Seite 20 von 22 ErsteErste ... 1016171819202122 LetzteLetzte
Ergebnis 191 bis 200 von 218

Thema: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #191
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wohl keine Steuer

    Das Bundesverfassungsgericht dürfte im Herbst ein Urteil zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender fällen.

    Das Bundesverfassungsgericht zieht das Argument der Kläger gegen die Rundfunkgebühren in Zweifel, dass das seit 2013 geltende Modell eine Steuer sei. Dass ein großer Kreis der Bevölkerung gebührenpflichtig sei, mache die Abgabe wohl noch nicht zu einer Steuer, wandte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhoff am Mittwoch ein. Außerdem sei der Gesetzgeber bei der Verwendung von Steuereinnahmen frei, Rundfunkgebühren gingen aber allein an die öffentlich-rechtlichen Anstalten und dienten der Programmfinanzierung.
    Das oberste deutsche Gericht verhandelt seit Mittwoch über die Klagen dreier Privatpersonen und des Autovermieters Sixt gegen die Gebühr. Sie halten das seit 2013 geltende Modell für verfassungswidrig, weil für jede Wohnung unabhängig von Empfangsgeräten und Nutzung 17,50 Euro im Monat zu zahlen sind. In Wirklichkeit sei die neue Gebühr eine Steuer, so die Beschwerdeführer. Die Unterscheidung zwischen Gebühr und Steuer ist deshalb bedeutend, weil die Länder für Steuern gar nicht zuständig sind, sie hätten also gar nicht die Kompetenz für das neue Zahlungsmodell gehabt und es wäre vom Tisch.
    Breit erörtert wurde vom Ersten Senat das Argument, dass die Gebühr allein pro Wohnung anfällt, unabhängig von den tatsächlichen Empfangsgeräten. Die Länder begründeten den Wohnungsbezug damit, dass der Empfang inzwischen unabhängig von Fernseh- und Radiogeräten möglich sei, etwa über Smartphones. Das könne nicht mehr kontrolliert werden, ohne ständige Kontrolle und Überwachung im privaten Bereich. Die habe man aber nicht gewollt und sich deshalb für die wohnungsbezogene Gebühr entschieden. Eine Gebühr nach Bewohnerzahl pro Wohnung würde zudem Familien benachteiligen und den Verwaltungsaufwand erhöhen.

    Ebenfalls am Mittwoch befasste sich das Verfassungsgericht mit den Rundfunkgebühren für Betriebe und geschäftlich genutzte Pkw. Der Autovermieter Sixt beanstandet, dass er von Januar bis Juni 2016 Gebühren von 1,4 Millionen Euro bezahlen musste. Extra Gebühren für die Mietwagen seien nicht gerechtfertigt, zumal das Unternehmen bereits Rundfunkgebühren für seine Betriebsstätten bezahlen müsse. Die Verhandlung über Rundfunkgebühren für Betriebe war ursprünglich für Donnerstag geplant, wurde aber kurzfristig vorgezogen. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause fallen.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #192
    Redakteur Avatar von Angeni
    Registriert seit
    31.12.2010
    Ort
    Schweiz
    Beiträge
    10.221
    Mentioned
    241 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 302433

    AW: Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wohl keine Steuer

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße
    Kaum ist bei uns nach der BILLAG in der Schweiz abgestimmt und (leider!!) angenommen worden, erhalte ich
    ein Billag Schreiben, aufdem die mich hinweisen, mich elektronisch bei Billag anzumelden - auch im falle wenn
    ich kein TV und Radio besitze.
    (Ich habe seit etwa 12 Jahren kein TV mehr und Radio könnte ich über's Handy hören, interessierte mich aber
    noch nie. Im Auto ist ein Radio eingebaut - Antenne weg und ich hoffe so, dass meine "Sachlage" klar genug gestellt ist).

    Hab den Brief mal ins Altpapier geschmiessen und warte ab, was als nächstes kommt....
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  3. #193
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits

    Wer ist das noch gleich, der diesen Quatsch bezahlt?

    Ach, ja, wir alle!

