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Thema: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

  1. #11
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    Die bürokratie des todes



    DIE BÜROKRATIE DES TODES

    Der Kriegsminister will seine Papiere zurückhaben

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    DIE BÜROKRATIE DES TODES

    Der Kriegsminister will seine Papiere zurückhaben

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 29. Juli 2013


    Fast monoton wiederholen sich die Meldungen: ". . . registrierte ISAF landesweit 675 Sicherheitsvorfälle (siehe Grafik). Es handelte sich um 439 Schusswechsel und Gefechte, 138 Sprengstoffanschläge - darunter keine Selbstmordattentate - sowie 96 Vorfälle von indirektem Beschuss (Mörser und Raketen) und zwei sonstige Vorfälle". - Oder: "Insgesamt sind bei den Vorfällen sechs ISAF-Soldaten gefallen; weitere 102 ISAF-Soldaten wurden verwundet." Nicht nur der Verlust von Menschenleben wird gemeldet: "In den Abendstunden des 25.07.12 stürzte eine Drohne (Kleinfluggerät Zielortung / KZO) aufgrund eines technischen Defekts rund fünf Kilometer nördlich des PRT Kunduz ab. Die sofortige Suche und der Versuch der Bergung des KZO durch die afghanische Polizei (Afghan National Police / ANP) blieben zunächst erfolglos." Auf mehreren tausend Seiten berichtet so - lakonisch, bürokratisch - die Bundeswehr dem deutschen Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Papiere wurden von der FUNKE-Verlags-Gruppe (früher WAZ) ins Netz gestellt: http://afghanistan.derwesten-recherche.org

    Der Krieg hat seine Statistik. Afghanische Opfer kommen fast nicht vor. Als sei die deutsche Armee auf dem Mond gelandet. Zwar gibt es immer wieder mal Beschuss oder sonstige Vorfälle, aber der Feind wird in der "Bedrohungslage" versteckt. Und die kennt zum Beispiel die Bedrohungs-Kategorie ERHEBLICH: "Ein Staat, Organisation oder Gruppe verfügt über die Fähigkeit und die Absicht, deutsche oder verbündete Streitkräfte . . . mit direkten oder indirekten Wirkmitteln anzugreifen." Graue Männer an grauen Computern machen Klicks für jeden Toten der Besatzungstruppen. Der Feind hat in diesen als "Vertraulich" eingestuften Listen kein Gesicht. Kein Blut fließt, keine Därme hängen aus der offenen Bauchhöhle heraus. Keine Mutter weint, kein Kind wird zu einer blutigen Kollateral-Masse. Und die Bundeswehr setzt "Wirkmittel" ein - zu ihrer Verteidigung, versteht sich!

    Hinter einer kantigen Brille kleine Augen: Dr. Thomas de Maizière guckt durch dich hindurch. Aus der Falle seines Mundes gleichförmige Sätze wie dieser: "Ich bin der Minister, ich trage die Verantwortung." Meliertes Haar, sorgfältig geschnitten, die Frisur sitzt. Kein Blutfleck auf der Krawatte. Ich bin der Minister. Ich trage gern graue Anzüge. Immer korrekt. Ob in Kandahar oder in Berlin. Jetzt klagt er. Nicht über das Leid, das seine Soldaten anrichten. Sondern weil das Urheberrecht verletzt worden sei. Diese Bundeswehrberichte an das Parlament hätten Urheber. Solche, die in den Schreibstuben der Armee Tasten für die Statistik bewegen: "Insgesamt sind bei den Vorfällen neun ISAF-Soldaten gefallen; weitere 65 ISAF-Soldaten wurden verwundet." Vorfall klingt wie Unfall. Und ist doch scheinbar geschützte Lyrik: Der Minister will seine Papiere zurück. Ein Gericht soll sie für ihn aus dem Netz holen.

    Meist ist der Krieg in Afghanistan Gegenstand der Berichterstattung. Aber auch andere "Operationen" tauchen auf: "Beteiligung der Bundeswehr an Operationen gegen den internationalen Terrorismus: Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE)." Man "operiert" im Kosovo, als müsse dort ein Geschwür entfernt werden, man "sichert" den Luftraum über dem Baltikum und Island, als sei dort jederzeit ein Krieg zu erwarten. Man ist mit Fregatten und U-Booten im Mittelmeer auf der Jagd nach "Terroristen". Man ist vor der libanesischen Küste fast so zu Hause wie vor der somalischen. Man verteidigt mit Raketen die Grenze der Türkei zu Syrien, als wäre die Türkei bedroht. Man fliegt nach Mali oder in den Südsudan. Und auf den Papieren wiederholt sich, wie ein gestempeltes Mantra, der Slogan der Bundeswehr: WIR. DIENEN. DEUTSCHLAND. Das sind drei Lügen auf drei Worte verteilt. Ihr seid nicht wir, ihr seid nur ihr. Ihr dient nicht, ihr herrscht über Länder und Regionen, von denen ihr nicht angegriffen worden seid. Und ihr seid nicht Deutschland. Ihr seid nur seine Fratze. Deshalb will der Kriegsminister die Papiere zurück, damit nicht jeder seine Fresse unverhüllt erkennen kann.
    Quelle

    LG

  2. #12
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    Auf dem weg zur grossen kunst



    AUF DEM WEG ZUR GROSSEN KUNST

    Das Gladbecker Geiseldrama in der Literatur


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    AUF DEM WEG ZUR GROSSEN KUNST

    Das Gladbecker Geiseldrama in der Literatur

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 29. Juli 2013


    "Ein deutscher Sommer" ist der zweite Roman Peter Hennings. Und fraglos ist er, dem ersten gegenüber, ein Fortschritt. Noch mehr Fortschritt wäre möglich. Vielleicht beim Dritten.

    Es gab im August 1988 noch die Sowjetunion und sie zog sich gerade aus Afghanistan zurück. Noch tobte der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak, und ein Abkommen zwischen der "Europäischen Gemeinschaft" und dem "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" war unterzeichnet worden, da geschah das, was in die Medien- und Kriminalgeschichte der Bundesrepublik eingehen sollte: Das Gladbecker Geiseldrama. Drei lange Tage zogen zwei Bankräuber mit ihren Geiseln durch West-Deutschland, hinter ihnen eine Karawane aus sensationsgeilen Medien und planloser Polizei, mit ihnen der Tod, vor ihnen ein Ende mit Schrecken. Das ist Kernthema des Romans von Peter Henning "Ein deutscher Sommer".

    Rund um den Kern - den Raub, die Erpressung und das Medienspektakel - gruppiert Peter Henning eine schwer zu überblickende Zahl von Menschen, die, ob erfunden oder gefunden, für Momente oder ständig, mit dem Verbrechen in Verbindung stehen. Permanente Begleiter sind solche, wie der RTL-Reporter, getrieben von einer hemmungslosen Redaktion und dem eigenen Ehrgeiz, der mit der Kriminalkarawane sein bisschen Ego vergrößern möchte. Oder auch jene, wie der Kriminalbeamte, der alle Zweifel an der Fähigkeit der Polizei, die im Falle Gladbeck schändlich versagte, in sich versammelt. Die Figuren am Rand, der polnische Busfahrer eines zeitweilig gekaperten Busses, die Trivial-Schriftstellerin mit einem schweren Trauma, der Fotograf, der zum Vermittler zwischen Gangstern und Polizei wird, die Taxifahrerin, die Jugendlichen, die das Drama zum Anlass einer scheinbar politischen Aktion nehmen und alle die anderen sind dem Autor der Stoff, aus dem er ein Panorama der inzwischen versunkenen Bundesrepublik malt.

    Liebevoll und ausführlich pinselt Henning an jedem einzelnen seiner Menschen, Lebensläufe werden ausgebreitet, zumindest angerissen. Das gelingt manchmal, wie bei der Beschreibung des polnischen Busfahrers, mit großer sprachlicher Intensität. Ein anderes Mal weiß man nicht so recht, wie bei dem jungen Pärchen, das über das Drama zum politischen Handeln bewogen wird, warum sie sich in diesen Roman verirrt haben. Und weil der Autor auch ein wenig unsicher darüber ist, ob seine Wirklichkeit eine wirkliche Wirklichkeit ist, stopft er sie mit einer unendlichen Fülle von Markennamen und Produktbeschreibungen voll, als sei es ein Stück von Ian Fleming, dem James-Bond-Erfinder: ". . . die Citizen-Automatik mit dem silbernen Stahlarmband, dem olivgrünen Zifferblatt und den türkisfarbenen fluoreszierenden Zahlen . . ." ist nur eins von vielen, zu vielen Beispielen. Wenn aber ein Name mal wirklich zu einem wichtigen Detail wird, so im Falle der holländischen Polizei, die auch in die Geiselnahme verwickelt war, dann heißt sie bei Henning "Police", während sie sich in der niederländischen Wirklichkeit "Politie" nennt.

    Der vorliegende Roman Peter Hennings ist fraglos ein Fortschritt gegenüber seinen Erstling "Die Ängstlichen". Der Schriftsteller verzichtet diesmal darauf, den lieben Gott ins Buch einzuführen, auch die quietschende Befindlichkeit deutscher Kleinbürgerei, die noch den ersten Roman mit unangenehmen Nebengeräuschen versah, bleibt dem Leser erspart. Die Nähe zum tatsächlichen Geschehen bekommt dem Autor und deckt seine große Fähigkeit zur literarischen Genremalerei auf. Wenn ihm jetzt noch ein Lektor diese oder jene Figur gestrichen und jenen oder diesen Ausflug verboten hätte, dann hätte der Roman noch weiter fortschreiten können, zu dem, was der Klappentext uns erzählt: "Das ist absolut lesenswerte, große Kunst."

    Buchtitel: Ein deutscher Sommer
    Autor: Peter Henning
    Verlag: Aufbau
    Quelle

    LG
    Geändert von zwirni (05.08.2013 um 13:47 Uhr)

  3. #13
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    DIE SIEMENS-OPER



    DIE SIEMENS-OPER

    Ein profitables Schmierentheater

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    DIE SIEMENS-OPER

    Ein profitables Schmierentheater

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 01. August 2013



    Während in Bayreuth die Götter nur so vor sich hindämmerten, begann die Oper des großen Geldes in München mit der Inszenierung des Führer-Stückes "Peter Löscher geht und niemals kehrt er wieder". Lange Jahre hatte Löscher den Konzern geführt. An die 100.000 Arbeiter und Angestellten verloren in dieser Zeit ihren Job bei Siemens. Das machte den Mann zum Garant für ordentliche Profite: Weniger Personal gleich mehr Gewinn, so heißt die Devise in der hochgelobten privaten Wirtschaft, die angeblich alles besser kann als der Staat. Doch plötzlich: Eine Gewinnwarnung! Geplant waren 12 Prozent Gewinn, jetzt wurde befürchtet, dass dieses hehre Ziel nicht erreichbar sei. Also muss ein neuer Mann an die Spitze des Unternehmens. Der Neue ist der Alte: Ein Kumpel von Löscher, Joe Kaeser, der mit dem bisherigen Vorstandschef gemeinsam all die schönen Entlassungen durchgesetzt hat. Jetzt, so wissen die Fachblätter, müssen weitere 10.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit. Damit die Gewinne stimmen. Denkt man die Konzernlogik zu Ende, dann sollten besser alle 370.000 Mitarbeiter gegangen werden. Das könnte den Gewinn so steigern, dass die Aktionäre sich vor Ausschüttungen nicht lassen könnten. Der arme Peter Löscher wird das nicht miterleben, er geht mit rund neun Millionen Euro in Rente.

    Als die Herren Werner Siemens und Johann Georg Halske 1847 ihr kleines Unternehmen gründeten, begannen sie mit einer Erfindung: Dem Zeigertelegraf. Das Gerät revolutionierte die Kommunikation. Aus dem Zehn-Mann-Unternehmen sollte sich schnell ein Weltkonzern entwickeln: Telegrafenlinien wurden weltweit gebaut, man erfand und baute Generatoren, den O-Bus und, gemeinsam mit der AEG, die drahtlose Telegrafie, den Rundfunk. Natürlich machte auch der frühe Siemenskonzern Profite, aber eine der Grundlagen waren Erfindungen und neue Produkte. Zugleich orientierten Siemens & Halske von Beginn an auf staatliche Kunden: Kabel- und Verkehrs-Systeme, ebenso militärische Applikationen, versprachen sichere Geschäftsfelder, pünktliche Zahlungen und den Einstieg als multinationaler Konzern. Kabelwerke in England und Russland waren die ersten Auslandsposten, in Tokio wurde 1892 die Siemens & Halske Japan Agency gegründet. Die Siemens AG sollte in Japan, beim Aufbau der kaiserlichen Marine, allerdings eine Tradition begründen, der sie bis heute treu blieb: die der Korruption. Ein komplettes japanisches Kabinett musste gehen, weil der Konzern 25 Prozent Bestechungsgeld für seine Aufträge zahlte.

    Als die staatlichen Ermittler im November 2006 nach einer Großrazzia die Bücher der Siemens AG kontrollierten, stießen sie auf 330 dubiose Projekte, 4300 illegale Zahlungen und Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro - alles zur "Landschaftspflege". Ausgerechnet Peter Löscher sollte der Korruption durch Siemens ein Ende bereiten. Inzwischen gibt es neue Schmiergeldvorwürfe aus Argentinien, Mexiko, Griechenland und China. Eigentlich kein Wunder. Sitzt doch dem Siemens-Aufsichtsrat Gerhard Cromme vor. Der war bis jüngst bei der Thyssen-Krupp AG, jenem Unternehmen, das durch seine illegalen Preisabsprachen unangenehm bekannt geworden war. Allein für die Absprachen im "Schienenkartell" musste Thyssen-Krupp 88 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

    Ob man die eine Million Reichsmark, die von ausgewählten Vertretern der deutschen Industrie jährlich an den "Freundeskreis Heinrich Himmler" gezahlt wurde auch als Korruption oder eher als Nazi-Sponsoring bezeichnen sollte, ist unklar. Wahrscheinlich war es beides. Sicher ist, Siemens war mit Dr. Rudolf Bingel, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Schuckertwerke AG, im Freundeskreis Himmlers prominent vertreten. Carl Friedrich von Siemens wusste schon 1931 in einer Rede bei General-Electric zu sagen, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Zuwendung zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens liefert für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück. Am Ende waren es mehr als 2.000 weibliche Gefangene, die für den Konzern unter unmenschlichen Bedingungen schufteten.

    Zwar hat sich Siemens von seinem Anteil an der Panzerschmiede Krauss-Maffei getrennt, aber immer noch arbeitet die Siemens-Brennstoffzelle in den U-Booten, die Deutschland den Israelis nahezu geschenkt hat. Und in Australien wartet ein Großauftrag auf den deutschen Konzern: Die Überarbeitung alter und die Ausrüstung neuer U-Boote sind beauftragt. Ob der Auftrag pünktlich erledigt werden wird, ist zweifelhaft. Seit mehr als zwei Jahren wartet die Deutsche Bahn auf die bei Siemens bestellten ICE-Züge und immer noch ist der Anschluss eines Hochsee-Windparks ans Netz nicht fertiggestellt. Siemens kann Geld verdienen, mit der Fertigstellung von Produkten und Anlagen hapert es allerdings. Das kann daran liegen, dass der grösste Anteilseigner (10 Prozent) der amerikanische Vermögensverwalter "BlackRock" ist. Dieser Laden verwaltet soviel Vermögen wie ganz Deutschland erwirtschaftet und ist natürlich nicht an innovativer Produktion sondern an Profit interessiert. Das darf mit Sicherheit auch für die Familie Siemens gelten, die immer noch mit sechs Prozent am Unternehmen beteilig ist und das Emirat Katar, das seine Ölmilliarden profitabel bei Siemens angelegt sehen will.

    Und während die Besucher des Siemens-Schmieren-Theaters noch ihre Operngläser gebannt auf Bühne und Börse richten, hat die Theaterkritikerin im Kanzleramt, Angela Merkel bereits ein Machtwort gesprochen: Siemens sei "ein Flaggschiff der deutschen Wirtschaft". Die Dame irrt: Es handelt sich im Falle Siemens um Misswirtschaft zum Schaden der Belegschaft, der deutschen Innovationskraft und des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland.
    Quelle

    LG.

  4. #14
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    BRESCHNEW IN BERLIN



    BRESCHNEW IN BERLIN

    Ein historischer Vergleich

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    BRESCHNEW IN BERLIN

    Ein historischer Vergleich

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 24. Juni 2013


    Es war ein warmer Maitag des Jahres 1973. Der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, besuchte Ost-Berlin. Kinder mit Fähnchen wurden abkommandiert, um den Chef des sozialistischen Weltsystems zu begrüßen. Die Staatsoberhäupter der verbündeten Staaten küssten sich innig. Breschnew hielt eine Rede vor ausgesuchten Gästen. Von Friedenspolitik und Abrüstung war darin zu hören. Konkretes sagte er eigentlich nicht. Die DDR-Medien überschlugen sich vor Freude und Ergebenheit. Die Stadt war voller Polizei und ziviler Sicherheitsleute.

    Es war ein heißer Junitag des Jahres 2013. Der Chef des kapitalistischen Weltsystems, Barack Obama, besuchte Berlin. Kinder mit Fähnchen hatten frei bekommen, um den Präsidenten der USA zu begrüssen. Obama küsste Merkel. Merkel küsste Obama. Der US-Präsident hielt eine Rede vor ausgesuchten Gästen. Von Friedenspolitik und Abrüstung war darin die Rede. Konkretes sagte er eigentlich nicht. Die BRD-Medien überschlugen sich vor Freude und Ergebenheit. Die Stadt war voller Polizei und ziviler Sicherheitsleute.

    Es gibt eine lebende Verbindungsperson zwischen den beiden Besuchen: Joachim Gauck. Damals, beim Breschnew-Besuch war er Pastor in der DDR. Später oberster Stasi-Jäger. Heute ist er Bundespräsident. Klein und verdruckst steht er vor den Kameras und neben dem US-Präsidenten. Rührung überwältigt ihn als er die US-Nationalhymne hört. Obama umarmt ihn. Jetzt wäre der Moment für eine originelle Frage gewesen: Ob dem US-Präsidenten die weltweite Internet-Schnüffelei der USA nicht unangenehm wäre. Und Zeit für einen Kommentar: Er, Gauck, hätte die Begründung der DDR-Regierung, die Staatssicherheit sei nur zum Schutz des Landes da, immer verlogen gefunden und warum denn Obama nichts besseres zur Verteidigung seines Horch-und Guck-Programmes eingefallen sei. Verpasste Gelegenheit. Ab zu den Kindern mit den Fähnchen.

    Am Rande der Breschnew-Jubelfahrt in Ost-Berlin stand an der Frankfurter Allee damals eine Gruppe junger Leute. Sie skandierten: "Leonid bring Wodka mit! Ein Fässchen oder mehr, wir trinken alles leer!" Zwar wurden sie von den Staatsorganen misstrauisch beäugt, aber sie blieben, obwohl die Anspielung auf den legendären Alkoholkonsum des Generalsekretärs überdeutlich war, unbehelligt. Am Rand von Obamas Fahrt zur Siegessäule versuchten zwei barbusige Frauen der Gruppe "Femen" sich auf die Straße zu stürzen. Zehn tapfere Polizisten rissen sie zu Boden. Hatten sie Sorgen wegen des Clinton-Effektes? Man weiß ja, Mädels und US-Präsidenten können zu schweren Verwerfungen der Staatsorgane führen.

    War zeitgleich zum Obama-Besuch ein Kardiologen-Kongress in Berlin? Liest man deutsche Schlagzeilen in der Auswertung der Visite, ist das zu vermuten. Immer ist vom Herzen die Rede. Mal ist Obama im Herzen von Berlin. Dann wieder ist er der Präsident der Herzen. Knapp und klar die Diagnose der SÜDDEUTSCHEN in einer ganzseitigen Auswertung des Besuchs lautet die Überschrift: "Von Herzen". Und dann das Jackett: ER hat es ausgezogen. Kein Medium ohne diesen geschichtsträchtigen Augenblick. Plötzlich standen alle Männer im handverlesenen Jubel-Geviert am Brandenburger Tor im Hemd da. Ob die DDR-Obrigkeit auch ihre Jacketts ausgezogen hätte wenn Breschnew plötzlich ohne Jackett gewesen wäre? Frau Merkel, mit dem Etikett der DDR-Opposition versehen, zeigte als einzige hartnäckigen Widerstand: Das Kostümjäckchen blieb an. Gelernt ist gelernt.

    Was hätte wohl im Zentralorgan der SED, dem "Neuen Deutschland", gestanden, wenn Frau Breschnew die Neue Wache unter den Linden, damals noch das Mahnmal für die Opfer des Faschismus, besucht hätte? So was wie heute das Zentralorgan deutscher Blödheit, die BILD-Zeitung, zu Michelle Obama, beim Besuch des Holocaust-Mahnmals: "Schwarze Hose, armfreie Bluse, Perlenkette und Sonnenbrille" vielleicht? Kaum. Die Sowjets machten einfach keine ordentliche PR. Deshalb haben sie auch verloren.

    "Das muss Liebe sein", schreibt die ZEIT am Post-Obama-Tag über das Verhältnis der Deutschen zum US-Präsidenten. Und ihr Chefredakteur, Reichsfeldmarschall Josef Joffe, fordert in der selben Ausgabe von den USA, sie mögen doch nun mal endlich in Syrien militärisch eingreifen. Das hätte sich die WOCHENPOST, das DDR-Pendant zur ZEIT, nie getraut. Eine Forderung nach militärischer Solidarität mit der laizistischen Regierung in Afghanistan zum Beispiel wäre undenkbar gewesen. So gesehen ist die ZEIT eindeutig eine Zeitung großer journalistischer Freiheiten und die WOCHENPOST war ein Blatt der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

    Deshalb weiß die FAZ auch genau, dass die Rede Obamas vom "Streben nach Freiheit" durchzogen war. Und lässt sich von der Frage wie frei denn die Daten sind, die von der NSA eingefangen werden, nicht beirren: Es wurden ja dank der "abgeschöpften Daten Anschläge in Deutschland verhindert. Punkt!" Wann Ende der Debatte ist, bestimmt immer noch das Zentralorgan der Bourgeoisie. Ist das klar? Der West-Berliner TAGESSPIEGEL weiß von einem heißem Pflaster und warmen Herzen in Berlin zu berichten. Aber er meint es nicht so. Die Zeitung des unfreiwilligen Kalauers weiß einfach nicht, dass ein "heißes Pflaster" eine zweite Bedeutung hat. Da bleibt uns dann zuletzt nur der Kommentator der SÜDDEUTSCHEN zum Obama-Besuch: "Die Mauer ist weg. Aber die Welt ist immer noch gefährlich." Damit waren natürlich nicht die Drohnen gemeint. Die dienen doch nur der Sicherheit unserer Bevölkerung. Das hatte Breschnew in Bezug auf die Mauer ganz sicher genauso gesehen.
    Quelle

    LG.

  5. #15
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    DIE AKTE NIX



    DIE AKTE NIX

    Wir basteln uns einen neuen Verfassungsschutz

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    DIE AKTE NIX

    Wir basteln uns einen neuen Verfassungsschutz

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 17. Juli 2012



    Kaum waren die Nachrichten über die Verfassungsschutz-Schredder-Aktion im November letzten Jahres verdaut, gab es neue V-Mann-Akten zum selben Datum. Genauer: Es gab sie nicht mehr. Denn eine der Hauptaufgaben des Verfassungsschutz ist der Schutz seiner V-Leute. Deshalb wurde nicht nur in der Kölner Zentrale der Reisswolf zum Schutz der Demokratie eingesetzt, auch in Sachsen sind damals nach der Selbstenttarnung der Mörder-Nazis zwei "Aktenkomplexe" vernichtet worden. Der Bundestagsausschuss zur Unterscheidung von Neo-Nazis und Verfassungsschutz war schon mit geringen Erkenntnissen in den Sommer-Urlaub gegangen, drei Spitzen-Verfassungsschützer traten zur Beruhigung der Gemüter zurück, da leisteten die Thüringer Schützer Wiedergutmachung: Sie fanden 20 neue Ordner zum Thema Mörder-Nazis. Sie hatten, so vermutet man, lange auf dem Stuhl eines hohen Beamten gelegen, damit der über seinen Schreibtisch gucken konnte. Was drin steht? Das ist natürlich, wie es sich für einen Geheimdienst gehört, geheim.

    Der Inlandsgeheimdienst hat die umfassendste Tradition düsterer Wirrnis, die man sich für ein Amt vorstellen kann: Acht von bisher zwölf Präsidenten des Dienstes mussten zurücktreten. Unter ihnen solche Schätzchen wie Eckart Werthebach (wg. Verdacht auf Geheimnisverrat), Richard Meier (wg. fahrlässiger Tötung) und der wunderbare Ludwig-Holger Pfahls, der wegen Beteiligung am Waffenhandel mit internationalem Haftbefehl gesucht und später in Paris gefunden wurde, um dann endlich in einem Gefängnis zu stranden. Auch der Begründer der rechten Sehstörungen im Bundes-Schutzamt, der alte SA-Kamerad Hubert Schrübbers (Präsident von 1955 bis 1972) wurde ein Jahr vor der regulären Pensionierung in den wohlverdienten Ruhestand versetzt. Doch bis dahin hatte Kamerad Schrübbers 16 (sechzehn) ehemalige SS-Leute im Dienst untergebracht. Dazu fiel dem damaligen Sprecher des Innenministeriums ein, "dass die ehemaligen SS- und SD-Angehörigen schon deshalb nicht entlassen werden können, weil man auf ihre Erfahrungen nicht verzichten will." Der SA-Mann ging, die SS-Leute blieben.

    Alte Nazis im Amt, das garantierte eine ordentliche Verfolgung der Linken im Land. Schon früh setzte das Schutz-Amt auf V-Leute. Eine herausragende Figur war Peter Urbach, ein Freiberufler im Auftrag des West-Berliner Amtes: Mal hatte er bei einer Anti-Springer-Demonstration einen Korb voller Molotowcocktails dabei. Dann bot er West-Berliner Linken ein Schnäppchen an: "Ich habe eine Kiste mit 50 Pistolen. Wenn mal der Aufstand losbricht, müssen wir doch bewaffnet sein." Und sein Meisterstück bestand in der prompten Lieferung einer Bombe, made by Verfassungsschutz, an die Berliner "Tupamaros" für ein Attentat auf das Jüdische Gemeindehaus im November 1969. Die Bombe zündete nicht, hätte aber nach Schätzung von Polizei-Experten, das Gebäude und die 250 Gäste in die Luft geblasen. Was der Verfassungsschutz mit dieser Aktion bezweckte ist unklar: Ging es nur um eine mörderische Diffamierung der Linken oder wollten die alten Kameraden im Schutz auch ihr Juden-Mord-Geschäft fortsetzen? Damit das unklar blieb, lehnte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2005, als die Fakten beweisbar auf den Tisch kamen, die Aufnahme eines Verfahrens ab.

    Nach dem rechten Terror gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen (1992) gab es zwar ein Verfahren, aber keines das die Rolle des Verfassungsschutzes untersuchte. Denn: "Stasi steuert Rostock-Chaoten!" stand für die BILD-Zeitung fest und auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Erwin Marschewski, war diesem Wahn verfallen: "Offenbar hat die Stasi die Krawalle in Mecklenburg-Vorpommern mit angezettelt, um der Demokratie in den Rücken zu fallen." Damit war - trotz der folgenden Terroranschläge gegen Ausländer im Westen, in Mölln und Solingen, die Ost-Verantwortung geboren: Weil die DDR irgendwie links gewesen war, es aber dort diesen "verordneten Zwangs-Antifaschismus" gab - und der, so erzählte es der Bundestagsvizepräsident Thierse mal dem "Stern", der sei schief gegangen, da er völlig autoritär gewesen wäre - käme besonders im Osten das Rechte hoch. Also war lange Zeit klar: Links gebiert Rechts. Und während der Verfassungsschutz folgerichtig linke Steinewerfer jagte, konnte man sich um Rechts nicht so richtig kümmern.

    Wer vom Amt hätte auch die BILD-Zeitung verfolgen wollen, die mit ihrer Kampagne gegen "Kriminelle Ausländer" das nationale Klima orchestrierte. Oder hätte man den CSU-Generalsekretär Stoiber in eine Schutz-Akte aufnehmen sollen, nur weil der sich Sorgen um eine "durchrasste Gesellschaft" machte? Auch einen SPD-Innenminister, der das deutsche Boot bereits heftig mit Asylbewerbern überfüllt sah, mochte der Verfassungsschutz nicht observieren: Man beschnüffelt doch seinen Dienstherren nicht. Die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch - der mit seiner Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft selbstverständlich keine Ressentiments schüren sondern nur die Schröder-Fischer-Regierung in ihrer Anti-Asylbewerber-Politik unterstützen wollte - war einer Akte ebenfalls nicht wert. In einer solchen Atmosphäre gediehen dann die "Döner-Morde", jene Verbrechen, bei denen sich "kriminelle Ausländer" anscheinend gegenseitig in ihren Imbissbuden umbrachten.

    Weil das alles nach der Selbstenttarnung der Mörder aus Zwickau nicht mehr so einfach zu behaupten ist, geht der Vorhang auf für einen völlig neuen, geradezu alternativen Verfassungsschutz an dem jetzt alle basteln: Die Regierungskoalition, die den Schutz "reformieren" will. Der SPD-Geschäftsführer Tomas Oppermann, der sich blauen Auges wünscht: "Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten." Und die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, barmt, es gebe unter den Mitarbeitern des Dienstes "Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat".

    Was in diesen Tagen angelegt wird, das ist die Akte Nix: Eine konzertierte Aktion zur Rettung des Verfassungs-Sumpf-Amtes, die nichts aufklärt und eindämmt, sondern dem Laden nur einen neuen Anstrich verpassen will. Wer jetzt nicht für die Auflösung des gefährlichen Amtes eintritt, der macht sich an den nächsten Verfassungsverbrechen mitschuldig.
    Quelle

    LG.

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    Sieg der nationalen front



    SIEG DER NATIONALEN FRONT

    Die rauschende Feier des radikal Unpolitischen


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    SIEG DER NATIONALEN FRONT

    Die rauschende Feier des radikal Unpolitischen

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 19. März 2012


    Der Glanz des Unpolitischen sei es, der die Republik in den Gauck-Taumel versetze, steht in den Zeitungen. Die Leute hätten die Nase voll von der Politik, mit ihren kleinlichen Ränken und Kompromissen, es hätte endlich einer hergemusst, der über allem stünde, ein erwählter Märchenprinz, einer, der Gottesfurcht verbreiten könne, weil er Gott kennt. War es unpolitisch, dass es die selben Blätter waren, die vor der Wahl, Tag um Tag, Woche für Woche, den Kandidaten als Heilsbringer priesen, ihn als die Inkarnation des Bürgerrechtlers abbildeten, auch wenn er das nicht war? War es nicht politisch, wenn sie mit Joachim Gauck die Reinkarnation eines Dietrich Bonhoeffer bejubelten, auch wenn die DDR den Rostocker partout, anders als die Nazis den Pfarrer aus Berlin, nicht auf das Schafott geschickt hatte, ihm für keinen Tag die Freiheit entzog? Die ZEIT, das Zentralorgan jener denen dünkt sie dächten, hatte noch drei Tag vor der Schicksalswahl dem Pfarrer eine Doppelseite geopfert: Honigseim troff aus dem Papier, Worte wie in Schmalz gebacken glitten aus den Seiten. Es war natürlich ein völlig unpolitischer Wahlkampf, ähnlich dem vor zwei Jahren, als eine Medienkoalition von SPIEGEL bis BILD das Lob des überpolitischen Gauck sang.

    Nicht zufällig gab die ZEIT den letzten Segen für die Traumwahl des Jahres. Hatte sie doch, nur wenige Monate zuvor, das Comeback eines anderen Unpolitischen vorbereitet: Der edle Herr zu Guttenberg scheiterte zwar, doch unverdrossen hob das Blatt für Zustände den nächsten Helden auf den Schild. Und diesmal würde es sicher klappen. Die größte Koalition aller Zeiten, der bekennende Bund der Gauck-Wähler - der keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch aufrechte Deutsche und jene grausige Minderheit, die sich dem brausenden Heil des rechten Bürgers entzog - ward geboren. Eine Nationale Front vereinte sich, wie nur die verblichene DDR sie gekannt hatte, die ihre Wahlen in der Abteilung für Agitation und Propaganda vorbereiten ließ, keine Abweichungen in den Medien des Landes duldend und auch dem letzten Wähler das Evangelium des einzigen Weges durch Herz und Hirn blies. Und wenn ein Gebilde unpolitisch war, dann doch wohl die DDR.

    Und als dann die Mehrheit das allseits erwartete Geschehnis verkündete, da ging ein Schluchzen vor Glück durch das Land: Der große Lehrer der Demokratie war gekürt, der Prediger der Freiheit erwählt, ein neuer Moses würde jetzt dem Volk den Weg weisen. Wer sich erinnern mag, dass der Zündfunken für den neuen Brand der Freiheit vor Jahren von Trittin und Gabriel aus der betonierten Parteienlandschaft geschlagen wurde und die damals entzündete Fackel von Philip Rösler weiter getragen wurde, der weiß: Nie wäre den tapferen Zündlern etwas Politisches bei ihrem Kampf für Gauck eingefallen. Kein Schatten von Politik wird deshalb auf den neuen Bundespräsidenten fallen.

    „Heute nun haben Sie, die Wahlfrauen und -männer, einen Präsidenten gewählt, der sich selbst nicht denken kann ohne diese Freiheit, und der sich sein Land nicht vorstellen kann ohne die Praxis der Verantwortung“, so aber sprach Gauck nach seiner Wahl und es war wohl getan. Das wird ein Verantworten, wie es das Land nie hat erleben dürfen. Eine Praxis ohne Wartezeiten. Und er wird sich selbst nicht denken. Außer vielleicht im Zwiegespräch mit IHM. Und alle, die dem neuen Bundespräsidenten das Wasser nicht reichen können, die Zweifler und Nörgler, die sich der Volksgemeinschaft entzogen haben, werden es noch erleben: Über die Wässer des Spottes mit dem sie ihn heute noch übergiessen, wird er morgen laufen. Zu Fuß.

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    Geändert von zwirni (05.08.2013 um 13:47 Uhr)

  7. #17
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    EIN POLIT-MÄRCHEN



    EIN POLIT-MÄRCHEN

    Vom Antisemitismus der Linkspartei

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    EIN POLIT-MÄRCHEN

    Vom Antisemitismus der Linkspartei

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 20. Juni 2011


    Im "Kerker des Antisemitismus" sieht Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der deutschen Juden, die Linkspartei und meint, in diesen Kerker habe sich die Partei selbst begeben. Graumanns Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" ist nicht die erste grobe Lüge über linken Antisemitismus, aber er ist, wegen der Funktion des Autors, die bisher gewichtigste. Und er ist ein Muster der Methode, wie man Antisemitismus erfindet, wenn man ihn braucht. In Bremen zum Beispiel soll die dortige Linkspartei das Existenzrecht Israels als Hirngespinst bezeichnet haben. Behauptet Graumann. Wahr ist: In einer Leser-Debatte auf der Website der Linken hat irgendjemand diesen kapitalen Unsinn platziert. Dass die linke Bundestagsfraktion schon im letzten Jahr auch "wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden" das Existenzrecht Israels deutlich unterstrich, weiß Graumann zwar, aber das ist für ihn, weil er diffamieren will, als Faktum nicht brauchbar.

    Für weitere Fälschungen muss die DDR herhalten, in der laut Graumann "nur allzu oft die jüdischen Opfer ausgeblendet wurden". Mal abgesehen davon, dass die Linkspartei nicht die DDR ist: Drei Mitglieder des allmächtigen Politbüros der SED, (Axen, Hager, Norden) waren jüdischer Herkunft, undenkbar im anderen deutschen Staat. Als 1962 der DDR-Schriftsteller Franz Fühmann mit seiner Erzählung "Das Judenauto" den Holocaust thematisierte, kam das Wort "Auschwitz" in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik einfach nicht vor. Dass Schriftsteller jüdischer Herkunft, wie Anna Seghers, Arnold Zweig oder Peter Edel, aus dem Exil oder dem Konzentrationslager kommend, die DDR als ihren Staat begriffen: Das alles weiß Graumann natürlich, wie er auch wissen könnte, dass der erste deutsche Roman, der sich mit der Vernichtung der Juden auseinandersetzte, zu einer Zeit in der DDR erschien, als die Bundesrepublik von einem Kanzler mit Nazi-Parteibuch regiert wurde. Aber wenn man eine dringend notwendige Kampagne führen will, dann ist die Wahrheit häufig hinderlich.

    Und eine Kampagne gegen die Linkspartei ist - in den Augen des deutschen Mainstreams - unbedingt nötig. Denn im September steht die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates auf der Tagesordnung. Die einzige deutsche Partei, die diese Anerkennung offen unterstützt, ist eben die LINKE. Da ist dann jeder absurde Vorwurf recht, wenn Graumann zum Beispiel vom "pathologisch blindwütigen Israel-Hass" in der LINKEN schreibt und wissen könnte, dass er mit dem Begriff "pathologisch", also "krankhaft", das Vokabular der Nazis gegen Andersdenkende benutzt. Aber wenn man den Nahost-Konflkt friedlich lösen will, dann muss man anders denken als Graumann, dem dazu nur die Rundum-Verteidigung Israels einfällt, darin der sturen Politik Netanjahus blind folgend und vom "jüdischen Staat" sprechend, obwohl mehr als 20 Prozent der israelischen Staatsbürger ganz sicher keine Juden sind.

    Natürlich nutzt Graumann gern das alte, schlechte Argumentationsmuster der Einseitigkeit: Warum es denn keine linke Kritik an der Hamas gäbe und ein linkes Schweigen, "wenn es um die Steinigung von Frauen" ginge, fragt der Zentralrats-Chef rhetorisch. Hat man von Graumann schon mal Kritik an der aggressiven israelischen Siedlungspolitik gehört, oder auch nur einmal an den deutschen Waffenlieferungen an das finstere Saudi Arabien? Einmal mehr begreift sich der Zentralrat der Juden in Deutschland als Agentur israelischer Regierungspolitik. Dass es auch in Israel kritische Stimmen zur Betonpolitik Netanjahus gibt, dass in der Lösung des Nahostkonfliktes auch der Schlüssel zur Wandlung der arabischen Länder liegt, scheint dem Präsidenten des Zentralrates völlig gleichgültig zu sei. Er gehört zu denen, die nur zu gern die LINKE in einem Kerker sehen wollen, der das alternative Denken verbietet. Dass solche Denkverbote den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis nur verschärfen, ist ihm offenkundig gleich. Aber so ist es mit ideologischer Einseitigkeit: Sie macht dumm.
    Quelle

    LG.

  8. #18
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    Doktor lammert hat abgeschrieben



    DOKTOR LAMMERT HAT ABGESCHRIEBEN

    Das Mantra vom unvermeidbaren Parteienstaat


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    DOKTOR LAMMERT HAT ABGESCHRIEBEN

    Das Mantra vom unvermeidbaren Parteienstaat

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 05. August 2013


    Ein einziges gedrucktes Kaufexemplar von Norbert Lammerts Doktorarbeit aus dem Jahr 1974 war vor ein paar Tagen noch für 99 Pfund in England zu erhalten: Plagiatsvorwürfe treiben die Preise, das müsste den Verfechter marktwirtschaftlicher Ordnung, den Bundestagspräsidenten Lammert, eigentlich freuen. Uneigentlich wird ihm der Run auf seine Doktorarbeit nicht gefallen können. Immerhin hat er sie - in einer kaum lesbaren Fassung - ins Netz gestellt und so die Auseinandersetzung um das was der damals 26-jährige Lammert so dachte, ermöglicht. Ob Lammert bei diesem oder jenem Parteienforscher abgeschrieben hat, ist unerheblich. Erheblich bleibt die Lammert' sche Wiederholung der These, dass die repräsentative Demokratie die einzig denkbare Form der Herrschaftsausübung sei.

    Das Jahr 1974 war in der alten Bundesrepublik durch Großereignisse wie den Rücktritt Willy Brandts und den Hungerstreik der RAF-Gefangenen geprägt, Richard Nixon trat zurück und "Deutschland" wurde Fußballweltmeister. Doch neben den scheinbar bedeutenden Ereignissen - wer weiß noch, dass die deutsche Mannschaft im WM-Finale die Holländer schlug - betrat eine neue gesellschaftliche Bewegung die politische Bühne: Die Initiativen von unten, die neuen sozialen Bewegung. Ob die zumeist jungen Westdeutschen private Kindergärten gründeten weil die Kommunen sich in dieser Frage als unfähig erwiesen, oder ob sie in großen Bürgerbewegungen gegen den Bau von Atomkraftwerken protestierten, sie trauten den Parteien nicht mehr und wollten zunehmend die politische Willensbildung selbst in die Hand nehmen. Auch wenn die alternative Bewegung inzwischen zur grünen Partei geronnen ist, bleibt der Ansatz der Selbstermächtigung der Bürger lebendig.

    Der CDU-Apparatschik Lammert - im Jahr seiner Doktorarbeit war er bereits zehn Jahre in der Jungen Union, acht Jahre in der CDU und ein Jahr nach Abgabe der Arbeit sollte er in Bochum CDU-Ratsherr werden - war zutiefst erschrocken: "Die viel beachteten Bürgerinitiativen", schreibt der Stipendiat des katholischen Cusanuswerkes, "signalisieren nicht nur Unzufriedenheit mit der Bürokratie, sondern enthüllen auch Schwächen der Parteien". Der junge Funktionär stellt ein "Funktionsdefizit" seiner Partei fest und macht sich daran, dieses Defizit zu beheben. Aber vor möglichen Änderungen der CDU-Strukturen will er doch eines festhalten: "Die Demokratie ist notwendig und unvermeidbar ein Parteienstaat", zitiert er zustimmend und blockiert so jede Denkalternative.

    Zwar stösst Lammert bei seiner Recherche auf eine ältere Arbeit des Parteienforsches Robert Michels und dessen "Ehernes Gesetz der Oligarchie", ein Gesetz das er mit der Entwicklung von Hierarchie und Macht in Parteien belegte. Doch bevor Lammert auch die CDU-Obrigkeit als Oligarchie begreifen mag, scheut er zurück und notiert, dass Michels Versuche, seine These zu verifizieren, völlig unzureichend seien. - Oligarchie, also die Herrschaft weniger, könnte der "zweite Mann" im Staat gerade heute in ziemlich reiner Form beobachten: In der politischen Hierarchie der Bundesrepublik kommt erstmal Merkel und dann lange gar nichts, und vor die Merkel hat der liebe Gott die Finanzwirtschaft gesetzt.

    Seinerzeit glaubte Lammert, dass die politische Meinungsbildung nur innerhalb der Parteien stattfände. Das war natürlich schon damals falsch: Längst hatte sich in den 70er Jahren eine Mediokratie herausgebildet, die, von wenigen Konzernen gesteuert, wesentliche Teile der Meinungsbildung prägte und bis heute monopolisiert. Immerhin war dem jungen Lammert noch sichtbar, dass es eine "zunehmende Verfilzung der Parteien mit dem staatlichen Herrschaftssystem" gab. Falls der alte Lammert das heute immer noch so sieht, äußert er es lieber nicht: Man hat ja noch Ambitionen und gut dotierte Posten gibt es auch nach der Rente.

    Der Bundestagspräsident gilt als Intellektueller in der CDU, einer, der schon mal der Bundeskanzlerin widerspricht und eine eigene Meinung hat. Diese gepflegte Attitüde hat bei ihm immer einen Stich ins Elitäre und das ist bereits in seiner Doktorarbeit zu lesen. Sorgen machte sich der Nachwuchsfunktionär damals über zu hohe Partei-Mitgliederzahlen. Denn zu viele Mitglieder könnten mit ihrer Meinungsvielfalt die Funktionsfähigkeit der Partei beeinträchtigen. Diese Meinungsvielfalt treibt ihn auch um, wenn er über die zunehmende Differenzierung von Lebensformen in den Kommunen schreibt und zu der sonderbaren Erkenntnis gelangt: "Nur der Vollzug von Politik lässt die diffuse soziale Wirklichkeit (der) Gemeinde zu einer geschlossenen politischen Einheit werden". Damit hat er versehentlich und verkehrt Bewegungen wie jene um "Stuttgart 21" vorausgeahnt. Um den Bahnhof herum hat sich, als die Politik Vollzug melden wollte, eine ziemlich geschlossene Einheit von Bürgern gegen die offizielle Politik gefunden. Eine solche Entwicklung kann für Lammert natürlich nicht "ernsthaft" in Betracht kommen: "Auf diese Weise würde das eine Übel durch ein anderes, vielleicht noch ärgeres ersetzt." Lammert schrieb das ab, was schon immer von interessierter Seite zum Erhalt des Parteienstaates argumentiert wurde.

    Das noch Ärgere für den Parteifunktionär ist, wenn die Menschen selbst Politik machen, wenn sie es satt haben, dass andere in ihrem Namen über ihren Kopf entscheiden, wenn sie die irgendwann abgegebene Stimme zurück haben wollen. Als Lammert seine Doktorarbeit einreichte, lag die Nichtwähler-Quote unter zehn Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie die Rekordmarke von 30 Prozent erreicht. Der Parlamentarismus Lammert' scher Prägung ist nicht durch Kosmetik zu verbessern. Der Parteienstaat ist obsolet und vermeidbar: Wenn sich die da unten rühren.

    Hier geht´s zu Dissertation:

    http://www.norbert-lammert.de/01-lam...ins%20Netz.pdf
    Quelle

    LG

  9. #19
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    Merkel, pofalla, friedrich



    MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH

    30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

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    MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH

    30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 08. August 2013


    Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden. Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn "Geheimdienstliche Agententätigkeit" begeht jemand, der für "den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist".

    Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung. Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. "Alle Vorwürfe sind wasserdicht", würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

    Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet: "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz". Das sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit." Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte: "Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung." Das kein deutscher Richter irgendetwas genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

    Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer "gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft." Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer "eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet", sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als "albern" ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. "So ein Tag, so wunderschön wie heute." Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

    Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob "Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind". Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können. Besser noch die Frau mit der Glaskugel. Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.
    Quelle

    LG.

  10. #20
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    EINS-A-DROHNEN



    EINS-A-DROHNEN

    Prima Terror für alle

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    EINS-A-DROHNEN

    Prima Terror für alle

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 12. August 2013


    Der Versandhändler "amazon" hält prima Drohnen für Sie bereit. Den TT-Copter zum Beispiel. Der "ist sehr robust aufgebaut." Hat vier Rotoren, macht erstklassige Luftaufnahmen und kostet nur 1.990 Euro. Ist Ihnen zu teuer? Dann kaufen Sie doch für 9.90 die kleine Drohnen-Fibel: "Mit diesem Handbuch von Horst W. Laumanns, 2012 erschienen, liegt erstmals eine aktuelle Übersicht der wichtigsten Militär-Drohnen der Gegenwart vor." Da lesen Sie dann, dass es die Drohne mit dem lustigen Namen Reaper (Sensenmann) gibt. Die kostet allerdings 10,5 Millionen Dollar. Immer noch billiger als ein Düsenjäger. Eigentlich ein Schnäppchen, wenn man bedenkt was der Sensenmann alles kann: Fast 6000 Kilometer weit fliegen, Raketen schießen, Bomben werfen. Einfach super.

    Bis zur Hauptstadt des Jemen, Sanaa, sind es von Deutschland aus nur 4.959 Kilometer. Im Jemen wurden jüngst mal wieder Menschen von Drohnen umgebracht. Diesmal waren es etwa zehn. Wie viele Drohnen-Morde es bisher im Jemen gab ist noch nicht bilanziert. Aber vom "Bureau of Investignative Journalism", dessen Sitz in London ist, wissen wir, dass bisher mindestens 2.500 Menschen im pakistanisch/afghanischen Grenzgebiet von amerikanischen Drohnen gekillt wurden. Natürlich sind unter den Toten jede Menge Kinder und Frauen. Nach unbestätigten Gerüchten sollen sogar dann und wann mal Terroristen unter den Getöteten gewesen sein. Wie man Terroristen ohne Gerichtsverhandlung erkennt? Das macht Obama schon. Denn wer Terrorist ist, das bestimmt immer noch er.

    US-Mord-Drohnen werden auch gern von deutschem Boden, von den US-Basen in Stuttgart-Möhringen und Ramstein aus dirigiert. "Dass von deutschem Boden", steht im Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990, "nur Frieden ausgehen wird." Mit diesem Vertrag - unterschrieben von den einst alliierten Russen, Amerikanern, Franzosen und Engländern und den beiden deutschen Staaten - wurde erst die Wiedervereinigung möglich. Das Grundgesetz, ein offenkundig kaum bekanntes Papier, enthält die Passage, nach der "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", verfassungswidrig sind. Zudem steht in dieser Paragraphensammlung auch noch: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Da scheisst Obama doch drauf und Merkel benutzt das mit dem Grundgesetz bedruckte Papier offenkundig nur auf dem Klo.

    Im Mai 2013 hat ein pakistanisches Gericht in Peschawar die Drohnenangriffe der USA in den pakistanischen Stammesgebieten als Kriegsverbrechen bezeichnet. Es fordert Entschädigung von den USA und ein Uno-Tribunal. Geklagt hatten Opfer von Luftschlägen. Die "Washington Post" meldete aber schon im Januar des selben Jahres, es gäbe neue Obama-Richtlinien für den Drohneneinsatz. In denen sei ausdrücklich festgehalten, dass die CIA in Pakistan weiter mit Drohnen morden darf. Da kann dieses Paki-Gericht, sagt sich der US-Präsident, doch entscheiden was es will. Die sollen sich gefälligst an meine Richtlinien halten.

    Ein Dorf im Irgendwo. Die Leute dort treiben ihre Herden über karge Wiesen. Sie feiern selten Feste, beten ziemlich regelmäßig, wie es in den armen Gegenden der Welt üblich ist. Man kennt sich, ist nicht selten miteinander verwandt. Eine Gruppe steht vor einer Hütte. Drei, vier Männer, zwei Frauen, ein Kind. Wie im richtigen Leben. Es gibt einen sehr lauten Knall, Rauch steigt auf, der Geruch von verbranntem Fleisch zieht durch das Dorf. Die Gruppe ist weg. Für immer. Wer gestern noch nicht Terrorist war, hat jetzt vielleicht Lust seine Verwandten zu rächen. Tatsächlich erzeugt jeder Drohnenangriff neue Terroristen. Und neue Terroristen müssen wieder von Drohnen erledigt werden, die dann wieder neue Terroristen hervorbringen. Das ist gut für´s Geschäft mit eins-a-Drohnen.
    Quelle

    LG.

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