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Thema: Hugo Chavez oder Venezuela, das "andere" Libyen

  1. #131
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    Not macht erfinderisch: Auswärtiges Amt erklärt Putschisten zum "persönlichen Vertreter" Guaidós

    Man will es einfach kaum glauben .......

    Mit Unterschrift und Dienstsiegel!

    Der verurteilte venezolanische Putschist Otto Gebauer hat nun doch einen offiziellen Titel in Deutschland erhalten, nachdem es mit dem Rang eines Botschafters nicht geklappt hat. Auf Nachfrage von RT erklärte das Auswärtige Amt, dass Venezuela eben eine "Sondersituation" sei.

    Eigentlich hatte der ehemalige Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte, Otto Gebauer, bereits alles für eine neue Karriere als Diplomat in Berlin vorbereitet. Für seine Rolle im Umsturzversuch gegen Hugo Chávez im April 2002 wurde er verurteilt und fand in der Opposition seinen einzigen Ausweg, auch persönlich wieder eine Zukunft in Venezuela aufzubauen.
    Mit der Selbsternennung von Juan Guaidó zum Interimspräsidenten, wurde Gebauer im März 2019 als "neuer Botschafter Venezuelas" nach Deutschland geschickt. Das Kalkül dahinter lag offenbar darin, dass man die deutsche Unterstützung für einen Putsch in Caracas auch gleich dafür nutzen könnte, um im Gastland sämtliche Brücken zur anerkannten Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela abzureißen, wie es beispielsweise in den USA geklappt hat.
    Da solch ein Vorgang aber gegen geltendes Völkerrecht verstößt, konnte die Bundesregierung Gebauer nicht als "neuen Botschafter" anerkennen beziehungsweise ihn als solchen akkreditieren. Das hinderte den Putschisten aber nicht daran, sich dennoch als Botschafter auszugeben und sogar konsularische Dienste für seine Landsleute anzubieten.



    Twitter-Screenshot von Otto Gebauer, wo er sich als "Botschafter und Chef des Diplomatischen Dienstes der Bolivarischen Republik Venezuela" in Deutschland ausgab.

    Erst die wiederholte Berichterstattung unter anderen auch von RT sowie Nachfragen der Opposition im Bundestag zwangen das Auswärtige Amt, Otto Gebauer davon zu überzeugen, dass er sich nicht mehr länger als venezolanischer Botschafter ausgeben darf.
    Stattdessen fand man aber einen anderen Ansatz, wie man ihm trotz allem eine halboffizielle Bezeichnung verleihen konnte. Stolz twitterte Gebauer eine Bestätigung des Auswärtigen Amtes vom 24. Juni, womit er als "persönlicher Vertreter Seiner Exzellenz" Juan Guaidó in Deutschland ernannt wurde. Das zeigt, dass die Bundesregierung die Pläne für einen Sturz der Regierung von Nicolás Maduro noch nicht aufgegeben hat.

    OTTO GEBAUER @OttoGebauer



    Bestätigung
    Das @AuswaertigesAmt bestätigt, dass Herr @ottogebauerm von Seiner Exzellenz Herr @jguaido, Interimspräsident der Bolivarischen Republik Venezuela, als dessen Persönlicher Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland ernannt wurde. #24Jun

    35


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    Bei der Bundespressekonferenz von RT darauf angesprochen, fand Maria Adebar, Sprecherin des Auswärtigen Amtes, eine interessante Begründung für diesen Schritt.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/89754-...waertiges-amt/
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  2. #132
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    Ausrufezeichen Israel gegen die Venezolaner

    Ein neuer Putschversuch hat am 24. Juni in Venezuela stattgefunden. Thierry Meyssan stellt fest, dass er zugleich gegen die Regierung von Nicolas Maduro und gegen seinen Pro-US Gegner Juan Guaidó gerichtet war. Darüber hinaus wurde er, gemäss der Gesprächsaufzeichnungen der Verschwörer, von Israelis geleitet.



    Am 24. Juni 2019 sollten Nicolas Maduro und Juan Guaidó zugunsten von Raul Baudel beseitigt werden.

    Ein x-ter Versuch eines Staatsstreichs hat während des 24. Juni 2019 in Venezuela stattgefunden. Alle Teilnehmer sind verhaftet worden und der Informationsminister, Jorge Rodriguez, hat die näheren Umstände der Affäre im Fernsehen ausführlich erklärt. Sie ist in der Presse wegen des Schwächeanfalls eines der Chefs bei seinem Erscheinen vor Gericht ausgeblendet worden, welcher dann auch im Krankenhaus gestorben ist. Die Affäre ist dennoch sehr aufschlussreich.