    "Seit einem Jahr klärt der ARD-Faktenfinder über Desinformation auf“, verkündet die ARD auf ihrer Website. Doch statt der proklamierten Aufklärung dominiert faktenfreie Meinungsmache. Paradebeispiel ist der letzte Artikel zu "russischer Propaganda".

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/70011-...h-ins-abseits/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #194
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    Die Zukunft der GEZ: Kommt die Kopfpauschale?

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das bisherige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen. Zukünftig wird es statt eines pro Wohnung erhobenen Beitrags eine Kopf-Pauschale geben. Da ist sich der Betreiber der Plattform GEZ-Boykott sicher. Er hat die Anhörung in Karlsruhe begleitet.

    Der Protest gegen den Rundfunkbeitrag ist vergangene Woche in die nächste Runde gegangen: Am Mittwoch beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen von drei Privatpersonen und der Firma Sixt gegen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch René Ketterer war bei der Anhörung dabei. Er ist der Betreiber von Deutschlands größter Plattform gegen den Rundfunkbeitrag. Nach eigenen Angaben verzeichnet seine Seite www.GEZ-Boykott.de mehrere Millionen Zugriffe im Monat.

    Anders als bei den vorangegangenen Anhörungen vor verschiedenen Verwaltungsgerichten hätten die Richter in Karlsruhe bei den Vertretern der Öffentlich-Rechtlichen richtig nachgebohrt, so Ketterer.
    „Die Richter haben wirklich viele Fragen gestellt. Am Anfang waren sie vielleicht eher öffentlich-rechtlich orientiert, aber im Laufe der Verhandlung hat sich das gewandelt. Die Richter Kirchhof und Paulus haben die meisten Fragen gestellt, und es waren wirklich kritische Fragen. An einer Stelle hat Richter Paulus sogar gesagt: Sie haben das fünfte Mal das Gleiche vorgetragen, aber ich höre von Ihnen immer noch keine Argumente. Die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich wie im Hamsterrad gedreht und immer das Gleiche gesagt: Wie wichtig das Ganze für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wäre und dass man ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht leben könnte. Aber keinerlei Fakten.“

    Im Fokus der Anhörung habe die Frage gestanden, inwieweit es gerechtfertigt sei, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben, so Ketterer. Die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen hätten damit argumentiert, dass es auf diese Weise am einfachsten sei, denn dafür müssten sie nicht wissen, wer bei wem wohne. „Da hat der Richter nachgelegt: Wenn alle Leute, die älter als 18 sind, zahlen, dann muss man nicht wissen, wer mit wem wohnt. Es ist wie bei einem Steuerbescheid. Er wird erlassen, und jeder bezahlt. Der Richter sagte, er kann sich nicht vorstellen, dass das nicht einfacher wäre als das mit der Wohnung.“
    Man müsse bedenken, dass der Datenbestand bei Wohnungen mit der Zeit erodiere. Nicht beitragspflichtige Personen würden nicht langfristig erfasst werden. Wenn irgendwann die beitragspflichtige Person ausziehe, sei die Wohnung quasi „leer“.
    „Sie müssten den Abgleich jedes Jahr machen, denn sie dürfen die Daten der Leute, die nicht beitragspflichtig sind, nicht einfach auf Vorrat haben. Da hat der Richter gesagt: Dann wäre die Kopf-Pauschale tatsächlich viel besser.“

    Ketterer glaubt, dass es tatsächlich zu einer Umstellung der Finanzierung kommen wird und der Beitrag nicht mehr an die Wohneinheit gebunden, sondern als Kopf-Pauschale erhoben werden wird. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht weit genug gehe. Ketterer wünscht sich eine Volksbefragung zum Thema Rundfunkbeitrag wie in der Schweiz. Außerdem sei es an der Zeit, den überholten und überdimensionierten Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks radikal zu verkleinern. Auf seiner Boykott-Plattform fordert Ketterer:
    „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Kern reduziert werden, der von den Privaten und dem Internet nicht besetzt wird. Dieser Kern beschränkt sich auf das Wesentliche wie zum Beispiel Information. Dazu benötigt man allerdings nur einen einzigen frei empfangbaren Fernseh- und Radiosender zur Information und Koordinierung im Katastrophenfall. Ein ‚Demokratieretter‘ beziehungsweise ‚Demokratiegarant‘, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst bezeichnet, ist eine Mär – das ist er seit Jahrzehnten nicht mehr. Dieser Kern muss durch einen bürgerlichen Rundfunkrat – bestehend aus vom Volk gewählten Vertretern – überwacht werden, um seine Neutralität zu gewährleisten. Unter diesem Aspekt stellt die gerechte Finanzierung über Steuern kein Problem dar.“
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird im Lauf der nächsten Monate erwartet.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellsch...raftat-kritik/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  5. #195
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    Fauler Kompromiss oder Befreiungsschlag? Neue Internet-Regeln für ARD und ZDF

