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Thema: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #41
    Erfahrener Benutzer Avatar von zottel
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    Bundesweite Massendemo gegen die GEZ-Zwangsgebühr am 23. März 2013


    Endlich ist es so weit! Am 23. März 2013 finden in mehreren deutschen Städten Demos für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die GEZ (heute „Beitragsservice“ verniedlicht genannt) statt. Deutscher Frühling gegen GEZ! Schluss mit der TV-Steuer.


    Das ist unser Frühling - Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

    Wir wollen nicht mehr zusehen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Deckmantel eines nie näher definierten „Informations- und Bildungsauftrags“ von der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft dieses Landes durch die neu eingeführte Zwangssteuer fürstlich alimentiert wird.

    Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben und werden uns die Freiheit der Informationsbeschaffung eigener Wahl zurückholen!

    Wir alle setzen zusammen ein Zeichen und zeigen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien die rote Karte! Und das ist nur der Anfang, denn wir haben es satt, als Melkkühe behandelt zu werden.

    Der Selbstbedienungsmentalität der Politikerkaste und deren seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr unabhängigen und unnötigen Medien schieben wir einen Riegel vor! Wir wollen diesen seit Jahrzehnten nicht mehr notwendigen und teuren Apparat nicht weiter zwangsfinanzieren.

    Wir sagen Basta!

    Wir erinnern uns: Wir sind das Volk!

    Hier alle Termine der 12 teilnehmenden Städte:Hamburg
    12:00 Rathausmarkt
    http://on.fb.me/13JgpuC

    München
    11:55 Odeonsplatz
    http://on.fb.me/10OQIbW

    Köln (Voraussichtlich größtes Event)
    12:05 Roncalliplatz am Dom
    http://on.fb.me/UbcRja

    Mannheim
    14:00 Ort wird bekanntgegeben.
    http://on.fb.me/WBFT95

    Stuttgart
    15:00 Marktplatz
    http://on.fb.me/W0HIgN

    Karlsruhe
    14:00 Karl-Friedrich-Str. 10
    http://on.fb.me/UEPjCD

    Berlin
    12:05 Weltzeituhr (Alexanderplatz)
    http://on.fb.me/UF2qiK

    Leipzig
    12:00 Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
    http://on.fb.me/W0HE0n

    Kassel
    11:55 Friedrichsplatz
    http://on.fb.me/12Hldlw

    Regensburg
    13:00 Albertstr
    http://on.fb.me/155riGL

    Dresden
    14:00 Postplatz
    http://on.fb.me/WJqOiN

    Frankfurt
    15:00 Konstablerwache
    http://on.fb.me/XEi7ZN


    Flyer downloaden:


    Sie können über unten stehende Links die aktuellen Flyer zum Selbstdrucken herunterladen.

    http://online-boykott.de/de/download

    http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.0.html



    Weitere Informationen in Facebook:

    https://www.facebook.com/events/132317996920872

    Das ist unser Frühling - Machen Sie bei den GEZ-Demos mit!

    Quelle
    "Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
    für wahr zu halten,
    weil Sachverständige es lehren, oder auch,
    weil alle es annehmen.

    Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
    Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
    ohne Vorurteile."


    Albert Einstein (1879-1955)

  2. #42
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    Rundfunkbeitrag

    Dieser Flyer lag bei mir in der Bank aus und ich hab den mal überflogen.

    Dann hat's mir am Ende "die Schuhe ausgezogen"!

    Da kann ich nicht mehr drüber lachen!

    "Als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus"! Und was ist es jetzt? Das genaue Gegenteil! Wieviele Beispiele haben wir schon, wo die Berichterstattung nachweislich verfälscht wurde?

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

    Unabhängigkeit – für Demokratie und Meinungsvielfalt

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhän-
    giges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Entstanden als
    Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus,
    berichtet er unabhängig und stützt Demokratie und moderne Gesell-
    schaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet
    Raum für gesellschaftliche Debatten.

    Qualität – aktuell, umfassend, zuverlässig

    ARD und ZDF bieten Sendungen mit besonderem Wert: umfassende
    aktuelle Informationen mit „Tagesschau” und „heute” sowie Hinter
    gründe, Analysen und Aufklärung in Magazinen und Polit-Talks. Zudem
    stehen sie für spannende und entspannende Unterhaltung mit Fern-
    sehspielen, Serien, Sport oder Shows. Dabei sind Qualität und Quote
    keine Gegensätze, wie zahlreiche Medienpreise zeigen.

