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Thema: Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

  1. #1
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    Europawahl 2014 - der unlegitimierte Lissabon, Lügen, Lobby - Verein

    Aufgrund dieses Artikels: http://www.globale-evolution.de/show...l=1#post188326
    sollte man die ganze Sache etwas intensiver "beleuchten"!

    Der Wiki-Eintrag ist übrigens nicht ganz aktuell! http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2014

    Dazu mal einige Gedanken!

    Warum soll ich nationale und EU-Politiker (und deren Renten nach Abtritt) über meine Steuern bezahlen, also doppelt (oder mehr) ???
    Wobei viele so denken werden und das als Bumerang missbraucht werden wird! Dann wird man sagen, ihr habt ja Recht, also schaffen wir die nationalen Parlamente ab und sparen viele, viele Gehälter dadurch, dass wir nur noch die eine EU-Regierung haben.
    Die Vereinigte Staaten von Europa sind und bleiben das Ziel!

    Dann gibt es noch die Medien, die so etwas propagieren (Auszug):

    das Europaparlament - die einzig demokratisch legitimierte Institution der EU

    Quelle: http://www.mopo.de/news/am-sonntag-i...2,5279264.html
    Das ich nicht lache! Das wir in einer Pseudo-Demokratie leben, spricht sich langsam auch immer weiter rum!

    Auszug:
    Wie wird gewählt?



    Das Wahlverfahren für die Europawahlen ist denkbar einfach: Denn es ist lediglich eine Stimme zu vergeben. Gewählt werden kann nur die Liste einer Partei - ein Direktmandat wird nicht vergeben.

    Quelle: http://www.jusos-coburg-kronach.de/i...&page_id=11766
    Na, da bin ich aber froh drüber, dass es so einfach ist!

    Den Peter Meier aus X möchte ich wählen, der ist gut! Achso, geht ja nicht! Schade eigentlich, jetzt muss ich wieder auf die "etablierten" Parteien zurückgreifen. Aber das ist ja auch im Rahmen des Erhaltes der Machtstrukturten so (geplant) und gewollt.

    Okay, die schicken dann also "ihre Leute" nach Brüssel. Unterliegen diese dort eigentlich auch dem Fraktionszwang oder mehr der Lobby? Oder sind die mehr so, wie ein Schiedsrichter beim Fussball? Was kann ich eigentlich machen, wenn deren Leute dort Mist bauen? Wie bekommen ich die dort wieder weg? Werden die eigentlich auch bestraft, oder bekommen sie "nur" weniger Geld?

    Dann gibt es noch ein Schauspiel über die Anzahl der Abgeordneten (Auszug):

    Warum neue Zahlen?

    Die Änderung soll einerseits auf das unterschiedliche Bevölkerungswachstum in Europa reagieren, andererseits gelten seit dem Vertrag von Lissabon neue Regeln für die Anzahl von EU-Abgeordneten.

    Maximal 750 Abgeordneten und ein/eine Präsident/in sind demnach in Zukunft gestattet. Die Höchstzahl pro Land liegt bei 96 Parlamentariern, darf aber 6 Abgeordnete pro Land nicht unterschreiten.

    Weiterhin bestehen bleibt das Prinzip der sogenannten degressiven Proportionalität: zwar steigt die Anzahl von Abgeordneten mit der Bevölkerungszahl eines Landes, in bevölkerungsreichen Ländern entfallen auf eine/n Abgeordnete/n aber mehr Wählerstimmen.

    Langfristige Reform

    Spätestens Ende 2015 will der Ausschuss für konstitutionelle Fragen einen Vorschlag für eine faire und objektive Verteilung der Sitze nach Europawahlen vorlegen. Darin sollen sowohl demografische Trends als auch transnationale Mandate behandelt werden.

    Quelle: http://www.europarl.de/www.europarl....uar/13_02.html
    Ist ja interessant, bisher war es also weder fair noch objektiv! Also eher willkürlich, wie so vieles in der Politik!

    Helfen tut auch das folgende nicht wirklich (Auszug):

    Ein größeres Mitspracherecht für den Wähler

    Vor den nächsten Europawahlen sollten die europäischen politischen Gruppierungen eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, in der sie ebenfalls verlangen, die Wahlen von Juni auf Mai 2014 vorzuziehen.

    Die von den europäischen Parteien nominierten Kandidaten sollten dann den Wahlkampf 2014 anführen. Das würde den Wahlen zum Europäischen Parlament ein schärferes Profil verleihen und Bürger stärker motivieren, an die Urnen zu gehen, so die Abgeordneten.

    http://www.europarl.de/www.europarl....vember-14.html
    Mitspracherecht bedeutet für mich, dass ich mich an den Themen wirksam beteiligen kann und nicht, dass ich irgendsoeinen "Fuddel" wählen kann!

