Seite 6 von 25 ErsteErste ... 234567891016 ... LetzteLetzte
Ergebnis 51 bis 60 von 241

Thema: 3. Schafft die GEZ ab!!!!

  1. #51
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.220
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 474774

    Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

    Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?

    Unseren »Qualitätsmedien« war die Sache keine müde Zeile wert. Jedenfalls, wenn man nach Google News geht, hat gerade mal eine Zeitung den Fall aufgegriffen, nämlich der Tagesspiegel. Ansonsten herrschte Schweigen im Blätterwalde. So wenig Resonanz dürften bisher nur wenige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erhalten haben.

    Dabei hat die Sache durchaus ein »Geschmäckle«. Oder vielleicht gerade weil die Sache ein »Geschmäckle« hat? Man kennt sich nämlich: Der eine entwirft ein Gesetz, der andere winkt es später beim Bundesverfassungsgericht durch bzw. schmettert Klagen dagegen ab. Ja, man kennt sich nicht nur, sondern ist sogar zusammen aufgewachsen. So bleiben Recht und Gesetz praktisch in der Familie. Und wenn der große Bruder ein Gesetz entwirft, dann wird sich der kleine Bruder ja wohl nicht quer stellen, jedenfalls nicht im Fall der neuen Rundfunksteuer. Allerdings sind Recht und Gesetz nicht Eigentum einer Familie. So haben sich die Bürger die Unabhängigkeit der Gerichte wahrscheinlich nicht vorgestellt, insbesondere nicht die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Die Rede ist von den beiden Brüdern Ferdinand und Paul Kirchhof.

    Das bestellte Gutachten

    Dass der neue Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit eine Steuer ist, wurde hier ja schon klar gestellt. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem den, dass er aus der Werkstatt eines Steuerrechtlers stammt, nämlich des Direktors des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Paul Kirchhof. Kirchhof gilt als Übervater des Staats- und Steuerrechts; von 1987 bis 1999 war er sogar selbst Bundesverfassungsrichter. 2005 wurde der überlebensgroße Finanzexperte von Angela Merkel für die Bundestagswahl in ihr Schattenkabinett berufen – als Bundesfinanzminister, also als Deutschlands oberster Steuereintreiber.
    Derselbe Steuerexperte fertigte 2010 ein Gutachten über »Die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks« an, auf das die Ablösung der GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe (»Rundfunksteuer«) zurückgeht. Mit der Expertise wurde das neue Finanzierungssystem der Anstalten quasi aus der Taufe gehoben und von berufener Stelle abgesegnet. Dieses Gutachten gilt bis heute als Grundlage eines unabhängigen Experten für die neue Haushaltsabgabe der öffentlich-rechtlichen Sender. Was man dem Publikum natürlich nicht erzählt, ist, dass das Gutachten bestellt wurde. Auftraggeber waren niemand andere als die öffentlich-rechtlichen Anstalten selber, nämlich ARD, ZDF und Deutschlandradio.

    Vielleicht wäre es gut gewesen, in dem Gutachten das Honorar zu erwähnen, das Kirchhof für diese Auftragsarbeit erhalten hatte. Allerdings sucht man solche Angaben dort vergebens. Oder hat er für das 85-Seiten-Werk etwa kein Geld erhalten? In jedem Fall bleibt es ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst ein Gutachten über ihre eigene Finanzierung schreiben lassen und die Länder dies umgehend im Dezember 2010 in einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag gießen, in dem diese Finanzierung der Sender genehmigt wird. Damit ist die neue Haushaltsabgabe quasi ein »Auftragsgesetz« der öffentlich-rechtlichen Sender selber. Der nächste Witz besteht darin, dass uns dieses Gutachten bis heute als über jeden Zweifel erhabenes Wort eines unabhängigen Experten verkauft wird.

