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Thema: 2. Partei "Alternative für Deutschland"

  1. #281
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    AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen umstrittene NGOs

    Die AfD-Fraktion stellt auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

    „Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es im §96 Aufenthaltsrecht. Das Mittelmeer sei zwar kein deutsches Staatsgebiet, so Rechtsexperten, das deutsche Strafrecht gelte aber trotzdem, wenn der Erfolg der Tat in Deutschland eintreten soll, d.h. wenn die Schlepper wollen, dass die von ihnen transportierten Migranten deutsches Staatsgebiet erreichen, was in den meisten Fällen der Fall sein sollte.

    Üblicherweise rechtfertigen die NGOs ihr Verhalten damit, dass die „Geretteten“ in „Seenot“ seien, auch wenn sie wissentlich in seeuntaugliche Boote gestiegen sind und nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden. In diesem Fall wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die Geborgenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, in dem Fall z.B. nach Sfax in Tunesien oder in einen sicheren Hafen in Libyen, wo der neue Italienische Innenminister Matteo Salvini am Dienstag eine umfangreiche Zusammenarbeit mit den Behörden und Küstenwache vereinbart hat.
    Zeitgleich hat die links-linke Landesregierung von Ministerpräsident Michael Müller in Berlin angeboten, die 234 illegalen Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte. „Der Vergleich zwischen Salvini und Müller zeigt ganz deutlich, wie hausgemacht das Problem der ‚Flüchtlingskrise’ von deutscher Seite aus ist“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron. „Mit dem richtigen politischen Willen, die Grenzen und Gesetze zu schützen hätte uns das alles erspart bleiben können.“
    Petr Bystron kündigte an, mit den Unterschriften von42Mitgliedern der AfD-Fraktion morgen in Augsburg Strafanzeige einzureichen. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland als letztes Land in Europa wieder zu einer Politik der sicheren Grenzen zurückkehrt“, so Bystron.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...meistgelesen=1
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  2. #282
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    Erste Oppositionspartei stellt Klimaschutzziele in Frage und verlangt Fakten

    Die anderen Parteien meinen sicherlich diese "Fakten": https://www.eike-klima-energie.eu/20...auberen-daten/

    Als erste Oppositionspartei im Bundestag hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf eine „vollständige Revision der Klimaschutzpolitik“ gestellt. Der Antrag fordert die Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzepts 2010. Konkret fordert die AfD, sämtliche Energie- und Klimaschutzziele aufzugeben und alle Gesetze und Verordnungen diesbezüglich zu beenden.

    Die AfD begründet den Antrag wegen „erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit“. Zudem solle Deutschland aus allen nationalen wie internationalen Vereinbarungen austreten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse begründete den Antrag. Alle Maßnahmen, die den Ländern und Kommunen aufgezwungen wurden, hätten zu keiner Absenkung der CO2 Emissionen in Deutschland geführt.
    Auch die Senkungsziele wurden verfehlt. Der Anteil der erneuerbaren Energien stieg nur um 7,2 Prozent im Jahr 2016. Der Plan bis 2020 sieht allerdings vor, die Energieversorgung auf 18 Prozent mit erneuerbaren Energien umzustellen. Davon ist Deutschland jedoch nicht aufholbar entfernt. Selbst bei völliger „Dekarbonisierung“ Deutschlands, wie es der Klimaschutzplan 2050 vorsieht, würde sich die Welttemperatur nach Schätzungen nur um 0,000653 Grad Celsius weniger erhöhen. Umstritten ist zudem nach wie vor, dass eine Welttemperatur überhaupt existiert, geschweige denn diese messbar sei.

    Alle anderen Parteien widersprachen dem Antrag der AfD. Die Partei erkenne die Fakten nicht an, die von etablierten wissenschaftlichen Methoden stammen. Die Bundestagsfraktion der Union im Umweltausschuss bezeichnete den Antrag als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen, deren Lebensgrundlage durch den Klimawandel verloren gegangen sei. Die SPD bezeichnete den Antrag als „unsinnig“. Die Energiewende wirke sich bereits positiv auf die Wirtschaft aus. Das Verfehlen der geplanten Klimaziele 2020 müsse jedoch ein Weckruf für alle Politiker sein.

    Dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wurde, ist eine umstrittene Theorie. Immer mehr Wissenschaftler anerkennen diese nicht mehr, sondern vertreten die Ansicht, dass das Klima vom Menschen gar nicht beeinflusst werden kann (vgl. dazu https://www.watergate.tv/die-welt-is...rump-zu-recht/ ). Merkels Energiewende ist alles andere, als ein wirtschaftlicher Erfolg. Strom ist in Deutschland so teuer wie noch nie und im Europavergleich sogar am teuersten.
    Zur Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien wurde das Gesetz EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) erlassen. Das Gesetz sichert Betreibern von Wind- und Solarkraftanlagen rund 20 Jahre lang regelmäßige Zahlungen zu, die jedoch weit über den Stromerzeugungskosten liegen. Genau diese erhöhten Kosten müssen aber jetzt die Verbraucher durch höhere Strompreise tragen. Durch das Gesetz sollte nachgewiesen werden, dass die Energiewende funktioniert.
    Auch wenn der Antrag von der AfD gestellt wurde, ist er nachvollziehbar. Die sogenannte „Dekarbonisierung“ Deutschlands ist schon im Begriff umzusetzen. Man betrachte lediglich, was gerade mit den Diesel-Autos passiert. Die sogenannte CO2 Steuer dürfte nur dem Staat nützlich sein – nicht aber dem Klima. Denn so forderte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits 2015, eine CO² Steuer zu erheben. Die „Klimagase“ müssten besteuert werden, sagte IWF Chefin Christine Lagarde bei einer Tagung 2015. Lagarde wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“.
    Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen, so Lagarde.

    Quelle: https://www.watergate.tv/erste-oppos...rlangt-fakten/
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  3. #283
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    Wie stark ist die AfD inzwischen in Deutschland verankert?

    So stark, dass die anderen Angst haben!

    Wie stark ist die AfD inzwischen in den Bundesländern verankert? Lesen Sie dazu hier sehr aufschlussreiche und überraschende Fakten, zusammengetragen von Jürgen Fritz.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...14.html?text=1
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  4. #284
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    AW: 2. Partei "Alternative für Deutschland"

    Wahlumfrage: AfD steigt auf Rekord von 17 Prozent und ist so stark wie die SPD – Koalition hat keine Mehrheit mehr

    Die AfD steigt im "Sonntagstrend" um drei Punkte auf 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD. Die Koalition hätte im Bundestag nun keine Mehrheit mehr, da auch CDU/CSU in der Wählergunst verloren haben.



    Die AfD ist in einer Umfrage in der Wählergunst auf einen Rekordwert gestiegen und ist jetzt erstmals so stark wie die SPD. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die AfD drei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht jetzt 17 Prozent. Es ist der bisher höchste Wert der Partei im Sonntagstrend.


    Da die SPD zwei Zähler verloren hat, erreicht sie ebenfalls 17 Prozent. Auch CDU/CSU verlieren zwei Punkte, nur noch 30 Prozent der Befragten würden aktuell die Union wählen. Insgesamt kommt die Große Koalition in der Umfrage nur noch auf insgesamt 47 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr im Bundestag.
    Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP liegen erneut bei jeweils 9 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6 Prozent (Plus 1).
    Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 28. Juni und dem 4. Juli insgesamt 1894 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.
    weiter: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2487956.html


    LG

  5. #285
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    AfD klettert auf 17,5 Prozent und überholt die SPD

    Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung gewann die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu.Damit verbesserte sie sich auf 17,5 Prozent und überholte die SPD. Die Sozialdemokraten verloren 2 Punkte und liegen nun bei 17 Prozent. Die FDP legte um einen halben Punkt auf 9,5 Prozent zu. Keine Veränderungen gab es bei CDU/CSU (29 Prozent), Linken (11 Prozent) und Grünen (12 Prozent).
    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte bei Twitter: «Wir erreichen in der aktuellen #INSA-Umfrage einen neuerlichen Rekordwert», schrieb sie und postete ein Bild, in dem mit Blick auf die Umfrageergebnisse stand: «Volkspartei».

    Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/afd...174639956.html
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  6. #286
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    Union sinkt auf Umfragetief, AfD legt zu

    Einige werden sich sicherlich fragen warum die (oliv-pädophil) Grünen immer noch ihre Prozente bekommen!

    Weil die Bürger zwischen Orts/Landespolitik und Bundespolitik nicht unterscheiden (können)!
    Das ist sehr dumm und bedürfte dringend der Aufklärung!

    Heftig lagen die beiden Unionsparteien miteinander im Streit, Grund war die Flüchtlingspolitik. Jetzt fällt die Union laut einer Umfrage in der Wählergunst, die AfD gewinnt hingegen.

    Die Union sinkt nach ihrem Streit über den Kurs der Migrationspolitik in der neuen Allensbach-Umfrage auf den tiefsten Wert bei dem Institut seit Oktober 2010. CDU und CSU könnten der Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge mit 30,5 Prozent nach 33 Prozent im Juni rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
    Der Streit der Unionsparteien habe in der Bevölkerung eine größere Sorge über die derzeitige Flüchtlingssituation ausgelöst. Die Flüchtlingsfrage sei wieder ein dominierendes Thema geworden, ohne dass sich die Lage selbst zugespitzt habe, heißt es im Vorabbericht. Angestiegen sei die Beunruhigung jedoch unter dem Eindruck der erbitterten Kontroversen der letzten Wochen.
    Neben der AfD gewinnen die Grünen

    Die AfD, deren Hauptthema die Flüchtlingsfrage ist, konnte sich auf 15 von 13 Prozent verbessern und erreichte damit den höchsten Wert in einer Allensbach-Erhebung. Die SPD büßt gegenüber dem Vormonat einen Punkt auf 20 Prozent ein, auch die Linkspartei verliert und liegt bei 9,0 nach 9,5 Prozent. Einzige Gewinner neben der AfD sind in dieser Umfrage die Grünen, die einen Punkt auf 12,0 Prozent zulegen. Für die FDP wurden unverändert 9,5 Prozent ermittelt. Die Umfrage sei vom 1. bis 12. Juli erhoben worden, in dem der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingsfrage eskaliert war. Befragt wurden 1.295 Wahlberechtigte.
    47 Prozent gaben demnach an, ihnen bereite die Flüchtlingssituation "große Sorgen". Dieser Wert sei zuletzt im Winter 2015/16 nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gemessen worden, berichtete die FAZ. Im Mai 2017 hätten dagegen 26 Prozent von "großer Sorge" gesprochen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...d-legt-zu.html
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    Dr. Alice Weidel AfD in Heilbronn und volles Haus! 20.07.2018



    Dr. Alice Weidel AfD in Heilbronn und volles Haus! Das Video vom Vortrag von Dr. Alice Weidel am Freitag, 20. Juli 2018 in der Heilbronner Harmonie. Vielen Dank noch mal an die unzähligen Besucher! Es tut uns unendlich Leid, dass die Lokalität am Ende dem Ansturm nicht gewachsen war. Wir freuen uns sehr über das enorme Interesse an der Fraktionsvorsitzenden der einzigen echten #Opposition im Bundestag und hoffen, dass wir Frau Dr. #Weidel bald wieder bei uns begrüßen können! Danke, Alice! Zum Bericht mit Bildern: www.afd.hn/p/alice-weidel-600.html
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