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Thema: 2. Partei "Alternative für Deutschland"

  1. #341
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    Sachsen und ungültige AfD-Liste: Tagung des Wahlausschusses wegen Drohungen unter Polizeischutz

    Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss nun einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt. Die Leiterin des Gremiums erhielt daraufhin Drohungen.

    Bei der Landtagswahl in Sachsen kann die AfD nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Liste antreten. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung erklärte das Gremium die Liste am Freitag im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die Entscheidung könnte zur Folge haben, dass die AfD nach der Landtagswahl am 1. September nicht alle Mandate wahrnehmen kann, die ihr nach dem Ergebnis zustehen.
    Nun werden die öffentlichen Sitzungen des Gremiums unter Polizeischutz stattfinden. Grund dafür seien Drohungen gegen die Landeswahlleiterin und ihre Behörde. Das sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag in Dresden. Die Gefährdung einzelner Personen werde geprüft.

    Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ", sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck. "Es sind alle Facetten dabei."
    AfD kritisierte den Beschluss als "Willkürentscheidung"
    Die AfD hatte ihre Liste in zwei Versammlungen im Februar und März mit verschiedenen Versammlungsleitern und getrennten Wahlverfahren aufgestellt. Die Frage im Wahlausschuss war nun, ob diese Aufstellung als einheitlich angesehen werden kann.
    Die Zweifel haben überwogen", sagte Landeswahlleiterin Schreck nach der Sitzung vergangene Woche.
    Das Gremium verneinte mit sechs Stimmen bei einer Enthaltung, dass die zweite Versammlung eine Fortsetzung war. Dem Gesetz nach müssen alle Bewerber Gelegenheit haben, sich und ihr Programm allen Wählern der Landesliste vorzustellen und an beiden Parteitagen teilzunehmen. Die AfD kritisierte den Beschluss am Montag erneut als "Willkürentscheidung" und warf dem Gremium "Missbrauch der Möglichkeiten" vor.
    Nun hat die Partei nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen die Chance, mit mehr als 18 Abgeordneten ins Landesparlament einzuziehen. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen kündigte umgehend eine Erststimmenkampagne und Landeschef Jörg Urban eine Klage an. Die Entscheidung ist laut Landeswahlleiterin Schreck aber abschließend und ein Einspruch erst innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl möglich.
    Auf die Frage, wer die Verantwortung für den formalen Fehler trägt, herrschte bei der AfD zunächst Schweigen. Der Bundesvorstand wollte den Vorfall in einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz besprechen. Der Landesverband wittert indes eine politische Strategie der Gegner und will gegen den Beschluss "vor einem ordentlichen Gericht" klagen, wie Vorsitzender Urban sagte.

    Die jüngste Wahlumfrage von Anfang Juli sah die AfD bei 26 Prozent


    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/90025-...polizeischutz/
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  2. #342
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    Wie gefährlich sind die Grünen & Robert Habeck? - Corinna Miazga



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  3. #343
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    Gänsehautvideo! Die AfD kämpft im Landtag NRW für arbeitslos gewordene Bergleute! #AFD #NRW



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  4. #344
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    Umfragen deuten auf AfD-Erfolge bei allen drei Ost-Wahlen hin

    Im Herbst gibt es in den drei östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Nach nun durchgeführten Umfragen könnten alle drei ein Erfolg für die AfD werden.

    Wie die dpa berichtet, zeigen Meinungsumfragen, dass die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu einem AfD-Triumph werden dürften. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.

    So steht in Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Spitze einer rot-roten Landesregierung, die schon seit 2009 aus der SPD und den Linken besteht. Den Meinungsumfragen zufolge wird dieses Bündnis nach der Landtagswahl keine Mehrheit mehr haben. Die AfD dagegen liegt in den Umfragen bei 19 bis 21 Prozent und ist damit auf Augenhöhe mit SPD und CDU.

    In Sachsen regieren CDU und SPD. Vor allem wegen der Schwäche der SPD, die in den Umfragen zuletzt nur noch auf einstellige Werte kam, wird diese schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl absehbar am Ende sein. Mit Werten von zuletzt 24 bis 26 Prozent kann die AfD sogar hoffen, stärkste Kraft zu werden.

    In Thüringen regiert mit Bodo Ramelow der erste und bislang einzige Regierungschef der Linkspartei. Er leitet seit 2014 eine rot-rot-grüne Koalition in dem zuvor durchgängig von CDU-Ministerpräsidenten regierten Land. In Umfragen hat Rot-Rot-Grün derzeit aber keine Mehrheit. Mit Werten von 19 bis 20 Prozent liegt die AfD hinter der CDU und der Linken.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellsch...erfolg-wahlen/
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  5. #345
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    Ausrufezeichen Juraprofessorin zur Kürzung der AfD Liste: Ausschuss nutzt Regeln die es nicht gibt!



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  6. #346
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    Umfrage sieht AfD als stärkste Partei in Brandenburg

    Anfang September wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Viele Parteien sind dort derzeit eng beieinander. Eine neue Umfrage sieht die AfD derzeit jedoch vorne.

    Die AfD ist in einer Umfrage aktuell die stärkste Partei in Brandenburg. Würde an diesem Sonntag gewählt, käme sie demnach auf 21,3 Prozent der Stimmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Tagesspiegel" und "Spiegel Online".

    Die SPD erreicht demnach 17,2 Prozent und liegt damit knapp vor der Linken mit 16,9 Prozent. Die CDU landet in der Umfrage mit 16,3 Prozent auf Rang vier vor den Grünen mit 15,1 Prozent auf Platz fünf. Die FDP liegt bei 5,2 Prozent und kann nicht sicher damit rechnen, nach der Wahl am 1. September in den Landtag in Potsdam einzuziehen.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...te-partei.html
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  7. #347
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    Jetzt rede ich Klartext - Warum Carola Rackete keine Heldin ist - Norbert Kleinwächter - AfD



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  8. #348
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    Teilerfolg im Listenstreit Sächsische AfD darf mit mehr Kandidaten antreten

    Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – aber das Gericht fand deutliche Worte.

    Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei dem Urnengang am 1. September nach derzeitigem Stand mit 30 statt nur 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Das haben die Leipziger Richter am Donnerstag im Eilverfahren entschieden. Die ersten 30 Plätze der Liste wurden in einem Einzelwahlverfahren bestimmt, danach wählte die AfD aus Zeitgründen im Block.
    Auch im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Diese Entscheidung ist für den 16. August terminiert, wie das Gericht mitteilte. Die Vorsitzende Richterin Birgit Munz fand allerdings bereits am Donnerstag deutliche Worte: "Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig."
    Die Entscheidung der sächsischen Verfassungsrichter vom Donnerstag bezog sich auf Anträge der AfD, mit der die Partei die vorläufige Zulassung der gestrichenen Kandidaten begehrte. Dem kamen die Richter nun zum Teil nach. Dabei hatten sie vor allem die Folgen für die Landtagswahl im Blick: Bei der Abwägung sei die nachteilige Auswirkung berücksichtigt worden, die sich aus "einer vorausaussichtlich fehlerhaften Entscheidung des Landeswahlausschusses" ergeben könnte. "Die Wahl zum 7. Sächsischen Landtag wäre dann auf der Grundlage eines Beschlusses durchgeführt worden, der die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt", hieß es. In der Folge könnte dies dazu führen, dass Neuwahlen nötig würden.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...-antreten.html
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  9. #349
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    AfD-Wahlkampfabend in Brandenburg: "Besser als Kino!"

    Sich mit Fakten rumzuquälen, wäre ja auch langweilig und zeitverschwenderisch!

    Die Politikerziehung findet nicht nur in den eigenen vier Wänden statt, sondern auch in der Schule. Was lernen unsere Sprösslinge da, und wie verantwortungsvoll gehen die Lehrer mit diesem wichtigen Thema um? Ein Selbsttest mit einem Gymnasiasten aus Brandenburg förderte Erstaunliches zutage.