    Die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sollen in Zukunft weniger Texte enthalten. Dafür dürfen viele Inhalte deutlich länger im Netz bleiben als bislang. Das ist der Kern einer Vereinbarung zwischen den Sendern und den Verlegerverbänden, der die Politik nun ihren Segen erteilt hat. Doch geht es überhaupt um Texte?

    Der erste Eindruck soll laut der neuen Vereinbarung der entscheidende sein: Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender sollen auf den ersten Blick wie Mediatheken aus Video- und Audiodateien aussehen. Texte sollen „nicht im Vordergrund stehen“, wie es in einer Verlautbarung heißt. Längere Texte seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

    Auch entfällt die sogenannte Sieben-Tage-Regel: Künftig können von den Gebührenzahlerinnen und —zahlern finanzierte Inhalte deutlich länger im Netz verbleiben. Außerdem sollen die Sender auch andere Inhalte als ausschließlich Eigenproduktionen online zur Verfügung stellen dürfen, nur keine Filme und Serien aus US-Produktion. Das Paket muss nun noch von den Landesregierungen beschlossen werden. Inhaltlich so weit, so gut. Nun zum Aber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland betont gern seine Staatsferne und seine politische Unabhängigkeit, insbesondere, wenn er sich belehrend über Medienangebote wie das von Sputnik erhebt. Doch spätestens wenn es um Geld, Posten oder grundsätzliche Strukturen wie zum Beispiel Online-Angebote geht, wird ziemlich deutlich, wie sehr Politik und Interessengruppen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ein Korsett anlegen, das mehr oder weniger subtil mit darüber entscheidet, wie unabhängig ARD, ZDF und Deutschlandradio tatsächlich sind.

    Man kennt sich, versteht sich, einigt sich

    Deshalb sind wie die am Donnerstag in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin einigermaßen erhellend, was Machtstrukturen und Vernetzungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Politik und privaten Medienimperien betrifft. Zu erwähnen ist hier Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und zugleich Vorsitzende der mächtigen Rundfunkkommission der Länder sowie Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF. Dessen Intendant, Thomas Bellut, saß ebenfalls auf dem Podium, gleich neben Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dessen Verwaltungsratsvorsitzender wiederum Thomas Bellut ist.

    Mit von der Partie war auch Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, der bis Ende 2019 Vorsitzender der ARD ist. Wilhelm war von 2005 bis 2010 Chef des Bundespresseamtes und Sprecher der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Podium saß ferner Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in dessen Staatskanzlei die Zuständigkeit für die Telemedien innerhalb der Bundesländer liegt. Nicht zu vergessen Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Konzerns und zugleich Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Die eigentliche mächtige Frau des Springer-Konzerns, Friede Springer, gehört zum Freundeskreis der Bundeskanzlerin. Und welche persönlichen pekuniären Interessen mit auf dem Podium saßen, wird deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Mathias Döpfner zum Geburtstag ein Aktienpaket des Springer-Konzerns im Wert von damals 73 Millionen Euro geschenkt bekam. Allerdings nicht anlässlich seines, sondern des 70. Geburtstages seiner Chefin Friede Springer, die sich so von immerhin 2 Prozent ihres Anteils an Springer trennte. Man sollte es zumindest im Hinterkopf behalten, wenn jemand wie Mathias Döpfner über unabhängige Medien und neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger redet.
    Politik entscheidet über Geld und Posten

    Die bereits erwähnte Rundfunkkommission der Länder entscheidet mit Hilfe der so genannten KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, welche finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält. Damit hat die Politik eines der wichtigsten Machtmittel in der Hand, um ARD und ZDF im Zweifel zu zwingen, Strukturen aufzubauen oder zu verändern, die weniger journalistischen Motiven als vielmehr machtpolitischen entspringen. Das Bundesverfassungsgericht schrieb 1994 in sein 8. Rundfunk-Urteil die schnörkellose Formulierung, die KEF sei, so wörtlich: „lediglich ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“.

