Ich weis nicht wer es schon mitbekommen hat, aber für 2013 sind ja einige Steuererhöhungen geplant und vieles mehr. Doch das es viel mehr ist als das, wird uns wiedereinmal verschwiegen!

Hier ist ein Beispiel:

http://www.sitzungsdienst-hanau.de/b...6324&options=4

Begründung:

Zu 1.)
Siehe Anlage 1.

Zu 2.)
Siehe Anlage2.

Zu 3.)
Aufgrund der ständig steigenden Fehlbeträge in öffentlichen Haushalten und der sich weiter verschlechternden Haushalts- und Verschuldungssituation vieler Städte und Landkreise – nicht zuletzt wegen des landesweiten Mittelentzugs um rund 340 Mio. EURO jährlich ab 2011 - hat das Land Hessen für Gebietskörperschaften einen sog. Entschuldungsfonds eingerichtet. Dazu hat das Land Hessen das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz (SchuSG) verabschiedet.
Zudem haben die Hessische Landesregierung, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Städte- und Gemeindebund eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Gemeinsames Ziel ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in den vom Land ermittelten konsolidierungsbedürftigen Kommunen.
Nach dem SchuSG umfasst der Entschuldungsfonds ein Volumen von insgesamt 3,2 Mrd. EURO einschließlich Zinshilfen in Höhe von insgesamt 400 Mio. EURO.

Der Anteil der Stadt Hanau am Entschuldungsfonds beträgt 54.050.833 EURO.
Grundlage für die Ermittlung des städtischen Anteils, ist der Stand der Kassenkredite und ein in einem Mehrjahresdurchschnitt statistisch hergeleitetes ordentliches Ergebnis jeweils berechnet pro Einwohner.

In Höhe des Entschuldungsanteils können Kredite bzw. Kassenkredite, die im Zeitraum vom 16.2.2013 bis 31.12.2016zur Zinsanpassung fällig werden, stufenweise abgelöst werden. Die neuen Konditionen der umzuschuldenden Kredite handelt die WI - Bank für die Kommunen aus. Sollten die Zinshilfen des Landes zur Deckung der Zinsverpflichtungen der Stadt Hanau nicht ausreichen, trägt die Stadt den Rest der Zinslast. Die Tilgung der Darlehen übernimmt das Land.

Die durch den Beitritt zum Entschuldungsfonds erwarteten Haushaltsverbesserungen betragen bei kompletter Ablösung der Kredite ab 2016 (geschätzt)rd. eine Mio. EURO im Ergebnishaushalt. Im Finanzhaushalt verbessert sich die Liquidität, ebenfalls ab2016 um rd. 1,6 Mio. EURO pro Jahr. Die Haushaltsverbesserungen wurden im Beitrittsantrag eingearbeitet.
Zur Vorbereitung des Beitrittsbeschlusses der Stadt Hanau, vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, war es zur Fristwahrung unabdingbar, einen Antrag auf Konsolidierungshilfen beim Hess. Ministerium der Finanzen des Innern und des Sports sowie parallel den Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt bis zum Stichtag 29. Juni 2012 (Ausschlussfrist) zu stellen (Magistratsbeschluss vom 14.5.2012, FB 2.4/4670/2012).





Zu 4.)
Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet sich die Stadt Hanau den Haushalts-ausgleich im Haushaltsjahr 2017 zu erreichen.
Der Haushaltsausgleich ist bis drei Jahre nach dem Haushaltsausgleich 2017 folgenden Jahr aufrecht zu erhalten. Erst wenn die Aufsichtsbehörde den nachhaltigen Haushalts-ausgleich bestandskräftig festgestellt hat, kann der Vertrag als beendet angesehen werden (Anlage 3).

Zu 5.)
Den ab 2017 ausgeglichenen Haushalten liegen Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2012/2013 und stadtentwicklungsbedingte Planungen zu Grunde (Anlage 4).

Zu 6.)
Nach den Vorgaben des Landes soll der städtische Haushalt schnellstmöglich ausgeglichen werden. In Gesprächen mit dem Hessischen Finanzministerium wurde der Haushaltsausgleich zum 31.12.2017 vereinbart.
Dem Haushaltsausgleich 2017 liegen weitere konsolidierende Haushaltsplanungen zu Grunde (Anlage 5).

Zu 7.)
Die Konsolidierungsmassnahmen (Grundsatzbeschlüsse) zu den Ziffern 4.1 bis 4.18 sind in das städtische Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten. Die Beschlüsse machen zudem einen Nachtragshaushaltsplan 2013 notwendig (§ 98 HGO).Das Haushaltssicherungskonzept und der Nachtragshaushaltsplan 2013 sind nach der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung dem Ministerium und der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Beitrittsverfahrens und der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 zur Prüfung vorzulegen.





1. Der Rahmenvereinbarung wird zugestimmt (Anlage 1).
2.Den gemeinsamen Auslegungshinweisen der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zum Konsolidierungsvertrag zwischen Land und Schutzschirmkommunen wird zugestimmt (Anlage 2).

3. Dem Beitritt der Stadt Hanau zum Kommunalen Schutzschirm wird zugestimmt. Das Finanzziel ist, die Haushalte der Kernverwaltung 2017 ff. in Planung und Ergebnis ausgeglichen vorzulegen.
4.Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt
Hanau wird zugestimmt (Anlage 3).

5. Den ausgeglichenen Haushalten liegen Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2012/2013 und stadtentwicklungsbedingte Planungen zu Grunde (Anlage 4).
6. Zur Erreichung des Finanzziels, Ziffer 1,werden folgende Grundsatzbeschlüsse gefasst bzw. weiteren Konsolidierungsmaßnahmen und Prüfaufträgen zugestimmt (Anlage 5).
6.1 Der Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer B von 390 auf 460 %-Punkte ab 01.01.2013 wird zugestimmt. Die dafür notwendige Änderung der Haushaltssatzung wird mit dem Nachtragshaushaltsplan 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.

6.2 Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden im Ergebnishaushalt in den Jahren 2013 bis 2016 reduziert und für 2017 auf 56,1 Mio. EUR eingefroren.

6.3 Das Projekt „Bau eines Brüder-Grimm-Kulturzentrums“ wird nicht weiter verfolgt.

6.4 Die Verwaltungsstellen Klein Auheim und Wolfgang werden geschlossen.

6.5Die Kosten für die städtischen Gremien, z. B. Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte, Ausländerbeiräte werden reduziert (z. B. auch durch Verkleinerung der Gremien).

6.6 Die Öffnungszeiten in den städtischen Museen Großauheim und SchloßSteinheim werden auf Wochenenden beschränkt. Sonderöffnungszeiten (z.B. Schulklassen) bleiben davon unberührt (Prüfauftrag).

6.7 Der Kantinenbetrieb wird eingestellt (Prüfauftrag).

6.8 Auf den Bau und Betrieb eines Biodiversitätszentrums wird verzichtet.

6.9 Die Mittel für Kunst und Kultur im öffentlichen Straßenraum werden von 1,37 Mio € auf 1,17 Mio. € gekürzt.

6.10 Der Eigenbetrieb Hanau Kindertagesbetreuung wird beauftragt, in 2013 eine Beschlussvorlage zur Anhebung der Betreuungsgebühren für die Ganztags-betreuung vorzulegen.

6.11 Der Eigenbetrieb Hanau Verkehr und Entsorgung wird beauftragt, in 2013 eine Beschlussvorlage zur Zusammenlegung der Eigenbetriebe Hanau Verkehr und Entsorgung und Hanau Grünflächen zu einem Eigenbetrieb vorzulegen, mit dem Ziel,Kosten einzusparen.

6.12 Die Sanierung des Neustädter Rathauses wird verzichtet.

6.13 Der Eigenbetrieb Immobilien- und Baumanagement wird beauftragt, ein Konzept zur effizienten Auslastung städtischer (Büro-) Flächen mit dem Ziel der Kosteneinsparung zu erstellen (Prüfauftrag).
6.14 Die Beteiligungsholding Hanau GmbH wird gemeinsam mit der Verwaltung und den Eigenbetrieben beauftragt zu prüfen, ob die Lohn- und Gehaltsabrech-nungen in der Unternehmung Stadt zu einer Organisationseinheit mit dem Ziel der Kosteneinsparung zusammen gefasst werden können (Prüfauftrag).
6.15 Die Beteiligungsholding Hanau GmbH wird beauftragt, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Immobilien- und Baumanagement zu prüfen, ob die Hausmeister- und Servicedienste in der Unternehmung Stadt mit dem Ziel der Kostenein-sparung zentralisiert werden können (Prüfauftrag).
6.16 Die Beteiligungsholding Hanau GmbH wird beauftragt zu prüfen, ob die Post und Telefonabwicklung in der Unternehmung Stadt mit dem Ziel der Kostenein-sparung zentralisiert werden kann (Prüfauftrag).
6.17 Die Beteiligungsholding Hanau GmbH wird beauftragt gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Hanau Verkehr und Entsorgung zu prüfen, ob die Fahrzeug-bereitstellung in der Unternehmung Stadt mit dem Ziel der Kosteneinsparung zentralisiert werden kann (Prüfauftrag).
6.18 Die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe bleiben künftig zwischen Weih- nachten und Neujahr grundsätzlich geschlossen.Notdienste bleiben davon unberührt.

6.19Die Entgeltpflicht für das Parken auf städtischen Grundstücken (inkl. Schulen) wird ausgeweitet.

6.20Die Aufwendungen für Zinsen im Ergebnishaushalt werden reduziert.

7. Das Haushaltssicherungskonzept und die Mittelfristplanung werden angepasst und mit dem Nachtrag 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.




Anlage/n:
1. Rahmenvereinbarung
2. Gemeinsame Auslegungshinweise
3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
4. Konsolidierungsmaßnahmen (Haushaltssicherungskonzept 2012/2013)
5. Grundsatzbeschlüsse/Prüfaufträge

Alle weiteren Infos bekommt ihr auf der Seite. Am Montag geht es los mit den Bschlüssen. Nirgendwo wurde vorher was davon erwähnt. Und soweit ich von meinem Bekannten weis, gilt diese Sache nicht nur für Hanau sondern wird auch in allen anderen Komunen Deutschlands in Angriff genommen!

Mfg