    Im Gegensatz zu den vorherigen Malen wurde dieses Komplott seit 14 Monaten von einer militärischen Einheit, die vom kubanischen Geheimdienst ausgebildet worden war, beobachtet. Während dieser ganzen Zeit sind die Venezolaner in die Gruppe eingedrungen und haben ihre Audio- und Video-Kommunikation überwacht. Sie besitzen daher Aufnahmen über 56 Stunden, die unwiderlegbare Beweise liefern.
    Einige der verhafteten Personen waren bereits in frühere Verschwörungen involviert, so dass es schwer vorstellbar ist, dass sich diese Operation von den zuvor von der CIA geleiteten unterscheidet.
    Nicht mehr Zukunft für die Opposition als für die Regierung

    Zwei Bemerkungen drängen sich auf. Erstens war dieses Komplott sowohl gegen den verfassungsmäßigen Präsident Nicolas Maduro als auch gegen den selbsternannten Präsidenten Juan-Guaidó gerichtet, um einen dritten Mann an die Macht zu bringen, den General Raúl Isaías Baudel.
    Letzterer, ehemaliger Stabschef, dann Verteidigungsminister, war von Präsident Hugo Chávez von seinem Posten enthoben worden, hatte sich gegen ihn aufgelehnt und hatte die Führung der Opposition im Jahr 2009 übernommen. Es stellte sich jedoch heraus, dass er Geld aus seinem Ministerium veruntreut hatte. Er wurde vor Gericht gestellt und zu 7 Jahren Haft verurteilt, die er verbüßte. Er wurde während der Amtszeit des Präsidenten Nicolás Maduro erneut inhaftiert und ist immer noch im Gefängnis. Ein Kommando sollte ihn befreien und zum nationalen Fernsehen bringen, um die Regime-Änderung zu verkünden.
    Die Tatsache der Förderung eines dritten Präsidenten bestätigt unsere vor zwei Jahren veröffentlichte Analyse [1], laut welcher das Ziel der Vereinigten Staaten nicht ist, ein Bolivarisches Regime durch ein anderes, gehorsameres, zu ersetzen, sondern die staatlichen Strukturen des Landes zu zerstören. Aus Sicht der USA hat weder die nationalistische Mehrheit noch die Pro-US-Opposition Zukunft.
    Die Venezolaner, die Guaidó folgen und glauben, dass die Unterstützung der USA sie zum Sieg führen wird, müssen heute ihre Fehler einsehen. Der Iraker Achmed Schalabi und der Libyer Machmud Dschibril sind im Gepäck der GI’s in ihr Land zurückgekehrt. Sie haben aber nie das Schicksal erfahren, auf das sie hofften.
    "Die klassischen Analysen des 20. Jahrhunderts, wonach die USA Vasall-Regierungen Gleichberechtigten vorzieht, sind nach aktuellem Stand des transnationalen Finanzkapitalismus überholt. Der Sinn des Geschehens erklärt sich durch die seit 2001 in Kraft befindliche Rumsfeld/Cebrowski Militärdoktrin [2], die den "Erweiterten Nahen Osten" schon zugrunde gerichtet hat, und die heute über das "karibische Becken" hereinbricht.




    Gemäss der Aufzeichnungen der Verschwörung wurde sie nicht von den Vereinigten Staaten, sondern durch die Israelis organisiert, obwohl es wahrscheinlich ist, dass die USA sie überwacht haben. Im Laufe der letzten 72 Jahre hat die CIA eine unglaubliche Anzahl von "Regime-Wechseln" durch "Staatsstreiche" oder "farbige Revolutionen" organisiert. Aus Effizienzgründen kann die Agentur identische Missionen gleichzeitig verschiedenen Einheiten anvertrauen oder bestimmte Operationen an “Subunternehmer” delegieren. Das ist oftmals der Mossad, der auch vielen anderen Kunden seine Dienste anbietet.
    So hat vor vier Jahren ein anderer Putsch-Versuch in Venezuela stattgefunden. Die Operation sollte damals verschiedene Morde begehen und eine Demonstration organisieren, die den Präsidialpalast von Miraflores stürmen sollte. TeleSur hatte gezeigt, dass dieser Versuch von Ausländern, die speziell am Vortag in dem Land angekommen waren, geleitet wurde. Sie sprachen kein Spanisch. So war der Verlauf der Demonstration auf mysteriöse Weise mit Graffiti David-Sternen und hebräischen Anweisungen markiert.
    Israel in Lateinamerika

