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Thema: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

  1. #121
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    Der Krim-Krieg



    Der Krim-Krieg

    Vor dem Krieg: Propaganda-Schlacht

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    Der Krim-Krieg

    Vor dem Krieg: Propaganda-Schlacht

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 10. März 2014


    Die schwere Artillerie ist schon in Stellung gebracht: Hillary Clinton vergleicht den russischen Präsidenten Putin mit Hitler. Weil der den Leuten auf der Krim, nach einem Machtwechsel in Kiew, die Selbstbestimmung sichern will. Natürlich hat der Mann seine eigenen Interessen. Hillary Clinton allerdings war immer völlig selbstlos: Als sie sich für den Krieg im Irak aussprach, als in ihrer Amtszeit als US-Außenministerin in Libyen der von den USA geplante Regime-Change zu jeder Menge Toten und einem kaputten Land führte und als sie mehr "Engagement" in Syrien forderte. Soll Putin jetzt zurück schießen und sie eine kriegsgeile Nazi-Tusse nennen und Obama, wegen Guantanamo, einen KZ-Wächter?


    Noch in diesem Monat werden die Menschen auf der Krim in einem Referendum zwei Fragen beantworten können: "Sind Sie für die Einbindung der Krim in die russische Föderation als Teil der Föderation?" Und: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992?" Im Mai 1992, als in einer postsowjetische Situation jeder machen konnte was er wollte, rief das Krim-Parlament die "Republik Krim" als souveränen Staat aus. Kurz danach wurde mit massivem Druck aus Kiew die Autonomie der Krim rückgängig gemacht. Natürlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute werden die Panzer des Völkerrechts angeworfen: Gegen eine Volksabstimmung. Die berühmte Juristin Angela Merkel weiß natürlich genau: Das Referendum sei "illegal".


    Als sich im Februar 2008 der Kosovo, unter dem militärischen Protektorat der NATO, für unabhängig erklärte, war die Merkel bereits drei Jahre im Amt. Wirkliche Völkerrechtler hielten die kosovarische Unabhängigkeit, bei der es nicht mal eine Volksabstimmung gab, für illegal. Von der Merkel war damals dazu kein Ton zu hören. Als die NATO, von keinem Mandat gedeckt, 1999 fast drei Monate lang Belgrad des Kosovo wegen bombardierte, kannten die NATO-Stäbe nicht mal das Wort "illegal". Auch nicht der deutsche Brigadegeneral Fritz von Korff, der seine Panzer in das damals noch serbische Kosovo führte. Bis heute halten sich 5.000 US-Soldaten im Land auf.


    Jetzt wird die Stalinorgel, der alte Raketenwerfer vorgefahren: Die Rechte der Krim-Tataren, nach dem Zeiten Weltkrieg von Stalin unter grausamem Umständen deportiert, jetzt mit etwa 12 Prozent die zweitgrößte Minderheit auf der Krim, würden bei einem Referendum nicht beachtet, liest und hört man. Die 1944 gegründete tatarische Waffen-Gebirgs-Brigade der SS wird nahezu nie erwähnt. Auch nicht das Parlament der Krim-Tataren, der Kurultai, das sich als Volksvertretung für die gesamte Krim versteht und so mit dem eigentlichen Krim-Parlament konkurriert. Auffällig ist, dass sich die selben, die sich Sorgen um die Minderheitenrechte der Tataren machen, über die Minderheitenrechte der Serben im Kosovo damals kein Wort verloren. Selten zu lesen ist auch von den 10.000 Krim-Tataren, die am Ende des letzten Monats eine Sitzung des Parlamentes blockierten, auf das Parlament Druck ausübten, weil dort auf einer außerordentlichen Plenarsitzung eine Loslösung der Krim von Kiew diskutiert werden sollte.


    Erst wurden die Drohnen der Sanktionen gegen Russland gestartet. Angeblich punktgenau. Kollateralschäden in der eigenen Wirtschaft werden in Kauf genommen. Dann entsenden die USA Kampfjets nach Litauen, weitere Flugzeuge der US-Luftwaffe sollen nach Polen verlegt werden. Ausgerechnet der Flugzeugträger USS George H.W. Bush verstärkt die US-Mittelmeer-Flotte. Ein US-Zerstörer ist auf dem Weg ins Schwarze Meer. Wäre die russische Flotte unterwegs, die deutschen Medien würden das Wort der Woche benutzen: Säbelrasseln. Da es Angela Merkels Abhör-Freunde sind, die ihre Streitkräfte in Stellung bringen, handelt es sich nur um eine "Reaktion".


    Begonnen hatte es in Kiew mit friedlichen Demonstrationen gegen eine korrupte Regierung. Längst hört und sieht man von diesen Leuten in den deutschen Medien nichts mehr. Seit die EU eine politische Enteignung der friedlichen Bewegung zugunsten ihrer geostrategischen Ziele durchgesetzt hat. Seit die korrupte Timoschenko-Partei sich auf die Bürgerrechtsbewegung draufsetzte. Seit die aus dem Ausland gesteuerte Klitschko-Gruppe, besonders von deutschen Medien hofiert, sich zum Sprecher des Maidans erklärte. Seit der Maidan von bewaffneten Nazis dominiert wurde. Die Propagandaschlacht ist noch in vollem Gange. Der Krieg wird weiter angeheizt.



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    VG.

  2. #122
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    Safranskis Goethe



    Safranskis Goethe

    Kunststück des Lesens

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    Safranskis Goethe

    Kunststück des Lesens

    Autor: Botho Cude
    Datum: 10. März 2014
    -----
    Buchtitel: Goethe Kunstwerk des Lebens
    Buchautor: Rüdiger Safranski
    Verlag: Hanser


    Das Närrischste ist, daß jeder glaubt, überliefern zu müssen was man gewußt zu haben glaubt.
    Goethe, Maximen und Reflexionen 583 /1/
    Wir heute besitzen geistig den ganzen Goethe aus der Übersicht unendlicher Äußerungen, die er getan. Wir haben ein kaum übersehbares Material an Schriftlichem jeder Art, das über Goethes Verkehr mit Menschen jeder Art Kunde gibt. Dazu eine umfangreiche Literatur, die Goethes innerste Gefühle, die er niemandem aus seiner Umgebung vielleicht anvertraute, nun aus seinen Werken heraus zu empfinden erlaubt.
    Herman Grimm, Goethe aus nächster Nähe (1898) /2/


    Nie schien es leichter, Goethes Leben zu schreiben. Aber die unmenschliche Menge des Gedruckten, die sich seit Herman Grimms bedeutendem Essay inkommensurabel vervielfacht hat, macht dieses Ansinnen zu einer Materialschlacht. Während Schiller, Kleist und Büchner bereits vorbildlich und EU-konform für die Pisa-Generation aufgearbeitet wurden, harrte der Europäer Goethe noch seiner Generalüberholung. Nun hat es Rüdiger Safranski unternommen, uns den renovierten Goethe zu präsentieren.
    Bei der heutigen Unterstützung durch die Sekundärliteratur kann ein Profi keine unbrauchbare Goethebiografie verfassen. Mit steigendem Lebensalter ist zunehmend jeder Tag im Leben des Meisters dokumentiert. Die wahre Kunst besteht in der richtigen Auswahl aus der Masse des Verfügbaren.


    Eingangs des 20. Jahrhunderts wurden zwei bahnbrechende Goethebiografien geschrieben. Wilhelm Bode verfasste "Goethes Leben“, das in neun Bänden leider nur bis 1797 reicht, weil der Autor über seinem Werk starb. Der Däne Georg Brandes schrieb im 1. Weltkrieg "Goethe“, ein Buch, das dessen Leben und Dichten erstmals entwicklungsgeschichtlich und psychologisch betrachtet.
    Rüdiger Safranski fußt konzeptionell auf Brandes. Er ist fokussiert auf die Werksinterpretation und begnügt sich mit einer bloß summarischen Biografie. Manchmal entsteht der unterschwellige Eindruck, als habe Safranski sein Räsonnement mit den Worten des Dichters garniert. Vor-, Zwischen- und Nachbetrachtung des Autors offenbaren uns eine neuzeitliche Sicht auf das Phänomen Goethe, die man im biografischen Kontext eher vermisst. Dabei gilt durchgehend, was Gero von Wilpert in seinem verdienstvollen Goethe-Lexikon unter dem Stichwort Siegmund Freud schreibt: Dazu vgl. Faust (von 1765) "Du hörest ja, von Freud ist nicht die Rede.“ /3/
    Handwerklich ist die Biografie perfekt gearbeitet. Jedes Goethewort ist kursiv gedruckt und im Apparat ausgewiesen. Das gilt auch für alle anderen Zitate, die in Anführungsstriche gesetzt sind. Außerdem findet sich im Anhang eine kurze Chronik von Goethes Leben und ein üppiges Literaturverzeichnis. Nur das Personenregister ist nicht ganz vollständig. Joseph von Hammer-Purgstall fehlt, der Übersetzer von Hafis´ Diwan.


    Safranski ist wie viele Goethegläubige der Selbststilisierung des großen Mannes aufgesessen. In seinen autobiografischen Schriften entwickelt Goethe eine Zielgerichtetheit, der sein realer Lebensweg nur entfernt entspricht. Die Flucht vor der Frankfurter häuslichen Enge in das Duodezfürstentum, das kümmerliche Sichbescheidenmüssen infolge der Kleinheit der Verhältnisse, der unentwegte Kampf mit dem unerfreulichen Zeitgeschehen wirken auf den späten Betrachter mitnichten pyramidal. Dreimal ist Goethes bürgerliche Existenz durch Kriege bedroht. Den Siebenjährigen erlebt er als Kind im Elternhaus durch Einquartierung, den ersten Koalitionskrieg 1792 als Kombattant, die Napoleonischen Feldzüge hautnah mit Besatzung inklusive leiblicher Bedrohung durch Marodeure. Als ihm Napoleon Paris als Wohnort schmackhaft zu machen versucht, ist Goethe vielleicht auch deshalb durchaus interessiert.



    Alles Anekdotische wurde ausgespart. Ein Beispiel gefällig, liebe LeserInnen? 1808 begegnet er einer Verehrerin, der Berliner Bürgersfrau Dutitre. Ick hatte mir vorgenommen, den großen Goethe doch och mal zu besuchen und wie ick durch Weimar fuhr, ging ick nach seinem Garten und gab dem Gärtner einen harten Taler, daß er mir in eine Laube verstecken und einen Wink geben sollte, wenn Goethe käme. Und wie er nun die Allee runter kam, und der Gärtner mir gewunken hatte, da trat ick raus und sagte: Angebeteter Mann! Da stand er stille, legte die Hände auf den Rücken, sah mir groß an und fragte: Kennen Sie mir? Ick sagte: Großer Mann, wer sollte Ihnen nicht kennen! und fing an zu deklamieren:
    Festgemauert in der Erde
    Steht die Form aus Gips gebrannt!
    Darauf machte er einen Bückling, drehte sich um und ging weiter. /4/
    In höherem Alter wird der Dichter zu einer Art Denkmal und Reisende aus aller Herren Länder suchen ihn heim. Der Studiosus Heinrich Heine etwa antwortet auf Goethes Frage: "Womit beschäftigen Sie sich jetzt?“ „Mit einem Faust.“ /5/ Da fällt es schwer, die Contenance zu bewahren. Das „Kunstwerk des Lebens“ (so ist die Biografie untertitelt) besteht über weite Strecken darin, das Widrige zu meiden.


    Safranski streift nur Goethes langen Marsch durch die Institutionen, der wie nachmals Joschka Fischer als jugendlicher Steinewerfer beginnt und als korpulenter Staatsminister endet. Auch die Sehnsucht nach jungen Frauen vereint die beiden. Noch warten wir auf Joschkas Theaterstücke.


    Goethes Liebesleben kommt zu kurz. Er soll keine unehelichen Nachkommen hinterlassen haben. Sein Herzog dagegen wird das weimarische Genom kräftig aufgefrischt haben. Der war hinter den Weiberröcken her wie der Teufel hinter den armen Seelen.
    Es war ein Kaufmann in Stützerbach, der drei mannbare Töchter hatte und von der herzoglichen Rowdybande öfters heimgesucht wurde. Wenn die Ilmenauer mündliche Überlieferung glaubhaft ist (und sie war zumindest in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch intakt), haben sich Goethe und sein Herzog in die Töchter des Kaufmanns geteilt. Dann ist da noch die unwirtliche Höhle am Herrmannstein, in der Johann Wolfgang mit Charlotte übernachtet hat. Vielleicht können unsere Thüringer LeserInnen uns einigen Aufschluss geben, den wir bei Safranski vergebens suchen. Klopstocks väterliche Mahnung an den jungen Wilden wird vom Autor abqualifiziert, wie wir es von der moralinsauren Goethebiografik gewohnt sind. Karl Eduard Vehse, ein guter Kenner der Weimarer Hofgeschichte, schreibt diplomatisch: Goethe blickte später nur höchst ungern auf die ersten wilden weimarischen Jahre und mochte kaum die Haupttummelplätze derselben wieder sehen. /6/



    Weil es sich für ein Nationalheiligtum wie Goethe so geziemt, schreibt Safranski weitestgehend humorfrei. Nur mit Schiller hat er sich einen kleinen Scherz erlaubt: "Die Kraniche des Abakus“, die vielleicht schönste von Schillers Balladen (S. 419), wobei er uns im Zweifel lässt, ob mit Abakus die quadratische Deckplatte über dem dorischen Kapitell oder das Rechenbrett gemeint ist.
    Ein wenig verwundert es, dass Safranski bei der Besprechung der Prosa-Iphigenie des Jahres 1779 auf die metrische Fassung Goethes zurückgreift, die erst Jahre später in Rom entstand. Herder blieb es vorbehalten, in Weimar die Jamben zu korrigieren. Der wird später mit Bezug auf Goethes Trauerspiel "Die natürliche Tochter“ witzeln: Dein natürlicher Sohn ist mir lieber. Die problematische Freundschaft der beiden Klassiker wird nur spärlich beleuchtet. Dafür erfahren wir viel von Fichte, über den sich Goethe im Zweiten Teil des "Faust“ lustig macht, indem er dem Baccalaureus Worthülsen aus dessen Philosophie in den Mund legt.
    Mitunter verstolpert sich Safranski im eigenen Bildungsschutt. Was soll uns ein Kapitel "Der taoistische Goethe“ mitteilen? Über einige Chinoiserien sind Goethes Kenntnisse des Reichs der Mitte nie hinausgekommen. Doch was fördert es mich, daß auch sogar der Chinese/ Malet, mit ängstlicher Hand, Werthern und Lotten auf Glas? (Venezianische Epigramme 34b) /7/


    Viele Realien vermisst man. Das äußere Leben lässt sich Tag für Tag der Goethe-Chronik entnehmen. Aber zu einer Lebensbeschreibung gehört mehr. Wie sah Goethe aus? Wir erfahren es nicht. Dazu passend finden sich im Buch keinerlei Illustrationen bis auf drei kümmerliche, beschnittene und getönte Abbildungen von Goethes Gesicht auf dem Schutzumschlag.
    Wie sah Goethes Diätetik aus? Wie viel Alkohol konsumierte er in den unterschiedlichen Lebensaltern? Was aß er gern? An welchen Krankheiten, Manien und Phobien litt der große Mann? Entlegene Quellen, die früher teils schamhaft übergangen wurden, gehören zitiert. All das habe ich schmerzlich vermisst. Auch erfahren wir fast nichts von Goethes Leben im Gartenhaus. Die frühen Weimarer Sturm-und-Drang-Jahre sind von Safranski ziemlich stiefmütterlich abgehandelt worden.
    Schwerer wiegt jedoch, dass die literarischen Vorbilder übergangen werden. Herder hatte einst den jungen Goethe mit Johann Georg Hamann bekannt gemacht. Goethe behauptet, Hamann sei der Autor, von dem er am meisten gelernt, notiert Johann Kaspar Lavater im Juli 1774. /8/ Goethe war zeitlebens von diesem Mystiker und Sprachphilosophen fasziniert und schreibt in Dichtung und Wahrheit: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, eine Herausgabe der Hamannschen Werke entweder selbst zu besorgen, oder wenigstens zu befördern. /9/
    Der von Goethe hochgeschätzte Lord Byron wird nur in der Schlussbetrachtung namentlich erwähnt.


