Hugo Chavez oder Venezuela, das "andere" Libyen

[AreWe?]

Malpass = Weltbank = USA = pro Guaido
Ist doch alles planmäßig verlaufen!
Bisher .......

Ein Audiomitschnitt belegt, wie die Präferenzen der Weltbank im Streit zwischen dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela gelagert sind. Den Preis bezahlt die venezolanische Bevölkerung.
Der Weltbankpräsident David Robert Malpass steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Er ist gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrates des ICSID, des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Malpass soll seine Machtbefugnisse zum Vorteil des venezolanischen "Interimspräsidenten" Juan Guaidó in einem Schiedsgerichtsverfahren über venezolanischen Staatsbesitz in den USA eingesetzt haben.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez präsentierte Ende Juni vor der Presse einen Audiomitschnitt, in dem Malpass' manipulative Zusammenarbeit mit einem Vertrauten Juan Guaidós offengelegt wird. Rodríguez forderte eine internationale Untersuchung der Vorgänge.

Bei der Tonaufnahme handelt es sich um den Mitschnitt einer parlamentarischen Befragung in Caracas. Mitglieder des Ausschusses für Erdöl und Energie des venezolanischen Parlaments wandten sich in einer Videokonferenz an den von Guaidó eingesetzten parallelen Generalstaatsanwalt im Ausland, José Ignacio Hernández.
Er sollte Näheres über mehrere Prozesse und Schiedsverfahren berichten, in denen er als Vertreter Guaidós auftritt, so in der Schweiz, Panama und den USA. Vor allem hatten sie Fragen zu Verfahren vor dem ICSID, der Schiedsinstitution der Weltbank. Dort wird die Zukunft des venezolanischen Ölkonzerns PDVSA und seiner Filiale CITGOin den USA verhandelt.
Hintergrund der Fragestunde ist ein schwelender Konflikt in den Reihen der Opposition Venezuelas über die Millionensummen und ihren Verbleib, die dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó zur Verfügung stehen, um seinen parallelen "Regierungsapparat" im Ausland zu finanzieren. Schließlich ist eine mangelnde Kommunikation zwischen den Abgeordneten in Venezuela und der Guaidó-Gruppe, die überwiegend in den USA und Europa agiert, an den Fragen erkennbar.
An der Videokonferenz beteiligten sich die Abgeordneten Elías Matta, Óscar Ronderos, Jorge Millán und Luis Stefanelli, allesamt Mitglieder von Oppositionsparteien.

weiter hier: https://deutsch.rt.com/amerika/10443...lbsternannten/

eine weitere Front: https://deutsch.rt.com/meinung/10440...-rammbock-zum/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Nicht traurig sein, es gibt doch noch so viele Länder .......

Wird das Jahr 2020 tatsächlich ein Jahr der Wahrheiten werden? In den USA gab es am 4. August einen Senatsausschuss zu Venezuela und da hat der Senator Murphy, der der Demokratischen Partei angehört, offen zugegeben, dass die USA einen Putsch gegen Präsident Maduro am laufen hatten. Allerdings war das als Anklage gegen Trump gedacht, er sei nicht einmal dazu fähig.Zu Beginn lasse ich die Worte des Senators Murphy in ihrer ganzen Arroganz wirken: „Wir dachten zunächst, dass es ausreichen würde, Guaido dazu zu bringen, sich zum Präsidenten zu ernennen, um das Regime zu stürzen. Dann dachten wir, dass es reichen würde, Hilfe an die Grenzen zu bringen. Dann haben wir im April vergangenen Jahres versucht, eine Art Staatsstreich zu organisieren. Das flog uns um die Ohren, da alle Generäle, die sich von Maduro hätten trennen sollen, schließlich beschlossen, bei ihm zu bleiben. Wir haben letzten Sommer die Norwegen Gespräche untergraben.Dann haben wir im März dieses Jahres einen Übergangsrahmen veröffentlicht, der, offen gesagt, fast eine Kopie des Rahmens ist, der den Parteien im vergangenen Jahr vorlag. Nachdem wir nun so viel Zeit verschwendet haben, stehen wir vor Wahlen, bei denen Guaido und die Opposition sich weigern, mitzumachen. Und wir werden in einer Situation sein, in der wir jemanden als Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen (nämlich Guaido -Anm. des Autors), der die Regierung nicht kontrolliert, der das Militär nicht leitet und der nicht einmal ein Amt innehat. Anderswo machen wir das nicht, nicht wahr? Niemand kennt den Namen des Mannes, der bei den russischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 Zweiter wurde. Wir erkennen ihn nicht als Präsidenten Russlands an, egal, wie korrupt diese Wahlen waren. Denn wenn wir das tun, sehen wir schwach und unbesonnen aus, weil wir nichts dagegen tun können.“
Hier das Video dazu: https://www.youtube.com/watch?time_c...ature=emb_logo„

Natürliches Recht“ zur Einmischung und Kontrolle in der ganzen Welt???

weiter hier: https://www.anderweltonline.com/klar...ela-vemasselt/

LG

[AreWe?]

Die CIA hat mit Zustimmung der US-Führung Terroranschläge und Sabotageakte in Venezuela vorbereitet, so der venezolanische Präsident Nicolás Maduro. Unterdessen erhob die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen der Drahtzieher.
Maduro erklärte, die Terroranschläge und Sabotageakte in Venezuela, die der Anfang September in der Bolivarischen Republik festgenommene US-Bürger Matthew John Heath vorbereitete, gehen unmittelbar auf den US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) zurück. Sie seien mit Zustimmung der US-Führung geplant worden. Im staatlichen Fernsehen sagte Maduro am Dienstag:

Wie schon bekannt war, benutzt die Regierung von Donald Trump die DEA, um Angriffe gegen Venezuela zu organisieren. Neu an der Sache ist jedoch, dass die US-Behörden der CIA grünes Licht zur Durchführung einer terroristischen Untergrundoperation unmittelbar durch ihre Agenten gegeben haben.

Nach Angaben des venezolanischen Staatschefs richteten sich die vorbereiteten Angriffe gegen Objekte in der Ölindustrie und der Elektrizitätsversorgung sowie gegen militärische Einrichtungen. Außerdem sollten sie die Wahlen stören. Der Politiker erinnerte auch daran, dass Sicherheitskräfte des Landes erst vor kurzem einen Vertreter des US-Geheimdienstes aufgriffen, der der venezolanischen Regierung die entsprechenden Pläne Washingtons offenlegte.
Zuvor erhob die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den US-Bürger Matthew John Heath. Dem ursprünglich wegen Verdachts auf Spionage Inhaftierten werden Terrorismus, Waffenschmuggel und kriminelle Verschwörung vorgeworfen, schreibt die Agentur TASS. Nach Angaben des venezolanischen Generalstaatsanwalts Tarek William Saab plante der Häftling mit Unterstützung von Komplizen aus Venezuela Sabotageakte gegen die Ölindustrie und das nationale Elektrizitätssystem des Landes. In seinem Mobiltelefon wurden Aufnahmen von Ölraffinerien und militärischen Einrichtungen gefunden. Bei seiner Festnahme in der Gemeinde Mene Mauroa fand man bei Heath ferner einen Granatwerfer, eine Maschinenpistole, C4-Sprengstoff und ein Satellitentelefon vor.
Laut Saab wurde festgestellt, dass der US-Amerikaner in den Jahren von 2006 bis 2016 als Söldner des privaten Militärdienstleisters MVM Incorporated auf Stützpunkten der CIA im Irak aktiv war.
Hauptkunden des Söldnerkontors sind tatsächlich die US-Geheimdienste CIA und NSA, schrieb die kanadische Zeitung Orinoco Tribune vergangene Woche. Das Blatt hob hervor, dass die USA das Unternehmen MVM Incorporated und ähnliche Dienstleister in Lateinamerika bisher meist zu ausdrücklich nicht-militärischen Zwecken wie etwa zur Unterstützung geheimdienstlicher Arbeiten einsetzt. Erst mit dem Aussetzen von Kopfgeldern auf hochrangige venezolanische Staatsbeamte durch die US-Regierung habe sich für in Lateinamerika operierende Söldner und private Militärunternehmen aus den USA ein Anreiz ergeben, derartige Operationen durchzuführen.

Quelle: https://deutsch.rt.com/amerika/10697...ia-beauftragt/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, Maikel Moreno, ausgesetzt und noch höhere Kopfgelder auf Nicolás Maduro und weitere Amtsträger. Doch wie reagiert das venezolanische Volk auf diesen geplanten Regierungswechsel durch die US-Regierung?

Liebe Grüße

[AreWe?]

Am 6. Dezember stehen Parlamentswahlen in Venezuela an. Der selbst ernannte "Interimspräsident" Juan Guaidó boykottiert die Wahlen. Damit verliert er auch seinen einzigen von der Verfassung legitimierten Posten, den als Abgeordneter. Wird Deutschland ihn trotzdem weiter anerkennen?
Die Bundesrepublik Deutschland und namentlich Außenminister Heiko Maas haben sich mit der anhaltenden Anerkennung des selbst ernannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó in eine völkerrechtlich unhaltbare Position manövriert. Mit den Parlamentswahlen am 6. Dezember, die Guaidó – im Gegensatz zur gemäßigten und dialogbereiten Opposition – boykottiert, verschärfen sich nochmals die völkerrechtlichen Probleme hinsichtlich des Agierens der Bundesregierung.

Die Anerkennung von Guaidó stand von Anfang an auf völkerrechtlich und verfassungsrechtlich sehr wackeligen Beinen.
In der venezolanischen Verfassung ist die Frage der Interimspräsidentschaft sehr klar und unmissverständlich geregelt. Dort
heißt es in Artikel 233,

auf den sich auch das Auswärtige Amt ,

um just damit die Legitimität von Guaidó als "Interimspräsident" zu beteuern, völlig eindeutig, dass "als zwingende Hinderungsgründe bezüglich der Amtsausübung des Präsidenten oder der Präsidentin der Republik" ausschließlich die folgenden Punkte gelten:

1. Sein oder ihr Tod;
2. sein oder ihr Rücktritt;
3. seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung;
4. seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung bestätigten medizinischen Kommission bescheinigte dauernde körperliche oder geistige Handlungsunfähigkeit;
5. die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird;
6. sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung.

Nichts von diesen sechs Punkten trifft auf den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu. Und dann kommt der entscheidende Teil im Artikel 233, den das Auswärtige Amt bis heute – wohl wissentlich – ignoriert:

Bis der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt ist und das Amt antritt, nimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Präsidentschaft der Republik wahr.

weiter hier: https://deutsch.rt.com/amerika/10949...ido-sackgasse/

Liebe Grüße

[AreWe?]

Die Europäische Union kann den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó rechtlich nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt Venezuelas anerkennen, nachdem er den Posten des Präsidenten der Nationalversammlung verloren hat. Dies geht aus einer EU-Erklärung hervor.

weiter hier: https://snanews.de/20210106/eu-erken...ng-412998.html

Deutschland erkennt Juan Guaidó weiter als Parlamentspräsident an

Für die Bundesregierung ist der venezolanische Oppositionelle weiterhin der legitime Parlamentspräsident. Seine Wiederwahl war von Sicherheitskräften verhindert worden. Das Parlament spaltete sich in zwei Lager.

weiter hier: https://www.dw.com/de/deutschland-er...-an/a-51904639

Liebe Grüße

[AreWe?]

Verfassungsgemäß endete der bisher einzig legitime Posten von Juan Guaidó als Mitglied der venezolanischen Nationalversammlung am 5. Januar. Die EU gab daraufhin am 6. Januar zu verstehen, ihn nicht länger als "Interimspräsidenten" zu bezeichnen. Doch die Bundesregierung behielt ihre völkerrechtlich hoch umstrittene Sicht weiterhin bei. Bis RT heute erneut auf der BPK nachfragte.

weiter hier: https://de.rt.com/amerika/112390-es-...nicht-mehr-an/

Liebe Grüße