    Der Minister Jorge Rodríguez hat vorsichtigerweise vermieden, öffentlich zu sagen, ob die Israelis, die die Verschwörung vom 24. Juni leiteten, von ihrem Staat dazu beauftragt wurden. Viele Beispiele zeigen, dass es durchaus möglich ist.
    Die Gegenwart des israelischen Geheimdienstes in Lateinamerika geht auf das Jahr 1982 zurück. In Guatemala massakrierte der jüdisch-christliche Präsident Efraín Ríos Montt [3] 18000 Indianer. Während Ariel Scharon den Libanon überfiel, verfolgte der Mossad in seinem Schatten die Sozialexperimente, die er seit 1975 im Südafrika der Apartheid praktiziert hatte: Bantustans für die Mayas zu schaffen; ein Modell, das den Palästinensern nach dem Osloer Abkommen (1994) aufgezwungen wird. Im Gegensatz zu einer optimistischen Lesart der Ereignisse, spricht die Tatsache, dass Premierminister Yitzhak Rabin die Sozialexperimente in Südafrika persönlich betreut hat [4], nicht für seine Aufrichtigkeit, als er sich in Oslo anschickte, einen entmilitarisierten palästinensischen Staat anzuerkennen.
    In den letzten zehn Jahren haben die israelischen Geheimdienste
    die israelische "private" Firma Global CST "autorisiert", die Operation "Jaque" der Befreiung von Ingrid Betancourt, eine Geisel der kolumbianischen FARC (2008), zu unternehmen [5].
    Heckenschützen nach Honduras geschickt, um die Pro-Demokratie-Leader zu ermorden, die gegen den Sturz des verfassungsmäßigen Präsident Manuel Zelaya (2009) demonstrierten [6].
    sich aktiv an dem Sturz der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff innerhalb der Zentralbank, der Untergrabung der Sicherheit der Olympischen Spiele in Rio De Janeiro und des Senats beteiligt (2016).

    Darüber hinaus haben die israelischen Verteidigungs-Kräfte
    eine U-Boot-Basis in Chile gemietet;
    tausende Soldaten nach Patagonien geschickt, um auf einem Besitz von Joe Lewis einen zweiwöchigen Kurs in Argentinien zu absolvieren [7].


    Quelle: https://www.voltairenet.org/article206919.html
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  3. #133
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    Schockierender UN-Bericht: Tausende außergerichtliche Exekutionen in Venezuela

    An diesem Artikel (er strotzt geradezu vor Manipulation!) kann man gut erkennen, warum die sogenannte Deutungshoheit der Medien so wichtig für das alte System ist, weswegen ja auch immer mehr zensiert wird, damit wir an das "Falsche" glauben!

    UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet geht davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben hat.

    UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, erklärte Bachelet am Donnerstag. In einem neuen Bericht über die Menschenrechtslage in Venezuela macht sie die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich und fordert die Regierung in Caracas zur Auflösung der Truppe auf.
    Die Zahl der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei „schockierend hoch“, erklärte Bachelet. Am Freitag wollte sie ihren Venezuela-Bericht, der auf ihrem Besuch im Land Ende Juni basiert, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorstellen.

    2018 mehr als 5.200 Menschen bei „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ getötet

    Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geleistet hätten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden 1569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben.
    Der Verdacht sei begründet, „dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind“, erklärte Bachelet. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

    Bericht dokumentiert Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen

    Bachelets Bericht dokumentiert außerdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land. Laut dem Bericht kommt es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung. Sozialprogamme würden als „Instrument sozialer Kontrolle“ missbraucht.
    Der Bericht bezieht sich auf die vergangenen zehn Jahre in Venezuela. Vor allem seit 2016 habe die Regierung eine Strategie implementiert, die auf die „Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung“ von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Bis Mai dieses Jahres seien in Venezuela 793 Menschen willkürlich inhaftiert gewesen.
    Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten liefern sich Diktator Nicolás Maduro und der von rund 50 Staaten – darunter auch Deutschland und die USA – als Übergangspräsident anerkannte Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert.
    Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2934176.html
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  4. #134
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    Wegen Blackout: Größte Ölraffinerien Venezuelas stehen still

    Nur mal so nebenbei: https://www.mwv.de/raffinerien-und-pipelines/

    Die venezolanischen Raffinerien Amuay und Cardon stehen am Sonntagmorgen Ortszeit (Nachmittag MESZ) wegen eines Stromausfalls still, wie zwei mit der Ölindustrie vertraute Quellen mitteilten.