    Das KEF-Verfahren wurde zwar geändert. Doch der Einfluss der Politik auf die konkrete Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt dennoch gewaltig. So wurden ARD und ZDF 2010 in beispielloser Weise durch eine von Privatmedien aufgehetzte Politik gezwungen, immenses Programmvermögen, für das Gebührenzahlerinnen und —zahler Milliarden berappt hatten, zu depublizieren, wie es euphemistisch genannt wurde. Der korrekte Begriff lautet schlicht Löschung, genauer gesagt: kalte Enteignung der Gebührenzahler. Über 270.000 Videos und mehr als 250.000 Texte mussten allein von der Internetseite von „tagesschau.de“ entfernt werden. Die Begründung dafür lautet bis heute, diese Angebote würden private Medien daran hindern, gleichwertige Angebote zu unterbreiten. Einer der lautesten Verfechter dieser „Begründung“ ist bis heute Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner.
    Deutungshoheit und Meinungsmacht

    Doch wo sind die privat-finanzierten Alternativangebote zur Tagesschau? Ein Sender wie Sat1 muss regelmäßig von seiner zuständigen Landesmedienanstalt Schleswig-Holstein ermahnt werden, seine Informationsangebote, insbesondere seine sogenannten Regionalfenster, nicht bis zur Unkenntlichkeit einzudampfen. Warum Informationsangebote, insbesondere Nachrichten und Politikberichterstattung, in privaten Medien keine Alternative zu Angeboten wie „tagesschau.de“ werden können, wurde am Rande des Referendums zur Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz deutlich. Denn Eigentümer von Privatmedien stellten unmissverständlich klar, dass Informationsangebote zu teuer sind und nur schwer weiter zu vermarkten. Davon kann sich jeder überzeugen, der die Internetangebote von RTL, Sat1 oder Pro Sieben aufruft.

    Warum aber ist insbesondere der Springer-Konzern seit Jahren an vorderster Front dabei, wenn es ganz grundsätzlich gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geht? Zunächst geht es um Marktmacht. Mathias Döpfner sagte auf der Berliner Pressekonferenz noch einmal geradeheraus: Er will Bezahlfernsehen und Bezahlangebote für Informationen im Netz durchsetzen. Ganz offensichtlich stören ihn ARD und ZDF bei diesem Vorhaben. Doch die Informationsangebote, die Springer durchsetzen möchte, sind eben nicht unabhängig und neutral, wie die für alle Mitarbeiter verbindlichen Unternehmensgrundsätze des Springer-Konzerns sehr deutlich machen.
    Springer will über Informationen bestimmen

    Dem Springer-Konzern geht es letztlich um Meinungsmacht. Dafür spielt man auch gern mit gezinkten Karten und Doppelstandards. Das lässt sich schön beobachten, wenn man zum Beispiel die Internetseite von „welt.de“ aufruft. Die „Welt“ ist neben der „Bild“-Zeitung das publizistische Flaggschiff des Hauses Springer. Doch wer die Seite aufruft, hat den Eindruck, sich in der Mediathek eines Fernsehsenders zu befinden. Kein Wunder, denn unter dem Namen „Welt“ firmiert neuerdings auch der ehemalige Nachrichten-Fernsehsender N24. Und Springer verlinkt natürlich mit voller Absicht nicht auf das Zeitungsangebot „Welt“, sondern auf sein Fernsehangebot.

