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Thema: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

  1. #581
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    Nato-Partner im Porzellan-Laden: USA sollen Iran-Sanktionen aufheben

    Tiefes Schweigen brütet über dem politischen Berlin. Keine Kanzlerin, kein Seibertchen, nicht mal Nahles-Weiß-Alles-Und-Das-Besser meldet sich: Der Nato-Partner USA ignoriert mal wieder einen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs. Die Sanktionen gegen Iran sollen faktisch aufgehoben werden. Die USA folgen diesem Urteil des Gerichtes nicht.

    Noch vor kurzem drohten die USA dem Internationalen Gerichtshof mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte, sollten die gegen Staatsbürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen. Die Vereinigten Staaten seien ferner bereit – erklärte die US-Lynch-Regierung – Würdenträger des Internationalen Gerichtshofes durch die US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen. Das Gleiche gelte auch für jedes Unternehmen oder jeden Staat, der den Gerichtshof bei derartigen Verfolgungen unterstütze.

    Völkerrecht, Vereinte Nationen? Ist doch egal, sagt der amerikanische Elefant im internationalen Rechts-Porzellan-Laden seit 1984, seit das UN-Gericht die Frechheit hatte, den USA gegen Nicaragua Unrecht zu geben. Indirekt meldete sich die Dame Merkel zum Fall: Man müsse alles tun, „um die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, sagte die Frau ungefragt bei ihrem Besuch in Israel. Als gäbe es diese unbewiesene Bewaffnung, und als hätte Merkel da was mitzureden. Es geht – wie immer, wenn die USA das Recht mit Füßen treten – um Krieg und Frieden. Denn der Iran ist kein Vasall der USA wie einst zu Zeiten des Schah. Und die atomare Bewaffnung ist nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es um die Straße von Hormus, jene Meer-Enge, durch die der gesamte Schiffsverkehr von und zu den Ölhäfen Kuwaits, Katars, Bahrains, des Irak, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Iran, dazu der größte Teil des saudi-arabischen Verkehrs verläuft.

    Wer die Straße von Hormus sperren kann, der kann die Lieferungen aus bedeutenden Teilen der Erdölgebiete im Nahen Osten blockieren. So ist sie von weltweiter strategischer Bedeutung: Etwa ein Viertel der globalen Ölversorgung wird durch diese Straße geleitet. Da liegt die eigentliche Bombe. Und die USA, immer noch von einem schweren Weltmacht-Syndrom gezeichnet, wollen diesen Weg unter ihre Kontrolle bringen. Auch deshalb bleibt Israel der schwere Knüppel der USA im Nahen Osten. Und Trump, scheinbar ein ‚neuer‘ US-Präsident, macht als Saudi-Arabien-Lover das alte Spiel weiter mit, verschärft es sogar mit der Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt Israels.
    Nicht genug, dass der Iran eine selbständige Außenpolitik betreibt. Auch innenpolitisch schlummert dort eine Zeitbombe: In der Verfassung des Iran kann man unter der erstaunlichen Überschrift „Die Wirtschaft ist ein Mittel, aber kein Ziel“ folgendes lesen: „Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals und um Profitsucht; denn die materialistischen Schulen betrachten die Wirtschaft als Selbstzweck, und dies wirkt auf dem Wege zur Entwicklung als ein Faktor der Zerstörung, der Korruption und der Verderbtheit.“ Sicher, erstmal ist die Verfassung Papier. Aber wenn das einer ernst nähme: „Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen“ als Ziel der Wirtschaft? Wo kämen wir denn da hin? Geradewegs aus dem Gottes-Staat in den Kommunismus.

    Damit es über den Charakter der aktuellen USA keinen Zweifel gibt, hat ihre Nato-Gesandte parallel zu einer Brüskierung des Internationalen Gerichtshofs mit einem Militärschlag gegen Russland gedroht: Man wolle neue russische Raketen „ausschalten“, mit deren Entwicklung Russland angeblich gegen den INF-Vertrag verstieß. Dass der US-Rückzug aus dem ABM-Vertrag einen neuen Rüstungswettlauf ausgelöst hat, will die Gesandte ebenso ungern erwähnen wie die Stationierung nuklearer US-Mittelstreckenraketen in Rumänien. Dass der nach wie vor hoch gelobte Nato-Partner USA gern internationale Abkommen bricht und eine permanente Gefahr des fragilen Weltfriedens ist, mag die Berliner Regierung nicht wahrnehmen. Und wenn die USA „Ausschalten“ sagen, dann meinen sie „Ausschalten“.