    „Blackout in beiden Raffinerien“, schrieb ein Mitarbeiter des Komplexes in einer Textnachricht. „Es wird schwierig sein, das System wieder in Betrieb zu nehmen.“
    Die staatliche Ölgesellschaft PDVSA gab vorerst keinen Kommentar ab.

    Nutzer der Sozialnetzwerke in der Region meldeten Stromausfälle in den Gemeinden, die auf die Raffineriegeneratoren für Energieversorgung angewiesen sind. Amuay und Cardon sind Teil des Komplexes Paraguana, der größten Erdölraffinerie in der westlichen Hemisphäre und einer der größten der Welt. 2012 produzierte das Zentrum 955.000 Barrel pro Tag, aber aufgrund der durch die Wirtschaftskrise verschärften Betriebsprobleme weist es seit Jahren eine weit unterdurchschnittliche Kapazität auf.
    In Venezuela dauert eine durch westliche Sanktionen verschärfte Wirtschaftskrise an. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartete laut im Juni erschienenen Berichten in Jahren 2019 und 2020 einen Rückgang des venezolanischen BIP um je 25 und zehn Prozent sowie eine Inflationsrate von zehn Millionen Prozent.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...-stehen-still/
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  5. #135
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    Venezuela: Was tun nach gescheitertem Regime Change? "Verhandeln"

    Es ist ruhig geworden um Venezuela. Nicolás Maduro ist noch immer Präsident, Guaidó noch immer selbsternannter "Interimspräsident" ohne tatsächliche Macht. Aufgeben mag der US-Günstling aber nicht. Jetzt sollen "Verhandlungen" den Regime Change bringen.

    Venezuela ist so gut wie aus den Schlagzeilen der sogenannten Qualitätsmedien verschwunden. Wie ist das zu erklären? Gibt es etwa plötzlich nichts mehr zu berichten? Die Antwort ist genauso banal wie aufschlussreich: Nichts hat sich grundlegend vor Ort geändert, bis auf die Tatsache, dass der geplante Putsch des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó und seiner Förderer in Washington und Brüssel als gescheitert betrachtet werden kann.
    Genauso wie der Coup scheiterte, ist auch dessen unausweichliche hysterische Begleitmusik in den etablierten Medienorganen der "freien Presse" verstummt. Man setzt jetzt nur noch vereinzelte Nadelstiche.
    Umso mehr lohnt sich ein Blick auf die aktuellen Ereignisse. Die Stimmung im Guaidó-Lager kann zur Zeit nicht die beste sein. Als sich der Günstling Washingtons nach Rücksprache mit der Regierung Trump im Januar zum "Interimspräsidenten" ausrief, schien noch alles nach Plan zu laufen. Die "internationale Gemeinschaft", ein Euphemismus für die "transatlantische Gemeinschaft", ließ keine Zeit verstreichen, um den mustergültigen Hoffnungsträger westlicher Interessen vor Ort als legitimen Nachfolger Maduros anzuerkennen. Seitdem heißt es, dass "über 50 Staaten" Guaidó als legitimen Nachfolger des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro anerkannt hätten. Das ist wohlgemerkt nicht einmal ein Drittel der Staaten weltweit.

    Dennoch muss es die mit der Anerkennung und Unterstützung der Achse Washington-Brüssel einhergehende Hybris gewesen sein, die den politischen Emporkömmling Juan Guaidó dazu veranlasste, noch jedes Gesprächsangebot der Maduro-Regierung zur friedlichen Beilegung des Stellvertreterkonflikts selbstbewusst abzulehnen. Doch Not macht flexibel und so sieht man sich offensichtlich nun dazu gezwungen, zumindest so zu tun, als ob man an Gesprächen interessiert sei.

    Während des ersten Vermittlungsversuchs Norwegens im Mai hatte sich Guaidó als unbeugsamer Rebell inszeniert. Die Gespräche in Oslo scheiterten und Guaidó erklärte, für weitere Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
    Was er nicht beachtete, Washington lässt seine Günstlinge und "Partner" ebenso schnell fallen, wenn sie ihre Schuldigkeit nicht zur Zufriedenheit erfüllen, wie es diese vorher aufbaut. Offensichtlich pfiff Washington ihn zurück und ermahnte seine Marionette, nun behutsamer aufzutreten.
    Wir werden an dem Treffen mit den Vertretern des Regimes teilnehmen, um einen Ausweg aus der Diktatur zu suchen. Unsere größte Motivation ist, dem Leiden der Venezolaner ein Ende zu bereiten, hieß es daher im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde auf der Karibikinsel Barbados.
    Wohl um das "Leid der Venezolaner" zu beenden, hatte Guaidó alle US-Sanktionen gegen Venezuela begrüßt, zu denen unter anderem auch dringend benötigte Medikamente zählen. Auch eine militärische Intervention durch die USA mochte Guaidó nicht ablehnen, um das Land zu "befreien".
    Völlig irreführend sind in diesem Zusammenhang Schlagzeilen, die die neue Verhandlungsrunde begleiten, wie die des ZDF:
    Im erbitterten Machtkampf in Venezuela konnte sich bisher keine Seite entscheidend durchsetzen. Das fördert offenbar die beiderseitige Gesprächsbereitschaft.
    Zumindest aktuell ist der Machtkampf entschieden und Guaidó hat ihn verloren. Daher nun der Wechsel bei der Auswahl der Mittel, um den Regime Change doch noch irgendwie zu bewerkstelligen. Die neue Bühne ist die Karibikinsel Barbados.
    Die Parteien werden diese Woche in Barbados zusammentreffen, um bei der Suche nach einer vereinbarten und verfassungsmäßigen Lösung für das Land voranzukommen. Die Verhandlungen werden kontinuierlich und effizient geführt," hieß es im Vorfeld seitens der norwegischen Regierung.
    Wie gesprächsbereit der venezolanische "Oppositionsführer" tatsächlich ist, zeigt sich an seiner Agenda für die Barbados-Gespräche. Zu den Zielen zählen demzufolge "die Bildung einer Übergangsregierung", "ein Abgang Maduros" sowie "freie Wahlen unter internationaler Beobachtung."

    Dass die letzten Wahlen bereits unter "internationaler Beobachtung" standen, scheint dabei keine Rolle zu spielen, war das Ergebnis doch offensichtlich nicht zufriedenstellend. Daher wurden sie von Guaidó als Chef der venezolanischen Nationalversammlung auch als nicht frei und nicht fair bezeichnet.
    Wie das norwegische Außenministerium nun mitteilte, einigten sich die venezolanische Regierung und das Guaidó-Lager nach mehrtägigen Verhandlungen auf Barbados darauf, im Gespräch zu bleiben und eine ständige Arbeitsgruppe einzurichten.
    Ich erkenne die Bemühungen und den Geist der Kooperation der beiden Lager an", erklärte Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Søreide.
    Der venezolanische Informationsminister Jorge Rodríguez schrieb auf Twitter:
    In Barbados ist die Sitzung der ständigen Arbeitsgruppe für Dialog und Frieden zu Ende gegangen, die auf verfassungsmäßigem und friedlichem Wege die Meinungsverschiedenheiten beseitigen will.
    Auch die neue Verhandlungsrunde war von der norwegischen Regierung eingefädelt worden. Anders als etwa Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien weigerte sich die Regierung in Oslo, Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen.
    Norwegen hat eine Tradition der Anerkennung von Staaten und nicht von Regierungen", erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide bereits Anfang des Jahres.
    Quelle: https://deutsch.rt.com/amerika/90128...gescheitertem/
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    Putschhilfe für Guaidó

    Trump-Administration leitet Hilfsgelder an venezolanische Opposition um. US-Interessen wichtiger als Unterstützung Zentralamerikas.

    Venezuelas selbsternannter »Übergangspräsident« Juan Guaidó hat für den kommenden Dienstag zu einer zentralen Demonstration in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Das verkündete der mittlerweile selbst in den eigenen Reihen umstrittene Putschist am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. »Ganz Venezuela« sei dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen. »Zusammen mit der Macht der Bürger und dem Handeln des Nationalparlaments werden wir in eine nächste Phase unseres Kampfes eintreten.«
    Der Zeitpunkt der Ankündigung lässt aufhorchen. Guaidó war in den letzten Monaten nach ausbleibenden Erfolgen und mehreren Korruptionsskandalen immer mehr ins Hintertreffen geraten. Die zwischen der Regierung und Teilen der Opposition durchgeführten Gespräche in Oslo und Barbados konnte Präsident Nicolás Maduro durchaus als Erfolg verbuchen. Nun jedoch, einen Tag vor Ankündigung der Demonstration, berichtete die Los Angeles Times, dass bald neues Geld bei Guaidó eintreffen werde. Der am Dienstag (Ortszeit) erschienene Artikel bezieht sich auf ein internes Memo vom 11. Juli, das der Tageszeitung vorliege. In diesem heißt es, dass insgesamt 41,9 Millionen US-Dollar an Guaidó und seine Gefolgschaft fließen sollen. Neben den Empfängern legt das geleakte Memo auch fest, wofür der Millionenbetrag gedacht ist: Die USA übernehmen die Lohnzahlungen der Putschisten, ihre Reisekosten, Trainings in »guter Regierungsführung« und finanzieren Propaganda sowie technische Unterstützung. Notwendig geworden sei die Bereitstellung der Gelder durch »unvorhergesehene Ereignisse und außergewöhnliche Umstände«, es handle sich um eine Reaktion auf die »ernste Krise« in Venezuela, die direkte Auswirkungen auf US-Interessen habe.
    Ursprünglich waren die 41,9 Millionen Dollar Teil von Hilfsgeldern, die über die Regierungsorganisation USAID als »Entwicklungshilfe« nach Honduras und Guatemala gehen sollten. Ob Guaidó diese Geldgeber gemeint hat, als er kurz vor der Demonstrationsankündigung einen seiner Motivationstweets absetzte? In diesem prahlte der von mehreren westlichen Regierungen anerkannte »Übergangspräsident« mit der internationalen Unterstützung für die Putschbemühungen. Die Venezolaner seien nicht allein, denn neben Präsidenten und Anführern aus aller Welt stünden auch andere »Einrichtungen« für die »Sache« ein.

    Die Zahlung der »Hilfsgelder« an Honduras, Guatemala und El Salvador hatte US-Präsident Donald Trump Ende März unter Verweis auf die anhaltenden Migrationsbewegungen aus Zentralamerika in Richtung USA eingestellt. Seitdem liegen die dem Programm zugewiesenen 370 Millionen US-Dollar frei. Wie ein im selben Artikel der Los Angeles Times zitierter anonymer Kongressassistent anmerkt, ist es durchaus denkbar, dass es sich bei den an Guaidó gehenden 41,9 Millionen Dollar nur um einen ersten »Teilbetrag« der Gelder handle, die umgeleitet werden könnten.
    Die Prioritätensetzung der Trump-Administration ist klar: Statt Geld in die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen zu stecken, die Armut, Hunger und Gewalt ausgesetzt sind, investiert sie Millionenbeträge in einen Putschisten, der im »nationalen Interesse« handelt. Doch für einige Kritiker dieses Vorgehens liegt das Problem woanders. So kommentierte der US-Thinktank Wilson Center unfreiwillig komisch: »Die Gefahr liegt darin, dass die venezolanische Opposition als ›Made in USA‹ wahrgenommen werden könnte.«

    Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/358...aid%C3%B3.html
    https://deutsch.rt.com/amerika/90331...uela-aktionen/

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    Erneut massiver Stromausfall in Venezuela – Regierung spricht von Sabotage

    Wie bereits vor einigen Monaten ist ein Großteil Venezuelas von einem umfassenden Stromausfall betroffen. Die Regierung macht Sabotage an einem Wasserkraftwerk dafür verantwortlich und spricht von einem "elektromagnetischen Angriff". Oppositionsführer Guaidó sieht das anders.
    Erneut sind in Venezuela die Lichter ausgegangen. Von einem massiven Stromausfall ab Montagnachmittag (Ortszeit) waren nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Netblocks alle Bundesstaaten des südamerikanischen Landes betroffen. Das Telekommunikationsnetz sei zu 94 Prozent zusammengebrochen.
    Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro teilte mit, erste Hinweise deuteten auf einen elektromagnetischen Angriff auf das größte Wasserkraftwerk des Landes am Guri-Stausee hin. In den sozialen Netzwerken berichteten Nutzer am späten Abend aus mehreren Teilen des Landes, darunter die Hauptstadt Caracas, die Lichter seien wieder angegangen.

    Bereits im März hatte die Regierung während eines mehr als 100 Stunden langen Stromausfalls in Teilen des Landes von Sabotage gegen das Kraftwerk gesprochen. Sie machte einen von der Opposition und den USA geplanten Cyberangriff verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Sabotage gegen die Energieversorgung gegen den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Im März gab es vier schwere Stromausfälle in Venezuela.
    Die Opposition hingegen spricht von verschleppten Investitionen, Korruption und Missmanagement der Regierung. "Sie haben die Tragödie mit Rationierung im ganzen Land zu verheimlichen versucht, aber das Versagen ist offensichtlich: Sie haben das Stromnetz zerstört und haben keine Antworten", twitterte der umstrittene selbsternannte Gegenpräsident Juan Guaidó am Montag und betonte: "Wir Venezolaner werden uns nicht an diese Katastrophe gewöhnen." Guaidó gehört zu dem radikalsten Teil der venezolanischen Opposition, die jeglichen Dialog mit der amtierenden Regierung verweigert und sich für eine militärische Intervention der USA ausgesprochen hat.