    Florian (Name geändert) ist 15 Jahre alt und Schüler auf dem Humboldt-Gymnasium in Eichwalde/Brandenburg, das zum Berliner Speckgürtel zählt. Mit Politik hat er eigentlich nichts am Hut und interessiert sich für Dinge, die in einer vernetzten Welt üblich sind. Doch seit dem Hype um die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und dem Aufkommen der "Fridays for Future"-Bewegung hat sich etwas verändert.

    Plötzlich scheint ihn die Politik zu interessieren, zumindest oberflächlich. CDU ist "scheiße", heißt es eines Abends. Nachgefragt, wie er auf diese Einschätzung gekommen ist, nennt er das Video "Die Zerstörung der CDU" des YouTubers Rezo. Und die AfD sei noch schlimmer, weil dort nur Rassisten und Nazis sind. Ob er sich denn überhaupt schon mal mit dem Thema auseinandergesetzt hat oder irgendjemanden kennt, der mit der AfD sympathisiert, frage ich. Nein, das nicht. Aber in der Schule wird das behauptet, und die werden ja wohl wissen, was sie sagen, lautete die Antwort.

    Beides zeigt, über welchen Einfluss sowohl das Internet als natürlich auch die Schule auf unsere Kinder haben, die Wählerinnen und Wähler von morgen. Von Neutralität und Objektivität scheint man zumindest auf diesem Gymnasium nicht viel zu halten, stattdessen werden die Schülerinnen und Schüler in die Richtung der "Fridays for Future"-Bewegung gelenkt, ohne darüber aufzuklären, welche Interessen hinter der Fassade des Aushängeschilds Greta Thunberg stehen.

    Als parteiloser Verfechter einer pluralistischen Demokratie habe ich es vermieden, mich abfällig über die eine oder andere Partei zu äußern. Aus diesem Grund schlug ich am 30. Juli meinem Sohn überraschend vor, der Langeweile der letzten Ferienwoche zu entrinnen und an einer Politveranstaltung am Abend teilzunehmen. Zur Auswahl standen die Landtagswahlkämpfe der CDU mit Friedrich Merz in Zeuthen und der AfD mit deren Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Direktkandidaten Dennis Hohloch in Eichwalde.
    Da ich Florian nicht von Anfang an mit den Parteien abschrecken wollte, fragte ich ihn zunächst, wohin er gehen wolle, ob nach Zeuthen oder Eichwalde. Er entschied sich für Eichwalde. Erst auf dem Weg zum Veranstaltungsort klärte ich ihn darüber auf, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handelt. Warum ich ausgerechnet eine Veranstaltung von dieser Partei der Rassisten besuchen möchte, fragte er mich unterwegs. Darauf erwiderte ich meinem Sohn nur, dass es wichtig sei, sich selbst ein Bild von irgendjemanden oder irgendetwas zu machen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Ein Besuch bedeute schließlich noch lange nicht, dass man die Person oder in dem Fall auch die Partei gut finden müsse, aber man sollte sich schon die Mühe machen, sich offen für verschiedene Ansichten zu zeigen. Das gilt nicht nur für die Politik, sondern generell im Leben.
    Am Veranstaltungsort in der "Villa Mosaik" angekommen, warnten bereits AfD-Gegner die wartenden Besucher mit Plakaten vor den "Rassisten". Zu meiner eigenen großen Überraschung waren unter den Besuchern auch einige junge Menschen, insgesamt waren es wohl etwa 50 Personen.
    Dennis Hohloch, ein 30-jähriger Lehrer, eröffnete den Abend mit der Vorstellung seiner Person und von Andreas Kalbitz, dem Spitzenkandidaten der AfD-Brandenburg. Hohloch stellte klar, dass die Reden kurz gehalten werden und sich anschließend der weitere Verlauf des Abends im Format des Bürgerdialogs gestalten soll. Man könne alle Fragen stellen, bequeme und unbequeme, solange man sich an die elementarsten Anstandsregeln der Konversation hält.
    Nach nur wenigen Minuten fielen bereits zwei Frauen auf, die davon offensichtlich nur sehr wenig hielten. Immer wieder störten sie die Redner mit Zwischenrufen, gaben sich mit Antworten nicht zufrieden oder verdrehten sie vollends, ließen weder die Redner noch die anderen Gäste ausreden und suchten am Ende sogar den Streit mit ihnen. Und das alles vor den zwei kleinen Töchtern, die eine der beiden Frauen mit dabei hatte.

