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Thema: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

  1. #571
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  3. #573
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  4. #574
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  5. #575
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    Sie schaffen Deutschland ab - Wegen Unfähigkeit geschlossen

    Als die deutsche Kanzlerin vor drei Jahren im August den lässigen Satz "Wir schaffen das" von sich gab, meinte sie leider nicht den Berliner Flughafen BER. Zu diesem Zeitpunkt war der Hauptstadt-Flughafen schon seit Jahren in einem rettungslosen Zustand organisatorischer Inkompetenz.

    Der Bau hätte energischen Zuspruch brauchen können. Ist der doch ein deutsches Aushängeschild. Als Frau Merkel noch meinte, dass "wir" das schaffen, lagen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 1,3 Millionen Asylanträge vor. Das von Merkel eingeforderte WIR wurde gut erkennbar, als sich bis zu acht Millionen Menschen ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagiert hatten. Ohne sie wäre das Land, dessen öffentlicher Dienst seit vierzehn Jahren keinen Flughafen fertig bauen kann, ins Chaos der Hilflosigkeit versunken. Frau Merkel hat unter anderem für ihren humanitären Einsatz für Flüchtlinge den renommierten Four-Freedoms-Award erhalten. Über die Helfer der ersten Stunde in der Flüchtlingsnot redet niemand mehr.

    Ein paar Jahre vor Merkel, am 14. März 2003, hatte ein anderer Kanzler, Gerhard Schröder, im Bundestag gefordert: "Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen." Auch er redete vom WIR und meinte, WIR müssten "Leistungen des Staates kürzen", "mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern". Schon vor der Amtszeit des SPD-Kanzlers hatte der Zug öffentlicher Rationalisierung Fahrt aufgenommen, nach und mit Schröder fuhr er schneller: Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der Staatsbediensteten um 1,6 Millionen gesunken; das sind über 30 Prozent. Knapp die Hälfte des Stellenabbaus folgte daraus, dass der Staat Wirtschaftsunternehmen wie die Bahn oder die Post, Krankenhäuser und Hochschulen zunehmend aus den Kernhaushalten ausgliederte. Fast jeder kennt das aus eigener Erfahrung: Schlangen vor den Ämtern, überfordertes Personal in den Krankenhäusern, verschlissene Schulen, kaputte Straßen und Brücken. – Jüngst in Chemnitz konnten rechte Schläger zeitweilig eine Stadt übernehmen und Jagd auf Menschen machen: 300 Polizisten standen 7000 Rechten scheinbar hilflos gegenüber. Selbst wenn in diesem Fall politische Absicht Regie führte: Auch die Polizei wurde ausgedünnt, verschlankt, verkürzt: 22 Millionen zusätzliche Stunden haben Beamte im vergangenen Jahr leisten müssen, das entspricht der Arbeitskraft von 10.000 Polizisten. Das sind die Polizisten, die fehlen. In fast allen öffentlichen Sektoren geht "Privat vor Staat". Weil die Privaten angeblich alles besser können. Ganz sicher können sie besser Geld verdienen.

    So wie der Staat gern in jenen Bereichen spart und rationalisiert, in denen er seinen Bürgern dienlich sein sollte, so gibt er gern Geld für Überwachung aus: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seine Behörde massiv vergrößern. Die Zahl der Stellen soll um mehr als 50 Prozent steigen. Es geht um jene Bürokratie, die den rechten Terror mit Spitzeln unterstützt und steuert. Es geht um ein Amt, das der AfD Tipps zur Vermeidung von Problemen gibt. Es geht um jenen vorgeblichen Schutz, der seine Spitzel auch im Umfeld des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, platziert hatte. Amri wäre nicht der erste Islamist, der als Agent für Behörden arbeitet. Bis heute schafft der Staat sich bei der Linderung sozialer Probleme ab. Der aktuelle deutsche Staat arbeitet als Schutzmacht für Konzern-Interessen. Die Diesel-Affäre ist nur das bekannteste Beispiel für seine Handlanger-Tätigkeit. Seine Wirtschaftsförderung für Rüstungskonzerne durch Auslandseinsätze und ungehinderten Waffen-Export in alle Welt dient auch der Steigerung von Flucht-Zahlen: 11.027 Menschen aus Mali sind im Jahr 2017 geflohen und haben einen Asylantrag in anderen Ländern gestellt. Darunter auch in Deutschland. Sie kamen aus jenem Land, in dem die Bundeswehr angeblich einen Friedenseinsatz durchführt. Aus Afghanistan, einem weiteren Land, in dem die Bundeswehr zwecks Marketing für deutsche Waffen unterwegs ist, haben es im letzten Jahr trotz aktiver Flüchtlingsabwehr, 16.400 Menschen nach Deutschland geschafft. Afghanistan? Ein fremder Kontinent für den geschafften Staat. Von Merkel bis Gauland: Wer mag schon über Fluchtursachen reden.

    Von einer Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens ist frühestens im Herbst 2020 auszugehen. Das teilt uns irgendeine Behörde mit. Die Bürger heben bei dieser Nachricht kaum noch den Kopf. Selbst Kabarettisten schweigen inzwischen über die Inszenierung eines gescheiterten Staates. Ein Staat, über den nicht mal mehr Witze gemacht werden, sollte Kondolenz-Bücher auslegen. Oder Zettel an die Eingänge seiner Ämter hängen: Wegen Unfähigkeit geschlossen.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...fen-das-nicht/
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    Geändert von AreWe? (09.09.2018 um 09:39 Uhr)
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  6. #576
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  7. #577
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    „Ich habe lieber ein klares Wort“ – Uli Gellermann zur deutschen Streitkultur



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  8. #578
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    TAGESSCHAU-Mobilmachung: Trittbrett-Imperialismus in Syrien

    Ganz offen kann die „Tagesschau“ keine Werbung für den Krieg machen – für jenen angedrohten Krieg in Syrien, an dem die Kriegsministerin unbedingt teilnehmen will. Natürlich nicht sie selbst. Eine offene Mobilmachung würde wohl nicht mal die Redaktion mittragen. Also schleicht sich die wesentlichste deutsche Nachrichten-Sendung vorsichtig an.

    Mit dem Horn der von der Leyen tutet die ARD-Sendung von „glaubhafter Abschreckung“. Abschreckung kennt das Grundgesetz natürlich nicht. Dann schiebt die Nachrichten-Truppe diese Überschrift hinterher: „Bundeswehr gegen Assad“, als wär alles ein Fußballspiel, als ginge es nicht um Tod und Verderben. Schließlich lässt die „Tagesschau“ den seltsamen deutschen Außenminister sagen, ein Einsatz von Chemiewaffen müsse unter allen Umständen verhindert werden.

    Niemand hat einen Beweis für einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Doch seit die USA die Behauptung darüber in die Welt gesetzt haben, übernehmen deutsche Redaktionen das Propaganda-Gerücht, als sei es die reine Wahrheit. Das staatliche „Deutschlandradio“ fragt nach einem „Vergeltungsschlag mit deutscher Beteiligung“. Da muss der Hörer schon gar nicht mehr nach dem Wofür der Vergeltung fragen – Hauptsache Schlag.

    Der servile „Tagesspiegel“ überlegt: „Soll Deutschland in Syrien einen Präventivkrieg führen?“ und setzt voraus, dass nach langem manipulativem Trommeln ein jeder weiß, was und wem man vorbeugen muss: Assad und seinem Gift natürlich. Und der halbamtliche „Spiegel“ rechnet vor: „Warum Merkel und von der Leyen deutsche Soldaten schicken wollen“. Die „Tagesschau“ klopft auf ihr großes Taktpult, und alle sind dabei bei der Mobilmachung: Marsch!
    Mit dem Memorandum der „Veteran Intelligence Professionals für Sanity“ (VIPS) mag sich das deutsche Norm-Medium nicht beschäftigen. Denn der achtbare Verein aus ehemaligen Geheimdienstlern, Diplomaten, Militärs und Kongressabgeordneten warnt dringend:
    „Zur Zeit werden mit russischen Raketen bewaffnete Marine- und Luftwaffeneinheiten in noch nie dagewesener Anzahl stationiert, um diejenigen anzugreifen, die die syrischen und russischen Streitkräfte daran hindern wollen, Ildib von Terroristen zu säubern.“
    Das sollen die deutschen Medienkonsumenten nicht wissen: Sie könnten vor einer Kriegsbeteiligung in Syrien doch zurückschrecken. Denn mit den Russen ist militärisch nicht zu spaßen. Das weiß man zwar sogar in den Stäben der Bundeswehr und im Kriegsministerium. Aber die USA bieten ein scheinbar verlockendes Trittbrett: Mitmischen bei der Aufteilung des geschundenen Syrien will man schon. Kostet ja nur Menschenleben. Primär fremdes.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...ieg-in-syrien/
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    Gipfel der Demokratie: Wohnen, Dieseln, Verlautbaren

    Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche.

    Zwar durfte zur demokratischen Garnierung des offiziellen Wohngipfels auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn.

    Der Initiator des Regierungsgipfels, Bundesbau- und Innenminister Seehofer, war parallel echt beschäftigt: Hatte er doch dafür sorgen müssen, dass der Chef des Verfassungsschutzes seine Miete pünktlich zahlen kann. Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete, musste dringend ein trockenes, warmes und gut bezahltes Plätzchen als Staatssekretär bekommen. Das hat viel Kraft gekostet: Die SPD musste geärgert werden, ein Schützer der Terrorgruppe NSU brauchte dringend Schutz, und vor allem wollte der präpotente Seehofer der Merkel klar machen, dass er immer Recht hat. Während sich das Wahlvolk draußen vor den Toren die Beine in den Bauch stand, spielte die Große Koalition drinnen Verstecken. Verantwortlich wie üblich: Keiner für nix.

    Ganze zweieinhalb Stunden hatte der amtliche Gipfel fürs Wohnen in Deutschland reserviert. Für die vielen Menschen im Land, die unbehaust sind. Die Angst haben, auf der Straße zu landen. Die gern eine beständige Heimat hätten. Angeblich für die spricht Seehofer vom Baukindergeld. Das die Wohnungsnot nicht löst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz redet über „umfassende Mittelbereitstellung“, eine Bürokratiefloskel ohne jeden Inhalt. Und die Justizministerin Barley will nach ihrer misslungenen Mietpreisbremse eine „Weiterentwicklung von Regulierungen“ vorstellen. Häh? Es sind auch diese sprachlichen Totgeburten, die den Tod der SPD verursacht haben.
    Die fleißigen, ehrlichen und aufrechten Alternativen zu den Sprechmaschinen im Kanzleramt sammelten sich ordentlich auf dem Hinterhof des Berliner Bahnhofs. Dort störten sie niemanden. Auch die Menge des Publikums blieb überschaubar. Ja, wenn sie den Platz gesperrt, gar besetzt hätten. Das hätte der vermeintlichen Demokratie jene Würze geben können, die im Regelverstoß liegt. Denn die Regeln machen jene, die von ihnen profitieren. Denen Sand in die Regeln zu streuen, kann die Sprechmaschinen ins Stottern bringen. Das kann ganz neue Sätze, gar neue Regeln hervorbringen.

    Stattdessen ließ man auf dem Platz der Dauerkundgebung ein Immobilien-Portal ungestört für sich werben. Der ungestörte Laden gehört der Hellman & Friedman LLC, einer Private-Equity-Gesellschaft. Die sitzt in San Francisco, London und New York. Da schmunzelt man über die deutsche Regierung, da lacht man über deutsche Mieter.

    Schon kommt der nächste Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und hochrangige Vertreter der Autoindustrie treffen sich zu einem Diesel-Gipfel. Nicht mal der ADAC, den man notfalls als Vertreter der betrogenen Diesel-Käufer ausgeben könnte, wurde geladen. Geschweige denn die Umweltverbände. Stattdessen darf Regierungssprecher Steffen Seibert ungestraft diesen Satz absondern: „Das Ziel der Bundeskanzlerin ist eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung bis Ende September. Und die Aussage gilt.“ Irre: Eine Positionierung, die gilt. Welche auch immer. Irgendwann, irgendwo, irgendwie. Diesen Gipfel des Verlautbarens reichte die „Tagesschau“, ohne zu fragen, ohne zu murren, ohne einen Funken wirklichen Journalismus an ihre Zuschauer weiter. Wähler werden in Deutschland gern wie fremde Kinder behandelt: Man redet mit ihnen in einer Sprache, die keiner versteht, man lässt sie schön Demokratie spielen, aber nur, wenn sie sich nicht dreckig machen. Und nach diesem langweiligen Spiel wundert man sich, dass die Unmündigen nicht mehr mitspielen wollen und nennt es „Politik-Verdrossenheit“. Das ist dann der Gipfel der Unverschämtheit.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...diesel-merkel/
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