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Thema: Trennbankensystem

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    Trennbankensystem

    Zu dem Thema und zur weiteren Aufklärung bzw. zur Verfolgung des Verlaufs muss jetzt mal der Thread her!
    Und ich meine ein richtiges Trennbankensystem, nicht eine Light-Version zur Beruhigung der Gemüter!

    Angerissen wurde es schon in anderen Threads, aber das reicht nicht.

    Banken und Wirtschaft protestieren gegen "Trennbankensystem"

    Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, in ihrer Stellungnahme: „Die Einführung von Trennbankensystemen leistet keinen Beitrag zur Risikominderung.“ Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601). Danach werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Das abgetrennte Finanzhandelsinstitut muss sich eigenständig und ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens refinanzieren. Vorgeschrieben werden soll das Trennbankensystem für Institute, deren Handelsaktivitäten mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen und größer sind als 100 Milliarden Euro. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft. Außerdem sollen Banken in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Im Einzelnen sollen „global und national systemrelevante Kreditinstitute“ Sanierungspläne erstellten, die der Vorbereitung auf einen Krisenfall dienen.
    Die Bankenverbände warnten vor negativen Folgen für den Finanzplatz Deutschland und für die deutsche Wirtschaft und forderten eine Beibehaltung des deutschen Universalbankensystems. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe nicht, und außerdem bestehe angesichts der bereits auf EU-Ebene entfalteten Aktivitäten „keine Notwendigkeit für die Eile, mit der dieses Gesetzesvorhaben auf Bundeseben betrieben wird“. Zudem wandte sich die Kreditwirtschaft gegen die vorgesehene Strafbarkeit im Risikomanagement. Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) hält die Strafnorm für „unverhältnismäßig und zu diesem Zeitpunkt für nicht erforderlich“. „Nicht jede zivilrechtliche Pflichtwidrigkeit ist strafwürdig“, argumentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und forderte: „Die unternehmerische Freiheit muss gewahrt bleiben.“
    Wie die Banken sah auch der BDI in der Frage des Trennbankensystems „keine Veranlassung, übereilt im nationalen Alleingang ohnehin geplanten EU-Entwicklungen vorzugreifen“ und stellte fest: „Die geplante Separierung des Handelsgeschäfts ist fraglos ein schwerwiegender Eingriff in die Geschäftspolitik und Vertragsfreiheit der Banken, die ordnungspolitisch kaum begründbar ist und an den hohe Anforderungen gestellt werden müssen.“ Zudem sei ein „positiver Beitrag zur Systemstabilität“ nicht sicher. Der Verband der Auslandsbanken empfahl eine europäische Lösung zur Sanierung und Abwicklung, denn die Problematik bestehe nahezu unvermindert fort, „wenn systemrelevante Institute im Ausland keine entsprechenden Mechanismen vorhalten“.
    Kritisch zur Trennung von Bankaktivitäten äußerte sich Profesor Jörg Rocholt (European School of Management and Technology Berlin). Die Abtrennung riskanter Geschäftsbereiche lasse eine wesentliche Ursache für die Probleme bei der Abwicklung von Finanzinstituten außen vor, „nämlich deren enge Verflechtung und Vernetzung“. 80 Prozent des Portfolios deutscher Banken würden aus Investitionen in Wertpapiere anderer Banken bestehen. Professor Joseph Huber (Martin-Luther-Universität Halle) erklärte in seiner Stellungnahme, „was die Erwartung einer Risikoabschirmung durch Trennung von Geschäftsbereichen angeht, kann sich diese nur unter bestimmten Voraussetzungen erfüllen“.
    Von anderen Sachverständigen wurden die Pläne der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. „Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Trennung unterschiedlicher Bankaktivitäten wird kaum Auswirkungen auf die Praxis haben“, argumentierte „Finance Watch“ und sagte voraus, „dass deutsche Steuerzahler künftig an der Finanzierung von Rettungspaketen ausländischer Banken beteiligt werden“. Für Professor Rudolf Hickel (Universität Bremen) geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung, greift aber zu kurz: „Vor allem wird die angestrebte Reduktion des spekulativen Handelsvolumens zur Entschärfung systemrelevanter Geschäftsbereiche nicht erreicht.“ Die Organisation weed (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) bezeichnete den Entwurf als „Papiertiger“. Wie weed argumentierte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass angesichts der hohen Voraussetzungen für eine Abtrennung nur wenige Institute betroffen sein würden. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hieß es, dass auch ein Trennbankensystem allein die Realwirtschaft nicht sicher von den Risiken im Finanzdienstleistungssektor abschirmen könne.
    Eine positive Bewertung gab die Deutsche Bundesbank ab. Da die abzutrennenden Bank-Einheiten weiterhin zur Bankengruppe gehören könnten, werde kein striktes Trennbankensystem eingeführt, sondern das Universalbankensystem bleibe im Prinzip erhalten. Die angestrebte funktionale Trennung könne dazu beitragen, „das in Einlagenkreditinstituten betriebene klassische Bankgeschäft einschließlich des Zahlungsverkehrsgeschäfts vor Risiken zu schützen, die sich aus besonders riskanten Geschäften ergeben“.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...13_220/01.html
    Schon mal die erste Frage von mir: Warum so ein Aufschrei von Banken und Wirtschaft? Na, klingelt es?

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  2. #2
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    Trennbankensystem



    Die langjährige LaRouche-Aktivistin und Kandidatin für das Gouverneursamt in New Jersey, Diane Sare, berichtet am Rande der jüngsten Konferenz des Schiller Institutes über den Stand der Mobilisierung für das Glass-Steagall-Trennbankengesetz in den USA.


    Der US-Kongreßabgeordnete Walter Jones aus North Carolina spricht in dieser Videobotschaft zu den Teilnehmern der jüngsten Konferenz des Schiller Institutes. Jones bittet nicht nur um Unterstützung bei der Wiederherstellung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes, sondern fordert auch die Freigabe der als geheim eingestuften 28 Seiten des Untersuchungsberichtes des US-Kongresses über den 11. September 2001, in denen es um die Rolle Saudi-Arabiens bei diesem Terroranschlag geht.
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    Einführung des Trennbankensystems beschlossen

    Ehrlich gesagt, blicke ich da momentan nicht durch! Ist das jetzt das echte Trennbankensystem oder nur ein Fake, wie die Opposition sagt?

    Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der vom Finanzausschuss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher Änderungen beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601, 17/13035) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten gegen den Entwurf. Abgelehnt wurde ein Antrag von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12687) zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, mit der Einführung des Trennbankensystems gehe Deutschland in Europa voran. Es sei nicht einfach, die Grenzen in den Banken zu ziehen. Die weitere Entwicklung müsse genau beobachtet werden. Die SPD-Fraktion sprach von einem „Placebo-Gesetzentwurf“. Hier werde in Wirklichkeit nichts getrennt, sondern es gehe darum, der Opposition ein Thema zu nehmen.
    Die FDP-Fraktion befand dagegen, zur Durchsetzung des Trennbankensystems sei eine sehr gute Lösung gefunden worden. Zugleich forderte der Sprecher der FDP-Fraktion, es müsse auch in Zukunft Bankiers geben und nicht nur „Regulierungsanwender“.
    Die Linksfraktion lehnte den Entwurf ab. Spekulation müsse nicht abgetrennt, sondern verboten werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte die Wirkung des Trennbankenbeschlusses in Frage. Die erhoffte Wirkung werde nicht erzielt, weil nicht richtig getrennt werde.
    Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 17/12603, 17/13036) wurde ein weiterer von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf beschlossen. International tätigen Unternehmen soll es durch die Gesetzesänderung erleichtert werden, die bisher auf verschiedene Staaten verteilten Pensionssysteme ihrer Mitarbeiter in Deutschland zu konzentrieren. Die Verwaltung von Altersvorsorgevermögen in Deutschland (Pension-Asset-Pooling) soll in einer neuen Investmentfonds-Rechtsform, der Investment-Kommanditgesellschaft, erfolgen. Mit den mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungsanträgen wurden diese Investment-Kommanditgesellschaften auf Zwecke der Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen beschränkt. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs betrifft Regelungen zur Einschränkung steuerlicher Gestaltungsspielräume.
    Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen stimmten.

    Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2...13_268/01.html
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  4. #4
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    Neues Trennbanken-Gesetz schützt die deutschen Spareinlagen nicht

    Die Bundesregierung will mit einem neuen Trennbanken-System das Risiko für deutsche Banken senken. Das Gesetz hat einige Schönheitsfehler. So können die Banken selbst definieren, wie hoch ihr Risiko ist. Über gefinkelte Rechts-Konstruktionen kann das Gesetz ausgehebelt werden. Die Initiative hat daher eher den Charakter einer Beruhigungs-Pille für die verunsicherten Sparer.

    Vor kurzem beschloss der Bundestag ein Trennbankengesetz. Das Gesetz folgt im Kern einem richtigen Ansatz. Dennoch sieht es „Bail-in“-Regeln für die Abwicklung von Banken vor. Zudem sind nur deutsche Geldhäuser mit Risikogeschäften über 100 Milliarden Euro betroffen. Zombiebanken im übrigen Euroraum dürfen weiterhin zocken.
    Das Gesetzespaket liegt nun im Bundesrat und soll am 7. Juni behandelt werden. Es sieht vor, dass größere Institute risikoreiche Geschäfte zum Schutz der Spareinlagen vom klassischen Bankgeschäft abtrennen sollen. Zudem sind Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen, sollten die Vorstände der Banken entsprechende Pflichten im Risikomanagement verletzt haben.
    Zwar ist der Bundesrat bei diesem Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Da im Bundesrat Rot-Grün die Mehrheit besitzt ist absehbar, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird – was aus Zeitgründen bedeutet, dass es vor der Bundestagswahl nicht in Kraft tritt.
    Für beide Seiten bedeutet es Wahlkampfmunition. Für die Regierungskoalition dürfte die Losung lauten: „Sozialdemokraten und die Grünen blockieren ein sinnvolles und wichtiges Gesetz“, bei Rot-Grün dagegen wird der Vorwurf lauten, das Gesetzesvorhaben ginge nicht weit genug.
    In einem Punkt hat die Opposition zweifellos Recht: Ohne strikte auch rechtliche Abtrennung des Risikogeschäftes für den Kunden und seine Sicherheit bringt das Gesetz hinsichtlich der Einlagen nichts. Zudem greift es nur, wenn die Risikopositionen eines Bankhauses 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Kreditinstituts übersteigen. Eine Einschränkung auf eine festgelegte Risikosumme hilft nichts, wenn Risikogeschäfte unterhalb der 100 Milliardenmarke bedeuten, dass bei einer Bankpleite die Sparer und Einleger weiterhin haften.
    Außerdem sieht das Gesetz „Zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ auch „Bail-in“ Regeln vor – also die Beteiligung von Anlegern und Sparern bei der Rettung von Banken.
    Konkretisiert wird der „Bail-in“ im § 47d: „Danach sind bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit die Abwicklungsziele und -grundsätze zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass sichergestellt sein muss, dass die Schieflage eines Instituts ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden kann oder die Beseitigung einer solchen Gefahr erleichtert wird und gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die erwarteten Verluste des Kreditinstituts so weit wie möglich selbst tragen.
    Weiter heißt es im § 47f (4) 4. „Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen der §§ 48a bis 48s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist.“
    Zur Erinnerung: Die Gläubiger sind all jene, die ihr Geld auf die Bank getragen haben.
    Statt wie ursprünglich vorgesehen bis Mitte 2014 haben die Bankhäuser nun bis Mitte 2015 Zeit, entsprechende „Risikogeschäfte zu identifizieren“, wie es heißt. Genaue Angaben, welche Banken vom Trennbankengesetz betroffen sein werden, gibt es nicht. Von einigen wenigen Bankinstituten ist die Rede, darunter die Deutsche Bank.
    Die entscheidende Frage ist nun, wie die Risiken bewertet werden. Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) erläutert, „die Entscheidung darüber soll sich an Schwellenwerten orientieren (Anteil der Risikoassets an allen Assets über 15 bis 25 Prozent oder über 100 Mrd. Euro) und wird letztlich von der Finanzaufsicht gefällt.“ Entscheiden kann die notorisch unterbesetzte Finanzaufsicht allerdings nur auf Basis der Zahlen und Risiko-Bewertungen, die ihr von den Banken vorgelegt werden.
    Wie das vor sich geht, kann man beim Libor-Skandal beobachten.
    Die Meldung von Zahlen erfolgt meist undurchsichtig und unterliegt massiven Manipulationen.
    Weiterhin sei es möglich, spekulative Eigengeschäfte als legales „Market Making“ zu erklären. Denn formal getrennte Banken können immer noch in einer Holding- Gesellschaft zusammengeschlossen sein.
    Hinzu kommt ein anderer, schwerwiegender Aspekt: Das Gesetz ist auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Für die Zombiebanken in Spanien und anderswo im Euroraum gilt es nicht. Sobald der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds – voraussichtlich nach Einführung der Bankenunion – greift, sind Sparer noch immer nicht geschützt.
    Damit wird klar: Das neue Gesetz schützt die deutschen Sparer nicht, sondern
    Interessant in diesem Zusammenhang ist die Behandlung von Derivaten. Im Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ist unter „Bail-in“-Instrument (Artikel 37 bis 51) festgehalten: „Im Ausnahmefall und wenn dies nachweislich nötig ist, um die kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereiche des Instituts oder die Finanzstabilität zu erhalten (Artikel 38), hätte die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten auszunehmen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...inlagen-nicht/
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  5. #5
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    Bundesrat stimmt Trennbankengesetz zu

    Wieder nur eine Beruhigungspille, oder eigentlich besser Volksverar............

    Die deutschen Sparer und Steuerzahler sollen besser von den Spekulationsrisiken der Banken abgeschirmt werden. Der Bundesrat gab in Berlin grünes Licht für das sogenannte Trennbankengesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hatte. Es sieht vor, dass Geldinstitute ihren als riskant eingestuften Handel auf eigene Rechnung bis 2016 in eigenständige Tochtergesellschaften ausgliedern müssen. Eine Quersubventionierung durch Spareinlagen darf es nicht mehr geben.

    Zudem müssen die Banken Abwicklungspläne - sogenannte Banken-Testamente - erarbeiten, um der Finanzaufsicht im Krisenfall die Abwicklung zu erleichtern. Dadurch sollen chaotische Rettungsaktionen zulasten der Steuerzahler künftig möglichst vermieden werden. Bankmanager, die Anordnungen der Aufsicht zuwiderhandeln und die Finanz-Stabilität gefährden, müssen mit einer Haftstrafe rechnen.
    SPD kritisiert "Blendwerk"

    Der SPD-Finanzexperte Manfred Zöllmer hatte das Gesetz im Bundestag als "Blendwerk" bezeichnet. Zu viele Risiko-Geschäfte dürften in der Tochtergesellschaft verbleiben, in der auch die Einlagen der Kunden liegen. Die Schwellenwerte, ab denen eine Bank betroffen sei, seien außerdem viel zu hoch. Das Trennungsgebot greift erst, wenn die riskanten Geschäfte 20 Prozent der Bilanz oder mehr als 100 Milliarden Euro ausmachen. Neben der Deutschen Bank dürften nur eine Handvoll anderer Institute betroffen sein.
    Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, verteidigte den Ansatz der Koalition. Die Finanzkrise sei nicht von Universal-, sondern von Spezialbanken ausgelöst worden: "Die einfache Botschaft, Trennbanken sind die Lösung, ist falsch." Die Komplexität einer Bank dürfe aber nicht dazu führen, dass ihre Restrukturierung nicht mehr handhabbar sei. Deshalb sei es richtig, bestimmte Geschäftsbereiche abzutrennen.

    Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/...etz-zu100.html
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    Trennbanken

    Etwas zu beschliessen, heisst noch nicht das es auch konsequent umgesetzt wird, denn Steuerhinterziehung ist ja genau genommen auch strafbar, was nicht heist das es Niemand tut. Auch hier wird man jede Möglichkeit nutzen dieses Thema aufzuweichen und um es zu umgehen. Hauptproblem ist ja das die Meisten die es beschliessen, es wahrscheinlich nicht mal ansatzweise verstehen, was aber Niemand zugeben wird denn fürs Nichtwissen wird Niemand so üppig bezahlt wie in der Poltik. Gruß Paul

  7. #7
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    Glass - Steagall

    Wie gut, dass es die wissenschaftlichen Dienste im Bundestag gibt!

    Das war vor 3 1/2 Jahren!!! Und ist es besser geworden?

    Trichet und Sarkozy waren auch dafür! Wall Street hat also damals schon Obama die Pistole an den Kopf gesetzt (wie war das noch mit Kennedy und dem Staatsdollar?) und tut es jetzt wieder http://www.politaia.org/wirtschaft/b...haltsnotstand/ !!!

    Aktueller Begriff
    Der Glass-Steagall Act und die Bankenregulierung

    Die aktuell von US-Präsident Barack Obama vorgestellten Überlegungen, die Tätigkeitsbereiche von Investment- und Geschäftsbanken zu trennen, weisen Parallelen auf zum Glass-Steagall Act aus dem Jahre 1933. Dieses Gesetz war seinerzeit im Rahmen des sogenannten New Deal Bestandteil eines Bündels von Wirtschafts- und Sozialreformen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Das englischsprachige Idiom „New Deal“ bedeutete hier so viel wie „Neuverteilung der Karten“.

    weiter hier: http://www.bundestag.de/dokumente/an...oom=auto,0,849
    Leider sind alle Artikel, die ich zum Trennbankensystem gefunden habe, negativ ausgerichtet. Dabei kann man mit einigermaßen klarem Kopf ganz klar erkennen, was Sache ist. Desweiteren kann ich mir auch denken warum und von welcher Klientel diese Lügen-Artikel verfasst wurden.

    Die Banker gehören alle in den Knast und enteignet! Heute noch!

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    Deutsch-französisches Bürgermeistertreffen für die Bankentrennung



    „Mit einer Vision für die Zukunft ein wahres Europa der Völker aufbauen!"

    Mit diesen Worten läßt sich der Geist des zweiten deutsch-französischen Bürgermeistertreffens am 28. September in der Gemeinde Chamouilley im Nordosten Frankreichs vielleicht am treffendsten ausdrücken. Am 10. August war dieser überparteiliche Prozeß in Arzviller/Elsaß im Geiste des Elysee-Vertrages und seines 50jährigen Jubiläums mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung in Gang gesetzt geworden. Darin verlangten die anwesenden Kommunalvertreter die Beendigung der Stützungsmaßnahmen für bankrotte Banken, die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems sowie eine Politik von Nationalkredit zum Aufbau der Realwirtschaft, damit das Prinzip des Gemeinwohls wieder vorherrschen kann.
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    US-Senatorin Warren: Die Zeit für Glass-Steagall ist jetzt!

    Bei einer Konferenz, die vom Roosevelt-Institute und der Organisation Americans for Financial Reform am 12. November in der amerikanischen Hauptstadt veranstaltet wurde, durchbrach die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts mit ihrer aufrüttelnden Eröffnungsansprache den eher akademischen Charakter der Veranstaltung. Die Zeit, daß mit der Dodd-Frank-Reform das Problem mit übergroßen Banken (to big to fail) gelöst werden könne, sei abgelaufen. Angesichts eines drohenden erneuten Finanzkrachs müsse die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem sofort beschlossen werden.

    Das nach Ausbruch der Finanzkrise von 2007/2008 beschlossene Dodd-Frank-Gesetz, das schon etwa 800 Seiten umfaßt und das, wenn alle Einzelverordnungen irgendwann einmal erlassen worden sind, auf monströse 30.000 Seiten anwachsen wird, war der Versuch der Wall Street, eine wirkliche Finanzreform zu verhindern. Hier einige Auszüge der Rede von Senatorin Warren:

    • „Lassen Sie mich die Teile zusammenfügen:
      1. Seitdem vor drei Jahren Dodd-Frank verabschiedet wurde, sind die größten Banken größer als jemals zuvor, das Risiko für das System hat sich erhöht und die Verzerrungen des Marktes blieben weiter bestehen.
      2. Während das CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) jede gesetzlich festgelegte Frist eingehalten hat – und das zeigt, daß die Aufgaben termingerecht erledigt werden können – haben die anderen Regulatoren dieses nicht fertiggebracht und sie geben uns wenig Anlaß zur Zuversicht.
      3. Als Ergebnis bleibt das Problem des to big to fail bestehen. Wenn ich also alles zusammen betrachte, ist mir klar: Es ist Zeit zum Handeln. Wir sollten nicht erst auf die nächste Krise warten – weder auf einen neuen Londoner Wal, noch einen anderen LIBOR-Schwindel oder Hypothekenskandal – bevor wir handeln. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit den Senatoren John McCain, Maria Cantwell und Angus King mit der Glass-Steagall-Gesetzvorlage für das 21. Jahrhundert einen potentiellen Weg eröffnet, um mit der „to big to fail“ Problematik fertigzuwerden.
      Das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 hat mit der Trennung der traditionellen Depositenbanken von den risikoreicheren Finanzinstitutionen die Grundlage für ein halbes Jahrhundert finanzieller Stabilität geschaffen. In jener Zeit schufen wir eine robuste und prosperierende Mittelschicht. Aber dann haben Kongreß und Finanzaufsicht in den achtziger und neunziger Jahren alle Glass-Steagall-Schutzmechanismen unterhöhlt und so das Wachstum der Megabanken und die massive Erhöhung des Systemrisikos ermöglicht. Mit Verabschiedung des Gramm-Leach-Bliley- Gesetzes 1999 wurden dann alle Schutzwälle von Glass-Steagall endgültig eingerissen.
      Das Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert würde viele Schutzmechanismen des alten Glass-Steagall-Gesetzes wieder herstellen. Es würde die Depositenbanken wieder von den riskanteren Aktivitäten der Investmentbanken oder des Handels mit Swaps und außerbörslichen Unternehmensbeteiligungen abschirmen. Einige der größten Institute wären gezwungen, sich aufzuspalten, und damit entfiele für sie der Zugriff auf den staatlichen Einlagenschutz, der ihnen als Rückversicherung für ihre hochriskanten Operationen dient.
      In anderen Worten: Das neue Glass-Steagall-Gesetz würde sowohl das Problem der Überblähung (to big) als auch das des Scheiterns (to fail) beseitigen. Die Gefahr von Bankpleiten wird reduziert, weil Bankgeschäfte wieder langweilig gemacht, die Einlagen geschützt und das System - selbst in schlechte Zeiten - stabilisiert würde. Und das „to big“ würde angegangen, indem die Kolosse zerschlagen werden. Banken können dann immer noch groß, aber eben nicht zu groß zum Scheitern, sein – und auch nicht zu groß, um verwaltet, reguliert, angeklagt oder verurteilt zu werden.
      Die Großbanken werden wieder nachvollziehbare Bilanzen vorlegen und damit wird auch eine größere Marktdisziplin erreicht. Natürlich werden die Banker behaupten, der Himmel würde einstürzen, wenn sie für ihre hochriskanten Geschäfte nicht mehr den Zugriff auf die Kundeneinlagen hätten. Aber das haben sie in den 1930er Jahren auch gesagt. Damals lagen sie falsch und heute haben sie damit ebensowenig recht. …
      Ein Finanzsystem, das den Banken erlaubt, aus der Krise in nie gekannter Größe zu kommen, während die arbeitende Bevölkerung weiter ums Überleben kämpft, kann nicht akzeptiert werden. Genausowenig können wir ein von Banklobbyisten belagertes Aufsichtssystem akzeptieren, das Jahre braucht, um dann total verwässerte und unwirksame Regeln zu beschließen.
      Wir brauchen ein System, das die manisch-depressiven Finanzzyklen beendet. Ein System, das anerkennt, daß Wachstum nicht vom Bankensektor, sondern vom Mittelstand erzeugt wird. …“

      Quelle: http://bueso.de/node/6845

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    EU treibt Trennbanken-Gesetz voran

    Das hört sich zwar gut an, aber da schon das deutsche Beispiel erwähnt wird, handelt es sich bestimmt nicht um ein ehrliches Trennbankensystem!

    EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will noch dieses Jahr einen Vorschlag machen, wie Banken ihre riskanten Handelssparten vom Kreditgeschäft trennen sollen. Damit will er die Regeln verschärfen.

    EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. „Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen“, sagte Barnier dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.

    Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. „Wer glaubt, dass ich auf diesem Gebiet nicht aktiv werde, der irrt“, sagte Barnier.

    Ausgangspunkt für Barniers Gesetzentwurf ist der Bericht einer Expertengruppe um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen. Sie hatte empfohlen, dass Banken ihre als riskant geltenden Handelssparten vom Einlagen- und Kreditgeschäft hausintern abgrenzen.
    Barnier nannte mehrere Gründe, warum er ein EU-Gesetz dazu für dringend hält. Zum einen könnten unterschiedliche nationale Trennbanken-Gesetze den EU-Binnenmarkt untergraben.
    Deutschland und Frankreich haben bereits solche Gesetze verabschiedet, Belgien und die Niederlande bereiten sie vor. „Wir müssen aufpassen, dass sich die nationalen Regeln nicht zu sehr voneinander unterscheiden, damit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Banken gewahrt bleiben“, sagte Barnier.
    Der Kommissar deutete an, dass er die nationalen Gesetze für nicht ausreichend hält. „Vielleicht wird mein Text weitergehen als bestimmte nationale Gesetze“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die spekulativsten Aktivitäten wirksam bekämpfen.“

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/...n/9100558.html
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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