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Thema: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #191
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    Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wohl keine Steuer

    Das Bundesverfassungsgericht dürfte im Herbst ein Urteil zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender fällen.

    Das Bundesverfassungsgericht zieht das Argument der Kläger gegen die Rundfunkgebühren in Zweifel, dass das seit 2013 geltende Modell eine Steuer sei. Dass ein großer Kreis der Bevölkerung gebührenpflichtig sei, mache die Abgabe wohl noch nicht zu einer Steuer, wandte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhoff am Mittwoch ein. Außerdem sei der Gesetzgeber bei der Verwendung von Steuereinnahmen frei, Rundfunkgebühren gingen aber allein an die öffentlich-rechtlichen Anstalten und dienten der Programmfinanzierung.
    Das oberste deutsche Gericht verhandelt seit Mittwoch über die Klagen dreier Privatpersonen und des Autovermieters Sixt gegen die Gebühr. Sie halten das seit 2013 geltende Modell für verfassungswidrig, weil für jede Wohnung unabhängig von Empfangsgeräten und Nutzung 17,50 Euro im Monat zu zahlen sind. In Wirklichkeit sei die neue Gebühr eine Steuer, so die Beschwerdeführer. Die Unterscheidung zwischen Gebühr und Steuer ist deshalb bedeutend, weil die Länder für Steuern gar nicht zuständig sind, sie hätten also gar nicht die Kompetenz für das neue Zahlungsmodell gehabt und es wäre vom Tisch.
    Breit erörtert wurde vom Ersten Senat das Argument, dass die Gebühr allein pro Wohnung anfällt, unabhängig von den tatsächlichen Empfangsgeräten. Die Länder begründeten den Wohnungsbezug damit, dass der Empfang inzwischen unabhängig von Fernseh- und Radiogeräten möglich sei, etwa über Smartphones. Das könne nicht mehr kontrolliert werden, ohne ständige Kontrolle und Überwachung im privaten Bereich. Die habe man aber nicht gewollt und sich deshalb für die wohnungsbezogene Gebühr entschieden. Eine Gebühr nach Bewohnerzahl pro Wohnung würde zudem Familien benachteiligen und den Verwaltungsaufwand erhöhen.

    Ebenfalls am Mittwoch befasste sich das Verfassungsgericht mit den Rundfunkgebühren für Betriebe und geschäftlich genutzte Pkw. Der Autovermieter Sixt beanstandet, dass er von Januar bis Juni 2016 Gebühren von 1,4 Millionen Euro bezahlen musste. Extra Gebühren für die Mietwagen seien nicht gerechtfertigt, zumal das Unternehmen bereits Rundfunkgebühren für seine Betriebsstätten bezahlen müsse. Die Verhandlung über Rundfunkgebühren für Betriebe war ursprünglich für Donnerstag geplant, wurde aber kurzfristig vorgezogen. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause fallen.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    Liebe Grüße
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  2. #192
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    AW: Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wohl keine Steuer

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße
    Kaum ist bei uns nach der BILLAG in der Schweiz abgestimmt und (leider!!) angenommen worden, erhalte ich
    ein Billag Schreiben, aufdem die mich hinweisen, mich elektronisch bei Billag anzumelden - auch im falle wenn
    ich kein TV und Radio besitze.
    (Ich habe seit etwa 12 Jahren kein TV mehr und Radio könnte ich über's Handy hören, interessierte mich aber
    noch nie. Im Auto ist ein Radio eingebaut - Antenne weg und ich hoffe so, dass meine "Sachlage" klar genug gestellt ist).

    Hab den Brief mal ins Altpapier geschmiessen und warte ab, was als nächstes kommt....
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  3. #193
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    ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits

    Wer ist das noch gleich, der diesen Quatsch bezahlt?

    Ach, ja, wir alle!

    "Seit einem Jahr klärt der ARD-Faktenfinder über Desinformation auf“, verkündet die ARD auf ihrer Website. Doch statt der proklamierten Aufklärung dominiert faktenfreie Meinungsmache. Paradebeispiel ist der letzte Artikel zu "russischer Propaganda".

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/70011-...h-ins-abseits/
    LG
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  4. #194
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    Die Zukunft der GEZ: Kommt die Kopfpauschale?

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das bisherige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen. Zukünftig wird es statt eines pro Wohnung erhobenen Beitrags eine Kopf-Pauschale geben. Da ist sich der Betreiber der Plattform GEZ-Boykott sicher. Er hat die Anhörung in Karlsruhe begleitet.

    Der Protest gegen den Rundfunkbeitrag ist vergangene Woche in die nächste Runde gegangen: Am Mittwoch beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen von drei Privatpersonen und der Firma Sixt gegen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch René Ketterer war bei der Anhörung dabei. Er ist der Betreiber von Deutschlands größter Plattform gegen den Rundfunkbeitrag. Nach eigenen Angaben verzeichnet seine Seite www.GEZ-Boykott.de mehrere Millionen Zugriffe im Monat.

    Anders als bei den vorangegangenen Anhörungen vor verschiedenen Verwaltungsgerichten hätten die Richter in Karlsruhe bei den Vertretern der Öffentlich-Rechtlichen richtig nachgebohrt, so Ketterer.
    „Die Richter haben wirklich viele Fragen gestellt. Am Anfang waren sie vielleicht eher öffentlich-rechtlich orientiert, aber im Laufe der Verhandlung hat sich das gewandelt. Die Richter Kirchhof und Paulus haben die meisten Fragen gestellt, und es waren wirklich kritische Fragen. An einer Stelle hat Richter Paulus sogar gesagt: Sie haben das fünfte Mal das Gleiche vorgetragen, aber ich höre von Ihnen immer noch keine Argumente. Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich wie im Hamsterrad gedreht und immer das Gleiche gesagt: Wie wichtig das Ganze für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wäre und dass man ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht leben könnte. Aber keinerlei Fakten.“

    Im Fokus der Anhörung habe die Frage gestanden, inwieweit es gerechtfertigt sei, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben, so Ketterer. Die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen hätten damit argumentiert, dass es auf diese Weise am einfachsten sei, denn dafür müssten sie nicht wissen, wer bei wem wohne. „Da hat der Richter nachgelegt: Wenn alle Leute, die älter als 18 sind, zahlen, dann muss man nicht wissen, wer mit wem wohnt. Es ist wie bei einem Steuerbescheid. Er wird erlassen, und jeder bezahlt. Der Richter sagte, er kann sich nicht vorstellen, dass das nicht einfacher wäre als das mit der Wohnung.“
    Man müsse bedenken, dass der Datenbestand bei Wohnungen mit der Zeit erodiere. Nicht beitragspflichtige Personen würden nicht langfristig erfasst werden. Wenn irgendwann die beitragspflichtige Person ausziehe, sei die Wohnung quasi „leer“.
    „Sie müssten den Abgleich jedes Jahr machen, denn sie dürfen die Daten der Leute, die nicht beitragspflichtig sind, nicht einfach auf Vorrat haben. Da hat der Richter gesagt: Dann wäre die Kopf-Pauschale tatsächlich viel besser.“

    Ketterer glaubt, dass es tatsächlich zu einer Umstellung der Finanzierung kommen wird und der Beitrag nicht mehr an die Wohneinheit gebunden, sondern als Kopf-Pauschale erhoben werden wird. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht weit genug gehe. Ketterer wünscht sich eine Volksbefragung zum Thema Rundfunkbeitrag wie in der Schweiz. Außerdem sei es an der Zeit, den überholten und überdimensionierten Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks radikal zu verkleinern. Auf seiner Boykott-Plattform fordert Ketterer:
    „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Kern reduziert werden, der von den Privaten und dem Internet nicht besetzt wird. Dieser Kern beschränkt sich auf das Wesentliche wie zum Beispiel Information. Dazu benötigt man allerdings nur einen einzigen frei empfangbaren Fernseh- und Radiosender zur Information und Koordinierung im Katastrophenfall. Ein ‚Demokratieretter‘ beziehungsweise ‚Demokratiegarant‘, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst bezeichnet, ist eine Mär – das ist er seit Jahrzehnten nicht mehr. Dieser Kern muss durch einen bürgerlichen Rundfunkrat – bestehend aus vom Volk gewählten Vertretern – überwacht werden, um seine Neutralität zu gewährleisten. Unter diesem Aspekt stellt die gerechte Finanzierung über Steuern kein Problem dar.“
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird im Lauf der nächsten Monate erwartet.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellsch...raftat-kritik/
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