    Goethes Dichtungen wirken durch sich selbst. Wer bei seiner Goethe-Lektüre Erklärungsbedarf verspürt, der ist mit dem Kommentar und Anmerkungsapparat beispielsweise der Münchner Werksausgabe gut beraten.
    Rüdiger Safranski hat eine aktuelle Interpretation der Hauptwerke abgeliefert, aber die packende Lebensgeschichte Goethes für unsere Tage steht noch in den Sternen geschrieben.

    Anmerkungen
    /1/ Goethe, Sämtliche Werke, Münchner Ausgabe, Bd. 17, S. 826
    /2/ Herman Grimm, Das Jahrhundert Goethes, Stuttgart 1948, S. 15
    /3/ Gero von Wilpert, Goethe-Lexikon, Stuttgart 1998, S. 342
    /4/ Biedermann, Goethes Gespräche, Leipzig 1909, Bd. 5, S. 79
    /5/ H. H. Houben, Gespräche mit Heine, Potsdam 1948, S. 99
    /6/ Karl Eduard Vehse, Der Hof zu Weimar privat, Köln 2011, S. 79
    /7/ Goethe, Sämtliche Werke, Münchner Ausgabe, Bd. 3.2, S.132
    /8/ Biedermann, Goethes Gespräche, Leipzig 1909, Bd. 1, S. 43
    /9/ Goethe, Sämtliche Werke, Münchner Ausgabe, Bd. 16, S. 548



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    VG.

  3. #123
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    Hoeneß bleibt Präsident!



    Hoeneß bleibt Präsident!

    Das Volk will es so und Volkswagen auch

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    Hoeneß bleibt Präsident!

    Das Volk will es so und Volkswagen auch

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 13. März 2014


    Eine unheilige Allianz aus SPD, GRÜNEN und LINKEN fordert in diesen Tagen den Rücktritt von Uli Hoeneß vom Amt des Bayern-Präsidenten und rüttelt so an den Grundfesten unseres Landes. Nur wegen läppischer 27 Millionen irgendwie vermiedener Steuern. Aber Hoeneß ist ein ehrenwerter Mann! Hat er sich nicht in den 34 Jahren seiner Managertätigkeit um die Unterhaltung der Deutschen verdient gemacht? Saßen nicht neben ihm, auf allen Tribünen dieser Erde, Kanzler, Minister und Bundespräsidenten, um dem Ausland mal zu zeigen was gewachsene deutsche Verantwortung bedeutet? Stammt nicht von ihm jener deutsche Kernsatz "The trend is your friend", der in seinem weisen Opportunismus wesentlicher Bestandteil aller deutschen Wahlkämpfe und auch der Parlamentsdebatten ist? Also!


    Als 2008 irgend so ein dahergelaufener Finanzminister und seine Gebrauchskanzlerin die letzten Hemden der Deutschen gegen den Untergang der "Hypo Real Estate" verwetteten, gingen den Deutschen etwa 19 Milliarden Euro verloren. Was gelang dem Uli zur gleichen Zeit? Eine Wette gegen den Dollar in Höhe von 150 Millionen Euro. Und was kam dabei heraus? Rund 70 Millionen Gewinn! Während die europäischen Regierungen in den letzten Jahren eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern retteten, hat der Hoeneß-Uli sein eigenes Geld in die Spekulationen gesteckt und so den Banken zu gesunden Geschäften verholfen. Mal ehrlich: Was ist das bisschen Steuerhinterziehung gegen jene Steuergeldvergeudung der europäischen Rettungsschirme?


    Der Uli Hoeneß und sein FC Bayern München sind außerdem auch das soziale Abbild unserer Republik: Allein im letzten Jahr konnte der bayerische Fußballklub 373 Millionen Euro umsetzten während solche Schluss- und Nordlichter wie Eintracht Braunschweig mal gerade 17 Millionen verzeichneten. Wahrscheinlich bekommen deren Spieler zusätzlich Hartz IV, weil sie von ihrem Job nicht leben können. Kennen Sie Norman Theuerkauf? Der ist Spieler bei Eintracht Braunschweig - geboren in Nordhausen (DDR!) - war ein Schnäppchen. Der hat 0,2 Mio. Ablöse gekostet und so spielt er auch. Philipp Lahm, der Kapitän der Bayern, den jeder kennt, schleppt jährlich 14 Millionen ab. Ja, so geht Marktwirtschaft. Und diesem Sinnbild von Leistung, die sich lohnen soll, will man jetzt den Kopf abschlagen!


    Jeder weiß, dass Deutschland ein einig Autoland ist, von daher ist es nur folgerichtig, wenn das VW-Tochterunternehmen AUDI zehn Prozent der Aktien von Bayern München hält und im letztem Jahr mal eben 25 Millionen zusätzlich in den Verein steckte. Und nur logisch, dass der Vorstandsvorsitzende von VW, Martin Winterkorn, im Aufsichtsrat des FC Bayern sitzt. "Volks-Wagen" heißt der Laden ausgeschrieben, dem der Mann vorsteht, es ist also das Volk, das so oder so an Bayern München beteiligt ist. Und dem prominentesten Vertreter des deutschen Volkes soll jetzt der Prozess gemacht werden?


    Schließlich und endlich: Bayern München hat unter der Führung von Uli Hoeneß beinahe schon alle geschlagen: Die russischen Fußballklubs ZSKA Moskau, Zenit St. Petersburg oder wie sie alle heißen mögen. In der jetzigen kriegerischen Situation ist deshalb der Rat des Deutschen Meisters unersetzlich. Schön, der Klub aus München hat auch schon mal gegen die Russen verloren. Aber so ein Missgeschick ist einem anderen Führer auch schon passiert. Uli Hoeneß jedenfalls muss Präsident bleiben!



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    VG.

  4. #124
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    Aus der Ostukraine



    Aus der Ostukraine

    Demonstrationen zur Freilassung der Oppositionsführer

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    Aus der Ostukraine

    Demonstrationen zur Freilassung der Oppositionsführer

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 13. März 2014


    Während deutsche Medien (löbliche aber einsame Ausnahme war die Ausstrahlung der jüngsten Sendung "Anstalt" im ZDF) beharrlich über die Unterdrückung der Proteste in der Ost-Ukraine schweigen, berichtet "russland.RU", eine unabhängige deutsche WebSite vor Ort, das, was die Wahrheit ist: Die scheinbar "Neuen" in Kiew sind keinen Deut besser als die alte Janukowitsch-Gruppierung. Sie haben nur bessre Beziehungen zur EU, zur NATO und den deutschen Medien. Hier ein Artikel aus "russland.RU":


    "Die russischsprachige Ostukraine kommt nicht zur Ruhe. Nachdem der führende prorussische Oppositionelle aus Donezk Pawel Gubarjow auf Anordnung eines Gerichts in Kiew mindestens zwei Monate einsitzt, haben seine Anhänger vor Ort im Donbass Demonstrationen angekündigt, bis man ihn frei lässt und ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit des Donbass zur Ukraine nach dem Vorbild der Krim stattfindet. Gestern demonstrierten in Donezk nach der örtlichen Onlinezeitung Ura-Inform 5-7.000 Menschen in Donezk auf einer prorussischen Kundgebung.


    Gubarjow war am 6. März verhaftet und sofort aus der Ostukraine heraus nach Kiew bebracht worden. Der “Gouverneur der Menschen”, wie er von seinen Anhängern genannt wurde, war der führende Kopf der prorussischen Opposition in Donezk und hatte mehrere Protestdemonstrationen gegen die Euromaidan-Regierung organisiert. Deshalb sprechen seine Anhänger von einer politischen Gefangenschaft. Der ukrainische Staat wirft im Anstiftung zu Unruhen und die Verletzung der Integrität der Ukraine vor, was nach ukrainischem Recht eine Straftat ist. Ein bereits vom dortigen Gebietsparlament angesetztes Referendum im Donbas wurde per Gerichtsbeschluss wieder abgeblasen.


    Die Verhaftung ist Teil einer größeren Kampagne der Euromaidan-Regierung in der südlichen und östlichen Ukraine, die mehrheitlich russischsprachig ist. Verhaftet wurden auch weitere Oppositionsführer in Charkow, Odessa und Lugansk, ausgetauscht zahlreiche Führungsspitzen in Politik und Verwaltung wie Gouverneure und Polizeichefs – alle durch treue Gefoglsleute des Euromaidan. Der ehemalige Gouverneur von Charkow Dobkin steht aktuell unter Hausarrest. Das trug auch zu einer weiteren Radikalisierung der Gegner der neuen ukrainischen Regierung im Osten des Landes bei. Von den großen deutschen Medien wird über diese Repressalien im Gegensatz zu russischen auf der Krim konsequent nicht berichtet.


    Unruhe gab es auch unter Bergleuten in Lugansk, die seit zwei Monaten erfolglos auf ihren Lohn warten. In Tscheljabinsk in Russland gab es aus Solidarität mit den Bürgern von der Krim und der Ostukraine eine Demonstration mit 15.000 Teilnehmern.


    Durch die Presse der Ostukraine schwirrt auch die Geschichte des ukrainischen Seemanns Maxim Knjasews. Dieser, russischer Muttersprachler von der Krim, ist in Odessa vom Flaggschiff der ukranischen Marine desertiert und hat sich auf eigene Faust auf die Krim durchgeschlagen. Dort will er sich jetzt der russischen Marine anschließen. Knjasew berichtet von einer schlechten Motivation der russischsprachigen Matrosen vor Ort, die zum Teil ähnliche Pläne wie er hätten oder abwarten wollten, wie sich die Lage vor Ort weiter entwickelt."
    Hier der Link zum Original-Beitrag:


    http://www.russland.ru/ostukraine-demonstrationen-bis-referendum-und-freilassung-fuehrer/



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  5. #125
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    Kurz vor Krieg in der Euro-Manege


    Kurz vor Krieg in der Euro-Manege

    Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und die Nazis

    KRIM-Bevölkerung mit Mehrheit für Anschluss an Russland*


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    Kurz vor Krieg in der Euro-Manege

    Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und die Nazis

    KRIM-Bevölkerung mit Mehrheit für Anschluss an Russland*


    Autor: U. Gellermann
    Datum: 17. März 2014


    Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen waren schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.


    Jetzt aber ging es im EU-Parlament darum, einer Volksabstimmung schon vorab jede Legitimität abzusprechen: Der Abstimmung der Krim-Bevölkerung darüber, wie sie ihre alte Autonomie wiedererlangen könnte. Es ist jene Autonomie, die bereits in der Krim-Verfassung von 1992 garantiert und in einem Referendum 1994 von gut zwei Dritteln der Bevölkerung bestätigt wurde. Nun wird sie erneut von einer erkennbaren Mehrheit verlangt. Demokratie? Referendum? Wegen solch demokratischer Anstrengungen wurde schon mal ein griechischer Ministeräsident von der EU zurückgetreten, bevor die Griechen das Wort Volksabstimmung auch nur hätten aussprechen können. Und jetzt wollten die Krim-Russen das Veto der EU einfach ignorieren? Nein, schrie das EU-Parlament, das sei ja "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim", und das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Merke: Wenn eine Bevölkerung abstimmen will, wird die Sicherheit der EU bedroht. Deshalb müsse das Krim-Referendum als "illegal" gewertet werden.


    Schaum brandete auf vor den Mündern der Parlamentsmehrheit. Wenn jetzt der Putin in der Parlaments-Manege gewesen wäre, Löwen hätten sie losgelassen, dann hätte er mal sehen können, der neue Zar, wie echte Demokraten zubeissen können. Statt der Löwen kamen die grünen Clowns des EU-Parlamentes: Sie stolperten, fielen wieder hin, standen auf, wedelten mit kleine Tröten in den Händen. Die Rebcca Harms hatte eine rote Nase, der weißgeschminkte Dany Cohn-Bendit trug eine dieser absolut komischen Glatzen-Perücken. Sie hielten sich an den Händen und sangen: "Putin ist doof, Schröder aber auch, Putin ist doof, und der Schröder auch." Auf den Rängen des EU-Parlamentes ging das Entsetzen um. Zwei Irre sprachen das aus, was die Mehrheit denkt und will: Einen Maulkorb für Schröder. Der soll nicht mehr sagen dürfen, dass Deutschland im Verein mit den USA im Kosovo-Fall das Völkerrecht gebrochen hat. Klammheimlich darf man das denken. Aber sagen? Da geht doch der ganze Lack von Meinungsfreiheit und Demokratie ab! Vorhang! Vorhang!


    Und während die Clowns in Brüssel noch Purzelbäume schlugen, organisierte Andrij Wolodymyrowytsch Parubij in Kiew die neue "Nationalgarde". Parubij ist der Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. Er ist als "Kommandeur des Maidan" bekannt und ein guter Freud des "Rechten Nazi-Sektors". Nun also soll neben der regulären Armee, eine private, paramilitärische Truppe von bis zu 60.000 Mann formiert werden. Parubij ist Chef des ukrainischen "Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates" und seine neue "Nationalgarde" ist natürlich ein Instrument des Bürgerkrieges. Denn in der regulären ukrainischen Armee gibt es Soldaten mit Zweifeln an der Legitimität der Putschregierung. Derweil drängen die US-amerikanischen Republikaner auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Muster ist bekannt. Mit dieser Privatarmee lassen sich die Großdemonstrationen für Autonomie in der Ostukraine, in Charkow, Odessa und Donezk niederschlagen. Zumindest der Bürgerkrieg wird vorbereitet. Und wo ein Bürgerkrieg ist, das weiß man spätestens aus Libyen, da ist die NATO nicht weit.


    *MELDUNGEN VON DER KRIM


    Am Referendum auf der Krim nahmen mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Krim-Einwohner teil. Nach vorläufigen Angaben sprachen sich 93 Prozent der Teilnehmer am Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland aus. - Wenn sich das Ergebnis erhärtet, haben nicht nur die Russen der Krim sondern auch Wähler aus den Minderheiten der Krim-Ukrainer und Krim-Tataren für den Anschluss an Russland gestimmt.


    Entgegen irreführender anderslautender Meldungen deutscher Mehrheitsmedien gab es natürlich auch die Möglichkeit gegen einen Beitritt zu Russland zu stimmen, der nur nicht den Status vor der Unabhängigkeitserklärung, sondern eine Rückkehr zu einer früheren Verfassung bedeutet hätte – ebenfalls mit größerer Autonomie der Halbinsel.


    Die Ukraine will in den nächsten Tagen Tausende Menschen zur Nationalgarde einberufen, teilte der Interims-Innenminister Arsen Awakow (Inhaber der "Basis-Bank" und diverser regionaler TV-Sender) mit.



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    Linksregierungen in Lateinamerika

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    Linksregierungen in Lateinamerika

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 17. März 2014
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    Buchtitel: BOLIVARS ERBEN
    Buchautor: Dieter Boris
    Verlag: Papyrossa


    In nüchterner Sprache und mit akribischer Recherche berichtet Dieter Boris in seinem neuen Buch B0LIVARS ERBEN über die neuen, linken Wege, die in Lateinamerika gegangen wurden und noch gegangen werden, um nach dem Ende des "neobliberalen Wirtschafts- und Geschäftsmodells" dessen Schäden zu beseitigen. Gerade aus der Erfahrung und in Absage an dieses Modell, das eine "Völlige Öffnung der Ökonomien, Liberalisierung aller Preise, weitestgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Abbau sozialstaatlicher Sicherungen, Privatisierung von Unternehmen und bis dahin öffentlicher Dienstleistungen" vorsah und umsetzte, hat sich der Linkstrend in einer Reihe von Latino-Ländern durchgesetzt.


    Wenn zur Zeit die Proteste gegen die linke Regierung in Venezuela deutsche Bildschirme füllen, dann werden diese Aktivitäten kaum mit jenen sozialen Spannungen erklärt, die aus den von den Linken zurückgedrängten oberen Schichten kommen, die zu gerne wieder ihre alten Bastionen besetzen würden. Man fühlt sich an die "Kochtopf-Demonstrationen" im Chile Allendes erinnert, in denen immer wieder Damen im Chanel-Kostümchen so taten, als würden sie gleich verhungern. Es sind wesentlich die Kinder der venezolanischen Oberschicht, die ihre Barrikaden vorgeblich gegen die Korruption bauen, als wären ihre Väter nicht eben durch Korruption das geworden was sie durchweg heute noch sind: Reich.


    Es ist auch und gerade die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in Venezuela, der in mancher Hinsicht auch für andere linksentwickelte Länder steht: "Vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen bedeutet für die Masse der Armen Venezuelas . . . die seit 2003/04 mit Hilfe kubanischer Ärzte und Pädagogen eingerichteten Gesundheits-, Alphabetisierungs- und Erziehungsstationen, einen Quantensprung", schreibt Boris und stellt fest, dass rund 17 Millionen der 25 Millionen Bürger von diesen Maßnahmen erfasst werden. In Bolivien hebt er das neue Rentenprogramm hervor, in Argentinien die Abkehr vom privaten Rentenversicherungssystem und in allen Ländern mit Linksregierungen schätzt er die Re-Verstaatlichung privater Betriebe als positiv ein. Allerdings macht er sich keine Illusionen: Er merkt zum Beispiel in Venezuela Korruption und mangelnde Transparenz an und sieht "Paternalismus und teilweise militärische Strukturelemente."


    Als prägend begreift Boris die "neuen Formen gesellschaftlicher Partizipation" in Lateinamerika, die jene Verselbständigung des alten Parteiensystems, durch Wahlenthaltung und Ablehnung belegt, transformieren soll: "In Venezuela, Bolivien und Ekuador wurde das vorherige parlamentarisch-repräsentative System über die Wahl von Verfassungsgebenden Versammlungen . . . entscheidend modifiziert, um dadurch direkt-demokratische, plebiszitäre, aber auch kulturelle und regionale Besonderheiten respektierende Momente aufzunehmen." Nachdrücklich weist er den Versuch westlicher Kommentatoren zurück, die Änderung und Erweiterung überholter parlamentarischer Riten als Populismus zu denunzieren. Ihm sind all diese Mühen "Suchprozesse" nach neuen, direkteren und auf die gesellschaftliche Basis orientierten Formen der Teilhabe an den politischen Entscheidungen.


    Wer die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland betrachtet, der könnte angesichts des großen staatlichen Sektors in der TV- und Rundfunklandschaft im Vergleich zu Lateinamerika den galoppierenden Sozialismus vermuten. Um so unverständlicher ist das regelmäßige deutsche Aufjaulen, wenn das bis jüngst nahezu vollständig private Medienwesen in einigen Ländern Lateinamerikas eine Korrektur erfährt. Am Beispiel Argentiniens, wo in der Diktaturzeit nur private TV- Stationen betrieben werden durften, hat die Entmachtung der Clarin-Gruppe, die bisher 58 Prozent des Kabelmarktes besaß (und 73 des Zeitungsmarktes und des Pay-TV-Sektors) im Ergebnis des neuen Mediengesetzes Unternehmensanteile verkaufen müssen, um eine gewisse Pluralisierung des argentinischen Medienmarktes zu erreichen. Umgehend soldarisierten sich die Neue Zürcher Zeitung, die New York Times und die Frankfurter Allgemeine und beharrten auf einem angebliche Abbau der "Pressefreiheit". Das faktische Monopol der Clarin-Gruppe fanden sie nicht des Erwähnens wert.


    Im Buch von Boris finden sich Analysen der verbesserten wirtschaftlichen Binnenstrukturen, der erstaunlichen Entschuldungsprozesse lateinamerikanischer Länder, vor allem aber die bei uns wenig bekannten Versuche, einen der EU ähnelnden gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, der von der Zollunion MERCOSUR bis zur UNASUR der "Union Südamerikanischer Staaten" reicht, einer Vereinigung, die laut Gründungsurkunde dem Kampf gegen "Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit" gewidmet ist. Dass solche Vereinigungen immer auch gegen den übermächtigen Nachbarn USA gerichtet sind, wird bei TELESUR besonders deutlich. "Diese von Präsident Chavez im Juli 2005 kreierte gesamtlateinamerikanische Nachrichtenagentur . . . versteht sich explizit als Gegenkraft zu den großen privaten nordamerikanischen Fernsehstationen CNN und Univision sowie der britischen BBC". Spätestens an dieser Stelle blinkt aus dem zuweilen trockenen Text eine gewisse, händereibende Fröhlichkeit, wenn der Autor aufzählt wer schon alles den Latino-Sender stützt: "Außer Venezuela auch Argentinien, Bolivien, Kuba, Ekuador, Nikaragua und Uruguay". Bei aller wissenschaftlicher Kühle: Ein wenig Vergnügen muss sein.



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    Der Obama-Putin-Fakten-Check



    Der Obama-Putin-Fakten-Check

    Mit Otto von Bismarck gegen US-Marketing

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    Der Obama-Putin-Fakten-Check

    Mit Otto von Bismarck gegen US-Marketing

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 20. März 2014


    Wer in diesen Tagen deutsche Medien konsumiert, der kann den Beschwörungen nicht entgehen, er solle doch den Russen verteufeln, die westlichen Reihen fester schliessen und einem deutschen Sonderweg, einer relativen Selbstständigkeit aber sofort entsagen. Hatte man bis jüngst noch gedacht, eine brave NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik und ein andauerndes EU-Mantra würde der deutschen Formierung genügen, erlebt man jetzt den dritten Grad der Gehirnwäsche. Was mag los sein? Will sich Bayern abspalten? Will die dänische Minderheit heim in dänische Reich? Liebäugeln die Sorben mit dem Anschluss der Oberlausitz an die Slowakei? Wie auch immer, in dieser schweren Lage gibt die RATIONALGALERIE mit ihrem "Obama-Putin-Fakten-Check" außenpolitische Entscheidungshilfe.


    Wer die vielen Bilder von Putins nacktem Oberkörper kennt, dem kann eine gewisse sexuelle Färbung im Putin-Marketing nicht entgangen sein. Diese zur Schau gestellte Männlichkeit - auch in den Klischees vom Reiter-, Fechter-, Judoka- und Jäger-Putin erkennbar - zielt auf den Mann im Mann, auf das archaische Überleben des Stärkeren. In einer abgesofteten Gesellschaft wie der deutschen, in der die blutigsten Kämpfe auf dem Sektor des Gender-Mainstreamings ausgetragen werden, kann dieser Pin Up-Boy kaum Punkte sammeln. Zudem muss man vermuten, dass sich hinter der plakativen Männlichkeit ein kleiner, verängstigter Junge verbirgt, der die Muskeln nur zum Selbstschutz und zur Selbsttäuschung aufpumpt.


    Wer nach Obamas sexuellen Reizen fragt, landet automatisch bei seiner Frau. Genauer: Wenn in den USA nur Männer wählen dürften, wäre Michelle längst Präsidentin. Obamas Marketing-Trick besteht darin, in der Reiz-Frage ein wenig hinter seiner Frau zurückzutreten und sich zugleich mit dieser Trophäe zu schmücken. Vor ein paar Tagen, zur besten Sendezeit und mitten in der Ukraine-Krise, zeigt eine der öffentlichen TV-Anstalten den US-Präsidenten beim Einkaufen für seine Familie in einem Laden der Textilkette GAP, und was erklärt er den beglückten Verkäuferinnen? "Es schadet nie, etwas mitzubringen, wenn man unterwegs war", sagte er zu den Mitarbeiterinnen und schaulustigen Kunden wie auch den Journalisten. "Damit punktest du, wenn du nach Hause kommst." Tja Putin, so geht das. Nicht mit dem Säbel rasseln, sondern der Rasselbande was mitbringen.


    Dabei wäre es so einfach: In der Moskauer Altstadt, im Arbat, gibt es am "Ploshchad Kiyevskogo Vokzala", also ausgerechnet am Kiewer (!) Bahnhof, auch einen GAP-Store. Da hätte doch, ganz zufällig - wie Obama von Kameras begleitet - Wladimir Putin mal einkaufen können und anschließend, im Burger King am selben Platz, mit einem "Big King" in der Hand eine nette Bemerkung über die amerikanische Kultur machen können. Aber wem sollte er schon aus dem GAP-Store etwas mitbringen? Seit seiner Scheidung, weiß die FAZ, "ist er nur noch mit Russland verheiratet." Wer mag schon solche Streber: Tag und Nacht den russischen Laden in Ordnung halten, das ist doch unmenschlich. So macht man keine Punkte. So weit zur Software. Aber wie sieht es mit der Hardware aus?


    Die USA verfügen über rund 1.000 Militärstützpunkte in der ganzen Welt: Von Deutschland über Albanien bis ins ferne Neuseeland, allein zehn Stützpunkte finden sich in Lateinamerika, in jener Gegend, die von den USA als ihr Hinterhof begriffen wird. Ob die amerikanische Militärpräsenz in postsowjetischen Ländern wie Georgien, Usbekistan oder Kirgisien vom Pentagon als das Besetzen von Vorgärten angesehen wird, ist unbekannt. Bekannt ist, dass die Welt vom "Unified Combatant Command", dem Vereinigtem Kampfkommando der USA in "Areas of Responsibilities", in US-Verantwortlichkeitsgebiete eingeteilt wurde. Wie "die Welt" das findet, wurde bisher nicht erfragt.


    Russland ist Herr über kümmerliche 24 russische Militärstützpunkte in neun ehemaligen Sowjetrepubliken und einem weiteren in Syrien. Angesichts der vielen dämonischen Putin-Fotos in den deutschen Medien stellt sich die Frage, was die Russen denn mit ihrem Militär überhaupt anstellen. In der postsowjetischen Area, also in den letzten 22 Jahren, ist die russische Armee nicht über vier Kampfeinsätze hinaus gekommen. Der im Westen populärste war jener im Oktober 1993 als der Säufer Jelzin das russische Parlament beschießen ließ, weil das nicht so wollte wie er. Rund 200 Tote waren eine der Folgen. Dann gab es noch zwei blutige Kriege in Tschetschenien, die von den Russen als "Kampf gegen den Terror" ausgegeben wurden, das konnte aber schon deshalb nicht stimmen, weil dieser Begriff den USA gehört. Und der Kampf um Süd-Ossetien lief unter dem geklauten Etikett von "Freiheit und Selbstbestimmung". Auch diese Stereotypen sind Eigentum der USA.



    In den letzten 22 Jahren waren die Streitkräfte der USA zehn mal unterwegs: Auf sogenannten Missionen, mit selbsterteilten Mandaten oder im Einsatz. Nur der Irak-Krieg erhielt das wahre Kriegs-Prädikat. Mal war es ein sehr dringend notwendiger Kampf gegen den Terror, dann wieder eine humanitäre Mission oder ein Einsatz für die Freiheit, wie zuletzt in Libyen. Die vom Westen hochgelobten libyschen "Rebellen" müssen da was missverstanden haben, jüngst nahmen sie sich die Freiheit, einen schönen großen Öltanker zu entführen. Da haben die Marines vom Lenkwaffen-Zerstörer "USS Roosevelt" den Idioten mal schnell das Ende der Freiheitsfahnenstange gezeigt. Überhaupt scheinen die Freiheiten in Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Libyen eher zur Zerstörung staatlicher Strukturen zu führen, als zu jener Demokratie, die vor und während der US-Kriege so oft besungen wird.


    Gegen Putin spricht auch eindeutig seine Herkunft aus dem düsteren KGB, dem sowjetischen Geheimdienst, einem Lieblings-Sujet der deutschen Medien. Anders als dem farbigen, lockeren Obama ist dem käseweißen Putin alles eklig Geheimdienstliche zuzutrauen. Und ist da nicht der ganz geheime "Sluschba wneschnei raswedki" (SWR, Dienst der Außenaufklärung), der mit seinen 13.000 Mitarbeitern solche Sachen macht wie "Elite-Agenten mit falschen Namen und konstruierten Biografien zu koordinieren, die in verschiedenen wichtigen Ländern platziert werden." So was Altmodisches würde den 40.000 Kollegen von der NSA nie einfallen: Die machen ihren Job vom Rechner aus. Das ist modern und schick: Mit dem US-i-Phone in das Merkel-Phone, das ist der Trend. So wird der SWR abgehängt.


    Vergleicht man das jeweilige Bedrohungs-Potential der beiden Mächte, vergleicht man ihre Kriegs-Fähigkeit und -Bereitschaft, könnte man auf die Idee kommen, eine Politik der Äquidistanz, des gleichem Abstands zu den beiden Mächten würde den Deutschen jenen Spielraum verschaffen, wie er zuletzt im NEIN Gerhard Schröders zum Irak-Krieg kurz aufblitzte. Eine solche Überlegung ist der deutschen Außenpolitik und den angeschlossenen Medien fremd. Man geht lieber mit Obama shoppen als mit Putin zu reden. Als 1887 Otto von Bismarck einen "Rückversicherungsvertrag" zwischen dem Deutschen Reich und dem Russischen Reich abschloss, war das kein Akt der Liebe. Es war der temporär gelungene diplomatische Versuch, einen Krieg in Europa zu verhindern. Erst der sturzdumme Kaiser Wilhelm II. verweigerte der Vertragsverlängerung seine Unterschrift. - Im Auswärtigen Amt kennt man vielleicht noch den Namen Bismarck. Eine eigenständige Aussenpolitik ist eher unbekannt.



    ---------------------------------------------------------------------
    Podiumsdiskussion zum Aufruf des Europäischen Frühlings:
    "GraPo statt GroKo"

    U.a. mit Michael Vilsmeier, Initiator des Aufrufs und Martina Michels (MdEP), Angelo Mastrandrea (Journalist der italienischen Zeitschrift »il manifesto«), Moderation: Uli Gellermann, Herausgeber der RATIONALGALERIE


    Am 22. 03. 2014, 11.00 Uhr
    Im Hauptgebäude der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) auf dem Campus Treskowallee 8 in 10318 Berlin.




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    Schwaigen im Oberland



    Schwaigen im Oberland

    Demokratie-Wunder bei bayerischer Kommunalwahl

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    Schwaigen im Oberland

    Demokratie-Wunder bei bayerischer Kommunalwahl

    Autor: Wolfgang Blaschka
    Datum: 20. März 2014


    VON UNSREM TAPFEREN FRONT-KORRESPONDENTEN IN BAYERN
    In Bayern ticken die Uhren etwas anders, sagt man. Vergisst aber regelmäßig hinzuzufügen, wie denn anders, also ob der Zeiger vor geht oder nach. Dabei funktioniert die Demokratie auf dem Land so unmittelbar, dass es schon zukunftsträchtig ist, zumindest bei Gemeinderatswahlen. Da geschehen echte Wunder, gelegentlich auch im Ort Schwaigen. Da überlegen Leute, die gar nicht kandidiert haben, stattdessen als Wahlleiter fungierten, ob sie nicht zur Stichwahl antreten sollen, nachdem der Bürgermeister-Kandidat nicht einmal 50 Prozent geschafft hat, obwohl er keinen Gegenspieler hatte. Er war wohl nicht oft genug im Wirtshaus gewesen, der Schwarzberger Karl, hat scheint´s zuwenig Freibier ausschenken lassen, sonst wäre ihm das vielleicht nicht passiert.

    Jedenfalls haben sie ihn gewählt, aber nicht mehrheitlich. Da wollte er nach der Wahl einfach nicht mehr den Dorfdeppen abgeben und schmiss entnervt hin. Mit 46,41 Prozent fehlten ihm 22 Stimmen. Als einziger Kandidat im ersten Anlauf zu scheitern, das war schon hart, zumal es eben keinen Kontrahenten für die Stichwahl gab.

    Noch härter war, dass der Wahlleiter, der Nichtkandidat Hubert Mangold, immerhin 55 Stimmen bekam, wie gültig oder ungültig auch immer. Nun ist zwar das Bayerische Kommunalwahlgesetz sehr basis-freundlich, aber soweit geht es natürlich auch wieder nicht, dass man gar nicht antreten müsste, um dennoch gewählt werden zu können. Die Wahlberechtigten dürfen ansonsten treiben, was sie wollen: Einzelne KandidatInnen vorhäufeln und streichen, kumulieren und panaschieren, also querbeet durch alle Listen kreuzeln, bis der Arzt kommt, weil die Wahlhelfer reihenweise umkippen beim Auszählen. Natürlich dürfen sie auch die kompletten Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen übernehmen sowie versehentlich falsch und damit ungültig, absichtlich ungültig oder gar nicht wählen. Nicht zielführend wäre zum Beispiel, auf den Stimmzettel den Heiligen Ambrosius oder den Abt von Kloster Ettal zu schreiben, wenn der gar nicht zur Wahl stünde, oder eben einen anderen Kandidaten, der überhaupt keiner ist.

    Damit nähern wir uns also der Region, in der dies tatsächlich vorkam. Dort, wo die Garmischer Autobahn im Nichts bzw. in die alte Bundesstraße 2 mündet, wo das Ettaler Mandl grüßt, wo die Welt noch oder schon wieder in Ordnung und die CSU weitgehend abgemeldet ist, weil plötzlich alle nur noch Unabhängige Wähler sein wollen, da liegt ein weit verstreutes Dorf, ein Geheimtipp der Postdemokratie zwischen grünen Wiesen und Hängen mit einigen Gehöften, darunter historische Bauernhäuser als Flachsatteldachbau mit Traufbandwerk, teils mit Bundwerk-Kniestock und Hochlaube am Zierbund sowie Blockbauten auf Feldsteinunterbau als Kornkästen samt einer Kapelle und einer Kirche irgendwo inmitten von nichts als Schwaigen. Die Ortsteile drumherum tragen lauschige Namen: Apfelbichel, Grafenaschau, Plaicken, Vorderbraunau, Hinterbraunau und Fuchsloch. Schwaigen gibt es also eigentlich nur als Zusammenschluss von Weilern und Dörfern, es gehört verwaltungsmäßig zu Ohlstadt. Dennoch hat es ein eigenes Rathaus mit 8 Gemeinderäten und einem Bürgermeister. Der mag aber jetzt nimmer.

    Nun redet man offen darüber, ob man das Schweigen brechen darf: Wer hat die Stimmzettel aus dem Feuerwehrhaus in die Lindach geworfen? Sie mussten kurzfristig nachgedruckt werden, was sicherlich weniger aufwändig war als dies bei den Riesenlappen mit den 932 Namen in München gewesen wäre. Die waren ausgeklappt 1,38 Meter breit und hätten leicht als Zeltplanen getaugt, wären sie nur wasserdicht gewesen. In Schwaigen ging das bei den knapp 600 Einwohnern und entsprechend weniger Wahlberechtigten deutlich leichter. Dennoch ein schwerer Fall für die Polizei, weit schlimmer als Maibaumstehlen: Wahlsabotage!

    Die hatte sich bereits bei der Aufstellungsversammlung angekündigt. Da hatte der 66-jährige Schwarzberger, der schon seit 1996 den Rathauschef gibt, einen heftigen Dämpfer hinnehmen müssen: Von den 67 möglichen Stimmen konnte er nur 36 auf sich vereinigen. Immerhin mehr als die Hälfte, aber eben doch irgendwie blamabel. Mangels Rückhalt wollte er schon damals alles hinwerfen, zumal er ahnte, wie die Wahl erst ausgehen würde. Ihn hat das Ergebnis also nicht wirklich überrascht: "Das war für mich klar. Das hat sich so abgezeichnet.“

    Was aber nicht so klar ist: Wie der 49-jährige Mangold, der als Wahlleiter fungierte, an die 55 Stimmen kam. Er konnte auch noch nicht sagen, wie er mit der aktuellen Situation umgehen und ob er sich einer Stichwahl stellen kann. Er müsse die Sache erst mit seiner Familie und seinem Arbeitgeber besprechen. So läuft das auf dem Dorf: Man fragt erst mal zuhause und beim Chef nach, ob man das überhaupt darf. Vielleicht sagt auch der Pfarrer: "In Gott's Namen, dann mach´s halt". Aber was wird die Wahlleitung in Ohlstadt dazu sagen, oder gar der Landkreis-Wahlleiter in Garmisch-Partenkirchen? "Passt scho´, dann macht´s halt nachad der Andere"?! Wenn das nun der Wolpertinger gewesen wäre?! Selbst wenn jetzt der jüngere Telekom-Referent am 30. März tatsächlich antreten dürfte, fände er keinen Gegenkandidaten mehr. Eine Stichwahl ist eben was anderes als ein Schafkopf-Solo. Wahrscheinlich muss es doch einfach im Wirtshaus ausgekartelt werden. Dann könnten die Schwaigener ihre Stimmzettel getrost unbeschriftet lassen, woraus ihr Wählerwille allerdings auch nicht viel eindeutiger herauszulesen sein dürfte, was jedoch zwingend vorgeschrieben ist. So humorlos ist das Wahlgesetz vermutlich auch im Werdenfelser Land, oder?

    Dort im 23,58 Quadratkilometer großen Schwaigen herrscht eine ganz spezielle Form direkter Demokratie. Jeder kennt jeden, alle sind um ein paar Ecken miteinander verwandt, versippt und verschwägert, und können sich daher kaum noch riechen, weil allen derselbe Stallgeruch anhaftet. Deswegen liegen die Ortsteile auch so weit auseinander. 25 Personen pro Quadratkilometer können sich gut aus dem Weg gehen und brauchen eigentlich keinen "Moar", wenn´s der alte schon nicht mehr machen will, soll oder darf. Vielleicht schickt die Bezirksregierung von Oberbayern ihnen einen kommissarischen Zwangsverwalter, den sie dann auflaufen lassen.

    So unabhängig und frei haben Wähler selten agiert. Sie haben einfach dem Wahlleiter ihre Stimmen gegeben, der gar nicht auf dem Zettel stand. Ein ungewöhnliches Verfahren, zugegeben. Freilich: Notorische Legalisten könnten an dieser Wahl etwas regelwidriges entdecken. Aber davon sie gar für ungültig zu erklären war noch keine Rede. Dieses jenseitsdemokratische Schwaigen hat vielleicht sogar Zukunftspotenzial. 2011 gab es dort immerhin noch 5 freie Kindergartenplätze neben 15 bereits belegten.

    Wer also unbedingt eine konkurrenzlose kommunalpolitische Karriere hinlegen möchte ... bis dahin geht sogar die Autobahn von und nach München. In sehr schöner Landschaft so nah am Fuße des höchsten Gipfels der deutschen (naja, nicht ausdrücklich Demokratischen) Republik. Es muss halt noch ein bissel geübt werden. Das wird schon noch.


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    Die Wirtschafts-NATO



    Die Wirtschafts-NATO

    In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

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    Die Wirtschafts-NATO

    In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 24. März 2014


    In Frau Merkels jüngster Regierungserklärung donnerte und blitzte es: Russland soll raus aus der Gruppe der G8, statt dessen muss die Ukraine jetzt erst recht Mitglied der EU werden, und dann warf General Merkel noch ein paar Sanktionsdrohungen hinterher. Nur wie nebenbei tauchte in all dem Gefechtslärm das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , das TTIP auf: "Es muss zu schaffen sein", forderte die Merkel in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März. Häh? Was muss denn da zu "schaffen" sein? Eine Frage, die keine Antwort kennt. Denn die Grundzüge dieses Abkommen sind völlig geheim. Kaum weiß man wer da verhandelt, geschweige, dass ein Papier vorläge, das man diskutieren könnte. Zwar betrifft das Abkommen 800 Millionen Menschen, aber es wurde noch keinem Parlament vorgelegt, weder den europäischen noch den nationalen Volksvertretungen.


    Es sind zumeist namenlose Vertreter von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen, die über das TTIP beraten und fast 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen damit regeln wollen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Regeln in einem Wort ausdrücken lassen: Profit. Dafür stehen auch zwei der wenigen bekannten Gesichter im Kuhhandel um noch mehr Freiheit für die Wirtschaft. Der Chefunterhändler für die USA ist Ron Kirk. Neben einer mäßigen politischen Karriere zeichnet ihn seine Partnerschaft in der texanischen Anwaltskanzlei Vinson & Elkins aus, eine der üblich-üblen amerikanischen Lobby-Läden. Noch ein wenig übler ist der europäische Chefunterhändler: Karel De Gucht. Dass der Mann als Minister der belgischen Bundesregierung des Insiderhandels im Fall der drohenden Insolvenz der Fortis Bank beschuldigt und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, gehört wahrscheinlich zur Grundausstattung des freien Händlers.


    Aus den geleakten europäischen Leitlinien für das TTIP-Abkommen weiß man, dass die Handelsfreiheit auf "die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen" abzielt und erschauert: Liberalisierung, die Zerschlagung staatlicher Regelung der Wirtschaft hat unmittelbar zu dem Desaster jener brutalen Finanzkrise geführt, deren Folgen immer noch nicht beseitigt sind. Und deren Rücknahme Jahr für Jahr versprochen und gebrochen wird. Jetzt also noch mehr Freiheit für Banken, Hedge-Fonds, Zocker? An keinem Beispiel der angestrebten Handelslibertinage ist der irre Charakter des TTIP besser zu erkennen als am "Investitions-Schutz".


    "Der geplante sogenannte Investitionsschutz", so schreibt Wikipedia kühl, "sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt." Als ein Vorläufer dieser wunderbaren Geldvermehrung darf der Streitfall "Philip Morris gegen Uruguay" gelten. Der Tabak-Freihändler Philip Morris klagte, dass Warnungen vor Gesundheitsschäden auf Zigarettenpackungen seinen Marktanteil negativ beeinflussten. Es dürfe ja wohl ein Recht auf Krebs geben. Verhandelt wird der Fall vor einem "Weltbank-Tribunal", einem Schiedsgericht in Wirtschaftsfragen. Schon, dass dieses Schiedsgericht diesen Fall angenommen hat, ist ein Skandal. Noch skandalöser sind die ernannten, nur ja nicht gewählten Exekutiv-Direktoren des Gerichtes. Unter ihnen die Deutsche Ingrid G. Hoven. Die war mal Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium. Und sonst? Sonst hat sie einen klandestinen Aufsatz mit dem Titel "Elemente und Erfahrungen in der Reorientierung staatlicher Ausgaben in Guatemala" geschrieben, der die alte Leier von der Privatisierung des staatlichen Sektors spielt, eine Melodie, die schon mehr als einen Staat in die Pleite geführt hat.


    Das TTIP soll so etwas wie eine Wirtschafts-NATO werden. Eine Gewaltnummer, die von Lori Wallach, der Chefin der größten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt "Public Citizen", als "die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als "Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet wurde. Das ist jene Freiheit, die Frau Merkel auch für die Ukraine herbeisehnt. Erst ein auch von Frank Walter Steinmeier orchestrierter Staatsstreich, danach die Aufnahme in die NATO, begleitet von einer feindlichen Übernahme durch den IWF (Internationalen Währungsfonds), um dann endgültig durch das TTIP von den Resten der Souveränität befreit zu werden, weil ja die zur Zeit einzig gültige, hehre, menschenrechtlich verbriefte Freiheit im Handel liegt. Arme Ukraine. Sie braucht dringend eine Revolution. Nur orange sollte sie besser nicht sein.




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    Was deutsche Medien verschweigen - Ukrainische Krim-Soldaten wechseln mehrheitlich in russische Armee



    Was deutsche Medien verschweigen

    Ukrainische Krim-Soldaten wechseln mehrheitlich in russische Armee

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    Was deutsche Medien verschweigen

    Ukrainische Krim-Soldaten wechseln mehrheitlich in russische Armee

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 24. März 2014


    Wenn man alles aufschriebe, was zum Ukraine-Krim-Komplex im Norm-Medien-Deutschland ungesagt bleibt, hätte man viel zu tun. Immerhin gibt es die von deutschen Journalisten verantwortete Online-Zeitung "russland.RU" die vor Ort unabhängig recherchiert. Hier ihr jüngster Artikel:


    Das ukrainische Militär zieht von der Krim ab – nicht jedoch die Mehrheit ihrer Soldaten. Denn die weitaus überwiegende Zahl will bleiben und weiter unter russischem Kommando dienen. Während diese Aufteilung recht friedlich abgeht, geht es beim Fußball auf der Krim und in der Ukraine kontroverser zu.


    Dieser Bericht beruht ausschließlich auf den Meldungen der Onlinepresse vor Ort, um die Beeinflussung unserer Berichterstattung durch deutsche oder russische Propaganda zu verhindern


    Von der Kaserne in Kertsch meldet unser Medienpartner Kertsch FM, das der größte Teil der ukrainischen Soldaten bleiben und unter russischem Kommando kämpfen will. Von 280 dort dienenden Soldaten wollen etwa 200 in die russische Armee wechseln, 60 bei den Ukrainern bleiben und 20 ihren Dienst komplett quittieren. Dieses deutliche Stimmungsbild habe sich erst in den letzten Tagen nach und nach abgezeichnet, während ursprünglich mehr Soldaten bei den Ukrainern bleiben wollten. Wer in der ukrainischen Armee bleiben möchte, muss die Halbinsel in den nächsten Tagen verlassen. Ähnliche Meldungen gab es gestern bereits von Einheiten in Sewastopol und Simferopol. Vor allem Soldaten von der Krim selbst und aus dem russischsprachigen Osten der Ukraine dürften eine Versetzung aufs Festland unter dem Kommando der Euromaidan-Regierung ablehnen. In den großen deutschen Medien ist darüber – wie so oft bei negativen Euromaidan-Nachrichten – nichts zu lesen und es wird der falsche Eindruck erweckt, die ukrainischen Soldaten blieben alle “bei der Stange” und würden “von der Krim vertrieben”. Das trifft tatsächlich nur noch für eine kleine Minderheit tatsächlich zu.


    Ähnliche Meldungen gab es bereits gestern bei anderen Onlinzeitungen wir Krym.net. Hier war von Einheiten in Simferopol die Rede, die zu 90 % in russische Dienste wechseln wollen. Grund sei unter anderen, dass sich die Soldaten von der Führung in Kiew im Stich gelassen fühlten, so die Zeitung. Auch sei der Sold in der russischen Armee höher. Hier wird auch deutlich, warum die Ukraine auf die Besetzung durch russische Soldaten militärisch so passiv reagiert hat. Die Mehrheit ihrer dortigen Soldaten wäre wohl bei Kämpfen gegen die russische Armee nicht dabei gewesen. Somit scheint die weitgehende Auflösung der ukrainischen Militäreinheiten auf der Krim, die die “abtrünnige” Provinzregierung bereits kurz nach ihrer Machtübernahme vermeldet hatte, nun tatsächlich stattzufinden, während zu Beginn des Konflikts nur eine Minderheit der ukrainischen Truppen die Seiten gewechselt hatte.


    Die Onlinezeitung Forpost berichtet weiter von Querelen rund um den örtlichen Fußballclub in Sewastopol. Dieser spielt noch in der ukrainischen Liga und hätte eigentlich ein Heimspiel gegen Charkow, ebenfalls in der Ostukraine gelegen. Der Verband wollte, dass die Partie nicht auf der Krim, sondern auf neutralem Boden gespielt wird, was die Sewastopoler ablehnten, weil sie nicht auf dem Heimvorteil verzichten wollten. Da man sich offenbar nicht einig wurde, ist mittlerweile Alexander Krasilnikow, der Präsident vom FC Sewastopol, von seinem Posten im Vorstand des ukranischen Fußballverbands zurück getreten.


    Weitere Meldungen von der Krim berichten von langen Schlangen beim Anstehen für russische Pässe und der Produktion der ersten Russland-Landkarte mit der Krim dabei. Währenddessen ist auch die Währungsumstellung im vollen Gange. Alle Griwna-Guthaben sollen zum Kurs 1 : 3,8 auf Rubel umgestellt werden. Als zukünftige Partnerstadt für Sewastopol ist Ufa in der russischen Republik Baschkortostan im Gespräch schreibt die Onlinezeitung sevnews.info

    Hier geht´s zum OriginalartikeL.

    www.russland.ru/krim-ukrainische-soldaten-wechseln-mehrheitlich-in-russische-armee/




    Quelle

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