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Thema: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

  1. #661
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    Schöne neue Corona-Welt Eine Welt ohne soziale Kontakte wird geprobt

    Maskiert zu Hause? Warum nicht. Es weiß doch keiner, wo der Virus gerade lauert. Warum nicht: Es weiß doch keiner, was der neuen Corona-Exekutive sonst noch alles einfällt. Lockerungen, die so verlockend an die Wand der Pandemie gemalt wurden, Lockerungen sind jedenfalls nicht in Sicht. Droht uns doch die Kanzlerin: "Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“ Die Zwangspause für alle und alle Zeiten dräut schon am Hygienehimmel, die Zwangsimpfung scheint nicht fern, die Zwangsjacke für Kritiker braucht man erst, wenn sie Masseneinfluss gewinnen.

    MIT oder AN Corona gestorben?
    Zahlen, Zahlen, Zahlen: Die Art und Weise ihrer medialen Präsentation bestimmen den Diskurs. Jeden Tag mehr: Infizierte und Tote. Gern wird die höhere Zahl, die der Infizierten, nach vorne geschoben: Mehr Ansteckung, mehr Gefahr. Bei den Todeszahlen wird kaum noch unterschieden: Sind die Menschen MIT oder AN Corona gestorben? Dieser wesentliche Unterschied gilt nicht mehr. Hauptsache Tote. Wer auf sauberen Fakten besteht, ist ein Verschwörungstheoretiker, ein Gefährder. Wer will schon wissen, dass die Stadt Hamburg alle Verstorbenen rechtsmedizinisch darauf untersucht, ob tatsächlich Covid-19 die Todesursache gewesen ist. Und schon liegen die Zahlen der Stadt Hamburg am 16.04.2020 mit 65 Toten niedriger als die heiligen Zahlen der vom Robert-Koch-Institut erfassten mit 80 Toten. Tot ist tot, sagen die Medien, je schrecklicher die Zahl, desto schöner die Schlagzeile.
    Strafgeld von 2.500 Euro
    Schon am Vorabend der vierten Grundgesetz-Versammlung auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz erhielten die Initiatoren persönlichen Besuch von der Polizei. Man informierte sie über eine "Aufenthaltsverbotsverfügung". Im Fall von Uli Gellermann wurde ein Strafgeld von 2.500 Euro angedroht, sollte der am 18. 04. 2020 in der Zeit von 10.00 bis 24.00 Uhr den Rosa-Luxemburg-Platz und angrenzende Straßen betreten. Demokratie ist teuer. Und doch kamen erneut mehr Menschen zum Platz als zuvor, und doch setzten sie sich heftigen Strafgeldern und einer immer ruppiger werdenden Polizei aus. Wer ist das, der diesen Mut aufbringt? Kaum die üblichen Verdächtigen, kein schwarzer Block, keine bewährten Friedenskämpfer. Die Generationen sind gemischt, die soziale Herkunft auch. Dass es hie und da Trittbrettfahrer mit organisierter Absicht gibt, mag sein, stört kaum.
    Wem nützt der Ausnahmezustand?
    Klar ist, dass es sich während des Ausnahmezustands so bequem regieren lässt wie nie: Keine parlamentarische Opposition, die Medien sind noch gleichförmiger als üblich, die außerparlamentarische Opposition lässt sich mit Polizeiaufgeboten und Strafgeldern bisher unter Kontrolle halten. Ein Traum vom Durchregieren macht sich breit. Aber es kann auch Geld verdient werden. Natürlich nicht die vielen, vielen kleinen Unternehmen, die zur Zeit kaputt gehen. Aber wenn der umtriebige Milliardär Bill Gates seinen Stoff auf den Mark bringt, wird viel Geld verdient: "Es gibt momentan viele Kandidaten für einen Impfstoff, die wir unterstützen. Und ich bin optimistisch, dass bis Ende 2021 einer von ihnen rauskommen wird." Wer glaubt, dass der Stoff kostenlos ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Verfassungsgericht ohne Bedeutung
    Noch rechtzeitig vor den Grundrecht-Aktionen in Berlin, Bremen und anderen Städten hatte sich das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen – bei Demonstrationsverboten in Gießen und Stuttgart – auf die Seite des Grundgesetz und der Demonstranten gestellt. Doch während sonst solche Grundsatzentscheidungen für die Behörden auch in anderen Städten wirksam wurden, gilt z. B. in Berlin weiter eine Missachtung des Grundgesetzes. Und wer an der Verfassung kein Interesse hat, für den ist auch das Verfassungsgericht ohne Bedeutung.
    Soziale Kontakte ändern die Welt
    Nur mit konkreten sozialen Kontakten ist die Welt zu ändern. Virtuelle Demonstrationen sind so unwirksam wie virtuelle Konzerte, die den vereinzelten Zuschauer unberührt lassen: Erst der echte, der persönliche soziale Kontakt bewegt. Zu Gefühlen und zum Nachdenken. Nur gemeinsam sind Erkenntnisse und Veränderungen möglich. Davor will uns die schöne neue Corona-Welt bewahren.
    Das Video zur Berliner Demo:



    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/...ue-corona-welt
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  2. #662
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    Angst fressen Seele auf Wenn der Tod an jede Tür klopft

    Natürlich hatte Rainer Mausfeld sein Buch „Angst und Macht“ vor Beginn der Corona-Kampagne geschrieben. Und doch kommt es gerade Recht, denn der Untertitel von Mausfelds Arbeit „Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ wird in diesen Tagen geradezu beispielhaft exerziert. Ein aktuelles Bild, zur Zeit in vielen Autos auf deutschen Straßen zu sehen, steht unbedingt symbolisch für das Ergebnis der Angsterzeugung: Zwei Menschen sitzen in einem Fahrzeug und beide tragen Atomschutzmasken. Neben der Tatsache, dass die Masken nur dann vielleicht ein wenig nützlich wären, wenn einer der beiden sich bereits mit dem Virus angesteckt hätte, ist der Maskenball im Auto nur durch dadaistische Visionen zu erklären: Die beiden wollen ihr Lenkrad nicht anstecken. Doch die ernste Wahrheit ist, dass nach wochenlangem Meinungs-Terror, ausgeübt durch alles, was die Meinungsmacht hergibt, der psychologisch erzwungene Gehorsam die Bürger in den vorauseilenden Wahnsinn treibt.


    Eine neue, extreme Furcht
    Mausfeld stellt in seinem Vorwort fest: „Eigentlich müssten wir heute die besten Voraussetzungen für ein historisch niedriges Angstniveau haben“. Und macht das daran fest, dass die Bevölkerung westlicher Demokratien keine Kriegserfahrung hat und daher Kriegsängste eigentlich ausfallen dürften. Die neuen Ängste sieht der Psychologe in der Angst vor dem sozialen Abstieg, der Angst vor beruflichem Versagen und in einer politischen Angstrhetorik begründet. Dass eine neue, extreme Furcht hinzukommen würde, die Angst vor dem Virus, vor einer unbekannten, unheimlichen Bedrohung durch eine nur scheinbar neue Krankheit, löst eine kollektive Todesangst aus. Diese Angst beschreibt Mausfeld schon vor Corona; es ist die „Bewusstwerdung der eigenen Sterblichkeit“. Es ist der Todesengel, der zur Zeit vorgeblich an jede Tür klopft, und die Propaganda tut laut und offenkundig überzeugend so, als könnte es jeden gleich und jetzt erwischen. Diese irrationale Furcht wird nicht mal von den dubiosen überall gegenwärtigen Statistiken beweiskräftig untermauert. Aber deren ständige Wiederholung wird von einem üblen Trick begleitet: Immer und immer wieder wird die größere Zahl der Ansteckung an die Spitze der Meldungen gesetzt und so präsentiert, als sei sie bereits die Todes-Ziffer.
    Der Kapitalismus verlangt eine Unterwerfung
    Was und wem nutzt Angst? Diese Frage beantwortet Mausfeld mit dem griechischen Historiker Polybios, der schon 200 - 120 vor unserer Zeitrechnung feststellte, dass die Massen durch „diffuse Ängste und Schreckensbilder“ im Zaum gehalten werden müssen. Zwar habe die Demokratie eigentlich „größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst“ versprochen; doch die Machtausübenden mögen nicht auf die Einschränkung von Freiheiten verzichten. Denn, so Mausfeld, „Der Kapitalismus verlangt eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden Macht ausübt.“ Wer jüngst den Milliardär Bill Gates im öffentlich-rechtlichen TV erlebt hat, als er versprach, bald ein Mittel gegen den Tod durch Corona zu entwickeln, der hat die Macht im Gewand des Marketings und dessen Heilversprechen erlebt: Ich impfe euch alle, schreit die Macht, ob ihr wollt oder nicht, ihr werdet meine Kunden und meine Milliarden mehren, sonst müsst ihr sterben.
    Entformalisierung des Rechts
    Der Autor merkt an, dass durch die „Entformalisierung des Rechts“ wahrhaft feudale Privilegien entstehen. Tatsächlich ist der übliche demokratische Tarnanstrich, die parlamentarische Debatte und die öffentliche Diskussion – die zu anderen Zeiten als Dekorum der Demokratie die Machtausübung schmücken wie die Bordüre die Tapete – zur Zeit gestrichen. Angesichts des Feindes namens Corona gibt es nur noch eine Meinung, echte Diskussionen halten nur auf. Auch die eigentlich zur Demokratie gehörende Rechtssicherheit ist zur Zeit abgeschafft: Das Grundgesetz mit seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird dem „Infektionsschutzgesetz“ untergeordnet, eine Änderung der deutschen Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht kaum interessiert und die früher existierende parlamentarische Opposition hat sich aus Gesundheitsgründen in irgendein unbekanntes Loch verkrochen. Es ist die Angst, die der bürgerlichen Demokratie die Seele aufgefressen hat.

    Affektive Appelle ohne in argumentative Zusammenhänge
    Auch wenn Rainer Mausfeld sein Buch vor den Corona-Bedingungen geschrieben hat, ist es doch immer noch von erschreckender Aktualität. Das gilt auch und ganz besonders für den öffentlichen Diskurs: „Wenn Sätze nur noch affektive Appelle sind, ohne in argumentative Zusammenhänge eingebettet zu sein (…), ist einem vernünftigen Denken die Basis entzogen“. Angesichts der kaum überprüfbaren Infektions- und Todeszahlen gibt es keine zweite öffentliche Meinung mehr. Was im normalen Krankheitsfall selbstverständlich ist, nicht nur auf die Meinung EINES Arztes zu setzen, gilt nicht mehr: Die einzige legale Expertise kommt aus der Umgebung der Regierung, des Robert-Koch-Institutes, abweichende Meinung werden kaum publiziert und wenn doch, dann nur noch mit dem vernichtenden Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen. Auf die Frage, „wie kann eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst gewonnen werden?“ antwortet Mausfeld mit Noam Chomsky: „Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Form das System einnimmt.“
    Wer heute bürgerliches Recht fordert, ist revolutionär
    Auf die Zeit des Virus angewandt, ist der Satz von Chomsky so zu übersetzen: Solange das Gesundheitswesen privatisiert ist, solange die Pharma-Industrie unangefochten die öffentliche Meinung formiert, solange die privaten Medien auch die Formen und Inhalte der öffentlich-rechtlichen bestimmen, solange ist es egal, wie sich das System maskiert. Allerdings haben die Jahrzehnte demokratischer Illusionen immerhin den Anschein von Demokratie insoweit verbreitet, dass man an diese Ilusionen anknüpfen kann: Wer heute bürgerlich-demokratisches Recht einfordert, der ist ein Revolutionär.

    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/geles...ssen-seele-auf
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  3. #663
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    Kramp-Karrenbauer für den Atomkrieg Auf dem Trittbrett der USA gegen den Russen

    In der praktischen Welt der Normalos wird zur Zeit dort, wo der Bürger geht und steht, zwecks Corona gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ließ die verhaltensauffällige Annegret Kramp-Karrenbauer aber neidisch werden. Für sie ist der Verfassungsverstoß ein Me-too-Delikt, da will die Kriegsministerin unbedingt dabei sein. Gedacht getan: Kaum verheimlicht, aber unheimlich schnell, bestellte die unbeherrschte Dame mal eben 30 F-18-Kampfjets zum Stückpreis von 93,4 Millionen US-Dollar. Angesichts der Milliarden-Pleite durch die Corona-Politik der Bundesregierung, denkt die sonderbegabte Kramp-Karrenbauer, fallen meine paar Milliönchen gar nicht auf. Dass man bei solchen Anschaffungen das Parlament fragen sollte? Das ist angesichts der permanenten Beschädigung des Grundgesetzes durch die Corona-Kämpferin Merkel, sagt sich AKK, sicher nicht mehr nötig.

    Die F-18-Kampfjets sind Kriegserkärung
    Natürlich läuft die Anschaffung unter dem Etikett „Verteidigung“. Aber die neue fliegende Mordmaschine ist mehr als zweitausend Stundenkilometer schnell, ist also kaum aufgestiegen und schon in den Nachbarländern. Zwar hat Deutschland dort keine Lufthoheit, also keine Flugrechte, aber wenn doch Krieg ist? Der zur Zeit einzige offiziell erklärte Krieg ist der gegen das Virus. Aber solche Überlegungen sind der Karrenbauer fremd, schließlich ist die Maschine ohnehin eine einzige Kriegserklärung. Eine brutale, atomare Kriegsbotschaft an die Russen. Denn die F-18-Kampfjets machen militärisch nur Sinn, wenn sie amerikanische Atombomben an ihr Ziel bringen. Das Ziel ist bekannt: Moskau. Zwar hat die Bundesrepublik schon vor Jahren den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, aber AKK und der militärisch-industrielle Komplex sind an lästigen internationalen Verpflichtungen einfach nicht interessiert.

    Kuscheltiere im Minister-Rang
    Interessiert sind die einschlägigen Kreise an der „Nuklearen Teilhabe“, jenem NATO-Konzept, das Staaten wie Deutschland das atomare Trittbrett bietet, den Konkurrenten der USA, die Russische Föderation zu bedrohen. Dass diese Bedrohung jederzeit Krieg bedeuten kann, nimmt man billigend in Kauf. Dass die Russen, die seit Jahr und Tag als Feindbild dienen, weder in Form der Sowjetunion noch als Föderation jemals Anstalten gemacht haben, Deutschland oder die EU zu überfallen, ist den Rüstungsprofiteuren und ihren Kuscheltieren im Minister-Rang so lange gleichgültig, so lange die angebliche russische Bedrohung zum Verbleib der betroffenen Länder in der NATO und zu hohen Rüstungsausgaben dienlich ist.
    Mit Atomwaffen spielen
    Bis der weitergehende Atomwaffenverbotsvertrag von Deutschland nicht ratifiziert ist, hält sich die Regierung ein gefährliches Schlupfloch offen. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“. Man will zumindest mit dem Einsatz von Atomwaffen spielen, einen atomaren Krieg ein bisschen riskieren, und gibt sogar zu, dass es um nichts anderes geht, als darum, der NATO einen Gefallen zu tun. Das ist im Ernstfall so, wie ein bisschen schwanger.
    Geisteszustand von Politikern untersuchen?
    Es wäre, spätestens nachdem sich der Warschauer Pakt in Wohlgefallen aufgelöst hat, an der Zeit, die Atom-Option abzutreiben. Für die Fundamental-Katholikin Kramp-Karrenbauer kommt aber eine NATO-Abtreibung keinesfalls infrage. Gleich wie viel geborene und ungeborene Leben das kosten mag. Zwar riskieren nur Verrückte einen Atomkrieg, aber wer mag in Corona-Zeiten schon den Geisteszustand von Politikern untersuchen? Man käme ja vor lauter Irrsinns-Tests zu nichts anderem mehr.
    ++++++++++++++++++++++++SONDERMELDUNG+++++++++++++ ++++++++++++++++++++++++
    Überfall vom LKA
    Berliner Polizei will Geld für Grundrecht


    Es poltert an der Tür von Uli Gellermann: Drei Beamte des Landeskriminalamtes stehen vor der Tür, verlangen dessen Ausweis und übergeben ihm seine 2. „Aufenthaltsverbotsverfügung“: Bei Strafe von 2.500 Euro ist ihm verboten, am 25. 4. 2020 den Rosa-Luxemburg-Platz und dessen Umgebung zu betreten. Offenkundig setzt der Berliner Senat seine Polizei als Knüppel zur Durchsetzung politischer Interessen ein. Der Senat missbraucht also das LKA, um grundgesetzwidrige Ziele durchzusetzen.

    Das abgefeimte Spiel wird mit diesem Satz begründet: „Die Anordnung des Aufenthaltsverbots beruht auf der Prognose, dass Sie auch in Zukunft Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz begehen und eine verantwortliche Funktion bei der Vorbereitung und Durchführung einer verbotenen Veranstaltung/Versammlung/ Zusammenkunft/ Ansammlung ausüben werden.“ Die alte Rädelsführer-Theorie ist wieder auferstanden. Die Bürger werden sich von dieser primitiven Behauptung nicht beeindrucken lassen,
    Natürlich ist dieser Polizeieinsatz nicht nur rechtswidrig, sondern eine üble Form der Einschüchterung und des Psychoterrors. Unter dem Deckmantel der Volksgesundheit wird hier ein krankes Verhältnis zum Grundgesetz demonstriert, das die Meinungsfreiheit einschränkt oder sie vom Geldbeutel des jeweiligen Bürgers abhängig macht: Wer über ausreichende Finanzmittel verfügt, darf seine Meinung auf einem öffentlichen Platz kund tun.

    Dass es ausgerechnet GRÜNE und LINKE sind, die eine solche Kastration der Meinungsfreiheit anordnen, ist ein trauriger Beweis für den Verfall linker Kultur. Doch sollte der Senat umgehend, um den Bürgern volle Transparenz für ihre Meinungsäußerungen zu geben, einen Meinungs-Bußgeld-Katalog herausgeben. Eine Staffelung nach Meinungs-Ort und Meinungs-Art scheint dringend geboten.

    Bei kleinen Plätzen, z. B. dem Viktoria-Luise-Platz, könnte dann eine einfache Meinungsäußererung mit nur 50 Euro bestraft werden, auf dem großen Alexanderplatz wären dann wohl 5.000 Euro fällig. Auch sollten die Strafen für Meinungsäußerungen mit einer Rangstaffellung versehen werden. So müssten Fragen an den Regierenden Bürgermeister anders bewertet werden als Fragen an den Kultursenator.
    Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt „Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner steht für mich bei diesen Entscheidungen im Vordergrund“, dann sollte die Frage nach der geistigen Gesundheit des Regierenden höher eingestuft werden, als die Frage an seinen subalternen Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der Großveranstaltungen in staatlichen Kultureinrichtungen nach der Senatspressekonferenz sogar in Eigenregie verbietet: Darf denn Lederer so etwas wirklich ganz alleine?
    Bei Fragen nach der Gesundheit von Merkel und Spahn mag man sich die Preise gar nicht vorstellen.
    Wer gegen den Corona-Psycho-Terror protestieren will, der hat am 25.04. um 15:30 Uhr auf oder beim Berliner Rosa-Luxemburg-Platz oder in dessen Umgebung die beste Gelegenheit.

    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/...-den-atomkrieg

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    Die Macht um Acht (51) "Maskenball für die Gesundheit!"



    Den kompletten Beitrag siehst Du hier: https://kenfm.de/die-macht-um-acht-51/ Corona geht aufs Gehirn. Maskenball für die Gesundheit! Maskenpflicht für alle! Hinter der Maske lauert die Macht, hinter dem hygienischen Eindruck ist auch, und gerade bei der Tagesschau, der schlechte Journalismus im Dienst der Mächtigen zu erkennen: Nie nach dem Warum fragen, nie nach dem Sinn, das ist die Dienstanweisung in der Tagesschau-Redaktion. Da gibt man doch lieber die vorgefertigten Worthülsen der Regierung an die Zuschauer weiter. „Ursprung des Coronavirus - Immer lautere Forderungen an China", so lautet eine der Überschriften der Tagesschau. Und auch Entwicklungsminister Gerd Müller darf sich äußern: China müsse "vollkommene Offenheit in dieser Weltkrise zeigen". Nicht die Frage an das deutsche Corona-Regiment wird thematisiert, wie die täglichen Zahlen zustandekommen, wird nicht gefragt. Warum es nur eine Meinung über Ursachen und Methoden gibt, will die Tagesschau nicht wissen. Da wird lieber mit dem langen, anklagenden Finger auf China gezeigt. Da muss ein Virus im Gehirn sein. Zwar erfährt man aus der Tagesschau, dass Kramp-Karrenbauer mal wieder für viel Geld neues Kriegsgerät anschaffen will, den Kampfjet F 18. Dass die neue Mordmaschine, kaum gestartet, schon über die Grenzen hinweg wäre, das erfährt man von der Tagesschau nicht. Auch nicht, dass es sich um eine aggressive Angriffswaffe handelt. Die Frage WARUM Deutschland denn die neue Mordmaschine braucht, stellt die Redaktion der ARD nicht. Dass der Jet die Nachbarn bedroht, ist dem öffentlich-rechtlichen Sender egal. In den grauen Zellen der Redakteure tobt das Virus. Und dann auch noch diese Überschrift: „Corona-Krise - Heil plant Recht auf Homeoffice". Unter dem Virus-Deckmantel macht die Tagesschau Reklame für eine Rationalisierungsmaßnahme der Konzerne: Sollen doch die Angestellten die Miete für das Büro selbst zahlen und auch gern die Büromöbel anschaffen und das „Office" selbst putzen. Super. Und Finanzminister Olaf Scholz preist die Vorzüge des Arbeitens von zu Hause aus: "Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel im Homeoffice möglich ist - das ist eine echte Errungenschaft, hinter die wir nicht mehr zurückfallen sollten". Dass Scholz mal eben ein lange, lange Perspektive für das Corona-Regime plant, das kann oder will der Redaktion nicht auffallen. Der Virus hat das Resthirn der ARD befallen. Home-Office? Auch für Müllwerker, für die Kollegen im E-Werk, bei den Wasserwerken, den Molkereien, den Brotfabriken? Wie es eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, so gibt es auch zwei Klassen in der Gesundheits-Vorsorge. Fällt der Tagesschau nicht auf. Denn sie ist zu sehr damit beschäftigt, den neuen Corona-Tagesbefehlen zu folgen: Jawohl, Herr Ansteckungs-Führer! Maske auf und durch!
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    Corona-Regime gegen Frauen Das Grundgesetz wird nur von UNTEN verteidigt

    Der Artikel 3 des Grundgesetzes – Männer und Frauen sind gleichberechtigt – war immer schon ein schlapper Witz. Zumindest wenn es um so etwas Banales wie den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ging: 2017 kamen Männer auf einen durchschnittlichen Stundenlohn von 21 Euro, während Frauen lediglich 16,59 Euro verdient haben. Doch trotz der extremen Ungleichheit taten sich Paare zusammen und setzten Kinder in die Welt. Und weil sie sonst nicht über die Finanzrunden gekommen wären, waren sie auf beide Gehälter angewiesen. Auch versteht es sich, dass die Frauen ein Recht auf eine eigene berufliche Perspektive haben. Dieses Familien-Konstrukt war und ist nur möglich, wenn Kitas und Schulen ihren Anteil an der Erziehung der neuen Steuer- und Rentenkassen-Zahler leisteten. Dieser kleine staatliche Ausgleich, diese häufig unzulängliche Investition in die Zukunft des Landes, geht zur Zeit gerade den Corona-Bach runter.
    3,7 Millionen Kita-Kinder
    In Deutschland gibt es 3,7 Millionen Kita-Kinder. Seit Beginn der sogenannten Corona-Krise, einer Krise aus Verbots-Hysterie und medialer Dauerberieselung, werden die Kita-Kinder ausgesperrt. Wer nach den Gründen sucht, der findet primär den Konjunktiv: Die Kinder könnten, vielleicht, möglicherweise Träger des Virus sein. Der Konjunktiv, sagt die medizinische Wissenschaft, ist nicht zu therapieren. Obwohl er einer der beliebtesten Krankheiten im Politik- und Mediengeschäft ist.
    Notrufe wegen häuslicher Gewalt
    Es gibt zur Zeit in Europa zwei belastbare Studien zur Kinder-Infektion. Eine isländische Untersuchung kommt zum Ergebnis, das Coronavirus ist bislang bei keinem Mädchen oder Jungen unter zehn Jahren nachgewiesen worden. Auch eine Studie aus den Niederlanden ergab, dass Kinder sich seltener mit Sars-CoV-2 infizieren. Zudem: Eine Infektion ist noch keine Krankheit. Was es aber zeitgleich gibt: Rettungsdienste in ganz Europa verzeichnen vor dem Hintergrund der Corona-Beschränkungen einen starken Anstieg an Notrufen wegen häuslicher Gewalt. Aus den verschiedenen europäischen Ländern ist im April eine Zunahme von Notrufen von Frauen um bis zu 60 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat gemeldet worden.
    Der Kampf der Frauen um berufliche Perspektive in der Corona-Tonne
    Es gibt noch kein statistisches Material darüber, wie viele Frauen der Kinder wegen zu Hause bleiben. Denn der Mann verdient mehr und die Miete muss bezahlt werden. Also wird der lange Kampf der Frauen um eine eigene berufliche Perspektive – ein Kampf, der ohnehin noch weit vom Sieg entfernt ist – zur Zeit gerade in die Corona-Tonne getreten. Vergeblich fragt man nach der traditionellen Frauenbewegung. Aber auf Facebook (#elterninderkrise) und Instagram organisieren sich Eltern, um ihr gutes Recht wieder herzustellen. Über 7.000 Menschen sind allein der öffentlichen Facebookgruppe beigetreten. Man organisiert Demonstrationen, schreibt Bitt- und Protestbriefe, hilft sich gegenseitig, wo es geht. Zur eigenen Website und den neuesten Demonstrationsterminen geht es hier: https://www.elterninderkrise.de/ueber-uns/
    Der gesetzliche Auftrag der Verfassung auf der Corona-Strecke verreckt
    UNTEN gärt es. Noch haben Eltern-und Grundrechte-Bewegung nicht zueinander gefunden. Aber es wäre an der Zeit. OBEN wird verwaltet. Immerhin hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch was gemerkt: Er fordert einen Kindergipfel der Ministerpräsidenten und zuständigen Landesminister im Kanzleramt, und er weiß auch, dass „Kinder, Frauen und Familien, die Verlierer der Krise“ sind. Dass auch der gesetzliche Auftrag der Verfassung, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, auf der Corona-Strecke verreckt, ist bei ihm noch nicht angekommen.
    Was sich auch OBEN rühren mag: Es muss von UNTEN getrieben werden
    Was sich auch immer OBEN rühren mag: Es wird und muss von UNTEN getrieben werden. Erneut am Samstag. In den vielen Städten, in denen sich die Anhänger des Grundgesetzes finden. In Stuttgart rechnet man mit 50.000 Teilnehmern. Dazu fällt dem Ordnungsbürgermeister Martin Schairer ein: Es dürften nicht mehr als 10 000 Menschen zu der Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen kommen. In Berlin lässt der rot-rot-grüne Senat zu den neuen Aktionen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz nur die Polizei sprechen: „Wir sind auf alles vorbereitet“. Das ist erneut eine Ansage der staatlichen Gewalt. Und doch: Auch in Berlin werden die Bürger spazieren oder demonstrieren, ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/...e-gegen-frauen
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    „Taz“ & „Spiegel“: Billiger Verschwörungs-Journalismus

    Seit Wochen finden in ganz Deutschland Protestveranstaltungen gegen die Corona-Verordnungen von Bund und Ländern statt. Weitgehend übereinstimmend bezeichnen Politik und Medien dies als von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten unterwandert. Und natürlich von russischen Medien. Das aber ist selbst eine Verschwörungstheorie.Was haben die TAZ und der SPIEGEL gemein? Beide Blätter kommen noch auf Papier daher und sind seit langem im Auflagen-Sinkflug. Beide haben eine Vergangenheit als ziemlich interessante journalistische Erzeugnisse. Und offenkundig keine Zukunft mehr. Nicht nur, weil das Internet den gedruckten Produkten längst den Rang abgelaufen hat. Auch weil der SPIEGEL sich seinem Konkurrenten Focus bis zur Verwechslung angeglichen und weil die TAZ sich der SPIEGEL-Linie bis zur Kenntlichkeit angenähert hat. Man darf beide Zeitungen zum Mainstream zählen: Brav russophob und auf das Corona-Regime vertrauend. Dass bei dieser Sorte Anpassung an die Regierungsmeinung die Qualität sinkt, dass die ursprünglich kritische Auseinandersetzung mit der Macht in der journalistischen Blindheit landet und diese Uniformität in der Langeweile, das wissen immer mehr ehemalige Leser. An beider Blätter Reaktionen auf die neue Grundgesetz-Bewegung – jene Empörung von UNTEN, die inzwischen jede deutsche Stadt erfasst hat – ist dieser Substanzverlust an einem synchronen Wort abzulesen: VERSCHWÖRUNG. Mit diesem geradezu regierungsamtlichen Begriff ist der Blick von OBEN von TAZ und SPIEGEL garantiert. In zwei parallelen Artikeln aus den letzten Tagen ist der Beweis für die Konformität der beiden Zeitungen einfach anzutreten.

    Planung gegen staatliche Ordnung

    Verschwörung, schreibt der DUDEN, ist die gemeinsame Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas (besonders gegen die staatliche Ordnung). Zur Zeit wird das Grundgesetz, die Grundlage der staatlichen Ordnung in Deutschland, von einer kleinen Gruppe von Politikern und Medien-Besitzern faktisch außer Kraft gesetzt: Die gesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist abgeschafft. Diese brutale Änderung des Grundgesetzes könnte nur von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates beschlossen werden. Davon kann keine Rede sein. Von der Regierungsposition abweichende Meinungen zur Vorbeugung der Corona-Infektionen finden sich weder in den öffentlich-rechtlichen noch in den wesentlichen privaten Medien. Damit ist die im Grundgesetz festgelegte Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft. Das kann nur als Verschwörung gegen die staatliche Ordnung bezeichnet werden.
    Kein Beweis, keine Recherche, kein Journalismus

    Wer dem Angriff gegen die staatliche Ordnung entgegensteht, wie eine wachsende Zahl von deutschen Bürgern auf Straßen und Plätzen, wird von den Einheitsmedien als „Rechts“ diffamiert oder als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, ein Begriff, der bestenfalls „Spinner“ bedeutet. Zugleich operieren Medien wir TAZ und SPIEGEL mit schlichten Lügen: Die TAZ behauptet zum Beispiel von Anselm Lenz, einem Sprecher der Berliner Pro-Grundgesetz-Aktionen, er „ermuntere“ Rechtsextreme. Beweis: Null. Der SPIEGEL lässt die Dreckschleuderei vom Thüringer Innenminister erledigen, der von den Pro-Grundgesetz-Aktionen behauptet: "Hier kippt der Protest schnell ins Antisemitische". Beweis: wieder Null. Eigene Recherche des SPIEGEL? Null Komma Null. Den Mitinitiator der Berliner Samstagsaktionen, Uli Gellermann, nennt der SPIEGEL "prorussisch“. Die TAZ behauptet, Gellermanns Zielgruppe seien "Putin-Fans". Rein zufällige Ähnlichkeit der beiden Zeitungen? Irgendeine Form von Beweisführung ist beiden Publikationen fremd, man setzt auf die seit Hitler in Deutschland übliche Russophobie.
    Quelle: Verfassungsschutz

    Die Quellen der angeblichen Journalisten von SPIEGEL und TAZ? Zum Beispiel der Verfassungsschutz beim SPIEGEL, der "bei der letzten (Berliner) Demo Rechtsextreme in mittlerer zweistelligen Zahl" gesehen haben will. Ob er wohl seine eigenen V-Leute multipliziert hat? Die TAZ lässt die Berliner Innenverwaltung auftreten, die sähe in den Aufrufen zur Hygienedemo „ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, insbesondere für rechtsextremistische Reichsbürger“. Natürlich muss die Innenverwaltung, zuständig für die politische Polizei, keinen Beleg dafür vorweisen. Dass politische Behörden politische Interessen haben und echte Journalisten ihnen erst einmal mit tiefem Misstrauen begegnen müssen, ist den beiden Blättern entweder nicht bekannt oder sie sind ideologisch befangen: Kein Beweis, keine Recherche, kein Journalismus, um die Behauptungen zu verifizieren. Gern kommen bei beiden Zeitungen solche Propagandaworte wie "verschwörungsideologisch" oder "Verschwörungsmythen" vor. Auch diese Begriffe, längst von der Lesergemeinde gelernte Verleumdungs-Vokabeln, bedürfen natürlich keiner Beweise: Sie funktionieren wie das Wort "pädophil", wem das angehängt wird, der ist erledigt. Haltet den Dieb!

    Kritischen Lesern könnte auffallen, dass sich die beiden Zeitungen an keiner Stelle mit den Inhalten der neuen Bewegung auseinandersetzen. Man beschuldigt, statt zu argumentieren, man behauptet, statt redlich zu analysieren. Der Begriff "Verschwörung" funktioniert wie der Ruf "haltet den Dieb!" Er soll von der eigenen Verschwörung ablenken und andere jener gesetzwidrigen Tat bezichtigen, die man selbst verübt. Und geplant werden muss kaum: Man sieht sich ja in den einschlägigen Kneipen rund um den Reichstag, man kennt sich vom Bundespresseball, man trifft sich auf dem Empfang des Bundespräsidenten. Eine Hand wäscht die andere: Gibst du mir jene Information, dann verschweige ich diese. Vor allem: Man hat das gute Gefühl, dabei zu sein. So billig wird man korrumpiert, so preiswert ist Verschwörungs-Journalismus.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...verschwoerung/
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  7. #667
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    Der SPIEGEL heizt Stimmung an Das Magazin lenkt Hass auf Ken Jebsen

    "Bei den Ermittlungen zum Angriff auf ein Kamerateam der "heute-show" gibt es womöglich eine neue Spur", schreibt der SPIEGEL online in einem Artikel mit dem Titel „Ken Jebsen nutzt Studio von attackierter TV-Produktionsfirma“. Mit dem Wort "womöglich" tarnt das Magazin eine Denunziations-Story, die dem Medien-Mann Ken Jebsen völlig unbewiesen aber fast unverhüllt, die Schuld an einer Attacke auf ein ZDF-Team zuweist. "Wie aggressiv die Stimmung zum Teil ist, musste ein Kamerateam erfahren, das am 1. Mai auf einer sogenannten Hygienedemo an der Berliner Volksbühne für die ZDF-Satiresendung "heute-show" drehte." Das Team drehte in Wahrheit auf der Berliner Rochstraße. Ziemlich weit vom Rosa-Luxemburg-Platz entfernt, dem Ort der Aktion für das Grundgesetz. Doch so wie der SPIEGEL sich den Tatort zusammenlügt, so lügt er sich auch eine Verbindung von Jebsen und dem betroffenen Kamerateam zusammen.

    Wegbeschreibung für Selbstjustiz
    Das von der Attacke betroffene TV-Team sei von einen Produktionsfirma, bei der KenFM, das Unternehmen von Ken Jebsen, manchmal auch ein Studio mieten würde, behauptet der Spiegel. Davon erzählt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die den Fall untersucht, nichts. Im Gegenteil: Zunächst waren sechs Tatverdächtige festgenommen worden; am Samstag wurden sie jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Es ist kein Haftbefehl erlassen worden. Dass die Berliner Polizei, die nach irgendwelchen "linksradikalen" Tätern sucht, auch nicht mehr weiß, als dass es einen Anschlag gab, ist doch dem SPIEGEL egal. Hauptsache, er wird seine düsteren Etiketten los: "Die Zentrale des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen", glaubt das Magazin ausfindig gemacht zu haben. Und gibt dann auch schnell noch eine ziemlich präzise Wegbeschreibung bis zum Klingelschild für Leute, die einer wirren Anschuldigung des SPIEGELS folgend, Selbstjustiz üben möchten. Der SPIEGEL-TV-Beitrag schiebt Straße, Hausnummer und Bilder nach,
    Hass-Rhythmus für Attentäter
    Schon seit Monaten, spätestens seit sich Ken Jebsen auf die Seite der Grundrechte-Verteidiger gestellt hat, läuft die Hetze auf fast allen Medien: Rechtsextrem seien die Teilnehmer an den Aktionen für das Grundgesetz und auch Verschwörungstheoretiker, orgelt der Mainstream und den Takt dazu schlagen Blätter wie Junge Welt und NEUES DEUTSCHLAND. Die Musik ist bekannt. Es ist jener Hass-Rhythmus, der zur Zeit der Protestbewegung gegen das SPRINGER-Medien-Monopol, Teile der Bevölkerung so lange gegen die Studenten aufhetzte, bis sich ein Attentäter fand, der einen Anschlag auf eine Führungsfigur der 68er Bewegung verübte: Rudi Dutschke.
    Monopol der Mehrheitsmedien brechen
    Und wieder geht es um Medien: Es sind alternative Medien im Internet, die das Monopol der Mehrheitsmedien brechen und eine verhasste Konkurrenz sind, die den amtlichen Verlautbarungsjournalismus das Fürchten lehren. Eine der herausragenden Alternativen ist die Plattform "KenFM" des Journalisten Ken Jebsen. Zu Jebsen weist der SPIEGEL jetzt nachdrücklich den Weg. Natürlich hat die BIILD-Zeitung damals dem Dutschke-Attentäter keine Waffe in die Hand gedrückt. Aber die Springer-Blätter haben das Attentat emotional vorbereitet. Die Hasskampagnen von heute sind den damaligen zum Verwechseln ähnlich. Mit Ken Jebsen hätte der Mainstream einen erfolgreichen Rivalen aus dem Weg geräumt.

    Kampf um die Medienmacht
    Immer noch denken auch LINKE, sie hätten mit dem Kampf um die Medienmacht im Land nichts zu tun: Es sind leider auch in den Augen linker Kollegen irgendwie Rechte, die eine andere, eine alternative Meinung zum Abbau der Grundrechte vertreten. Und dann muss man ja nicht solidarisch sein, dann kontaminiert man sich geradezu, wenn man auch für das Grundgesetz eintritt. Wenn dieser Irrtum sich erst danach herausstellt, wenn die Grundrechte so beschädigt sind, dass ihr Schaden auch bisher abseits stehende Linke betrifft, kann es zu spät sein.

    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/...zt-stimmung-an
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  8. #668
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    Militär ist gesund Ausländische Streitkräfte als Pfleger

    Trugen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihren Mundschutz bei der Beratung des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“? Ganz sicher trugen die im Parlament anwesenden Medienvertreter ihre inzwischen übliche Binde vor den Augen, als das Gesetz beraten wurde. Denn mal wieder wurden unter dem Corona-Vorwand Grundrechte verletzt. So massiv, dass sogar der Datenschutzbeauftragte mißtrauisch wurde und Einspruch erhob. Wegen einer „Meldepflicht“ auch für Nicht-Identifizierte, also einer Daten-Autobahn zur Zwangsimpfung. Der Beauftragte sieht deutlich: „Die nach dem neuen Gesetz betroffenen Personen sind nicht krank. Die Übermittlung ihrer Daten schützt niemanden vor der Infektion.“
    Militarisierung des Gesundheitswesens
    Das hindert die Regierung nicht daran, im § 54a den „Vollzug des Gesetzes“ in die kräftigen Hände der Bundeswehr zu legen und sogar „Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen“ mit der bewaffneten Umsetzung des Kampfes gegen Corona zu beauftragen. Im Parlament oder den üblichen Medien bisher dazu kein Protest, obwohl mit diesem Vollzugsgesetz gleich mehrere Gesetze verletzt werden. Und obwohl unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge eine Militarisierung des Gesundheitswesens möglich ist.
    Bundeswehr gegen Verschwörungstheoretiker
    Was sollen die in- und ausländischen Streitkräfte wohl gegen Menschen „vollziehen“, die den Kontrollwahn der Behörden ablehnen? Nützlich wären die Truppen sicher, wenn sie jene, die ihre Daten und die dazu gehörenden Tests verweigern, mit der Waffe in der Hand auf die Gesundheitsämter schleppen würden. Gut vorstellbar ist auch der Einsatz der Bundeswehr gegen jene angeblichen Verschwörungstheoretiker, die auf Straßen und Plätze gegen die Einschränkungen von Grundrechten demonstrieren. Das öffentliche Argument läge auf der Hand: Wer gegen die Umsetzung der Epidemie-Gesetze ist, der ist gegen die Volksgesundheit, also ein Schädling, muss also von der Straße geräumt werden. Zur Zeit darf man sich rauschenden Beifalls gewiss sein: Vom SPIEGEL bis zur üblen Karikatur der Antifa.
    Ausländische Streitkräfte auf der Durchreise
    Bisher, wie man rund um den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz und anderswo in der Republik besichtigen kann, verfügen die Herrschenden über eine durchaus tatkräftige Polizei. Die kann den Widerstand gegen die Grundrechteverbrecher ganz gut ohne Hilfe der Armee in Schach halten. Aber anscheinend befürchten die Herrschenden mehr Widerstand als bisher. Denn offenkundig reicht ihnen nicht mal die Bundeswehr für ihre Befürchtungen: Man möchte zu gern auch „ausländische Streitkräfte auf der Durchreise“ auf dem Boden der Bundesrepublik in den Vollzug einbeziehen. Zur Zeit halten sich im Rahmen der US-Truppenübung Defender 2020 jede Menge „ausländische Streitkräfte auf der Durchreise“ in Deutschland auf. Die US-Regierung wird sie kaum als Pfleger in deutschen Heimen einsetzen wollen. Ihr Aufenthalt ist durch das „Streitkräfteaufenthaltsgesetz“ juristisch legitimiert und begrenzt. Das scheint der Regierung nicht zu reichen.
    Militarisierung des Gesundheitswesens
    Offenkundig geht es der Herrschaft mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ auch um eine durch Corona getarnte, schleichende Erweiterung der Handlungskompetenz in- und ausländischer Truppen, denn hinter der Militarisierung des Gesundheitswesens steckt mehr als nur Corona: Was jetzt mit dem Gesundheitsvorwand durchgepeitscht wird, kann künftig auch für andere Bereiche der Herrschaftssicherung praktiziert werden. Warum nicht Truppen gegen streikende Arbeiter einsetzen? Für Unternehmer kann das ganz gesund sein. Die Damen und Herren der Opposition, die heute noch schweigen, werden morgen schweigen müssen, wenn sie mit einem militärischen Mundschutzgesetz am Reden gehindert werden.
    Link zum Gesundheitsminister:
    : https://www.bundesgesundheitsministe...sschutz_BT.pdf


    Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/militaer-ist-gesund
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  9. #669
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    Die Macht um Acht (53) "Tagesschau übt Käsekunst aus."



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  10. #670
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    Corona böse, Staat lieb Linke und „Antifa“ auf der Seite der Repression

    Es war Mitte März als Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf Twitter forderte: „Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen (über) die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten“. Unwahr meint natürlich: Andere Meinungen als die der Regierung. Dass hätte Boris Pistorius nicht fordern müssen: Damals wie heute verbreiten die Mehrheitsmedien diszipliniert nur die Behauptungen der Regierung. Über fast alle Medien wird die Corona-Panik verkündet. Alternative Meinungen sind kaum vorhanden oder wenn, dann werden sie mit Hass und Häme übergossen. Nur selten gibt es Ausreißer wie die Meldung von NTV vom 25. Mai: „Oxford-Wissenschaftler - Sinkende Fallzahlen schaden Impfstoffentwicklung +++ Großbritanniens führender Wissenschaftler bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus hat davor gewarnt, dass die Chancen, ein wirksames Mittel zu finden, nur noch bei 50 Prozent stehen. Hauptgrund dafür seien die sinkenden Fallzahlen, sagt Humangenetiker Adrian Hill, der die Impfstoffentwicklung an der Universität Oxford leitet, im Sunday Telegraph.“ Sinkende Fallzahlen? Das kann nicht sein. Das würde ja Angst und Panik relativieren. Deshalb ist diese Meldung auch sonst nirgendwo zu finden.

    Dr. Drosten - Krankheitssprecher der Regierung
    Im Zentrum der täglichen Corona-Horrorshow standen und stehen die Ansteckungszahlen und die Anzahl der Toten. Das Robert-Koch-Institut lieferte das Zahlenwerk primär über Dr. Drosten, der zu einer Art Krankheitssprecher der Regierung und der ihr angeschlossenen Medien wurde. Dr. Drosten war schon während der Schweinegrippe im Jahr 2009/2010 ein einflussreicher Virologe. Er rief damals dringend dazu auf, sich gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen. "Bei der Erkrankung handelt es sich um eine schwerwiegende allgemeine Virusinfektion, die erheblich stärkere Nebenwirkungen zeitigt als sich irgendjemand vom schlimmsten Impfstoff vorstellen kann." Der empfohlene Impfstoff war “Tamiflu“. Der Pharmariese Roche verdiente dank der Vogel- und der Schweinegrippe einige Milliarden mit dem Influenza-Mittel. Blöd nur: Tamiflu konnte weder Komplikationen einer Grippe verhindern, noch die Ansteckungsgefahr senken. Dafür gab es heftige Nebenwirkungen: Von Übelkeit und Erbrechen bis zu psychiatrischen Erkrankungen wie Schizophrenie. Noch blöder: Bis heute gelten das Robert-Koch-Institut und Dr. Drosten als unantastbare Berater der Regierung. Und sie prägten die amtliche Meinung über Corona und die Corona-Vorsorgemaßnahmen.

    Bill Gates - 8 Minuten Tagesschau
    Im Corona-Impfstoff-Topf der Europäischen Union liegen 7,4 Milliarden Euro. Die UN erwartet 40 Milliarden. Ein schöner Betrag. Selbst für einen Multimilliardär wie Bill Gates. Denn der sagt, dass er den ultimativen Impfstoff entwickeln lassen will. Schon für die Aussicht darauf bekam er jüngst in der in der bürgerfinanzierten Tagesschau acht Minuten beste Sendezeit. Auch dieses Marketing finanziert natürlich der Bürger durch seine Gebühren. Seine Steuergelder befinden sich schon im EU-Haushalt. Wer denkt, Bill Gates sei reich genug, darf sicher sein: So einer kriegt den Hals nie voll.
    Massive Verletzungen des Grundgesetz
    Jederman und jede Frau wussten und wissen, dass Corona böse ist, sehr böse. Und dass die Maßnahmen des Staates – vom sozialen Kontaktverbot über die Maskenpflicht bis zur Stilllegung von Bildungseinrichtungen – gut für die Bevölkerung seien. So unumstritten waren die Handlungen und Weisungen des Staates selten. Vor allem bei jenen, die sich wie auch immer als „links“ verstanden, galt der Staat eigentlich als Instrument zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals. Selbst als aus dem Verbot sozialer Kontakte zur Vorbeugung einer Krankheit massive Verletzungen des Grundgesetzes wurden, als erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und Meinungsfreiheit zur offenen Repression führten, rührte sich auf der Linken zur Verteidigung der Verfassung wenig. Das mangelnde Interesse eines Großteils der Linken am Grundgesetz resultierte wesentlich aus ihrem Glauben an den bisher kritisierten Staatsapparat: Der könne in Corona-Notzeiten die Interessen der Bevölkerung vertreten, als ob er über den Klassen stünde. Diese Lücke besetzten neue, bisher kaum organisierte Kräfte. Eine alternative, spontane Bewegung breitete sich in Deutschland aus und wurde so zur wesentlichen außerparlamentarischen Opposition. Die etablierte Linke betrachtet diese Bewegung bis heute als Konkurrenz. Eine Konkurrenz, die auch von jenem Staat bekämpft werden soll, dem man neuerdings vertraut.


    weiter hier: https://www.rationalgalerie.de/home/...ese-staat-lieb
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