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Thema: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #211
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    GEZ … äh „Beitragsservice“ JETZT kurz vor der Erhöhung

    Na, da haben wir doch drauf gewartet!
    Jetzt wird Fernsehen noooch besser!
    Lügen und Desinformation noch ausgefeilter, viel mehr Sinnlos-Serien und Took-Schoß, usw.

    In der kommenden Woche dürfte es für jeden Haushalt in Deutschland und für jedes Unternehmen teuer oder teurer werden. Die Ministerpräsidenten kommen zusammen und werden darüber beraten, „ob und wie“ der „Beitrag“ für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht wird. Widerstand gibt es jetzt aus dem Bundesland Bayern. Der dortige „Medienminister“ Florian Herrmann warnte vor einer Erhöhung. Immerhin.

    Gift für die Akzeptanz
    Er wies darauf hin, dass eine Erhöhung „Gift für die Akzeptanz“ sei. Etwas verschwurbelt, denn er meint offenbar für die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien. Also für ARD und ZDF. Es geht um den bisherigen Beitrag in Höhe von monatlich 17,50 Euro. Die ARD in Person ihres Vorsitzenden Ulrich Wilhelm möchte, dass dieser Beitrag angehoben wird, um die wie er sinngemäß meint Qualität der Sender und Sendungen aufrecht erhalten zu können.

    Herrmann sieht dies nicht so. Der Minister schlug vor, die Anzahl der Spartensender der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu reduzieren und für eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Sendeanstalten zu sorgen. Damit meint er offensichtlich, dass die Verwaltung sich vergünstigen ließe und dass der Austausch des Bild- und Sendematerials Kosten senken könne.
    Zudem sei nicht alles, was produziert wird, auch „funktionsnotwendig“. Sport- und Unterhaltungssendungen etwa stehen seit langem in der Kritik. Der ARD-Vorsitzende sieht genau diese Sparten als wichtig an. Sie gehörten zum „Bildungsauftrag“ der öffentlich-rechtlichen Sender.
    Bei der Erhöhung geht es vor allem um ein Modell, das eine Steigerung in Höhe der jeweiligen Inflationsrate vorsieht. Zudem fordern Vertreter, dass es eine „Budgetierung“ geben solle, also die Freistellung von Geldern in Form von sendereigenen Haushalten. Diese können dann, salopp gesprochen, schalten und walten wie sie wollen.
    Dass der Beitrag des „Beitragsservice“ gänzlich abgeschafft werden könnte, steht nicht zur Debatte. Die Akzeptanz gilt nicht als sonderlich hoch….

    Quelle: https://www.politaia.org/gez-aeh-bei...der-erhoehung/
    LG
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  2. #212
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    ARD und ZDF? Oder doch besser ATLANTIK-TV ???

    Die USA-Lobby: Deutsche Staatsmedien im Fadenkreuz der Transatlantik-Gefolgsleute

    Offiziell möchten sie nur die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland verstärken und treten für die "offene Gesellschaft" ein. Warum aber treten sie dann als mysteriöser Geheimbund auf? Und welche Journalisten agieren im Umfeld der Atlantik-Brücke?

    Offiziell wird die Politik in der Bundesrepublik in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Gesetze werden im Parlament debattiert und beschlossen, Parteien, die allen offenstehen, formulieren programmatische Ziele, Verbände und Vereine organisieren sich, um etwa durch Protestaktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema zu richten, und die Medien sind das Mittel, durch die sich das Staatsvolk über die aktuellen politischen Vorgänge informiert. So zumindest stellt es sich, grob dargestellt, die bürgerliche Demokratietheorie vor.
    Doch in der Wirklichkeit ist alles nicht so glasklar, wie es das rosige Modell vermuten lässt. Denn es gibt durchaus Organisationen, die im Hintergrund, gar im Verborgenen politisch agieren. Auch wenn ihre Namen mittlerweile vielen Bürgern bekannt sind, sind ihre Mitgliederlisten geheim, die Inhalte ihrer Veranstaltungen schleierhaft, ihre politische Agenda nebulös. Diese Organisationen sind keine Randerscheinungen unserer kapitalistischen Demokratie, sondern entspringen den Machtzentren der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Staates selbst. Gleichwohl handelt es nicht um feindliche, konspirative Gruppen, die durch klandestine Mittel versuchen, den einen oder anderen Staat zu kapern, denn ihre Mitglieder gehören schon zu den Herrschenden.

    Eine dieser Organisationen ist die Atlantik-Brücke. Finanzkräftige und politisch einflussreiche, an den Vereinigten Staaten ausgerichtete Mitglieder der sogenannten Elite gründeten den Verein 1952 mit dem Ziel, die junge Bundesrepublik fest an den großen Bruder jenseits des großen Teichs zu binden. In Ihrem Umfeld tummelten sich auch CIA-Agenten und Leute der Gehlen-Organisation. Auf ihrer Website heißt es, sie habe das Ziel,
    die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen. (…) Als gemeinnütziger und überparteilicher Verein stärkt die Atlantik-Brücke den Austausch zwischen Politik und Unternehmen, aber auch zwischen jungen Führungskräften und Vertretern der Zivilgesellschaft jenseits der Parteilinien.
    Zu ihren Gründungsmitgliedern gehört Marion Gräfin Dönhoff, die ehemalige Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Zeit. Journalisten sind also schon seit der ersten Stunde führend mit dabei. Laut der Website sind etwa 500 "Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien" Mitglieder im Verein. Der aktuelle Vorsitzende ist kein anderer als der herzlos-neoliberale CDU-Politiker und Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Trotz seines offiziellen Engagements für eine, wie es auf der Website steht, "offene Gesellschaft" hütet sich der Elite-Club vor dem gemeinen Pöbel:
    Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.
    Neben der eigentlichen Mitgliedschaft gibt es noch ein Alumni-Netzwerk. Dieses besteht aus ehemaligen Teilnehmern des Young-Leaders-Programms. Das ist ein jährlich stattfindendes Förderprogramm für den transatlantischen Nachwuchs. Die "jungen Führer" sind handverlesene zukünftige Spitzen der Politik, der Medien und der Wirtschaft. Eigenen Angaben zufolge absolvierten mittlerweile etwa 1.500 Personen die transatlantische Kaderschule. Von den Jungtransatlantikern wird laut Website der Brücke erwartet,
    Bereitschaft [zu] zeigen, sich aktiv […] in das Netzwerk der Young Leaders-Alumni einzubringen." Und: "Auch die Begegnung und der Dialog mit den Mitgliedern der Atlantik-Brücke wird besonders gepflegt."
    Herauszufinden, wer Mitglied des Vereins ist oder sich in seinem Fahrwasser tummelt, ist äußerst schwierig. Suchanfragen in Verbindung mit dem Verein werden oft mit dem Verweis Googles quittiert, mehrere Ergebnisse seien aufgrund des EU-Datenschutzrechts nicht sichtbar. Es scheint, als wären doch nicht alle Mitglieder des Vereins begeistert von der "offenen Gesellschaft". Dennoch ist es möglich, einige Eckdaten herauszufinden. Hier ein kurzer Abriss zur Verstrickung der transatlantischen Geheimgesellschaft und der öffentlich-rechtlichen Medien:

