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Thema: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #201
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    Journalistisches Armutszeugnis zur besten Sendezeit: Der ARD-Brennpunkt zum Helsinkigipfel

    Warum RT im Titel noch von Journalismus schreibt, ist mir ein wenig schleierhaft!

    Unser Zwangsfernsehen liefert doch nur noch Propaganda ab!

    Die ARD will mit ihrem Brennpunkt "Freunde oder Feinde?" Hintergrundinformationen zum Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki liefern. Herausgekommen ist leider nur ein teuer produziertes Stück billiger Meinungsmache.

    von Andreas Richter
    Der Brennpunkt, so heißt es bei der ARD, "ergänzt bei außergewöhnlichen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen die Berichterstattung der aktuellen Nachrichten im Ersten: mit Hintergrundinformationen, Experten-Interviews, Live-Übertragungen und Kommentaren."
    Der am Montagabend ausgestrahlte Brennpunkt "Freunde oder Feinde" kann mit dieser Charakterisierung nicht gemeint gewesen sein. Er war im Grunde ein elfminütiger Meinungsbeitrag mit wechselnden Sprechern.
    Anmoderation Andreas Cichowitz aus Helsinki, Filmbeitrag Mareike Aden, Gespräch mit den aus Moskau und Washington eingeflogenen Korrespondenten Udo Lielischkies und Stefan Niemann, noch ein Filmbeitrag von Jan Liebold, schließlich ein Interview mit der aus Bonn zugeschalteten ehemaligen CDU-Hoffnung Norbert Röttgen. Wozu der ganze Aufwand, wozu diese Kosten, fragt man sich, denn eigentlich erzählen alle das gleiche: Trump ist ein Tölpel, Putin ein Schurke, wenngleich ein gerissener, und das war's.
    Mehr zum Thema - "Putin reibt sich die Hände": Internationale Reaktionen zum Treffen zwischen Putin und Trump
    Denn so sieht das Weltbild der zu Wort Kommenden aus: Der Westen ist gut, die USA sind es auch, also eigentlich, aber jetzt ist da Trump, der ist nicht gut, noch dazu minderbemittelt. Auf der anderen Seite das böse Russland (Krim! Syrien! Ukraine! Wahleinmischung!), da ist Putin, der geschulte Geheimdienstler, der dem überforderten Trump sein, oh nein, Weltbild näherbringen kann und der mit dem Repräsentanten der eigentlich Guten hier, kaum zu glauben, unerhört, auf Augenhöhe auftreten darf.
    Das Ganze treibt dann seltsame Blüten, wie diese aufeinanderfolgenden Äußerungen der drei Diskutanten zeigen:
    Ich denke, Putin brauchte keine Ergebnisse, allein die Tatsache, das haben die russischen Medien auch schon gebührend gefeiert, bevor es überhaupt losging, allein die Tatsache, dass er hier an diesem Ort auf Augenhöhe Trump gegenübersitzt, war schon sein großer Triumph… Trotzdem wurde er hier als eine Art globaler Problemlöser präsentiert. Und dann als Bonbon am Ende auch noch wurde sein Dementi zum Thema Wahlbeeinflussung als ebenso glaubwürdig eingeschätzt von Trump wie die Aussagen seines Sonderermittlers und seiner eigenen Geheimdienste. Ich meine, das ist ein Triumph, schöner kann es kaum kommen. (Lielischkies)
    Er [Trump] hat so gut wie nichts bekommen, es gab offenbar keine verbindlichen Abmachungen, es gab keine verbindlichen Zugeständnisse von Wladimir Putin. Das einzig greifbare, das Trump mit nach Washington nehmen kann, wird der Fußball sein, den ihm Putin geschenkt hat… Zuhause in den USA wird Trump schon jetzt massiv kritisiert für seinen Auftritt auf der Pressekonferenz, weil er sich nicht deutlicher vor seine Geheimdienstleute gestellt hat… (Niemann)
    Das ist doch total ungewöhnlich, ein solches Vorgehen, man hat das Gefühl, Putin hat irgendwas gegen Trump in der Hand… (Cichowitz)
    Dazu noch Röttgen:
    Zum zweiten heißt das nicht, dass alle Meinungsverschiedenheiten beseitigt worden wären, das ist in gewisser Weise die gute Botschaft des Tages.
    Natürlich kann man so denken, wie es hier vorgeführt wird: voreingenommen, einseitig, überheblich. So ist im Prinzip der Mainstream der westlichen Presse auf beiden Seiten des Atlantiks. Klar, wenn jemand anderer bei einem anderen Thema so meinungsstark und faktenarm argumentiert wie die Herren hier, muss es sich natürlich um einen Verschwörungstheoretiker handeln.
    Befremdlich ist aber, dass dieses Denken unter den kostbaren Premium-Journalisten des Ersten offenbar uneingeschränkter Konsens ist. Und dass dieses ärmliche Stück Meinungsmache als Hintergrundinformation im Rahmen eines Brennpunkt angeboten wird, ist nur eines: ein journalistisches Armutszeugnis.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/73080...ten-sendezeit/
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=45001