    Quelle(PDF): http://www.rundfunkbeitrag.de/presse...en_Buerger.pdf
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  3. #43
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    Kampagne bläst zum Aufstand gegen Rundfunkbeitrag

    "Schluss mit der TV-Steuer": Eine Internetkampagne ruft zu Massenprotesten am Wochenende gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf. Bürger wenden sich mit Hunderten Petitionen an die Parlamente.

    In der Bevölkerung wächst offenbar der Unmut über die neue Haushaltsabgabe, die am 1. Januar die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Jetzt ruft eine Internetkampagne zu öffentlichen Protesten gegen die neue Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Unter der Überschrift "Bundesweiter GEZ-Protest – Schuss mit der TV-Steuer" sind am kommenden Samstag Demonstrationen unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Köln geplant.
    Die zur Kampagne gehörende offene Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Titel "Abschaffung der GEZ. Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" im Internet ist inzwischen von über 112.000 Bürgern unterzeichnet worden.
    Doch nicht nur im Internet machen die Leute ihrem Ärger Luft, auch die Parlamente spüren den Unmut der Bürger über die Neuordnung des Rundfunkbeitrages. Beim Petitionsausschuss des Bundestages gingen allein in den ersten Monaten dieses Jahres 162 Eingaben gegen die neue Haushaltsabgabe ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 waren es 150 Petitionen.
    Da der Rundfunkbeitrag Ländersache ist, leitete der Bundestag die Eingaben an die entsprechenden Länderparlamente weiter. So zählte etwa der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages seit Jahresbeginn 170 Eingaben zum Rundfunk, 113 davon beziehen sich explizit auf die neue Haushaltsabgabe.
    Soziale Gründe

    Vorwiegend nennen die Petenten soziale Gründe für ihre Eingaben. Zahlreiche Petitionen stammten von älteren Menschen mit kleiner Rente und oftmals geringem Interesse am Fernsehen, teilte der Bundestag auf Anfrage der "Welt" mit. Sie beklagten, dass sie bisher die Möglichkeit hatten, nur für ein Radio zu bezahlen. Mit der Haushaltabgabe sei die Möglichkeit nun weggefallen.

    Foto: dpa Ältere Menschen fühlen sich durch die neue Haushaltsabgabe für Rundfunkgeräte benachteiligt

    "Für diesen Personenkreis hat sich der Beitrag verdreifacht. Diese Personen, zumal, wenn sie alleine leben, empfinden es auch als sehr ungerecht, genauso viel bezahlen zu müssen wie ein Mehrpersonenhaushalt mit vielen Geräten und vielen Empfangsmöglichkeiten", sagte eine Sprecherin des Bundestages.
    Beschwerden kommen aber auch von Bürgern mit einem festen Haushalt für den Winter und einem "Sommersitz" in einer Gartenlaube. Sie müssten die Abgabe gleich zweimal zahlen und beschwerten sich über die "doppelte Abgabe".
    Fast alle Petitionen enthalten nach Auskunft des Bundestages aber auch Forderungen. Sie drängen demnach auf die generelle Abschaffung der Rundfunkgebühren, die Privatisierung der Rundfunkanstalten und auf ein Verbot der Übermittlung der Daten durch die Bürgerämter an den Beitragsservice. Gefordert werde die Beitragsbefreiung für Studenten und Arbeitslosengeld-I-Beziehern sowie die Schaffung sozial gerechter Gebühren. Diese sollten sich etwa an der Haushaltsgröße orientieren.
    "Zwangssteuer ohne Gegenleistung"

    "Es ist auch von einer Zwangssteuer und von Zwangsfinanzierung die Rede", sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussdienstes. "Begründet werden die Forderungen oftmals damit, dass es sich um einen Beitrag ohne Gegenleistung handelt: Auch wenn der Bürger keine Leistung bestellt, muss er zahlen."
    In diese Richtung argumentiert auch die am 3. Oktober 2012 durch die offene Petition des Müncheners Patrick Samborski von der "Partei der Vernunft" (PdV) gestartete Internetkampagne. Die Petition kann noch bis zum 2. April unterzeichnet werden.
    Samborski begründete seinen Vorstoß damals so: "Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist. Jeder Mensch hat das natürliche Recht, nicht gezwungen zu werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt."
    "Der nächste Volksaufstand"

