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Thema: Recht ? und Gesetz ?

  1. #11
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    AW: Recht ? und Gesetz ?

    Russisches Gericht lehnt EGMR-Urteil über Yukos-Entschädigung in Höhe von 2 Milliarden Dollar ab

    Quelle: Sputnik https://de.sputniknews.com/politik/2...mp-unser-mann/
    Das russische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), eine Entschädigung von über zwei Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre auszuzahlen, gegen die russische Verfassung verstößt und nicht vollstreckt werden kann.



    Das russische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), eine Entschädigung von über zwei Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre auszuzahlen, gegen die russische Verfassung verstößt und nicht vollstreckt werden kann.

    "Russland hat das Recht, die auferlegten Verpflichtungen nicht zu erfüllen, wenn dies der einzige Weg ist, nicht gegen die Verfassung zu verstoßen", gab der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Valery Zorkin am Donnerstag bekannt.

    Der Richter stellte weiter fest, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) festlegte, die Entschädigung solle vom russischen Staatshaushalt zurückgezahlt werden – denselben Haushalt, der aufgrund der Steuervermeidungsprogramme von Yukos, die schließlich zur Auflösung der Gesellschaft geführt hatten, enorm unterfinanziert worden war. "Das widerspricht den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gleichheit und Fairness", erklärte er.

    Gleichzeitig beteuerte der Vorsitzende, dass das europäische System zum Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sei und dass es am besten wäre, wenn sich die russischen Behörden und das europäische Gericht auf einen Kompromiss geeinigt hätten.
    Das Urteil des Verfassungsgerichts, welches am Donnerstag bekanntgegeben wurde, beinhaltet, dass die russischen Behörden ihren guten Willen beweisen können, indem sie Entschädigungen an ehemalige Yukos-Aktionäre zurückzahlen, deren Rechte als Folge der illegalen Maßnahmen durch die Unternehmensführung beschnitten wurden.

    Das Urteil legt jedoch auch fest, dass diese Zahlungen nicht aus dem russischen Haushalt oder aus dem Verkauf russischen Staatseigentums geleistet werden können. Stattdessen rät das Gericht dazu, verbleibende Yukos-Mittel für diesen Zweck zu verwenden, die sich noch auf ausländischen Bankkonten befinden.

    Im Juli 2014 verurteilte das EGMR Russland dazu, 1,9 Milliarden Euro an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns Yukos zu zahlen, die 2007 aufgelöst wurden nachdem mehrere Top-Manager und maßgebliche Eigentümer - darunter auch CEO Michail Chodorkowsky - wegen Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt wurden.

    Als Reaktion auf das Urteil brachte das russische Justizministerium eine Erklärung in Umlauf, wonach die russischen Behörden die Entscheidung nicht als fair und unvoreingenommen ansehen und versprachen, das Verfassungsgericht zu konsultieren, damit dieses feststellt, ob die Notwendigkeit besteht, das Urteil zu erfüllen.

    Das Verfassungsgericht prüfte daraufhin den Antrag und stellte fest, dass kein internationales Abkommen oder Übereinkommen Vorrang vor der nationalen Souveränität haben könnte und dass Beschlüsse des EGMR nur dann respektiert werden sollten, wenn sie dem grundlegenden russischen Recht nicht widersprechen.

    Im Dezember 2015 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das es dem Verfassungsgericht erlaubt, die Entscheidungen internationaler Gerichte zu widerlegen, wenn solche Entscheidungen dem Grundsatz des Vorrangs der russischen Verfassung widersprechen. Das neue Gesetz ermöglicht es dem Verfassungsgericht, Entscheidungen aller zwischenstaatlichen Gremien, die auf einem internationalen Abkommen basieren, zu prüfen und zu überprüfen, ob es mit der russischen Verfassung und den von ihr garantierten Rechten und Freiheiten vereinbar ist.

    Bei einer solchen Prüfung kann das Verfassungsgericht die Vollstreckung ganz oder teilweise zulassen, aber auch die Umsetzung ganz oder teilweise untersagen. Ein Verbot würde automatisch alle nationalen Rechtsakte, die die Vollstreckung einer verfassungswidrigen Entscheidung erlauben, annullieren.
    Gestohlen bleibt Gestohlen, auch wenn das Geld umverteilt!
    Die 2 Milliarden US$ sollten zum größten Teil an Chodorkowsky gehen! ....einen Vergleich hat er damals abgelehnt und
    jetzt gibt es nichts mehr! ...der Zahlungsbefehl wurde schon einem Schiedsgericht in Den Haag aufgehoben! Irlands Polizei
    interessiert sich auch für seine 100 Millionen €! Jetzt werden sich die Miteigentümer auf sein Vermögen im Westen stürzen!

    LG

  2. #12
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    Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen

    Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt sich aufgeschlossen.

    weiter hier: http://www.tagesspiegel.de/themen/ag.../19385976.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
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  3. #13
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    Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker

    Der Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, mich wegen meines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Hat – bisher – nicht funktioniert.

    Einblicke in ein verlogen-perfides Zensursystem und finstere Machenschaften. Eine Betrachtung der Glaubwürdigkeit der Staats-Medien. Etwas Kommentar zu den Zensur-Gesetzentwürfen von CDU und SPD.

    Der Anlass


    Mitte Januar gab es in einem Hörsaal der Uni Magdeburg Randale. Die Hochschulgruppe der AfD wollte Politiker und einen Biologen auftreten lassen, wobei letzterer – behauptet – wissenschaftlich Kritik an Gender Studies vortragen wollte. Linke Studentengruppen und Dozenten hatten daraufhin eine Veranstaltung im selben Hörsaal direkt davor angesetzt, haben den Hörsaal besetzt, indem sie da drin geblieben sind, Transparente gezeigt, Pfeif- und Schreikonzerte veranstaltet, den Vortragsbereich des Hörsaals blockiert und keinen Zweifel daran gelassen haben, dass sie die Veranstaltung vereiteln wollten. Aus dem Zusammenhang und den Videoaufnahmen ergibt sich (meines Erachtens), dass man versucht hat, vordergründig „friedlich“ zu demonstrieren, unterschwellig die AfD aber zu Handgreiflichkeiten zu provozieren und das dann demonstrativ zu zeigen. Dabei sind aber die linken Aktionen eskaliert und zudem während der Vorgänge eine Art Antifa-naher Schlägertrupp in den Hörsaal gekommen, der kurz vor Eintreffen der Polizei wieder abzog.
    Ich war da nicht dabei und habe erst danach aus Medien und durch Leserhinweise erfahren, aber darüber berichtet und das kommentiert, weil es thematisch sehr genau in mein Blog passte, Medienkritik ist ein Dauerthema. Ein zentraler Kritikpunkt war dabei die fragwürdige Berichterstattung der Medien. Eine Frage war, warum überhaupt Reporter und mindestens ein Fernsehteam anwesend waren, was an Universitäten ja nicht üblich ist. Irgendwie müssen sie ja vorher davon gewusst haben und auf die Bilder der Demonstrationen und die erwartete Reaktion AfD aus gewesen sein, was nicht dazu passt, dass die Auseinandersetzungen angeblich spontan und so ungeplant passiert sind.
    Ein zweiter Punkt war, dass man das in den Medien verzerrt dargestellt hat. Erst hieß es, dass Studenten friedlich demonstriert hätten, und erst später, nachdem das in den Social Media mit privaten Handy-Videos und in anderen Medien rumging, gab man mehr oder weniger zu, dass es zu einem Gewaltausbruch von linker Seite gekommen war.
    Ich hatte dazu mehrere Blog-Artikel geschrieben, vor allem Gender-Studies: Bürgerkrieg im Hörsaal, Der AfD eine Bühne gebaut und Der MDR und die Schläger.
    Und darin hatte ich auch auf zwei Text-Artikel des MDR verlinkt und daraus zitiert, Proteste gegen AfD-Vorlesung an Uni Magdeburg und “Studenten haben Werbung für AfD gemacht”.
    Bitte schaut Euch diese beiden MDR-Artikel nochmal explizit an, vor allem auch die Fotos (Texte und Fotos dort angegeben als von Stephan Schulz). Da wird die Randale überhaupt nicht gezeigt. Man sieht brave Studenten, die artig auf ihren Plätzen sitzen und Transparente und nette Luftballons hochhalten. Und ein Fernsehteam, das angeblich gekommen ist, um Studentinnen mit Luftballons zu filmen.
    Ich halte das für „Fake-News“.
    Da wird systematisch ein falsches Bild dargestellt, um die Sache politisch in eine bestimmte Richtung zu schieben. Und das halte ich ja gerade vor der aktuellen Fake-News-Kampagne und der anstehenden Bundestagswahl für kritisch. Linke Gewalt wird zu sehr runtergespielt. Nach meinem Eindruck hat man da versucht, eine politische Falle zu stellen, der MDR war Teil dieser Falle, nämlich das Ohr und Auge, vor dem die Falle zuschnappen sollte, und dann hat’s halt nicht so geklappt wie geplant. Das ist mein Eindruck, und es ist meine Meinungsfreiheit, diese Art der Berichterstattung schlecht zu finden und zu kritisieren.
    Manche Leser, die mir auf Twitter folgen, werden sich erinnern, einigen war das ja auch aufgefallen, dass ich im Anschluss daran einen Twitter-Disput mit dem MDR-Reporter Stephan Schulz hatte, den dieser aber in der Nacht darauf komplett wieder gelöscht hat. Da hatte ich einen dieser Tweets bereits zitiert.
    Ich hatte die Sache längst ad acta gelegt, für erledigt und Schnee von gestern gehalten, inzwischen weit über 100 neue Artikel geschrieben.

    weiter hier: http://www.danisch.de/blog/2017/02/1...-vollstrecker/
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  4. #14
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    Der eingeschränkte Rechtsstaat: Wie das herrschende Recht sich von den Bürgern entfremdet

    Die Zahl der Bürger, die kein Vertrauen mehr in die Rechtsprechung hat, nimmt zu. Das ist kein Wunder. Wer sich die äußerst fragwürdige Haltung des obersten Gerichtes zu einer Reihe wichtiger Fragen anschaut, kann schnell die Ursache ausmachen.

    Glauben Sie noch, Sie leben in einem echten Rechtsstaat? Sie haben Zweifel? Damit stehen sie nicht allein da. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt das Vertrauen der Deutschen in die Rechtsprechung dahin. Über 40 Prozent der Befragten erklärten, sie haben eher geringes oder gar kein Vertrauen in die Justiz.
    Dieser Vertrauensverlust kommt nicht von ungefähr. Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anguckt, ist es eigentlich überraschend, dass er noch nicht viel eher eingetreten ist. Einige Schlüsselereignisse haben maßgeblich zu dieser Vertrauenskrise beigetragen.

    Zu nennen wäre an erster Stelle der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999. Er war weder von dem UN-Sicherheitsrat autorisiert, noch handelte es sich um einen Verteidigungskrieg. Somit war es eindeutig ein weder von der UN-Charta noch vom Grundgesetz gedeckter Angriffskrieg. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte dies Jahre später selbst ein.
    Das Bundesverfassungsgericht lehnte jedoch einen Antrag der damaligen PDS-Fraktion gegen den Jugoslawienkrieg ab. Somit legitimierte das höchste Gericht der BRD faktisch den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945.
    Eine weitere schändliche Episode der deutschen Juristerei ereignete sich im Jahr 2006. Nachdem bekannt geworden war, dass der deutsche BND die Invasion des Iraks seitens der US-Armee unterstützt hatte, stellten Friedensaktivisten Strafanzeige gegen die ehemalige Bundesregierung.
    Der Generalbundesanwalt lehnte diese jedoch ab. Seine Begründung dafür war haarsträubend. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei zwar verboten, nicht aber dessen Durchführung:
    Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."
    Na dann prost Mahlzeit!
    Ein weiteres Beispiel ist die Frage, ob Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Jahr 2015 hatte das Sozialgericht in Gotha schwere verfassungsrechtliche Einwände gegen diese festgestellt und um eine Entscheidung seitens des Bundesverfassungsgerichts gebeten. Das oberste bundesdeutsche Gericht vertagt aber diese kritische Entscheidung von Jahr zu Jahr weiter. Somit werden die hochumstrittenen Zwangsmaßnahmen weiterhin gegen Millionen von Menschen angewandt.
    Stattdessen beschäftigen sich die Verfassungsrichter lieber mit viel wichtigeren Themen, etwa im letzten Jahr mit der Frage, ob ein "drittes Geschlecht" im Geburtenregister eingetragen werden darf. Ein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen wird dagegen erst in mehreren Jahren erwartet.

    Ein weiteres Beispiel für die zunehmende Entfremdung des deutschen Rechtssystems und der Rechtsprechung von der allgemeinen Bevölkerung ist das aktuelle GEZ-Urteil. Im Prinzip gleicht das derzeitige GEZ-System einem Zwangsabonnement. Dieses absurde System hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt als verfassungsgemäß eingestuft.
    Man stelle sich vor, dass man etwa die Cuxhavener Nachrichten abonnieren möchte. Ein Einzelabo gibt es aber nicht. Stattdessen kann man sie nur abonnieren, wenn man gleich die Bild-Zeitung, den Berliner Kurier, die Zeit und etliche weitere Zeitungen, die man eigentlich gar nicht haben möchte, mitabonniert. Dazu kommt noch, dass man gar keine Wahl hat: Man muss das Abonnement abschließen! Im schlimmsten Fall droht bei Verweigerung eine Zwangshaft. Zudem müssen im aktuellen System sowohl eine zehnköpfige WG als auch eine alleinerziehende Mutter im Niedriglohnsektor den gleichen Zwangsbeitrag entrichten. Nur sehr begrenzte Personenkreise sind von dem Rundfunk"beitrag" befreit.
    Der Beitrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte darin bestehen, wirklich objektiv über die nationale und internationale Politik und gesellschaftliche Themen zu berichten sowie den Bereich der Hochkultur, der zwangsläufig in den kommerziellen Sendern kaum vorkommt, abzudecken.
    Alle darüber hinausgehenden, zudem sündhaft teuren Seifenopern und andere niveaulose "Unterhaltungs"programme, die sich ARD, ZDF & Co leisten, sind, egal welchen rechtswissenschaftlichen Tricksereien man sich bedient, von dem Standpunkt des gesunden Menschenverstandes aus betrachtet, nicht mit der Zielvorgabe zu vereinbaren, ein Grundangebot – die Betonung liegt bei Grund! – anzubieten.
    Wen sollte es wundern, wenn angesichts dieser zunehmenden Schere zwischen der Auslegung des Rechts und den Wünschen und Bedürfnissen der normalen Bürger mittlerweile auch die Justiz, neben der Politik, der Wirtschaft und den etablierten Großmedien, in eine Vertrauenskrise geraten ist?

    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/73310...schende-recht/
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  5. #15
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    Schockierend! Richterin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über Demokratie

    Egal, wie oft man es sich ansieht, es will einfach nicht besser werden!



    Helen Keller ist eine Schweizer Rechtswissenschafterin. Sie ist vollamtliche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich.
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    1+1 ist nicht mehr 2 ...

    Der große Austausch -
    Die Fakten, die Folgen & die Schuldigen






    https://www.youtube.com/watch?v=Ztj-BDMLzDA


    Ja...er hat recht................brauch mich nur umzusehen....
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


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