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Thema: Werkverträge - Lohndumping

  1. #1
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    Werkverträge - Lohndumping

    Zur Einleitung ein PDF: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_...tr%C3%A4ge.pdf

    Dann ein sehr informativer Artikel.

    Werkvertragsarbeiter

    Das Schweigekartell wird gebrochen

    Ins Oldenburger Land gelockte und geschleuste Bulgaren, Serben, Ungarn, Letten, Polen, selbst Koreaner schlachten in Essen (Oldenburg) Schweine im Akkord für den dänischen Lebensmittelriesen Danish Crown. Über diverse Subunternehmer wurden sie von Europas Peripherie direkt in das Zentrum der deutschen Schweineindustrie «vermittelt». Ihren faktischen Sklavenstatus verschleiern Werkverträge, die sie zwingen, für weniger als 5 Euro in der Stunde oft bis zur Erschöpfung an den Schlachtbändern zu stehen.
    Nicht nur die Löhne sind beschissen. Auch die Arbeits- und Wohnverhältnisse sind häufig skandalös. «Es gibt teilweise Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden, und ob die rumänischen Kollegen eine Krankenversicherung haben, ist uns bis heute nicht klar. Wir glauben es nicht», sagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Auffällig häufig würden erkrankte Werkvertragsarbeiter einfach verschwinden: kurzerhand in ein Auto gesteckt und zurück in die Heimat gebracht.
    Einer, der es Anfang November 2012 wagte, in der Lokalpresse offen über die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse von Werkvertragsarbeitern zu sprechen, erlitt die gleiche Abfuhr. Schon ein Tag nach dem Zeitungsbericht «war er weg». «Teilweise werden mehr als 20 Menschen in eine Zweizimmerwohnung gepfercht, geschlafen wird umschichtig in Etagenbetten», weiß die NGG zu berichten. Für ihre «Unterkünfte» werden ihnen bis zu 200 Euro Miete direkt vom Lohn abgezwackt.
    Die NGG prangert die Zustände schon seit vielen Jahren an. «Getan hat sich aber leider gar nichts, denn die Politik ignoriert das Thema wegen der starken Lobbyinteressen», sagt Matthias Brümmer, NGG-Geschäftsführer der Region Oldenburg-Ostfriesland. Egal ob im Berliner Nobelkaufhaus KaDeWe, in den Filialen diverser Supermarktketten oder in der Autoindustrie – überall drehen Unternehmen mit dem «Modell Werkvertrag» kräftig an der Lohnschraube. In der Getränkeindustrie ist «die Sache inzwischen gekippt. Dort ist die Zahl der Leiharbeiter längst geringer als die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer», sagt Claus-Harald Güster, Vize-Chef der NGG.
    Ursprünglich wurden Werkverträge nur geschlossen, um Arbeitsspitzen oder spezielle Aufträge gezielt abzuarbeiten. Das ist längst Geschichte. Bei den sich jetzt krebsartig überall ausbreitenden Werkverträgen handelt es sich immer öfter nur um Schein-Werkverträge, weil die Werkvertragsarbeiter nur für ein Unternehmen arbeiten und wie reguläre Arbeiter dauerhaft in Arbeitsabläufe des Betriebes eingebunden sind.
    Diese Form der Verträge wird daher lediglich zum Outsourcen von Kernfunktionen auf Dienstleister genutzt, «die ihrerseits als Arbeitgeber fungieren und Arbeitnehmer beschäftigen», heißt es in einer Ver.di-Analyse vom Oktober 2012. Da Werkverträgler wie Büromaterial bezeichnenderweise als Sachkosten abgerechnet werden, ist ihre Zahl nicht genau ermittelbar.
    Die NGG befragte daher Anfang 2012 371 Betriebsräte aus der Nahrungsmittelindustrie zum Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben: danach waren durchschnittlich rund 13% der Beschäftigten Leih- oder Werkvertragsarbeiter. «In der Schlachtindustrie gehören aber inzwischen im Durchschnitt mehr als 50% nicht mehr zur Stammbelegschaft. In einzelnen Betrieben beträgt der Anteil der Werkvertragsleute bis zu 90%.»
    Bei einer spektakulären Großrazzia des Zolls in Süddeutschland Ende Januar 2012 stürmten Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sechs Warenzentren der Supermarktketten Kaufland und Netto, weil sie rechtswidrige Werkverträge für Lagerarbeiter und Staplerfahrer abgeschlossen und damit Sozialabgaben hinterzogen haben sollen. Die Aktion war ein weiterer Beleg dafür, dass der Skandal Werkverträge längst auch im Groß- und Einzelhandel angekommen ist.
    Leiharbeit eignet sich aufgrund der jüngsten Rechtsprechung und des im Januar 2012 eingeführten Mindestlohns kaum noch für Lohndumping. Viele etablierte Zeitarbeitsfirmen haben inzwischen darauf reagiert und neben ihrer Leiharbeitssparte flugs einen zusätzlichen Geschäftsbereich für Werkverträge gegründet.
    Aber es gibt erste positive Zeichen eines Widerstands von unten, die Werkvertragsarbeiter beginnen sich zu wehren: Einen Tag nach einer NGG-Versammlung in Essen (Oldenburg) zum Thema trafen sich 106 ausländische Werkvertragsarbeiter mit Gewerkschaftssekretär Matthias Brümmer. Resultat: 70 Klagen werden eingereicht. Für Brümmer war es nach Jahren der Enttäuschungen etwas, was Mut macht. «Erst 400 Teilnehmer an der Veranstaltung, dann die vielen Werkvertragsarbeiter. Das Schweigekartell scheint endlich durchbrochen.»

    Quelle: http://www.sozonline.de/2013/02/werkvertragsarbeiter/
    Und da das Ganze schon "eine Weile läuft", gibt es natürlich auch qualifizierte Videos mit weiteren Infos:

    https://www.youtube.com/results?sear...kvertr%C3%A4ge

    Immer nur Profit, wo bleibt der Mensch?

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  2. #2
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    Missbrauch von Werkverträgen

    Da ist wohl, Dank dem Internet, zuviel hoch-"gepoppt"!

    Die SPD-Fraktion will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. In einem Antrag (17/12378) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieser solle nach Meinung der Fraktion Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beinhalten sowie die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten für Fremdpersonal in den Unternehmen ausweiten.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...13_124/06.html
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  3. #3
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    Bundesarbeitsgericht: Leiharbeit als Fulltime-Job

    Mit Spannung war das Urteil des Bundesarbeitsgerichts erwartet worden. Es ging um die Frage, ob oder wie lange Leiharbeiter ohne Anspruch auf Festanstellung bei einem Unternehmen beschäftigt sein dürfen. Gestern entschied das Gericht in Erfurt dass bewusst vom Gesetzgeber darauf verzichtet wurde einen festen Arbeitsvertrag mit einer Firma bei einem länger als “vorübergehenden Einsatz” vorzuschreiben. Sanktionen gegen die Betreiber der “Verleihfirmen” seien auch nicht aufgeführt.

    Bei mehr als 800.000 Leiharbeitern in Deutschland, darf man nicht von einer Randerscheinung sprechen. Meist werden die Arbeitskräfte zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt als fest angestellte Mitarbeiter. Was angeblich dazu dienen sollte Spitzen in der Nachfrage zu bedienen, wurde zu einem Vorreiter des Lohndumpings in Deutschland.
    Besonders die SPD behauptet ja immer für die sozialen Belange der Bürger einzutreten, hier hat die Regierung Schröder mit der Arbeitsmarktreform 2004 also ganze Arbeit geleistet. Warum hatte man Verstöße nicht sanktioniert? Nun vielleicht fragt man den einen oder anderen Politiker mal, der nun als Lobbyist der Industrie seinem dekadenten Leben frönt? Wie alles im Leben ist es eben nur eine Frage des Preises.
    Das Urteil vom Bundesarbeitsgericht geht auf einen konkreten Fall zurück, wo ein IT-Sachbearbeiter in Baden-Württemberg für 3 Jahre als “Leiharbeiter” für einen Klinikbetreiber arbeitete. Nach drei Jahren verlangte er eine Festanstellung und den Ausgleich bei der Lohnzahlung, da sein Arbeitsverhältnis ja mehr als nur “vorübergehend” sei. (Aktenzeichen: 9 AZR 51/13)
    Vorläufig sind damit der Industrie natürlich die Tore weit aufgeschlossen um weiter Schindluder mit den Zeitarbeitern zu treiben. Im neuen Koalitionsvertrag haben die kommenden Lobbyisten nun festgehalten, dass Zeitarbeiter künftig maximal 18 Monate an ein Unternehmen verliehen werden dürfen. Nach höchstens 9 Monaten müssten sie demnach auch der Stammbelegschaft vom Lohn her gleichgestellt werden. Was solch zahnlose Tiger können, ist sicher dem geneigten Leser bekannt. Sollte man sich tatsächlich auf Sanktionen einigen, geht das große Beschäftigungskarussell erst richtig los und weder die CDU, noch die SPD dürften sich ihre wonnigen Plätzchen für die Zeit nach der Politik in der Wirtschaft verspielen.

    Quelle: http://www.iknews.de/2013/12/11/bund...-fulltime-job/
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  4. #4
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    Die geplante Freihandelzone EU/USA und ein paar Gednken dazu

    Ich finde das passt hier recht gut rein : )


    Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?


    Peter Nowak 16.01.2014

    Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wächst

    Nachdem bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Argumentationshilfe erstellt hat, in der allerdings die Arbeitnehmerrechte eher am Rande vorkamen, wurde nun ein Aufruf gestartet, der die TTIP aus Arbeitnehmersicht kritisiert.
    Der zentrale Kritikpunkt lautet, dass das Abkommen grundlegende Arbeitnehmerstandards gefährdet. Schließlich haben die USA sechs von acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht unterzeichnet, so die Begründung. Darunter befinden sich so zentrale Punkte wie das Abkommen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit oder die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit in Gefängnissen. Durch Zwangs- und Pflichtarbeit erst konnte ein "gefängnisindustrieller Komplex" in den USA entstehen, der mittlerweile eine zentrale Rolle in bestimmten Industriebranchen spielt.
    Auch das Abkommen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und eine Norm, die ein Mindestalter bei der Zulassung der Beschäftigung vorsieht, haben die USA nicht unterschrieben.

    Sonderzone ohne Arbeiterrechte


    Zudem wird in dem Aufruf auf die transatlantischen Sonderzonen in 25 US-Staaten verwiesen, in denen Right- to-Work-Gesetze gelten, die Gewerkschafts- und Arbeiterrechte einschränken. Europäische Unternehmen lagern seit zwei Jahrzehnten häufig Produktionsstätten in diese Right-to-Work-States aus, um von der Tarif- und Gewerkschaftsfreiheit zu profitieren. Wer jetzt meint, der Aufruf bediene die virulenten Anti-USA-Reflexe, um sich die EU dafür umso schöner zu malen, täuscht sich. Denn im Aufruf wird auch sehr klar vor allem die Krisenpolitik der EU kritisiert. So heißt es in dem oben genannten Aufruf, unterzeichnet von Gewerkschaftern, Fachjuristen, Politikern und Sozialwissenschaftlern:
    "Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den 'Rettungsmaßnahmen' der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.

    Nach unserer Einschätzung sind es auf beiden Seiten des Atlantiks genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft, die für Produktionsverlagerungen interessant sind."
    Dass es in den USA mit den Arbeiterrechten schlechter bestellt ist, liegt einmal an der traditionellen Schwäche der Gewerkschaften, von einigen Ausnahmen abgesehen, und an der Dominanz einer Ideologie, die jeden Organisationsversuch als Anschlag auf einen Freiheitsbegriff versteht, der die totale Individualisierung abfeiert und damit die Grundlagen für fast schrankenlose Ausbeutung legt.
    Es gab und gibt in den USA immer wieder beachtliche Anstrengungen, sich gegen die Anhänger dieses Freiheitsbegriffs zu wehren. Vor zwei Jahren hat eine wochenlange Mobilisierung im US-Bundesstaat Wisconsin weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Hier haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und durch die Occupy-Bewegung politisierte Aktivisten für einige Wochen gemeinsam agiert. Letztlich hat sich der durch die Teaparty-Bewegung unterstützte Gouverneur mit Hilfe von Gewalt, Manipulation und Demagogie durchgesetzt.
    Wer nun die Arbeitsgesetze in den USA angreift, unterstützt damit auch in den USA die Menschen, die sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte wehren. Auch in Europa ist es in den vergangenen Jahren immer schwierig gewesen, erkämpfte Gewerkschafts- und Arbeiterrechte zu erhalten. Die Krise ist stets ein probates Mittel, um sie zu streichen.
    Daher wird der Aufruf auch nur dazu dienen können, eine öffentliche Debatte zu führen. Sollten die Forderungen eine Chance haben, umgesetzt zu werden, müsste sich schon eine Massenbewegung etablieren. Letztlich dienen die Freiheithandelsabkommen nur dazu, die Konzerne noch einflussreicher zu machen.

    RWE - oder die Macht der Konzerne


    Wenn die Konzerne wegen entgangener Gewinne klagen können, wenn eine Regierung die Umweltbestimmungen, den Arbeits- oder Gesundheitsschutz zu ernst nimmt, wird eigentlich sehr deutlich, welche Interessen hier bedient werden. Dazu braucht es nicht unbedingt ein Freihandelsabkommen.
    Schon heute sind die Bestimmungen konzernfreundlich. Das zeigte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, die dem RWE-Konzern eine Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe zusprach, weil die hessische Landesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Reaktorblöcke des AKW Biblis abschalten ließ.
    Dadurch war dem Konzern eine Gewinneinbuße entstanden. Damit wurde noch einmal deutlich, dass weder ein Mehrheitswille, den es bei der AKW-Abschaltung gab, noch die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung zählt, wenn der Gewinn eines Unternehmens eingeschränkt werden könnte. Dabei gehört RWE zu den Konzernen, die hohe Gewinne auch mit der Atomkraft gemacht haben und die Folgekosten für Transport, Lagerung etc. gerne der Gesellschaft überlassen. Und es sind Gesetze, die dieses Verhalten für rechtmäßig erklären.
    Quelle : http://www.heise.de/tp/blogs/8/155683
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  5. #5
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    Daimler verklagt den SWR

    Der Daimler-Konzern verklagt einem Medienbericht zufolge den Sender SWR. Der Autokonzern wolle erreichen, dass Bilder einer Undercover-Reportage über Leiharbeit im Mercedes-Stammwerk nicht mehr ausgestrahlt werden.

    Im Mai 2013 hatte der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) in einer eindringlichen Reportage aus dem Mercedes-Stammwerk in Untertürkheim berichtet. Ein SWR-Reporter hatte sich als Leiharbeiter eines Daimler-Subauftragsnehmers anheuern lassen und mit versteckten Kameras seine Arbeit gefilmt. Der in der Reportage erhobene Vorwurf: Die Arbeit von Daimler-Mitarbeitern und per Werkvertrag beschäftigten Dienstleistern werde nicht eindeutig abgegrenzt. Ein Arbeitsrechtler beurteilte diese Praxis in der Dokumentation als illegal.

    weiter hier: http://www.handelsblatt.com/unterneh...r/9492034.html


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