    • Der ZDF-Moderator Claus Kleber ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Zudem war er über viele Jahre auch Kuratoriumsmitglied der Stiftung der Atlantik-Brücke.
    • ARD-Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni ist Absolvent der Young-Leaders-Kaderschule. Diversen Berichten zufolge soll er auch Mitglied der Atlantik-Brücke sein. Zudem tritt er als Redner auf den Veranstaltungen der Transatlantiker auf. Seine transatlantischen Verstrickungen gehen noch weiter: Er ist Berater des Alumni-Netzwerks des US-amerikanischen Fulbright-Stipendienprogramms in Deutschland.
    • Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor des WDR, ist Absolvent des Young-Leader-Programms, Jahrgang 2000.
    • Matthias Deiß, Redaktionsleiter der ARD-Sendung Kontraste ist Young Leader Jahrgang 2008. Der Staatsjournalist tritt auf Veranstaltungen der Antlantick-Brücke auf und moderiert sie.
    • Sonia Seymour Mikich, Chefredakteurin des WDR, absolvierte das Young-Leader-Programm Anfang der 1980er. Sie moderiert Veranstaltungen der Atlantik-Brücke.
    • Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, gestand ihre Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke offen ein. Sie wird auch in den Jahresberichten des Vereins als Teilnehmerin einer Regionalveranstaltung erwähnt.
    • Der BR-Intendant Ulrich Wilhelm trat im Jahr 2006 als Gastredner auf einem Treffen der Young Leaders der Atlantik-Brücke und der BMW-Stiftung Herbert Quandt auf. Damals war er als verbeamteter Staatssekretär und Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.


    • Michael Kolz, stellvertretender Programmgeschäftsführer von Phoenix und Leiter der Redaktion Ereignis 2, absolvierte gleich zwei Förderprogramme für transatlantisch veranlagte junge Führer. Er nahm sowohl am Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke als auch am gleichen Programm der US-Schwesterorganisation der Atlantik-Brücke, der American Council on Germany, teil. Auf der Website der Atlantik-Brücke ist er als Mitglied zu finden (Stand 20.11.18).
    • Die Phoenix-Moderatorin Anke Plättner, "Young Leader" von 1998, erwähnt in ihrem Lebenslauf, an der Kaderschule der Atlantik-Brücke teilgenommen zu haben.
    • Susanne Biedenkopf-Kürten, Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt, absolvierte das Young-Leader-Programm im Jahr 1989. Sie nimmt, wie den Jahresberichten der Organisation zu entnehmen ist, weiterhin an Veranstaltungen der Atlantik-Brücke teil.
    • Theo Koll, der demnächst das ZDF-Hauptstadtbüro leiten wird, ist Absolvent des Young-Leader-Programms, Jahrgang 1988. Er unterschrieb eine Anzeige der "Mitglieder und Freunde" der Atlantik-Brücke, die in der New York Times im Jahr 2003 veröffentlicht wurde. Wie seine Kollegin Biedenkopf-Kürten tritt er ebenfalls bei Veranstaltungen des transatlantischen Geheimbundes auf.
    • Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF und Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles, ist Mitglied der Atlantik-Brücke, wie er selbst erklärte, und Absolvent des Young-Leader-Programms (2002). Er plädiert für Transparenz bei solchen Mitgliedschaften: "Ich finde es richtig, das standardmäßig transparent zu machen. Das habe ich auch im Lobbyradar des ZDF gemacht."

    Bei so vielen einflussreichen Mitgliedern fragt man sich, warum sich ARD und ZDF nicht einfach zusammenschließen und in Atlantik-TV umbenennen. Es ist äußerst fraglich, ob die Staatssender noch in der Lage sind, ihrem Programmauftrag zu folgen. Neutralität und Objektivität in Fragen der internationalen Politik und hinsichtlich der Bewertung der USA sind zumindest nicht zu erwarten. Kein Wunder, dass die Glaubwürdigkeit der Staatsmedien immer weiter abnimmt.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/80182...transatlantik/
    https://www.achgut.com/artikel/die_t...despresseamtes

    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (02.12.2018 um 11:09 Uhr)
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  3. #213
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    Wenn Hetze alles ist, was man zu sagen hat – Neue Dopingreportage von Hajo Seppelt

    Wenn der Hajo wieder sappelt:

    Die ARD hat am Sonntag eine groß angekündigte Reportage über angeblich neue Beweise im angeblichen russischen Staatsdoping ausgestrahlt. Das einzig Neue: neue Verdächtigungen und Unterstellungen.



    weiter hier: https://de.sputniknews.com/gesellsch...eppelt-doping/
    ... and the winner of anti-russia propaganda is:

    Auszeichnungen

    • 2018 Gold World Medal bei den New York Film Festivals für “Geheimsache Doping: Der Lauf ums große Geld – Wie Afrikas Sporthelden verkauft werden” in der Kategorie “Current affairs” (im Autorenteam mit Ulrike Unfug, Benjamin Best und Grit Hartmann)
    • 2018: Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland [6]
    • 2017 „Play the Game“ Award (gemeinsam mit den Whistleblowern Vitaliy und Yuliya Stepanov)
    • 2017 „Mention D’Honneur“ für die Dokumentation “Geheimsache Doping: Der Lauf ums große Geld – Wie Afrikas Sporthelden verkauft werden” in der Kategorie “Sport & Society” beim Internationalen Filmfestival der Federation Internationale Cinema Television Sportifs in Mailand
    • 2017 Hauptpreis beim Internationalen Festival Sportfilm Liberec – International FICTS Festival für die Dokumentationen “Showdown für Russland” und “Russlands Täuschungsmanöver” (mit Co-Autoren Florian Riesewieck, Olga Sviridenko und Felix Becker)
    • 2017 Tagesthemen Award für die Berichterstattung über Doping in Russland
    • 2017: Gold World Medal bei den New York Film Festivals für „Geheimsache Doping: Showdown für Russland“ in der Kategorie „Current Affairs“ (im Autorenteam mit Florian Riesewieck, Felix Becker und Olga Sviridenko)
    • 2016: International Sports Movies TV Award für die Dokumentation “Geheimsache Doping: Russlands Täuschungsmanöver” in der Kategorie “Sport & Society” beim Internationalen Filmfestival der Federation Internationale Cinema Television Sportifs in Mailand
    • 2016: Gewinner des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises für Fernsehjournalismus (Verleihung am 19. Oktober 2016 beim NDR in Hamburg)
    • 2016: Nominierung für den Österreichischen Film- und Fernsehpreis Goldene ROMY für „Geheimsache Doping: Im Schattenreich der Leichtathletik“ in der Kategorie Beste TV-Dokumentation.
    • 2016: Nominierung beim PRIX EUROPA 2016 der Dokumentation „Geheimsache Doping: Showdown für Russland“ in der Kategorie TV Current Affairs.
    • 2016: Finalist bei den New York Film Festivals in der Kategorie „Best Investigative Report“ für „Geheimsache Doping: Im Schattenreich der Leichtathletik“.
    • 2016: Bud-Greenspan-Award der New York Track and Field Writers für die Dokumentationen „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“ und „Geheimsache Doping: Im Schattenreich der Leichtathletik“.
    • 2016: Deutscher Fernsehpreis in der Kategorie Beste Sportsendung für „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“ und „Geheimsache Doping: Im Schattenreich der Leichtathletik“.
    • 2015: Siegerpreise beim ersten weltweiten Journalistenwettbewerb „Sports Media Pearl Award“ des Weltverbands der Sportjournalisten (AIPS) in Abu Dhabi in der Kategorie Video documentary für den Film „Geheimsache Doping: Im Schattenreich der Leichtathletik“ und in der Kategorie Best investigative reporting.
    • 2015: Auszeichnung „Langer Atem“ (2. Platz) des Journalistenverbandes Berlin-Brandenburg für die Berichterstattung über Doping in Russland.
    • 2015: Medienpreis des Deutschen Leichtathletik-Verbandes für die Dokumentation „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“.
    • 2015: Deutscher Sportjournalist des Jahres.
    • 2015: Medienpreis des Deutschen Leichtathletik-Verbandes für die ARD-Dopingredaktion und Hajo Seppelt für die Berichterstattung über Doping in Russland.
    • 2015: International Sports Movies TV Award für die Dokumentation „Geheimsache Doping: Im Schattenreich der Leichtathletik“ in der Kategorie sports values beim Internationalen Filmfestival der Federation Internationale Cinema Television Sportifs in Mailand.
    • 2015: Nominierung der Dokumentation „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“ für den Internationalen Fernsehpreis der Asian-Pacific Broadcasting Union in der Kategorie documentary.
    • 2015 Silver World Medal bei den New York Festivals in der Kategorie „Best Investigative Report“ für die Dokumentation „Geheimsache Doping: Wie Russland seine Sieger macht“.


    • Deutscher Fernsehpreis 2013 [7] in der Kategorie Beste Sportsendung für die WDR-Sendung sport inside (als Autor gemeinsam mit den Kollegen Tom Theunissen, Florian Bauer, Matthias Wolf, Marc Schlömer u. a. sowie der Redaktion mit Ulrich Loke und Reiner Lefeber).
    • Nominierung der WDR-Sendung sport inside in der Kategorie Beste Sportsendung zum Deutschen Fernsehpreis 2011 [8] (als Autor gemeinsam mit Tom Theunissen, Marc Schlömer, Jochen Leufgens, Fred Kowasch u. a. sowie der Redaktion mit Ulrich Loke und Reiner Lefeber).
    • Nominierung der WDR-Sendung sport inside in der Kategorie Beste Sportsendung zum Deutschen Fernsehpreis 2009 [9] (als Autor gemeinsam mit Tom Theunissen, Marc Schlömer, Klaus Fiedler, Fred Kowasch u. a. sowie der Redaktion mit Ulrich Loke, Reiner Lefeber und Jochen Leufgens).
    • Hauptpreis beim internationalen Festival Sportfilm Liberec 2009 – World Facts Challenge für die ARD-Reportage Olympia im Reich der Mittel: Doping in China (mit Co-Autor Jo Goll).
    • Nominierung 45. Adolf-Grimme-Preis (2009), Kategorie Spezialpreis für „hartnäckige, mutige Recherche zum Thema Doping und herausragende Reportageleistungen“[10].
    • Gold World Medal beim New York Festival TV & Video Award 2009, Kategorie Best Investigative Report (Longform) für die Dokumentation Olympia im Reich der Mittel: Doping in China (mit Co-Autor Jo Goll).
    • Nominierung Deutscher Fernsehpreis 2007 in der Kategorie Beste Sportsendung für Mission Sauberer Sport. Dopingfahnder im Einsatz (mit Co-Autor Jo Goll)
    • Deutscher Sportjournalist des Jahres 2007.[11]
    • 2007: International Sports Movies TV Award für die Dokumentation „Mission: Sauberer Sport“ in der Kategorie documentary beim Internationalen Filmfestival der Federation Internationale Cinema Television Sportifs in Mailand (mit Co-Autor Jo Goll).
    • Silver Chest Award 2007 beim Internationalen Dokumentarfilmfestival in Plovdiv für die Reportage Mission: Sauberer Sport. Dopingfahnder im Einsatz (mit Co-Autor Jo Goll).
    • Hauptpreis beim Internationalen Festival Sportfilm Liberec 2007 – World Facts Challenge für die ARD exclusiv-Reportage Mission: Sauberer Sport. Dopingfahnder im Einsatz (mit Co-Autor Jo Goll),
    • Leuchtturm-Preis des Netzwerks Recherche für besondere publizistische Leistungen (2006).
    • Großer Fernsehpreis 1992, 1998, 2001 und 2003 des Verbandes Deutscher Sportjournalisten für diverse Dokumentationen.
    • Großer Hörfunkpreis 1989 des Verbandes Deutscher Sportjournalisten für eine Hintergrund-Reportage im Sender Freies Berlin über den New-York-Marathon (Einlauf in Manhattan).
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  4. #214
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    ARD-Sendung "Anne Will": Fake News und Stimmungsmache gegen Russland

    Die öffentlich "Beknackten" hören einfach nicht auf mit dem Blödsinn und wir bezahlen es auch noch ...

    Die ARD-Sendung am Sonntag "glänzte" mit mehreren Falschbehauptungen, die am Ende einen Angriff auf Nord Stream 2 begründen sollten. Dabei haben nicht nur die Autoren der Sendung gelogen. Auch die CDU-Generalsekretärin argumentierte mit erfundenen Opferzahlen.

    Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen liefert regelmäßig Beispiele dafür, wie Desinformation und Stimmungsmache unter dem Deckmantel eines vorgeblich seriösen Polit-Talks funktionieren. Hier wird dies am Beispiel einer Sendung dokumentiert.
    Am 2. Dezember zeigte die ARD den 3,45 Millionen Zuschauern wie gewohnt um 21:45 Uhr die wöchentliche Polit-Talkshow "Anne Will". Der Titel lautet: "Eskalation im Ukraine-Konflikt – wie umgehen mit Präsident Putin?" Schon mit der Schlagzeile ist eine klare Schuldzuweisung im besagten Konflikt verbunden. Außerdem erfolgt die Betrachtung von oben herab, der Präsident eines Staates wird wie ein ungehöriger Schüler behandelt. Aber wie fragwürdig sie auch immer sind, sind solche journalistische Mittel zumindest legitim.
    Gleich im Vorspann wird es jedoch manipulativ. Zunächst werden Bilder gezeigt, die das russische Verteidigungsministerium der Weltöffentlichkeit gleich nach dem Vorfall am 25. November in der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer zur Verfügung gestellt hat – Bilder der Schiffsmanöver aus der Vogelperspektive sowie des Augenblicks, in dem ein ukrainisches Schiff von einem russischen gerammt wird. Gründe für diese Manöver werden nicht genannt, weder aus russischer noch aus ukrainischer Sicht. Danach wird die sogenannte "Annexion der Krim" als rein militärischer Akt dargestellt. Zum Schluss wird die deutsche Bundeskanzlerin zitiert. Sie fordert von Russland:
    Der freie Schiffverkehr ins Asowsche Meer zu den ukrainischen Küsten und Städten muss gewährleistet sein. Dazu gibt es eine vertragliche Grundlage von 2003. Diese Grundlage muss Russland einhalten.
    Danach sagt die Off-Stimme: "Viel ausrichten kann sie daran nicht. Wladimir Putin bleibt unnachgiebig." Dann folgt ein Ausschnitt aus seiner Pressekonferenz beim G20-Gipfel am 1. Dezember:
    Die Regierung in der Ukraine ist die Partei des Krieges. Und solange sie regiert, werden dieser Krieg und die Tragödien weitergehen.
    Mit "Krieg" meint er aber den bewaffneten Konflikt im Donbass, den die ukrainische Führung offenbar nicht zu lösen gewillt ist. Doch die Aneinanderreihung der Zitate und die Anmoderation lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Russland die ukrainischen Häfen blockiert und das auch in Zukunft tun will.
    Die Diskussion bekommt damit einen Rahmen, dem zufolge Russland in mehrfacher Hinsichten ein Aggressor ist, und damit kann jeder Vorschlag, der keine Strafe Russlands beinhaltet, gleich als Appeasement abgetan werden. Der Tagesspiegel-Korrespondent Christoph von Marschall, der eine extrem antirussische Haltung vertritt, bekommt so Gelegenheit, die ganze Sendung zu dominieren.

    Über 700 Schiffe blockiert
    Gegen Minute 20 wird ein zweites Video eingespielt, das einen russischen Tanker zeigt, der sich quer vor die Durchfahrt unter der Krimbrücke stellt. Ohne Angaben, wann und warum dies passierte. Und dann beschwert sich die Kanzlerin wieder über die Blockade, die "ganze Teile der Ukraine" blockiere.
    Ab diesem Moment übernimmt die Moderatorin Anne Will immer mehr die Rolle der Anklägerin. Dietmar Bartsch, der vorschlägt, sich über den Fall besser zu informieren und differenzierter zu urteilen, entgegnet sie, dass die Einfahrt blockiert sei.
    Das passiert aber ja dauernd, mehr als 700 Schiffe werden daran gehindert, einzufahren in das Asowsche Meer. (gegen Minute 21).
    Man stelle sich nun eine Schlange aus 700 Schiffen vor, deren Einfahrt der auf den Bildern gezeigte Tanker verhindert. Der Eindruck, dass Russland einen Teil der Ukraine durch diese Maßnahme wirtschaftlichen stranguliert, war jedenfalls eindeutig. Und er blieb nicht ohne Wirkung, zumal dieser Darstellung von keinem der Diskussionsteilnehmer widersprochen wurde. Gegen Minute 27 legt die Moderatorin nach und behauptet in der Debatte mit der Bundesjustizministern Katarina Barley, die "Blockade der Meeresenge" sei eine Tatsache. Sie wiederholt: "Mehr als 700 Schiffe werden daran gehindert, da reinzufahren."

    Durch eine Wiederholung wird eine Behauptung aber nicht wahrer. Bereits am 29. November nahm die russische Botschaft in Deutschland auf ihrer Homepage ausführlich Stellung zu den Vorwürfen der angeblichen Blockade – also Tage vor dem Presseauftritt der Kanzlerin und der Sendung von Anne Will. Unter Punkt 6 heißt es dort wortwörtlich:
    Die Anschuldigungen, die Schiffe würden über viele Stunden oder sogar Tage zur Kontrolle festgehalten, sind gekünstelt. Die absolute Mehrheit (1.389 oder 93%) von den im genannten Zeitraum [zwischen April und Oktober; Anm. d. Autors] durchgeführten 1.492 Kontrollen fand auf der Reede bei der Einfahrt in die Straße von Kertsch aus dem Schwarzen und dem Asowschen Meer in dem Zeitpunkt statt, wo Karawanen zur Durchfahrt durch den Kertsch-Jenikale-Kanal gebildet wurden (es besteht der Lotsenzwang, den früher auch die Ukraine eingesetzt hatte). Dabei liefen 772 Schiffe (52%) ukrainische Häfen und 720 (48%) russische Häfen an. Diese Zahl schließt obligatorische Kontrollen der Schiffe bei der Grenzkontrolle in den russischen Häfen nicht ein. Die Kontrolle selbst dauerte in der Regel nicht länger als 3 Stunden. Die längste Kontrolle nahm im Einzelfall 5 Stunden in Anspruch, was den Informationen zuwiderläuft, die Schiffe würden von uns innerhalb von bis zu einer Woche aufgehalten.
    Der Zeitaufwand für die Durchfahrt durch die Straße von Kertsch erklärt sich nicht mit Grenzkontrollen, sondern mit einer Sonderregelung der Schifffahrt durch den Kertsch-Jenikale-Kanal, die durch seine spezifischen Maße und komplizierte hydrometeorologische und nautische Verhältnisse bedingt ist. Diese Sonderregelung, einschließlich des Lotsenzwangs und der Einreihung in Karawanen, gab es auch vor der Errichtung der Krim-Brücke, unter anderem als die Schifffahrt im Kanal unter ukrainischer Verwaltung stand.
    Im Asowschen Meer selbst wurden die Schiffe durchaus selten (103 Fälle) nur aus triftigen Gründen zur Kontrolle angehalten.
    Sollte die russische Botschaft an dieser Stelle etwas Falsches behaupten, sollte man diese Behauptungen mit Beweisen widerlegen. Man hat sich aber in diesem Fall mit wichtigen und relevanten Informationen gar nicht auseinandergesetzt. Es stellt sich die Frage – für wen tut die russische Botschaft das, wenn nicht für die deutschen "Hauptstadtjournalisten", die ein Millionenpublikum mit Informationen und Meinungen versorgen? Doch diese Journalisten scheinen sich für Fakten gar nicht zu interessieren.

    Die Tanker-Lüge
    Und was mit dem Tanker? Das in der Sendung vom 2. Dezember gezeigte Schiff, das angeblich die Einfahrt blockieren sollte, war weniger als einen Tag vor Ort. Bereits am 26. November um 4 Uhr morgens wurde die Einfahrt freigegeben, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Als am 25. November klar geworden sei, dass die bewaffneten ukrainischen Militärschiffe auf die Passage unter der Krimbrücke ansteuerten, sei die Stelle aus Sicherheitsgründen für den zivilen Schiffsverkehr gesperrt worden, hieß es weiter.
    Selbst der ukrainische Transportminister Wladimir Omeljan, der regelmäßig mit Drohungen gegen Russland für Aufsehen sorgt, räumte am Morgen des 4. Dezember ein, dass es keine Blockade gebe und die Schiffsfahrt "teilweise" entsperrt sei. Im Moment warteten 17 Schiffe auf die Durchgangskontrolle, meldete er.
    Also: Statt 772 angeblich abgewiesenen Schiffen gab es in Wahrheit lediglich 17, die einfach "kontrolliert wurden". Und wie weitreichend beispielsweise die "Tanker-Lüge" war, zeigt die Argumentationskette des Tagesspiegel-Mannes von Marschall. Als es um juristische Seite des Konfliktes geht, sagt er mit Verweis auf gezeigte Bilder (Minute 35) sechseinhalb Tage nach der Beendigung der vorfallbedingten Blockade bei seinem Appell an Katarina Barley und Dietmar Bartsch:
    Es ist klar, dass ein russischer Tanker im Moment die ukrainischen Schiffe blockiert. Sperre eines halben Landes!
    An dieser Stelle bemühte der USA-Korrespondent Vergleiche mit der Blockade von Berlin 1948-1949. Niemand korrigiert von Marschall. Offenbar wurde in Deutschland niemand richtig über den Vorfall von Kertsch informiert – zumindest unter denjenigen, die bei ihrer Informationsbeschaffung nur auf öffentlich-rechtliche Medien verlassen.
    Russlands "verdeckter Krieg"
    Man kann sich dabei fragen, wie viele Falschinformationen die meistgesehene Polit-Sendung des Landes überhaupt vertragen kann. Offenbar viele, wenn es darum geht, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aufs Neue zu attackieren. Denn nach der anfänglichen Diskussion, die offenbar zum Zweck hatte, Russland als ein Land darzustellen, zu dessen beliebtestem Werkzeug Blockaden gehören, wurde die Frage gestellt: Sollen wir Nord Stream 2 nun doch aufgeben? Als Vorspann dient zunächst ein tendenziöses Video, in dem der ukrainische Premier Wladimir Groismann als Kronzeuge zitiert wird: Nord Stream 2 sei eine geopolitische Waffe im verdeckten Krieg Russlands gegen Europa. Die alarmierende Musik und die Sprecherstimme unterstreichen das Gesagte.

    Nach dieser Vorlage stehen in der Restzeit der Sendung die Befürworter des Projekts unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere Annegret Kramp-Karrenbauer gerät ins Visier – sie wird von Anne Will unnachgiebig aufgefordert, sich in dieser Frage gerade als mögliche künftige Kanzlerkandidatin klar zu positionieren.
    10.000 ukrainische Soldaten

    Das tut sie nicht, die kleine Prüfung im Geschick beim Ausweichen hat sie bestanden. Wo sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz aber klar festlegt, sind die Zahlen, die sie nennt, als es um die Opfer des Donbass-Krieges geht. Sie sagt, es seien schon "10.000 ukrainische Soldaten" dadurch gestorben.
    Fakt ist, Russland hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Fakt ist, die Rebellen in der Ostukraine werden von Russland unterstützt. Fakt ist, 10.000 ukrainische Soldaten sind gestorben, Fakt ist, die Hälfte der Bevölkerung ist geflüchtet, Fakt ist, die ganze Region ist zerstört", sagte die CDU-Generalsekretärin im Wortlaut bei Minute 24.
    Dabei operierte die CDU-Frau gerade im sensibelsten Bereich – bei Opferzahlen – mit "alternativen Fakten". Den glaubwürdigsten Schätzungen zufolge waren es im Laufe des Krieges über 11.000 Menschen, die ihr Leben verloren haben. Aber gestorben sind nicht nur ukrainische Soldaten! Im August 2018 meldete die UNO 3.035 getöteten Zivilisten (Opfer des MH17-Absturzes inklusive), wobei die überwiegende Zahl ziviler Opfer, darunter ca. 200 Kinder, durch Minen und Geschosse ukrainischer Truppen auf den Territorien der beiden nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestorben ist. Wikipedia meldet unter Verweis auf Ukrainian Weekly Bulletin 4.151 gestorbene ukrainische Militärangehörige (darunter auch mehrere Hundert nicht kampfbedingte Todesfälle, etwa durch Selbstmord). Die bewaffneten Einheiten der Gegenseite verlören ebenso ca. 4.000 Personen (verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 3.541 bis 4.412).
    Damit liegt die Zahl der Opfer des Kriegs bei über 11.000, wobei ukrainische Militärangehörige weniger als 40 Prozent der Opfer ausmachen. Eine deutsche Politikerin, die gleich am Anfang der Sendung beinahe schon als mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt wurde, täuschte Millionen deutscher Zuschauer massiv über die Zahl und Zusammensetzung der Opfer jenes Krieges, der seit bald fünf Jahren die ganze europäische Politik lähmt. Ob sie "nur" schlecht informiert wurde oder vorsätzlich log, ist dabei nebensächlich: Beides ist schlimm. Denn mit derartiger "Informationssbeschaffung" versetzt man nicht nur die herrschende gesellschaftliche Ordnung in Gefahr, sondern auch elementar unsere Leben, denn Desinformation und darauf aufbauende Stimmungsmache sind und bleiben immer die ersten Waffen im Krieg.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/80546...timmungsmache/
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  5. #215
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    Ausrufezeichen Aktion gegen Fake News - Tagesschau macht Schule

    Und wir bezahlen nun auch noch Desinformations-Redakteure an Schulen!

    Wieder eine weitere Sorte von "Priestern", denen unsere Kinder "glauben" sollen!

    In Zeiten einer ständig wachsenden Flut von Falschmeldungen wird Medienkompetenz immer wichtiger. Ein europäisches Projekt will diese bei Kindern und Jugendlichen stärken. In Deutschland ist die Tagesschau mit dabei.

    Regelmäßig tauchen sie auf: Fake News und Verschwörungstheorien - gerade nach Unglücken oder vor wichtigen politischen Entscheidungen, aber leider auch sonst im normalen Alltag.

    Insbesondere in denn sozialen Medien gibt es eine Flut falscher Meldungen - und so manche von ihnen sind auf den ersten Blick nur sehr schwer als Fälschung zu erkennen.

    Lie Detectors

    Deutsche Homepage der europäischen Aktion | mehr



    Die belgische Organisation "Lie Detectors" (Lügendetektoren) will die Medienkompetenz gerade von Kindern und Jugendlichen stärken. Sie kooperiert dafür unter anderem mit der Tagesschau. Dafür besuchen Redakteure Schulen, um mit den Kindern und Jugendlichen zu trainieren, wie man wahre von falschen Nachrichten unterscheidet.


    Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/tag...chule-101.html
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  6. #216
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    AfD kritisiert RBB-Rundfunkrat: Trotz Millionenverlust – Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes

    Trotz Millionenverlust beschloss letzte Woche der Rundfunkrat des RBB eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die 28 Mitglieder.

    Ronald Gläser, medienpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, kritisiert die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des RBB-Rundfunkrates scharf, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
    „Die jetzt beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die RBB-Rundfunkräte um rund zwölf Prozent und der Sitzungsgelder um gleich 50 Prozent ist schamlos. Angesichts des Verlustes von fast 85 Millionen Euro, den der RBB im kommenden Jahr erwartet, zeugt ein solcher Schritt zudem von mangelndem Fingerspitzengefühl“, so Gläser.
    Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschloss letzte Woche in seiner turnusmäßigen Sitzung, dass die monatliche Aufwandsentschädigung für seine derzeit 28 Mitglieder von 350 auf 400 Euro erhöht werden soll. Hierzu wurde mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Satzung geändert. Gleichzeitig wurde das Sitzungsgeld von 50 auf 75 Euro erhöht.
    Dabei wies der RBB darauf hin, dass dies die erste Erhöhung seit Gründung des RBB ist. Zudem hätten 19 der Mitglieder, die jetzt zugestimmt haben, nach der Sitzung den Rundfunkrat verlassen, weil die Entsendungsperiode endet. Sie hätten also nicht für sich selbst die Entschädigungen erhöht, heißt es.
    Der Fernseh- und Rundfunksender für Berlin und Brandenburg rechnet 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 84,6 Millionen Euro. In Zahlen bedeutet dies: Im kommenden Jahr werden voraussichtlich 457,6 Millionen Euro eingenommen und gleichzeitig 542,2 Millionen Euro voraussichtlich ausgegeben. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für 2019 hervor. Der RBB werde, wie in den Vorjahren auch, zum Ausgleich auf angesparte Rücklagen zugreifen.
    RBB-Intendantin: „Spätestens 2021 sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nötig (…)“

    Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf betonte, der Sender drehe an der Kostenschraube und investiere gleichzeitig weiter in seine Programme: „Das wird ohne entsprechende Beitragsanpassungen zukünftig allerdings nicht mehr möglich sein“, sagte Wolf. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erklärte, dass spätestens 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nötig sei, sonst seien Einschnitte bei Umfang und Qualität der Programme unausweichlich, berichtet der „Tagesspiegel“.
    Dazu äußerte Gläser: Die AfD erteile der Forderung des RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden nach einer weiteren Erhöhung des Zwangsbeitrages eine klare Absage.
    Und Gläser weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen endlich lernen, dass die Zeit der Selbstbedienung an den Geldbörsen der Bürger vorbei ist. Statt ‚immer noch mehr‘ sind drastische Sparmaßnahmen und Beitragssenkungen angesagt.“
    20 TV- und 74 Radioprogramme hätten nichts mehr mit „Grundversorgung“ zu tun. Mehr als sieben Milliarden Euro Kosten pro Jahr wären schlichter Wahnsinn, so der medienpolitische Sprecher der AfD.
    „Die Deutschen müssen den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt finanzieren“, erklärt der AfD-Politiker.
    Hier müsse radikal der Rotstift angesetzt werden. Weitere, zusätzliche Belastungen für die Bürger lehne die AfD strikt ab, so Gläser.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2736633.html
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  7. #217
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    EuGH entscheidet über Rundfunkbeitrag

    Na, was denkt Ihr, wie das ausgeht?

    Ja, genau das denke ich auch!

    Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist er die wichtigste Einnahmequelle. Aber ist der Rundfunkbeitrag auch rechtens? Darüber entscheidet das EU-Gericht.

    Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag darüber, ob die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags rechtmäßig ist. Die Luxemburger Richter beschäftigen sich unter anderem mit der Frage, ob es sich dabei um eine verbotene staatliche Beihilfe handelt, die gegen EU-Recht verstößt (Rechtssache C-492/17).

    Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Seit 2013 wird der Beitrag pauschal für jede Wohnung berechnet - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie einen Fernseher oder ein Radio haben. Aktuell beträgt er 17,50 Euro pro Haushalt im Monat.

    Früher war die Rundfunkgebühr noch geräteabhängig, Kontrolleure zogen von Haus zu Haus, um Nichtzahler aufzuspüren. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln, nach denen auch diejenigen zahlen müssen, die kein Rundfunkgerät haben. Dabei ging es vor allem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird. Das Landgericht Tübingen rief daraufhin den EuGH zur Klärung mehrerer Fragen an.

    Ein EU-Gutachten hält den Beitrag für rechtens

    Dabei vertrat es die Ansicht, die Neuregelung stelle eine wesentliche Umgestaltung des Einzugssystems dar und hätte der EU-Kommission deshalb mitgeteilt werden müssen. Zudem habe das Beitragsaufkommen seitdem deutlich zugenommen. Außerdem befanden die Tübinger Richter, den Rundfunkanbietern werde eine staatliche Beihilfe gewährt, weil sie säumige Zahlungen selbst eintreiben dürften - und nicht ordentliche Gerichte anrufen müssten. Vom EuGH möchten die Richter unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, und somit gegen EU-Recht verstoße.

    Ein wichtiger EU-Gutachter hatte im September betont, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei rechtens. Diese Einschätzung ist für die EuGH-Richter zwar nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Über die einzelnen Fälle in Deutschland müssen letztlich die nationalen Gerichte urteilen. Dabei richten sie sich jedoch nach der EuGH-Entscheidung als höchstem EU-Gericht.
    In Deutschland leisten Kritiker seit Jahren heftigen Widerstand gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags - früher „GEZ-Gebühr“. Sie lehnen ihn aus verschiedenen Gründen ab. Einige aus Prinzip, andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. Wer etwa allein lebt, zahlt unterm Strich mehr als jemand in einer WG. Nach Ansicht der Sendeanstalten soll der Beitrag sicherstellen, dass sie nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig werden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und erklärte das Beitragsmodell für verfassungsgemäß. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen dem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.

    Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23754714.html
    LG
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  8. #218
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    Europäischer Gerichtshof urteilt Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

    http://htlivesight.sourceforge.net/sound/OpBoo.wav

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist auch nach EU-Recht zulässig.

    Das Ersetzen der früheren Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag stelle „keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar“, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg fest. Damit sei eine frühere Erlaubnis durch die EU-Kommission weiter gültig. (AZ: C-492/17)

    Abgabe pro Haushalt

    Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 2013 die Rundfunkgebühr. Die Abgabe ist nicht mehr an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden, sondern muss pro Haushalt gezahlt werden und liegt derzeit bei monatlich 17,50 Euro. Im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission die damalige Rundfunkgebühr geprüft und als sogenannte bestehende Beihilfe weitgehend unbeanstandet gelassen.

    Fraglich war nun, ob die Umstellung von 2013 so tiefgreifend war, dass die neue Regelung bei der Kommission angemeldet werden musste und Gefahr lief, verboten zu werden. Das verneinte der EuGH. In dem Verfahren ging es auch um die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Beiträgen durch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst statt durch Gerichte. Dazu stellte der EuGH fest, dass das EU-Beihilferecht solche besonderen Befugnisse nicht verbiete.

    Vorgelegt worden waren dem EuGH die Fragen zur Vereinbarkeit von Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vom Landgericht Tübingen. Einen Teil der Fragen stufte der EuGH laut seiner Mitteilung als unzulässig ein. Im Lichte des Urteils muss nun die deutsche Justiz den Fall abschließen.

    Quelle: https://www.bild.de/politik/2018/pol...7644.bild.html
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  9. #219
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    WDR möchte GEBÜHREN jetzt erhöhen….

    Die GEZ-Gebühren sollen steigen. Darüber hatten wir an dieser Stelle bereits berichtet. Nun sind die Chancen auf eine Aussetzung dieser Pläne noch einmal gesunken. Der WDR als größter Sender innerhalb der ARD hat nun beschlossen, dass er mehr Geld haben möchte. Die Einnahmen des Senders liegen jetzt schon bei gut 1,4 Milliarden Euro jährlich. Zudem schmelzen die aufgelaufenen Rücklagen des Sender aktuell schon ab. Der WDR möchte daher mehr Geld. Und damit sollten Sie auch rechnen….

    WDR meint, er spare

    Der WDR gab an, dass die schwarzen Zahlen des Senders deshalb noch so gut aussehen, weil der Sender viel Geld spare. Er habe sich einem harten Sparprogramm unterworfen. Das Geld, das der Sender auf diese Weise „gewonnen“ hat, habe er in den Ausbau der neuen digitalen Medien investiert. Es gehe dem Rundfunkrat um ein „breites Programmangebot für alle mit höchster Qualität“. Deshalb sei es nun allerdings so weit, dass ein „weiteres Einfrieren des Rundfunkbeitrags“ nach dem Jahr 2020 die Leistungen des Senders und insgesamt der ARD „ernsthaft gefährden“ würde, so der Rundfunkrat-Vorsitzende.


    Der WDR möchte bis zum Jahr 2021 insgesamt – seit 2016 – gut 500 Stellen abgebaut haben. Allerdings, so Kritiker, würde der WDR alleine 5 verschiedene Radioprogramme von WDR 1 bis WDR 5 und zudem noch weitere Programme herausbringen. Das Sparpotenzial dürfte erheblich sein, heißt es bei den Beobachtern. Die GEZ-Gebühren könnten sogar sinken. Der öffentlich-rechtliche Sendeauftrag wird auch ohne solche Erhöhungen noch sehr gut erfüllt werden. Ähnliches gilt auch für andere der regionalen Sendeanstalten, so die Meinung der verschiedenen Kritiker, die auch den Süden der Republik als üppig ausgestattet beschreiben und begreifen.
    Erhöhungen kann es dennoch geben. Die Diskussion ist in Deutschland gerade erst losgegangen. Der Europäische Gerichtshof hat faktisch grünes Licht gegeben.

    Quelle: https://www.politaia.org/wdr-moechte...etzt-erhoehen/
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  10. #220
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    ZDF-Chef fordert höheren Rundfunkbeitrag

    Schöne Grafik! Wo sind denn da die Pensionen der Mitarbeiter???

    "Qualitätsniveau nicht zu halten"

    Die Inflation lässt die Preise für viele Alltagsprodukte steigen. Der Rundfunkbeitrag aber liegt seit 2015 bei 17,50 Euro pro Monat. Der ZDF-Intendant warnt vor Qualitätseinbußen, wenn der Beitrag nicht bald erhöht wird.
    ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig. Ohne eine Beitragsanpassung sei "das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten", sagte Bellut im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Ländern. Im Gespräch ist unter anderem ein Index-Modell, bei dem der Beitrag regelmäßig an die Inflation angepasst wird.
    Seit 2015 werden 17,50 Euro pro Haushalt und Monat fällig. Damals war der Beitrag erstmals gesenkt worden von zuvor 17,98 Euro. Der Grund für die Beitragsreduzierung: Durch die Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag waren die Kassen der öffentlichen Anstalten gut gefüllt.
    Doch ohne diese Rücklagen liege der tatsächliche Rundfunkbeitrag nach Ansicht des Intendanten real bereits bei 18,35 Euro. "Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte."
    Die Länderchefs schieben die Entscheidung vor sich her

    Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Mehrere Länder wollen ihn an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu beraten und zu entscheiden. Die Länderchefs fällten bei ihrem Treffen Anfang Dezember noch keine Entscheidung. Im Frühjahr teilen die Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wie viel Geld sie aus ihrer Sicht für die neue Finanzperiode von 2021 bis 2024 brauchen.
    "Unsere KEF-Anmeldung wird bedarfsgerecht und verantwortungsbewusst sein", kündigte der Intendant an. Er sei optimistisch, dass die Länder einem KEF-Vorschlag zustimmten, der auf vernünftigen Anmeldungen der Rundfunkanstalten basiere, sagte der ZDF-Intendant. Darin sollten einerseits die Teuerungsraten berücksichtigt und andererseits die Sparanstrengungen dokumentiert werden. Er betonte: "Wir arbeiten daran, das vereinbarte Sparprogramm umzusetzen und haben mit der ARD konkrete Schritte der besseren Zusammenarbeit fixiert."

    Statista-Grafik: Wohin die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag fließen. (Quelle: Statista/t-online.de)

    Meldedatenabgleich: Beitragsservice verschickt Millionen Briefe

    Unterdessen möchte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio herausfinden, wer in Deutschland keinen Rundfunkbeitrag zahlt, obwohl er das müsste. Zu diesem Zweck hat er seine Daten mit denen der Meldeämter abgeglichen. Bis Ende Dezember sollen daraufhin rund 2,93 Millionen Menschen Post bekommen haben. In den Schreiben geht es darum, zu klären, ob die Adressaten beitragspflichtig sind.
    Die Meldebehörden haben ihre Daten mit Stand vom 6. Mai dieses Jahres vollständig an den Beitragsservice geliefert, auch der anschließende Datenabgleich ist inzwischen abgeschlossen, wie die Einrichtung in Köln auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
    Das Verschicken der übrigen Klärungsschreiben werde voraussichtlich noch bis Ende März 2019 dauern, so der Sprecher des Beitragsservice, Christian Greuel. Bis dahin sollen insgesamt rund 3,6 Millionen Adressaten Post bekommen haben. Eine erste Prognose zum Erfolg des Meldedatenabgleichs peilt der Beitragsservice für Frühjahr 2019 an. Bislang sind noch keine Informationen dazu bekannt, mit wie viel mehr Geld der Beitragsservice durch den Datenabgleich rechnen kann.

    Bei den Angeschriebenen kann es sich um Personen handeln, die vergessen haben, ihre Wohnung zum Rundfunkbeitrag anzumelden oder bei einer Meldebehörde mit einer nicht mehr existierenden Wohnung gemeldet sind. Auch Menschen, die es versäumt haben, dem Beitragsservice ihre aktuelle Anschrift mitzuteilen oder ihn darüber zu informieren, dass sie in einer Wohnung leben, für die bereits ein Mitbewohner zahlt, können darunter sein. Der Beitragsservice empfiehlt den Angeschriebenen, das beigefügte Antwortformular ausgefüllt an den Beitragsservice zurückzusenden oder das Onlineformular auf rundfunkbeitrag.de für ihre Rückmeldung zu nutzen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...mehr-geld.html
    https://de.sputniknews.com/gesellsch...nkbeitrag-gez/

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