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Thema: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

  1. #61
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    Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren

    Wie weit soll das alles noch gehen?

    Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...en-regulieren/
    Liebe Grüße
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  2. #62
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    Europäische Union will »intolerante Bürger« überwachen

    Das Europäische Parlament erörtert gegenwärtig einen beunruhigenden Vorschlag, der Regierungen verpflichtete, Bürgerinnen und Bürger, die als »intolerant« angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte etwa zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen.



    Der Entwurf zu einem »Europäischen Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz« (im englischen Original: »European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance«), den die Nichtregierungsorganisation (NGO) European Council on Tolerance and Reconciliation ECTR) erarbeitet hatte, wurde im vergangenen Monat dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht und soll jetzt vermutlich zur Verabschiedung vorbereitet werden.
    weiterlesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...ECBE95984F4E1A

    als »intolerant« ? was kommt da noch auf uns zu? was wird dann noch als intolerant ausgelegt?
    Vieleicht Kritik an der EU, ausbeutung der Bürger durch Steuerverschwendung? Ja die Kotrolle von Klospühlungen ist auch schon in Planung!
    Sind das nur Vorwände um Sicherheitsorgane zum Schutz der Elite aufzustocken weil sie Angst haben?

    LG

  3. #63
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    Zentralstaat: Barroso installiert Staatsanwaltschaft für die EU

    Ein weiteres sinnloses Konstrukt, wo die "Elite" ihre Leute unterbringt, die wir dann mit unseren Steuergeldern bezahlen dürfen!

    Das EU-Parlament arbeitet an der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab 2015 soll die neue Behörde verhindern, dass die EU betrogen wird. Später soll ihre Rolle auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

    Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bis Montag hatten die Parlamente der Mitgliedsstaaten Zeit, Einsprüche oder Bedenken einzureichen. Der Deutsche Bundestag hatte keine Bedenken.

    „Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten hat keine schriftliche Meinung abgegeben und kann daher zu den wahrscheinlichen Teilnehmern an der Europäischen Staatsanwaltschaft gerechnet werden“ zitiert EUobserver EU-Sprecherin Mina Andreeva.
    Mindestens 9 der 28 Mitgliedsstaaten sind erforderlich, um die gemeinsame Behörde zu starten. 17 EU-Staaten haben sich nicht zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft geäußert und gelten daher als Befürworter.

    Die Parlamente von Zypern, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Slowenien und Großbritannien haben Einspruch eingelegt, berichtet EurActiv. Dänemark wird aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Lissabon-Vertrag nicht mitmachen.
    Dennoch würden die EU-Abgeordneten den Vorschlag nun vorantreiben, sagte die EU-Sprecherin. Im Jahr 2015 soll die Behörde einsatzbereit sein. Sie werde voraussichtlich ohne die elf unwilligen Mitgliedsstaaten beginnen müssen.
    Der Europäische Staatsanwalt wird die Macht haben, eigene EU-weite Ermittlungen durchzuführen und Anklage zu erheben. Zunächst soll die Behörde nur gegen Personen vorgehen können, die die EU betrügen. Doch könnte ihre Rolle später auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
    Nach Ansicht der Kommission ist die Behörde notwendig, da die EU massiv betrogen werde. Ein hoher EU-Beamter sagte dem Parlament im September, die jährlichen Verluste wegen Betrugs lägen im Bereich mehrerer Milliarden Euro.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...t-fuer-die-eu/
    ... aktive Unterstützung durch Schweigen!

    Nur noch Orwellsche Verdrehungen!

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  4. #64
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    Trichet: „EU fehlt die demokratische Legitimität“

    Die EU stecke in einer Vertrauenskrise. Das sagte der frühere EZB-Chef Trichet 20 Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags. Nun stehe die EU vor einem Scheideweg – für Schönfärberei sei keine Zeit mehr.

    20 Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags sieht der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Europäische Union in einer „Vertrauenskrise“. Es gebe ein „Unbehagen“ der Bürger gegenüber Europa, sagt Trichet. Der Aufbau Europas zeuge von einer „historisch außergewöhnlichen Ambition“, doch nun stehe die EU an einem „Scheideweg“. Vor allem hinsichtlich der Massenarbeitslosigkeit sei keinerlei „Schönfärberei“ hinnehmbar.

    Ein Problem sei die demokratische Legitimität der EU, sagt der Franzose weiter. Daher müssten die Befugnisse des Europaparlaments gestärkt werden, dessen Mitglieder von den Bürgern gewählt werden.

    weiter hier: http://www.focus.de/finanzen/news/20...d_1146072.html
    Das ist mal wieder eine schöne Wortverdreherei!

    Genau weil wir diesen Brüsseler Sauhaufen gar nicht persönlich wählen (können), wird er niemals eine Legitimität besitzen!

    Und das soll jetzt durch mehr Befugnisse konterkariert werden?

    Liebe Grüße
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  5. #65
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    Wir Europäer fordern die geordnete Auflösung der EU und des Euro!

    EUROPA SAGT NEIN ZUR EU!

    Neue europaweite Petitionen
    Bitte verbreiten und unterschreiben!

    Wir Europäer fordern die geordnete Auflösung der EU und des Euro!
    Die undemokratisch entstandene "Europäische Währungsunion" ist eine Gefahr für uns Europäer. Ohne EU und Euro hätte wir keine Krise und die Chance auf Wohlstand für alle. Stattdessen bewegt sich Europa in Diktatur, Massenarbeitslosigkeit, Massenverarmung, Hyperinflation, Schuldenkollaps, Vermögensvernichtung und Wirtschaftsdepression.

    Wie wir alle wissen; ist die Europäische Währungsunion mit ihrer Gemeinschaftswährung "Euro" auf ganzer Strecke gescheitert. Dennoch versuchen Europas regierende Politiker, die Eurozone mit immer neuen Milliarden zu retten. Sei es durch die EZB oder durch neue Schulden (Schuldgeld = Geld ohne Gegenwert aus dem nichts erschaffen) der Euroländer. Das ist eine Konkursverschleppung historischen Ausmaßes! Im Schatten dieser angeblichen Rettungspolitik versinkt Europa zunehmend in Hunger, Not und Elend. Die Südstaaten Europas verarmen, Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit machen sich breit, wie während der letzten großen Wirtschaftsdepression. Doch auch die Menschen in den Nordstaaten verarmen, Mittelschicht und Wohlstand brechen anhaltend ein. Hinzu schränken nicht gewählte EU-Kommissare mit immer neuen Verboten die Lebensqualität der Europäer ein.

    Demokratie und Freiheit brauchen keinen Machtsitz in Brüssel!
    Die Menschen in der Eurozone haben schon lang keine Lust mehr, die Politik über ihre Zukunft bestimmen zu lassen. Und genau darum geht die große Masse auch nicht mehr zur Wahl. Viele Menschen in Europa haben Sehnsucht nach wahrer Demokratie, die Mehrheit fordert ganz klar Volksentscheide. Europa hat es langsam satt, von Politikern regiert zu werden, die gegen das eigene Volk und Land regieren. Wie können deutsche und österreichische Politiker dem Volk noch in die Augen schauen?
    Wer das Volk vertreten möchte, sollte dies auch tun: Mit Würde, Ehre und Rückgrat im Interesse des Volkes handeln.
    Die EU-Politik ist weit entfernt, sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen. Stattdessen will man Europas Nationen zu einem europäischen Großstaat zusammenführen, ohne die Bevölkerung zu fragen. Im Zuge dessen werden Wohlstand, Demokratie, nationale Souveränität und europäische Kulturen dreist vernichtet. Dieses Zentral-Europa will die Masse der Menschen laut aktueller Umfragen nicht! Die Menschen wollen ein Europa nach Schweizer Vorbild, ein Europa der Volksentscheide, der Freiheit!
    Im Namen der Vernunft, der Demokratie und zur Unterbindung der Verschuldung unserer Kinder, ist die geordnete Auflösung der EU in Brüssel dringend erforderlich. Mit der Auflösung der Europäischen Währungsunion ist die Rückkehr zu den Nationalen Währungen unverzichtbar, um den wirtschaftlichen Niedergang in Europa zu stoppen. Ein zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas ist angebracht. Jetzt ist ein schnelles Handeln der österreichischen Regierung erforderlich: Sie müssen im Namen des Volkes schnell die Notbremse ziehen und eine europaweite Debatte führen!

    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro



    Quelle: http://willkommen-in-der-realitaet.b...geordnete.html
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  6. #66
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    EU-Kommissarin Reding zu US-Spähaffäre: EU braucht eigenen Geheimdienst

    Auch wenn das jetzt vielleicht nicht gerade sehr gut rüberkommt: Kann diese Frau mit den zwei Gehirnzellen nicht irgendwer in der Küche anketten?

    Vor dem Hintergrund der US-Spähaffäre hat sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding für die Etablierung einer eigenen Aufklärungsbehörde der Europäischen Union ausgesprochen.
    Sie schlage vor, bis 2020 einen europäischen Aufklärungsdienst als Gegenstück zum US-Spionagedienst NSA zu gründen, sagte Reding in einem Interview für die griechische Zeitung „Naftemporiki“.

    Im Oktober hatte der US-Spähskandal in den EU-Ländern einen neuen Höhepunkt erreicht, als berichtet wurde, dass der US-Spionagedienst NSA die Telefongespräche von 35 Staatschefs belauscht habe. Auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel soll abgehört worden sein. Über die Spähaktivitäten informieren Geheimunterlagen, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden der Presse zugespielt hat.

    Quelle: http://de.ria.ru/politics/20131105/267217088.html
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  7. #67
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    Ist Denken im EU-Parlament nicht erwünscht?

    Hat irgendjemand noch irgendwelche Fragen?

    Ja?

    Bitte an seinen zuständigen EU-Abgeordneten wenden!!!!!!!



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  8. #68
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    Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

    Wieder ein Grund dagegen!

    Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU. Um auch positiv gegen die Euro-Skeptiker vorzugehen, plant die EU umfassenden Werbe-Kampagnen in eigener Sache.

    Die EU will vor der Wahl die öffentliche Meinung überwachen. Das berichtet der Daily Telegraph nach Einsicht in vertrauliches, internes Dokument. In Sozialen Netzwerken soll so die Entwicklung von politischen Debatten erfasst werden. In einem frühen Stadium lässt sich ablesen, ob gewisse Themen das Interesse der Bürger gewinnen. Die aus Steuergeldern finanzierte „qualitative Medienanalyse“ soll 2,4 Millionen Euro kosten.
    „Besonderes Augenmerk muss auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg der Euroskeptizismus erlebt haben“, heißt es im Dokument.
    Das Europäische Parlament müsse die Möglichkeit haben, öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen. Nur so hat es die Möglichkeit, schnell zu reagieren und damit den politischen Diskurs zu beeinflussen.
    Paul Nuttall, stellvertretender Vorsitzender der UKIP, spricht von Stalking im Internet. Das verletze die Neutralität des öffentlichen Dienstes der EU. Die Ausgaben seien lächerlich. Ebenso, dass EU-Beamte in ihrer Arbeitszeit bei Twitter zu Trollen werden.
    Nach außen zeigen die EU-Politiker selbstverständlich ein anderes Gesicht. Einmal alle fünf Jahre vor der EU-Wahl, erhalten die Bürger die Erlaubnis zum Beifallklatschen. Da erinnern sich die schon seit Jahrzehnten bequem im EU-Parlament sitzenden Abgeordneten an Demokratie und Bürgernähe und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken.
    Auch die Luxemburgerin, die EU-Kommissarin „für Alles“, Viviane Reding, hat den nächsten Wahltermin fest im Blick. In einem Interview mit dem Wiener Kurier vom 19.2.2012 betonte sie: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Das ist natürlich furchtbar lieb von Ihnen, Frau Reding. Einmal in fünf Jahren erinnert sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin 2014.
    Dafür verschwendete die EU bereits im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen Europas. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und -Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.
    Beinahe täglich, selbst in kleinsten Bezirksblättern, tobt die EU-Propagandamaschinerie in ganzseitigen Anzeigen – oft als redaktioneller Teil verbrämt und nur klein als Inserat gekennzeichnet: Entgeltliche Einschaltung.
    Da werden die allseits bekannten „Errungenschaften“, wie Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand mantraartig wiederholt. Gleichzeitig wird ein Drohscenario aufgebaut: „Ohne EU kein Frieden, ohne EU kein Wohlstand und ohne EU keine Reisefreiheit.“
    „Es ist ein gesamteuropäisches Problem geworden, dass niemand die Courage besitzt, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, sagte der Ex-Außenminister Tschechiens, Karl Fürst zu Schwarzenberg in einem Profil- Interview (14/2013).
    Das „Jahr der Bürger“ ist ein hohl klingender, groß angelegter Schwindel. Pure EU-Propaganda. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Wahltermin, den auch der visionäre EU-Schwärmer, Jean Asselborn fest im Blick hat: „Aber jetzt müssen wir wirklich in Europa umdenken“, sagte er mit verklärten Blick nach oben in der ZDF-Sendung mit Maybrit Illner am 7.3.2013. Wie das gemeint war, wollte oder konnte er nicht erklären.
    Doch dem österreichischen Außenminister Spindelegger geht die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders am 13.5.2013 meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch noch mehr Werbung.“
    Das muss man sich mal vorstellen, für einige realitätsferne EU-Politiker ist es das größte Versäumnis der EU, der größte Fehler, nicht noch mehr EU-Gelder für EU-Propaganda eingeplant zu haben.
    Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im „Jahr der Bürger 2013“ und vor den EU-Wahlen, soll der „Bestseller“ EU for you in einer Auflage von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso, an Schulen europaweit verteilt werden.
    Alle Register werden gezogen: Mit einem Grinsefoto an prominenter Stelle verspricht Viviane Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, wiederum in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, den 5,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen eine „Jugendgarantie“. Wörtlich heißt es da: „Die Regierungen gewährleisten, dass keine junge Bürgerin und kein junger Bürger länger als vier Monate ohne Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsstelle ist.“
    Nur, wie will die Kommission das realisieren? Arbeitsplätze schaffen nur Unternehmen, hauptsächlich mittelständische, doch der Mittelstand schrumpft kontinuierlich, denn die EU fördert vornehmlich „Größe“ und schafft Arbeitsplätze nur in Brüssel.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...t-ueberwachen/
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  9. #69
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    EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

    Es ist völlig egal mit welcher Begründung man wieder die Böcke zu Gärtnern macht, weil der ganze Sauhaufen in Brüssel weg muss!

    Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen.

    Seit dem 8. November ist die neue Expertengruppe aktiv, ein erstes Kick-off-Meeting fand bereits Ende September statt. Aufgabe der Gruppe wird es sein, sich mit dem Thema Cybersecurity auseinanderzusetzen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Cybersecurity veröffentlichen und die Expertengruppe soll an der Erstellung des Papiers mitwirken (.pdf).
    Sollte es zu einem Gesetzesvorschlag kommen, sollen die Experten auch daran mitwirken.
    Die Expertengruppe ist aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen:
    WG1 on risk management, including information assurance, risks metrics and awareness raising;
    WG2 on information exchange and incident coordination, including incident reporting and risks metrics for the purpose of information exchange;
    WG3 on secure ICT research and innovation.
    Während die beiden ersten Arbeitsgruppen insbesondere an den Gesetzesvorschlägen und Empfehlungen mitwirken sollen, ist die Arbeit der dritten Arbeitsgruppe (.pdf) auf die Festlegung von künftigen Forschungsvorhaben im neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon2020, dem Nachfolger des FP7, ausgerichtet:
    Finally, the Commission clarified that all topics addressed by WG3 could potentially be included in H2020, since cybersecurity is a cross-cutting issue that pervades all ICT-related topics. Against this background, it will be important to make sure that all relevant stakeholders are involved in the work of the group.
    Das Vorhaben der Kommission klingt zunächst nachvollziehbar, schaut man sich jedoch die Mitglieder der Expertengruppe an, stellt man schnell fest, das sich hier ein wenig ausgewogenes Grüppchen von Leuten trifft, um über die Zukunft der Cybersecurity zu „diskutieren“. Einen Multi-Stakeholder-Ansatz sucht man vergebens.
    In der für die Forschung zuständigen Arbeitsgruppe 3 ist etwa der umstrittene Rüstungs-Lobbyverband EOS vertreten. Die EOS selbst ist an verschiedenen Forschungsprojekten der EU beteiligt. Und auch die Mitglieder der Organisation arbeiten eifrig an Forschungsprojekten der EU mit und gehören zu den großen Profiteuren des Programms: In einer Studie (.pdf), die ich mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser verfasst habe, wurde bereist deutlich gezeigt, wie die EOS auf den Entstehungsprozess von neuen Forschungsvorhaben Einfluss nimmt und sie selbst oder ihre Mitglieder später an den Projekten beteiligt werden. Nicht ohne Grund sind unter den Top Ten FP7-Teilnehmern fünf Mitglieder der EOS zu finden.
    Nun wirkt der Lobbyverband erneut an der Ausgestaltung der neuen Forschungsprojekte mit. Man kann also davon ausgehen, dass erneut die Mitglieder der EOS und die EOS selbst zu den großen Gewinnern des neuen Forschungsrahmenprogramms gehören werden.
    Damit bei der Formulierung der Gesetzesvorschläge und Forschungsvorhaben auch wirklich nichts schief geht, sitzen nicht nur Lobby-Dachorganisationen für Unternehmen und verschiedene Unternehmen selbst in der Expertengruppe. Einige Unternehmen sind als einzelne Mitglieder und über eine Dachorganisation vertreten. Bleiben wir beim Beispiel EOS: Neben dem Lobbyverbdand selbst sind auch die Mitlieder der EOS Atos, BAE Systems über BAE Systems Detica, Siemens und Thales in der Expertengruppe vertreten. Es dürfte also geballte Einigkeit herrschen. Doch es gibt noch weitere Mehrfachmitlgieder in der Expertengruppe wie etwa die Deutsche Börse, die London Metal Exchange und die NYSE Euronext, die jeweils einzeln und über die FESE vertreten sind. Ebay ist sogar gleich mehrmals, nämlich als eigenständiges Mitglied und über die Dachorganisationen IAB europe, TechAmerica und EdiMA vertreten. Derartige Mehrfachmitgliedschaften in der Expertengruppe, die insgesamt aus 214 Mitglieder besteht, gibt es unzählige. Demgegenüber stehen lediglich 36 Universitäten und andere akademischen Einrichtungen und neun NGOs. Zu den NGOs gehören allerdings auch Organisationen wie trust in digital life , zu deren Mitgliedern etwa Thales, Nokia und SAP gehören.
    An den kommenden Gesetzesvorschlägen, Empfehlungen und Ausschreibungen der EU-Kommission wird man den Erfolg des Lobbyismus bzw. der Expertengruppe ablesen können.

    Quelle: https://netzpolitik.org/2013/eu-lobb...cybersecurity/
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  10. #70
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    Sigmar Gabriel warnt vor dem Aufstieg der „Anti-Europäer“

    Gut lesen und noch besser verstehen!

    SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet, dass „Populisten“ das „große europäische Projekt“ stoppen. Enrico Letta sagte, es drohe „das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte“. Der gehässige Ton der beiden ist anti-demokratisch und totalitär. So leitet man den Untergang Europas ein.

    Italiens Ministerpräsident Enrico Letta und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben vor der Gefahr eines Aufstieges der „Anti-Europäer“ bei der Europawahl 2014 gewarnt.
    Die Arbeiterparteien demonstrieren Intoleranz, anstatt sich zu fragen: Wie konnte es zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit in diesem großen Projekt kommen?
    Gabriel sagte, man dürfe nicht „unterschätzen, wie groß die Gefahr ist, dass die Anti-Europäer, die Rechtspopulisten und auch die Rechtsradikalen zum ersten Mal Morgenluft wittern, um dieses große europäische Projekt zu stoppen und zu stören.“
    „Es droht das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte. Populismus ist eine große Gefahr für Europa“, sagte der italienische Sozialdemokrat Enrico Letta auf dem SPD-Parteitag am Donnerstag in Leipzig.
    Die Sozialdemokraten sind durch Umfragen aufgeschreckt, wonach viele neue, euroskeptische Parteien in das EU-Parlament einziehen könnten.
    Letta forderte, die EU-Regierungen müssten eine Strategie für mehr Wachstum und ein föderales Europa haben. „Entweder machen wir das, oder der Wahlkampf für die Europawahl droht voller stereotyper Vorurteile zu sein – ‘eigensüchtige Deutsche’ gegen ‘faule Italiener’.“
    Letta wies zugleich den Eindruck zurück, dass nur Deutschland in der Euro-Zone helfe. Auch Italien habe 54 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ESM beigesteuert – dies sei zehnmal mehr als Finnland. Zugleich versicherte er, dass Italien keine Hilfe der Euro-Partner beanspruchen und sich an den Stabilitätspakt halten werde. „Wir werden den Beweis antreten, dass Italien ein Land ist, das sich an die Regeln hält.“ Wenn das Land am 01. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sollten auch wichtige politische Reformen durchgesetzt sein.
    Offenbar gehört zu diesem „Reformen“ auch die fortgesetzte Diffamierung der Andersdenkenden.
    Diese beinhaltet zwei Code-Wörter: Kritiker sind „Populisten“ und „anti-europäisch“.
    Mit „Populisten“ ist gemeint, dass Kritiker heimliche Nazis sind. Gabriels Reihenfolge ist verräterisch: „Anti-Europäer, die Rechtspopulisten und auch die Rechtsradikalen“.
    Damit ist die gewünschte Assoziation hergestellt: Wer nicht das nachplappert, was jene Parteien wünschen, die das „große Projekt“ in unverantwortlicher Weise in die Sackgasse gejagt haben, liebäugelt mit rechtsradikalem Gedankengut.
    Henryk Broder – ein Nazi?
    Viel dümmer geht es nicht.
    Mit dem Killer-Argument des „Anti-Europäischen“ wird insinuiert, dass „Europa“ die undemokratische, von Lobbyisten und Finanz-Interessen gejagte Funktionärs-Diktatur ist, die unfähig und unwillig ist, sinnlose Ideologie aufzugeben und statt dessen alles daransetzt, dass der verheerende Zustand der Euro-Zone endlich aufgebrochen wird: Jeder zweite Jugendliche in den Südstaaten Europas hat keine Arbeit – und das nunmehr seit fast zwei Jahren.
    „Anti-europäisch“ sind nicht jene, die Bürgerrechte, Gerechtigkeit und Freiheit fordern. Europa, wie es die meisten Bürger verstehen, ist Vielfalt, Subsidiarität und Kontrolle der Politiker.
    „Anti-europäisch“ sind jene Politiker, die einen Zentralstaat wollen, bei dem sie niemandem mehr verantwortlich sind und ungeniert ihrer „Interessensdemokratie“ nachgehen können.
    Was Gabriel und Letta betreiben, ist undemokratisch und totalitär.
    Würde sich diese Geisteshaltung in „Europa“ durchsetzen, es wäre in der Tat das Ende des Kontinents.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...nti-europaeer/
    Solche Polit-Prediger bekommen Angst, dass ihr unsinniges Kartenhaus zusammenfällt, sonst gar nix!

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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