    Familienbetrieb Bundesverfassungsgericht

    Damit sind die Witze jedoch noch nicht zu Ende. Haben Sie sich nicht schon mal darüber gewundert, dass praktisch jede Klage gegen die neue Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Ja, dass das Bundesverfassungsgericht manche Klagen erst gar nicht zur Entscheidung annimmt? Nun, das könnte eben unter anderem daran liegen, dass dort nicht nur Paul Kirchhof selbst Verfassungsrichter war (bis 1999). Sondern möglicherweise auch daran, dass just im Jahr 2010 Kirchhofs »kleiner Bruder« Ferdinand dort Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident wurde und prompt an Entscheidungen über die neue Haushaltsabgabe beteiligt war. Befangener geht’s eigentlich kaum noch.
    Betroffene zeigen sich denn auch entsetzt: »Diese Ablehnung ist unfassbar, zumal schon eine erste Verfassungsbeschwerde unseres Verbandes gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf gleiche Weise im Februar abgewimmelt worden ist«, schimpfte beispielsweise der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, dessen zweite Beschwerde gegen die Haushaltsabgabe ebenfalls nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde. Darin monierte der VDGN »vor allem die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die umfangreichen Datenerhebungen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei den Meldebehörden durchgeführt werden«. »Es sieht so aus, als wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Rundfunkbeitrag nicht inhaltlich beschäftigen will«, beobachtete der Verbandspräsident. Dabei sei man sich sicher, »alle formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde erfüllt zu haben«. Und: »Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluss. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.«

    Gefasst wurde der Beschluss laut Ohm »von der 3. Kammer des Ersten Senats, konkret vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof und den Richtern Susanne Baer und Johannes Masing«. Laut Ohm sahen die Richter »allesamt von einer weiteren Begründung« ihrer Entscheidung ab. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Bestimmt können sich unsere Verfassungsrichter jederzeit von familiären Banden freimachen und denken bei Tag und Nacht nur an das Wohl ihres Volkes...

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...ers-durch.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #52
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.220
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 474774

    Steuerzahlerbund fordert von ARD und ZDF Kostentransparenz

    Und .......???
    Was passiert dann? Ändert sich das Programm zu unserem Vorteil?

    Sehr schön auch die Information der Kosten einer Sendeminute! Dasselbe machen Versicherungsvertreter, wenn sie einem Neukunden einen Vertrag aufschwatzen wollen, nämlich die Gesamtsumme auf den Tag umrechnen und einem dann erzählen, wie billig das doch wäre!

    Der Streit um die neue GEZ-Gebühr brachte ARD und ZDF in die Defensive. Trotzdem verschweigen die Sender immer noch, wofür das Geld ausgegeben wird. Jetzt hat sich der Steuerzahlerbund eingeschaltet.

    weiter hier: http://www.handelsblatt.com/politik/...z/8283682.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  3. #53
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.220
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 474774

    Gegen die Verfassung

    Eine Rundfunkkritikerin kündigt beim NDR. In ihrer Dissertation prangert sie die Verfassungswidrigkeit des seit Anfang des Jahres geltenden Rundfunkbeitrags an.

    Wenn eine Mitarbeiterin der Verwaltungsdirektion eines öffentlich-rechtlichen Senders ihren Job kündigt, ist das normalerweise keine besondere Notiz wert. Im Fall von Anna Terschüren ist das anders. Die Juristin hat ihre Stelle beim Norddeutschen Rundfunk zum 30. September gekündigt, ihren Followern bei Twitter hat sie das vor ein paar Tagen mitgeteilt: „Zeit für neue Herausforderungen!“, ist da zu lesen. Dass sie Herausforderungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems suchen könnte, durfte man erwarten. Denn Anna Terschüren hat am Institut für Rechtswissenschaft der Technischen Universität Ilmenau eine Doktorarbeit vorgelegt, die es in sich hat. „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ ist der Titel der Arbeit (Universitätsverlag Ilmenau, 294 Seiten, 20,80 €). Und diese ist eine Abrechnung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die schärfer nicht ausfallen könnte: Dessen Finanzierung sei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, der Rundfunkauftrag werde von den Sendern vollständig verfehlt, lautet das Fazit.
    Die Doktorarbeit ist eine gute Zusammenfassung all der Argumente, die gegen den seit dem 1. Januar gültigen Rundfunkbeitrag ins Feld geführt werden, unter anderen von dem Passauer Juristen Ermano Geuer und dem Drogeriehandelsunternehmen Rossmann in einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 Grundgesetz, indem Betriebe mit vielen Filialen gegenüber Firmen mit wenigen Standorten benachteiligt werden. Ebenso werden die Halter privat und dienstlich genutzter Fahrzeuge unterschiedlich behandelt. Zudem wird in die Handlungsfreiheit (Artikel 2 Grundgesetz) eingegriffen.
    Viele Probleme, keine Lösung

