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Thema: rationalgalerie.de - Uli Gellermann

  1. #61
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    Die Bayern genügen sich selbst

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    Die Bayern genügen sich selbst

    Autor: Wolfgang Blaschka
    Datum: 13. November 2013


    Es hat alles nichts genützt: Die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 in der Alpenregion ist ein teurer Fall für die Ablage P geworden. Mag auch noch so vehement dafür geworben worden sein von der Stadtspitze über die bayerische Landesregierung bis hin zu den deutschen Sportverbänden, die abstimmungsberechtigten Bewohner der vier Gemeinden haben sie eiskalt abblitzen lassen. Nicht nur in einer der Kommunen, was schon für das "Aus" genügt hätte, sondern in allen vieren. Nicht nur die mietpreissteigerungsgeplagten Münchner haben mehrheitlich "Nein" gesagt (52,1 %), auch die am Königsee (54 %), die unter der Zugspitze (51,6 %) und in Traunstein (59,7 %). Der betroffene Bayer gab also den "Homo substainibile", der nachhaltig die Substanz bewahrt anstatt diese für Brot und Spiele auf's Letztere zu setzen.

    Dabei hatte der Münchner Oberbürgermeister noch groß getönt, diese historisch einmalige Chance dürfe man sich nicht entgehen lassen, schon um aller Welt zu beweisen, wie nachhaltig die Anlagen für die Sommerspiele 1972 auch 50 Jahre danach noch genutzt würden. Und überhaupt, wie der Winter-Event doch die Infrastruktur stärken, das Image der Alpenregion befördern und sogar 1300 bleibende Wohnungen abwerfen würde. Als könne man die nicht auch ohne den spektakulären Vorwand errichten. Man hat doch jetzt jede Menge Kohle übrig, die ansonsten für nur 14 Tage verpulvert worden wäre.

    Sie hatten sich das so schön vorgestellt: Alphornbläser hätten die Eröffnungsfeier im Münchner Olympiastadion feierlich eröffnet, Schihaserl-Hostessen gleich hinterm Rathaus die Medaillen präsentiert, eine riesige temporäre Schanze vom Olympiaberg herunter hätte ins Snowboard-Paradies zu dessen Fuß geführt, alles künstlich beschneit und eingezuckert in ein gigantisches Werbeprogramm für bajuwarische Lebensart. Alle Welt hätte gedacht, dass in München Schnee läge im Winter, und nicht jener Großstadt-Matsch, den es überall in Ballungszentren gibt, wo mal ein paar Flocken fallen. Sogar den Olympia-Waldi, das Maskottchen von damals, hätten manche gern reaktiviert, diesmal vielleicht mit einem Winter-Cape und kecken Stiefeln an den Stummelbeinchen. Zum Skispringen dann auf der Autobahn nach Garmisch-Partenkirchen, zum Rennrodeln eine Stunde länger ins Berchtesgadener Land, selbstverständlich auf einer VIP-Spur, die sonst niemand benutzen dürfte außer Sportler und deren Funktionäre, vielleicht noch einzelne unverzichtbare Journalisten, eventuell die von BILD. Sie haben sich schon mal probehalber ziemlich anwanzig eingebettet in ihren Slogan vor der Abstimmung: "Holen wir die Spiele hoam". Das mit der journalistischen Ausgewogenheit war mal. Das mit den kurzen Wegen war beim letzenmal.

    Würden griechische Zeitungen so titeln, ginge das historisch in Ordnung. Das krisengebeutelte Helas könnte es wahrlich gebrauchen, und der gesamten Menschheit wäre gedient, wenn der neuzeitliche Wanderzirkus endlich dorthin zurückkehrte, von wo die altertümliche olympische Idee ihren Ausgang nahm. Dann ließe sich dort tatsächlich nachhaltige Infrastruktur vom Feinsten erbauen, und man hätte obendrein die Gewähr, dass klimatisch immer vergleichbare Rahmenbedingungen herrschten, zu den Sommerspielen mediterran; und im Winter an den Flanken des Olympos läge vielleicht sogar ein bisschen Schnee. Kontinuierliche Tourismuswerbung dürfte die griechische Wirtschaft langfristig beleben. Bei immer gleicher Kulisse könnten Fernsehsender dem Publikum jener Nationen, bei denen es mal nicht so läuft wie gewünscht, die Siege ihrer Sportler aus der letzten Olympiade einmontieren. Sowas haut jetzt überhaupt nicht glaubwürdig hin bei den dauernden Ortswechseln.

    Zur Nacktheit der Athleten zurückzukehren wäre vermutlich übertrieben, zuviele potenzielle Teilnehmerländer würden prüde absagen. Dabei ginge es ja eher um eine Erweiterung der Disziplinen: Großer Beliebtheit würde sich gewiss ein 400-Meter-Hürdenlauf der Burkaträgerinnen erfreuen. Etwas landestypischer: Lydisch, dorisch und phrygisch gesungene Rezitationen aus der Ilias vor, während und nach dem Diskuswurf. Auch ein Retsina-Kampftrinken oder ein Kalamari-Wettessen kämen in Frage.

    Gyros-Weitwurf, Säulenstemmen, Konsolen-Tragen und Sisyphos-Steinerollen, Äskulapstab-Hochsprung, Blitzeschleudern oder hermetisches Flügelschuhlaufen (gesponsort von Red Bull) wären ebenfalls heimische Sportarten, die es ins Programm einzuschmuggeln gälte. Nicht zu vergessen ein internationaler Vergleich stacksender Wachsoldaten: Griechen mit Bommeln an den Pantinen, Briten mit Bärenfellmützen, pardierende Russen und US-Amerikaner mit stolzgeschwellter Brust. Schade, dass es die DDR nicht mehr gibt, die NVA hätte Chancen gehabt. Das würde den friedlichen und friedensspendenden Charakter der Spiele deutlich unterstreichen, weil die Militärs jeweils 4 Jahre lang üben müssten für den großen Auftritt und keine Zeit mehr hätten für Kampfeinsätze. Aber nein, es muss ja in jedem Land mindestens einmal Sommer- oder Winterspiele gegeben haben, wenn nicht gleich beide Sorten in ein- und derselben Stadt.


    Die Befürworter (Beckenbauer, Hoeneß, Uschi Glas und all die vielen Jasager) hatten ihren gesamten Propaganda-Apparat aufgeboten, ein Millionenbudget investiert, ganze Batterien von Plakatständern aufgestellt (gegen mickrige 250 der Gegner im gesamten Stadtgebiet), um die Botschaft ins Volk zu hämmern: Ja (zu den Knebelverträgen des IOC)! An Hausfassaden prangten überdimensionierte Werbebanner, etwa am Marienplatz vor dem Hugendubel, wohl auch zur Selbst-Berauschung der Olympi-Ja-Fraktionen im Rathaus. Ein bisschen arg viel "Ja" für ziemlich viel Schmarrn. Nicht einmal in der S-Bahn blieb man verschont von der Ja-Sagerei in gnadenlosen Lautsprecher-Durchsagen. Auf heftige Beschwerden hin musste dieser MVV-Monopol-Missbrauch schließlich eingestellt werden. Der Gipfel städtischer Indoktrination war die aufdringliche Beilage eines Olympia-Bewerbungs-Prospekts zu den Wahlbenachrichtigungen, nebst ausführlicher Darstellung des Stadtratsbeschlusses von SPD und CSU. Zuviel kann eben auch genau das Gegenteil bewirken. Übertölpeln und zuscheißen lässt sich niemand gern. Die Finanzkräftigen haben es deutlich übertrieben. Die Wirksamkeit von Werbung findet dort ihre wohlverdiente Grenze, wo sie nur noch nervt.

    Denn etwas wurde vergessen: Die Bayern sind zwar sehr von sich überzeugt und nicht gerade Weltmeister in Bescheidenheit, aber sie genügen sich vollauf. Sie brauchen kein Olympia-Spektakel zur Selbstdarstellung außer der Wiesn (Touristen kommen ohnehin mehr als genug das ganze Jahr über) und lassen sich ungern für blöd verkaufen. Weil: "Bläd samma mia ned". Den Hang zum Größenwahn überlassen sie liebend gern den "Preußen", und dass sie selbst zum Skifahren an ihre "Hausberge" in die Alpen fahren müssen, daran hätten auch die Winterspiele nichts geändert. Nun können die allein für die Bewerbung geplanten 29 Millionen sinnvoller verwendet werden als dazu, IOC-Honoratioren zu umschmeicheln, zu überzeugen oder gar zu bestechen. Wer sich Berchtesgaden, Garmisch-Partenkirchen oder München privat anschaun will, ist jederzeit herzlich, aber auf eigene Kosten willkommen, gern auch mit Familienanhang. Mit und ohne Schnee.

    Quelle

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  2. #62
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    Tanz, Angela, tanz!


    Tanz, Angela, tanz!

    Ein Parlament im künstlichen Koma

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    Tanz, Angela, tanz!

    Ein Parlament im künstlichen Koma

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 18. November 2013


    Wer sich in diesen Tagen dem Bundeskanzleramt nähert, kann ein leises aber scharfes Pfeifen hören: Es ist ein in den USA erzeugter Ton. Und wer dann, unterhalb des Pfeiftons, ein rhythmisches Trappeln erlauscht, der weiß: Angela tanzt. Nach der Pfeife der USA. Angela tanzt schweigend. Kurz hatte sie mal den Mund aufgemacht. Als bekannt wurde, dass ihr Handy abgehört wird. Danach: Komatöses Schweigen.


    In ein künstliches Koma ist auch das Parlament gefallen. Immerhin acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine Ausschüsse, jene Einrichtungen, die zur Regelung der Parlamentsarbeit nötig sind. Einsam wacht, sollte man hoffen, das "Parlamentarische Kontrollgremium", das Instrument zur Überwachung der Geheimdienste. Denn die Geheimdienste schlafen nicht. Sie sind hellwach in ihrer illegalen Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Diensten. Bei der Übermittlung deutscher Daten an die "Freunde" wie Angela sie nennt.


    Wie das TV-Magazin FAKT jüngst aufgedeckt hat, zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) am größten deutschen Internet-Knoten, dem DE-CIX in Frankfurt, relevante Daten aller Art ab, um sie an die "Freunde" weiterzuleiten. Weiter berichtet FAKT, darunter seien auch deutsche Daten. Das, so dachte sich die RATIONALGALERIE, müsste das "Parlamentarische Kontroll-Gremium (PKGr)" doch wissen. Und fragte deshalb vier Vertreter der Parteien, die im Gremium sitzen, ob sie denn darüber etwas wüssten. Von der CDU keine Antwort: Verständlich, die sind in der Merkel´schen Tanzstunde. Von der SPD keine Antwort: Verständlich, die schulen gerade um. Christian Ströbele von den GRÜNEN mochte auch nicht antworten: Keine Zeit? Gerade im Gespräch mit Snowden? Tiefes Schweigen auch bei der Linkspartei. Für die sitzt Steffen Bockhahn, der wissenschaftliche Mitarbeiter des Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, im Kontrollverein.


    Einzig Gisela Piltz, noch für die FDP im Gremium, mochte der RATIONALGALERIE antworten: "Nach meiner Kenntnis war es im PKGr kein Thema, zunächst alle Kommunikation zu screenen. Der BND ist und bleibt Auslandsgeheimdienst." Klar und deutlich: Der BND hat das Gremium nicht informiert. Frau Piltz hatte schon früher in der Grundrechtsfrage eindeutige Positionen: "Nicht mehr der Freiheitsgedanke, nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Menschen stehen Pate für Gesetzgebung und Handeln des Staates, sondern vielmehr gewinnen vage Begriffe wie die Bedrohung der Sicherheit durch Terrorismus oder Kriminalität als Rechtfertigung an Bedeutung in Teilen der politischen und öffentlichen Meinungsbildung." Vielleicht dieser entschiedenen Position wegen wurde ihr von der Düsseldorfer FDP, nach wochenlangen quälenden Debatten, eine Kandidatur für den Stadtrat verweigert.


    Die Grundrechte, die persönliche Freiheit, finden ihre Einschränkung nicht zuletzt im "Artikel-10-Gesetz". Ursprünglich als Teil der Notstandsgesetze zur Ausspähung des Brief- und Telefonverkehrs entstanden, wurde es mit den Jahren immer weiter verschärft, um es dann, wie das TV-Magazin FAKT erklärt, mit Hilfe des britischen Geheimdienstes noch rigider zu fassen: "Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren." Eigentlich sollte der BND bei seiner Internet-Spionage von der G 10-Kommission kontrolliert werden. Aber deren Jahresbericht steht schon lange aus.


    Wer zahlt, bestimmt die Musik, sagt der Volksmund. Die Musik aus den USA - jene Pfiffe, die "Platz", "Sitz", oder "Mach schön" bedeuten - kostet kein Geld. Sie kostet die Deutschen jenes Stück Freiheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten selbst zu bestimmen. - Wer solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr.
    Quelle

    LG.

  3. #63
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    Polanskis neuer Film


    Polanskis neuer Film

    Gefangen von einer Frau

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    Polanskis neuer Film

    Gefangen von einer Frau

    Autor: Angelika Kettelhack
    Datum: 18. November 2013


    "Venus im Pelz“ ist nichts weiter als ein Zwei-Personen-Stück -- aber ein grandioses, ein intellektuelles und ein erbarmungsloses. Ein Spiel, inszeniert von dem jetzt 80-jährigen Roman Polanski, dem Filmregisseur, der die Ängste der Frauen kennt und versteht wie er immer wieder bewiesen hat: 1965 in "Ekel“ mit Catherine Deneuve, 1968 in „Rosemaries Baby mit Mia Farrow, 1979 in „Tess“ mit Nastassja Kinski und 1994 in der "Tod und das Mädchen“ mit Sigourney Weaver.


    Doch dieses Mal geht es um die ausweglose Situation eines Mannes, der zum „Gefangenen“ einer Frau wird in einem Duell zwischen dem Theaterregisseur Thomas und
    der sich naiv und ungebildet gebenden Schauspielerin Vanda, die unbedingt die Rolle der Vanda in seiner neuesten Inszenierung ergattern will, die sich auf die berühmte Novelle „Venus im Pelz“ (1870) von Leopold von Sacher-Masoch bezieht. Jenen Autor, der gegen seinen Willen für die Wortschöpfung "Masochismus“ verantwortlich gemacht wird.


    Gespielt wird dieser Theaterregisseur von dem französischen Filmschauspieler Mathieu Amalric, der dem jungen Polanski verblüffend ähnlich sieht, was allerdings nicht so erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass die Eltern von Amalrics jüdischer Mutter aus dem selben Dorf in Polen stammen wie Roman Polanskis Eltern. Da kann es ja durchaus eine weiter zurückliegende gemeinsame jüdische Familiengeschichte geben - auch wenn der Schauspieler Amalric und der Regisseur Polanski beide in Paris geboren wurden.


    Roman Polanski, der 2003 für "Der Pianist“ einen Oscar bekam, nimmt wie schon in seinem vorangegangenen, wunderbar brisanten Film "Der Gott des Gemetzels“, der auf einem Vier-Personen-Stück der Theater-Autorin Jasmina Reza fußt, nun für sein filmisches Zwei-Personen-Stück "Venus im Pelz“ den Broadway-Erfolg von Davis Ives als Vorlage. Beide bauen auf Sacher-Masochs Novelle auf. Bei Polanski fällt das besonders selbstironisch und witzig aus.


    Von dem Duell, in dem nicht der Regisseur seine Darstellerin quält, sondern umgekehrt die Untergebene die stärkere Position einnimmt, soll Polanskis Ehefrau, Emmannuelle Seigner, mit der er seit 25 Jahren zusammen ist, und die ihre Rolle als Vanda in „Venus im Pelz“ mit beeindruckend erotischer Verführungskunst spielt, gesagt haben, der Film ihres Mannes sei ziemlich feministisch. Wahrscheinlich weil dieser Film den Frauenpart unterstützt wenn er voller Humor mit Klischees spielt, um diese dann gleich im nächsten Moment wieder zu brechen.


    Zunächst aber scheinen die Rollen traditionell verteilt zu sein: Der Regisseur ist der Bestimmende und die Arbeit suchende Schauspielerin hat schlechte Karten. Nicht nur weil sie erst Stunden nach dem angesetzten Casting zum Vorsprechen erscheint, sondern auch weil sie in ein Gewitter geraten ist und nun pudelnass mit strähnigen Haaren und verlaufener Schminke ausgesprochen hässlich aussieht. Doch sie weiss, was sie will und hat sich super vorbereitet: Sie hat "second hand“ ein Kostüm aus der Zeit um 1870 und passend aus der selben Epoche eine Jackett für den Regisseur in ihrer großen Handtasche. Und noch dazu eine frühe Originalausgabe des Sacher-Masoch-Buchs.


    Als Vanda dann gegen jede Erwartung eine Kostprobe ihres Könnens liefert, erlebt Thomas eine erstaunliche Wandlung: Bereitwillig zieht er die mitgebrachte Jacke an als sie ihn zwingt die Rolle ihres Stichwortgebers für sie einzunehmen. Und schon bald geht sie zum Angriff über, indem sie ihm das Motto des historischen Buches zitiert: "Und der allmächtige Gott hat ihn gestraft und ihn in eines Weibes Hände gegeben.“ - „Finden Sie das nicht sexistisch?“ fragt sie ihn vorwurfsvoll und provoziert ihn triumphierend: "Vanda ist hinreißend unschuldig bis sie zufällig auf diesen Perversen trifft ... Der reine Geschlechter- und Klassen-Kampf ist das!“


    Er wehrt sich typisch Mann und aus seiner Position als Arbeitgeber: "Sie begreifen es nicht. Sie begreifen gar nichts! Wie kann man so einen Schwachsinn reden und Vanda gut spielen?“ Das gegenseitige Verwirr-Spiel wird immer intensiver, manchmal fast bedrohlich in der sich ständig steigernden Auseinandersetzung um sexuell bestimmte Abhängigkeit und gegenseitige Erniedrigung, die so weit geht, dass der Mann trotz aller schöpferischen und gescheiten, aller schlagfertigen und ironischen Wortgefechte und Ausbruchsversuche zum Spielball von Vandas und seinen eigenen Gelüsten wird.


    Trotz der unendlich vielen Dialogwechsel kann man in keinem Fall von einem bloßen Radio-Film reden, auch wenn er nur an einem einzigen Ort, zwischen Zuschauerraum und Bühne, spielt. Denn jede noch so einfache und normale Bewegung ist stark erotisch aufgeladen, ohne jemals peinlich zu sein. Wenn Vanda sich auf der Récamière wie hingegossen rekelt und ausstreckt oder wenn er den Reisverschluss ihres schwarzledernen Mieders schließt, ist sie die Herrin in jeder Situation.


    Das Fazit von Polanski zu seinem Film: Der Sado-Masochismus hat etwas, das dem Theater nicht unähnlich ist: Man wird in seinen eigenen Phantasien zum Regisseur, man spielt eine Rolle und bringt jemand anderen dazu, eine Rolle zu spielen. Mit dieser Theatralität, diesem Spiel im Spiel, spielt der Film. Das ist ein Ort, an dem Herrschaft und Unterwerfung, Theater und echtes Leben ... sich treffen, die Plätze tauschen, Grenzen sich verwischen.



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  4. #64
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    Das Ölkännchen der Freiheit



    Das Ölkännchen der Freiheit

    Die Fortsetzung des Kalten Krieges


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    Das Ölkännchen der Freiheit

    Die Fortsetzung des Kalten Krieges

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 21. November 2013


    Die Medienwelt ist ungerecht. Während alle Welt über die NSA-Spionage-Affäre debattiert oder über die deutschen Koalitionsverhandlungen, tut sich auf dem internationalen Parkett Revolutionäres und Bedeutendes ohne große Medienresonanz: Spanien hat gerade ein Ölkännchen-Verbot erlassen. Und unsere Kanzlerin hat zeitgleich in der NSA-Bundestagssitzung eine echt bedeutsame Regierungserklärung abgegeben. Nicht zur NSA, nein, zum kommenden EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" in Vilnius. Das revolutionäre spanische Ölkännchen-Verbot wäre beinahe im Frühjahr schon in der gesamten EU eingeführt worden. Begründet wurde es damals mit Hygiene-Argumenten. Man wolle in den europäischen Restaurants nur Öl in Einwegflaschen gestatten. Das Öl sei dann immer frisch und nicht schon von tausend fremden Fingern betatscht. Weg mit dem ekligen Mehrweg-Kännchen! Nachdem die EU schmählich versagte, führte Spanien das Verbot im Alleingang ein. Zwar hat Spanien seine Banken-Krise immer noch nicht im Griff, seine Schulden wachsen, aber seine Olivenöl-Industrie dürfte mit der befohlenen Einwegflasche bald mehr Gewinne einfahren: Häufiger Öl-Wechsel steigert den Verbrauch.


    Um Gewinne geht es auch bei der "Östlichen Partnerschaft". Sechs ehemalige Sowjetrepubliken - Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland - sollen Partner der EU werden. Das wäre ein netter Zugewinn für den Einflussbereich der Europäischen Union. Vor allem aber für den von Frau Merkel in ihrer Rede apostrophierten "Freihandel". Freihandel ermöglicht die Freiheit, den deutschen Export auszudehnen. Das ist gut für die Wirtschaft. Und was gut ist für die Wirtschaft, das kann man in Spanien beobachten: Mehr Öl-Umsatz durch bessere Gesetze. Auch deshalb rät die Kanzlerin den "Östlichen Partnerländern", sie mögen doch ihre Gesetze in Ordnung bringen. Denn im Wort Freihandel steckt ja auch das Wort Freiheit. Deshalb verlangt Merkel "eine erfolgreiche Transformation unserer Partnerländer". Von was zu was transformieren? Natürlich von noch nicht so demokratischen Ländern zu wirklich total demokratischen Ländern. Und dann geht sie fast alle Kandidaten für eine mögliche Partnerschaft durch, verteilt Zensuren, so als halte sie ein Seminar zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.


    Manchmal ist das, was nicht gesagt wird, wichtiger als das Gesagte. Und so benotet die Kanzlerin alle Länder, nur nicht das östliche Partnerland Aserbaidschan. Dabei gibt es dort, darin Spanien ähnlich, jede Menge Öl. Nicht in Kännchen, sondern in pipelinetauglichen Mengen. Und es gäbe jede Menge zu benoten: Der jetzige Präsident ist seinem Vater im Amt gefolgt, die Wahlen werden von der OSZE als "nicht frei und fair" bezeichnet. "Reporter ohne Grenzen" ordnet Aserbaidschan auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 152 ein (noch hinter Afghanistan) und so fort. Allerdings besticht Aserbaidschan durch seiner Gastlichkeit. Seit dem Eintritt des Landes in den Europarat wurden "jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold, Silber und mit hohen Geldbeträgen überhäuft. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten in Gegenleistung als Lobbyisten", schreibt WIKIPEDIA der Kanzlerin ins Poesiealbum. Aber sie liest es nicht. Wohl deshalb kein Wort dazu in ihrer Regierungserklärung.

    Schließlich hätte die geplagte Frau sich mit so demokratischen Ländern wie Großbritannien (BP), USA (Chevron) oder Japan (INPEX) anlegen müssen, deren demokratische Ölfirmen gemeinsam in der "Azerbaijan International Operating Company (AIOC)" die Ölförderung im Land betreiben. Außerdem hat die Armee Aserbaidschans schon ein Kontingent für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt, und Waffenbrüder haut man nicht in die Pfanne. Und sicher wäre es ihr auch unangenehm wenn sie dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, der in Aserbaidschan lobbyistisch an der künftigen NABUCCO-Pipeline herumschraubt, kritisieren müsste. Denn von Fischer weiß man, dass er ein Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte ist. Und wahrscheinlich hofft die Kanzlerin, dass über die neue Pipeline auf Dauer die von ihr gewünschte "Transformation" fließen wird. Spätestens dann wird Aserbaidschan Einweg-Ölkännchen in seinen demokratischen Gaststätten auf den Tischen stehen haben. Die Freiheit des Handels wird ihren Sieg antreten und jene Medien, die heute noch die bedeutende Rede der Kanzlerin ebenso unerwähnt lassen wie die Verhältnisse in Aserbaidschan, können dann dem Kernsatz der Merkelschen Rede beipflichten: "Die Schatten des Kalten Krieges sind nach wie vor existent, und es ist unsere Aufgabe . . . einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Kalte Krieg für alle vorbei ist". Und es soll kein Schatten auf eine Kanzlerin fallen, die über Freiheit lamentiert, in Wahrheit aber einen diplomatischen Krieg um Einflusssphären und Öl führt, der nichts anderes ist, als die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit nur wenig veränderten Mitteln.

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    Befeuerte Wulff-Jagd


    Befeuerte Wulff-Jagd

    Ein Bundes-Präsident vor Gericht

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    Befeuerte Wulff-Jagd

    Ein Bundes-Präsident vor Gericht

    Autor: Peter Wolter
    Datum: 21. November 2013


    Die Zeitung JUNGE WELT führte dieses Interview mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN Diether Dehm. Wir danken den Kollegen für die Übernahme.



    JW: Seit letzter Woche steht der ehemalige Bundespräsident Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme vor Gericht. Über eine Maischberger-Talkshow zu diesem Thema berichtete Die Welt erstaunt: "Ein Linker gibt den TV-Anwalt für Christian Wulff" - gemeint sind Sie. Trifft das zu und wenn ja - was stimmt Sie so milde?


    Dehm: Gerade teilt mir Günter Wallraff mit, dass er meine Aussagen teilt. Ähnlich Daniela Dahn. Das Kesseltreiben war ja schon verdächtig: der Bild-Chef vorne dabei, neben den Linken-Hassern vom Spiegel. Die wollten von Anfang an Gauck, weil der in der Krise schärfer den rechten Stammtisch bedient, als Wulff.


    JW: Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Gauck doch erst von der FDP aufdrängen lassen …


    Dehm: ...Gauck, der die NSA-Spitzelei verharmlost, der Hartz-Empfänger beschimpft, die Blockupy-Demonstranten albern nennt, weil ja in der DDR die Banken so "unfrei" waren. Ja, dieser Gauck, der Sarrazin lobt und mehr deutsche Auslandseinsätze fordert, wurde vom Ex-68ger WELT-Kolumnist Thomas Schmid gegen Wulff eingefädelt, zuerst über Rotgrün, dann die FDP.


    JW: In anderen Medienberichten heißt es über Sie: "Berufs- und Selbstbeschreibung: Marxist und Freund von Christian Wulff"?


    Dehm: Ich war natürlich als Linken-Vorsitzender in Niedersachsen sein harter politischer Gegner. Allerdings: bereits als Ministerpräsident hatte Wulff den Staatsanteil bei VW gegen die feindliche Porsche-Übernahme und die EU verteidigt, sogar mit Lob aus der IG-Metall. Nahe kam ich ihm aber erst, als er menschlich zerstört wurde. Ich kenne ja Bild- und Spiegel-Hetze am eigenen Leib. Mit meinem Sängerfreund Heinz-Rudolf Kunze habe ich die Wulff-Akten studiert: Nicht einer der 17 Bild-Vorwürfe hatte irgendeine Beweiskraft. Aus einem gemeinsamen Treffen mit Kunze entwickelte sich dann eine freundschaftliche Beziehung zu Christian Wulff. Ich riet ihm auch, das Angebot des Staatsanwalts abzulehnen, das Verfahren nach § 153 gegen Zahlung von 20000€ einzustellen.


    JW: Sie haben auch Urlaub mit Wulff verbracht?


    Dehm: Ja, in Italien waren dabei auch viele Musiker, Liedermacher, Linke und SDAJler und ein alter Partisan. Wir haben wunderbar gestritten. Aber fast alle waren wir der Meinung: Unrecht breitet sich aus, wo es geduldet wird! Egal, ob gegen Arbeiter oder einen Bundespräsidenten. Und: eine antikapitalistische Kraft wird wirkungsvoller, wenn sie den Rechtsstaat verteidigt, gerade gegen die Deutsche Bank, gegen Bild, deren Chef Diekmann oberster deutscher Ankläger und Richter zugleich sein will. Aber auch gegen die entdemokratisierende EU. Die Unschuldsvermutung ist ein Kern des Code Civil: bis zum rechtskräftigen Schuldspruch bist du unschuldig, basta! Die Arbeiterbewegung ist ja auch nicht immer gut mit dieser bürgerlich revolutionären Errungenschaft aus 1789 umgegangen.


    JW: Der stellvertretende Chefredakteur von Bild, Michael Backhaus, hat Sie gefragt, wieso man mit einem Bundespräsidenten nachsichtiger umgehen soll, wenn Verkäuferinnen wegen eines vergessenen Pfandbons entlassen werden?


    Dehm: Brecht nannte solcherlei raffiniert den Stammtischneid betreibende Sozialdemagogie: “die Gasse johlt”. Schon die Hugenberg-Presse 1933 selektierte gern ihre Menschenopfer, die sie dem braunbrodelnden “Gott Stammtisch” in Wirtschaftskrisen servierte. Rechte Amigos wie Hoeness, Schumacher und Ackermann werden heute bei Bild & Co geschont, so lang es geht. Muslime, Bankkritiker und Schnäppchen einer Hartz-Empfängerin schon auch mal zur Treibjagd freigegeben. Meist mit Falschbehauptungen. Wie: Wulff habe einen Film wegen einer kleinen Hotelzuzahlung weiterempfohlen, von der er nicht mal wusste und die sonst von der Staatskanzlei übernommen worden wäre. Aber dieser Film über John Rabe, der tausende Chinesen vor japanischen Mörderbanden rettete - eine Art "Schindlers Liste" - hätte doch empfohlen werden müssen!


    JW: Wulff wird Ihrer Ansicht also wegen Lappalien verfolgt. Was sind die wahren Gründe?


    Dehm: Davon gibt es zwei: Der Aufschrei beim katholischen Opus Dei als Wulff sagte, der Islam gehöre zu Deutschland. Aber vor allem: er hat beim Bankentag im März und in seiner Lindauer Rede im August 2011 die Regulierung der Finanzmärkte eingefordert und die Banker schärfer angegriffen, als schwarzgelbrotgrüne Spitzenpolitiker. Dazu sein Nachdenken über den ESM, der ihm zur Unterschrift vorlag und Wulffs lautes Verständnis für die Anti-Banken-Proteste. Auch Wallraff meint, dass sowas die Wulff-Jagd befeuert hat.

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    Jeder kann mit Jedem

    Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

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    Jeder kann mit Jedem

    Der Klimax der parlamentarischen Demokratie in Hessen

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 25. November 2013


    In die Überschrift hat sich eine kleine, flotte Lüge eingeschlichen: Denn natürlich kann man mal wieder nicht mit der Linkspartei. Zwar wäre die Vierstimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im hessischen Landtag ausreichend für eine Regierung gewesen. Aber dann haben sich die GRÜNEN, ohne weitere Sondierung bei SPD und LINKEN doch lieber für Eheanbahnungsgespräche mit der CDU entschieden: "Dieser Weg wird kein leichter sein". Diesen Song von Xavier Naidoo twitterte der Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an sein Team nach dem Antrag von Volker Bouffier, dem hessischen CDU-Chef. Aber gemach, der vielzitierte Song endet in der hoffnungsvollen Zeile: "Doch dieses Leben bietet so viel mehr". Ein gutes Leben an der Seite von Bouffier scheint programmiert.


    Wer ist das, mit dem Tarek Al-Wazir erwägt ins Bett zu springen? Bouffier, über Jahre strammer Gefolgsmann des Rassisten Roland Koch, führendes Mitglied jener CDU, die in der Kohlschen-Spenden-Affäre die üble Mär von den "jüdischen Vermächtnissen" erfand, ist ein schlimmer Finger. Als Innenminister war er ein Vorreiter der Rasterfahndung, der Kennzeichenlesegeräte und der Telekommunikationsüberwachung: Das brachte ihm den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" ein. Wenig zimperlich war er, als er zwischen 2008 und 2010 Aufträge für 21 Millionen Euro - die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen - an CDU-nahe Unternehmer "freihändig“ vergeben ließ.


    Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei daran, weitere Zeugen zu vernehmen. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braunen Morde sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Neigung zu den GRÜNEN hatte man dem Mann aus der Stahlhelm-Fraktion der CDU bisher nicht nachsagen können. Doch die Bundes-CDU will eine weitere Koalitionsoption: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass sie diesen Weg ausloten wollen", sagte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Das gibt Fingerzeige für die Optionen im Bund.


    Schon im Sommer sagte Tarek Al-Wazir: "Volker Bouffier ist kein Schreckgespenst“. Obwohl die besonders miese Hessen-CDU gerade an ihm ihre ausländerfeindliche Haltung exekutierte: Bei der Landtagswahl war er Spitzenkandidat der GRÜNEN und durfte CDU-Plakate sehen wie dieses: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Im Landtag rief ihm ein CDU-Mann zu: "Geh doch zurück nach Sanaa", ein anderer bittet ihn ein gutes Wort für ihn einzulegen, falls die Moslems in Deutschland die Macht übernehmen. Jetzt nun die mögliche schwarz-grüne Koalition. Tarek Al-Wazirs Mutter, Aktivistin bei Attac, hält ihren Sohn inzwischen für einen Rechtsabweichler.


    Die Grünen, sonst eher dafür bekannt, den Kröten über die Straßen zu helfen, werden im Koalitionsfall Kröten schlucken müssen. In ihrem Sondierungspapier schreiben sie: "Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist unser Regierungsprogramm `Hessen will den Wechsel´ sowie insbesondere das 100-Tage-Programm und unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung." Besonders das von ihnen gefordert Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen, ein Kernpunkt ihres Wahlkampfes, ist mit der CDU nicht durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wie die GRÜNEN-Spitze das der GRÜNEN-Basis verkaufen wird.


    Fast Jeder kann mit Jedem: Das war Praxis in der vergangenen Legislatur im Bundestag: Die übergroße Koalition - vom EU-Rettungsschirm bis zu diversen Kriegseinsätzen - winkte alles durch, was zum Durchwirken angeboten wurde. Jetzt soll diese unwürdige Praxis in Koalitionen von CDU-SPD und CDU-GRÜNEN zementiert werden. Einen ordentlichen Klimax, einen Orgasmus wird das nur bei den Pöstchenjägern in den Parteien auslösen. Für die parlamentarische Demokratie bedeutet sie eher das Klimakterium, jene Menopause, in der keine Projekte mehr geboren werden, keine Zukunft mehr das Licht erblickt. Der Republik, so scheint es, ist es gelungen, ohne wirklichen Politik-Wechsel in die Wechseljahre zu kommen. Ein Kunststück, das als Bubenstück in die Geschichte eingehen wird.



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  7. #67
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    Eine Posse um Anzeigen-Annahmeverweigerung beim SPD-Organ


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    Vorwärts, und schnell vergessen!

    Eine Posse um Anzeigen-Annahmeverweigerung beim SPD-Organ

    Autor: Wolfgang Blaschka
    Datum: 25. November 2013

    Da kommt der Solar-Förderungsverein mit einer Anzeige für den sozialdemokratischen VORWÄRTS daher, die in einem Cartoon gegen die Verrauchung der Umwelt agitieren will. Ein Lobbyist mit dicker Zigarre redet über das Gerede über den Klimawandel: "Wird maßlos übertrieben", schwadroniert er, während ihm der Wasserpegel über die Knöchel steigt. Das hätte noch als freundliche Erinnerung an den Basta-Kanzler durchgehen können. Aber der Pegel steigt weiter, bis ihm die Havanna fortgespült wird von den Fluten der Klimakatastrophe. Das fand der VORWÄRTS nicht mehr witzig. Noch dazu die Aufforderung, den CDU-SPD-Koalitionsvertrag abzulehnen. Das war zuviel! Ohne Große Koalition kann Gabriel die Kohle nicht retten, selbst wenn er aufs Finanzministerium verzichten sollte. Auch der Förderverein hätte notfalls auf die direkte Ablehnungs-Aufforderung verzichtet und legte einen abgeschwächten Vorschlag vor, in dem nur noch von "Entsetzen" über die angebliche Alternativlosigkeit des Kohlebergbaus die Rede war. Auch das war der Anzeigen-Redaktion zuviel. Entsetzen klingt ja fast wie Ersetzen. Für eine dritte Korrektur war dann aber keine Zeit mehr, das Blatt musste gedruckt werden. Vielleicht hätte sie noch von "brennender Sorge" gehandelt, wie das die legendäre päpstliche Enzyklika tat, als es um das Verhalten der katholischen Kirche zur Judenvernichtung ging.


    Seit wann hat die SPD denn ein Problem mit Kohle? Nie gehabt! Hätte sie doch nehmen können, das Geld hätte das Parteiblatt gut gebrauchen können. Aber es scheint doch noch höhere Werte zu geben bei der Sozialdemokratie: Moral, Gewissen, Integrität. Das SPD-Blatt druckt nicht alles. Dafür den zu befürchtenden Koalitionsvertrag dann in voller Länge, ungekürzt. Die Mitglieder sollen sich doch ein Bild machen können, was da zur Abstimmung steht. Da werden vielleicht manche Genossen über den Satz schmunzeln, dass auch die nächste unionsgeführte Regierung findet, dass "Kohle unverzichtbar" sei. Klar, die heimische Kohle, die Kumpels, die Arbeitsplätze! Und eben auch das liebe Geld, das die Subvention dieses veralteten und umweltschädigenden Industriezweiges kostet. Altes sozialdemokratisches Thema. Doch geht es eben nicht nur um Schotter, wenn es sich um die Energie-Autarkie Deutschlands handelt. Verantwortungsgewohnte Sozialdemokraten wissen das. Ihre jahrzehntelangen Bemühungen um den Erhalt der letzten Zechen waren immer auch Vaterlandsverteidigung. Egal, wie hoch die Zeche ausfällt. Das ist kein Streitpunkt mit der Union, da ist die Linie klar. Also: Keine Kohle für kohlefeindliche Annoncen! So sehr es auch klimapolitisch schmerzt, und die Anzeigen-Knete gut zu gebrauchen wäre, wo Kohle doch in jeder Hinsicht "unverzichtbar" ist. Es werden ein paar GroKo-Deals-Tränen vergossen, und das Opfer gern gebracht. Verzicht ist schließlich eine der soz.-dem. Grundtugenden, etwa auf Steuererhöhungen für Reiche.

    Der VORWÄRTS hat nämlich auch seine Richtlinien, sagt die Anzeigenabteilung. Sie kann doch nicht Anzeigen aufnehmen, die sozialdemokratischen Grundwerten widersprächen. "Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall". Denn einer der zentralen Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie ist gewiss die Kohle. Pekuniär, energiepolitisch und arbeitsplatz-technisch. Ob Steinkohle oder Braunkohle, die Schlote der Kraftwerke müssen rauchen, sonst geht im Land das Licht aus. Die SPD will nicht die Letzte sein, die es ausmacht. Der Energiemix Steinbrück, Steinmeier, Steinkohle for ever!

    Die völlige Verwässerung des Anliegens blieb dem Förderverein erspart. Die Werbung für den Energie-Umbau hat man jetzt gratis. Den Verein freut´s. Sein Geschäftsführer vermutet nicht ganz zu Unrecht, "dass die Befürworter der Kohleenergie eine Diskussion in der Partei vermeiden wollten". Und jetzt haben sie die Debatte. Und der Vorwärts den Ruch der kalten Zensur an der Backe. Macht nichts, er hat ja auch noch formale Argumente: Schließlich sei der Koalitionsvertrag doch noch gar nicht ausverhandelt und schon gar nicht unterzeichnet. Da könne es noch Änderungen geben. Wer weiß denn, was am Ende drinsteht? Lassen wir uns doch überraschen! Und außerdem: Da könne dann jeder daherkommen, von der Pharma- bis zur Pelzindustrie! Eine "schwierige Kiste" nannte das die Verlagssprecherin. In der Tat, auf die Pelzindustrie könnte sie notfalls verzichten, die inseriert auch nicht mit Vorliebe bei Sozis. Aber seit wann hat die SPD was gegen die Pharmaindustrie?!

    Betäubungsmittel braucht sie doch wohl in größeren Dosen, um ihre Mitgliedschaft von der Verweigerung der GroKo abzuhalten. Zumindest Schmerzmittel, um beschwerdefrei Jasagen zu können. Es soll ja richtig rumoren an der Basis, barmen Spitzen-Funktionäre, vielleicht aber auch nur, um die Partei aufzurütteln. Denn jetzt gilt´s. Zumindest packen sie schon mal zur Besänftigung der Parteilinken die Enterhaken in Richtung der Linksspartei aus als Option für die Zukunft. Weil die Zukunft so schön weit weg ist. Möglichst weit nach vorn diskutieren, um gegenwärtig alles zu ertragen. Da müssen sie wohl noch Zäpfchen und Ampullen zu den Wahlunterlagen packen. Vorwärts ist die Devise, vorwärts und schnell vergessen!


    Fairerweise muss man einräumen, dass auch die CDU kalte Füße bekommt, und jetzt, hört-hört, mit einer Mitglieder-Debatte droht, in der freilich nichts entschieden wird. Denn schließlich wittern viele Konservative eine Sozialisierung der BRD (da muss man schonmal drüber reden!), während die Spezialdemokraten Neuwahlen fürchten. Zu unrecht, es würde sich nicht allzuviel ändern laut den üblichen "Sonntagsfragen"; auch FDP und AfD blieben weiterhin außen vor. Was sich aber geändert hat, ist die Neigung der Beumfragten insgesamt zu einer Vierfünftel-Koalition, die ohnehin niemand gewählt hat. Je länger sich die zähen Verhandlungen ziehen, desto weniger Bundesbürger sind bereit sich mit einer "Ausschuss-Demokratie" abzufinden, wo das frisch gewählte Parlament durch einen "Hauptausschuss" beurlaubt wird, und im Parlamentarischen Kontrollgremium immer noch Leute drinsitzen, die gar kein Mandat mehr haben im Bundestag, zwei von der FDP und ein LINKER, die quasi als Privatpersonen den Geheimdiensten auf die Finger schauen sollen, eine der "hoheitlichsten" Angelegenheiten überhaupt. Die Dienste hat das noch nie gestört, aber die Optik!


    Am 28. November, dem Schicksalstag des Kometen ISON, wo der sich der Sonne am stärksten genähert haben wird und möglicherweise in unzählige Partikel zerplatzet wie die Koala-Träume des SPD-Spitzenbären, wird also verhandelt, um das Ergebnis rechtzeitig zu Nikolaus in den Kamin zu hängen. Ob es der alte Stiefel sein wird und alles im Sack oder die Rute auf die rote Kutte, steht in den Sternen. Bleibt nur Plätzchen essen und Tee trinken. Die Hoffnung, dass es dann heißen könnte: "Vorwärts, zurück auf Anfang", besteht noch. Obwohl Hoffnung nicht mehr angebracht scheint bei der SPD. Sie würde genauso, vielleicht zusammen mit den Grünen, eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, und alles bliebe beim Alten, nur ohne FDP. Dann wäre Oppositionsführer Gysi mit seiner Partei noch einsamer auf weiter Flur als momentan. Aber die Verhältnisse wären wenigstens wieder klar.



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  8. #68
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    Der Fußball-Idiot Beckenbauer


    Der Fußball-Idiot Beckenbauer

    "Die Merkel ist eine wie der Franz"

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    Der Fußball-Idiot Beckenbauer

    "Die Merkel ist eine wie der Franz"

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 25. November 2013


    Es war Wolfgang Niersbach der jetzige DFB-Präsident, der in einem Interview über die Kanzlerin gesagt hat: "Die Merkel ist eine wie der Franz". Gemeint war der Beckenbauer. Und Niersbach - der Mann aus Rommerskirchen-Nettesheim, der nicht gerade als Erfinder des heißen Wassers bekannt ist - hat versehentlich den Nagel in den richtigen Kopf geschlagen: Beckenbauer und Merkel, einer wie die andere, verkörpern das Fett-Schwimmt-Oben-Deutschland, die Gesellschaft der Nichtwisser und Allesbestimmer. Das ist das Land, wo die Idioten blüh´n.


    Erst neulich wurde der "Franz", wie ihn die servilen Medienhanseln gern nennen, mal wieder verhaltensauffällig: Er war selbst in Katar, in dem Land, in dem für die Fußballweltmeisterschaft 2018, die Sklaven bei 50 Grad im Schatten schuften, mal für wenig, mal für keinen Lohn, mal mit wenig Trinkwasser, mal ohne Trinkwasser. Aber der Fußball-Idiot hat keine Ketten gesehen, auch keine Kugeln an den Füßen. Mit den Arbeitern gesprochen hat er nicht. Warum auch: Die hätten ihn nicht verstanden, selbst wenn sie Deutsch gekonnt hätten. Und es hätte nicht an Beckenbauers Akzent gelegen, sondern an seinem Weltverständnis: "Ja gut, es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage", hat er schon mal gesagt und auch: "Die Schweden sind keine Holländer, das hat man ganz genau gesehen."


    Dass so einer, der nichts konnte als Fußballspielen und Sekretärinnen schwängern, in Deutschland ganz groß raus kommt, sagt weniger etwas über den Mann, als ganz viel über das Land: Natürlich hat Beckenbauer das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, selbstverständlich wurde ihm die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold verliehen. Wahrscheinlich dafür, dass der Steuervermeider Beckenbauer sein bisschen Steuern in Österreich zahlt. Und dass ihn der Burda-Konzern mit fünf Bambis überschüttet hat, versteht sich von selbst: Immerhin soll er die BUNTE sogar selbst lesen können. Das ZDF mochte sich nicht entblöden, dem Fußballer eine Gala zum 60. Geburtstag auszurichten. Wenn er 80 wird, könnten wegen der dann geplanten Beckenbauer-Festwochen im TV gut die Rundfunkgebüren erhöht werden.

    Solche "Lichtgestalten" wie der Beckenbauer sind natürlich parteiübergreifende Spezis: Gemeinsam mit Merkel und Steinbrück durfte er die Sonderbriefmarken zur Fußball-WM vorstellen und ob SPD oder CDU: Man sonnt sich auf Empfängen oder Tribünen im Glanz eines Mannes, der sich selbst als "Gelegenheitsarbeiter" bezeichnet aber immerhin schon mal "In einem Jahr . . . 15 Monate durchgespielt" hat. Der Mann, der Willy Brandt, den einzig herausragenden Kanzler der Bundesrepublik als "eine Art nationales Unglück" bezeichnet hat, wird versuchen, im Verein mit der durch und durch verrotteten FIFA, eine Fußball-WM auf dem Rücken von Sklaven auszutragen. Es sieht nicht danach aus, dass sich die Großkoalitionäre dem entgegen stellen wollen. Warum auch? Immer noch passt der von Walter Jens auf Beckenbauer formulierte Satz: Er sei das "Symbol des Kapitalismus im Zeitalter der Refeudalisierung".


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  9. #69
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    Völlig losgelöst, schwerelooooos


    Völlig losgelöst, schwerelooooos

    Das Raumschiff der Großen Koalition


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    Völlig losgelöst, schwerelooooos

    Das Raumschiff der Großen Koalition

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 27. November 2013


    Zwei Papiere schlagen gleichzeitig auf die Köpfe der Deutschen ein. In dem einen berichtet das Statistische Bundesamt mit nüchterner Brutalität über Armut in einem reichen Land: Sie wächst und verfestigt sich. In dem anderen erzählt ein aus CDU und SPD gemischtes Doppel über die wunderbare Zukunft der nächsten vier Jahre. Im ersten Papier wird vom flexiblen Arbeitsmarkt geredet, jenem Fleischmarkt, an dem sich die Abgehängten immer wieder für Hungerlöhne anbieten müssen. In dem anderen Papier versprechen die Koalitionäre den Mindestlohn. Für das ferne Jahr 2017. Aus dem einen quellen die Bilder der Bettler vor den Supermärkten, den Flaschensammlern an den Müllboxen, den frierenden Obdachlosen. Aus dem anderen strahlt die ferne Macht der schwarzen Anzüge und Kostüme, überwältigen die Phalanxen der Polithändler, ist das satte Brummen dunkler Dienstwagen zu hören. Dazwischen: Nichts. Eine Gesellschaft im Wartestand auf Lösung. Da wollen welche eine Regierung des Weiter-So bilden. In einem Raumschiff der Ignoranz, der sozialen Blindheit und der Gewohnheiten fliehen sie vor einer Verantwortung, die ihnen angetragen wurde, in eine Welt, die für jene auf dem Boden nicht mehr erreichbar ist.


    Jahre liegen hinter uns. Jahre, in denen eine dünne, fette Schicht sich schamlos weiter bereichern konnte. In denen eine Mehrheit auf der Stelle tritt und eine wachsende Minderheit das Fürchten gelernt hat. Es gab dann, vor den letzten Wahlen einen Moment der Wahrheit: Einige wollten so etwas wie Gerechtigkeit. Wenigstens ein wenig sollte die kleine Fettschicht abgeben. So viel, dass es für ordentliche Löhne für die Vielen gereicht hätte. So viel, dass an einem Bildungssystem der sozialen Durchlässigkeit hätte gebaut werden können. So viel, dass kaputte Straßen, verdreckte öffentliche Schulen und unzureichende Eisenbahnen hätten zügig repariert werden, dass Arbeit hätte Arbeit schaffen können. Doch Steuererhöhungen für die Reichen sind im System nicht vorgesehen. Statt dessen: Die Maut. Eine weitere Steuer für fast alle. Vor dem Steuergesetz, so spreizen sich die Maut-Koalitionäre, sind alle gleich. Ob ihre Karre rostet oder ihr Daimler blinkt. Und dann schreiben sie in den Vertrag: "Unser Land braucht eine `Neue Gründerzeit´. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen." Oben, aus dem Cockpit des Raumschiffs, kommt der Funkspruch: Du hast eine Hartz-Chance, nutze sie, Erdling.


    In den großen Städten werden wie am Fließband neue Luxushäuser gebaut. Immer mehr Kunstgalerien in den besseren Vierteln machen immer mehr Umsätze. Der Aktienmarkt vibriert vor lauter Nachfrage. Doch wann immer sie über die Finanzmärkte schreiben - "Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft" - und zaghaft über deren Kontrolle rätseln, schreiben sie nicht, wir werden, sie schreiben wir "wollen". Wir haben irgendwie eine Absicht. Und wo es gilt, die Mieten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, da reden sie über die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau, den finanziellen Anreiz, das Kapital steuerlich günstig anzulegen.


    "Effektivität - Bestimmt das Handeln. - Man verlässt sich blind - Auf den ander´n.", singt Major Tom in seinem Raumschifflied aus den 80er Jahren. Blind sein, will die große Koalition natürlich nicht. Man will schon wissen was die Bürger treiben. Deshalb werden deren Daten auch weiter auf Vorrat gespeichert. Doch mächtig bleibt die Blindheit gegenüber der NSA, die im Papier als "Affäre" gehandelt wird, nicht als Verrat: "Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen." Man drängt, aber man drängelt nicht.


    Gedrängelt wird im militärischen Bereich: "Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken" lautet eine Überschrift. Und: "Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept". Um dann zu folgern: "Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz." Nicht eine Armee, die das Land verteidigen soll. Kein Militär zum Schutz seiner Bürger. Man ist im dauerhaften Einsatz. Gegen wen, warum und wo, das bedarf schon nicht mehr der Begründung in der Koalitionsakte.


    Schließlich wird dann doch ein Spannungsgebiet genannt: "Naher Osten und arabische Welt". Da folgt dann nichts Entspannendes. Sondern die Verschärfung der Lage: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit." Die Kommandanten des Raumschiffs dekretieren einen Religionsstaat, einen jüdischen, auch wenn sich dort auch andere Religionen befinden. Und schließlich kommt, für alle Fälle, die Kriegsgarantie: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar." Welches Israel? Ein Land, das sich bis heute weigert, seine Grenzen zu definieren, ist hier nicht verhandelbar? Jenes der Gründung, das nach den erfolgreichen Kriegen gegen die Palästinenser, oder das Traumland aus der Bibel, für dessen Existenz nur noch ein paar Millionen Andersgläubige verschwinden müssen?

    Irgendwann, weit hinten auf den 170 Seiten eines Vertrages, der noch ratifiziert werden muss, steht dann der erschreckend dürftige Satz: "Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschusses: Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Genau das Amt, dem man die Begünstigung des braunen Terrors zuschreiben muss, soll gestärkt werden. Nicht zerschlagen oder aufgelöst. - Die Erdanziehungskraft - Ist überwunden. - Alles läuft perfekt, - Schon seit Stunden.", singt Major Tom und hat das Außerirdische der Koalition vorweggenommen. Es gibt nicht viel Hoffnung, aber vielleicht können jene Mitglieder der SPD, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen, denen der schwere Dienstwagen-Traum ihrer Parteispitze nicht den Blick auf die Wirklichkeit vernebelt hat, uns aus dem Elend eines unbeschwerten, gedankenlosen Weitermachens erlösen. Bitte.


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  10. #70
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    Das Terror-Gen



    Das Terror-Gen

    Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

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    Das Terror-Gen

    Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 02. Dezember 2013


    Eine schreckliche Ungerechtigkeit wabert durch das Land: Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD sei, so mäkeln die Medien, kein großer Wurf. Ja, soll denn der Vertrag geworfen werden? Und auf wen? Der Vertrag, so greinen die Gazetten, sei pures Weiter-So. Wäre denen denn ein So-oder-So lieber gewesen? Ein französisch-schlampiges Laissez-faire statt eines kerndeutschen Auf-der-Stelle-Trampelns? - Medien wollen Sensationen, können aber nicht lesen. Denn wer das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag liest, der findet kühne, revolutionäre Sätze. Wie diesen: "Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können."


    Die Sexualtäter zu verfolgen ist das eine: Rübe ab, Schwanz ab, Bart ab. Ein Altbekannter Pogrom-Text. Aber GEWALT-TÄTER! Das verspricht ein neues, weites Feld der Aufklärung. Denn was ist der Gipfel der Gewalt? Der Terror! Und dem könnte jetzt massenhaft ein Gen-Riegel vorgeschoben werden. Zum Beispiel: Gäbe es einen Terroranschlag auf den Lotto-Kiosk an der Ecke, könnte die Gen-Recherche-Brigade massenhaft Stammtische und Lotto-Tipp-Gemeinschaften in der Umgebung auf jene DNA untersuchen, die am Tatort gefunden wurde.


    Hätte der Anschlag einer Döner-Bude gegolten, wäre der Fall eindeutig. Nach bewährtem Verfassungsschutzmuster wären jetzt die Verwandten des Döner-Buden-Besitzers dran. Und genau hier greift der kristalline Begriff des "Beinahetreffers" aus dem großen Vertragswerk. "Beinahe" meint die große Ähnlichkeit des DNA-Musters unter Verwandten. Findet man beim Onkel etwas, das dem Gen-Material vom Tatort ähnlich ist, dann findet man auf Dauer auch den Täter-Neffen dritten Grades, oder den Enkel des Halbbruders zur linken Hand. Man weiß ja wie groß die Sippen der Kopftuch-Leute sind. So kann dann die Sippe haften, wenn sie nur beinahe genug getroffen wird.


    Doch wäre die Große Koalition nicht wirklich GROSS, wenn sie beim einfachen Gene-Zählen stehen bliebe. Wir dürfen sicher sein, dass sie sich einen ordentlichen Gen-Vorrat anschaffen wird. Wo gestern noch Park-Bänke das Bild der Städte prägten, werden es morgen Gen-Daten-Bänke sein: Schlichte, aber elegante Speicher, in denen das Erbgut ganzer Viertel, Städte, Landstriche gelagert sein wird. In den frühen Morgenstunden werden Herren vor den Türen stehen, Wattestäbchen in der Hand: Mund auf, der Abstrich kommt, werden sie sagen und wir werden vor Staunen das Maul nicht mehr zukriegen.


    Und weil die Ab-Stricher Freunde haben, geht es später ans Teilen: Ein paar Millionen Speicheltröpfchen für die NSA, der Rest geht an den britischen GCHQ. Gleichzeitig werden unsere Dienste an den Forschungsergebnissen der Verbündeten partizipieren. Im ersten Schritt sollten Cluster, Bündelungen, gefunden werden: Besonders viel Terror-Spucke pakistanischer Herkunft ist denkbar. Terror-Rotz aus Afghanistan wird zum Mitbringsel unserer dort verbliebenen Freiheits-Soldaten für die lieben Dienste daheim. Obwohl auch Kotze, nicht selten aus US-Gefangenen herausgeprügelt, ebenfalls genetische Auskünfte geben kann, ist sie in den Speichern nicht gern gesehen: Sie ist dem Sammel-Personal zu authentisch.


    Wer lesen kann, der liest: Das Vertragswerk dient fraglos der Freiheit des Einzelnen, seiner Selbstbespeichelung im Kampf gegen den Terror. Solch hehre Gedanken beherrschen das komplette Übereinkommen. Auch und gerade in Sätzen wie diesem "Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können", blitzt der Gedanke der Autonomie, der Libertinage auf. Und so, wie im Werk als bedeutendes Ziel formuliert wird "das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu stärken", so dürfen wir sicher sein, dass es den Koalitionären um das Vertrauen zwischen Herrschenden und Beherrschten geht, zwischen Überwachenden und Überwachten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Mit der Großen Koalition gehen wir einer großen Zukunft entgegen.



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