    Der Bundesvorsitzende der PdV, Oliver Janich, unterstützt diesen Ansatz. "Im Grunde ist gegen eine GEZ-Gebühr gar nichts zu sagen, wenn sie denn von jenen entrichtet würde, die staatliche Propaganda konsumieren möchten", sagte er der "Welt". "Es ist vermutlich für jeden unmittelbar einsichtig, dass es Unrecht ist, wenn Menschen diese Gebühr zahlen müssen, die die Leistung gar nicht beziehen wollen. Im Grunde ist aber unser ganzes Staatswesen so aufgebaut."
    Aber auch in den großen Parteien ist die neue Haushaltsabgabe bis heute umstritten. Nach Ansicht der Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU und WDR-Rundfunkrätin Andrea Verpoorten ist das "System außer Kontrolle geraten". Sie beklagt seit Jahren, dass die Öffentlich-Rechtlichen immer mehr Geld forderten, ohne transparent darzulegen, wie sie mit den Steuer-Milliarden umgingen.
    Die Beiträge der Bürger müssten eher gesenkt statt angehoben werden, sagt Verpoorten und droht: "Den nächsten Volksaufstand organisiere ich mit." Auch die Wirtschaft kritisiert die Umstellung von der bisher geräteabhängigen Gebühr auf eine pauschale Abgabe als zu kompliziert und zu teuer.

    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschla...nkbeitrag.html
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  4. #44
    Luzifer
    Gast
    An anderer Stelle hast Du über "Quellen" gesprochen. Eine Quelle zu nennen heisst aber noch lange nicht, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein bzw. eine mehrheitsfähige Meinung zu vertreten.

    Dass die "Partei der Vernunft" gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk ist, braucht man nicht extra zu betonen. Bei einer Partei, die den Sozialstaat komplett abschaffen will, versteht sich so etwas von selbst.

    Ich möchte jedenfalls nicht in einem Staat leben, dessen Sozialstandards noch schlechter sind als in den USA.

  5. #45
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    Zitat Zitat von Luzifer Beitrag anzeigen
    An anderer Stelle hast Du über "Quellen" gesprochen. Eine Quelle zu nennen heisst aber noch lange nicht, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein bzw. eine mehrheitsfähige Meinung zu vertreten.

    Dass die "Partei der Vernunft" gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk ist, braucht man nicht extra zu betonen. Bei einer Partei, die den Sozialstaat komplett abschaffen will, versteht sich so etwas von selbst.

    Ich möchte jedenfalls nicht in einem Staat leben, dessen Sozialstandards noch schlechter sind als in den USA.
    Wer zwingt Dich hierzubleiben? Libyen wäre nicht schlecht gewesen, wenn die NATO nicht alles kaputt gemacht hätte!

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  6. #46
    Luzifer
    Gast
    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Wer zwingt Dich hierzubleiben? Libyen wäre nicht schlecht gewesen, wenn die NATO nicht alles kaputt gemacht hätte!
    Niemand zwingt mich. Deutschland ist meine Heimat, deshalb lebe ich gern hier.

    Was jetzt Libyen mit mir zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.

  7. #47
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    NDR-Mitarbeiterin hat Zweifel an Rundfunkbeitrag

    Eine NDR-Mitarbeiterin bezeichnet in ihrer Dissertation die Haushaltsabgabe als Steuer. Der Beitrag ist nach ihrer Ansicht verfassungswidrig. Der NDR sieht das anders.


    Ausgerechnet eine NDR-Mitarbeiterin kommt laut "Spiegel"-Bericht in ihrer Doktorarbeit zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", zitiert das Nachrichtenmagazin aus der Dissertation von Anna Terschüren über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland". Die Autorin halte die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung.

    Das Problem: Die Haushaltsabgabe müsse "voraussetzungslos" gezahlt werden, es gebe dafür keine individuelle Gegenleistung, zitiert Spiegel-Online. Damit lässt sich die Gruppe der Beitragszahler nicht von der Allgemeinheit abgrenzen. Terschüren selbst war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
    Eine NDR-Sprecherin bestätigte, dass Terschüren beim Sender in der Hauptabteilung Finanzen arbeitet. "Frau Terschüren als studierte Betriebswirtin befasst sich bei ihrer Tätigkeit im NDR nicht mit beitragsrechtlichen Fragen. Neue Erkenntnisse scheint ihre Dissertation nicht erbracht zu haben." Weiter betonte die Sprecherin: "Der NDR beziehungsweise die ARD halten das neue Beitragsmodell ebenso wie die Länder für verfassungskonform." Der Sender vertraue dabei auch auf die Expertise des Staatsrechtlers Paul Kirchhof.