    Dass der Rundfunkbeitrag auf Raumeinheiten abstellt, schreibt Anna Terschüren, sei ein versteckter Gerätebezug - dabei wollte man mit dem neuen Gebührenmodell ja gerade weg von der Kopplung an Empfangsgeräte. Der Beitrag, heißt es auch weiter, beruhe nicht auf einem individuell zurechenbaren Vorteil des Rundfunknutzers, sondern fuße auf der vermuteten Nutzung beziehungsweise der reinen Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen. So nennt die Autorin den Beitrag auch eine „kompetenzwidrig zustande gekommene Zwecksteuer“. Und das ist der Zweck: „die Beibehaltung der bisherigen Einnahmen bei gleichzeitiger Stabilität der Abgabenhöhe“.
    Mit anderen Worten: ARD, ZDF und Deutschlandradio soll ihr Gebührenauskommen von zurzeit rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr gesichert werden, sonst nichts. Dass dafür insbesondere Betriebe mit vielen Filialen, mehr noch aber Kommunen in vielfacher Höhe denn zuvor bluten müssen, spielt für die Ministerpräsidenten der Länder, die den entsprechenden Staatsvertrag ausgefertigt haben, keine Rolle. Und all die Probleme, die in den ersten Wochen der Umstellung thematisiert wurden (auch dass Behinderte, Alte, Demente zahlen sollen), sind ungelöst.
    Rundfunksteuer statt Rundfunkbeitrag

    Anna Terschüren mutmaßt in ihrer Arbeit zudem, dass die bisherige finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu üppig ausgefallen sei. Darauf deute das alle Jahre wieder einsetzende Spiel zwischen den Sendern und der Gebührenkommission Kef hin: Die Sender melden ihren „Finanzbedarf“ an, die Kommission zieht etwas ab, die Politik vollzieht.
    Anna Terschüren stellt weiterhin fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen nicht dem Auftrag genüge, „meritorische Güter anzubieten, deren Bereitstellung durch den privaten Rundfunk nicht übernommen wird“. Zur Finanzierung schlägt sie statt des Rundfunkbeitrags eine Rundfunksteuer vor. Auch die und deren Erhebung würde wohl nicht jedem gefallen, aber sie ließe sich vielleicht wenigstens verfassungskonform gestalten.

    “Wenn man so ein System kritisiert und verändern will, dann ist das immer sehr schwer, das von innen heraus zu machen“, sagte Anna Terschüren zu ihrer Kündigung im Gespräch mit dem Internet-Magazin „fernsehkritik.tv“. Auch damit dürfte sie vermutlich recht haben.

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-12245041.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #54
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.220
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 474774

    WDR: Kritiker wartet sieben Jahre lang auf eine Auskunft

    Der WDR hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Die GEZ-Sender dürfen nicht pauschal jede Auskunft verweigern. Damit können die Sender jetzt auch dazu verpflichtet werden, über ihre Finanzen Auskunft zu erteilen. Der WDR spielt jedoch auf Zeit: Auf die Beantwortung seiner einfachen, aber unangenehmen Frage, wartet der vor dem Gericht siegreiche Journalist bereits seit 7 Jahren.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...eine-auskunft/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  5. #55
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.220
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 474774

