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Thema: 1. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #101
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    Die irreführenden Rechtsauskünfte der Rundfunkanstalten

    Mal was Neues zu jetzigen Zwangssteuern.

    Der Hessische Rundfunk und der Beitragsservice in Köln sind der Auffassung, sie seien solch wichtige Institutionen, dass ihre Rechtsmeinung über der von einfachen Amtsgerichten steht. Deshalb tun sie rechtswidrig so, als ob diejenigen, die ausstehenden Rundfunkbeiträge beim Amtsgericht hinterlegt haben, weil der Rundfunk sie nicht in Form des gesetzlichen Zahlungsmittels entgegen nehmen will, die Beiträge ein zweites Mal zahlen müssten.

    In meinem Fall äußert sich das darin, dass der Hessische Rundfunk mir Beitragsfestsetzungen schickt, in denen der bereits hinterlegte Beträge weiterhin als Beitragsschuld aufgeführt werden. Ich habe fristgerecht Widerspruch eingelegt und bin gespannt auf die Begründung. Ein Leser, der seinen Rundfunkbeitrag bar zahlen wollte und nicht durfte, hat den geschuldeten Betrag erst jüngst beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) hinterlegt und den Rundfunk davon informiert. Daraufhin erhielt er eine grob falsche Auskunft des Beitragsservice aus Köln.
    „…Sie geben an, den offenen Beitrag beim Amtsgericht hinterlegt zu haben. Die Hinterlegung der zu zahlenden Rundfunkbeiträge beim Amtsgericht ist rechtlich nicht zulässig und entbindet nicht von der pünktlichen Zahlung der Rundfunkbeiträge.“
    Der Beitragspflichtige hatte gegenüber dem Amtsgericht argumentiert, der Rundfunk sei in Zahlungsverzug, weil er das gesetzliche Zahlungsmittel nicht annehme. Das Amtsgericht hat das nach Vorlage der geforderten Nachweise – wie zuvor bei mir das Amtsgericht Frankfurt - akzeptiert und das Geld genommen. Es steht dem Rundfunk nicht an, sich über den Beschluss des Amtsgerichts hinwegzusetzen. Wenn er eine andere Rechtsmeinung hat als der Rechtspfleger des Amtsgerichts, dann muss er halt auf Zurückweisung der Hinterlegung klagen. So ist das in einem Rechtsstaat.
    „Ebenso wie Steuern sind die Rundfunkbeiträge öffentlich-rechtliche Forderungen, deren Zahlung öffentlich-rechtliche Institutionen in die Lage versetzen soll, ihren Auftrag zu erfüllen. Deshalb führen auch Rechtsmittel gegen Steuerbescheide oder Beitragsbescheide nicht dazu, dass die Zahlung zunächst aufgeschoben wird. Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich so angeordnet.“
    Alles an der Sache vorbei argumentiert. Der Beitragspflichtige hat bezahlt, wegen der hartnäckigen Annahmeverweigerung des Rundfunks eben auf indirektem Weg. Auch ein Behörde darf sich nicht herausnehmen, die Annahme von Geld zu verweigern und dann wegen Nichtbezahlung gegen den Schuldner zu vollstrecken.
    „Ganz abgesehen davon liegen auch die Voraussetzung für eine Hinterlegung nicht vor, weil sich die Rundfunkanstalten nicht im Gläubigerverzug befinden. Denn die Zahlung der Rundfunkbeiträge ist nur durch Überweisung zulässig, wie jüngst das Verwaltungsgericht Regensburg ausdrücklich bestätigt hat.“
    Erklären Sie das dem Amtsgericht, lieber Rundfunk/Beitragsservice.
    „Wir können Ihnen daher nur davon abraten, Rundfunkbeiträge beim Amtsgericht zu hinterlegen, zumal Sie dann auch die dafür anfallenden Kosten zusätzlich zu tragen haben und die Vollstreckung nicht verhindern.“
    Das mit den anfallenden Kosten könnte stimmen. Der Hinterleger hat keine Möglichkeit mehr, das Geld vom Amtsgericht zurückzubekommen. Der Rundfunk/Beitragsservice kann, wenn er sich das Geld geholt hat, auf Ersatz der entstandenen Kosten klagen. Wenn die hessischen oder höhere Gerichte entscheiden, dass kein Annahmeverzug vorlag, bekommt er vielleicht Recht. Der letzte Satz ist aber eine grobe Falschauskunft. Der beim Amtsgericht erklärte Sinn der Hinterlegung ist es gerade, die Vollstreckung zu verhindern. Ein Beitragseintreiber, der trotzdem vollstrecken will, macht sich schadensersatzpflichtig und womöglich eines Vergehens schuldig.
    Solche Einschüchterungsversuche mit Falschaussagen sind schäbig. Aber da ist es ja wieder sehr nützlich, dass mit dem Beitragsservice eine nicht rechtsfähige Einheit agiert, die ihre Schreiben nicht namentlich unterschreibt. Das ist dann keine behördliche Auskunft. Nichtamtlich kann man behaupten was man will. Bestenfalls glaubt es der Adressat und gibt Ruhe. In Ordnung ist das nicht. Eine Vollstreckungsandrohung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durch eine nicht rechtsfähige Organisation, die im Auftrag einer Behörde handelt: das wirkt alles andere als rechtsstaatlich.
    Ein Hinweis: Leserzuschriften zufolge scheint es, dass die meisten Amtsgerichte die Hinterlegung in Fällen der Barzahlungsverweigerung durch die Rundfunkanstalten ablehnen. Es gibt keinen Zwang zu einem bestimmten Amtsgericht zu gehen.