    So, jetzt kann sich der nächste austoben!

    Liebe Grüße
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  2. #2
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    Französisches Referendum zu EU-Austritt gefordert

    Ooh, das läuft ja schon richtig gut!

    Die Wellen von Cameron und Grillo schwappen über

    Bislang von deutschen Qualitätsmedien völlig unbeachtet, meldete die französische AFP bereits gestern Abend die Forderung von Marine Le Pen
    nach einem französischen EU-Referendum:
    “Je demande solennellement au président de la République d’organiser en janvier 2014 (…) un référendum sur la sortie de la France de l’Union européenne”

    Letztlich geht es Le Pen darum, die französische Regierung zu zwingen, mit der EU in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um folgende vier grundsätzliche Forderungen durchzusetzen:

    1. Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.
    2. Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.
    3. Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.
    4. Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.

    Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass solche Gedankenexperimente bei François Hollande keineswegs Gegenliebe erzeugen dürften.
    Für diesen Fall, so Le Pen, soll die 2014 anstehende Wahl zum Europaparlament zur Plattform für ein solches Referendum werden!




    Quelle: http://oconomicus.wordpress.com/2013...itt-gefordert/
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  3. #3
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    Bundestag: Über Privatisierung von Wasser entscheidet Brüssel

    Und noch ein Grund mehr gegen Europa!

    Das, was man national nicht durchsetzen kann oder will, wird einfach nach Brüssel geschoben!

    Mit mehreren Anträgen wollte die Opposition die Bundesregierung dazu bringen, die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen. CDU, CSU und FDP lehnten diese jedoch ab. Der Fall zeigt die schleichende Verlagerung der politischen Entscheidungen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel.

    Nahezu geschlossen sprachen sich CDU/CSU und FDP gegen den Antrag Grünen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus (Grafik: Deutscher Bundestag).

    Die EU-Bürgerinitiative „Right to Water“ hat bereits mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt, um die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung aufzuhalten (hier). Vergangene Woche versuchte nun die Opposition im Deutschen Bundestag, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die entsprechenden Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Die Bundesregierung ließ jedoch alle drei Anträge der Oppositionsparteien scheitern.
    So lehnte beispielsweise die Bundesregierung mehrheitlich den Antrag der Grünen, „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ mit 291 Stimmen ab. Dafür stimmten SPD, Linke und Grüne. Der Antrag der Linken hingegen wurde nicht nur von der CDU, der CSU und der FDP abgelehnt, hier enthielt sich sogar fast die gesamte SPD (zur Abstimmung – hier).
    Die Abgeordneten der Bundesregierung bezeichneten die Anträge der Opposition als reinen Populismus. „Hier läuft eine Kampagne, in der mit Unwahrheiten und Irreführungen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt werden sollen”, sagte Hans-Joachim Otto (FDP), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Die CSU-Abgeordnete Ulrich Lange kritisierte zwar, dass die EU-Kommission keinen Regelungsbedarf bei der kommunalen Aufgabe der Wasserversorgung sehe und die Union die Richtlinie kippen bzw. die Wasserversorgung herausnehmen wolle, letztlich stimmte aber auch er gegen die vorgebrachten Anträge.
    Es ist zwar grundsätzlich üblich, dass die Regierung Anträge der Opposition im Bundestag ablehnt. Der vorliegende Fall zeigt jedoch beispielhaft, wie Entscheidungen still und leise vom Deutschen Bundestag nach Brüssel delegiert werden, wo in Hinterzimmern entscheiden wird. Denn die EU hat nach dem ersten Protest-Ansturm zwar angekündigt, die Privatisierung des Wassers nicht mehr weiterverfolgen zu wollen. Doch dies war eine rein politische Absichtserklärung. Man möchte eigentlich annehmen, dass die Entscheidung über eine solch zentrale gesellschaftspolitische Frage für Deutschland im Bundestag getroffen wird.
    Das nationale Parlament spielt hier jedoch, wie schon beim ESM, eher eine dekorative Rolle: Die Abgeordneten werden absegnen, was auf EU-Ebene ausverhandelt wurde. In der Regel sind die Vorlagen zu solchen Entscheidungen so gehalten, dass die Abgeordneten die Materie entweder nicht durchschauen, oder aber wegen zahlreicher Nebenabsprachen keine Möglichkeit haben, eine wirksame politische Entscheidung zu treffen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...idet-bruessel/
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    Widerstand gegen EU-Diktatur wächst

    In Portugal haben Hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung und der internationalen Kreditgeber protestiert.
    Allein in der Hauptstadt Lissabon gingen nach Angaben
    der Veranstalter eine halbe Million Menschen auf die Straßen,
    in Porto rund 400.000.
    Auf Transparenten forderten sie auch einen Regierungswechsel und Neuwahlen. Insgesamt gab es Demonstrationen in rund 30 Städten des Landes.
    Organisiert wurden die Kundgebungen von einer überparteilichen Bürgerbewegung….
    Rechnet man alle zusammen, dürften es Millionen an Bürger gewesen sein.
    Bei dieser Menge an Menschen,
    die gegen das EU-Diktat auf die Straße geht,
    erscheint es geradezu als lächerlich,
    dass unsere “EU-Büttelpolitikerkaste” in anderen Ländern,
    EU-Gegner die auf Kandidatenlisten bei Wahlen landen
    und dann sogar gewählt werden,
    als Populisten bezeichnet.
    Der wahre Populismus
    ist das propagandistische EU-Alternativlosgebrülle derer,
    die den Völkern Europas,
    eine an Faschismus grenzende Großfinanzendiktaur
    als “Vereinigte Staaten von Europa” verkaufen will.
    Ohne Europa, so wird uns erklärt, werden wir im Chaos enden,
    uns wird erzählt,
    unser Wohlstand wird ohne den EURO vernichtet.
    Unseren kleinen Wohlstand im Vergleich zur dritten Welt
    und ihren dekadenten Luxus aber meinen sie.
    Ihr hinter der Hand gesprochener Regierungsslogan lautet:
    “Dank Angst und Gier, regieren wir”
    Sie umsorgen Diktaturen und unterstützen Terroristen
    die sie “Freiheitskämpfer” nennen.
    Sie reden von Schutz der Bürger,
    nutzen aber ihren provozierten Terror
    um uns die Freiheit zu beschneiden…

    Quelle: http://www.heinrichplatz.tv/?p=9804
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    Wie das EU-Parlament die Opposition abschafft

    Kleine Parteien auf europäischer Ebene sollen durch Geschäftsordnungstricks zerstört werden. Größere Blockparteien würden finanziell vom Entwurf der Abgeordneten Marietta Giannakou (EVP) profitieren und unterstützen den Vorstoß. Alleine die Christdemokraten/EVP freuen sich über 1,5 Millionen Euro mehr ‒ zulasten der demokratischen Vielfalt. Das Vorhaben wird auf deutscher Seite von Union, SPD und FDP unterstützt.

    Derzeit gibt es 13 offizielle Europäische Parteien unterschiedlicher Größe, Organisationsgrad und politischer Ausrichtung. Zu den sechs bekannten zählen die Europäische Volkspartei (Christdemokraten, CDU/CSU), die Sozialdemokratische Partei Europas (SPD), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (FDP), Europäische Grüne Partei, die Europäische Linkspartei (PDS/Die Linke) sowie die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie. Sie sind jeweils durch eine Fraktion im Europäischen Parlament vertreten.
    Bei der Parteienfinanzierung sorgt eine unscheinbare Änderung der Verteilerschlüssel für eine gewaltige Umschichtung zugunsten der großen Parteien. Nach den Berechnungen würde die EVP ihren Parteienzuschuss aus dem EU-Haushalt auf 1.5 Millionen Euro erhöhen. Auch die anderen großen Parteien verdoppeln nahezu ihre Zuwendungen.
    Abschaffung der kleineren Parteien

    Zu den sieben kleineren Europäischen Parteien gehören u.a. die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, mit Fraktionsstatus im EP), die Europäische Demokratische Partei (Zentrum, Wählerbündnis mit den Liberalen) und die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM). Sollte die Verordnung durch das Europäische Parlament verschärft werden, würden die kleineren Parteien abgeschafft.
    Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und politischen Stiftungen regelt u.a. die Anerkennungsbedingungen als Europäische Partei sowie die europäische Parteienfinanzierung.
    Europäische Opposition unerwünscht

    Die EVP-Berichterstatterin im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, Marietta Giannakou (Griechenland), verschärft nun die Anerkennungsbedingungen. Die nationale Anerkennung als Partei reicht nicht mehr aus. Jede einzelne nationale Partei muss jetzt durch wenigstens einen Abgeordneten in einer gesetzgebenden Versammlung in acht Mitgliedsstaaten vertreten sein.
    Die Kombination aus der Verschärfung der Anerkennungsbedingungen und des neuen Verteilerschlüssels würden dazu führen, dass sieben kleine Europäische Parteien aus der Parteienlandschaft und der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
    Union, SPD und FDP sind dabei

    CDU, SPD und FDP im Europäischen Parlament wollen den Entwurf der EVP-Berichterstatterin annehmen. Es gibt Änderungsanträge die die beabsichtigten Auswirkungen begrenzen sollen, sie werden jedoch im Moment nicht berücksichtigt. Das verwundert nicht: Damit werden durch eine Reform der Geschäftsordnung politische Opponenten mundtot gemacht. Die Europäische Parteienfinanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt wird dann nur noch denjenigen Parteien zustehen, die sich für eine verstärkte Integration der EU aussprechen. Eine parlamentarische Opposition ist auf europäischer Ebene unerwünscht.

    Quelle: http://www.freiewelt.net/nachricht-1...ffen-will.html


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  6. #6
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    EU rät Mitarbeitern bei Griechenland-Reise: „Fälschen Sie Ihren Lebenslauf!“

    Es kommen ständig neue Gründe, die für eine vollständige Rückkehr souveräner europäischer Staaten sprechen.

    Die bevorstehende Europawahl 2014 ist jetzt schon eine Farce sondergleichen.

    Die EU-Kommission fürchtet offenbar Attacken gegen ihre Mitarbeiter in Griechenland: In einer E-Mail rät die Kommission Mitarbeitern, die nach Griechenland geschickt werden, ihre Tätigkeit zu verheimlichen und am besten einen Fake-Lebenslauf zum Besten zu geben. Die E-Mail ist mit dem Buchstaben „J“ unterschrieben. Nun wird gerätselt, wer in der Kommission den Vornamen „J“ trägt.

    Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki möchte von Präsident José Manuel Barroso wissen, wer die E-Mail geschrieben hat, die nur mit „J“ unterzeichnet ist und in der die EU-Mitarbeiter vor den Griechen gewarnt werden. Ob der Präsident da eine Idee hat? (Foto: European Commission)

    Die griechische Zeitung To Vima hat eine Email veröffentlicht, aus der die nackte Angst der EU-Kommission vor den griechischen Bürgern spricht. Die E-Mail, deren Echtheit von der Kommission unterdessen bestätigt wurde, rät ihren Mitarbeitern der Kommission, niemandem zu sagen, dass sie für die EU arbeiten.
    In der Mail heißt es: „Der Taxifahrer, der Sie zum Hotel bringt und der Ladenbesitzer an der Ecke müssen nicht wissen, dass Sie für eine europäische Institution arbeiten. Wenn man Sie fragt, was Sie machen, sprechen Sie über Ihren früheren Job oder der Beruf Ihres besten Freundes.“ Die EU-Mitarbeiter sollten eine „uninteressante Lebensgeschichte erfinden“, sich nicht in der Nähe von Fenstern während Protesten aufzuhalten, und keine „aggressiven Reaktionen“ von Demonstranten zu „provozieren“. Die EU-Mitarbeiter sollten keine sensiblen Dokumente in Restaurants und Bars mitbringen. Schon die „mildeste Reaktion kann von den Protestierenden falsch interpretiert werden“.
    Die EU-Kommission bestätigte die Ratschläge. In einer E-Mail an das WSJ schrieb ein EU-Offizieller, die Ratschläge seien nichts Besonderes, sondern „allgemeine Reise-Hinweise“. Sie seien mit der griechischen Polizei abgesprochen. Ob vergleichbare „Reise-Hinweise“ auch für andere Länder gegeben werden, vermochte der Sprecher nicht zu sagen.
    Besonders strittig ist der Beginn der E-Mail, in der es heißt, dass man eine Anzahl von „X“ Toten bei kommenden Ausschreitungen in Griechenland erwarte. Die Email ist mit „J“ unterschrieben.
    Diese Einleitung sei keine offizielle Position der EU. Wer „J“ sei soll, weiß man in Brüssel ebenfalls nicht. J? J? Wer in der Kommission heißt bloß „J“ mit Vornamen? EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso hat sich zu dem spektakulären Dokument noch nicht geäußert.
    Seine griechische Kollegin, Kommissarin Maria Damanaki, zeigte ich dagegen empört. Griechenland sei sicher, die E-Mail sei eine Beleidigung für das griechische Volk. Damanaki forderte eine Untersuchung, wer die die Mail geschrieben habe.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...en-lebenslauf/
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    Sechs EU-Länder für engere Kooperation bei Verteidigung

    Man nehme die Zutaten selbstproduzierten Terrorismus, daraus abgeleitete Angst und eine (auch) selbstproduzierte Finanzkrise, um daraus eine weiter verknüpfte EU und eine weltweite Bodenschatz-Politik (genannt Verteidigungspolitik) zu basteln!

    Merkel: Für Sicherheit Verantwortung übernehmen

    Deutschland, Frankreich und vier weitere EU-Länder fordern bei der Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO. Da die Finanzkrise die Verteidigungsausgaben schmälere, müsse die multinationale Zusammenarbeit in dieser Frage verstärkt werden, hieß es in einer in Warschau verabschiedeten Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine engere Kooperation auch für "Aufgaben außerhalb Europas" an. Die Erklärung wurde von den Verteidigungsministern Deutschlands, Frankreichs und der sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei verabschiedet. Sie unterstrichen darin die Notwendigkeit, das Vorgehen von EU und NATO zu koordinieren. "Die NATO und die EU müssen eng zusammenarbeiten, um ihre Initiativen gegenseitig zu unterstützen", hieß es. Dabei müssten aber "unnötige Doppelanstrengungen" vermieden werden.

    Zu dem Treffen in Warschau waren unter anderen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande angereist. Merkel sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, kein Land könne mehr in Sicherheitsfragen "alleine alles schaffen". Es sei notwendig, für die europäische Sicherheit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
    Das gelte auch für "Aufgaben außerhalb Europas", erklärte Merkel. Ein Beispiel sei "die Ertüchtigung afrikanischer Streitkräfte". Merkel verwies dabei auf den Einsatz der französischen Armee im westafrikanischen Mali. Dieser habe gezeigt, dass es wichtig sei, solche Einsätze europäisch zu flankieren. Deutschland unterstützt Frankreich im Mali-Einsatz bei der (BOMBARDIERUNG) Luftbetankung und beteiligt sich auch an einer EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee.

    Merkel begrüßte ausdrücklich die Initiative der Visegrad-Gruppe für eine gemeinsame Kampftruppe für die EU. Diese war zuvor von den Verteidigungsministern der Visegrad-Staaten auf den Weg gebracht worden. Die Minister unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Gründung der gemeinsamen Truppe, die unter polnischer Führung stehen und 2016 einsatzbereit sein soll.
    Die neue Einheit soll dem Dokument zufolge außerhalb der EU für Friedenssicherung, für die Verhinderung bewaffneter Konflikte und zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Über den Einsatz solle der EU-Ministerrat entscheiden. Die Truppe werde 2000 bis 3000 Soldaten umfassen, davon 1000 polnische, sagte ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministers Jacek Sonta der Nachrichtenagentur AFP. Mit der europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen soll sich ein EU-Gipfel im Dezember befassen.

    Quelle: http://de.nachrichten.yahoo.com/sech...202947262.html
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    Geld für Claqueure – EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung

    Je mehr ich mich damit beschäftige, umso mehr mich diese EU an!

    Zur Einstimmung erstmal Aufklärung: Claqueur

    Ein Claqueur (von franz. claquer = klatschen) bezeichnet eine Person, die bei einem Theaterstück oder einer anderen öffentlichen Aufführung bezahlten Applaus liefert. Zweck des Claqueurs ist es, das Publikum zum Applaudieren zu bewegen. Die Gesamtheit der Claqueure in einem Theater wird „die Claque“ genannt.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Claqueur
    Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben?
    Was würden Sie sagen, wenn sie erführen, dass die Produzenten mit Antibiotika kontaminierter Milch den Hartmannbund dafür bezahlen, dass er die Unbedenklichkeit von Milch, die mit Antibiotika belastet ist, erklärt und beim Bundesgesundheitsministerium dafür wirbt, dass die Grenzwerte für Antibiotika in Milch abgeschafft werden?
    Was würden Ihnen dazu einfallen, wenn die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, die von Nicht-Regierungsorganisationen abgerufen werden können, um damit öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch den Anteil von Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen zu erhöhen?
    Alle Beispiele, die ich hier gegeben habe, stellen Manipulationsversuche dar, deren Ziel darin besteht, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe einer geplanten Veränderung, sei es bei Gesetzen, sei es bei Politiken im Dunkeln zu lassen. Was jetzt kommt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.
    In diesem blog wurde schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission verstärkt versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, versucht, die eigene Legitimation und Beliebtheit positiv verfälscht darzustellen oder Mitglieder der EU-Kommission gar versuchen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, um Politiken der EU-Kommission, die nicht populär sind, als populär, legitim und von der Mehrheit der Europäer unterstützt, erscheinen zu lassen. Dies alles ist bekannt und bedenklich. Doch was Christopher Snowdon in einem neuen Beitrag, einer Meisterleistung investigativer Wissenschaft herausgearbeitet hat, das stellt die Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit auf eine neue Stufe, zeigt sich doch als Ergebnis der Recherchern von Snowdon, dass die EU-Kommission über eine Reihe von ihr finanzierter Claqueure, die nach außen hin als von der EU-Kommission unabhängig erscheinen, nicht nur für eine Ausweitung der eigenen Machtbasis wirbt, sondern auch auf nationale Regierungen und ihre Politiken Einfluss zu nehmen versucht. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern.
    So langsam gehen mir die Superlative aus, wenn ich versuche zu beschreiben, was für ein institutionelles und undemokratisches Ungetüm sich in Brüssel entwickelt hat. Und das Ausmaß der Manipulationsversuche, mit denen die EU-Kommission versucht, populär und in ihrer politischen Arbeit als legitim zu erscheinen, hätte vermutlich selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen. Wie gesagt, ich ringe nach Superlativen, die dem Brüsseler Morast sprachlich gerecht werden. Wahrscheinlich ist es am besten Christopher Snowdon zu Wort kommen zu lassen, um an dem Punkt anzukommen, an dem dann auch die Leser dieses Post sprachlos sein werden.
    Snowdon beginnt seine Analyse in der Mitte der 1990er Jahre. Damals war die EU nicht populär und die Dänen hatten gerade den Vertrag von Maastricht in einem Referendum abgelehnt. Die Zustimmung zur EU, das zeigten selbst die Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission, war im Schwinden, und entsprechend haben sich die Brüsseler Bürokraten zu einem auf den ersten Blick erstaunlichen Vorstoß entschlossen: Sie wollten den Dialog mit “den Bürgern” suchen und haben entsprechend einen “civil dialogue” ausgerufen.
    Wie immer, wenn Bürokraten etwas verkünden, folgt der Haushaltsposten auf dem Fuss. Entsprechend hat die EU im Zeitraum von 2007-2013 rund 215 Millionen Euro, die von steuerzahlenden Bürgern bereitgestellt werden, für den Dialog mit den Bürgern vorgesehen. In den Folgejahren (2014-2020) sollen es gar 229 Millionen Euro sein, um das Gespräch mit dem Bürger zu finanzieren. Nun verstehen Bürger wie sie und ich unter einem Gespräch mit uns vermutlich alle eine Form von Kommunikation, an der Sie und ich beteiligt sind und in dem wir unsere Vorstellungen von und unsere Kritik an europäischer Politik äußern können.
    Nicht so bei der EU-Kommission. Bei der EU-Kommission bedeutet ein Dialog mit dem Bürger nicht, dass Bürgern Gelegenheit gegeben werden soll, Kritik und von der Brüsseler Linie abweichende Vorstellungen kund zu tun. Nein, bei der EU-Kommission zielt der Dialog mit den Bürgern darauf, “to get citizens more actively involved in achieving the Union’s objectives” (European Commission, 2001, S.15). Dialog mit der EU-Kommission meint demnach, die EU-Kommission sagt, was richtig ist, und wir haben das zu verstehen. Dies ist zum einen nicht unbedingt das, was man sich unter einem Dialog vorstellt, zum anderen setzt es immer noch voraus, dass mit uns gesprochen wird. Und wenn man mit Bürgern spricht, dann kann es vorkommen, dass Bürger einem sagen, was sie von bestimmten Versuchen, sie gönnerhaft zu bevormunden, halten. Entsprechend hat es die EU-Kommission mit Freude gesehen (und vermutlich auch ein wenig oder auch viel nachgeholfen), dass sich eine Unzahl von vermeintlich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen oder Nichtprofit-Organisationen eigens gegründet haben, um das gute Wort aus Brüssel zu verkünden und dabei mitzuhelfen, dass öffentlich der Eindruck entsteht, Brüssel würde einen Dialog mit den Bürgern führen.
    Tatsächlich führt die EU-Kommission einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die eigens zum Zweck des zivilen Dialogs mit der EU-Kommission gegründet wurden und die es nicht gäbe, würden sie nicht von der EU-Kommission finanziert. Anders formuliert: Die EU-Kommission unterhält eine große Anzahl von Claqueuren, die eigens dazu gegründet wurden, die EU-Politik scheinbar mit einer demokratischen Legitimation zu versorgen, da sich die entsprechenden Organisationen anmaßen, für die Bürger Europas zu sprechen.
    Unter den Claqueuren finden wird, z.B. die Health and Environment Alliance, die zu 59% der EU gehört, d.h. 59% der Mittel, die der Allianz zur Verfügung stehen, kommen aus dem Propaganda-Topf der EU-Kommission. Man muss es vor diesem Hintergrund wohl als Dankbarkeit werten, dass die Health and Environmental Alliance sich dafür stark macht, dass 25% des EU-Haushaltes in den Klimaschutz investiert werden und ansonsten heftig gegen eine Kürzung des EU-Haushalts eintritt. Weitere Organisationen, die fast ausschließlich von der EU-Kommission finanziert werden, sind das European Youth Forum (82% EU finanziert), die European Women’s Lobby (83% EU finaziert), Mental Health Europe (91% EU finanziert) oder Eurochild (84% EU finanziert). Eine Liste der zivilen Niederlassungen, die sich die EU-Kommission geschaffen hat, um öffentliche Unterstützung für ihre Politiken vorzutäuschen, kann Snowdon (2013, S.13-14) entnommen werden.
    Die Satelliten der EU-Kommission melden sich, wenig verwunderlich, zu Wort, wenn der Haushalt der EU reduziert werden soll, was eine Einschränkung der Macht der EU-Kommission nach sich ziehen würde. Die Satelliten werden von der EU-Kommission instrumentalisiert, um in den Mitgliedsstaaten für EU-Politiken Lobbyarbeit zu machen, z.B. für die Einführung einer Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen, z.B. für eine Fettsteuer, z.B. für einen Mindestpreis für Alkohol und vieles mehr. Die Satelliten der EU-Kommission sind entsprechend in dreierlei Weise nützlich:

    1. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, es gäbe eine Bewegung, eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängig von der EU-Kommission ist und die selben Ziele verfolgt, wie die EU-Kommission. Tatsächlich sind die Nichtregierungsorganisationen fast vollständig von der EU-Kommission abhängig und werden entsprechend dafür bezahlt, die politischen Ziele der EU-Kommission zu propagieren.
    2. Sie können von der EU-Kommission genutzt werden, um Versuche, die Macht der EU-Kommission durch eine Kürzung der Haushaltsmittel zu vermindern, abzuwehren, indem ein vielstimmiger Chor der Entrüstung angestimmt wird, der die schrecklichen Folgen der entsprechenden Kürzung intoniert.
    3. Sie können genutzt werden, um nationale Regierungen, die sich gegen die Politik der EU stellen, im eigenen Land durch vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die jedoch auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen, unter Druck zu setzen.

    Diese Form der Manipulation, die selbst dann mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar wäre, wenn die EU-Kommission demokratisch legitimiert wäre, macht wirklich sprachlos und lässt auch dem neutralen Beobachter keine andere Wahl als die EU-Kommission als Ansammlung von Bürokraten anzusehen, denen ihre Position offensichtlich zu Kopf gestiegen ist und die sich nun fühlen wie Puppenspieler, deren liebste Beschäftigung darin besteht, sich selbst zu bereichern und die Steuerzahler quer durch Europa zu schädigen. Dass die EU-Kommission bei dieser Form der Täuschung von einer Vielzahl politisch willfährer Günstlinge unterstützt wird, zeigt nur, dass die EU auf ihrem Weg in den Totalitarismus schon sehr weit fortgeschritten ist. Damit wäre ich wieder bei den Superlativen angekommen und bei der Feststellung, dass mir kein Wort einfällt, um das, was die EU ist und die EU-Kommission aus der EU gemacht hat, in adäquate Worte zu fassen. In der politischen Regierungslehre ist ein Moloch wie die EU nicht vorgesehen, der weil nicht demokratisch legitimiert wohl als autoritäres System gelten muss, aber aufgrund seines umfassenden Zugriffs auf das Leben der Europäer eher an ein totalitäres System erinnert. Letztlich kann man daher nur sprachlos vor einer Europäischen Kommission stehen, für die Täuschung und Manipulation in einem Umfang Herrschafts- und Machtinstrumente sind, der selbst das Wort Korruption verblassen sieht und der vermutlich einzigartig in der Geschichte ist.


    Quelle: http://sciencefiles.org/2013/03/10/g...und-tauschung/
    Das gesamte Geld, was da verblasen wird, stecken sie sich hintenrum wieder in die Tasche - auf unsere Kosten!

    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
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  9. #9
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    Ein weiterer Sargnagel für die EU

    Systemende: Europa Game over?


    Die Enteignung der Sparer in Zypern ist ein Ausdruck von Panik und Ausweglosigkeit. Mit diesem Schritt verliert die EU eine Restglaubwürdigkeit, die sie vielleicht noch hatte. Jetzt ist ihre hässliche Fratze offen zutage getreten. Man will nicht mehr nach Geld fragen, man will nicht mehr retten, man will sich jetzt das Geld der Bürger aneignen. Ob die Bürger sich das gefallen lassen, ist jedoch äußerst zweifelhaft.
    Ohne Bürger, die sich knechten lassen, braucht es auch keine EU mehr. Sie hat mit der Enteignung der Sparer in Zypern jegliches Vertrauen verspielt, das sie vielleicht noch hatte. Lange Zeit hat sie in scheinbar wichtigen EU-Gipfeln für die Rettung der Eurozone gekämpft. Scheinbar deshalb, weil es nie um die Rettung von Vermögen ihrer Bürger ging. Nicht in Griechenland, nicht in Portugal und auch nicht in Irland.
    Das Einzige, was die Euroretter retten wollten, war das Großkapital. Die Banken wurden gerettet, indem die Staaten Hilfsgelder erhielten und diese direkt wieder an die Banken zurücküberweisen mussten. Die einfachen Bürger hatten von den Hilfsgeldern nichts. Und woher kamen die Hilfsgelder? Eben von den europäischen Steuerzahlern selbst, die sich ihre Euros mühsam vom Mund absparen mussten.
    Bisher ließ sich der Weg gehen, dass man vom Steuerzahler nahm und das Geld an die Finanzindustrie gab. In der Folge ging es den Banken prächtig, Bonuszahlungen flossen wieder ordentlich, von Dankbarkeit und Demut war jedoch nichts zu sehen.
    Nun, die Bürger haben bald gemerkt, dass der Verursacher der Krise, die Finanzindustrie, nicht für ihre Taten bluten musste. Die einzigen, die Opfer bringen mussten, waren die einfachen Menschen. Das will man sich nun nicht mehr gefallen lassen.
    Aus diesem Grund geriet die EU jetzt in Panik. Rettet sie Zypern nicht, dann fliegt ihr eine unkontrollierte Staatspleite innerhalb der EU um die Ohren. Rettet sie die den kleinen Staat so wie bisher, also von den Bürgern nehmen und dem Großkapital geben, dann wären die Menschen auf die Straße gegangen und hätten sich das nicht gefallen lassen.
    Also greift die EU zu drastischen Mitteln. Sie zwingt nun die Menschen zu bezahlen, indem sie sie enteignet. Das ist ein ganz verwerflicher Schritt und zeigt, wie wenig demokratisch und vor allem wie wenig bürgerfreundlich die EU ist. Die EU hat sich mit der Maßnahme in Zypern ihr eigenes Grab gegraben. Ihr wird niemand mehr glauben, egal was sie sagt oder was sie tut. Sie hat jeglichen Kredit verspielt, genauso wie die Finanzindustrie.
    Die europäischen Bürger werden die Diktatur aus Brüssel mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen können. Wenn die Finanzindustrie so gefährlich ist, wie man im Allgemeinen hört, und wenn die Banken scheinbar so rettungsbedürftig sind, dann sollte man als europäischer Bürger genau dort ansetzen. Man nehme den Banken einfach das Geld zum Zocken weg. Das kann mit einer einfachen Entnahme der eigenen Spareinlagen geschehen. Davor haben nicht nur die Finanzinstitute Angst, sondern auch die EU und die Europäische Zentralbank. Gegen die massenhafte Entnahme der Sparvermögen kann nämlich die EU nichts machen.
    Ein Bankenrun kann bereits in Kürze eintreten. Die Menschen sind nervös. Sie haben Angst, dass das, was in Zypern passiert ist, auch anderswo in Europa passieren kann. Man muss sich nur mal vorstellen, wie gierig die EU ist. Der deutsche Finanzminister Schäuble wollte in Zypern gar eine 40% Enteignung durchsetzen. Zum Glück kam er mit seiner Forderung nicht durch.
    Die EU hat den letzten Draht zu ihren Bürgern an diesem Wochenende verloren. Sie kann jetzt machen was sie will, niemand wird ihr noch Glauben schenken. Vor allem werden sich die Bürger offen gegen eine undemokratische EU aussprechen.
    Die EU hatte die Chance, sich auf die Seite ihrer Bürger zu stellen, das hat sie jedoch nicht getan. Sie hat sich auf die Seite des Großkapitals gestellt und geht nun mit ihm unter. Sie wollte es nicht anders.

    Quelle: http://www.start-trading.de/blog/201...opa-game-over/
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  10. #10
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    Europa-Abgeordneter kostet 1,2 Millionen Euro pro Jahr

    Riesenkosten, aber dafür nur dumme Entscheidungen .......
    Das Europäische Parlament hat ausrechnen lassen, was jeder seiner Abgeordneten im Schnitt pro Jahr kostet: 1,2 Millionen Euro. Das ist laut FOCUS knapp ein Viertel mehr als ein Bundestagsgabgeordneter in Deutschland den Steuerzahler kostet.

    Eine interne Studie der EU-Finanzverwaltung im Auftrag des Europäischen Parlaments hat ergeben, dass unter Herausrechnung von Sonderfaktoren – wie der unterschiedlichen Arbeitsweise der beiden Parlamente – die jährliche Gesamtkosten für einen Europa-Abgeordneten 1,2 Millionen Euro betragen. Die Studie liegt FOCUS vor. Im Vergleich dazu kostet ein Abgeordneter des Bundestages 972 000 Euro.

    Hauptursachen für den Unterschied sind die deutlich höheren Reisekosten der Abgeordneten aus allen Teilen Europas. Hohe Aufwendungen hat das Europa-Parlament auch für Übersetzungs- und Dolmetscherkosten. Wegen der 23 EU-Sprachen gibt es allein dafür 415 Millionen Euro pro Jahr aus.

    Zusätzliche Kosten von fast 150 Millionen Euro pro Jahr fallen auf der europäischen Bühne an, weil das Parlament mit 736 Volksvertretern der EU drei Standorte hat: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. An ihren Sitzungsorten in Brüssel und Straßburg sind die Europa-Parlamentarier laut Studie 154 Tage im Jahr präsent. Die deutschen Abgeordneten haben nur an 100 Tagen Sitzungen in Berlin.

    Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/...id_941737.html
    Liebe Grüße
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