    Quelle: http://www.shz.de/nachrichten/top-th...nkbeitrag.html
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  8. #48
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    Und jetzt kommen auch wieder die Betrüger. OHHH Man...

    http://www.stern.de/digital/online/n...e-1989466.html

  9. #49
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    Finanzspekulationen

    Das habe ich nicht gesucht, aber ... gefunden!

    Wirft dieser alte Artikel ein ganz neues Licht auf unsere "RFI-Steuer"?

    04/16/2009

    Rundfunk- und Fernsehgebühren sind ja immer irgendwie, irgendwo ein Thema, dem Einen sind die Gebühren zu hoch…dem Anderen zu niedrig. Der Eine will für Schrott und Gehirnwäsche weniger – oder gar nicht mehr- zahlen…der Andere will für seinen Schund und Schmutz noch mehr Gebühren eintreiben lassen haben. Hin und wieder wird -wohl um dem Bürger die Wichtigkeit von Rundfunk- und Fernsehgebührenerhöhungen zu verdeutlichen- im Fernsehen ein Spot geschaltet, welcher mit eindringlichen Worten die pösen, pösen “Schwarzseher” anprangert denn die sind quasi das Übel dieser Welt und daran Schuld, daß die Gebührengelder eigentlich nie so richtig ausreichen…
    So war es, so ist es und so wäre es vermutlich bis in alle Ewigkeit weiter gegangen wenn, ja wenn jetzt nicht der Landesrechnungshof Sachsen dem gemeinen Fernseh-Konsumenten ganz erstaunliche Dinge offenbart hätte. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat nämlich erneut Millionen bei hochspekulativen Finanzanlagen verloren. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes Sachsen hatte der Sender Ende 2005 knapp 537 Millionen Euro in Fonds angelegt, um stille Rücklagen zu bilden. „Diese sind im Zuge der sich seit Mitte 2008 verschärfenden Finanzkrise deutlich zurückgegangen“,so der Landesrechnungshof Sachsen. Bereits in den Jahren 2000 und 2002 hatte die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt einräumen müssen, bei Investitionen in ausländische Wertpapiere Millionen eingebüßt zu haben. In dem Bericht des Rechnungshofs heißt es jetzt:
    „Aufgrund der sich seit Mitte 2008 verschärfenden Finanzkrise verzeichnete auch der MDR erhebliche Bewertungsabschläge auf die in den Fonds gehaltenen Aktienbestände und damit einen deutlichen Rückgang stiller Reserven.“
    MDR gibt die Verluste nicht preis
    Zitat MDR-Sprecher Stefan Mugrauer:
    „Gelder werden angelegt, weil sie zur Bedienung zukünftiger Verpflichtungen wie Leasingraten, Betriebsrenten sowie anderer Verbindlichkeiten benötigt werden. Dies ist bei den Landesrundfunkanstalten gängige Praxis.“
    Um welchen Betrag sich diese stillen Reserven verringert hätten, hat der Sender allerdings nicht erläutert. Der MDR hat aber betont, Abschreibungen auf das Fondsvermögen seien dank der stillen Reserven nicht notwendig gewesen.
    Es ist nicht das erste Mal, das der MDR mit Finanzspekulationen Aufmerksamkeit erregt. Schon im Oktober 2000 war ans Licht gekommen, dass die ostdeutsche Drei-Länder-Anstalt bei einem Geschäft mit Ecuador-Anleihen 2,6 Millionen Mark verloren hatte. Im Juni 2002 wurde dann bekannt, dass durch Geschäfte mit Argentinien-Anleihen etwa 9,3 Millionen Euro Verlust entstanden waren.

    P.S. – möglicherweise sind es ja gerade die sog. “Schwarzseher” die noch Hirn unter den Haaren haben und ihr sauer verdientes Geld zusammen halten, wie und wo es nur geht. Keinen Cent mehr an die GEZ…daß ist -angesichts dieser Meldung- der einzig richtige Weg…

    Quelle: http://4topas.wordpress.com/2009/04/...nochmals-nein/
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  10. #50
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    Finanzplanung bis 2016: ARD und ZDF wollen ein Prozent mehr

    Immer mehr, immer mehr, immer mehr .......

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio haben bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ihren Finanzbedarf bis 2016 angemeldet. Demnach ergibt sich ein jährliches Defizit von rund 86 Millionen Euro. Obwohl mit dem neuen Rundfunkbeitrag nun alles einfacher werden soll, theoretisch sogar niemand mehr der Zwangsabgabe entgehen kann und die Einnahmen demnach kräftig sprudeln dürften, hoffen ARD und ZDF fürs Staatsfernsehen auf eine leichte Beitragsanhebung.
    Die Sender weisen in ihrer Anmeldung darauf hin, dass das jährliche Defizit unterhalb der jährlichen Inflationsrate liege. Die KEF wird nun den tatsächlichen Bedarf der Rundfunkanstalten prüfen und in der Regel noch einmal etwas kürzen. Auf dieser Basis wird dann die Höhe des neuen Rundfunkbeitrags festgelegt. ARD und ZDF dürften allerdings hoffen, dass sie den Gürtel nicht noch enger schnallen müssen, sondern die Beitragszahler die Verschwendung kompensieren, die die öffentlich-rechtlichen Sender jedes Jahr veranstalten. Noch ist allerdings völlig unklar, wie sich der gemeldete Finanzbedarf auf die Höhe des Rundfunkbeitrags auswirken wird. Die KEF wies bereits in ihrem letzten Bericht darauf hin, dass sich die Einnahmen durch die Umstellung von Rundfunkgebühren auf den Rundfunkbeitrag nur schwer schätzen ließen. Bis Ende 2014 wird daher der Rundfunkbeitrag erstmal — sechs Jahre in Folge — stabil bleiben. Die Intendanten von ARD und ZDF klopfen sich jedenfalls schon mal stolz auf die Schulter. Gespart hätten sie, wie die Weltmeister, wenn man ihre salbungsvollen Worte anhört. Thomas Bellut, Intendant des ZDF: „Mir ist bewusst, dass die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag ein Privileg ist, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Unabhängiger Qualitätsjournalismus und ein insgesamt hochwertiges Fernsehangebot brauchen eine sichere Finanzierungsgrundlage. Mit erheblichen Sparanstrengungen tragen wir dazu bei, dass die Anmeldung sehr niedrig bleibt.“ Deutschlandradio-Intendant Willi Steul: „Wir haben einen Finanzbedarf gemeldet, der noch deutlich unter dem liegt, was uns die KEF bereits in ihrem 18. Bericht zugestanden hat. Ein Ergebnis äußerster Sparanstrengungen.“ Schaut man sich die Nachrichten an, die ARD und ZDF täglich verbreiten, kann von Qualitätsjournalismus kaum die Rede sein — oder ist das der neue Ausdruck für Hofberichterstattung? Was man sieht sind Meinungen und keine Nachrichten. Auch von einem hochwertigen Fernsehprogramm kann man wohl kaum sprechen. „Wetten, dass…?“ beispielsweise kann man in der Zwischenzeit der Rubrik „Trash“ zuordnen, alleine schon durch die Moderatorenbesetzung. Alleine für die Übertragungsrechte von Fußballspielen, die in ganz Europa ähnlich wie der Radsport getrost als gezinkt betrachtet werden können, wirft der Staatsfunk jährlich 150 Millionen Euro heraus, um den deutschen Michel in seiner Scheinwelt aus Bier und Pille zu halten. Und auch die geskripteten Reportagen, wie die über die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Bad Hersfeld, sind Produktionen, die sich das Staatsfernsehen eigentlich sparen könnte. Auch Trash-Formate wie „Rote Rosen“ und „Verbotene Liebe“ sind Dinge, die wohl fast jeder Beitragszahler am liebsten nicht mitfinanzieren würde — was hat das alles denn überhaupt mit dem gesetzlichen Bildungsauftrag noch zu tun? NOVAYO meint: Die Zwangsfinanzierung des staatlichen Rundfunks muss ein Ende haben. Nur wenn ARD und ZDF im direkten Wettbewerb mit anderen Anbietern stehen und die Beitragszahler eine Möglichkeit haben, mittels Kündigung die Rote Karte zu zeigen, wird sich tatsächlich Effizienz und Qualität in den Anstalten durchsetzen. Durch die gesetzlich garantierte Zwangsfinanzierung gibt es für die Öffentlich-Rechtlichen absolut keinen Grund zum Anlass, etwas an ihrer Haltung und an ihrem „Qualitätsprogramm“ zu verändern.

    Quelle: http://www.novayo.de/medien/001398-f...zent-mehr.html
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