Seite 4 von 13 ErsteErste 12345678 ... LetzteLetzte
Ergebnis 31 bis 40 von 127

Thema: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

  1. #31
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    Ex-Verfassungsrichter: Einfluss der EU muss beschnitten werden

    Die EU erlebe derzeit eine Demokratie-Krise, sagt der frühere Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. Denn ohne jede Transparenz oder demokratische Kontrolle mutiere die EU unter der Hand zum Staat.

    Die EU habe eine Demokratie-Krise über Europa gebracht, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. Aufgrund unzähliger Vertragsbrüche hätten die Bürger das Vertrauen ins Recht verloren. Die fortschreitende Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel müsse gestoppt werden.
    Damit reiht sich erstmals ein prominenter Mann aus dem Dunstkreis des Bundesverfassungsgerichts in die Stimmen derer ein, die die aktuelle Entwicklung der EU als den Ausdruck von massivem Scheitern ansieht (darum geht es – hier).
    Die aktuelle Finanz- und Staatsschuldenkrise in der EU sei nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas, schreibt Hans Hugo Klein, früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts, in der FAZ. Nicht erst seit den Maßnahmen der Euro-Rettung gebe es eine Krise der Demokratie. Und selbst wenn der Euro gerettet werden könnte, wäre das Vertrauen der Völker Europas nicht zurückgewonnen, so Klein.
    Der frühere Verfassungsrichter kritisiert zum einen die mangelnde Vertragstreue in der EU:
    „Das willkürliche Vorgehen der Union gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung einer rechtsgerichteten, aber keineswegs verfassungsfeindlichen Partei ist in schlechtester Erinnerung. Bei der Aufnahme einiger Staaten (Belgien, Italien, Griechenland) in die Eurozone wurden die Aufnahmekriterien nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugesehen, auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt praktisch außer Wirkung gesetzt.“
    Die Krise der Demokratie in der EU weil komme aber auch daher, dass zu viele Zuständigkeiten bei der EU lägen, schreibt Klein. „Zunehmend empfinden die Unionsbürger die Hoheitsgewalt der Union nicht als eine von ihnen selbst, sondern als eine fremdbestimmte.“ Zudem mangle es der Politik auf EU-Ebene an Transparenz. Entscheidungen würden hier „meist in undurchsichtigen exekutiven Netzwerken“ vollzogen.
    Die Kompetenzverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten sei aus dem Gleichgewicht geraten.
    „Die Union muss in die Lage versetzt werden, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Auf- und Ausbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist in hohem Grade wünschenswert. Den Herausforderungen des Klimawandels, des internationalen Terrorismus, der Migration und der Demographie kann nur gemeinschaftlich begegnet werden.“
    Doch in der Praxis werde versucht, die Kompetenzen der EU darüber hinaus auszuweiten. Der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten werde eingeengt. Die EU könne derzeit ihre Zuständigkeiten auf vielen Politikfeldern selbst bestimmen. Die EU „mutiert unter der Hand zum Staat“. Die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente seien daran nicht mehr beteiligt. „Die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, der europäischen Ebene demokratische Legitimation zu vermitteln, verflüchtigt sich“, schreibt Klein
    Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. (Foto: Konvent für Deutschland)

    In der EU-Verfassung habe nicht sicherstellen können, dass die Macht der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten beschränkt wird. „Denn die Praxis des Europäischen Gerichtshofs ist zurückhaltend bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips“, schreibt Klein. Daher sei das EU-Recht „zu einer von niemandem mehr zu überblickenden Normenmasse angeschwollen, die den politischen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten zu ersticken droht“.
    Klein fordert eine Reform der europäischen Verträge: Erstens müsse klar geregelt werden, wie die Kompetenzen der EU eindeutig ausgelegt werden. Zweitens müsse das Subsidiaritätsprinzip präzisiert werden – „einschließlich der Befugnis der Mitgliedstaaten, bestehendes Unionsrecht unter gewissen Voraussetzungen durch nationales Recht zu ersetzen“. Drittens müsse das geltende EU-Recht einer strengen Prüfung unterzogen werden, ob es im Hinblick auf das verschärfte Subsidiaritätsprinzip weiterhin Bestand haben könne. „Diese Prüfung ist einem selbständigen Kompetenzgerichtshof zu übertragen, der nicht ein Organ der Union sein darf“, schreibt Klein.
    Dem früheren Verfassungsrichter geht es um die Demokratie:
    „Sollen die Unionsbürger das Gefühl behalten (oder wieder gewinnen), ihr politisches Schicksal selbst zu bestimmen, und sich nicht in wachsendem Maße einer als fremd empfundenen Macht ausgeliefert sehen, bedarf es, um das Wort des britischen Premierministers Cameron aufzugreifen, einer ‚Repatriierung‘ von Zuständigkeiten der EU und einer nachhaltigen Ausdünnung des europäischen Normengeflechts.“
    Europaweit schwindet die Zustimmung der Bürger zur EU. Kürzlich hatte die EU Großbritannien verklagt und damit die Abneigung der Briten gegen die EU verstärkt (hier). Auch der französische Präsident Francois Hollande attackierte die EU-Kommission, weil er weiß, dass die Nationalstaaten von Brüssel im Grunde zu nichts gezwungen werden können (hier). In Italien hat Beppe Grillo mit den Vorbereitungen zu einem Referendum für den Austritt seines Landes aus der EU begonnen (hier). Und in Deutschland protestierten am Samstag tausende Blockupy-Aktivisten auch gegen die Politik der EU (hier).