    Quelle: http://norberthaering.de/de/27-germa...ng#weiterlesen
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  2. #102
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    Deutlich mehr Mahnverfahren beim Rundfunkbeitrag

    Und es wird nicht weniger werden!

    Es ist und bleibt eine illegale Steuer!
    Auch, wenn die "Richter ohne Rechtsempfinden" anders entscheiden!

    Im Jahr 2015 sind deutlich mehr Menschen der Zahlungspflicht ihres Rundfunkbeitrages nicht nachgekommen als 2014. Insgesamt befanden sich 4,9 Millionen Beitragspflichtige zum 31. Dezember 2015 in Mahnverfahren oder einer Vollstreckung. Das geht aus dem Jahresbericht des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor.

    weiter hier: http://www.t-online.de/digital/ferns...jahr-2015.html
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  3. #103
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    Richter erklären Gebühr erneut für verfassungsgemäß

    Wenn wir wenigstens eine Verfassung hätten, anstatt eines "amerikanischen Übergangs-Grundgesetzes für die Ewigkeit ohne komplette Volkszustimmung"!

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil bekräftigt: Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden.

    weiter hier: http://www.handelsblatt.com/politik/.../13740422.html
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  4. #104
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    AW: Schafft die GEZ ab!!!!

    Vollstreckungsbremse: Jetzt revoltieren auch unsere Behörden gegen die Zwangsgebühr

    Markus Mähler von: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...gsgebuehr.html

    Der Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen. Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.



    Der Beitragsservice hat auch unter Deutschlands Vollstreckungsbehörden keine Fans mehr. Die sind unzufrieden, weil sie als staatliches Moskau-Inkasso für ARD und ZDF herhalten müssen. An ihnen bleibt am Ende alles hängen: Sie müssen die Zwangsgebühr bei den Zwangsangemeldeten durch Zwangsvollstreckung eintreiben.

    Der Aufwand steigt von Jahr zu Jahr. Auch das berichten wir schon seit geraumer Zeit: Der Beitragsservice zahlt für die millionenfache Amtshilfe bloß den Dumpingpreis; knausrige Pauschalen zwischen 20 und 23 Euro pro Fall.

    Jetzt erreicht das Verhältnis zwischen GEZ und Vollstreckungsbehörden eine neue Eiszeit. Hinter den Kulissen muss es offenbar gekracht haben, denn der Beitragsservice darf gar nicht so viel zwangsvollstrecken lassen, wie er gern möchte – und auch offiziell angibt.

    Es wurde eine Vollstreckungsbremse verhängt und sie ist sogar im GEZ-Geschäftsbericht für 2015 festgehalten. Der Journalist Norbert Häring hat den brisanten Passus entdeckt:

    Dichtung und Wahrheit: 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen – aber nur 720 000 erlaubt

    »Durch die erhöhte Ausbringung von Vollstreckungsersuchen ab Ende 2014 liegt eine Belastung der bundesweiten Vollstreckungsorgane (z. B. örtliche Vollstreckungsbehörden) vor. Um diese Vollstreckungsorgane zu entlasten, wird seit November 2014 die Ausbringung der Vollstreckungsersuchen bei den Beitragskonten (…) auf monatlich rd. 60 000 Vollstreckungsersuchen begrenzt. Diese Vollstreckungsersuchen werden prozentual anteilig auf die Bundesländer verteilt.«

    Das passt so gar nicht zu den offiziellen Zahlen, die der Beitragsservice Mitte Juni verkündete: 2015 hatte er 44,66 Millionen Zwangskunden – darunter 4,87 Millionen Nichtzahler. Eine stolze Ausfallquote von 10,9 Prozent. Es gab 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen.

    Die Zahl der Vollstreckungsersuchen soll in nur einem Jahr um unfassbare 62,29 Prozent gestiegen sein: 1,4 Millionen. Das sind eine halbe Million mehr als 2014 und doppelt so viele wie 2013.

    Hält sich die GEZ nun an ihre Obergrenze oder nicht?

    Diese Rechnung des Beitragsservice kann gar nicht stimmen: Seit November 2014 gilt die Bremse. Es sind nur 720 0000 Vollstreckungsersuchen pro Jahr erlaubt. Entweder hält sich die GEZ nicht an die Obergrenze oder sie schönt ihre eigenen Zahlen nach Churchills Motto: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen bloß ein reiner Buchwert sind.

    Nur 50 Prozent davon werden tatsächlich an die Behörden im Land rausgeschickt, der Rest bleibt in der Schublade. Deutschlands Gebührenzahler wissen nicht, ob das eine gute Botschaft ist. Bei der Zwangsgebühr wird offenbar massiv das Gebot der Gleichbehandlung verletzt. Ob der Mann mit dem Kuckuck wirklich an der Tür klopft, dass entscheidet nun ein Münzwurf der GEZ. Kopf: Es wird vollstreckt. Zahl: Noch mal Glück gehabt.

    Warum gilt aber diese strenge Obergrenze? Es hat sich auch unter Gerichtsvollziehern herumgesprochen, dass der Beitragsservice einfach zu gierig war. Er bekam 2013 den großen Meldedatenabgleich geschenkt – und damit Zugriff auf alle behördlich gemeldeten Deutschen. Den haben die Kölner ausgiebig für Millionen Zwangsanmeldungen genutzt.

    Viele dieser Zwangsangemeldeten sind nun ein Fall für den Gerichtsvollzieher. Im Einzelfall geht es um kleine Beträge von ein paar Hundert Euro, doch es gab einen Grund, warum sich diese Menschen nicht freiwillig bei der GEZ gemeldet haben. Sie können nicht zahlen. Das interessierte die Herren der Zwangsgebühr aber nicht. Sie haben wie im Wahn zwangsangemeldet.

    Am Ende muss der Steuerzahler für den Vollstreckungswahn der GEZ geradestehen

    Ausbaden dürfen es nun die Vollstreckungsbehörden. Sie müssen massenhaft sogenannte Karteileichen durch die Knochenmühle drehen. Alles Menschen, bei denen im Vornhinein klar ist, dass die Zwangsvollstreckung fruchtlos bleiben wird.

    Das zeigen auch die Zahlen der GEZ: 2015 hat sie 500 Millionen Euro als »Einnahmen« verbucht, die in Wahrheit Forderungen sind – und wohl auch bleiben werden. Viele Zwangsvollstreckungen bringen kein Geld, sie kosten nur. Apropos Geld, der Beitragsservice zahlte für seinen Vollstreckungswahn im letzten Jahr 80 Millionen. Das klingt nach viel, aber bei der Masse an Verfahren ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

    Sagen wir es also ganz offen: Die Zeche zahlt am Ende wieder der Steuerzahler. ARD und ZDF nehmen besoldete Staatsbeamte für ihre Dienste in Beschlag, zahlen aber nur Fallpauschalen von 20 bis 23 Euro. Das dürfen sie, weil es in der Gebührenordnung so festgeschrieben ist. An der Realität geht das aber weit vorbei.

    Es ist also kein Wunder, wenn Deutschlands zwangsverpflichtete Behörden nicht glücklich sind mit ihrem Nebenjob als GEZ-Büttel. Bund und Sozialbehörden haben 2015 gemeinsam 5,8 Millionen Mal in Deutschland vollstrecken lassen.

    Davon ist die GEZ mit ihren 1,4 Millionen zwar noch weit entfernt – macht sie aber im gleichen Tempo weiter wie bisher, ist sie schon in fünf oder sechs Jahren die Königin der Vollstrecker.

    All das sind deutliche Signale, dass das neue System der Zwangsgebühr vollkommen aus dem Ruder läuft. Sehen will sie aber weder die GEZ noch die Ministerpräsidenten, die das Ganze beschlossen haben.
    LG

  5. #105
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    WDR-Justiziarin nimmt Stellung zum Beitrag „Endspiel um den Rundfunkbeitrag: …“

    Und auch diese Information aus guter Quelle nehmen wir hier mit rein!

    Die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR und Pressechefin des Beitragsservice, Eva-Maria Michel, bittet mich in einem Brief, den Titel eines Beitrags zu ändern, in dem es hieß, sie füttere die Presse mit wilden Behauptungen. Sie erläutert, was sie mit der überraschenden Feststellung gemeint habe, man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, aber keiner sei gekommen. Die Erklärung ist jedoch widersprüchlich.

    weiter hier: http://norberthaering.de/de/27-germa...in#weiterlesen
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  6. #106
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    Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis

    Erzwingungshaft bei nicht gezahltem Rundfunkbeitrag? Das finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht verhältnismäßig - mit Folgen für den ehrlichen Zahler.

    Da ist der ARD-Geschäftsführung ein sehr buttriger Satz eingefallen: "Wir streben stets eine gütliche Einigung mit dem Beitragszahler an." Hinter diesem Satz steht ein Wollen: Nie wieder soll ein Deutscher/eine Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gefängnis gehen müssen! Seit Einführung des Rundfunkbeitrages war das erst einmal passiert, und zwar im Einzugsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Da wurde die 46-jährige Sieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen in Erzwingungshaft genommen. Sie hatte einen Zahlungsrückstand von 191 Euro, alle Mitteilungen, Ermahnungen und Mahnungen des Beitragsservice an sich abperlen lassen. Vor allem weigerte sich Baumert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben - der Grund für die Erzwingungshaft, die maximal ein Jahr dauern sollte.
    Der MDR erfuhr von seiner Beitragszahlerin in Haft nur zufällig, bis heute konnte nicht aufgeklärt werden, welche Instanz im Beitragsrund am meisten versagt hat. Die Gegnerschaft des Zwangsbeitrages jedenfalls hatte ihre Märtyrerin, MDR, ARD, Beitragsservice, sprich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte eine sagenhaft schlechte Publicity. Was, wenn Sieglinde Baumert gar noch in Hungerstreik getreten wäre?


    Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer!

    Der Casus ließ Sender und Beitragsservice nicht ruhen. Es gibt nun ein Comment: Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer. Oder wie der ARD-Vorsitz - lustigerweise ist das aktuell der MDR - dem Tagesspiegel mitteilte: "Nach Auffassung der Rundfunkanstalten sollen solche Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren zum Rundfunkbeitrag grundsätzlich angemessen sein. " Im Falle von Frau Baumert sei beispielsweise der MDR nach Überprüfung und Bewertung zu dem Schluss gekommen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt gewesen sei. "Der MDR hatte die zuständige Vollstreckungsbehörde daher gebeten, den Auftrag auf Vollzug des Haftbefehls gegen die Schuldnerin zurückzunehmen." Im April kam die Thüringerin wieder frei. Der MDR hatte mächtig schlechte Presse eingefahren, und er hatte ein mieses Geschäft gemacht. Baumert hatte die 191 Euro nicht bezahlt, zudem musste der Sender die Kosten für die Erzwingungshaft übernehmen.
    Beitragspflicht aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit

    Natürlich steckt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Klemme. "Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit muss die Beitragspflicht durchgesetzt werden, dazu verpflichtet uns auch die KEF", teilte der ARD-Vorsitz zu Recht mit. Wie groß also muss der Zwang sein, den Zwangsbeitrag zu bezahlen? Nach dem Jahresbericht 2015 des Beitragsservice gibt es 44,67 Millionen Beitragskonten im privaten wie nicht privaten Bereich. Die Zahl der Mahnmaßnahmen ist von 14,9 Millionen in 2013 auf 25,4 Millionen in 2015 emporgeschossen, nicht anders die Zahl der Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren. Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird nicht kleiner, er wird größer.
    Wenn Sender und Beitragsservice nun auf die letzte Stufe - die Gefängnishaft - verzichten, dann gilt für das Finanzierungssystem von ARD, ZDF und Deutschlandradio und den Beitragszahler dreierlei:
    1. Die Beitragsgerechtigkeit im Sinne der allgemeinen Beitragspflicht existiert nicht mehr.
    2. Der GEZ-Fahnder ist abgeschafft, jetzt kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Schupo in Begleitung. Verhaftet wird tatsächlich nicht, dafür rasselt der Schupo eindringlich mit den Handschellen.
    3. Wenn die Zahl der Beitragsverweigerer weiter wächst, dann müssen die ehrlichen Zahler diese Lücke mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen.

    Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/oe.../14539400.html
    Ich mach da mal weiter: Was dazu führt, dass noch mehr verweigern, was dazu führt, dass die Beiträge weiter steigen, was dazu führt, dass noch mehr verweigern, usw.

    Ausserdem geht es nicht um ehrliche Zahler, sondern um ehrliche Nutzer/(Fern)Seher!!!
    Und ein "ehrliches" Programm ist wohl auch mal fällig!

    LG
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  7. #107
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    Urteil des LG Tübingen - Zwangsvollstreckung durch GEZ rechtlich unzulässig

    Kommt nun die Lawine???

    Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

    weiter hier: http://www.freiewelt.net/nachricht/z...ssig-10068655/
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  8. #108
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    „Die GEZ-Lüge“: Heiko Schrang enthüllt brisante Details zum Rundfunk-Beitrag in neuem Buch

    Irgendwie geahnt haben wir das doch alle schon lange .......

    Nur ein Bruchteil finanziere das Fernsehen – eigentlich fließe der Rundfunk-Beitrag in einen Pensionsfonds für „abgehalfterte Politiker“: Mit dieser provokanten These wirbt Bestsellerautor Heiko Schrang für sein neues Buch „Die GEZ-Lüge“ – kurz nachdem verkündet wurde, dass niemand mehr wegen des Rundfunk-Beitrags in Haft soll.

    Vor drei Monaten sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass Buchautor Heiko Schrang wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge ins Gefängnis soll. Schrang hatte dazu aufgerufen, den umstrittenen Beitrag nicht mehr zu zahlen unter dem Motto: „Stellt euch vor, es gibt einen Rundfunkbeitrag und keiner zahlt ihn!“

    Der prominente GEZ-Verweigerer hatte daraufhin tausende Nachfragen von Menschen erhalten, die sich durch seinen Fall ermutigt sahen und wissen wollten, wie es ausgegangen ist. Laut Schrang ist das System nun eingeknickt. Die ARD-Geschäftsführung ließ verlautbaren, dass niemand mehr wegen der Rundfunkbeiträge in Haft kommen soll. Der Tagesspiegel berichtete am 13.09.
    Fernseh-Intendanten verdienen mehr als Kanzlerin

    Schrang hatte vorgestern sein neues Buch „Die GEZ-Lüge“ angekündigt. In diesem werden brisante Erkenntnisse und Insiderinformationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die der Enthüllungsautor bei seinen Recherchen über das Beitragssystem herausfand.
    Die GEZ sei ein „Scheingebilde, wo ein Selbstbereicherungsladen dahinter steckt“, so der Autor in einem Youtube-Video. Er weist darauf hin, dass nicht einmal in der DDR oder im Dritten Reich Bürger dazu gezwungen wurden, einen Rundfunk-Beitrag zu entrichten.
    Der GEZ-Apparat sei mittlerweile immens groß und habe viele Partizipierende, weshalb die Politik vieles tue, um ihn am Leben zu halten, so Schrang. Dabei werde nur ein kleiner Teil der Gebühren tatsächlich für Rundfunk und Fernsehen investiert. Ein nicht unerheblicher Teil der 8,3 Milliarden Euro Einnahmen gehe in eine Pensionskasse für Intendanten und „abgehalfterte Politiker“, so Schrang. Dies sei der Grund, warum alle Parteien vereint für den neuen Rundfunkbeitrag gestimmt hatten.


    In diesem Zusammenhang weist der Autor darauf hin, dass die Intendanten der Landesrundfunkanstalten fast doppelt so viel verdienen, wie die Bundeskanzlerin. Der WDR-Intendant Tom Buhrow habe ein Jahresgehalt von 370.000 Euro und mittlerweile 2,8 Millionen Euro an Pensionsansprüchen. Zum Vergleich: Angela Merkel verdient laut Wirtschaftswoche gerade mal 200.000 Euro pro Jahr.
    Für das Flaggschiff der ARD und ZDF zum Beispiel – die Nachrichtensendungen „Tagesthemen“ und „Heute Journal“ – werden gerade mal 25 Cent der 17,50 Euro ausgegeben, so Schrang.
    Laut Schrang zahlen mittlerweile 4,9 Millionen Bürger den Rundfunk-Beitrag nicht mehr.



    4,9 Millionen Menschen verweigern GEZ – oder noch mehr?


    Ende 2015 waren insgesamt 4,9 Millionen der rund 44,7 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung, berichtete die „Welt“.


    Nicht automatisch seien das alles Beitragsverweigerer, so der Bericht: „Für viele dieser Beitragskonten wird lediglich nicht pünktlich gezahlt“, so May-Britt Moennig von der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, sei sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900, im Jahr 2014 noch 3100 Personen.
    Der Tagesspiegel berichtete vorgestern:
    Für 2015 belief sich die Zahl der laufenden Mahnverfahren bundesweit auf 25,4 Millionen. In 1,4 Millionen Fällen brachte der Beitragsservice ein Vollstreckungsersuchen auf den Weg.
    Der Fall Sieglinde Baumert

    Dass niemand mehr wegen der GEZ in Haft soll, könnte möglicherweise mit dem Präzedenz-Fall Sieglinde Baumert zu tun haben. Die 46-Jährige war im April nach 61 Tagen in Haft wieder freigelassen worden – aber nicht, weil sie die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet hatte, sondern weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher machte.
    Bei den verweigerten Rundfunkgebühren ging es um nur 200 Euro. Der Haftkostensatz in der JVA Chemnitz beträgt jedoch laut Thüringer Justizministerium 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro, die anfielen, weil man Frau Baumert mit der Haft zum Aufgeben zwingen wollte. Wieviel der Gefängniskosten der MDR am Ende übernehmen muss, weiß der Sender. Doch auf Nachfrage des NDR antwortete er nur:„Welche Kosten im konkreten Sachverhalt entstanden sind, wissen wir noch nicht.“
    Baumert hatte „im Rahmen des mehrstufigen Verfahrens über Wochen und Monate“ den Dialog mit dem MDR verweigert.
    Auch Heiko Schrang sagt: „Ihr seht, ich bin nicht im Knast“

    In seinem aktuellen Youtube-Statement sagt Heiko Schrang: Auch er sei nicht im Knast, wie jeder sehen könne. Sein neues Buch sei innerhalb von nur zwei Tagen in erster Auflage vergriffen gewesen, wegen der vielen Vorbestellungen. Das Erscheinungsdatum wird voraussichtlich am 1. November 2016 sein.

    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1935147.html
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    ARD will erneut GEZ-Verweigerin in den Knast werfen lassen

    Ja, ja, was interessieren mich meine Lügen von gestern .......

    Obwohl die staatlich organisierte Propagandaanstalt ARD zuletzt behauptete, man wolle nach dem Skandal um Sieglinde Baumert keine weiteren Bürger in den Knast werfen lassen, die sich weigern, GEZ für einen Rundfunk zu bezahlen, den sich gar nicht nutzen, hat der RBB nun erneut einen Haftbefehl verschicken lassen, nachdem man das neue Opfer zuvor bereits mit Kontenpfändungen und Schufa-Einträgen psychisch und wirtschaftlich massiv unter Druck gesetzt hatte.

    weiter hier: http://www.anonymousnews.ru/2016/10/...werfen-lassen/
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    Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

    Kommen wir nun endlich in die Rechtsspur zurück?

    Ein Rückschlag für die “GEZ”: Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. “Verwaltungsvollstreckungen” wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

    Im Urteil vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen ausführlich auf die #GEZ ein.
    Grundsätzlich wurde eine vom Beitragsservice angeordnete Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt. Geklagt hatte eine GEZ-Gegnerin, die behauptete, niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten zu haben, die also die „Vogelstraußmethode“ durchzog.
    Das Gericht kommt in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Südwestrundfunk SWR ein Unternehmen ist und dessen Vollstreckungen im Stil eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig sind. Im Klartext: Der Sender kann nicht einfach so tun, als sei er eine Behörde und selbst Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag ausstellen.

    Zitat: „Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.“
    Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“. Aus dem Urteil:
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    Quelle: http://www.politaia.org/deutschland/...t-unternehmen/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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