    Umstellung von GEZ-Gebühr auf Rundfunkbeitrag kostet 80 Millionen

    In Sachen Unbeliebtheit wird der neue Rundfunkbeitrag seinem Vorgänger, der GEZ-Gebühr wohl in nichts nachstehen. Erst recht nicht, wenn es Meldungen gibt wie diese: Die Umstellungskosten von der alten auf die neue Abgabe sollen sich auf 80 Millionen Euro summieren. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung seiner neuen Ausgabe.

    weiter hier: http://www.t-online.de/wirtschaft/id...millionen.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  6. #56
    Erfahrener Benutzer Avatar von Polspringer
    Registriert seit
    03.08.2012
    Beiträge
    401
    Mentioned
    25 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 16494
    ... hab ich eben auf Facebook gefunden... LOL

  7. #57
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.220
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 474774

    Helmut Dietl schimpft über "den Mist" im deutschen Fernsehen

    Und was hat er? Recht!!!

    Er brachte die Erfolgsserien "Kir Royal" und "Monaco Franze" ins Fernsehen, doch das geschah noch zu einer Zeit, in der es ein gewisses Niveau gab. Dieses, so der Regisseur Helmut Dietl, sei inzwischen komplett abhanden gekommen: Deshalb fordert er in einem Interview mit der Münchner Zeitung "tz", "etwas anderes zu machen als diesen Mist, der da tagtäglich für eine Zwangsgebühr gesendet wird". Und dabei sei es ganz egal, ob man den Schmarrn anschaue oder nicht.

    Schuld an der schlechten Qualität des deutschen Fernsehens seien die Senderchefs, so Dietl: "Sie müssen ja nur sehen, was für Leute da an der Spitze sitzen oder dahin gesetzt werden. Da ist keine einzige Persönlichkeit mehr, die sich in Kultur oder Kunst hervorgetan hätte, da kleben nur noch Journalisten in ihren Sesseln, und auch nicht die besten. An deren Quotenrennen bergab möchte ich nicht teilnehmen." Außerdem gebe es kein Geld für neue Ideen - "höchstens für Fußball und den 25. Nischensender".

    Abschied vom Fernsehen

    Bereits vor einigen Monaten hatte Helmut Dietl aus lauter Frust angekündigt, nie mehr fürs Fernsehen arbeiten zu wollen: "Ich bedauere die Kollegen, die dort unter den gegenwärtigen Bedingungen arbeiten müssen", sagte er in dem Interview mit dem Magazin "Cinema". Die Qualität spiele mit wenigen Ausnahmen keine Rolle mehr. "In Deutschland sind die Sender nur daran interessiert, ihren Scheißbehördenapparat weiter aufzublasen", sagte der Filmemacher.

    Quelle: http://www.t-online.de/unterhaltung/...fernsehen.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #58
    Neuer Benutzer Avatar von eeT
    Registriert seit
    01.08.2013
    Ort
    München
    Beiträge
    8
    Mentioned
    1 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 10
    Genau das ist nämlich der Punkt den Dietel da beschrieben hat. Würde mir als Gebührenzahler auch mal ab und zu etwas mehr Qualität über den Schirm flimmern, dann wäre auch bereit dafür zu bezahlen. Aber für den Schwachsinn zum Zahlen gezwungen zu werden ist echt unterste Schublade. Seit dem Monaco gab es keine vergleichbare Fernsehsendung mehr im deutschen Fernsehen.

  9. #59
    Redakteur Avatar von Angeni
    Registriert seit
    31.12.2010
    Ort
    Schweiz
    Beiträge
    10.659
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 366008
    »Rechtswidrig«: GEZ-Gebühr zurückverlangen!

    Alle reden von der neuen Rundfunkabgabe (ab 1. Januar 2013). Über die alte GEZ-Gebühr redet leider niemand mehr. Dabei könnte sich das lohnen. Denn was bisher übersehen wurde: Nach dem Gutachten der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren wurde auch diese bereits rechtswidrig erhoben. Wenn das freilich so ist, dann wurden die Bürger hier über den Tisch gezogen. Zeit, das Geld zurückzuverlangen.




    Wie an dieser Stelle, aber auch anderswo bereits ausführlich dargelegt, handelt es sich bei der neuen, ab 1. Januar 2013 erhobenen Haushaltsabgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um eine rechtswidrig erhobene Steuer. Rechtswidrig ist sie deshalb, weil sie auf einem Rundfunkstaatsvertrag der Länder fußt, während Steuern in

    Wirklichkeit Bundessache sind – bis auf wenige Ausnahmen, die hier aber nicht greifen. Das heißt, dass zur Zeit Millionen von Haushalten widerrechtlich dazu genötigt werden, doch endlich ihre Haushaltsabgabe an den »Beitragsservice« zu bezahlen.



    GEZ-Gebühr war rechtswidrig

    So weit, so klar. Nur wird dabei gern vergessen, dass ja bereits die durch die GEZ erhobene »Rundfunkgebühr« ebenfalls eine rechtswidrige Steuer war. Das hat die mittlerweile ausgeschiedene NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren ebenfalls klar in ihrer Doktorarbeit über Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland aus dem Jahr 2012 herausgearbeitet (erschienen 2013). »Nie zuvor hatte ein Insider des öffentlich-rechtlichen Komplexes, ein Buchhalter aus der Finanzverwaltung zumal, den eigenen Betrieb so scharf kritisiert«, schrieb dazu die Junge Freiheit. Folge: Seit Juni 2013 arbeite Terschüren nicht mehr beim NDR: »Zwar sei sie aus freien Stücken gegangen, jedoch habe die Veröffentlichung ihrer Doktorarbeit eine Rolle gespielt. ›Wenn man so ein System kritisiert und verändern will, dann ist das immer sehr schwer, das von innen heraus zu machen‹«, sagte Terschüren in der Internet-TV-Sendung fernsehkritik.tv.

    Anna Terschüren: "Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig."





    Es lohnt sich, aus Terschürens wirklich sehr schönem und relativ leicht verständlichem Werk zu zitieren. Zunächst ergibt sich daraus tatsächlich, dass die Reform der Rundfunkfinanzierung unter anderem aufgrund einer Krise und einer sinkenden Akzeptanz der Rundfunkgebühr nötig wurde. Denn »seit dem Jahre 2006 war die Zahl der angemeldeten gebührenpflichtigen Fernsehgeräte rückläufig, die Zahl der Hörfunkgeräte sank seit 2008. Die Zahl der gebührenbefreiten Geräte stieg außerdem kontinuierlich an«. Die so genannte »Haushaltsdichte« (also die Zahl der Haushalte, die über das jeweilige Gerät verfügten) soll Prognosen zufolge demnach »im letzten ›Gebührenjahr‹ 2012« nur noch zwischen 85 und 96 Prozent für Hörfunk- und zwischen 82 und 94 Prozent für Fernsehgeräte betragen haben, wobei es starke Unterschiede zwischen den verschiedenen Sendegebieten gegeben habe (S. 44). Das alles führte insgesamt dazu, dass bei den 30 000 Beschäftigten in den Termitenbauten der öffentlich-rechtlichen Sender langsam Unruhe ausbrach und Gottschalk, Beckmann, Kerner und Co. allmählich zu darben anfingen und sich ihre Schlösser nicht mehr leisten konnten. Quatsch: »...dass die Rundfunkanstalten ab 2008 erstmals seit Bestehen der ARD rückläufige Einnahmen zu verzeichnen hatten«. Daher sei eine Reform notwendig geworden, »um das Problem der rückläufigen Geräteanmeldungen, steigenden Befreiungsquoten und sinkenden Akzeptanz unter den Abgabepflichtigen zu lösen« (ebenda).