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...nitten-werden/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #32
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    Portugal: Euro-Austritt wird zum Bestseller-Buch

    Das Buch „Warum wir aus dem Euro austreten sollen“ von dem Portugiesen João Ferreira do Amaral steht derzeit an der Spitze der Bestseller-Listen Portugals. Das Land brauche eine Währung, die die Wettbewerbsfähigkeit wider spiegele, schreibt er in seinem Buch. Ein geordneter Austritt aus dem Euro sei notwendig.

    Die Unzufriedenheit der Portugiesen über die harten Sparmaßnahmen zeigt sich derzeit ganz deutlich am portugiesischen Büchermarkt. Seit Wochen führt ein eurokritisches Buch die Bestseller-Listen der Sachbücher an. João Ferreira do Amarals Buch „Warum wir aus dem Euro austreten sollen“ ist heiß begehrt.
    Der Ökonom vertritt in seinem Buch die Ansicht, dass Portugal die gemeinsame Währungsunion verlassen könnte. Die Einführung des Euro habe in Portugals Wirtschaft ein großes Ungleichgewicht gebracht. Die Investitionen seien in die falsche Produktion geflossen, zitiert der DLF den Ökonomen:
    „Das hat dazu geführt, dass sich unser Industrieanteil auf nur 13 Prozent der Wirtschaftsleistung reduziert hat. Und es wird noch schlimmer werden. Wir brauchen deshalb eine Währung, die unsere Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt. Und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist gering.“
    Die derzeitige Situation im Land – die Rezession, die Arbeitslosigkeit und die zu geringen Renten – sei eine Folge dieser damaligen Politik. „Die Verarmungsstrategie geht weiter, solange wir kein produzierendes Gewerbe haben, das dem Druck von außen standhält“, so João Ferreira do Amaral. Darüber hinaus müsste sich Portugal aber nach einem Austritt aus dem Euro viel stärker von Europa weg, hin zu anderen Teilen der Welt, wie Angola oder Brasilien, orientieren.
    Einen Einfluss auf die Politik der portugiesischen Regierung rechnet sich João Ferreira do Amaral mit seinem Buch jedoch nicht aus: „Natürlich kann kein Politiker sich für einen Euro-Austritt stark machen“. Doch „Wirtschaftswissenschaftler wie ich, die über keine politische Autorität verfügen, sollten sich die Frage stellen.“

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...stseller-buch/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  3. #33
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    EU-Parlamentarier prügeln Journalisten, die kritische Fragen stellen

    Und dafür sollen wir dann 2014 "wählen" gehen, damit dieser unsinnige Verein weiter am Leben gehalten wird und das auch noch auf unsere Kosten!

    Verfall der Sitten in Brüssel: Weil ein niederländischer Journalist zwei EU-Parlamentarier beim Erschleichen von Sitzungsgeld ertappt, werden ein tschechischer und ein italienischer Abgeordneter handgreiflich und attackieren den Journalisten. Ein Beispiel, dass manch einer in Brüssel vergessen hat, von wessen Gnade er eigentlich seine Diäten bezieht. Wir erleben vorrevolutionäre Zustände.

    So stellen sich manche EU-Parlamentarier den Dialog mit dem Bürger vor: Bei unangenehmen Fragen gibt es Hiebe. Der konservative Abgeordnete Raffaele Baldassarre geht auf einen Journalisten los. Der tschechische Sozialist Miroslav Ransdorf ist nicht viel besser.

    EU-Abgeordnete werden streng nach Leistung bezahlt. Wenn sie bei einer Sitzung anwesend sind, gibt es Tagesgeld. Dieses soll die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung für einen Tag decken: Für jeden Tag, den die Abgeordneten physisch im EU-Parlament präsent sind – in Brüssel oder auch in Straßburg. Um zu beweisen, dass sie im Parlament waren – etwa, um dort zu arbeiten – müssen sich die Abgeordneten vor Ort anmelden und ihre Anwesenheit mit ihrer Unterschrift bestätigen.
    In der Praxis haben die Politiker eine sehr effiziente Form der Anwesenheit gefunden: Viele EU-Abgeordnete gehen nur kurz ins Parlament, melden sich formal und – und verschwinden gleich wieder. Für diesen Verwaltungsakt kassieren sie 300 Euro Tagesgeld. Das macht einen umgerechneten Stundenlohn von 1.800 Euro, wenn man davon ausgeht, dass der Vorgang des Anmeldens zehn Minuten dauert – Fahrt mit dem Aufzug nach oben und unten inklusive.
    Zu berappen hat diese Summen der Steuerzahler.
    Bei jedem Mitarbeiter in der Privatwirtschaft würde man von Betrug sprechen.
    Der niederländische Journalist, Tom Staal von GeenStijl reiste vor kurzem nach Brüssel, um sich davon ein Bild zu machen, ob die seit Jahren kritisierte Methode immer noch praktiziert wird
    Er wurde rasch fündig.
    Der tschechische Abgeordnete Miroslav Ransdorf von der europäischen Linkspartei GUE und der italienische Abgeordnete, Raffaele Baldassarre von der Europäischen Volkspartei sind zwei solche Prachtexemplare – die aus Steuergeldern schamlos abkassieren, ohne dafür zu arbeiten.
    Tom Staal hat die Parlamentarier mit der Kamera gestellt (siehe Video am Ende des Textes). Die beiden sind dabei zu sehen, wie sie das Parlament betreten, sich anmelden und kurz darauf wieder nach Hause gehen wollen.
    Zuerst trifft der niederländische Journalist auf den tschechischen Abgeordneten Miroslav Ransdorf. Dieser kurz zuvor aus der Tschechischen Republik in Brüssel angekommen, hat sich im Parlament angemeldet und verlässt es bereits wenige Minuten später wieder. Sein Appartement liegt scheinbar nur wenige hundert Meter vom Parlament entfernt. Als Staal Randsdorf damit konfrontiert, wiegelt Randsdorf ab. „Aber Sie haben gerade 300 Euro eingesackt, ohne auch nur irgendetwas getan zu haben, und jetzt gehen Sie wieder. Sie sind nur angekommen, Sie tragen sich ein und dann gehen Sie“, setzt Staal nach. Randsdorf schlägt gegen das Mikrofon, versucht, den Journalisten wie ein lästiges Insekt abzuwehren, stellt sich dumm: „Ich habe keine Ahnung, was Sie hier machen“, und geht weiter. „Ich arbeite hier“, sagt Randsdorf wenig später. „Ist es normal für jemanden, der arbeitet, dass er um sechs Uhr Abends ankommt und fünf Minuten nach sechs wieder geht“, hakt der niederländische Journalist nach. „Ist das nicht unfair gegenüber den anderen EU-Bürgern?“ Eine Antwort erhält er nicht, der tschechische Abgeordnete verschwindet hinter einer Haustür.
    Von dem italienischen Abgeordneten Raffaele Baldassarre erhält Staal auf seine Fragen erst gar keine Erklärung. „Wir haben gesehen, wie Sie sich gerade eingetragen haben und es ist jetzt halb sieben am Abend. Ist das nicht ein bisschen spät, um bei der Arbeit anzukommen“, fragt Staal. Staal zufolge kam Baldassarre 18.30 Uhr im Parlament mit seinem Koffer an und ging wenig später wieder. „Ich verstehe das nicht“, antwortete Baldassarre zunächst auf Englisch. Weil er natürlich genau kapiert, dass er ertappt wurde, antwortet er später nur noch auf Italienisch. .Auch als Staal seine Frage mehrmals wiederholt, folgt dieselbe Antwort. Dreimal fragte Staal nach, dann will er Baldasarre in den Fahrstuhl folgen. Im Fahrstuhl geht Baldasarre richtig auf den Journalisten los, will ihn mit Gewalt rauswerfen, schlägt nach ihm und will gar nicht mehr ablassen.
    Einen Tag nach Veröffentlichung des Videos liefert Baldasarre via der Nachrichtenagentur Agi eine denkbar dümmliche Ausrede für seine Aggression:
    „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich wirklich traurig über diese Episode und die Bedeutung, die ihr gegeben wurde, bin. Aber die Wahrheit muss wieder hergestellt werden. Ich habe die Fragen in einer für mich sehr korrekten Art und Weise beantwortet. Bis diese Beharrlichkeit – und ich würde auch sagen, diese Grobheit – des Interviewers diese Reaktion bei mir ausgelöst hat. Vielleicht war sie übertrieben, aber dennoch gerechtfertigt, weil ich nicht wirklich in bester Stimmung war. Zu dieser Zeit hatte ich gerade erfahren, dass ein sehr enger Verwandter von mir ins Krankenhaus eingeliefert wurde.“
    „Es ging dabei wieder nur um die üblichen Mittel, um die angebliche Verschwendung und die Privilegien durch das Europäische Parlament hervorzuheben. (…) Bei 90 Prozent der Plenarsitzungen und etwa 85 bis 86 Prozent der verschiedenen Ausschüsse bin ich anwesend. An dem besagte Tag war ich gerade angekommen und was dabei, in mein Büro zu gehen, wo ich bis zehn Uhr abends geblieben bin.“
    Tatsächlich ist das Verhalten der beiden Abgeordneten ein Skandal. Sie prügeln in übelster Wirtshaus-Manier auf die Leute ein, von deren Steuern sie leben.
    Die Ausraster legen aber auch noch etwas anderes offen: Dass nämlich diese EU-Abgeordneten den Bezug zur Realität verloren haben. Dass sie glauben, dass sie etwas Besseres sind. Das Ambiente, das von den niederländischen Journalisten eingefangen ist, zeigt, warum das so ist: Die Abgeordneten leben in einer abgeschirmten Welt, in der Fragen nicht erwartet und erst recht nicht erwünscht sind.
    Für diese Parlamentarier ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich auf Kosten der Steuerzahler Europas ein schönes Leben zu machen.
    Sie haben vergessen, von wessen Gnade sie eigentlich leben.
    Werden sie daran erinnert, benehmen sie sich wie ertappte Ganoven.
    Wir erleben hier, dass es manchmal in Brüssel keine Demokratie mehr gibt, sondern abgehobene, arrogante Funktionärskader die EU übernommen haben.
    Diese Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie zerstören das Vertrauen der Bürger in die Parlamente. Sie demaskieren sich als kleine Möchtegern-Feudalherren. Wie in den Videos eindeutig zu erkennen, gehen die Handgreiflichkeiten von den Politikern aus. Zum Repertoire der Feudalherren gehört es – aus deren Sicht legitimer Weise – dass man dem Pferdeknecht ruhig einmal eine überziehen darf.
    So weit hat es die EU also gebracht: Die Politiker attackieren die Bürger körperlich.
    Das sind fast vorrevolutionäre Zustände.



    ist die Vorgeschichte von Staals Reise nach Brüssel in niederländischer Sprache zu sehen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ragen-stellen/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #34
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    Teure Diplomatie: EU beschäftigte 500 Chauffeure für Luxus-Autos

    Es ist unglaublich, wieviel Geld wir in diesen nichtsnutzigen Sauhaufen pumpen. Was könnte man damit alles an Sinnvollem verrichten?!

    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kennt für ihren Europäischen Auswärtigen Dienst keine Grenzen, wenn es um den Einsatz von Steuergeldern geht. Das Amt beschäftigt hunderte Chauffeure mit Stargagen, die mit ihren Luxus-Karossen leer durch die Gegend fahren. Das Diplomaten-Budget der EU ist trotz Euro-Krise deutlich angestiegen.

    Der Budgetbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) an das Europäische Parlament zeigt auf, wie großzügig die EU-Diplomaten mit Steuergeldern umgehen. Der EAD beschäftigt rund 500 Fahrer, um seine Diplomaten von einem Meeting zum nächsten zu kutschieren. Die ausgezahlten Gehälter sind dabei scheinbar um ein Vielfaches höher als in der Branche üblich.
    Aus dem Bericht geht hervor, dass auf der Gehaltsliste des EAD 484 Chauffeure stehen. Diese sind in 141 „EU-Botschaften“ auf der ganzen Welt stationiert, vor allem aber in Brüssel. Der bestbezahlte von ihnen kassiert ein Jahresgehalt von 72.000 Euro, berichtet die MailOnline. Auch die Kosten für die Nobel-Karossen erscheinen im Lichte der von den EU-Diplomaten selbst so oft vertretenen Sparpolitik exorbitant. Das teuerste Auto im Fuhrpark des EAD kostete 214.000 Euro.
    Die Außenbeauftragte der EU selbst nimmt ein gepanzertes Fahrzeug und zwei Chauffeure in Anspruch. Mit gut 290.000 Euro im Jahr sei Catherine Ashton außerdem die bestbezahlte weibliche Politikerin der Welt, so die Zeitung. Sie bekommt damit ähnlich viel wie US-Präsident Obama. Ashton muss sich immer wieder Kritik gefallen lassen, wonach sie und ihr Dienst verschwenderisch arbeiten.
    Das Gesamtbudget des EAD stieg 2012 um 5,7 Prozent an, auf insgesamt 518 Millionen Euro. Das steht in klarem Widerspruch zu den Sparprogrammen, die in vielen EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommen. Aus den Zahlen geht ebenfalls hervor, dass mit den Dienstwagen im vergangenen Jahr 50.000 Kilometer ohne Passagiere abgespult wurden.
    Die Zeitung zitiert eine Brüsseler Quelle, nach deren Angaben die Chauffeure mit ihren Autos über weite Strecken in andere Städte geschickt werden, während die Diplomaten per Flugzeug dorthin reisen. Vom Flughafen werden sie vom Fahrer abgeholt und herumgefahren. „Es macht scheinbar keinen Unterschied, dass die Fahrer hunderte Kilometer ohne Passagiere abspulen“, zitiert die Zeitung ihre Quelle.
    Man sollte der EU empfehlen, das Geld dort auszugeben, wo es nötig ist: Etwa in IT-Know-How und die Beschäftigung von kompetenten Technikern und Systemadministratoren, damit die Führer Europas künftig vielleicht in der Lage sind, zu bemerken, wenn ein US-Geheimdienst eine Wanze ins Botschafts-Fax einbaut.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...00-chauffeure/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  5. #35
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten

    Und wer bezahlt das???????

    Die EU soll nach F.A.Z.-Informationen eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen.

    Die EU soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts zu bekämpfen. Die Kommission wird dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der der F.A.Z. vorliegt. Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll es ein dezentrales System geben, in dem die nationalen Staatsanwaltschaften eine tragende Rolle spielen.
    Die nationalen Behörden sollen die Ermittlungen führen und Anklage erheben, während der künftige „Europäische Staatsanwalt“ für die Aufsicht und Koordination zuständig ist. Von dem neuen Amt verspricht sich die EU größeren Erfolg bei der Bekämpfung von Straftaten gegen ihre finanziellen Interessen. Nach Angaben der Kommission hat die EU in den vergangenen Jahren im Schnitt 500 Millionen Euro durch mutmaßlichen Betrug verloren; da viele Fälle gar nicht bekannt würden, liege die wahre Anzahl wahrscheinlich wesentlich höher.
    Weitere Artikel


    Ein Staatsanwalt, vier Stellvertreter

    Nach dem Gesetzesvorschlag der Kommission würde der europäische Staatsanwalt von Ministerrat und Europäischem Parlament auf acht Jahre gewählt. (Die vom Bürger nicht gewählten Unlegitimierten dürfen wählen!) Er soll vier Stellvertreter erhalten und in jedem Mitgliedstaat mindestens einen „delegierten europäischen Staatsanwalt“ ernennen. Anklage und Verhandlung würden vor den zuständigen nationalen Gerichten stattfinden. Der Kommissionsentwurf folgt mit diesem dezentralen Aufbau Vorstellungen, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich gemeinsam mit der französischen Justizministerin Christiane Taubira nach Brüssel gesandt hatte.

    Bisher ist in der EU das Betrugsbekämpfungsamt Olaf für solche Fragen zuständig. Es kann allerdings keine strafrechtlichen Ermittlungen sondern nur Verwaltungsuntersuchungen führen. Die Kommission schlägt nach Informationen der F.A.Z. vor, dass Olaf künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen (etwa Straftaten von EU-Mitarbeitern ohne finanzielle Schäden) (also keine) und sonst die Staatsanwaltschaft unterstützt. Justizkommissarin Viviane Reding wünscht sich, dass das Gesetzgebungsverfahren schnell erledigt wird, so dass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann. (Damit nicht noch großer Widerspruch der Bürger erfolgen kann!)

    Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/e...-12283665.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  6. #36
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    Leben wie Gott in Brüssel

    Wir brauchen die nicht !!!!!!!

    EU-Beamtengehälter

    Wer für die EU arbeitet, kann sich über hohe Gehälter und viele Privilegien freuen. Das passt mit dem Sparkurs in Europa nicht zusammen. Die Reform des EU-Beamtenstatus sollte das ändern – doch vielen greift sie zu kurz.


    Das Bild "Les Romains de la décadence" von Thomas Couture (1844) zeigt den Luxus und die Dekadenz Roms. Heute sorgen die Privilegien der EU-Beamten in Brüssel für Diskussionsstoff. Quelle: Wikipedia / OTRS

    Schon für deutsche Verhältnisse sind die Gehälter der Europaabgeordneten hoch. Mindestens 7956 Euro im Monat streicht ein Parlamentarier brutto ein. Besonders üppig fällt die Bezahlung jedoch aus, wenn man sie ins Verhältnis zu den Einkommen in den ärmeren EU-Ländern setzt. Ein Durchschnittsverdiener in Bulgarien muss im Schnitt mindestens 23 Monate arbeiten, um auf den monatlichen Bruttolohn seines Europaabgeordneten zu kommen. Selbst der bulgarische Präsident verdient nur halb so viel wie ein Europaabgeordneter seines Landes.

    weiter hier: http://www.handelsblatt.com/politik/...l/8499532.html

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  7. #37
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    EU-Kommission will Kompetenz zum unmittelbaren Substanzverbot an sich ziehen

    Weg mit diesen EU-Institutionen!

    Immer wird etwas Schlechtes herangezogen, um dann letztendlich viele gute Dinge zu kontrollieren/verbieten!

    Pläne könnten eine Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedsländern verhindern

    Gestern stellte die Luxemburger EU-Kommissarin Viviane Reding einen neuen Plan vor, nach dem die Kompetenz zur Regulierung des Betäubungsmittelmarktes Brüssel übertragen werden soll. Die EU-Kommission könnte dann von ihr als gefährlich eingestufte Substanzen in allen Mitgliedsländern mit unmittelbarer Sofortwirkung verbieten, ohne dass die Mitgliedsländer vorher entsprechende Beschlüsse in nationales Recht überführen.
    Begründet wird der Plan mit neuen Designerdrogen, die verboten werden sollen, bevor sie Verbraucher schädigen können. Reding zufolge dauert ein Verbot bislang mindestens zwei Jahre. Schaltet man die Nationalstaaten aus, soll sich diese Zeitspanne im Regelfall auf zehn Monate verkürzen. "Besonders gefährliche Substanzen" sollen ohne abgeschlossene Risikobewertung sofort verboten werden. Als Beispiel nennt man in Brüssel das Aufputschmittel 5-IT das angeblich in nur fünf Monaten 24 Todesfälle verursacht haben soll. Allerdings ist das Indolderivat keineswegs neu, sondern wurde bereits 1962 von Albert Hoffmann entdeckt.
    Will die EU-Kommission also auch die Kompetenz zum unmittelbaren Verbot lange bekannter Substanzen an sich ziehen? Ohne parlamentarische Kontrolle? Fragen dazu bleiben offen. Fest steht lediglich, dass die neue Verbotskompetenz nicht nur chemisch fabrizierte, sondern auch pflanzliche Produkte umfassen soll. Es wäre deshalb durchaus denkbar, dass auch Cannabis auf der unmittelbar geltenden EU-Verbotsliste landet. Würde sich das Volk dann – wie unlängst in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington – irgendwo für eine Legalisierung von Marihuana entscheiden, dann könnte Brüssel dies verhindern. Mehr noch: Auch der verhältnismäßig tolerante behördliche Umgang in Ländern wie Portugal und den Niederlanden wäre in solch einem Fall gefährdet, weil die EU dann – ähnlich wie beim Urheberrecht – Vorschriften zur Durchsetzung ihrer Verbote machen kann.

    Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154984
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #38
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    EU schlägt höhere Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln vor

    Es ist nicht die EU !!!!!!!

    Es sind einige völlig bekloppte Personen, die gar nicht dort sein dürften, wo sie sind!

    Also meiner Meinung nach ist das ganze Bürokratengesindel in der Europäischen Union unzurechnungsfähig und gehört in die Klapsmühle. Nach einer globalen Katastrophe, wie der in Fukushima, mit so einem Vorschlag anzutanzen, dazu gehört eine gehörige Portion Schwachsinn oder ein dicker Beutel Bestechung von der Atom- Lobby oder beides. Zumal ja die Umweltverseuchung nach wie vor in vollem Umfang weitergeht und niemand in der Welt eine Ahnung hat, wie das Desaster zu stoppen wäre. Im übrigen hat sich bei Rune ein kleiner Fehler eingeschlichen - es werden erst jetzt noch zwei Reaktoren in Fukushima abgeschaltet, die die ganze Zeit über ruhig weiterproduziert haben. Ob sich die Leute wohl im klaren darüber sind, was diese neue Verordnung der EU beinhalten würde - Lebensmittel und Tierfutter? D. h. die Menschen würden nicht nur äußerlich in unterschiedlichem Maße heftig bestrahlt, sondern sollen auch - vom Kleinkind bis zur Oma - innerlich kräftig verstrahlt werden. Das hat nur ein Ziel: sie sollen schneller krepieren.

    Rune Lanestrand

    20 september 2013

    Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth


    Am Wochenende wurde der letzte Reaktor in Japan abgestellt. Diese umwälzende gesellschaftspolitische Maßnahme in der 3-größten Ökonomie der Welt wurde in unseren gehorsamen Medien mit einem Gähnen beantwortet. Im großen und ganzen gab es nur eine dürftige Pressmitteilung vom Zeitschriften-Telegrammbüro:

    "Japan begann am Sonntag, seinen letzten funktionierenden Atomreaktor zur Inspektion abzuschalten. Auf Grund des großen Widerstandes im Lande gegen die Atomkraft gibt es gegenwärtig keinen Beschluss, wann sie wieder angeschaltet werden sollen.
    Die Abschaltung des Reaktors 4 im Oi-AKW begann am Sonntag Abend Ortszeit und soll am Montag abgeschlossen sein."
    Welche Bereitschaft gibt es hier, wenn eine Kernschmelze mitten in Schweden oder im dicht bevölkerten Europa eintritt, wenn das Volk ernstlich aufwacht und wie in Japan nach der Fukushima-Katastrophe die Abschaltung der lebensgefährlichen Atomkraftwerke fordert? Kaum eine realistische Bereitschaft so weit ich weiß. Doch statt die Atomkraft abzuwickeln, bevor das schlimmste Szenario eintritt, überläßt man es auch bei uns der EU-Kommission, einen unerhört provozierenden Vorschlag zu unterbreiten.

    Der EU-Vorschlag für eine neue Verordnung läuft darauf hinaus, "die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln und Tierfutter nach einem Atomkraftunfall oder einer sonstigen radiologischen Notsituation zu erhöhen".

    Insgeheim kommt die EU mit diesem durch und durch zynischen Vorschlag, wobei dem Umweltministerium nur 14 Tage Zeit gegeben wird, um ihre Gesichtspunkte vorzutragen. Wieder ein politischer Coup der undemokratischen und von oben gesteuerten EU-Bürokratie.

    Der Vorschlag ist auch ein politisches Signal seitens der EU, dass wir Atomkraft um jeden Preis brauchen, obwohl man ihre unerhörten Risiken kennt.

    Quelle: http://einarschlereth.blogspot.se/20...werte-fur.html
    Dieser Laden gehört aufgelöst und zwar eher heute als morgen!

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  9. #39
    Moderator Avatar von Aaljager
    Registriert seit
    21.04.2012
    Beiträge
    1.266
    Mentioned
    128 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 99534
    Dem Stimme ich bedingt zu AreWe, die EU ist in der jetzigen Form untragbar und sollte dringend Erneuert bzw. sogar aufgelöst werden. Leider sind es nicht die EU-Kommisare oder sonstiges Gedöns, welches die Probleme bereiten sondern die überall vorhandenen Lobbyisten. Und die Kontrollieren inzwischen jede Länderregierung von daher würde selbst die Auflösung der EU nichts bringen, zuerst muss dem Lobbyismus paroli geboten werden, damit endlich wieder Politik für die Bürger gemacht wird und zwar in den Ländern angefangen, dann läuft auch die EU von selber viel besser.

  10. #40
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.101
    Blog-Einträge
    186
    Mentioned
    245 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 465288

    Warum ein Brüsseler Zentralstaat niemals funktionieren kann

    Mein reden: Dezentralisierung weltweit!!!

    Man muss den USA eigentlich in diesen Stunden ausnahmsweise mal Dankbarkeit zollen. Denn die Amerikaner demonstrieren uns in Europa, was auf gar keinen Fall funktionieren kann: Eine Zentralverwaltung. Mit der fiskalischen Austrocknung der Bundesregierung in Washington muss die Bundesverwaltung zahlreiche Dienste einstellen. Nationalparks, bundeseigene Museen und Zoos, aber auch etliche andere Dienste des öffentlichen Lebens sind durch den Haushaltsstreit gestört. 800.000 von rund zwei Millionen Bundesbeamten mussten mit dem heutigen Tage in den Zwangsurlaub geschickt werden. Andere Beamte, die für den Staat unabdingbare öffentliche Dienste leisten, werden zur Arbeit gezwungen, eine Entlohnung erhalten diese Menschen vorerst, solange der Haushaltsstreit anhält, nicht. Aber warum müssen wir denn den Amerikanern nun Dankbarkeit zollen? Nun, sicherlich nicht für ihr geheimdienstliches Wirken, aber: Unsere Etatisten in Europa, von Merkel bis Hollande, predigen uns seit Jahren, dass MEHR Europa — also die Zentralisierung staatlicher Aufgaben und Souveränitäten in Brüssel — die Krise lösen würde. Die USA demonstriert aber auf hervorragende Weise: Keine der Probleme, vor denen die EU und deren Mitgliedsstaaten stehen, wird durch Zentralisierung gelöst. In einem Facebook-Beitrag brachte ich das folgendermaßen auf den Punkt:
    Tja, die USA führt uns folgendes vor Augen: Wenn eine Zentralverwaltung wie in Washington alles an sich reißt, vom Nationalpark-Ranger bis zum NASA-Mitarbeiter, dann geht natürlich auch alles gleichzeitig den Bach runter, wenn man pleite ist. Was zeigt uns das? Und was kann daher auch in der EU nicht besser funktionieren? RICHTIG! Eine Zentralverwaltung! Die Lösung liegt in der Risikoverteilung, sprich: Dezentralisierung.
    Dezentralisierung heißt auch, dass wir in einem Zwischenschritt den Staaten ihre Souveränität über ihre Geldpolitik zurückgeben müssen. Wir haben 27 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union. Mit ihnen 27 unterschiedliche Wirtschaftsräume. 17 dieser völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften fassen wir in einem gemeinsamen Währungsgebiet, der sogenannten Eurozone zusammen. Wenn 17 unterschiedliche Wirtschaftsräume, mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen, die gleiche Währung verwenden, passiert das, was wir heute haben. Die einen Schuften, die anderen Pumpen (oder haben gepumpt, viele derjenigen, die gepumpt haben, bekommen kein frisches Geld mehr). In einem nächsten Schritt muss das staatliche Geldmonopol unbedingt abgebaut werden. Der Nachteil am ungedeckten Zentralbank-Geld, das wir jetzt haben, liegt schließlich darin, dass es permanent an Wert verliert. In einer freien Marktwirtschaft würde sich aber das wertbeständigste Geld (vermutlich solches, das mit Gold oder anderen Edelmetallen gedeckt wird) durchsetzen. Alle Menschen profitieren davon, wenn ihr Geld nicht mehr wertloser, sondern — im Gegenteil — wertvoller wird. Wie Sie sehen: Die Lösung liegt nicht in der Zentralisierung staatlicher Aufgaben und Souveränitäten, wie uns immer weiß gemacht wird, sondern in Dezentralisierung. Niemand derjenigen seriösen EU-Kritiker, die ich kenne, fordert, dass man deswegen gleich den ganzen Staatenbund aufkündigen muss. Das fordere auch ich nicht. Aber ein Europa der Vielfalt, wie ihn sich jetzt auch die European Party for Individual Liberty (EPIL) auf die Fahnen geschrieben hat, könnte die tatsächliche Lösung unserer Probleme sein. Selbst Parteien, denen Separatismus und Rechtspopulismus vorgeworfen wird — wie der Bayernpartei — fordern nicht den Stopp des Staatenbundes an sich, sondern ein Europa der Regionen. Monopole sind schon im wirtschaftlichen Leben absolut schädlich für die Menschen, warum sollte das auf staatlicher Ebene anders sein? Wie schädlich Verwaltungsmonopole sind, erfahren die Amerikaner derzeit hautnah am eigenen Leib.

    Quelle: http://www.novayo.de/politik/eu/0028...eren-kann.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Seite 4 von 13 ErsteErste 12345678 ... LetzteLetzte

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •