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Thema: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

  1. #121
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

    Staatsduma-Chef: Russland-Sanktionen sind unlogisch und für Europa erniedrigend

    © Sputnik/ Ilja Pitalew

    Politik

    Als „unlogisch und für Europa erniedrigend“ bewertet Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma (Unterhaus), die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland.

    „Die Haltung Brüssels (uns Washingtons, das dieses gesamte Projekt leitet) zum heutigen Russland steht in der Reihe der strategischen Fehlentscheidungen“, heißt es in seinem am Montag in der Tageszeitung „Iswestija“ veröffentlichten Artikel. „Die Idee, mit uns in der Sprache der gesetzwidrigen Sanktionen zu sprechen, ist unlogisch und für die europäische Diplomatie eindeutig erniedrigend.“
    Der Rat der ständigen Vertreter der EU-Länder bei der Europäischen Union hatte zuvor die Verlängerung der Russlandsanktionen um ein weiteres halbes Jahr gebilligt. Der endgültige Beschluss soll am Montagnachmittag bei einer schriftlichen Prozedur getroffen werden, meldet RIA Novosti.
    Wie Naryschkin außerdem betont, werden die Sanktionen im Namen der Völker beschlossen und verlängert, deren Zustimmung gar nicht gefragt wurde, „obgleich gerade sie die wirtschaftlichen Folgen werden tragen müssen“.

    „Allein schon die Art und Weise, solche Beschlüsse ohne Diskussion durchzusetzen, ist für den Stand der Demokratie in der EU kennzeichnend“, so der Staatsduma-Chef.

    ...jetzt muss Russland schon darauf hinweisen das wir uns in einer EUdSSR befinden!

    LG

  2. #122
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    AW: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

    EU- Bonzen gönnen sich neue Luxus- Limousinen


    Darüber kann man wohl nur den Kopf schütteln: Mindestens 10,5 Millionen Euro pro Jahr soll ein neues Limousinenservice für die EU- Parlamentarier kosten, wie die Website "Politico" berichtet . Dies entspricht satten 3,7 Millionen Euro bzw. 54 Prozent mehr als bisher für den Transport der Abgeordneten ausgegeben wurde. Als offizieller Grund werden Sicherheitsvorkehrungen angegeben - so soll etwa auch ein "Panikknopf" in die Autos eingebaut werden. Politische Beobachter halten dies aber für höchst fragwürdig.



    Bisher wurden für Dienstfahrten der EU- Parlamentarier in Brüssel und Straßburg immer wieder extern Chauffeure angeheuert. Dies kostete jährlich 6,8 Millionen Euro. Nun sollen allerdings aufgrund der angespannten Sicherheitssituation ein eigener Fuhrpark angeschafft und Chauffeure fix angestellt werden. Die Limousinen könnten dann auch etwa mit "Panikknopf" und anderen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet werden, erklärte Klaus Welle, der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, die Notwendigkeit der Änderung.

    Technologische "Extras" könnten noch teurer kommen
    In den nun anvisierten Kosten von 10,5 Millionen Euro pro Jahr wären aber solche technologischen "Extras", ebenso wie etwa auch die Ausrüstung mit Mobiltelefonen und Tablets, noch keineswegs eingepreist. Immerhin sind aber bereits die Kosten für die eigenen Uniformen der Chauffeure im Kostenvoranschlag enthalten: 116.000 Euro, 1000 Euro pro Mann, sind dafür im Jahr vorgesehen. Auch die durchgängig gestylten Fahrer sollen übrigens die Sicherheit der Abgeordneten erhöhen. "Parlamentarier sind oft mit dem Chauffeur alleine im Auto. Außerdem haben sie auch immer wieder vertrauliche Papiere mit", argumentierte Welle. Direkt bei der EU angestellte Fahrer würden dabei weit vertrauenswürdiger sein.

    "Schlicht eine faule Ausrede"
    "Das ist schlicht eine faule Ausrede", polterte hingegen ein EU- Insider gegenüber "Politico". "Sowohl aus Kosten- als auch aus Sicherheitsgründen ist das nicht verantwortbar. Für mich ist die ganze Sache verrückt. Warum brauchen wir ein eigenes Limousinenservice? Warum sollen die Parlamentarier nicht mit dem Taxi fahren wie jeder andere auch?" Die Sprecherin des Europäischen Parlaments, Marjory van den Broeke, widersprach dem allerdings heftig: "Es gab schon einige Vorfälle, die mehr Sicherheitsvorkehrungen begründen. Aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen kann ich aber nicht genauer darauf eingehen."
    weiter: http://www.krone.at/Welt/EU-Bonzen_g...t-Story-499929
    ...wenn schon alles untergeht, dann aber nur mit Luxus!