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  2. #202
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    AW: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

    Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß



    LG

  3. #203
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    „GEZ – Ich zahle nicht!“

    www.macht-steuert-wissen.de

    GEZ Urteil: Jetzt spricht Heiko Schrang + Video

    23. Juli 2018 Heiko Schrang



    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag sind jetzt viele enttäuscht, deprimiert und in eine Art Schockstarre verfallen. Dazu kann man nur sagen, dass diejenigen, die davon ausgehen, dass ein Bundesverfassungsgericht unabhängig, zum Wohle des Volkes urteilt, vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann glauben.


    Alle Hintergründe in den neuen Sendung SchrangTV:


    GEZ Urteil: Jetzt spricht Heiko Schrang



    Schauen wir uns doch einmal die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre an:

    Da gab es zum Beispiel das Skandalurteil zum EU-Rettungsschirm ESM gegen den zig prominente Verfassungsrechtler und Wirtschaftswissenschaftler geklagt hatten oder das Urteil zum Kosovo Krieg, bei dem ein souveräner Staat (Serbien) durch die Nato völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Im Fall der GEZ ist es nicht anders. Wäre Deutschland tatsächlich eine Demokratie, wäre der Rundfunkbeitrag längst abgeschafft. Laut aktuellen Umfragen stellen sich 90% der Deutschen gegen den Rundfunkbeitrag.

    Wenn man sich jedoch anschaut, wie die Verfassungsrichter gewählt werden, dann wird einem schnell klar, dass politische Interessen im Vordergund stehen. Die eine Hälfte der 16 Richter wird nämlich vom Bundestag, die andere vom Bundesrat für zwölf Jahre gewählt. Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof wurde beispielsweise 2010 beauftragt, für den öffentlichen Rundfunk ein Gutachten zu erstellen, um den Zwangsbeitrag juristisch abzusichern. Gleichzeitig ist sein Bruder Ferdinand Kirchhof, einer der 16 Verfassungsrichter, die nun das Gutachten seines Bruders legitimiert haben, indem sie es als verfassungskonform bestätigten.


    Setzt auch ihr ein Zeichen mit dem Aufkleber „GEZ – Ich zahle nicht!“:

    Vor dem Verfahren wurde durch einen der Kläger ein Befangenheitsantrag gestellt, der natürlich durch Herrn Kirchhof und seine Richterkollegen abgelehnt wurde. Über den eigentlich wichtigsten Punkt, nämlich den Antrag auf Befreiung aus Gewissensgründen, wurde jedoch überhaupt nicht entschieden. Mittlerweile folgen nämlich Hunderttausende meinem Aufruf zur Zivilcourage und sind damit zu einer ernsten Gefahr für das System geworden. Dahinter steht die Idee des friedvollen Kriegers, der aus Gewissensgründen Widerstand leistet, weil er die Lügen und die Kriegspropaganda der Öffentlich-Rechtlichen nicht mit seinem Herzen vereinbaren. Dieser Weg wurde ausführlich in meinem Buch „Die GEZ-Lüge“ beschrieben.


    Letztendlich gibt es jetzt für die Beitragsverweigerer zwei Wege:

    1.) Entweder geben Sie auf, folgen dem Massengehorsam und legitimieren damit den Beitragszwang –

    2.) oder Sie folgen Ihrer Intuition und der Stimme ihres Herzens.

    Wenn Sie sich, wie immer mehr Menschen, für den zweiten Weg entscheiden, dann ist dieser Gewissenskonflikt, den sie tief in sich tragen, nicht verhandelbar, auch nicht durch ein Bundesverfassungsgericht.

    Erkennen – erwachen – verändern

    Euer Heiko Schrang



    Hier geht es zum Interview mit Olaf Kretschmann:

    Skandal: Prominenter GEZ-Kritiker aus Talkshow ausgeladen


    Olaf Kretschmann im Gespräch mit Heiko Schrang: Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wächst zunehmend, da immer mehr Menschen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender durchschauen daraufhin den Zwangsbeitrag verweigern. Trotz alledem wird gebetsmühlenartig von den Verantwortlichen die Meinung propagiert, dass die Zwangsabgabe unabdingbar für die Meinungsbildung in unserer „Demokratie“ sei. Daher lief vor kurzem eine Imagekampagne an, um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen. So lud der ARD-Sender SWR zu einem „Bürgertalk“ ein, um „offen“ und „objektiv“ mit Kritikern über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren.


    https://www.macht-steuert-wissen.de/...chrang-video/#



    .
    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  4. #204
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    AW: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

    GEZ-Gebühr: Korruption beim Bundesverfassungsgericht?