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    Washington wird ungeduldig und will Maduro Garantien für Abgang anbieten

    In einem zynischen Machtpoker will ausgerechnet die US-Regierung den Internationalen Gerichtshof für einen Regime Change instrumentalisieren

    Nach Auskunft der Maduro-Regierung ist die Stromversorgung in fast allen Landesteilen wiederhergestellt worden. Am 22. Juli hatte es erneut einen Blackout gegeben, die Regierung spricht von einem "elektromagnetischen Angriff", die Opposition will darin wieder die Unfähigkeit der Regierung sehen (Schon wieder ein landesweiter Blackout in Venezuela). Der von Washington lancierte Oppositionsführer Juan Guaidó hatte für das Wochenende mobilisiert, ohne großen Erfolg. Nach dem gescheiterten Putsch wird immer deutlicher, dass der fortwährend praktizierte Aktivismus - am Freitag sollen wieder die Massen auf die Straße - die Maduro-Regierung nicht zusammenbrechen lässt. Zudem finden unter norwegischer Vermittlung weiter Gespräche auf Barbados zwischen Opposition und Regierung statt, auch wenn dies weder Guaidó noch Washington gefällt, während Maduro den Dialog unterstützt.
    In Washington scheint man allmählich zu zweifeln, mit Guaidó auf das richtige Pferd für den allerdings weiter angestrebten Machtwechsel gesetzt zu haben. Die Strategien, mit humanitärer Hilfe, einem scheinbar legalen Übergangspräsidenten mitsamt einem Regierungsapparat, der von den USA finanziert wird, der Isolierung des Landes, verstärkten Sanktionen, einem unterstützten Putschversuch, Drohungen einer Intervention sowie vielleicht auch mit Sabotageaktionen - die Maduro-Regierung macht für die Blackouts Washington und die Guaidó-Opposition aus -, haben nicht funktioniert.
    Jetzt scheint man es mit einer anderen Strategie zu versuchen, die aber wohl auch nicht erfolgreich sein dürfte. Vizepräsident Mike Pence bestätigte gestern noch einmal den Rückhalt der US-Regierung für Guaidó, was dessen Abhängigkeit von Washington aber nicht unbedingt zu seinem Vorteil noch einmal hervorhebt: "6 Monate bestätigte die Nationalversammlung Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas. Die USA waren stolz, die erste Nation zu sein, die in als legitimierten Führer anerkannte. Unsere Unterstützung ist unerschütterlich. Wir stehen hinter Guaidó und wir fordern, dass Demokratie und Freiheit in Venezuela wiederhergestellt werden."
    Sicherheitsberater John Bolton wiederholte die Unterstützung und forderte: "Maduro muss gehen." Gestern drohte Kuba-Hardliner Mauricio Claver-Carone, seit Sommer 2018 Leiter des Nationalen Sicherheitsrats für die "Westliche Hemisphäre", sagte gestern in einem Interview, dass Nicolas Maduro nur noch kurze Zeit habe, um zurückzutreten: "viel kürzer als bis zum Ende des Jahres". Wenn er nicht gehe, würden die Maßnahmen gegen ihn noch viel schärfer werden. Man habe ihm dies durch Personen, denen er vertraut, mitgeteilt.
    Instrumentalisierung der Lima-Gruppe und des ICC

    Als Instrument will Washington die Lima-Gruppe einsetzen, die von Washington aus lateinamerikanischen willigen Staaten gegen das Maduro-Regime organisiert wurde. Offenbar denkt man in Washington daran, ausgerechnet den seit Gründung verhassten Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag für seine Regime-Change-Absichten ins Spiel zu bringen (Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington). Venezuela und einige der Lima-Staaten sind Mitglied im ICC.
    Der vor kurzem von der ehemaligen chilenischen Präsidenten und jetzigen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet veröffentlichte Bericht über Venezuela soll als Grundlage für das strafrechtliche Vorgehen dienen. Dort waren den Sicherheitsorganen schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Exekutionen, Folter und politische Verfolgung vorgeworfen werden. Gegen den Bericht hat die Madruo-Regierung Einspruch erhoben.
    Es sei Zeit für Maduro, so Claver-Carone, "bestimmte Garantien zu akzeptieren, um die Macht aufzugeben, oder mit der amerikanischen und internationalen Justiz konfrontiert zu werden". Nach Claver-Carone geht es um ein Diktat Washingtons, man biete keine Verhandlungen über die Zukunft des Chavismus an. Guaidó habe, so versicherte er, derzeit mehr Macht als zuvor. Die Lima-Gruppe hatte sich gestern getroffen und Strategien zum Machtwechsel vor allem auf der Grundlage des Bachelet-Berichts beschlossen.
    Trump-Regierung will zur Präsidentschaftswahl einen Erfolg