    Weder Ulrich Wilhelm noch Thomas Bellut kamen während der Pressekonferenz auf die Idee, Mathias Döpfner darauf anzusprechen. Stattdessen bekräftigen sowohl Döpfner als auch Wilhelm, dass man sich kenne und vertraue. Und dass ausgerechnet Mathias Döpfner erklärte, man habe sich nicht zuletzt deswegen geeinigt, weil man fürchtete, dass „uns der ganze Laden um die Ohren fliegt“, spricht für vieles, aber sicherlich nicht für unabhängigen Journalismus.
    Bleibt noch zu erwähnen, dass eine Änderung der Erhebung des Rundfunkbeitrages noch aussteht.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...egeln-ard-zdf/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  6. #196
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    Nachrichtenunterdrückung Mai 2018

    Ja, wir zahlen auch ständig für das Unterdrücken von Nachrichten!!!

    Das völlig bedeutungslose "öffentlich rechtlich" können sie sich sparen, es sind einfach nur Lügen-Medien!

    Nachrichtenunterdrückung Mai 2018
    „Wenn die Wahrheit durch das Schweigen ersetzt wird, wird das Schweigen zur Lüge.“
    Jewgeni Jewtuschenko, sowjet. Dissident
    Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.
    Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Mai 2018 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
    Noch April – 01.05.2018
    Syriens Präsident Assad enteignet laut ARD und Co. angeblich Millionen syrische Flüchtlinge
    Der Propagandaauftrag über die angebliche Enteignung von „Millionen von Syrern“ resultierte offensichtlich aus Brüsseler „Geberkonferenz für“ Syrien, die von der EU und den Vereinten Nationen ausgerichtet worden war.
    Was ARD und Co. vergaßen zu erwähnen: Eigentum ist in Syrien verfassungsrechtlich geschützt. Für Wohnraum gilt sogar, dass über Nacht errichtete Unterkünfte, die mit einem Dach geschützt sind, nicht beseitigt werden dürfen, selbst wenn keine Baugenehmigung vorliegt. Häuser von syrischen Juden, die in den 1950iger Jahren dem Aufruf Israels folgten, in den neu gegründeten Staat auszuwandern und ihre Häuser zurückließen, werden bis zum heutigen Tag nicht angerührt.

    spannend weiter hier: https://publikumskonferenz.de/blog/2...kung-mai-2018/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  7. #197
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    Dr. Gniffkes Macht um acht: Das üble Foulspiel der Nachrichten-Redakteure

    Und die Spiel-Kommentatoren machen auch fleissig mit!

    ARD-aktuell zieht in der Rahmen-Berichterstattung zur Fußball-WM in Russland - und teils während der Spiele selbst wieder einmal alle feindseligen Propaganda-Register. In sozialen Medien fragen Nutzer nach Alternativen zu Übertragungen auf deutschen Sendern.


    Eine charakterlose Journaille darf sich wieder weidlich austoben: Der öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalismus pervertiert seinen Auftrag, sachlich zu informieren, auch im Rahmen von Welt-Sportereignissen. Zur Begleitberichterstattung im speziellen Fall der Fußball-WM in Russland schicken beispielsweise Tagesschau und Tagesthemen journalistische Anti-Typen wie die WDR-Korrespondentin Golineh Atai und den selbsternannten Doping-"Enthüllungsjournalisten" Hans-Joachim Seppelt an die Propaganda-Front. Die zeigen mustergültig, wie sich eine friedliche Form der internationalen Begegnung und des multinationalen sportlichen Leistungsvergleichs zu antirussischer Hetze und üblichem Putin-Bashing missbrauchen lässt.
    Volles Rohr! Golineh Atai am 14. Juni: "Putins Propagandaplattform" ... "die Fußball-WM in Russland wirft ethische Fragen auf"... "Intellektuelle veröffentlichen Boykottaufrufe" ... "So oder so, Putin steht als Sieger da."

    Persönliches Unlustempfinden als "ethische Frage"