    Die Öffentlich-rechtlichen bitten zur Kasse

    Was man sich gut merken sollte: Die sinkende Akzeptanz sollte also nicht oder nicht nur durch ein besseres Programm bekämpft werden – also durch ein dem Markt und dem Bedarf angepasstes Anbieterverhalten. Vielmehr machte man sich nun Gedanken, wie man die Verweigerer besser »verhaften«, also zwangsweise zur Kasse bitten könnte. Wie ebenfalls berichtet wurde mit der Lösung des Problems ausgerechnet einer von Deutschlands führenden Steuerexperten beauftragt, der Steuerrechtler und Beinahe-Finanzminister Paul Kirchhof. Der fertigte 2010 im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein 85-seitiges Gutachten an, in dem er den Weg für eine neue Rundfunkfinanzierung durch eine Haushaltsabgabe ebnete. Dieses Gutachten wurde nicht nur durch die Länder in einen neuen Rundfunkstaatsvertrag zur Finanzierung ihrer Sende- und Propagandaapparate gegossen (so dass sich die Öffentlich-rechtlichen damit ihr Gesetz quasi selber schrieben). Sondern Kirchhofs Bruder, der Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, schmettert seither auch Klagen gegen die neue Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Ein echtes Win-Win-System, sozusagen.


    »GEZ-Gebühr« ist eine Steuer

    Doch zurück zur GEZ-Gebühr: Zunächst untersucht Terschüren in ihrer Dissertation, ob bereits die alte Rundfunkgebühr gar keine Gebühr war, sondern »einer Steuer, genauer einer Zwecksteuer entsprach« – also einer an einen bestimmten Zweck gebundenen Steuer, wie etwa die Kfz-Steuer. Ergebnis: »Für die Einordnung der Rundfunkgebühr als Zwecksteuer« spreche unter anderem


    • der festgelegte Finanzierungszweck »ohne individuell zurechenbare Gegenleistungspflicht des Staates«,
    • »die fast vollumfängliche Abgabepflicht der Bevölkerung – unabhängig vom tatsächlichen individuellen Nutzungsverhalten«, sowie
    • »die Verwendung der Mittel« … auch für »andere staatliche Aufgaben wie die Aufsicht der Landesmedienanstalten über den Privatrundfunk oder die Förderung offener Kanäle« (S. 58).

    Auch die Tatsache, dass diese Steuer nicht an den Staat floss, stehe dem Steuercharakter nicht entgegen, denn schließlich gelte das ja auch für andere Steuern, wie etwa die Kirchensteuer. Die Einnahmen »waren bzw. sind Teil der öffentlichen Haushaltswirtschaft und des Finanzaufkommens der Länder, werden allerdings in Nebenhaushalten – also denen der Rundfunkanstalten – nachgewiesen. Somit ist im Ergebnis vom materiellen Gehalt der Regelungen zur Rundfunkgebühr davon auszugehen, dass es sich um eine Zwecksteuer handelte. Auch wenn nicht die Absicht bestand, eine Steuer einzurichten, und daher das Verfahren der Steuergesetzgebung nicht eingehalten wurde, war die Rundfunkgebühr als Steuer anzusehen« (S. 59f.).


    »Keine Kompetenzgrundlage für Erhebung der GEZ-Gebühr«

    Dagegen sei fraglich, »ob die Länder und die Rundfunkanstalten formell die Kompetenzen zur Einrichtung einer solchen Steuer besaßen« (S. 60). Antwort: Für die Einrichtung einer solchen Rundfunksteuer gab es »keine Kompetenzgrundlage der Länder« (S. 61). Bereits die Rundfunkgebühr war also »finanzverfassungsrechtlich unzulässig«, so Terschüren, »da es sich bei ihrer Rechtsnatur um eine (versteckte) Zwecksteuer handelte, zu deren Einrichtung bzw. Erhebung jedoch weder die Landesgesetzgeber noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen besaßen« (S. 287). »Die ehemalige Rundfunkgebühr« sei »eine kompetenzwidrig zustande gekommene Zwecksteuer« (S. 290).

