Exit". Rechtsgrundlage eines Austritts ist Art. 50 des EU-Vertrags, der infolge des Vertrags von Lissabon erstmals den freiwilligen EU-Austritt von EU-Mitgliedsstaaten regelt. Daraus ergibt sich die berechtigte Frage, warum haben die Deutschen diese Wahlmöglichkeit nicht? Warum dürfen sie nicht über einen Dexit abstimmen, einen deutschen Exit aus der EU? Berechtigte Gründe, der EU auf Wiedersehen zu sagen, gebe es mehr als genug. Diesen undemokratischen, diktatorischen und kriminellen Moloch einer EUDSSR muss man verlassen, wenn man nur einen Funken an staatsbürgerlicher Verantwortung hat.
    Liebe Grüße
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  7. #77
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    Heinz Hermann Thiele Kurzrede beim Ifo Institut

    Bis zum Ende schauen!



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    Geändert von Stone (07.04.2016 um 21:42 Uhr)
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    AW: Was wird aus Deutschland?

    ...es verschwinden immer mehr Videos!

    Staatsanwaltschaft bestätigt: 20 Strafanzeigen gegen ZDF-Satiriker Böhmermann

    Nachdem das ZDF aus der Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten entfernt hat, sprechen Medien davon, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingeleitet worden sei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Mainz diese Information gegenüber Sputnik bestätigt.

    Außerdem sind laut der leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller etwa 20 Strafanzeigen gegen Böhmermann eingegangen.
    „Wegen des in der Sendung „ZDF Neo Royal“ am 31.3.2016 ausgestrahlten Gedichts sind bei der Staatsanwaltschaft Mainz bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Die bereits eingegangen und mutmaßlich noch eingehenden weiteren Anzeigen werden alle in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet“, so Keller.

    Das Ermittlungsverfahren werde wegen „Verdachts des Verstoßes gegen § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten) geführt“. „Zur Sicherung der Beweise wird beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert werden“, fügte die Oberstaatsanwältin hinzu.



    Keller zufolge wird noch geklärt, ob seitens der Türkei ein „Strafverlangen gestellt wird“ Jan Böhmermann hatte am Donnerstag vergangener Woche in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen, in dem dem türkischen Präsidenten nachgesagt wurde, er trete Kurden, haue Christen und schaue dabei Kinderpornos. Einen Tag später entfernte das ZDF das Gedicht aus der Mediathek.

    Das Gedicht sorgte innerhalb der Bundesregierung für Aufregung. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" warnten bereits am Sonntag Juristen im Auswärtigen Amt, dass gegen Böhmermann wegen der schmähenden Worte gegen Erdogan ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingeleitet werden könne. weiter: http://de.sputniknews.com/panorama/2...oehermann.html
    Affäre um Erdogan-Verse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann
    Satire ist Satire! ...da gibt es viel schlimmeres, wo einem richtig schlecht wird!
    Anscheinend arbeitet die Staatsanwaltschaft beim nur beim türkischen "Sultan" nach § 103!
    ...gegen Putin wurde doch alles toleriert!

    LG

  9. #79
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: Was wird aus Deutschland?

    Terrorangst im BKA:
    Muslime rufen zu Anschlag gegen Angela Merkel auf


    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  10. #80
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    AW: Was wird aus Deutschland?

    Paragraf 103 Strafgesetzbuch und seine Anwendung

    Donnerstag, 7. April 2016 , von Freeman: http://alles-schallundrauch.blogspot...und-seine.html

    Laut deutschen Strafgesetzbuch §103 ist es strafbar, ein ausländisches Staatsoberhaupt zu beleidigen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Mainz, wo das ZDF seinen Sitz hat, gegen Jan Böhmermann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Dieses wurde einen Tag nach der Ausstrahlung von der ZDF-Leitung aus der Online-Mediathek gelöscht. Ich habe das Video angesehen und muss sagen, was Böhmermann darin präsentiert, hat mit Humor, Satire und berechtigter Kritik an Erdogan nichts zu tun. Es ist einfach nur unterste Schublade und Dreck, genau wie in meinem vorherigen Artikel über ein anderes Werk von Böhmermann von mir aufgezeigt, worin er die Deutschen beleidigt.