    LG

  3. #123
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    Daumen runter AW: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

    « Die Nacht zum TAG » (Nuit debout), ein Alptraum

    Die Bewegung "Nuit debout" (Nachts wach), die sich gerade in Frankreich, aber auch in Spanien und Deutschland begründet hat, ist bestrebt das Gesetzesvorhaben der franz. Arbeitsministerin El-Khomri, zur Reform des Arbeitsrechtes zu blockieren und im großen und Ganzen gegen den Neoliberalismus zu kämpfen.

    Thierry Meyssan deckt hohle und inkohärente Diskussionen auf.
    Er enttarnt die expliziten Beziehungen der Truppe von Gene Sharp, den Organisatoren der Manipulationen, welche bereits im Auftrag des CIA farbige Revolutionen und den arabischen Frühling organisiert hat.



    Die pariser Presse erstarrt in Bewunderung vor der Geburt einer politischen Bewegung "Nuit debout" (Nachts wach!). Hunderte Menschen versammeln sich auf den großen Plätzen der wichtigsten französischen Städte um zu diskutieren und die Welt zu erneuern.

    Diese "spontane" Bewegung hat sich in wenigen Tagen organisiert. Sie verfügt bereits über zwei Internet-Sites, ein Radio und ein Web-TV-Sender. In Paris, Place de la Republique, wurden 21 Kommissionen aufgestelt, wie in einem Inventar a la Prévert [1] : künstlerische Belebung, Klima, Kantine, Erstellung eines Manifestes, Zeichnung "debout", Garten des Wissens, Demonstrationen, Lagerplätze, Demokratie, Wissenschaft "debout", Generalstreik, Erziehung, Wirtschaft, Feminismus, LGBTI+, TV "debout", leerer Stimmzettel, Transparenz, Francafrique, Ambulanz, Kommunikation. Genau innerhalb dieses Gewäsch’s soll sich die Zukunft des Landes abspielen.

    "Nuit debout" soll aus der Aufführung eines militanten Filmes "Merci Patron" von Francois Ruffin, am 23. Februar plötzlich hervorgebrochen sein. Die Zuschauern hätten ein Kollektiv "Konvergenz der Kämpfe" aufgestellt mit der Idee die Anliegen der Angestellten, der Migranten usw. zusammen zu führen. [2]

    Indessen fehlt es dem Aufruf, redigiert von "Konvergenz der Kämpfe" nicht an Überraschungen. So kann man lesen: "Diese Bewegung ist nicht in Paris geboren und wird nicht in Paris sterben. Vom arabischen Frühling bis zur Bewegung 15M [3], vom Tahir Platz zum Gezi-Park, la place de la République und zahlreiche weitere besetzte Plätze heute abend in Frankreich sind Illustration desselben Zornes, derselben Hoffnungen und derselben Überzeugung: Die Notwendigkeit einer neuen Gesellschaft, oder Demokratie, Würde und Freiheit sind keine leeren Versprechungen. [4].

    Wenn diese Bewegung nicht in Paris geboren wurde, wie es seine Initiatoren versichern, wer hat dann die Idee gehabt?
    Die Referenzen auf den "arabischen Frühling", die "Bewegung des 15M", den "Tahir Platz" und den "Gezi-Park" verweisen alle vier auf Bewegungen, die ganz klar vom CIA unterstützt, wenn nicht sogar initiert wurden. Der "arabische Frühling" ist das Projekt des US-Aussenministeriums um die laizistischen, arabischen Regierungen zu stürzen und durch die Muslimbrüder zu ersetzen. Die "Bewegung des 15M" in Spanien ist der Protest gegen die Wirtschaftspolitik der großen Parteien wobei gleichzeitig die Verbindung zu den europäischen Institutionen bestätigt wird. Der "Tahir Platz" in Ägypten wird gewöhnlich als einer der Orte des arabischen Frühlings betrachtet und um ihn davon zu unterscheiden kann man sich nur auf seine Besetzung durch die Muslim-Brüder Mohammed Mursis beziehen. Während der Gezi-Park die einzige laizistische Bewegung von allen vier war, der aber vom CIA instrumentalisiert wurde, um Recep Tayyip Erdoğan zu verwarnen, der diesem aber nicht Rechnung getragen hat.

    Hinter diesen vier Referenzen, wie auch vielen anderen, findet man ein und denselben Organisator: Die Truppe von Gene Sharp, einstmals "Albert Einstein Institut" getauft [5] und heute Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies (Canvas), exklusiv finanziert von den USA [6]. Sehr gut organisierte Leute, direkt mit der NATO verbunden und mit einem heiligen Horror vor der Sponanität einer Rosa Luxemburg.

    Die Nicht-Intervention seitens des Polizeipräsidiums, die diskrete Unterstützung der europäischen Union für "Radio debout" und die Präsenz von Persönlichkeiten der ehemaligen "Action directe" unter den Organisatoren, scheint den Teilnehmern keine Probleme zu bereiten [7].

    Sicherlich fragt sich der Leser, ob ich jetzt nicht etwas "mit Gewalt dosiere", auch hier die Hand Washingtons zu sehen. Aber die Manipulationen der Truppe von Gene Sharp sind heute in etwa zwanzig Ländern auf breiter Basis von Historikern untersucht und bestätigt. Und es bin nicht ICH, sondern die Organisatoren von "Nuit debout", die selbst Referenz zu ihren Aktionen liefern. [8]

    Der Slogan von "Nuit debout", "On ne rentre pas chez nous" (Bei uns kommt keiner rein), ist neu in der langen Reihe der Operationen von Gene Sharp, aber durchaus typisch in seiner Art zu intervenieren: Dieser Slogan enthält nicht eine einzige positive Forderung, schlägt nichts vor. Es handelt sich nur eben darum, die Straße zu besetzen und die Öffentlichkeit abzulenken, während die wichtigen Dinge woanders ablaufen.

    Sogar das Prinzip von "Nuit debout" schließt jegliche Teilnahme von Arbeitern aus. Man muss auf jeden Fall Nachtwandler sein um seine Nächte mit Diskussionen verbringen zu können. Die "Lohnabhängigen und Niedriglohnbeschäftigten", welche man eigentlich verteidigen will, sie arbeiten frühmorgends und können sich keine schlaflosen Nächte erlauben.

    Es sind nicht die Kommissionen von "Nuit debout", - wo man sich für alles, außer die Verwüstungen der Ausbeutung und des Imperialismus interessiert - welche der Dominierung Frankreichs durch eine Seilschaft von Besitzenden, die es an die Angelsachsen verkauft haben und gerade eben das Pentagon autorisiert haben, dort ihre Militärbasen zu installieren, ein Ende setzen werden. Sich das Gegenteil vorzustellen, wäre an einen schönen Traum zu glauben. [9]
    weiter mit Querverweisen: http://www.voltairenet.org/article191222.html
    LG

  4. #124
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    AW: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

    Wird heimlich eine EU-Armee errichtet? – Ein deutsch/niederländischer Kern existiert bereits


    Offenbar sind Geheimpläne zur Schaffung einer EU-Armee durch eine erste Vereinigung der niederländischen und deutschen Truppen durchgesickert. Die Armeen beider Länder sollen den anfänglichen Kern bilden. Obwohl es Gegenkräfte in der EU gebe, wäre es aus britischer Sicht schwer sich einem Beitritt in Zukunft zu entziehen, sollte man in der EU bleiben.



    Der schrittweise Zusammenschluss der deutschen und niederländischen Armee seien Teil von verdeckten Zentralisierungsbestrebungen innerhalb der EU, warnt der Sprecher der UK Independence Party (UKIP) für Verteidigungsfragen Mike Hookem, berichtet der britische "Express". Großbritannien werde in diese Pläne mit hineingezogen, würde es in der EU bleiben.

    Es könnte sich dabei um eine Fusion der Armeen handeln, die vorbei am Ministerrat und anderen EU-Gremien geschehe, so Hookem.
    Tatsächlich ist auf Wikipedia zu lesen, die 43. mechanisierte Brigade, eine Infanterie-Einheit, ist am 17. März 2016 der deutschen 1. Panzerdivision unterstellt worden. Zuvor wurde die 11. luftbewegliche Brigade im Jahr 2014 der neuen deutschen "Division Schnelle Kräfte"unterstellt.

    Im nächsten Schritt soll in 2018 das Seebataillon die Deutschen Marine langsam mit der Royal Dutch Navy vereinigt werden. Beide Länder würden sich bereits das größte niederländische Schiff teilen, die Karel Doorman.

    Eine Beschleunigung erfuhr die Vereinigung des deutschen und niederländischen Militärs im letzten Jahr, als die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, das Fernziel sei die Erschaffung einer EU-Armee, so Hookem.

    Der nächste Partner für eine Erweiterung steht offenbar bereits in den Startlöchern: Wie sich herausgestellt habe, möchte Tschechien Teil der deutschen Armee werden, so der UKIP-Mann weiter.

    Eigentlich sollte Brüssel die militärische Dominanz Deutschlands innerhalb der EU einschränken, so der Sprecher. Aber diese Bestrebungen gebe es nicht mehr. So wie Deutschland die EU politisch dominiere, und wie die letzten Vorstöße mit der niederländischen Armee zeigten, würde Deutschland seine militärische Kontrolle noch ausweiten wollen.

    Die EU ginge in Richtung einer Außen- und Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee als Ziel. Grund dafür, dieses Vorhaben im Hintergrund zu planen, seien Gegenkräfte anderer Länder innerhalb der EU. Vor allem wäre hier Dänemark zu nennen, dessen Wähler wegen der Klausel zur Bildung einer EU-Armee den Maastrich-Vertrag in den 1990ern abgelehnt hätten.

    Sollte sich Großbritannien gegen einen Brexit entscheiden, wäre es schwierig für das Vereinigte Königreich diesem Bündnis nicht beizutreten, fügt Hookem hinzu. Unabhängig davon wäre es auch für andere Länder schwer sich einem möglichen Beitritt einer EU-Armee in der Zukunft zu entziehen. (dk)

    Die EUdSSR Garde, zum Schutz der Diktatur?

    LG


  5. #125
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    Schock über Austritt von Großbritannien: EU beruft Krisen-Sitzung ein

    Die können schon mal anfangen sich selbst aufzulösen!

    Der Austritt Großbritanniens hat bei den EU und den Regierungen in Paris und Berlin einen Schock ausgelöst. In Brüssel treffen sich die EU-Spitzen zu einer Krisen-Sitzung. Sie müssen nun eine gemeinsame Linie finden, wie die Rest-EU die Briten behandelt.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...n-sitzung-ein/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  6. #126
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    Wir brauchen diese "Schwerstarbeiter" nicht!

    Sie leben auf unsere Kosten und bilden sich was auf ihr Wissen ein, dass sie uns aber vorenthalten!

    Privatjets und noble Hotels sind heutzutage nicht nur Reichen und Stars vorbehalten. Kürzlich veröffentlichte Details belegen, dass EU-Politiker wie Federica Mogherini oder Jean-Claude Juncker für verblüffend hohe Rechnungen verantwortlich sind. Für diese muss letztendlich der Steuerzahler aufkommen.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/55574-...-eu-politiker/
    LG
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  7. #127
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    Deutsche Grünen-Politikerin geht ins Rennen Ska Keller will Präsidentin des EU-Parlaments werden

    Nun, es ist nicht mehr 2014, sondern 2019, aber die Überschrift stimmt immer noch!

    Es hat sich nichts, aber auch gar nichts zum Positiven für uns verändert und es bleibt so.
    (Auch, wenn es im Hintergrund ehrenwerte Absichten, die ich hier nicht erwähnen werde, gibt! Wahrheit muss an erster Stelle stehen!)

    Siehe da, es tut sich was und oh Wunder, wer hätte das gedacht!

    Am Mittwoch wird der Präsident des Europaparlaments gewählt. Die Grünen waren schon bei der EU-Wahl Gewinner, nun schickt die Partei Ska Keller ins Rennen. Eine andere Deutsche hofft auch auf einen der Topjobs.
    Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller wird bei der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments ins Rennen gehen. Die Grünen-Fraktion habe die 37-Jährige nominiert, teilte eine Sprecherin am Montagabend in Straßburg mit.


    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...ts-werden.html
    Und, oh wundersamer:

    Im Januar 2019 besuchte Keller gemeinsam mit vier Bundestagsabgeordneten aus SPD, Linkspartei und Grünen ein Schiff der Sea Watch, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet hatten.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ska_Keller
    Da war/ist doch was!
    Man muss bei Google nur "Seawatch" eingeben und der im Hintergrund bewusst manipulativ eingegebene
    Such-Algorithmus bringt einem sofort ganz viele "richtige" Treffer!

    Wie doch in der Politik die "Zufälle" immer so wunderbar zusammenspielen!

    LG
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