    LG

  5. #205
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    Kein Augenmaß bei ARD und ZDF bezüglich Vorfälle in Chemnitz



    Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender ist auch bezüglich der Vorfälle in Chemnitz alles andere als ausgewogen. Dass die Ursache für die Demonstrationen, nämlich der gewaltsame Tod eines jungen Mannes, nur noch eine untergeordnete Rolle spielt ist zynisch.
    Liebe Grüße
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  6. #206
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    Warum Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet: Revisionserwiderung des HR

    In meinem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo ich in dritter Instanz auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags klage, hat der Hessische Rundfunk (HR) auf unsere Revisionsbegründung geantwortet. Wenn es nach dem HR geht, wäre die demokratische Grundordnung in Gefahr, wenn ich meinen Beitrag bar entrichten dürfte. Ich übertreibe nicht!
    Die Vorschrift von §14 Bundesbankgesetz, wonach „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind", lässt sich nach Ansicht des HR nicht so weit auslegen, dass daraus folge, dass jeder Bargeld zur Tilgung einer Geldschuld annehmen müsse, soweit nicht vorher etwas anderes vereinbart worden ist. Das ergebe sich sowohl aus der genauen Wortlautauslegung als auch aus der Analyse des Willens des Gesetzgebers.
    Dabei wird der schwache Punkt der HR-Argumentation unmittelbar deutlich. Denn in den eineinhalb Seiten, in denen sie diese zehn Wörter auslegen, „vergessen“ die Juristen des HR völlig das entscheidende Wort „unbeschränkt“.

    Das erreichen sie, indem sie statt des zentralen Satzes den Rest von Absatz 1 und zusätzlich Absatz 2 von §14 analysieren, wo es um Banknotenausgabe und -einzug durch die Bundesbank geht. Auf diesem Wege kommen sie schließlich zu der abseitigen Feststellung:
    "Der Regelungsgehalt (…) ist offensichtlich allein darauf gerichtet, der Deutschen Bundesbank die Befugnis zur Übertragung und Einziehung von Euro-Banknoten zu übertragen.“
    Das Wort "Übertragung" haben die HR-Juristen hier wohl irrtümlich verwendet. Gemeint haben dürften sie "Ausgabe" von Banknoten.
    Würde man dieser eigenwilligen Argumentation folgen, so würde das bedeuten: Wenn ein Landesgesetzgeber entscheiden möchte, dass künftig in besagtem Land Abgaben nur noch mit Gummibärchen oder Bitcoins bezahlt werden können, dann wäre das unschädlich, denn die Bundesbank hätte ja weiter die Befugnis Euro-Banknoten auszugeben und einzuziehen. Dass man mit diesen Banknoten nur noch begrenzt etwas anfangen könnte, sei unerheblich. Es ist mir unerfindlich, wie vermeintlich hochkarätige Juristen es wagen können, vor einem obersten Bundesgericht solchen eklatanten Unsinn zu verzapfen.
    Weiter meint der HR, Geldnutzer könnten keine Rechte aus der Vorschrift im Bundesbankgesetz ableiten, da alleiniger Adressat die Bundesbank sei. Als Ökonom und Rechtslaie würde ich darauf antworten, dass jeder, der einen Geldschein als Gegenwert für eine Leistung oder Ware annimmt, dies im Vertrauen auf den im Bundesbankgesetz garantierten unbeschränkten Zahlungsmittelstatus von Bargeld tut, also im Vertrauen darauf, dass er damit selbst wieder alles wird zahlen können. Mein Anwalt wird das sicher juristisch adäquater ausdrücken.
    Nicht vorenthalten will ich der Leserschaft einen besonders niedlichen Begründungsstrang des HR.
    „Dass der Gesetzgeber mit §14 Abs.1 S.2 Bundesbankgesetz auch solche Regeln verhindern wollte, die der Verwaltungsvereinfachung von Massenverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Einziehung von Rundfunkbeiträgen dienen, muss auch und gerade im Hinblick auf die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verneint werden.“
    Wenn ich meinen Rundfunkbeitrag bar bezahlen darf, ist die demokratische Grundordnung in Gefahr. Geht es auch eine Nummer kleiner?
    Das wird damit begründet, dass schon die Alliierten nach dem Krieg den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen hätten und dass die Medien in Artikel 5 des Grundgesetzes besonders geschützt seien. Der ö-r Rundfunk könne der ihm zugedachten Funktion aber nur dann gerecht werden, wenn die Finanzierung kontinuierlich und praktikabel ausgestaltet ist. Vor diesem Hintergrund könne der Bundesgesetzgeber bei der Abfassung des Bundesbankgesetzes unmöglich beabsichtigt haben, eine Pflicht zur Bargeldannahme zu normieren, die auch die Rundfunkanstalten treffen und ihnen zusätzliche Kosten des Geldeintreibens aufbürden würde.
    Ich würde sagen, das ist eine mehr als weite Auslegung der verfassungsrechtlichen Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Allerdings halte ich es durchaus für wahrscheinlich, dass die Furcht davor, einer so wichtigen Instanz wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Steine in den Weg zu legen, eine wichtige Rolle für die Verwaltungsrichter und –richterinnen unterer Instanzen gespielt hat, die mit lauter verschiedenen, hochkreativen Begründungen urteilten, dass das Bundesbankgesetz nicht das bedeute, was es dem offenkundigen Wortlaut nach sagt.


    Quelle: norberthaering.de/de/27-german/news/1016-revisionserwiderung
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  7. #207
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    Ausrufezeichen Früh übt sich - NATO-Propaganda im ZDF-Kinderprogramm

    Auf der Seite des ZDF-Kinderprogramms Logo! findet sich weichgespülte Propaganda für die Früherziehung zum systemtreuen NATO-Fan. Es ist daher mehr als lohnenswert, sich die Informationen zur NATO anzuschauen und einer notwendigen Kritik zu unterziehen.

    Die stellvertretende Generalsekräterin der NATO, Rose Gottemöller, hatte neulich besonderen Besuch. Die Kinderreporterin Lotte vom ZDF-Kinderprogramm Logo! besuchte sie im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dort führte Gottemöller die kleine Lotte samt Kamerateam herum und erklärte ihr, was der Zweck des Bündnisses ist und warum die NATO die Welt sicherer mache.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/meinung/75474...programm-logo/
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  8. #208
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  9. #209
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    Zahlreiche Urheberrechtsverstöße ARD und ZDF prüfen rechtliche Schritte gegen AfD

    So, dann fangen wir mal an!

    1. Sollen die mal in ihrer eigenen Schmuddelkiste aufräumen! Da ist nämlich genug zu tun!

    2. Wenn die Behauptung überhaupt stimmen sollte, dann kommt das Geld dafür immer noch von mir (uns) und ich erteile hiermit die Genehmigung für die Nutzung!

    Für ihre Parteienwerbung nutzt die AfD offenbar systematisch urheberrechtlich geschütztes Material der öffentlich-rechtlichen Sender. Das zeigen Recherchen von t-online.de.

    Die AfD nutzt offenbar systematisch und in großem Umfang urheberrechtlich geschützte Inhalte vor allem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Parteienwerbung. Recherchen von t-online.de zeigen: Mit den verwendeten Inhalten erreichte die Partei in sozialen Medien Millionen von Nutzern. Sowohl das ZDF als auch mehrere Sendeanstalten der ARD prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Partei und ihre Funktionäre.
    Interviews, Talkshows, Länderspiele

    Während der Recherchen auf Facebook, Twitter und YouTube stieß t-online.de auf Dutzende Posts offizieller Accounts der Partei, ihrer Funktionäre und Abgeordneten, die urheberrechtlich geschütztes Material verwenden. Meist handelt es sich um Interviews und Talkshows, in denen beispielsweise der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen oder Fraktionschefin Alice Weidel zu Wort kommen. Auch ein Ausschnitt aus einem Länderspiel der DFB-Elf wird gezeigt. Zum Teil sind die von der AfD hochgeladenen und mit politischen Botschaften versehenen Videos mit dem Partei-Logo versehen.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...gegen-afd.html
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  10. #210
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    Deutschland am Wendepunkt // TEASER

    Tja, so ist das!

    Zwangsgebühr und ist doch nicht unser!



    (T`schuldigung, ... hatte beim ersten Upload was verwechselt, da massiv abgelenkt ). Kurze Info zum Vid : Da mein VIMEO Kanal gestern gelöscht wurde, werde ich mein nächstes Video "Deutschland am Wendepunkt" auf meinem neuen Bitchute Account hochladen : https://www.bitchute.com/channel/jasi... Additiv auch auf meinem Youtube Channel, wobei man da ja nicht weiß wie lange dieser noch existiert.
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