    Ein Informant aus der US-Regierung sagte dem Miami Herald, dass Washington überlege, Maduro die Garantie anzubieten, ihn nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn er die Macht abgibt und in ein anderes Land geht: "Ich glaube, er denkt weiterhin, dass wenn er beispielsweise in die Dominikanische Republik geht, wir kommen, ihn anzeigen und verfolgen. Ich glaube, dass ist die Angst und das ist die einzige Möglichkeit für Verhandlungen mit Maduro." Das ist offenbar als indirektes Verhandlungsangebot gemeint. Auch er warnte, dass nun Eile angesagt sei, weil nach dem UN-Bericht der ICC den Fall aufgreifen könne. Das könne ihn nun bewegen, einen Ausweg zu finden.
    Im Hintergrund dürfte stehen, dass Washington schnell einen "Erfolg" für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr benötigt und sich der geplante Machtwechsel, der Venezuela mit seinen Ressourcen wieder in die Hände der USA bringen würde, schon zu lange hinzieht und aussichtslos erscheint. Das sind auch keine guten Aussichten für Guaidó, der sich überlegen müsste, ob er bei dem Spiel gewinnen kann oder nur Spielfigur bleibt, die schnell fallengelassen wird.
    Washington will zynisch den ICC instrumentalisieren, den es ansonsten bekämpft. Wenn die USA diesem nicht beitreten, sondern ihn zum Regime Change nur benutzen wollen, wird dies dem Ansehen der Vereinten Nationen und dem ICC weiter schaden, was durchaus auch im Kalkül der Strategen im Weißen Haus liegen könnte. Es würde aber auch noch einmal offenbaren, dass es Donald Trump und den Seinen nicht um Menschenrechte, Freiheit und Demokratie geht, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Machtinteressen.


    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Was...n-4478186.html
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    AW: Hugo Chavez oder Venezuela, das "andere" Libyen

    Dr. Daniele Ganser:
    Venezuela 2019 - Ein gescheiterter Putsch der USA



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    TIAR Nationalversammlung: Venezuelas Wiedereintritt und die Folgen

    Die Nationalversammlung Venezuelas stimmte für den Wiedereintritt in den "Interamerikanischen Beistandsvertrag" – das oberste Gericht erklärte die Entscheidung für nichtig. Laut Vertragstext müssten die USA jedoch sofort alle Sanktionen beenden.

    von Maria Müller
    Am 23. Juli stimmte das von der Opposition dominierte venezolanische Parlament für den Wiedereintritt Venezuelas in den Interamerikanischen Beistandsvertrag (Abkürzung auf spanisch TIAR).

    Drei Tage später erklärte der Oberste Gerichtshof den Beschlussakt für null und nichtig. Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 verweigern die zwei politischen Lager des Landes sich gegenseitig die juristische und politische Legitimation. Um die "Selbstproklamation" zum Übergangspräsidenten des Juan Guaidó vor genau sechs Monaten zu feiern, vollführten die Parlamentarier die Abstimmung auf der Straße vor dem Gebäude. Nach der venezolanischen Verfassung muss ein Übergangspräsident innerhalb von drei Monaten zu Neuwahlen aufrufen. Das geschah bisher nicht.
    Mexiko zog sich bereits 2002 aus dem TIAR zurück, wohingegen die Mitglieder des ALBA-Staatenbundes zwischen 2012 und 2014 auf die Mitgliedschaft verzichteten. Es handelte sich um Venezuela, Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua.
    Doch was hat es damit auf sich? Die USA formulierten den TIAR nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und versammelten die amerikanischen Staaten 1947 zur Unterzeichnung in Rio de Janeiro. Die UNO entstand 1945, die westlichen Staaten gründeten die NATO erst 1949. Der Vertrag wurde 1975 reformiert und von den Mitgliedsstaaten erneut ratifiziert.

    Krieg führen – doch ohne die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/amerika/90696...iedereintritt/
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