    Wer mit den USA in einem Nato-Boot sitzt, der steuert gern internationale Beerdigungen an: „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, kündigte jüngst der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, an. Er reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Die US-Kriegsverbrechen werden kein Ende nehmen. Hat doch derselbe Bolton mal eben auch behauptet, der Iran sei der „Zentralbanker des internationalen Terrorismus“. Seit der US-Erklärung des Krieges gegen den Terror weiß man, was das bedeutet: Erst wird das internationale Rechts-Porzellan zerschlagen, dann dieses oder jenes Land mitsamt seiner Bevölkerung.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...-kriegsgefahr/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #582
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    AW: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

    Die Macht um Acht (11)



    Beerdigung des Journalismus Comedy statt Nachricht:
    Ha, ha, said the Clown Wie, Sie haben nichts zu lachen? Die Welt ist nicht danach?
    Das sieht die Tagesschau anders: Manche ihrer Meldungen kommen geradezu lustig daher. Diesel-Betrug? Der ist „kompliziert“. Zu kompliziert, als dass sich die Tagesschau näher damit befassen möchte. Aufklärung? Juristische Folgen für die Industrie? Kein Thema für die Tagesschau. Obwohl der Skandal Millionen ihrer Zuschauer betrifft.

    Neue Strukturen beim Verfassungsschutz? Welche auch immer: Über die alten Strukturen – die Gründung des „Schutz“ durch die Nazis, die schützende Hand des „Schutzes“ für die Nazi-Terroristen des NSU – darüber kein Wort. Und wer sich den Mann anschaut, der die Nachricht über den Verfassungsschutz aus dem Trüben gefischt hat, der findet Michael Stempfle, den Terrorismus-Experten der ARD. Der kennt Terror nur von Muslimen. Den Terror der Bundeswehr-Einsätze in fremden Ländern kennt er ebensowenig, wie den Terror des NSU.

    Durch leichte Kost, durch Weglassen von wesentlichen Teilen von Informationen, versucht die ARD-Nachrichten-Sendung gute Laune zu verbreiten.

    In dieser Folge der „Macht um Acht“ erinnert Uli Gellermann mit dem Lied „Ha, ha, said the Clown“ daran, dass Clowns auf Beerdigungen nicht lustig, sondern grausig sind. Sein Fazit: Ohne ordentlichen Journalismus, ohne Aufklärung keine ordentliche Demokratie. Wer statt Fakten lieber Stimmungen verbreitet, der wird auf Dauer zum Totengräber der Demokratie.

    Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

    Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD. Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

    LG

  3. #583
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    Unteilbar gutes Gefühl: Das Fest der Freundlichkeit in Berlin

    Bewegt von der Sorge um ein Land, das nach rechts driftet: So kamen sie aus allen Teilen Deutschlands in die Hauptstadt zur Aktion #Unteilbar. Gegen Rassismus und für allgemeine Solidarität klang der Tenor der Sprechchöre, und die klarste Botschaft war: „Kein Platz für Nazis“.

    Niemand brachte die Allgemeinheit des gemeinsamen Signals besser auf den Punkt als ausgerechnet Andrea Nahles:
    „Wir müssen Gesicht zeigen für eine solidarische Gesellschaft, für unseren Sozialstaat, für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, gab die SPD-Chefin dem Aufruf zum Geleit.
    Tatsächlich war das gute, das freundliche Gesicht Deutschlands im Berliner Zentrum zu sehen. So als habe es nie Bundeswehr-Einsätze im Ausland gegeben, die tapfer an der Zahl der Flüchtlinge mitgearbeitet haben. Als gäbe es wirklich einen Sozialstaat, der das Land nicht in Habende und Habenichtse teilt. Als erführe der Hartz-Vierer denselben Respekt wie der mit dem Acht-Zylinder-Geländewagen.

    Wer dieses gute Gefühl für ein gutes Miteinander nicht auch toll findet, der ist ein Spielverderber. Denn die positive Energie der Zehntausenden war Teil jenes Spiels, das man Demokratie nennt. Ein Spiel, das davon lebt, dass so viele Leute wie möglich daran glauben, wir hätten „eine offene und freie Gesellschaft“ wie es der Aufruf von #Unteilbar so hoffnungsfroh formulierte.
    Unter diesem sympathischen Slogan konnten sich viele einig sein: Vom scharfen und brillanten Kritiker der deutschen Gesellschaft Volker Pispers bis zu den eher sanften mobilen Pflanzern der Common Grounds/Prinzessinnengärten aus Kreuzberg: Man unterschrieb gern. Fraglos gehörten die Aktionsteilnehmer zu den ehrlichen Erben jener unzähligen Helfer, die Merkels „wir-schaffen-das“ mit echtem Pflicht- und Mitgefühl eingelöst haben.
    Wo wird sie hingehen, diese große, schöne Freundlichkeit? Wer wird sie einsammeln, die vielen guten Menschen? Die Wahlen in Bayern zeigen erneut, dass es die Grünen sind – die aus einer ernsten Friedensbewegung stammen, die sie von Jugoslawien bis Afghanistan verraten haben und noch immer verraten – in deren Sammlungs-Sack die Stimmen landen und damit in der Bewusstseinslosigkeit.

    Es war Bundesaußenminister Heiko Maas, der #Unteilbar in Berlin noch kurz vor dem Start den letzten Kick gab: „Es ist ein großartiges Signal, dass so viele auf die Straße gehen und klare Haltung zeigen: Wir sind unteilbar.“ Dieser oder jener Teilnehmer der vom Kipping-Flügel der Linkspartei inspirierten Aktion wird sich dabei nicht so richtig wohl gefühlt haben. Denn es war Maas, der sich noch jüngst bei der saudischen Diktatur für seinen Vorgänger Gabriel entschuldigte. Der hatte den Saudis „Abenteurertum“ im Nahen Osten vorgeworfen. Saudi-Arabien hatte daraufhin verärgert seinen Botschafter abgezogen und eine Entschuldigung der Bundesregierung gefordert. Dabei sorgen die saudischen Kriegsverbrecher nur für neue Flüchtlinge in und um Jemen herum. Da braucht man natürlich jene offene Grenzen, die #Unteilbar im Aufruf zur Berliner Aktion betont friedlich forderte. Kaum von Heiko Maas verabschiedet, bot sich den Kämpfern für offene Grenzen ein garantiert unschädlicher Demo-Bereich zur Integration in den oppositionellen Mainstream an: Der Demo-Block „Die offene Gesellschaft“ – supported by Bertelsmann – bot all jenen Unterschlupf, die zwar irgendwie dagegen sind, aber auch dafür: Gegen Grenzen, aber zugleich für die Bertelsmann-Erfindung Hartz IV, gegen Rassismus, aber für das Bertelsmann-Verlagshaus, in dem der Rassist Sarrazin mit seinem Drecksbuch jede Menge Kohle verdiente, für Frau Merkels „wir schaffen das“, aber irgendwie auch gegen die Merkel-Freundin Liz Mohn, die Inhaberin des Manipulationskonzerns Bertelsmann. Zwar schadete der Block auf keinen Fall der offenen Ausbeutung, aber zugleich auch nicht einer persönlichen Karriere: Ein Block, in dem man sich sehen lassen konnte.

    Wer wollte schon dem Unteilbar-Slogan „Solidarität statt Ausgrenzung!“ widersprechen? Bei einem solch süffigen Satz schweigt alle Kritik. Auch Fragen haben hier zu schweigen. Wer grenzt wen aus? Wer ist solidarisch mit wem? Solidarisch mit den Veteranen des Jugoslawien-Krieges wie Jürgen Trittin (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) oder mit Renate Künast (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen), die jüngst noch einen Regime-Change in Syrien forderte. Beide waren Unterzeichner des #Unteilbar-Aufrufs.
    Erinnerungen kamen auf, als man letztmalig in Berlin mit vielen Menschen gegen den Irak-Krieg demonstrierte. Endlich war man nicht mehr isoliert im Kampf gegen die Regierung und ihre Anhängsel. Endlich wurde für einige der alte Slogan wahr: „Hineinschlüpfen und wohlfühlen.“ Allerdings warb der für Pantoletten. Pantoffeln von Birkenstock. Gesund und modisch.
    „Es ist ein ganz wunderbarer Herbst der Solidarität, der hier in Berlin auf die Straße gebracht wurde“, erklärte Anna Spangenberg, Sprecherin des Bündnisses #Unteilbar.
    Immer noch leben wir im goldenen Herbst der Profitmacher. Reich ist die Blut-Ernte der Waffenindustrie, deren Kriegsflüchtlinge uns weiter besuchen und den plastischen Vorwand für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liefern. Davon im Aufruf der Unteilbaren kein Wort. Was werden die Teilnehmer der Aktion mit nach Hause nehmen? Ganz sicher ein gutes Gewissen. Wut auf die Herrschenden kaum. Jene Wut, die Voraussetzung für den Widerstand ist.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...r-demo-berlin/
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