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Thema: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

  1. #631
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  2. #632
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    Hirntod, Scheintot, Zombie Die NATO frisst ihre Mitglieder

    Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu vernichten.

    Ein russischer Revolutionär, W. I. Lenin, hat vor langer Zeit über den Imperialismus formuliert, der sei nichts anderes als sterbender Kapitalismus. Nun scheint der Kapitalismus lebendig wie immer: Produktionsrekorde, Konsumtionsrekorde und die Beherrschung der Welt durch eine mächtige, extrem gefährliche US-Armee scheinen einem baldigen Tod des Gesellschafts-Systems entschieden zu widersprechen. Und doch sind Lenin und Macron nicht völlig von der Wirklichkeit entfernt.
    Geht es um das Sterben, herrscht das Bild eines schnellen Verlöschens vor: Der Infarkt, das abrupte Ende. Doch der Tod hat viele Erscheinungsformen. Nicht selten ist er langsam und quälend. Das Sterben des modernen Kapitalismus in Form des NATO-Imperialismus ähnelt eher dem Zombie-Zustand. Die NATO ist der klassische Untote: Scheinbar lebendig laufen grauenerregende Figuren durch die Straßen der Welt und halten sich nur dadurch noch aufrecht, dass sie Menschen fressen. Zombies.
    Erst jüngst in Berlin hat der US-Außenminister den Russen und Chinesen den Kampf angesagt. Am Jahrestags des Mauerfalls bezeichnete Pompeo die beiden Länder als "Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund zum Feiern". Und damit jeder weiß, wovor man Angst haben sollte, warnt er die NATO-Mitglieder: "Wenn Länder glauben, sie könnten die Sicherheitsgarantien der NATO in Anspruch nehmen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben, ohne die eigenen Zusagen zu erfüllen, dann kann die NATO schon obsolet werden."
    Obsolet, überflüssig, hört sich geradezu niedlich an. Als ob die NATO-Staaten nur die Zahlung einstellen müssten, um dann fröhlich und bar jeder Verpflichtung das Bündnis verlassen zu können. Doch schon auf dem Weg zum angeblichen Ende der NATO frisst der Zombie die Völker bei lebendigem Leib: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt der Untote, damit er weiter die Welt bedrohen kann. Allein in Deutschland wären das 60 Milliarden Euro. Das frisst Schulen, Straßen, Krankenhäuser und letztlich die Patienten selbst.
    Hirntod: Jüngst stand die Rüstungministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: "Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft." Gemeint waren Russland und China. Und um Mißverständnisse zu vermeiden: "Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan." Und weiter: "Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas."
    So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg. Keine gesunder Mensch würde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn würde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist. Der Krieg um die Straße von Hormus.
    Doch der deutsche Zombie, angesteckt von den USA, geht weiter: "Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität." Kramp-Karrenbauer hetzt die Offiziere auf, den Machtanspruch der USA im Pazifischen Raum mit "Solidarität" zu begleiten. Mit jener Solidarität, die Leib und Leben kostet. Mit jener Solidarität, die in Afghanistan längst zu Tode geritten ist und bei der Ministerin immer noch einen kranken Stolz auf den "zweitgrößte Truppensteller" auslöst.
    Die NATO ist der höchste Ausdruck des sterbenden Kapitalismus, eines Systems, dass seine Profite mit Krieg und Kriegsandrohung erzielt. Ein System, das seine Staaten bei lebendigem Leib auffrisst. Ein System, dass die atomare Vernichtung der Erde riskiert, um die eigene Herrschaft bis zum Ende des kapitalistischen Horrorfilms zu zementieren.

    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/...ot-zombie.html
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  3. #633
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  4. #634
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    Terror-Krieg gegen Bürger: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ohne Ende

    Es ist die Regierung von George W. Bush gewesen, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Begriff „Global War On Terrorism" kreiert hat: Den Krieg gegen den Terror. Bis heute gibt es keine ordentliche Aufklärung über das Verbrechen.

    Macht nichts, sagten die diversen US-Regierungen und führten trotzdem unter der Anti-Terror-Flagge einen Krieg nach dem anderen. Der Krieg in Afghanistan, dessen offizieller Grund im Dunkel des 9/11-Anschlags liegt, dauert an. Terror, der Angstbegriff des Jahrhunderts, die böse Gewalt, die dringend von der guten Gewalt bekämpft werden muss, hat sich zur Begründung für alles mögliche entwickelt: Mehr staatliche Überwachung, mehr staatliche Bewaffnung, mehr Geheimdienstaktivitäten. So kann Terror nützlich sein.
    Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vom 19. Dezember 2016 hat alle Kennzeichen eines staatlich verwertbaren Anschlags: Den vorgeblichen Einzeltäter Anis Amri, der kurz nach der Tat erschossen wurde. Ein Bekennerschreiben des IS* zur Tat am Breitscheidplatz ohne jedes Täterwissen. Der Ausweis des Täters lag bequem und offen im Tatfahrzeug. Der Täter wurde schon lange als „Gefährder" überwacht, die Überwächter wussten sogar, dass er sich eine Waffe beschaffen wollte. Wochen zuvor wurde ein Handyvideo aufgenommen, auf dem der Täter seine Tat ankündigte. Das Video ist unter Geheimdienst-Verschluss und wird nicht mal dem Generalbundesanwalt ausgehändigt, der bis heute keinen Blick darauf werfen darf. Auch eine Beamtin im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) existiert, die zwar an allen Besprechungen über den Fall Anis Amri teilgenommen hatte, sich aber leider an nichts mehr erinnern kann.

    Wie in jedem ordentlichen Parlamentarismus, so gibt es auch für den Terrorfall „Weihnachtsmarkt" einen Untersuchungsausschuss. Der tagt seit Januar 2018. Zu dem meldet sich ein Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen, ein Mann, der gegen islamistische Terroristen ermittelte. Verlässlich, solide, beamtet. Der sagt nun: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ein leitender BKA-Beamter haben im Frühjahr 2016 darauf gedrängt, eine Quelle des Landeskriminalamts (LKA) in der radikalislamischen Szene „mundtot" zu machen – ausgerechnet jenen Informanten, der wertvolle Hinweise zu Amri geliefert hatte. Nicht alle Quellen, aus denen die Dienste trinken, sind sauber. Aber offenkundig wollte ein Innenminister die Öffentlichkeit darin hindern, die Qualität der Quelle zu überprüfen. Die Wetten stehen 100 zu 1, dass eine Aufklärung des Skandals aus Gründen der inneren Sicherheit nicht möglich sein wird. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird kein Ende finde. So schließt sich der Kreis: In Afghanistan wird mit einem „Krieg gegen den Terror" ein anderes Land terrorisiert. In Deutschland werden unter dem Vorwand des Anti-Terrorkampfes die Bürger terrorisiert: Mit dem Ausbau jener Dienste, die sie überwachen und die gern die Aufklärung der Öffentlichkeit behindern. Von der staatlich initiierten Terror-Gruppe des NSU bis hin zu Einzeltätern aller Art, die Vorwände für jenen Ausbau der „Sicherheit" liefern, die nur der Verunsicherung der Einzelnen dient. „Die Linke“ in Thüringen wollte das Amt für Verfassungsschutz mal abschaffen. Vor irgendeiner Wahl.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...and-kommentar/
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  5. #635
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    Die Macht um Acht (40)



    Bitte melde Dich! Aufruf an den unbekannten Soldaten. Wie immer gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT-UM-ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen. Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten: „Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ - SCHREIBT UNS DER SOLDAT - „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt…meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt! Ich war mit Idealen bei der Truppe angereist und verstand erst viel zu spät, dass es einfach grundfalsch ist, was wir dort machen. Umsonst noch obendrein. Einige meiner Kameraden haben es tatsächlich mit ihrem Leben bezahlt. Ruhet in Frieden!!! Noch mehr Kameraden sind physisch "intakt", aber haben tiefe Narben in ihrem Geiste und ihren Seelen davongetragen, die in einem Menschenleben wohl nicht wieder geheilt werden können. Auch euch gilt mein tiefes Mitgefühl! Nur eine Frage möchte ich stellen: Wofür, Frau Merkel (oder jeder anderen Person in diesem Parlament, der für die Einsätze unserer Truppen im Ausland gestimmt hat)? WOFÜR??? Ich stehe zu meinem Schwur, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Inzwischen allerdings auf der richtigen Seite. Auf der Seite der Menschen! ALLER Menschen! Wir waren der ERSTE Panzerverband nach dem 2. Weltkrieg, der offiziell wieder in Kampfhandlungen verwickelt war. Diese Narbe und das Wissen darum, trage auch ich den Rest meines Lebens mit mir. Und ich warne ausdrücklich ALLE, die mit dem Gedanken spielen, sich für solche Einsätze bereit zu erklären. Macht es euch bewusst, dass ihr vielleicht nie wieder zurückkommt oder aber zumindest ein Teil von euch für immer in einem fremden Land bleibt... Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Meiner Meinung nach sollte auch NIE WIEDER Krieg von Deutschen auf anderen Böden ausgehen. Ich war da...wir sind da. Lasst es euch sagen von Augenzeugen, nicht von den Öffentlich-Rechtlichen. In diesen traurigsten Regionen der Welt, wo seit Jahr(zehnt)en Krieg tobt...KRIEG - und keine kriegsähnlichen Zustände - aber nicht einmal dafür habt ihr die nötigen Eier, um es beim Namen zu nennen...gibt es keinen Ruhm zu holen. Keine Ehre im Gefecht. Kein Lametta. Es gibt dort nichts, wofür es sich zu sterben lohnt!!! Bleibt bei euren Bekannten, Freunden, Familien, euren Liebsten. Tragt euren Teil anderweitig dazu bei, aus dieser Welt eine Welt für ALLE MENSCHEN zu machen. Mit freundlichen Grüßen & mit kameradschaftlichen Grüßen! Ein Augenzeuge…“ Diesem Soldaten rufen wir zu: Bitte melde Dich! Komm vor unsere Kamera. Erzähl Deinen Kameradinnen und Kameraden persönlich, was Du erlebt hast. Erzähle mit unserer technischen Hilfe dem ganzen Land, wie es an der Front in jenen Ländern aussieht, in denen wir nichts zu suchen haben und doch Krieg führen. Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD. Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.
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  6. #636
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    K. o. für den Frieden: Macron gegen Trump

    Welch ein schlechtes Theater: Trump macht den Trampel, Macron gibt den Feinsinnigen, noch gestern waren die deutschen Medien stramm atlantisch, inzwischen trägt man zuweilen ein schickes EU-Kostümchen, die Haute Couture der Scheindemokratie, als wäre die Europäische Union eine echte Alternative zur Befehlsausgabe in Washington.


    Und ganz vorn, an der Bühnenrampe spielt Annegret KK, die Pieps-Charge aus der Kandidaten-Show: „Da sind wir in engem Austausch“, behauptete sie, nachdem sie mit dem US-Kollegen Mark Esper gesprochen hatte. Es ging um den Ersatz für die "Tornados" der deutschen Luftwaffe. Und es geht darum, ob der EU-Jagdbomber durch die von Frankreich und Deutschland gebauten "Eurofighter" ersetzt werden soll oder doch lieber durch US-Maschinen des Typs "Growler", eine fliegende Mordmaschine, die in den USA hergestellt wird.
    Was in der deutschen Medien-Aufführung daherkommt wie die Neu-Inszenierung der Irrfahrten des Odysseus zwischen Scylla and Charybdis, wie eine antike Tragödie zwischen Treue (USA) und Versuchung (Frankreich), ist in Wahrheit der übliche Tanz um das goldene Rüstungskalb: Denn die 963 Milliarden Dollar der NATO-Rüstungs-Ausgaben sind in Wahrheit der verlockende Mittelpunkt der politischen Verrenkungen. Der deutsch-französische Airbus-Konzern sollte eigentlich mit dem "Eurofighter" den Nachfolger für die "Tornados" liefern, der "Growler" wird bei Boeing in den USA gefertigt, und da Amerika ja immer "first" sein soll, wirft sich der Immobilienhai an der Spitze der USA in den Kampf um die Milliarden und die deutschen Medien tun so, als seien sie Theaterkritiker und nicht die Zuhälter der Rüstungsindustrie.

    Die wichtigste Aufgabe des neuen Kampf-Flugzeuges, so die Definition der USA, sei der Transport der in Deutschland stationierten B61-Atombomben. Dafür sei die Boeing-Maschine geradezu ideal, während dem Eurofighter die notwendige "Zertifizierung“ fehle. Würde die BILD-Zeitung über diesen Hintergrund offen schreiben, hieße die Schlagzeile: Eurofighter ohne die Doppelnull zum Töten. Denn der deutsch-französischen Maschine fehlt noch die Lizenz zum atomaren Massenmord. Doch so offen schreibt und sendet natürlich kein deutsches Medium. Stattdessen berichtet man über Schaukämpfe im Stil der Freistil-Catcher, so verlogen as-verlogen-can.


    Tatsächlich gab es in den 1960er Jahren mit Charles De Gaulle, dem General an der Spitze Frankreichs, eine Betonung der französischen Eigenständigkeit, die in einem möglichen Bündnis mit Russland ihren Höhepunkt fand: "Wenn Frankreich und Russland zusammenhalten, dann sind sie stark; wenn sie aber auseinandergehen, so ist das eine wie das andere Land gefährdet." Um das zu begreifen, müsste der Atlantismus im schäbigen Gewand der Internationalität aber der Einsicht in nationale Interessen weichen. Doch diese Sicht ist durch die traditionelle Russophobie deutscher Außenpolitik verstellt, die von der NATO kräftig gestützt wird. Von einer "existenziellen Bedrohung" durch Russland redet der NATO-Vize-Kommandeur General Sir Adrian Bradshaw. Der Kampf zwischen Macron und Trump um die Hegemonie in Deutschland ist der Kampf unterschiedlicher Fraktionen des militärisch-industriellen Komplexes. Politisch klug wäre es, wenn dieser kleine Spalt zwischen den Interessen zugunsten größerer deutscher Bewegungsfreiheit ausgenützt würde. Doch den Kramp-Karrenbauers dieser Erde fällt nur der Schnee von gestern ein: "Macron will die Nato ersetzen. Wir wollen sie stärken.“ Doch genau jetzt gäbe es ein wenig Raum für eine selbständige Außenpolitik, wenn man denn den Mut hätte, zu den Russen ein zumindest neutrales Verhältnis herzustellen. So bleibt im Ringen um nationale Selbständigkeit nur ein K. o. für den Frieden.


    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...-us-kampfjets/
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    Mehr Geld für NATO! Tagesschau bastelt Feindbilder. „Mehrbelastung von 33 Millionen Euro für Deutschland“, stellt die Tagesschau lakonisch fest, ohne auch nur einmal zu fragen, warum denn die NATO schon wieder mehr Geld braucht. Keine Nachfrage im Verteidigungsministerium, kein journalistischer Zweifel dem Kanzleramt vorgetragen. Aber damit die Tagesschau-Zuschauer eine Art Begründung für das viele Steuer-Geld bekommen, lässt die Redaktion der ARD einen NATO-General kommentieren. Ausgerechnet Egon Ramms, der von Januar 2007 bis September 2010 Befehlshaber des "Allied Joint Force Command“ war, darf solche Sätze ablassen: "Deutschland muss erst einmal aktiver werden. Deutschland ist in meinen Augen zu wenig fokussiert auf die Außenpolitik." Gemeint sind Auslandseinsätze. Und weiter: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man dieses volle Instrumentarium von Diplomatie bis Militär entsprechend nutzen muss, wenn man Politik machen will.“ Meint: Krieg ist ein prima Mittel der Politik. Der Mann ist General, hat also eigentlich über die Politik der Bundesregierung und des Parlaments, seines Dienstherren, nichts zu sagen. Aber die ARD gibt ihm die Möglichkeit, Militärpropaganda abzulassen. Und wer führt das Gefälligkeits-Interview? Merle Tilk. Frau Tilk hat ihre journalistische Ausbildung bei der "Bundes*zentrale für politische Bildung" genossen. Diese Zentrale ist faktisch eine Unterabteilung des Bundesinnenministeriums. So geht Personalentwicklung auf dem kurzen Dienstweg: Der Innenminister bildet den Nachwuchs für die Tagesschau aus, und das öffentlich-rechtliche System bedankt sich mit einer Art Werbesendung für das Verteidigungsministerium. Und damit der Zuschauer genau weiß, gegen wen er die Rüstungskosten bezahlen soll, liefert die Tagesschau diese Schlagzeile: "Mord an Georgier in Berlin - Generalbundesanwalt verdächtigt Russland". Zu diesem Zweck lässt die Redaktion Georg Mascolo, den Meister des Konjunktivs, auf die Zuschauer los. Zwar hat Mascolo keinen Beweis für den Tatverdacht, aber Mascolo weiß trotzdem: "Spur führt nach Russland". Im Text des angeblich investigativen Journalisten wimmelt es von "sollte" und „könnte", wie immer, wenn der seltsame Herr Mascolo nichts weiß, aber viel behauptet. Ein echter Höhepunkt dieser sonderbaren Beweisführung ist dieser Satz "In Karlsruhe (bei der Bundesanwaltschaft) geht man inzwischen davon aus, dass der russische Staat den Mord in Berlin-Moabit in Auftrag gegeben haben könnte. Auch der SPIEGEL hatte darüber berichtet." Also weil der SPIEGEL was berichtet, natürlich auch ohne Beweise, könnte der russische Staat Auftraggeber für einen Mord sein. Könnte-hätte-wäre-möglicherweise: Das ist der ganze Mascolo. Damit aber vom Dreck, mit dem die Tagesschau um sich wirft, auch wirklich was hängen bleibt, schiebt die Redaktion noch diese Überschrift hinterher: "Tiergarten-Mord - BND befürchtet Tötung des Täters". Also der Inlandsgeheimdienst, der bisher primär als Meister der Aktenvernichtung bekannt geworden ist, hat eine Befürchtung. Und Herr Michael Götschenberg, der als ARD-Sicherheitsexperte bezeichnet wird, nimmt diese Zweckbehauptung ernst und macht daraus eine Nachricht. Was ist wohl ein ARD-Sicherheitsexperte? Einer, der mit dem staatlichen Sicherheitsapparat kooperiert? Einer, der dessen unbewiesene Meinung weitergibt und sie als echt verkauft? Das Verdächtigungs-Konstrukt findet in diesen Sätzen seinen Höhepunkt: "Konkret steht vor allem der russische Militärgeheimdienst GRU in Verdacht - öffentlich ausgesprochen wird das jedoch noch nicht." Also irgendwas ist irgendwie konkret, aber keiner traut sich, das öffentlich auszusprechen. Und dann aus dem Handbuch der Nachrichtenfälscher noch dieser Satz: "Der Hinweis des BND, dass eben diese staatliche Stelle in Russland jetzt versuchen könnte, den Attentäter zu töten, um ihn auf diese Weise mundtot zu machen, gilt als ein weiteres Indiz dafür." Also ein Indiz soll eine Meinung des Geheimdienstes sein, eine Meinung, die der sich nicht mal selber traut, öffentlich auszusprechen. - In der Justiz gilt ein "Indiz" als "Sachverhalt". Welche Sache hat sich denn hier verhalten? Oder auch: Wer hält hier welche Sache? Rätsel über Rätsel, die mit der Herstellung eines Feindbildes zu tun haben, mit Nachrichten aber nichts und gar nichts. Viele Zuschauer der Macht-Um-Acht kommentieren unsere Video-Serie und helfen, unsere alternativen Nachrichten besser zu machen. Dafür bedanken wir uns herzlich.
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    Aufbruch in die neue Zeit: Das Abbruch-Unternehmen SPD

    Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie.

    "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet".“ Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.
    Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben." Da reibt man sich doch die Augen. Obdachlose auf den Straßen. Schlangen vor den Mülleimern, in denen Pfandflaschen zu erwarten sind. Immer noch ist der Kassenpatient ein Kranker zweiter Klasse. Immer noch ist das Pflegeheim eine schreckliche Drohung und keine Wohltat am Ende eines Lebens. Immer noch sehen viele deutsche Schulen aus, als gäbe es in diesem Land noch weniger Handwerker als Lehrer. Und wer das Geld hat, schickt seine Kinder lieber auf private Schulen. Jede Menge Studenten studieren auf Kredit, nicht jeder hat reiche Eltern. Im Nachbarland Frankreich reicht die Rente häufig für den Lebensabend, in Deutschland brauchen mehr als eine Million Rentner einen Job, um leben zu können.

    Zwar ist der Leitantrag des SPD-Parteitags nicht blind, wenn er feststellt: "Trotz dem seit 2011 andauernden Aufschwung ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nach wie vor hoch. Obwohl sich langfristig gesehen die Arbeitsmarktlage verbessert hat, hat sich die ökonomische Ungleichheit verschärft." Aber statt die Reichen und Superreichen kräftig zu besteuern, fällt der SPD im Antrag nur dieses Gestammel ein: "Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen.“ - Man ist nicht blind, aber stumm, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

    Das Wort NATO sucht man im Leitantrag vergeblich. Fahndet man nach dem Wort "Rüstung“, stößt man auf diesen kryptischen Abschnitt: "Unsere historische Aufgabe ist es, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu befördern, Europa als Kontinent des Friedens, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Kooperation zu stärken". Immer wenn eine Aufgabe "historisch" benannt wird, ist sie lange her oder weit weg. Und je weiter weg desto Europa: Sollen doch die in Brüssel irgendwann mal was in Richtung Frieden machen, wir haben gerade keine Zeit, wir müssen Mandate retten.

    Und wenn der SPD-Antrag "Europa" sagt, meint er natürlich die Europäische Union. Aber gerade an dieser geografischen Kurzsichtigkeit, an der Ausblendung Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und der Türkei zum Beispiel, leidet die deutsche Außenpolitik. Dass zur Zeit ein Sozialdemokrat Außenminister ist, ändert offenkundig nichts an der schwer erträglichen Vollmundigkeit, mit der "Europa" als reines West-Projekt begriffen wird. Doch selbst die Schweiz wird mit diesem kurzen EU-Prozess aus Europa entfernt. "Plagööri" nennen die Schweizer ein Großmaul. Und ertragen die deutsche Großkotzigkeit mit Fassung. Die SPD titelt ihren Leitantrag "Aufbruch in die neue Zeit". Aber die neue Zeit der Saskia Eskens hört sich so an, wenn es um die GROKO geht: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht". Aber auch: Mit dem SPD-Leitantrag gebe es "eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger". Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO. Einerseits, andererseits: das hält die SPD immer noch für ausgewogen. Und nicht für ungenau, unentschlossen oder schwammig. So geht Abbruch.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...tag-kommentar/
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    Minister Scheuer und das Strafrecht Kanzlerin Merkel als Komplizin hinter Gitter

    Betrug ist ein Tatbestand im deutschen Strafrecht. "Wer“, sagt der § 263 des Strafgesetzbuches, „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

    Da unterzeichnet der Herr Scheuer Ende des Jahres 2018 einen Vertrag mit den Betreibern eines möglichen PKW-Mautsystems, obwohl zur Zeit des Abschlusses über mehrere Hundert Millionen Euro noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand, das wahrscheinlich die deutsche Pkw-Maut für unzulässig erklären würde. Das war allgemein bekannt und auch dem bescheidenen Wissen des Herrn Ministers zugänglich. Prompt entschied das Gericht im Juni 2019, dass die Maut EU-Recht widerspricht. Bis dahin wäre noch Schlamperei oder Fahrlässigkeit am Rande galoppierender Blödheit denkbar.
    Doch Scheuer unterschrieb den Maut-Bieterfirmen einen Vertrag über rund drei Milliarden Euro, obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestags nur zwei Milliarden Euro für das Geschäft zur Verfügung gestellt hatte. Hier ist der erste Schritt aus der scheinbaren Blödheit in den Betrug erkennbar: Der Gesetzgeber will nur zwei Milliarden ausgeben, falls der Gerichtshof das Verfahren billigen würde, Scheuer, der als Minister dem Gesetzgeber untergeordnet ist, gibt aber eine Milliarde großzügig mehr. Dazu war er in doppelter Hinsicht nicht befugt. Verschafft also "einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil" und beschädigt "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen" das Vermögen des deutschen Volkes.
    Damit nicht genug: Das Parlament, der Dienstherr des Ministers, hat einen Untersuchungsausschuss gebildet, um Licht in die trübe Scheuer-Maut-Affäre zu bringen. Damit alles schön im Dunkeln bleibt, versucht der Maut-Minister seine Machenschaften zu verschleiern, veranlasst Scheuer Beamte des Bundesverkehrsministeriums dazu, Akten zur PKW-Maut aus dem Bundestag zu transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einzustufen. Macht also eidespflichtige Staatsdiener zu Komplizen seiner düsteren Schiebung. Unter § 263 des Strafgesetzbuches fällt auch, wer "seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht." Dieser Missbrauch liegt bei Scheuer auf der Hand.
    Doch das Strafrecht kennt noch mehr Unrecht. Den Tatbestand der Untreue: "§ 266 Untreue. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Obwohl die Untreue des Scheuer mit bloßem Auge zu erkennen ist, betreibt Angela Merkel die öffentliche Vertuschung der Straftat: „Ich finde dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“. So macht sich die Kanzlerin zur Komplizin des Ministers.
    Würde die deutsche Justiz funktionieren, hätte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof längst einschreiten müssen. Denn "bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane", kann der Generalbundesanwalt auch ohne Antrag tätig werden. Die Behinderung des Parlamentes bei der Aufdeckung der Scheuer-Schiebung durch die Manipulation der betreffenden Akten muss fraglos als eine Straftat gegen ein Verfassungsorgan eingestuft werden. Spätesten seit dem Vertuschungsversuch der Bundeskanzlerin ist zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht mehr auszuschließen. Die parlamentarische Demokratie gilt ihren Anhängen als Höchstform der Macht-Teilhabe des Volkes. Solange Andreas Scheuer noch frei herum läuft, ist dieser Aberglaube ein schädliches Schlafmittel zur Ruhigstellung der Bevölkerung.

    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/...trafrecht.html
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