    Das heißt also, dass die Gebührenzahler jahrzehntelang über den Tisch gezogen wurden. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen und vor allem unter massiver Kompetenzanmaßung wurden sie zur Zahlung einer rechts- und verfassungswidrigen Steuer genötigt. Und zu viel oder auf rechtswidriger Grundlage erhobene Steuern kann man nun mal zurückfordern. Ein erster Schritt bestünde deshalb darin, sich die bisher gezahlten Beiträge auflisten zu lassen und sie dann zurückzuverlangen. Dabei können leicht Tausende von Euros zusammenkommen, die man in gutem Glauben an die Rechtmäßigkeit der Forderungen gezahlt hat. Der Vollständigkeit halber muss nur noch angemerkt werden, dass sich Terschürens Kritik nur gegen die vergangenen und gegenwärtigen Finanzierungssysteme wendet, nicht aber gegen die Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt. Nur ist sie der Meinung, dass dafür die Verfassung geändert werden müsste. Ein Standpunkt, dem meiner Meinung nach nicht gefolgt werden kann. Denn ein steuerfinanzierter Staatsrundfunk hat in einer freiheitlichen Gesellschaft grundsätzlich nichts zu suchen. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich vielmehr wie alle anderen Medienanbieter auch am Markt um Abonnenten oder zahlende Nutzer zu bewerben.
    Quelle

    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  10. #60
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.220
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 474774

    GEZ soll fallen: Sixt bläst zum Angriff gegen „Gebühren-Wahnsinn“

    Der Autovermieter Sixt zahlt nach der Reform der Gebührenbeiträge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen sechsstelligen Betrag mehr als vorher. Allein im ersten Quartal sind 718.000 Euro fällig. Firmenchef Erich Sixt ist das zu viel. Er will gegen den „Gebühren-Wahnsinn“ klagen.

    Erich Sixt sorgte eben erst mit einem Plakat über Gustl Mollath für Aufsehen, nun attackiert er die exorbitante Rundfunkgebühr. (Grafik: DWN, Foto: Sixt)

    Die Autovermietung Sixt hat für das erste Quartal von der GEZ eine Rechnung von 718.000 Euro erhalten. Die Firma hat angekündigt, gegen den Rundfunkbeitrag Klage einreichen zu wollen.
    „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen”, sagte Firmenchef Erich Sixt am Montag. Pro Auto muss Sixt monatlich rund sechs Euro zahlen. Bei über 40.000 Mietwagen und zahlreichen Filialen kommt pro Jahr eine Summe von etwa drei Millionen Euro für Rundfunkgebühren zusammen.
    Nach der Reform der Rundfunkbeiträge muss die Firma einen sechsstelligen Betrag mehr zahlen, als zuvor. Dabei zahlen die Mieter ohnehin schon privat ihren Beitrag zur GEZ, sagte Firmen-Chef Erich Sixt in einer Reuters-Meldung. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.”
    Für Betriebsstätten gilt folgende Beitragsstaffel. (Tabelle: Rundfunkbeitrag.de)

    Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich nach der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigen und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Ein Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Beschäftigten zahlt mehr als ein kleiner Handwerksbetrieb. Bei mehreren Betriebsstätten ist pro Betriebsstätte nur ein Kraftfahrzeug beitragsfrei.
    Die neue Rundfunkgebühr sorgt seit ihrer Einführung für Verärgerung. Denn die GEZ-Nachfolge ist eine auf den St.Nimmerleinstag gewährte Abgabe, bei der keiner der Beitragszahler ein Recht auf Kontrolle hat.
    Eine Studie des NDR hat ergeben, dass die Abgabe sogar eine Steuer ist. Wenn sich diese Rechtsauffassung jedoch durchsetzt, dann könnte der GEZ ernste Gefahr drohen.
    Erich Sixt hat jedenfalls angekündigt, dass er bis in die letzte Instanz gehen will, um die GEZ zu Fall zu bringen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...nsinn-beenden/

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Seite 6 von 25 ErsteErste ... 234567891016 ... LetzteLetzte

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •