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Thema: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

  1. #81
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    Brüssel unterläuft nationale Gerichte mit EU-Staatsanwalt

    Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Kommission bei der Errichtung einer europaweiten Staatsanwaltschaft. Brüssel ignoriert dabei den Widerstand aus elf Mitgliedsstaaten. Die neue Behörde soll Telefone überwachen und auf Bank-Konten der Bürger zugreifen können.

    weiter lesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-staatsanwalt/

    LG

  2. #82
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    Barroso will Schweizer aus der EU fernhalten

    EU-Kommissionspräsident Barroso will verhindern, dass Schweizer künftig ungehindert in Deutschland arbeiten können. Man fragt sich: Kann ein von niemandem gewählter Funktionär einem souveränen Staat wie Deutschland vorschreiben, wen deutsche Unternehmen aufnehmen dürfen und wen nicht?

    In Brüssel kocht die Bürokraten-Seele wegen der Schweizer Volksentscheidung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso packte in einem Interview die große Keule aus und drohte den Schweizern: „Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union haben“, sagte Barroso der Nachrichtenagentur Reuters.

    Damit deutete er an, dass Schweizer künftig nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich wohnen und arbeiten könnten. Konkrete Strafmaßnahmen nannte er aber nicht. „Es ist unfair, dass ein Land alle Vorteile hat und seinen Partnern nicht dieselben Vorteile gewähren will“, sagte der EU-Funktionär.


    Barroso sagte, die Schweiz sei zwar für die Europäische Union wichtig. Doch das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt. „Wir haben der Schweiz eine Stellung gegeben, die kein anderes Land der Welt genießt.“ Es sei Sache der Regierung, das Referendum so umzusetzen, dass die Verträge mit der Union eingehalten würden. Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Abkommen eines ganzen Paketes, das zwischen der Schweiz und der EU geschnürt wurde und nun insgesamt zur Disposition steht. Darin geht es etwa um Produktzulassungen, Ausschreibungen oder die Öffnung von Straßen- und Schienenmärkten.


    Die Schweizer Wähler hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den Zuzug von EU-Ausländern zu begrenzen. Die Regierung in Bern muss die vage gehaltene Initiative der SVP innerhalb von drei Jahren umsetzen und dabei die Einzelheiten festlegen.


    Täglich pendeln Hunderttausende EU-Bürger zur Arbeit in die Schweiz. Je 300.000 Italiener und Deutsche wohnen in der Alpenrepublik. Die Eidgenossenschaft ist mit ihren Nachbarn wirtschaftlich eng verflochten: So beschäftigen deutsche Unternehmen in der Schweiz nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin rund 100.000 Menschen und Schweizer Unternehmer in Deutschland rund 340.000 Personen.


    Man muss sich fragen: Wer ermächtigt Barroso, in die bilateralen Wirtschaftsprozesse zwischen zwei souveränen Staaten einzugreifen? Ist es nicht Angelegenheit der Unternehmen, zu beschäftigen, wen sie wollen? Was bezweckt Barroso mit seinen Drohgebärden?


    Die Antwort hat mit dem Problem der Personenfreizügigkeit wenig zu tun: Barroso fürchtet – wie die meisten der Brüsseler Funktionäre – dass die Völker der EU von den Brüsseler Vorgaben abfallen könnten und das Modell der EU in Bereichen, in denen es offenkundig einen Dissens zwischen den Bürger den fernen Eliten gibt, in Frage stellen.


    Die Verbissenheit, mit der Brüssel auf die freie Entscheidung der Schweizer reagiert, zeigt: Diese Leute glauben, dass eine Ideologie wichtiger ist als die Lebensumstände der Bürger in den europäischen Nationalstaaten.


    In einer interessanten Reportage zeigte die SZ auf, dass das Hauptanliegen der Verfechter der bedingungslosen Freizügigkeit das Lohn-Dumping ist, welches etwa italienische Firmen im Tessin unverhohlen praktizieren.


    Diese Ideologie ist kein europäisches Spezifikum: Wie The Daily Bell berichtet, planen die USA, Mexiko und Kanada eine Vereinbarung über Freizügigkeit – um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen.


    Die Vehemenz, mit der Brüssel um seine Hoheit in der Frage der Personenfreizügigkeit kämpft, belegt: Von niemandem gewählte Funktionäre sind anfällig für Lobbyisten. Sie müssen sich nicht vor Wählern rechtfertigen. Sie sind ein Problem für die Demokratie, weil sie keiner Kontrolle durch die Bürger unterliegen.


    Wenn die EU sich in diesem Bereich nicht schnellstens reformiert, läuft sie Gefahr, als Projekt zu scheitern.
    An einem solchen Scheitern tragen dann nicht die Kritiker von Fehlentwicklungen Schuld, sondern Leute wie Barroso, die im Namen von Menschen sprechen, von denen sie kein politisches Mandat erhalten haben.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...eu-fernhalten/

    Wllkommen im der EUDSSR.

    LG

  3. #83
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    Deutsche Wirtschaft warnt vor EU-kritischen Parteien

    Nur mal so, wie wäre es mit mehr für den Bürger und weniger Privatisierung, etc.

    Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung hat Europa aufgeschreckt. Experten befürchten einen Stimmenzuwachs der EU-kritischen Parteien bei der Europawahl. Nun appelliert die deutsche Wirtschaft an die Bürger.

    weiter hier: http://www.handelsblatt.com/politik/...n/9494846.html
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  4. #84
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    Nigel Farage: "Der europäische Traum bröckelt."

    Farage's Rede heute im Europäischen Parlament in Strassburg: Von 750 Parlamentariern haben 44 ihr Mikrophon ausgeschaltet, als Herr Barroso auf die Rednertribüne kam. Seit etwa 5 Jahren bröckle der europäische Traum, so Nigel Farage.

    Nur in der ersten Reihe hier, gibt es noch Leute, die die "Vereinigten Staaten von Europa" verwirklichen wollten. Doch in den Mitgliedstaaten ist die Zustimmung dafür längst nicht mehr vorhanden und die aller meisten Parlamentarier hier in diesem Raum wollen wiedergewählt werden.
    "Wieso? Weil Sie zwei grosse Fehler gemacht haben. Der erste Fehler bestand darin, dass sie die Eurozone erweitert haben. Es wäre in Ordnung gewesen, wenn Deutschland, Frankreich und ein paar nordeuropäische Länder unter sich geblieben wären. Aber die Mittelmeerstaaten in die Eurozone zu bringen war eine Katastrophe," erklärte Farage.

    Der zweite Fehler war die Personenfreizügigkeit für Menschen, die von Ost nach West und von Süd nach Nord wanderten. In Grossbritannien, einem sehr weltoffenen Land, welches Immigration aus allen europäischen Ländern erlaubt, kommen nun 4.000 Menschen pro Woche an.
    Das sind nun mal die Realitäten der EU: Die Eurozone funktioniert wirtschaftlich nicht, und offene Türen für alle verändert auf lange Sicht die Gesellschaften in den Gastgeberländern.



    Quelle: http://de.ibtimes.com/articles/26807...m-br-ckelt.htm
    Hier noch etwas mehr:




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  5. #85
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    EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser

    Wissen diese Lackaffen nicht mehr was sie wollen?
    Wenn Brüssel die Regierung des europäischen Superstaates EUdSSR sein will/soll, dann müssen sie auch eine bürgerkonforme Entscheidung treffen!
    Oder sind die nur zuständig, wenn es um Pflichten geht uns zu drangsalieren???

    Bürgerrechte, nein, Danke???

    Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.

    Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.
    Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.
    „Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.
    In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.
    „Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ht-auf-wasser/
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  6. #86
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    Recht auf Wasser: Wütende Proteste gegen Arroganz der EU-Kommission

    Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht.

    Die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erbost: Die EU-Kommission ignoriert den ausdrücklichen politischen Wunsch von 1,9 Millionen Bürgern. Sie hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen, das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern.
    Doch die EU zeigt den Bürgern die kalte Schulter.
    Die Initiatoren der Kampagne „Right2Water“ sehen sich durch die Kommission getäuscht. Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Clivia Conrad, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Brüssel die Verantwortung an die Nationalstaaten abschiebe – um sich den Konflikt zu ersparen.
    „Die EU beruft sich immer dann auf das Prinzip der Subsidiarität, wenn es ihr politisch in den Kram passt“, sagte Conrad, Bundesvorstand von Verdi und Leiterin der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft. „Wasser ist keine Ware und deshalb haben Marktregeln dort auch nichts verloren“, so Conrad weiter.
    „Der Reaktion der EU-Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerinitiative „Right2Water“. „Ich bedauere, dass es keine Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt“, so Goudriaan weiter.
    Mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP vermeidet es die Kommission, eine klare Stellungnahme zur Privatisierung von Wasser vorzunehmen.
    „Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
    Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, befürchtet, dass das Verhalten der EU-Kommission den Bürgern jede Hoffnung auf eine echte europäische Demokratie nimmt (mehr hier).
    „Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold.
    Die EU-Kommission verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.
    „Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.
    Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten - nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...eu-kommission/
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  7. #87
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    EU-Staaten tauschen Steuerdaten aus

    Das ist doch nur vorgeschoben, in Wirklichkeit geht es um die Totalüberwachung, sonst nix!

    Eine entsprechende Übereinkunft erzielten die Mitgliedsstaaten am Donnerstag. Zuvor hatten Luxemburg und Österreich den Widerstand gegen die Änderung aufgegeben. Der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, bestätigte beim EU-Gipfel in Brüssel, dass seine Regierung bereit sei, den geplanten Weg mitzugehen.

    Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Daten über Bankeinlagen europaweit ausgetauscht werden können, um Steuerhinterziehung zu erkennen und verfolgen. Demnach sollen die EU-Staaten Zinserträge an die Steuerbehörden in der Heimat eines ausländischen Anlegers melden. EU-Präsident Herman Van Rompuy erklärte, dieser Schritt sei unverzichtbar, um die Mitgliedsstaaten in die Lage zu versetzen, gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung besser vorgehen zu können.

    weiter hier: http://www.t-online.de/wirtschaft/un...geheimnis.html
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  8. #88
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    BIP: Beschiss ist Programm

    Warum sollen wir das Konstrukt (ich schreibe bewußt nicht die Leute!) im nächsten Monat wählen???

    Eine neue EU-Verordnung zeigt die pervertierte und hilflose Politik in Europa. Verharmlosend wird in den Mainstreammedien mit Titeln wie “Kiffen für die Konjunktur” getitelt, den wahren Beschiss lässt man aber gepflegt außen vor. Die immer fortschreitende Liberalisierung des Drogenkonsums zeigt eins ganz deutlich, man ist sich seiner Sache sehr sicher. Jetzt wo die Gesellschaft gesprengt ist, kann man die Bürger ruhig kiffen lassen, den Arsch vom PC bekommen die eh nicht mehr hoch. So, oder so ähnlich dürften die Gedanken der Regierungen lauten. Das jedoch nur am Rande, der Beschiss liegt an einem anderen Punkt.

    Für den weichgespülten Bürger ist es irgendwie nachvollziehbar, legalisierte Drogen bringen höhere Steuereinnahmen und das wirkt sich entsprechend mit einer Steigerung auf das Bruttoinlandsprodukt aus. Einige Bundesstaaten in den USA sind mit entsprechenden Gesetzen in die Bresche gesprungen. Die EU-Verordnung hingegen hat einen völlig anderen Hintergrund und verwässert nicht nur die Zahlen, es verfälscht diese ungemein. Zunächst möchte ich den Wahnsinn an einem Beispiel aufzeigen und dann kurz auf die Folgen eingehen.
    In Zukunft soll der “Drogenhandel” – und hier reden wir ja nicht nur vom Hasch – in das BIP eingerechnet werden. Das ist schließlich eine erbrachte Leistung, so die Blitzbirnen aus Brüssel. Besonders beim Drogenhandel und der Prostitution jedoch geht es nicht nur um gewaltige Summen, dieses Geld wird auch zumeist über Scheinfirmen gewaschen und ist somit schon weitestgehend in BIP´s berechnet. Hier findet dann eine künstliche Erhöhung statt, die es den Staaten erlaubt noch erheblich mehr Schulden auf den Rücken der Bürger zu machen, mit Geld welches der Allgemeinheit jedoch nicht zur Verfügung steht. Aufgrund dieses “Mehrumsatzes” werden die Staaten in die Lage versetzt noch mehr Schulden zu machen, die am Ende der Bürger begleichen muss. Wird Ihnen klar was das für ein Wahnsinn ist?
    Diese Regelung erfasst noch etliche andere Bereiche, aber ich wollte es nur Anhand dieses Beispiels greifbar machen. Der Staat und die EU betrügen die Bürger, nichts anderes ist das. Die so genannte “Schattenwirtschaft” kann man nicht einfach in ein BIP inkludieren um die Zahlen zu frisieren. Das ist wie die hedonische Berechnung der Inflation, nichts als ein Betrug. Mal sehen als nächstes kommt dann wahrscheinlich ein Fragebogen für die Freier, wenn der käufliche Sex teurer wird aber besser ist, dann ist das ein “Zugewinn an Lust” und somit das Vögeln eigentlich preiswerter als vorher.

    Quelle: http://www.iknews.de/2014/04/01/bip-...-ist-programm/
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  9. #89
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    „Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze

    In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.

    In der EU gibt es schwerwiegende demokratische Defizite: Das EU-Parlament wird nicht nach dem Prinzip “one man – one vote” gewählt. Die Beschickung ist nach nationalen Kontingenten eingeteilt. Anders als der Name sagt, ist das Parlament keine Volksvertretung, die die Gesetze macht. Das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, obliegt der EU-Kommission.
    Die Kommission wird von niemandem gewählt. Erfahrene Lobbyisten Politiker, die auf nationaler Ebene ausgedient haben, machen die Gesetze. Das Parlament dient eher der nationalen Versorgung und ist eine Art Versorgungsreserve für die nationalen Parteien. Daher tummeln sich im EU-Parlament auch unsägliche Chaoten wie der österreichische Politiker Andreas Mölzer, der die EU in blankem Rassismus als “Negerkonglomerat” bezeichnet hat. Es gibt keine Instanz, die solche Exzesse unterbinden kann. Alle EU-Parlamentarier genießen – ob rechts oder links – massive Privilegien. Für die Bezahlung von Leuten wie Mölzer haben die europäischen Steuerzahler aufzukommen.
    Abseits des pseudo-demokratischen Schaulaufens und der offensichtlichen Proporz-Posten fallen die Entscheidungen in einem Gremium, das für diese Aufgabe überhaupt nicht vorgesehen ist: Der EUObserver hat aufgezeigt, dass die Hinterzimmer-Politik in Brüssel seit geraumer Zeit kein Einzelfall, sondern eine Art Institution geworden ist.
    Das Gremium, welches über die Bürger Europas bestimmt, heißt „Trilog“.
    Kaum jemand hat von dieser Organisationen je gehört.
    Der Trilog sollte ursprünglich den Gesetzgebungsprozess bei Pattsituationen zwischen Rat und Parlament weiterführen. Doch im Schattengremium fallen immer öfter die Entscheidungen. Die EU wurde von einer anonymen Gruppe gekapert, deren Namen niemand kennt und die für ihre oft weitreichenden Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden können.
    EU-Gesetze werden immer stärker vom Trilog entschieden. Doch es gibt keine einzige Erwähnung dieses entscheidenden Schattengremiums der Gesetzgebung in einem EU-Vertrag. Rechtlich gesehen gibt es den Trilog gar nicht.
    Die EU beschreibt die Aufgabe des Trilogs offiziell so:
    „Sämtliche Trilog- und Fachsitzungen, die vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden, dürften dazu beitragen, dass die Vermittlung oft bereits in dieser ersten Sitzung abgeschlossen werden kann, manchmal sogar in Form einer einfachen Feststellung des zuvor erreichten Einvernehmens.“
    Dazu dienen auch Informelle Verhandlungssitzungen:
    „In diesen informellen Verhandlungssitzungen bemühen sich der Präsident des AStV und der (die) Vertreter des EP um eine Annäherung der Standpunkte beider Organe, so dass das Ergebnis der ersten Lesung des EP (…) vom Rat akzeptiert werden kann …
    Auch wenn klar ist, dass in erster Lesung keine Einigung erzielt werden kann, ist es möglicherweise sinnvoll, die Kontakte mit dem Parlament fortzusetzen, um die strittigen Punkte klarer einzugrenzen … Kennzeichnend für die erste Lesung ist also, dass kontinuierlich Kontakte bzw. Verhandlungen mit dem Parlament stattfinden, wobei Parlament und Rat anschließend über die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte beraten und ihre jeweilige Verhandlungsposition festlegen. Gleiches gilt auch für die Phase, in der die Vermittlung vorbereitet wird.“
    Tatsächlich fallen in diesem ursprünglich als Vermittlungssauschuss geplanten Gremium jedoch immer öfter die Entscheidungen. In der Legislaturperiode des EU-Parlaments von 1999 bis 2004, wurden 89 der 403 beschlossenen Gesetze erst nach der ersten Lesung beschlossen. In der ersten Hälfte der laufenden Parlamentsperiode belief sich die Zahl auf nur noch nur 4 Prozent.
    Rund 80 Prozent der EU-Gesetze werden nun in der ersten Lesung beschlossen. Ein durchschnittlicher Gesetzgebungsprozess dauert insgesamt durchschnittlich 14,4 Monate. Das Trilog-Verfahren soll diesen Prozess weiter beschleunigen. Das geheimen Verhandlungen beginnen, sobald sich die Zuständigen auf eine Anfangsposition zu einem Gesetz geeinigt haben.
    Die Zahl der Teilnehmer variiert von Fall zu Fall, nicht aber das Verfahren an sich. Im Verhandlungsteam sitzen in der Regel der Berichterstatter, Schattenberichterstatter aus anderen Fraktionen und die Ausschussvorsitzende.
    Die Teilnehmer erhalten Dokumente, welche die drei Startpositionen der drei Institutionen erhält. In einer vierten Spalte wird der Kompromisstext des Trilogs notiert. Dieser Prozess geschieht in Hinterzimmern Brüssels.
    Die Mitarbeiter eines Abgeordneten haben verraten, dass ihr Vorgesetzter Mitglied in 40 Trilogen war. Im Durchschnitt fanden rund 25 separate Trilog-Sitzungen pro Woche statt, so EUObserver.
    Die Gesetzgebung verliert somit an Demokratie und Transparenz. Nachvollziehbar ist die Gesetzgebung in nur zwei Momenten. So ist der Entwurf öffentlich und das in der Schlussabstimmung der 751 EU-Abgeordneten beschlossene Gesetz. Die Entwicklung dazwischen geht hinter verschlossenen Türen vor sich.
    Die Wahl zum EU-Parlament ist daher in erster Linie ein Verteilungskampf: Die Partei-Konzerne (wie Mathew D. Rose es in einem lesenswerten Buch sehr treffend beschreiben hat) sichern sich weitere Posten. Jedes einzelne Mandat bringt der jeweiligen Partei hunderttausende Euro, die Gehälter und Privilegien nicht eingerechnet. Das ist ein knallhartes Geschäftsmodell, von dem nur die Parteien, und nicht die Bürger profitieren.
    In den kommenden Jahren wird sich das nicht ändern – auch wenn angeblich der Kommissionspräsident künftig unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse der EU-Wahl bestimmt werden soll. Die beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker können nur bedingt als lupenreine Demokraten angesehen werden: Schulz steht unter Beschuss, weil er ein Dokument manipuliert hat (hier) und weil er seine Mitarbeiter mit Beamtenposten versorgt (hier). Juncker hat gesagt, dass er es bevorzugen würde, wenn die wichtigen Entscheidungen in „dunklen Räumen“ getroffen würden (hier).
    Doch Angela Merkel hat bereits klar gemacht, dass diese Neuregelung nur eine Empfehlung ist, die nicht bindend ist. Daher wird der nächste EU-Kommissionspräsident in freihändiger und geheimer Kungelei von den Regierungschefs bestimmt werden.
    Die Entscheidung werden weiterhin im Trilog erfolgen.
    Das ist keine Demokratie.
    Das ist ein Witz.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...st-eu-gesetze/
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  10. #90
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    Niederlande und Italien schießen sich auf Brüssel ein

    Dieses blöde Polit-Gefasel!

    Erkläre doch mal einer was hier mit europäisch gemeint ist! Das gibt es nämlich gar nicht!

    Anstatt das man dieses Konstrukt auflöst, wird sogar ein "Ei" gebaut! Wer bezahlt das???

    Im Vorfeld der EU-Wahl kritisieren führende Politiker Europas den Zustand der EU. Der niederländische Premier Rutte fordert die nationalen Parlamente dazu auf, stärker in Brüssel einzugreifen. Der frühere italienische Premier Letta nennt Brüssel einen „Moloch, ein Symbol der Bürokratie“.

    Der niederländische Premier Mark Rutte und der frühere italienische Premier Enrico Letta bescheinigen der EU einen miserablen Ruf beim Bürger. Zugleich machen sie Vorschläge, was zur Rettung des europäischen Projekts getan werden könnte.
    Viele Leute in Europa sind wütend auf die EU, wütend auf jene, die in den letzten Jahren die Macht in Brüssel hatten“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte in einer Rede bei der Berliner FDP. Wenn man dies nicht rechtzeitig erkenne, werde das gemeinsame Friedensprojekt werde zu einem Projekt der Unzufriedenheit, zitiert ihn der Open Europe blog.
    „Der Ball liegt im Feld der nationalen Parlamente“, so Rutte. Deren Legitimität sei größer als die des EU-Parlaments. Daher sollten sie früher und stärker in die Brüsseler Entscheidungsfindung eingreifen. Europäisch wo nötig, national wo möglich.“ Aufgaben wie das Gesundheitssystem, Bildung und Steuern sollten nach Ansicht von Rutte in nationaler Hand liegen.

    „Viel zu oft sind Vereinbarungen zum Haushalt oder zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit missachtet worden. (…) Europa wird mehr und mehr verbunden mit einer anonymen, formellen und unpersönlichen Regierungs-Ebene, wo die nationale Souveränität durch normative Regeln aus Brüssel ersetzt wird.“
    Der frühere italienische Premier Letta sagte am Donnerstag, es sei falsch, dass aus Kostengründen alle Gipfeltreffen in Brüssel stattfinden. Bis 2003 fanden solche Treffen in den EU-Ländern statt, die gerade die halbjährige Ratspräsidentschaft innehatten. Es sei nun an der Zeit, die Folgen der dauerhaften Verlegung nach Brüssel zu betrachten, zitiert ihn EurActiv.
    In den Augen der Bürger sei Brüssel „ein Moloch, ein Symbol der Bürokratie und der merkwürdigen politische Entscheidungen“ geworden, so Letta. Europa bestehe aus 28 nationalen Hauptstätten, wo in der Vergangenheit viele historische Errungenschaften der EU erreicht wurden.
    Doch es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Führer ihre Entscheidung rückgängig machen, Gipfeltreffen in Brüssel abzuhalten. Vor allem seit neben dem Brüsseler Sitz des EU-Rats ein neues Gebäude Form annimmt, das sogenannte „Van-Rompuy-Ei“. Die geplanten Kosten dafür liegen bei 240 Millionen Euro.
    Es gebe einen Unterschied zwischen dem, was bei Gipfeltreffen in Brüssel tatsächlich passiert, und dem, was von der Presse in einzelnen EU-Staaten berichtet wird, so Letta. Es scheine, dass „alle an verschiedenen Gipfeln teilgenommen haben“.
    Die Populisten hätten die Bürger sehr erfolgreich davon überzeugt, dass der Euro und die Beseitigung der internationalen Grenzen gescheitert sind, so Letta. Doch der wachsende Populismus im Vorfeld der EU-Wahl sei eine Gelegenheit für die etablierten Politiker, Europa in ein neues Licht zu rücken.
    „Vielleicht wird diese politische Herausforderung uns dazu zwingen, einen politischen Kampf auszutragen“, sagte Letta. Der EU fehle ein Traum. Nötig sei ein neues großes Projekt. Die EU müsse in massive Bildungs- und Kultur-Programme investieren. Dies sei in der Vergangenheit versäumt worden.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-bruessel-ein/
    Ja klar, unser Geld wird dann zum Fenster rausgeworfen, in dem man die Kinder bereits ab Kindergarten bis zum möglichen Studium auf Europa indoktriniert! Was "die Alten" noch wußten, ist dann auf den Friedhöfen beerdigt, Thema durch!

    Nein, ich habe nichts gegen Bildung und Kultur, aber es wird wieder mißbraucht werden! Wer passt auf???

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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