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Thema: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

  1. #21
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    Schon wieder rätselhafte Drohnenflüge über Paris

    Die Drohnen konnten fliegen, obwohl die Polizei in höchster Alarmbereitschaft ist.

    llegale Drohnenflüge ohne Ende: Die ferngesteuerten Flugobjekte sorgen in Paris für Beunruhigung. Die zweite Nacht in Folge steuerten Unbekannte Drohnen über das Zentrum der französischen Hauptstadt. Und wieder konnte die Polizei weder die Urheber ausfindig machen noch die Drohnen abfangen.

    Die Drohnen überflogen Paris, obwohl in der Stadt nach wie vor die höchste Terrorwarnstufe gilt. Seit der Anschlagsserie Anfang Jänner mit 17 Toten sind die Sicherheitskräfte in ständiger Alarmbereitschaft. Die mysteriösen Drohnenflüge – zu Beginn mehrfach über Atomkraftwerken – lassen die Behörden seit Oktober rätseln. weiter: http://kurier.at/politik/weltchronik...is/116.355.542





    Im Wald Drohne steigen lassen – Pariser Polizei schlägt zu


    Drei Journalisten des TV-Senders al-Jazeera sitzen in Paris in Haft. Sie hatten im Wald von Boulogne eine Drohne fliegen lassen.

    Solche Fluggeräte schrecken derzeit Frankreichs Hauptstädter: Drohne mit Kamera.
    ..die al-Jazeera Reporter sind wieder frei!
    Nach verbotenen Drohnenflügen über Paris sind drei Journalisten des arabischen TV-Senders al-Jazeera festgenommen worden.Die Männer liessen am Mittwoch im Wald von Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt eine Drohne fliegen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitsbehörden meldete. Ein Zusammenhang mit den anderen illegalen Drohnenflügen der vergangenen Tage sei unklar.


    Kein französischer Sonderfall
    Am Mittwoch waren erneut ferngesteuerte Drohnen über dem Stadtgebiet von Paris entdeckt worden. Die Vorfälle würden sehr ernst genommen, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll anschliessend. Es gebe aber keinen Grund zur Sorge. Nach den Urhebern werde intensiv gefahndet.


    Die illegalen Flüge seien kein französischer Sonderfall, sagte Le Foll mit Hinweis auf entsprechende Beobachtungen etwa am Weissen Haus in Washington. In der Nacht wurden in mindestens fünf Fällen unbemannte kleine Flugobjekte an mehreren Stellen der französischen Hauptstadt gesichtet.


    Bereits am Dienstag waren Drohnen bei der US-Botschaft, dem Eiffelturm, an den Plätzen Bastille und Concorde sowie am Invalidendom gesichtet worden. Im Januar hatte eine Drohne den Elysée-Palast von Präsident François Hollande überflogen.
    weiter: http://bazonline.ch/panorama/vermisc...story/10732575

    Wer steckt da dahinter? ...na ja im Zweifelsfall "Putin"

  2. #22
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    Die Drohnenkriege

    Kriegsführung der Zukunft?

    Die Drohnenkriege sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „Krieg gegen den Terror" nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction der späten Achtziger zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden bereits beschritten. Der Vortrag will das Phänomen des Drohnenkrieges politisch einordnen und einen Ausblick versuchen.


    Die Drohnenkriege hatten vor kurzem (Anfang November 2012) bereits ihr zehnjähriges Jubiläum. Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten zwei Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von globalen politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Bekannt wurden insbesondere Tötungseinsätze britischer und US-amerikanischer ferngesteuerter Kampfdrohnen der Typen Predator und Reaper, welche vor allem mit Hellfire-Raketen (Luft-Boden-Raketen) Bodenziele beschießen.

    Diese Einsätze (derzeit vor allem in Pakistan und Afghanistan, Somalia und Jemen) sind zu einer wesentlichen Ausformung des weltweiten „Krieges gegen den Terror" geworden -- wenn nicht sogar zu dessen prägnantester Erscheinungsform überhaupt -- und dienen der Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen.

    Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen" ist alles andere als präzise und sauber, denn bei den Explosionen, mit denen die Terror-Verdächtigen hingerichtet werden, sterben auch immer wieder viele Unbeteiligte bzw. Zivilisten, z. B. durch den Beschuss von Wohngebäuden oder anderen zivilen Zielen. Die rechtlichen und politischen Probleme dieser Form der Kriegsführung sind schwerwiegend und vielfältig, schließlich handelt es sich um eine Form außergerichtlicher staatlicher Hinrichtung, um Tötungen auf Verdachtsgrundlage und um einen verdeckten, weltweiten "schmutzigen" Krieg.

    Gefahren liegen in der rasanten Eskalationsdynamik, welche die Drohnenkriege mit sich bringen:
    Die Welt steht am Beginn eines neuen Wettrüstens. Das Gesicht moderner Kriegsführung wandelt sich grundlegend, weitgehend autonom handelnde Killerroboter sind bereits in der Entwicklung. Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gibt eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges, einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen und stellt seine Einschätzungen zur Debatte.


    Quelle: Alternativ.TV

    LG

  3. #23
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    KenFM am Telefon: Karim Popal zur US-Air-Base Ramstein

    KenFM im gespräch mit Karim Popal: wwwKenFMde


    Der unter Barack Obama massiv ausgebaute Drohnenkrieg der USA wäre ohne den Standort Ramstein in der Pfalz nicht möglich. Ramstein ist übersetzt gesprochen das Zielfernrohr auf einem Jagdgewehr, dessen Abzug sich zwar in den USA befindet und das auch in den Vereinigten Staaten seine Munition erhält. Ohne Ramstein aber würde die tödliche Patrone nicht ihr Ziel finden.
    http://tinyurl.com/pnnqq7c

    Aber Ramstein ist noch mehr. Ramstein ist auch ein Ort der Ausbildung. Hier wird mit deutschen Steuergeldern militärisch geforscht, um Drohnen noch „effektiver“ zu machen. Die Bundesregierung ist nicht Zeuge des Dronenkrieges, der von Ramstein ausgeht, sie ist Partner.

    Diesen schweren Vorwurf erhebt jetzt Menschenrechtsanwalt Karim Popal gegenüber der Bundesregierung. Er wirf darüber hinaus Berlin in Puncto Ramstein vorsätzliche Verschleierung vor.

    Karim Popal hat mit dem Verhungern an der langen Hand seine Erfahrungen gemacht. Als Anwalt der Überlebenden der sogenannten Kunduz-Affäre (http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangr...)
    wurde er über Jahre von der deutschen Justiz daran gehindert, echte Aufklärung in diesem Kriegsverbrechen durchzusetzen.

    Bis heute suchen 19 Familien des damaligen Luftangriffs, der von einem deutschen Oberst angeordnet wurde, nach den Resten der Opfer. Der Tatort in Afghanistan wurde kurz nachdem dort über 100 Menschen getötet wurden, systematisch „gereinigt“. Das Verschwindenlassen von Beweismitteln ist für Popal Teil der NATO-Taktik und das wiedervereinigte Deutschland ist mittendrin statt nur dabei.

    Im Gespräch mit KenFM fordert Anwalt Popal die Regierung Merkel auf, die Machenschaften in Ramstein entweder offen zu legen oder den Standort ganz zu schließen.


    ...und es ein Kriegverbrechen!

    LG

  4. #24
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    AW: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

    Bundesregierung vor Gericht – Jemeniten verklagen Deutschland wegen Beteiligung an Obamas Drohnenkrieg


    Am Kölner Verwaltungsgericht begann heute die Verhandlung der Klage des jemenitischen Umwelt-Ingenieurs Faisal bin Ali Jaber und zwei Mitklägern. Angeklagt ist die Bundesregierung, vertreten durch Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium. Die Vorwürfe von Ali Jaber, der bei einem völkerrechtswidrigen US-Drohnenangriff im Herbst 2012 zwei Angehörige verlor, wiegen schwer: Die Bundesregierung ist aufgrund der Nutzung des Militärstützpunktes Ramstein durch die US-Drohnenkrieger mitverantwortlich für Ermordung von Zivilisten. Die Kläger und Friedensaktivisten fordern die sofortige Stilllegung der US-Militärbasis und Satelliten-Relais-Station Ramstein.

    Klagt gegen die Bundregierung: Der jemenitische Umwelt-Ingeneur Faisal bin Ali Jaber. Foto Quelle: ECCHR

    von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild
    Am 29. August 2012 wollte Faisal bin Ali Jaber eine Hochzeit feiern. In das ostjemenitische Dorf Khashamir sind an diesem Tag alle aus der großen Familie gekommen. Es wird getanzt, gefeiert, gelacht. Plötzlich schlagen fünf “Hellfire” (“Höllenfeuer”)-Raketen in Khashamir ein, abgeschossen von US-amerikanischen Drohnen, die ihr blutiges Werk jenseits aller völkerrechtlichen Regeln verrichten. Die Hinrichtung aus der Luft ohne Richterspruch galt drei mutmaßlichen Mitgliedern von Al-Kaida. Mit ihnen starben jedoch auch zwei Angehörige von Faisal bin Ali Jaber. Zuvor hatte eines der Opfer, der Imam Salim bin Ali Jaber und Ali Jabers Schwager in einer Predigt die Gemeinde dazu aufzurufen, Widerstand gegen Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) zu leisten. Grund genug für mutmaßliche Al-Kaida-Verbindungsmänner den Imam und Extremismuskritiker zum Gespräch vorzuladen. Begleitet zu dem Treffen wurde Salim bin Ali Jaber von seinem Cousin Walid Abdullah bin Ali Jaber, einem Polizisten. Das Todesurteil für die beiden Männer.
    Auch lesen: Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: “Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein”

    Wie die Ali Jabers fielen weltweit schon über 10.000 Menschen dem US-geführten Drohnenkrieg zum Opfer. Da sich die Hinrichtungen aus der Luft jeder gerichtlichen Kontrolle entziehen, kann niemand genau sagen, wie viele Zivilisten unter den Ermordeten sind. Auch die Einordnung von Zielpersonen als “feindliche Kämpfer” oder “Terroristen” liegt völlig im Dunkeln. Aus gutem Grund haben moderne Demokratien eigentlich einen Rechtsstaat entwickelt, der Exekutive und Militär enge Grenzen auferlegt – wenn er denn noch funktionsfähig ist.
    Über eben diese Funktionsfähigkeit von Rechtsstaat und Demokratie wachsen die Zweifel. Doch nicht nur gilt dies für die USA, von wo aus der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg kommandiert wird. Mit im Boot sitzt auch die deutsche Bundesregierung. Denn der Militärstützpunkt Ramstein, nahe des rheinland-pfälzischen Kaiserslautern, dient Obamas Drohnenkrieger als wichtige Satelliten-Relais-Station für Funksignale ohne die die Drohnenpiloten aus Übersee keine telekommunikative Verbindung zu ihren surrenden Tötungsgeräten im Luftraum über den arabischen, afrikanischen und asiatischen Zielländern hätten. Satelliten liefern Bilder und Daten nach Ramstein, die etwa 650 US-Soldaten auf dem Stützpunkt verarbeiten diese und geben sie an die Drohnenpiloten in den Vereinigten Staaten weiter. Laut dem ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant wäre der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg ohne die aktive Unterstützung aus Deutschland nicht möglich. Auch die Enthüllungsplattform The Intercept um den Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald widmete sich kürzlich dem Thema, ebenso der Spiegel.
    Für Faisal bin Ali Jaber heißt das: Würde die Bundesregierung den US-Militärs auf ihrem Stützpunkt in Ramstein Grenzen auferlegen – etwa auf Grundlage der bundesdeutschen Gesetzgebung oder des Völkerrechtes – könnten sein Neffe und sein Schwager noch leben. Der Jemenit hat deshalb Klage wegen der Beteiligung der Bundesregierung bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär eingereicht, diese wird seit heute, dem 27. Mai 2015, vor dem Kölner Verwaltungsgericht verhandelt.
    Mehr lesen: Neues Geheimdienst-Leak bestätigt: Deutschland beteiligt sich bereitwillig am US-Drohnenkrieg in Nahost

    Unterstützt werden Ali Jaber und seine Mitkläger von der britischen NGO Reprieve und von dem European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR). Auch zahlreiche Friedensaktivisten aus Deutschland unterstützen den Prozess. Zeitgleich mit dem Beginn der ersten Anhörungen in Köln rief das Bündnis “Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein” zu einer Mahnwache vor dem Deutschen Bundestag in Berlin auf. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens fordern die Aktivisten die sofortige Einstellung des Betriebes der Satelliten-Relais-Station in Ramstein. In einer Ansprache hieß es:
    “Beim Militärstützpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran ändert seine Überlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch außergerichtliche Tötungen, unverhältnismäßige Waffeneinsätze o. ä., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.”
    Prof. Dr. Fanny M. Reisin, die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. fügte hinzu:
    “Dieser Prozess, der vermutlich einige Jahre andauern wird und in dem die Bundesregierung auf der Anklagebank sitzt, ist ein Präzedenzfall mit großer Wirkung auf die gängige Praxis des weltweiten Drohnenkrieges der US-Regierung.”
    Mehr lesen: Nie wieder Krieg von deutschem Boden? Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen

    Scharf kritisiert wird von den Berliner Aktivisten auch der Generalbundesanwalt Harald Range. Wie schon im Fall des grundgesetzwidrigen Handelns des BND und anderer Geheimdienste glänzt Range auch beim Thema Drohnenmorde von deutschen Hohheitsgebiet vor allem mit Untätigkeit. Auch sei Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als Dienstherr des Generalbundesanwaltes gefragt.
    Der jemenitische Umwelt-Ingenieur Faisal bin Ali Jaber zeigt sich gerührt von dem Zuspruch aus der deutschen Bevölkerung. In einem Grußwort, das am Mittwoch morgen vor dem Bundestag verlesen wird, teilt dieser mit:
    “Liebe Freunde,
    ich bin sehr dankbar für ihre Unterstützung meiner Versuche Gerechtigkeit zu erfahren. Es ist für meine Familie eine tragische Zeit gewesen – und für Jemen. Drohnen haben unsere Gemeinden terrorisiert und so viele unschuldige Menschen getötet – wie meinen Schwager und meinen Neffen – die Männer des Friedens waren. Ich habe den Fall in der Hoffnung hierher gebracht, dass deutsche Gerichte – und noch wichtiger, das deutsche Volk – unsere Geschichte anhören und sich für notwendige Veränderungen einsetzen, die Männer, Frauen und Kinder des Jemen schützen.”
    Ob Faisal bin Ali Jabers Hoffnung gehört wird, wird sich zeigen, denn in Köln sitzt nicht nur die Bundesregierung auf der Anklagebank, beantwortet wird hier auch die Frage, ob der deutsche Rechtsstaat diese Bezeichnung noch verdient.
    Vom Prozess berichtet RT:



    ...die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sicher!
    Die US-Amy, NSA-CIA mit BND schaffen es noch das Deutschland zum "Schurkenstaat" wird!
    ...ja jetzt gibt es !!!

    (Symbolisch für Strafe bei Verurteilung!)

    LG
    Geändert von green energy (27.05.2015 um 21:00 Uhr)

  5. #25
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    AW: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

    Zitat Zitat von green energy Beitrag anzeigen
    Bundesregierung vor Gericht – Jemeniten verklagen Deutschland wegen Beteiligung an Obamas Drohnenkrieg

    ...die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sicher!
    Die US-Amy, NSA-CIA mit BND schaffen es noch das Deutschland zum "Schurkenstaat" wird!
    ...ja jetzt gibt es !!!


    LG
    Was soll das?

    LG

  6. #26
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    AW: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

    Zitat Zitat von michaelbeeck Beitrag anzeigen
    Was soll das?

    LG
    Wieso? Stimmt doch .
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

  7. #27
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    AW: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

    Zitat Zitat von michaelbeeck Beitrag anzeigen
    Was soll das?

    LG

    Hallo Michael,

    ... das ist Symbolisch gemeint für eine Strafe, habe einen Vermerk angebracht. ...

    Das Deutschland mit dem US-Stützpunkt Ramstein in dieser Sache mitten drin hängt wurde schon zick mal bestätigt und bewiesen, auch von der US-Regierung selbst!
    Drohnenangriffe auf Menschen und vorsätzliche Tötung von Menschen ist Mord! Außerdem wird dabei die staatliche Souveränität missachtet!
    Diese Menschen wurden nie vor ein Gericht gestellt, haben nie die Möglichkeit sich zu rechtfertigen!
    Dass es sich hier um eine schwere Verletzung vom Völkerrecht und Menschenrecht handelt ist beweisbar und kann man nicht abstreiten!
    Es handelt sind um Kriegsverbrechen und um vorsätzlicher Mord, ebenso können sich die Bundesregierung und der BND,
    den Vorsatz Spionage mit Naivität rausreden!
    kein deutsches Gericht oder Richter kann oder wird sich darüber hinwegsetzen!

    LG

  8. #28
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    AW: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

    27.05.2015
    US-Drohnenopfer verlieren Kölner Prozess
    "Ramstein spielt eine wichtige Rolle"
    Haftet die Bundesrepublik für Amerikas Drohnenangriffe? Nein, entscheidet ein Kölner Gericht - und weist die Klagen dreier Jemeniten ab. Doch zugleich stellt die Richterin klar: "Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im US-Drohnenkrieg"...
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/...niten-101.html

    So einfach ist das.

    freundliche Grüße

  9. #29
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    AW: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

    Zitat Zitat von Default Beitrag anzeigen
    27.05.2015
    US-Drohnenopfer verlieren Kölner Prozess
    "Ramstein spielt eine wichtige Rolle"
    Haftet die Bundesrepublik für Amerikas Drohnenangriffe? Nein, entscheidet ein Kölner Gericht - und weist die Klagen dreier Jemeniten ab. Doch zugleich stellt die Richterin klar: "Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im US-Drohnenkrieg"...
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/...niten-101.html

    So einfach ist das.

    freundliche Grüße
    ...habe es gerade gelesen!
    Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. (Verwaltungsgericht eigentlich nicht zuständig)
    DOCH! Die Aussage der Richterin "Ramstein spielt eine wichtige Rolle", hat bewusst oder unbewusst den weiteren Weg geebnet.
    Ich glaube nicht das die Kläger so eine Entscheidung hinnehmen und aufgeben, vielleicht auch von den Anwälten beabsichtigt so aufbereitet.
    Das wird sicher ein Fall fürs Strafgericht!
    ...noch besteht Hoffnung das Deutschland ein Rechtsstaat ist!

    LG

  10. #30
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    AW: Drohneneinsätze in Deutschland, Europa, Weltweit

    Heißt das nicht: Klagt doch in den USA?

    Es ginge irgendwie zu weit, wenn man Sklaven für die Taten ihrer Herren anklagen könnte.
    Auch Sklaven haben Rechte.
    Viel mehr Rechtsstaat kann man wohl nicht verlangen.

    freundliche Grüße

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