    Aber es geht mir in diesem Artikel gar nicht um diesen Abschaum Böhmermann und sein ekelhafter Erguss über Erdogan, sondern um den Paragrafen 103, seine Anwendung und Bedeutung. Darin steht: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

    Interessant ist, die Staatsanwaltschaft Mainz reagiert auf zahlreiche Anzeigen, die gegen das Schmähgedicht angegangen sind. Es hat auch in den politischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara für Aufregung gesorgt. Sogar Merkel hat sich eingeschaltet und mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ein längeres Telefongespräch darüber geführt. Merkels Sprecher zufolge waren sich die beiden einig, dass Böhmermanns Gedicht "bewusst verletzend" war. Sie soll aber betont haben, es gebe die Presse- und Meinungsfreiheit, diese sei aber nicht schrankenlos.

    Merkel meint also, Böhmermanns Schmähgedicht sei bewusst verletzend, und die Staatsanwalt in Mainz prüft, ob Paragraf 103 verletzt und Erdogan damit beleidigt wurde. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage: Wie oft wurde in den letzten Jahren Präsident Assad und ganz besonders Präsident Putin von deutschen Politikern, Medien und sogenannten Satirikern beleidigt? Diesen beiden Staatsoberhäuptern hat man schon alles genannt, das schlimmste unterstellt und an den Kopf geworfen. Putin und Assad wurden aufs tiefste immer wieder beleidigt. Warum ist da die deutsche Justiz nicht tätig geworden?

    Ich möchte dran erinnern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Präsident Putin mit Hitler verglichen und Parallelen gezogen zwischen Russlands Vorgehen in der Ukraine und dem Nazi-Deutschlands, als es die Tschechoslowakei im Jahre 1938 teilweise annektierte. "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr", sagte Schäuble bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern im März 2014. Dabei ist der Vergleich eine Lüge, denn die Krim wurde von Russland nicht annektiert, sondern die Bevölkerung der Krim hat sich mit über 90 Prozent für eine Wiedervereinigung mit Russland entschieden.

    Gibt es eine grössere Beleidigung, als ausgerechnet als Deutscher den russischen Präsidenten mit Hitler zu vergleichen, nachdem was Hitler-Deutschland alles den Russen angetan hat??? Wie fast jede russische Familie, hat auch die Familie Putin schwer unter dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht gelitten: Wladimir Putins Vater verlor seine Brüder, die Mutter ihre ganze Familie. Dennoch hegten sie nach dem Krieg keinen Hass gegen die Deutschen. Putin beeindruckt dies seit seiner Kindheit. Und dann geht dieser Irre im Rollstuhl her und hat die unverschämte Frechheit, Putin mit dem Hitler-Vergleich zu beleidigen?


    Oder, wie haben alle westlichen Zeitungen nach dem Absturz von MH17 gewütet und Präsident Putin einen "Mörder" bezeichnet, der den Tod von 298 Menschen befohlen haben soll. So titelt der niederländische "Telegraaf" MÖRDER und zeigte das Abbild von Putin zusammen mit den Wrackteilen der Maschine. In einem Kommentar schrieb die Zeitung von "Kriegsverbrechen" und "Massenmord".

    Der britische "Mirror" ging noch einen Schritt weiter und beschuldigt den russischen Präsidenten. "Putins Opfer" lautet die Schlagzeile zu Fotos der Toten. Deutlich wurde auch die französische Zeitung "Liberation". Sie schrieb zu Putin: "Darauf setzend, dass sein aggressiver Nationalismus seine Popularität stärkt, nährt der Bodybuilder aus Sankt Petersburg mit Gewalt seinen Traum von einem grandiosen eurasiatischen Reich - auf Kosten des Friedens in Europa."

    Bis heute gibt es keinen einzigen Beweis, Russland hatte mit dem Absturz von NH17 irgendwas zu tun, aber immer sofort Putin die schlimmsten Verbrechen unterstellen. Ist das keine Beleidigung?


    Aktuell läuft es genauso wegen der Panama-Papiere. Obwohl der Name von Präsident Putin kein einziges Mal in den gestohlenen Daten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca erscheint, sind die Titelseiten sämtlicher Medien mit seinem Abbild gepflastert und es werden ihm kriminelle Machenschaften mit Schwarzgeldkonten unterstellt. Vielleicht sollte man auch Anzeige wegen Verletzung von Paragraf 103 gegen all diejenigen erstatten, die immer wieder das russische Staatsoberhaupt beleidigen. Da es so oft passiert, würden die Staatsanwälte sich nur noch damit beschäftigen können.
    LG

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