    Immer wieder wurden sie von Hohloch aufgefordert, sich an die Gesprächs- und allgemeine Anstandsform zu halten, und er appellierte an ihre Rolle als Vorbild gegenüber ihren Kindern, doch das alles prallte an der Streitlustigkeit der beiden Damen ab. Selbst als mit dem Hinauswurf – entweder "freiwillig" oder mithilfe der Polizei, die zum Schutz der Politiker in der Nähe stand –, gedroht wurde, ließ sich die Situation nicht beruhigen. Erst als die Töchter so eingeschüchtert von dem ganzen Gezeter waren, verließen die beiden Frauen den Raum.
    "Das ist besser als Kino!", kommentierte ein grinsender Florian diese nicht wirklich schönen Szenen. Interessiert hörte er danach weiterhin den Eckpunkten der Diskussionen zu, die sich entlang dem Parteiprogramm für die Landtagswahl am 1. September orientierten. Statt Nazi-Parolen und Rassisten fand er Besucher vor, die sich von der Entwicklung seit der Wende und Wiederangliederung Ostdeutschlands an die Bundesrepublik enttäuscht zeigen, und sich von den Altparteien nicht mehr länger politisch vertreten fühlen. Ob eine AfD eine für sie bessere Politik machen kann, ob sie die von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Sorgen tatsächlich besänftigen kann, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt Papier geschrieben.
    Doch für Florian hat sich dieser Abend zumindest in einer Hinsicht gelohnt, wie er danach selbst zugeben musste. Die AfD würde er zwar nach wie vor nicht wählen, aber es hat ihm geholfen, die von der Schule und Medien vermittelten Vorurteile abzubauen. Das Beispiel der zwei Frauen zeigte ihm zusätzlich noch, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache gemeint hat. Die Deutschen würden immer seltener miteinander sprechen, sagte Steinmeier, "und noch seltener hören wir einander zu." Deshalb "müssen wir wieder lernen zu streiten, ohne Schaum vorm Mund" zu haben.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/90759...enburg-besser/
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    AfD überholt SPD bundesweit

    Der bundesweite Trend ist eindeutig: In den drei neuesten Umfragen liegt die AfD alle drei Mal vor der SPD. Bei INSA zwei Punkte, bei YouGov kann sie an der SPD vorbeiziehen und auch im gestern Abend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend überholt sie die SPD und liegt jetzt zwei Punkte vor ihr. Ja selbst in der viertneuesten Erhebung des Forsa-Instituts, das die AfD notorisch zu niedrig ausweist, liegen beide gleichauf. Verheerende Zahlen gibt es aber nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
    So würden die Deutschen derzeit in etwa wählen

    Wären jetzt am Sonntag Bundestagswahlen, dann bekämen die Parteien in etwa so viele Stimmanteile (angegeben ist bei jeder Partei/Fraktion jeweils die Range bei sieben Instituten, sowie der Mittelwert aus diesen sieben Erhebungen):

    1. CDU/CSU: 26 – 28 % ==> 26,9 %
    2. GRÜNE: 23 – 26 % ==> 24,5 %
    3. AfD: 12 – 14,5 % ==> 13,2 %
    4. SPD: 12 – 14 % ==> 12,9 %
    5. FDP: 8 – 9 % ==> 8,4 %
    6. LINKE: 7 – 8 % ==> 7,7 %
    7. Sonstige: 4,5 – 7 % ==> 6,4 %


    weiter hier: https://juergenfritz.com/2019/08/02/afd-ueberholt-spd/
    Hhmm, muss ich überlegen, SPD , was war das denn noch?

    LG
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