    Üblicher Qualitätsjournalismus: Nichts Konkretes auf der Pfanne, stattdessen den russischen Präsidenten dämonisieren und über sich angeblich stellende, aber nicht näher benannte "ethische Fragen" spintisieren – schon ist eine fette Portion abträglicher Stimmungsmache abgesondert. Plus Missgunst im Übermaß: "Putin steht als Sieger da."
    Korrespondentenberichte dürfen laut Rundfunkstaatsvertrag zwar Meinung enthalten. Das setzt aber nicht den gesetzlichen Programmauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk außer Kraft:
    Die ARD soll [...] die internationale Verständigung, die europäische Integration [...] fördern.
    Beim ZDF heißt es: "Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit [...] fördern sowie der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken."
    Vielen Zuschauern geht die propagandistische Akzentuierung der Nachrichten über Russland längst zu weit. Ein aussagefähiges Beispiel dafür, wie übel die faktische Missinterpretation des rundfunkgesetzlichen Auftrags zur Völkerverständigung im Publikum "ankommt":
    Wenn Golineh Atai von Ethik zu sprechen beginnt, dreht sich mir der Magen um. Selten habe ich hinter einem hübschen Gesicht so viel Selbstgefälligkeit, Nicht-Reflexion und dumpfe ideologische Vereinnahmung gesehen, wie bei dieser 'Journalistin'. [...] Für Golineh Atai ist die Fußball-WM – wie auch alles andere mit Russland-Bezug – DIE Chance, richtig mit Dreck zu werfen. [...] Ihre 'Fragen' sind reine Polemik, denn sie hat überhaupt keine Fragen, sie hat ein zementiertes Weltbild, in das Russland, so wie es sich für sie (!) darstellt, nicht hineingehört.
    Die boulevardeske Geschichte um den vor kurzem mit dem Bundesverdienstkreuz behangenen sogenannten "Doping-Experten" Seppelt ist ein weiterer Beleg für journalistische Perversion: Ein "unberechenbares Risiko" sei es für den Sportreporter, fahre er nach Russland zur Fußball-WM, behaupten plötzlich "deutsche Sicherheitsbehörden", und in den ARD aktuell-Nachrichten wurde diese argumentations- und beweislose Albernheit übernommen. Hatte sich Außenminister Maas nicht gerade erst dafür eingesetzt, dass das von Seppelt beantragte und von Moskau widerrufene Einreisevisum dann doch erteilt wurde?
    Will Seppelt nicht die russischen Behörden selbst über das "Staatsdoping" aufklären?

    Anscheinend reichte die Befürchtung, russische Behörden könnten Seppelt zu seinen mittlerweile weitgehend als pure Spekulation aufgeflogenen Staatsdoping-Geschichten befragen, dem großmäuligen Helden zum Verzicht auf den WM-Besuch – und der fraglichen ARD-Journaille genügte sie, aus dem schwachsinnigen Alarmismus deutscher Überwachungsbehörden auch noch eine Tagesschau-Meldung zu produzieren. Eine Meldung mit Null-Relevanz (aber zehnmal veröffentlicht!), lediglich geeignet, die Russen als unkalkulierbare Gefahrenquelle zu denunzieren. Sie unterstreicht allerdings, wie gut ARD aktuell und staatliche Geheimdienste kooperieren.
    Aus ihrem Schützengraben, nicht aus einem TV-Studio, feuert WDR-Korrespondentin Birgit Virnich:
    Russland nutzt die Veranstaltung um Prestige zu gewinnen und versucht über die schlimmste Menschenrechtskrise hinwegzutäuschen, die es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gibt.
    Ein Vorwurf, der nicht einmal von russischen Oppositionellen oder der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" in derart maßloser Übersteigerung erhoben wird. Virnich weiter:
    Mit Popstars wie Robbie Williams versucht man die Spannungen der letzten Monate zu überstehen. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gehagelt. Selten hatte die Weltpolitik den Gastgeber so geschlossen argwöhnisch beäugt und so war Altkanzler Schröder einer der wenigen Ehrengäste bei der Eröffnungsfeier.
    Freilich, viel "Kritik" an Russland, wenn man unter diesem Begriff primitive Hetzpropaganda versteht: Behauptungen über russische Hackerangriffe zum Beispiel, über den Giftanschlag in Salisbury und über den bösen Umgang der Russen mit den armen terroristischen Söldnern und Kopfabschneidern in Syrien, über die leider militärisch und außenpolitisch so erfolgreiche Rolle der Russen in Nahost...
    "Kritik" an der WM beschränkt sich vorwiegend auf Westeuropa

    An der Eröffnungsfeier in Moskau nahmen, anders als Virnich weismachen will, zahlreiche Ehrengäste aus aller Welt teil. Lediglich die Spitzenpolitik der WWG, der "Westlichen Wertegemeinschaft", war unterrepräsentiert. Die Russen sollten das allerdings als einen Pluspunkt für sich verbuchen und berücksichtigen, welche Summe ungeheuerlicher Völkerrechts- und Kriegsverbrechen diese WWG repräsentiert.
    Der Popstar Robbie Williams hat während seines Auftritts in der Eröffnungsfeier der politischen und medialen Elite seiner Heimat Großbritannien den Stinkefinger gezeigt. Sie hatte ihm fälschlich vorgeworfen, er habe sich von Moskau einkaufen lassen, obwohl er unentgeltlich und aus reiner Freude am Ereignis mitwirkte. Hetzpropaganda gegen Russland wird auch jenseits der deutschen Grenzen betrieben. Den Stinkefinger hätten aber die ARD-Nachrichtenleute mindestens ebenso verdient. Journalisten-Imitate wie Atai, Seppelt, Virnich und Co. sind leider nicht miese Ausnahmeerscheinungen, sondern antirussischer Regelfall.
    Veröffentlichte (ARD-)Meinung ist zum Glück nicht dasselbe wie die Meinung der Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Deutschen findet es nach neuesten Umfragen vollkommen in Ordnung, dass die Fußball-WM in Russland stattfindet und deutsche Politiker in Russland als Gäste erscheinen.
    Lichtblick von Lanz

    Dass deutsche Journalisten ausgewogen, fair und historisch sensibel über Russland berichten können, hat Markus Lanz mit der Reportage Gespräche mit ziemlich fremden Freunden bewiesen. Sein vorzüglicher Programmbeitrag ist eine schallende Ohrfeige für die russophobe Propagandisten-Connection der Gniffkes, Buhrows, Zamperonis, für den gesamten den USA liebedienernden Russophobie-Verein des WDR. Nicht zu reden von den Klebers in Lanz' eigenem Laden, dem ZDF...


    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/71619...cht-foulspiel/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #198
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    Dr. Gniffkes Macht um acht: Versager auf der ganzen Linie

    Wir zahlen für nix, also bringen sie auch nix!

    Ein Weltereignis bereitet ARD-aktuell Orientierungsprobleme: US-Präsident Trump möchte mit dem russischen Präsidenten Putin sprechen. Prompt erweist sich der im deutschen Fernsehen fest verankerte Nachrichten-Reflex “Amis gut, Russen böse" als hinderlich.

    Die Berliner Regierung guckt weg und beschäftigt sich höchst intensiv mit sich selbst. Was also tut ein gestandener Qualitätsjournalist für ARD-aktuell, wenn sich die Berichte häufen, dass Putin und Trump sich am 16. Juli in Helsinki treffen und tatsächlich miteinander reden wollen? Wer gibt nun Anleitung? Was soll die Tagesschau ihren täglich gut zehn Millionen TV-Zuschauern darüber vorsetzen, dass US-Sicherheitsberater John Bolton zur Vorbereitung des Gesprächsrahmens als antirussischer Saulus nach Moskau reiste – und als putinverstehender Paulus nach Washington heimkehrte? Richtig geraten: Echte ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten lassen das Thema erst mal weg. Sicherheitshalber.

    Weltweit wurde umfassend über Boltons Reise berichtet. Er wurde vom russischen Präsidenten im Kreml empfangen, und die Bilder dieser überraschenden und ungewöhnlichen Begegnung flimmerten weltweit über die Bildschirme – nur nicht, wenn eine Sendung der ARD-aktuell in der Wunderlampe lief. In dieser Redaktion ist man es gewohnt, der Berliner Regierung nach dem Munde zu reden, aber die hatte doch grad gar keine Zeit!

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/72337...-ganzen-linie/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  9. #199
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
    Registriert seit
    30.06.2011
    Ort
    Wien & OÖ
    Beiträge
    8.330
    Blog-Einträge
    3
    Mentioned
    68 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 284100

    AW: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

    AfD durfte in Talkshows nicht mitdiskutieren – ARD begründet: „Hätten dazu nichts Wesentliches beitragen können“


    Ob bei Illner, Maischberger, Plasberg oder Will - in allen öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten war der "Unionsstreit" ein großes Thema. Nur merkwürdigerweise fehlten die politischen Vertreter der AfD und der Linken. Die Antwort der ARD auf eine Anfrage, warum dies so war, wirft nur neue Fragen auf.


    Der sogenannte „Unionsstreit“, ausgelöst durch einen Punkt in Horst Seehofers (CSU) Masterplan und der gegensätzlichen Sichtweise der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wurde auch medial in den öffentlich-rechtlichen Talkshows auf ARD und ZDF ausgiebig thematisiert. Doch dies merkwürdigerweise unter Ausschluss der AfD und der Linken, wie dem „Nordkurier“ auffiel.

    An der Größe der Bundestagsfraktion kann es nicht liegen, da die AfD die größte Oppositionspartei darstellt und die Grünen-Fraktion, zwar knapp aber tatsächlich, die kleinste Fraktion ist. Mit Robert Habeck und Katrin Göring-Eckhardt waren die Grünen auffällig stark medial präsent. Und auch die FDP war mit Wolfgang Kubicki vertreten.

    ZDF reagierte nicht auf Anfrage – ARD: AfD hätte nichts Wesentliches beitragen können


    Der Nordkurier wollte genauer wissen, was der Hintergrund für diese Einseitigkeit war. ARD-Programmdirektor Bernhard Möllmann antwortete daraufhin: „In den drei Talkshows der ARD ging es nicht primär um die Asylpolitik, sondern um den Streit der Unionsparteien. Ein Vertreter der AfD hätte dazu nichts Wesentliches beitragen können.“
    Da drängt sich allerdings die Frage auf, warum die Grünen als auch die FDP bei dem Asylstreit in den Talkshows präsent waren, wenn es nur um die Unionsparteien ging. Das ZDF, bei dem der Nordkurier auch anfragte, gab keine Antwort.

    Der AfD fiel natürlich die Einseitigkeit auf. So äußerte sich Leif-Erik Holm, stellv. Bundesfraktionsvorsitzender der AfD, zu der Antwort der ARD zur Nordkurier-Anfrage folgendermaßen:
    „Die ARD hat mit dieser Begründung die Hosen heruntergelassen. Der öffentlich-rechtliche Sender gibt nun also offen zu, dass man die stärkste Oppositionsfraktion bewusst außen vor lässt. Gleichzeitig können die Grünen, die kleinste aller Bundestagsfraktionen, immer wieder ihren Senf dazugeben“.

    Willkür der Öffentlich-Rechtlichen beschädigt das Vertrauen


    Holm merkt zudem an: „Mit dieser Willkür beschädigt die ARD das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender weiter.
    Es kann nicht sein, dass sich die Präsenz im teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach den Sympathien in den jeweiligen Redaktionsstuben richtet“, so Holm.
    In seinem Beitrag äußert Holm weiter, dass sich die ARD mit ihrer einseitigen Einladungspolitik anmaße, der Türsteher zum öffentlichen Diskurs zu sein. Doch das Motto: „Du kommst hier nicht rein“, macht Holm deutlich, sei keine Basis, auf der ein mit Zwangsgebühren finanzierter Sender arbeiten dürfe.

    „So, wie sich die vom Bürger finanzierten Medien verhalten, braucht sich niemand mehr über Staatsfunk-Vorwürfe zu wundern“, heißt es abschließend in der Äußerung von Holm.

    Laut dem „Nordkurier“ (https://www.nordkurier.de/…/darum-durften-afd-und-linke-nic…) wurde die AfD als Oppositionsführer im Bundestag zu den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen über die Asyl- und Regierungskrise nicht eingeladen, weil sie dazu angeblich „nichts Wesentliches beitragen“ könne ...
    Die ARD hat mit dieser Begründung die Hosen heruntergelassen. Der öffentlich-rechtliche Sender gibt nun also offen zu, dass man die stärkste Oppositionsfraktion bewusst außen vor lä...Mehr anzeigen

    LG

  10. #200
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    19.079
    Blog-Einträge
    173
    Mentioned
    235 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 402914

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenen Rundfunkbeitrag (am Mittwoch)

    Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2494432.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •